Leistung bewirkt, ist nach 8 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be⸗ schlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt⸗ nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach § 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (85 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordeung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (5 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach 5 11 Absatz 14 des Reichsflucht⸗ steuergesetzes ist jeder Beamte des Po⸗ lizei und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll— fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staats⸗ anwaltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzu⸗ nehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß 5 11 Absatz 2 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Berlin W 15, 27. März 1941.
Finanzamt Wilmersdorf⸗Nord.
(4528 Steuersteckbrief
und Vermögensbeschlagnahme.
Der Geschäftsführer Sigismund Isragel Mannheim, geboren am 6. Oktober 1891 zu Posen und seine Ehefrau Edith Sara, geborene Gold⸗ mann, geboren am 5. Dezember 189 zu Gnesen, zuletzt wohnhaft in Ber⸗ lin⸗Charlottenburg, Lindenallee 28, ur Zeit in Uruguay, schulden dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 31 688,— HUM, die am 1. September 1939 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 1 vom Hundert für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit fol⸗ genden angefangenen Monat.
Gemäß 8§ 9 Ziffer 2 ff. des Reichs⸗ fluchtsteuergesetzes (Reichssteu erbl. 1834 S. 599; Reichsgesetzbl. 1 1931 S. 699 1932 S. 571; 1934 S. 3929, 41; 1935 S. 850; 1936 S. Nö; 1937 S. 1385) wird hiermit das inländische Ver⸗ mögen der Steuerpflichtigen zur Siche⸗ rung der Ansprüche auf Reichsflucht⸗ steuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß Fz 9 Ziffer 1 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes . Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafverfahren entstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt. ö
Es ergeht hiermit an alle natür⸗ lichen und juristischen Personen, die im Inland einen Wohnsitz, ihren ge⸗ wöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Geschäftsleitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuer⸗ pflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, pätestens innerhalb eines Monats em unterzeichneten Finanzamt An⸗ zeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Forderungen oder sonsti⸗ gen Ansprüche zu machen. (
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 5 10 Ab⸗ satz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehaht hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Ver⸗ schulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach s 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (55 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (5 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Absatz 1 des Reichsflucht⸗ steuergesetzes ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zollfahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzver⸗ waltung, der zum Hilfsbeamten der Stagtsanwaltschaft hestellt ist, ver⸗ pflichtet, die. Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforde⸗ rung, die obengenannten Steuer⸗ pflichtigen, falls sie im Inland be⸗ troffen werden, vorläufig festzu⸗ nehmen und sie gemäß § 11 Absatz 2 des Reichsfluchtsteuergesetzes unver⸗ züglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Berlin SW 6s, Schützenstraße 3, 19. April 1941.
Finanzamt Tempelhof.
4313
6 B 4174. Der Max Eschelbacher, geboren am 14. Januar 1880 in 333 sal, zur Zeit unbekannten Aufenthalts,
erklärung beantragt. haber des Briefes nicht spätestens in
Erste Beilage zum Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 102 vom 5 Mai 1941. S. 4
ist der deutschen Staatsangehörig⸗ keit für verlustig erklärt worden (Bekanntmachung des Herrn Reichs⸗ ministers des Innern vom 3. 10. 1939 im Deutschen Reichsanzeiger). Eschel⸗ bacher ist demnach auch des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig. Ihm ist daher der ihm am 15. Mai 1960 von der Rechts⸗ und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock verliehene Grad eines Doktors der Rechte wieder entzogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlichung wirk⸗ sam. Ein Rechtsmittel ist nicht zuge⸗ lassen. Seestadt Rostock, 30. April 1941. Der Rektor der Universität. J. V.: Maybaum.
4314
(6 B 4172. Der Arthur Wolff Israel Doning, geboren am 13. November 1881 in Frankfurt, Main, zur Zeit un⸗ bekannten Aufenthalts, ist der deut⸗ schen Staatsangehörigkeit für ver⸗ lustig erklärt worden (Bekannt⸗ machung des Herrn Reichsministers des Innern vom 2. April 1941 im Deut⸗ schen Reichsanzeiger). Doning ist dem⸗ nach auch des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig. Ihm ist daher der ihm am 30. März 1905 von der Rechts- und Wirtschaftswissen⸗ schaftlichen Fakultät der Universität Rostock verliehene Grad eines Dok⸗ tors der Rechte wieder entzogen wor⸗ den. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlichung wirksam. Ein Rechts⸗ mittel ist nicht zugelassen.
Seestadt Rostock, 28. April 1941.
Der Rektor der Universität. J. V. Maybaum.
4312 Bekanntmachung. Dem Handelsvertreter Willi Pro⸗ wosnik, Breslau, Nikolaistraße 30, ist auf Grund des 5 20 der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. 7. 1923 die Ausübung des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfes wegen persönlicher Unzuverlässigkeit untersagt worden. Die Untersagung gilt für das gesamte Reichsgebiet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Breslau, den 25. April 1941.
Der Oberbürgermeister.
3. Aufgebote.
4531 Aufgebot.
Der Rentner Friedrich Saewert in Berlin⸗Grünau, Preußenstraße 51, ver⸗ treten durch die Rechtsanwälte Sonnenburg und Dorr in Berlin⸗ Köpenick, Puchanstraße 9, hat das Auf⸗ gebot des Teilhypothekenbriefes über das im Grundbuch von Berlin⸗Britz in Band 49 Blatt Nr. 14068 in Abtei⸗ lung IIl unter Nr. 2 und in Band 44 Blatt Nr. 1282 in Abteilung III unter Nr. 1 für den Antragsteller eingetra⸗ gene Darlehen von 400 — vierhundert — GM beantragt. Der Inhaher der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 19. Juni 1941, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht in Berlin-Neukölln, Berliner Straße 65/69, in Zimmer Nr. 71 im II. Stock anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Ur⸗ kunde erfolgen wird. — 25. F. 1. 41.
Berlin⸗Neukölln, 24. April 1941. Amtsgericht Neukölln. Abteilung 2ö.
4331, Aufgebot.
Jofes Stehle, Martin Stehle, Dionis, Eheleute Andreas und Berta Weiß geb. Stehle, sämtlich in Kolbingen, Eheleute Otto Leibinger und Justina eb. Stehle in Mühlheim a. D. und Stanislaus Schilling in Renquishausen haben das Aufgebot des Grundschuld⸗ briefes Gr. 3 Nr. 25 8099 über die im Grundbuch von Kolbingen Heft mr'r, R n, Nr. 282 Abt. III Nr. 1, Heft Nr. 498 a Abt. III Nr. 2, Heft Nr. 285 a Abt. III Nr. 2 und Heft Nr. 283 Abt. III Nr. 1 für die Kreissparkasse Tuttlingen ein⸗ getragene Grundschuld über 4000, — (eil ff zum Zwecke der Kraftlos⸗ Wenn der In⸗
dem auf Dienstag, 5. August 1941, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Tuttlingen bestimmten Aufgebotster⸗ mine seine Rechte anmeldet und die Urkunde vorlegt, wird sie für kraftlos erklärt. Tuttlingen, 16. April 1941. Amtsgericht.
4323 Bekanntmachung.
7 XVöI. 208/41. Die deutsche Reichs⸗ angehörige Kathrine Marie Finger geb. Klausen, geb. 28. 9. 1855 in Visby Dänemark), Witwe des Eisenbahn⸗ Güter⸗Expedienten Johann Jacob Finger, ist am 24. Mai 1910 in Han⸗ nover, Sallstr. 22, gestorben. Erben haben nicht ermittelt werden können. Die Erben werden aufgefordert, ihre Erbrechte anzumelden. Die Anmelde⸗ frist beträgt 6 Wochen. Wenn nicht binnen 3 Monaten nach dem Ablauf
ries 26 3850 kg, — 6Ssso / is/ 06 a2 * 4
Erhebung der Klage gegen den Fiskus zwecks seiner Geltendmachung nachge⸗ wiesen ist, wird der Preußische Fiskus als Erbe n werden. Hannover, den 28. April 1941. Amtsgericht. .
4317
F 26641. Das Amtsgericht Bremen hat am 22. April 1941 auf Antrag der Firma Freudenberg K Co. G. m. b. H. in Bremen, Domshof 10, vertr. durch die R.⸗A. Dres. Finke, Ahlers ete. in Bremen, folgendes Ausschlußurteil er⸗ lassen: Das am 22. August 1939 in Bremen in zwei Ausfertigungen für den der Deutschen Dampfschiffahrts⸗ Gesellschaft „Hansa“ in Bremen ge— hörenden Dampfer „Treuenfels“ an Order nach Colombo ausgestellte Kon⸗ nossement mit dem Märk: F 9 & GB 6970 1582 Colombo MADE IN GER=- MANVY — 1— G1 case Glass Globes 150 kg, wird bezüglich der zweiten Ausfertigung für kraftlos erklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
4318)
F 25/1941. Das Amtsgericht Bremen hat am 22. April 1941 auf Antrag der Firma Freudenberg & Co. G. m. B. S., Bremen, Domshof 10, vertr. durch die R.⸗A. Dres. Finke, Ahlers ete. in Bremen, folgendes ÄAusschlußurteil er— lassen: Unter Verurteilung der An⸗ tragstellerin in die Kosten des Ver— fahrens werden für kraftlos erklärt: 1. Das am 21. August 1939 in Bremen in drei Ausfertigungen für den dem Norddeutschen Lloyd in Bremen ge⸗ hörenden Dampfer „Potsdam“ an Order nach Colombo ausgestellte Kon⸗ nossement mit dem Y. F CC B golombo 701251697 1—2 — 2 (zwei) Kisten Aluminiumpulver — 131 kg, bezüglich der dritten Ausfertigung; 2. das am 19. August 1939 in Bremen in zwei Ausfertigungen für den dem Norddeutschen Lloyd in Bremen ge⸗ hörenden Dampfer „Potsdam“ an Order nach Colombo ausgestellte Kon⸗ nossement mit dem Märk! F C 6G B Colombo Made in Germany 60991 / 16458 — 4402 — 1 case Drugs 43 2900 kg, — 6988 / 150 — 1 ase book binding cloth 39 500 kg; — 1615 — 1 case perfumery 26, — kg, 6908 / i431 — 35 — 2 cases Pertus s ̃ 185. — kg, — S — 81 — 1 case sund-
1 case 1 crate medical Equipment 225. — kg (= 8 leighth bezüglich der zweiten Ausfertigung.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
4319
F 2711941. Das Amtsgericht Bremen hat am 25. April 1941 au ntrag der Wassermesser⸗ n r denn f. m. b. H., Berlin Weiß, Pariser Straße 44, vertreten durch die Firma Richard Wolff in Bremen, Birkenstraße 9, fol⸗ gendes Ausschlußurteil erlassen: Das am 27. Juli 1935 in Hamburg in drei Ausfertigungen für den der Deutschen Dampfschifffahrts⸗Gesellschaft „Hanfa“ in Bremen gehörenden Dampfer „Wachtfels“ an Order nach Baghdad ausgestellte Konnossement mit dem Märk: W. V. G. — 169 649 — 38 — 3 cases Hlydrometres — Soi, — ig — wird bezüglich, aller drei ÄAusferti⸗ gungen für kraftlos erklärt unter Ver⸗ urteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
4328 Bekanntmachung. Durch Ausschlußurteil vom 12. 3. 1941 ist das Sparbuch Fol. 6106 der Kreditanstalt der Deutschen, Zweig⸗ stelle Neuern, über 91,13 RF, per 16. 1940, ausgestellt für Toni auc ct Eisenstraß, für kraftlos erklärt worden. Neuern, den 12. März 1941.
Das Amtsgericht.
i,
140. Durch Ausschlußurteil vom 23. April 1941 sind h , Ur⸗ kunden, nämlich: 1. der Hypotheken⸗ brief über die im Grundbuche von Rittergut Lekow (fr. Kotowiecko) in Abt. III unter Nr. 20 für die Witwe k von Lekow geb. Böckmann in Schönhof (fr. Gluski) eingetragene Nestdarlehnsforderung von * 156 000 Mark, umgerechnet auf 37000 amerik. Dollars; 3. der Grunbschuldbrief über die im Grundbuch des Ritterguts Lekow (Kotowiecko) in Abt. III Nr. 21 für den Rittergutsbesitzer Ferdinand von Lekow in Schönhof (Gluski) ein⸗ getragene Grundschuld von 100 000 009 Mark, umgerechnet auf 90 900 amerik. . 3. der Grundschuldbrief über die im Grundbuch des Ritterguts Lekow (Kotowiecko) in Abt. III unter Vr. . 22 für den Rittergutsbesitzer Ferdinand von Lekow in Schönhof (Gluski) eingetragene Grundschuld von 100 000 000 Mark, umgerechnet auf 0 000 amerik. Dollars; 4. der Grund⸗ schuldbrief über die im Grundbuch des Ritterguts Lekow (Kotowiecko) in Abt. IIl unter Nr. 23 für den Ritter⸗ 1 Ferdinand von Lekow in Schönhof (Gluski) eingetragene Grund⸗ schuld von 100 000 000 Mark, umge⸗ rechnet auf 90 000 amerik. Dollars, für kraftlos erklärt worden.
Pleschen, den 23. April 1941.
4315 Beschluß. VI 21139. Der Witwe Ella Wendt geb. Päper in Leppin ist zu Händen des Notars Dr. Weckmann in Arendsee von dem unterzeichneten Nachlaßgericht am J. Juli 1939 ein Erbschein erteilt worden, in dem bescheinigt wird, daß Erben des am 30. 5. 1936 in Leppin verstorbenen Landwirts Wilhelm Wendt dessen Witwe Ella Wendt und dessen Kinder Else, Wilhelm und Kurt Wendt zu je R geworden sind. Dieser Erbschein ist unrichtig und wird daher für kraftlos erklärt. Arendsee / Altmark, 29. April 1941. Amtsgericht.
4316 Du rch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 24. April 1941 ist der ver chollene Kaufmann Robert Woldemar Behrens, geboren am 3. August 1893 (alten Stils) in Dubbeln (Dubulti) bei Riga, ohne Wohnsitz im Inlande, let⸗ tischer Staatsangehörigkeit, für tot er⸗ klärt und als Zeitpunkt des Todes der 31. Dezember 1934, 24 Uhr, festge⸗ stellt worden. Die Todeserklärung er⸗ folgt nur mit Wirkung für diejenigen Rechtsverhältnisse, welche sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen, und für das im Inlande befindliche Ver⸗ . — 455 II. 18. 4). — * erlin, den 24. April 1941. Das Amtsgericht Berlin.
4. Oeffentliche Zustellungen.
4334 Oeffentliche Zufstellung.
4a R 32/4. Die Ehefrau Emil Deray, Barbara geb. Hofmann in Cuchenheim, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Lukanow und Brendt in Euskirchen, klagt gegen den Telegraphisten Emil Verah, 3. Zt. un⸗ bekannten Aufenthalts, zuletzt in Frankreich wohnhaft in Peronne, früher in Deutschland wohnhaft in Euskirchen, auf , ,, aus S8 49, 565 Eheges. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß 5 60 Eheges. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits dor die 4a. Zivilkammer des Landgerichts in Bonn auf den 27. Juni 1941, 19 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt . Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.
Bonn, den 21. April 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
4337] Oeffentliche Zustellung.
2 R 5741. Seiler, Margaretha, geb. Vollmer, z. Zt., in Altrip, Antonitter⸗ straße, sic aufhaltend, Klägerin, ver⸗ treten durch die RAe. Schreiner und Dr. Kämmerling in Frankenthal, klagt . ihren Ehemann, Seiler, Franz Ludwig, Kaufmann, von Ludwigshafen a. Rh., z. Zt. unbekannten Aufenthalts im Auslande in Soerabaja (Niederl. ö sich aufhaltend, Beklagten, auf 1
cheidung der Ehe mit dem Antrage: „Die am 27. Juni 1925 vor dem Standesamt Frankfurt a. M. ge⸗ chlossene Ehe der Parteien wird aus erschulden des ö geschieden. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sitzung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom Mittwoch, den 2. Juli 1941, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal 2, mit der Aufforderung, einen bei dem Prozeß⸗ n. zugelassenen Rechtsanwalt als ertreter zu bestellen. Die öffentliche Zustellung wurde bewilligt. Fraukenthal, den 30. April 1941. Geschäftsstelle des Landgerichts.
4338) Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Oberst a. D. Peter von Babanin zu Hamburg 13, Werder⸗ traße Nr. 58, Prozeßbebollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Raabe, Kober, Heidrich in Hamburg⸗AUltona, klagt gegen seine Ehefrau, Anna von Baba⸗ nin geb. Spiller, unbekannten Aufent⸗ halts in Rußland, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Ham⸗ burg, Zivilkammer 15a, Dienststelle Hamburg⸗Altona, Allee 125, auf Don⸗ nerstag, den 26. Juni 1941, 9 Uhr, geladen.
Hamburg⸗A Altona, 23. April 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
4339] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Olga Käthe Lüpke, geb. Pust, zu Hamburg-Altona, Unzerstraße Nr. 11 ptr. b. Reupert, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Freiherr von Kleist, Hamburg-Altona, klagt Eigen ihren Ehemann, den Sattler Hans
ugen Georg Lüpke, . Zt. unbekann⸗ ten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe nach §§5 49, 55 Ehe⸗ ele Der Beklagte wird zur münd⸗ ichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Land 2. Hamburg, Zivil⸗ kammer 15a, Dienststelle Altona, Allee Nr. 125, auf Donnerstag, den 26. Juni 1941, gr Uhr, geladen.
Hamburg⸗Altana, 28. April 1941.
der Anmeldefrist das Erbrecht oder die
Das Amtsgericht.
4340) Oeffentliche Zustellung.
12 (8) R. 196/41. Die Ehefrau Gerda Szolin geb. Krettek in Kattowitz, Moll⸗ witzstraße 5, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hanus in Kattowitz klagt gegen ihren Ehemann, den früheren Arzt Ezeslaus Szolin in Kattowitz, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ scheidung aus 8 49 BGB. und Schuldig⸗ erklärung des Beklagten gemäß § 60 Abs. 1 des Ehegesetzes. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die . Zivilkammer des Landgerichts in Kattowitz auf den 27. Juni 1941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen.
Kattswitz, den 25. April 1941.
Der Urkundsbeamte des Landgerichts.
4342] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen auf Ehescheidung: 1. Ehe⸗ frau Karl Nürnberger, Anna geb. Osicky in Brüssel (Belgien), Rue Zerazo 26, rozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwengers in Köln, gegen den Karl Nürnberger, früher in Köln, jetzt unbekannten Aufenthalts, Aktenzeichen: 7 R 28/41; 2. Ehefrau Stanislaus Matuszak, Anna geb. Her⸗ kenrxath, Köln⸗Mülheim, Windmühlen⸗ gasse 8g, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwältin Mauel in Köln, gegen den Stanislaus Matuszak, früher in Köln⸗ Dünnwald, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, Aktenzeichen: J R 54 (41; 3. Ehe⸗ frau Paula Albertos, geb. Pfeil, Köln, Richard⸗Wagner⸗Str. 18 bei Hans Schmidt, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Etzbach in Köln, gegen den Leopoldo Albertos, früher Barcelona (Spanien), jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, Aktenzeichen: 15 R 24/41. Die Klägerinnen laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Landgericht in Köln, und zwar zu 1: auf den 24. Juni 1941, 10 Uhr, Saal 253, zu 21 auf den 24. Juni 1941, 19 Uhr, Saal 2563, zu 3: auf den 27. Juni 1941, 10 Ühr, Saal 280, mit der . sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan. walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. ;
Köln, den 29. April 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
4534 Oeffentliche Zustellung.
2 R 95141. Die Ehefrau Gerhard Heinrich Meyer, Gesina geb. Bruns, in . Hauptkanal links Nr. 53, vertreten durch Rechtsanwalt Schröder in Wilhelmshaven, klagt gegen ih r Ehemann, den zin ges ü , Gerhard Heinrich Meyer, zuletzt wohnhaft in Wilhelmshaven, Peterstr. 163 II, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die am 12. Dezember 1935 in Aschendorf geschlossene Ehe der Par⸗ teien zu scheiden, den Beklagten für den schuldigen Teil zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg auf Don⸗ nerstag, den 17. Juli 1941, vor⸗ mittags 10½ Uhr, mit der Auffor⸗ derung, einen bei dem gleichen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustel⸗ lung wird dieser Auszug der Klage be⸗ kanntgemacht.
Oldenburg, den 28. April 1941.
Landgericht.
4345 Anordnung nach 55 3, 6 und 17
satz des jüdischen Vermögens. Dem Juden Ivo Israels, früher in Weener (Ems), jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wird aufgegeben, seinen im Kreise Weener befindlichen landwirt⸗ schaftlichen Grundbesitz innerhalb von vier Wochen — vom Tage dieser Be⸗ kanntmachung ab — nach Weisung des Kultuvamts Aurich in Meppen zu ver⸗ äußern, widrigenfalls wird hiermit zur Herbeiführung der Veräußerung der Stabsleiter Pförtner bei der Kreis⸗ bauernschaft in Leer zur Herbeiführung der Veräußerung zum Treuhänder be⸗ stellt. Gegen diese Anordnung ist Be⸗ schwerde an den Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft in Berlin nach S§ 19 und 20 der Vexordnung vom 3. 12. 338 binnen zwei Wochen zulässig. Hannover, den 28. April 1941. Der Oherpräsident — Landeskulturabteilung —. J. A:: Weigelt.
4333 Oeffentliche Zustellung.
538 C 23541. Der Buchhändler Hans Schoberth in Berlin Wö62, Nettelbeck⸗ straße 22, klagt gegen: 1. Frau Wanda Wittenberg geb. Neuding, 2. deren Ehe⸗ mann Siegbert Wittenberg, früher in Charlottenburg, Spreetalallee 1, und zwar gegen die Beklagte zu 1 auf Zahlung von 422,50 RM Kaufgeld nebst 4 275 Zinsen seit 1. 4. 1939 und gegen den Beklagten zu 2 auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, auf den 30. Juni 1941, 9 Uhr, Zimmer 127, geladen.
Berlin⸗Charlottenburg. 24. April 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
(3) der Verordnung über den Ein⸗
Deurscher Reichs anzeiger
Breuß ischer
Erscheint an je monatlich 2, 30 Bestellgeld; für Selbst
die Anzeigenstelle 8 Ausgabe kosten 30 M, gegen Barzahlung oder vorherige
des Portos abgegeben. Fernsprech Sammel · Nr.: 19 33 33.
dem Wochentag abendgz. Bezugspreis durch die Post RM einschließlich o, 8 eM Zeitungegebühr, aber ohne abholer bei der Anzeigenstelle 1, S0 ec monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 Cal. Sie werden nur Einsendung des Betrages einschließlich
Rei zbantgirotonto Berlin, Nr. 103 n gr. 1 / ixiʒ
Bekanntmachung über den Widerruf von , und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörig
Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.
Anordnung BE 13 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 5. Mai 1941 . mit Filzen, Filztüchern, Filzstumpen und Filzcaplines). ö .
Bekannimachung Nr. 17 der Reichsstelle für Kleidung und ver⸗ wandte Gebiete vom 5. Mai 1941.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Teil I, Nr. N. ö ,, , , , n r 3 g mn e .
Auf Grund des § 2 des Gesetzes über den Widerruf von
Einbürgerungen und ̃ . 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) in Verbin⸗ dung mit d m is, g ehdrigteit und den Widerruf des . örig⸗ feitserwerbes in der Ostmark vom 11. Juli 1939 (RGJ S. 1235) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Reichs minister des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staats⸗
angehõrigkeit für verlustig:
1. 2.
3. 4.
5. 6. 7. 8. 9. 10. .
„ Eifenberg, Georg Israel, geb. am 9. 10. 1907
FCFisenberg, Ei fen berg, Jan, geb. am 21. 5. 1931 in Königs⸗
15. 16. 1. 18.
18. 26.
21. 22.
23. 24.
25.
26. 27.
28. 29. 30.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
eit.
Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung.
die Aberkennung der deutschen Staats⸗
Ss 1 der Verordnung über die Aberkennun der
GBl. I
Au sterlitz, Selma, * am 29. 12. 1851 in Ober⸗ glogau, Krs. Neustadt, O S, . Au sterlitz, Joachim, geb. am 1. 9. 1912 in Ober⸗ logau, Krs. Neustadt, O Sf, ö du er, Nadja, geb. am 16. 7. 1905 in Warschau, Beck, Erich Heinrich, geb. am 14. 6. 1921 in Reschitza / Rumänien, Berliner, Betti Sara, geb. Steiner, geb. am 4. 3. 1853 in Lipto Szent Mikulas Ungarn, Bernstein, Fritz Siegmund Israel, geb. am 20.7. 1906 in Berlin, . Bernstein, Rahel, geb. Rachlin, geb. am 25. 12. 1910 in Königsberg / Ostpr., Bernstein, Else Sarah, geb. Wollenberg, geb. am 31. 1. 1885 in Thorn / Westpr., Boschan, Julie, geb. am 6. 8. 1861 in Rajee Slowakei, ᷣ Ehrenstein, Artur Maria, geb. am 9. 3. 1903 in Wien, ; Ehrlich, Benno Israel, . am 14. 4. 1886 in Gleinitz, Krs. Reichenbach Schl.,
j önigsb Pr), n, , . . geb. Kallweit, geb. am 6. 9. 1908
in Königsberg (Pr),
berg (Pr) . ** . Max Israel, geb. am 7. 4. 1906 in Bad Kissingen, . . Eißler, Otto, geb. am 15. 7. 18714 in Bisenz b. Lundenburg Mähren, Flegel, Franziska, geb. Steiner, geb. am 6. 5. 1904 in Chitila / Rumänien, Frankl, Valeria, geb. Grünwald, geb. am 11. 2. 1875 in Wien, ; Fried, Robert, geb. am 24. 1. 1901 in Znaim, Fried, Clara, geb. Fischhoff, geb. am 17. 2. 1911 in emeschburg / Rumänien, Fried, Rauol Peter, geb. am 5. 2. 1936 in Temesch⸗ burg / Numänien, Garfunkel, Isidor Israel, geb. am 7. 12. 1893 in Zaleszezyki / Galizien, — Götz l, Bela, geb. am 15. 10. 1899 in Budapest, Götzl, Margarete, geb. Pulitzer, geb. am 11. 8. 1904 in Budapest, ; . geb. am 16. 2. 1928 in Arad / Ru⸗
mänien, — Grimm, Hans, geb. am 18. 3. 1924 in Wien, Haas, Anna Sara, geb. Kohn, geb. am 27. 11. 1899 in Sdietin / Protektorat Biöhmen und Mähren, Häuslich, Franz, geb. am 13. 9. 19065 in Arad / Rumänien, Heller, Regina Sara, geb. Adlerm, geb. am 23. 1. 1882 in Wien,
8. Izer, Ernst, geb. am 24. 3. 1905 in Schwedt a. d. der,
Etaatsanzeiger.
Anzei reis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten er nr RA, einer dreigespaltenen 92 mm breiten ö. eile 1,85
s W 68, Wilhel mstraße 32 — . ö wöllig druckreif einzusenden,
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ö werden sollen. = Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 3
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Berlin, Dienstag, den 6. Mai, abends
31. 32. 33.
Kaufmann,
Keller, Viktor, geb. am 29. 9. 1891 in Wien, Keller, Ernst, geb. am 5. 1. 1921 in Wien, Keller, Ernst, geb. am 26. 1. 1926 in Wien, Keller, Robert, geb. am 25. 8. 1926 in Wien, Kirchner, Hubert, geb. am 12. 12. 1888 in Wien,
„Klein, Irene, geb. ö
Wien, ö
Ko rnai, Feliz, geb. am 20. 8. 1891 in Neusatz /
Korner, Wilhelm, geb. am 1. 7. 1901 in Lemberg / 47.
48.
49. 50.
Kreml,
82. Strausz, Ludwig, geb. am 29. 3. 1875 in Lipto⸗
Wien, Reiß, PVittor' geb. am 13. 8. Ig24 in Wien,
Seidenstein,
Sondh
So ndheimer, Karl⸗Max, geb. am 17. 1. 1926 in
Subak, Katharina, geb. am 9. 1. 1902 in Wien, Su bak, Georg, geb. am 10. 11. 1934 in Temesch⸗
; i err nge, Wilhelm, geb. am 20. 12. 1880 in Schlesinger, Herta, geb. am 24. 9. 1910 in
Scholz, Elvira Aurelia, geb. am 13. 3. 1924 in
; Schwätzer, Walter, geb. am 28. 11. 1916 in Wien,
Horovitz, Felix Louis, geb. am 7. 3. 1902 in
Bukarest, . Kau . ann, Walter, geb. am 20. 9. 1895 in Witten /
Preußen,
* 9. mann, Liselotte, geb. Asch, geb. am 18. 6. 1910 ö Siegmund, geb. am 6. 10. 1936 in Posen,
am 23. 4. 1890 in Lucenee /
ö. ö ,, Leo, geb. am 22. 1. 1896 in Dürrmaul
(fr. CSR. ), Kohorn, Inge
Moritz Mor, geb. am 10. 10. 1894 in
Marion, geb. am 2. 12. 1926 in
Wien,
Jugoslawien, . . Margarete, geb. am 12. J. 1894 in Buda⸗
pest,
Holten,
. r, Isabella, geb. Klein, geb. am 13. 10. 1901 in Pecia / Rumänien, . 160 e, Alfred Ernst Israel, geb. am 1. 3. 1904 in
ammerstein, ö 2 va ö. „Zosef, geb. am 24. 5. 1881 in Tr. Ban,
Kovacs, Malbine, geb. Dornhelm, geb. am . 1885 in Ungvar, . ̃ Kraut, we. Maria, geb. am 14. 2. 1891 in Vizvar /
ö Anna, geb. am 30. 10. 1910 in Arad / Ru⸗
mänien, . Mauksch, Friedrich, geb. am 16. 4. 1890 in Bielitz,
rüher Polen, . . ehrt vel' Chajes, Ephraim Fisch, geb. am 2. 8.
1884 in Demna / Ukraine, Mischl vel Chajes, Fanny Sara, geb. Hermann, geb. am 8. 6. 1896 in Stanislau / Galizien, . Pilzer, Ferdinand, geb. am 23. 11. 1875 in Os⸗ wiecim, früher Polen, e, a, . geb. am 13. 11. 1889 in Wien, Reiß, Arthur, geb. am 4. 5. 1893 in Böhm. Trübau, Reiß, Helene, geb. Medak, geb. am . n
Reiß, Alice, geb. am 9. 6. 1921 in Wien,
Seichter, ö . Rosenberg, geb. am 18. 11. 1892 in Temeschburg / Rumänien, . ö . geb. am 13. 1. 1912 in Wien,
Sondheimer, Moritz Israel, geb. am 27. 8. 1894
in Schlüchtern, Bez. Kassel, ö ,,, Sara, geb. J geb. am
28. 10. 1897 in Haßfurt a. M. (Unterfr. , Sondheimer, Hanni⸗Lore, geb. am 5. 10. 1923
in Berlin⸗Wilmersdorf,
Berlin⸗Wilmersdorf, Suba k, Ernst, geb. am 20. 8. 1993 in Wien,
burg / Rumänien,
Eisenstadt / Burgenland, 6 1 Marta, geb. Mayer, geb. am 7. 11. 1887 in Trautenau / Böhmen,
Lügoj / Rumänien, S . Magdalena, geb. Heller, geb. am 2. 8. 1904 in Arad / Kumaͤnien,
Arad / Rumänien, t Schwarz, Friedrich, geb. am 4. 8. 1896 in Wien,
Schwarz, Benno, geb. am 17. 10. 1898 in Bojou /
Bukowina, . Schwarz, Ruth, geb. am 18. 9. 1899 in Wien,
Stelzel, Moritz, geb. am 23. 4. 1885 in Budapest,
Stel zel, Dorothea, geb. Pulzer, geb. am 10. 3. 1896 in Wien,
Pohftschecktonto: Berlin 41821 1 94 1
Stra u sz, Etel Maria, geb. Sterner, geb. am 17. 1.
1896 in Budapest, Strausz, . Thomas, geb. am 29. 10. 1923 in
Wien, . Tauber, Fanny, geb. am 15. 2. 1867 in Gr. En⸗
Wien, . .
. ö Richard, geb. am 31. 7. 1890 in Wien,
Tauber, Anna Anny, geb. Kohn, geb. am 12. 12. 1895 in Wien, ; .
Tauber, Ruth Kity, geb. am 8. 11. 1920 in Wien,
Ufer, Margot Sara, geb. 11. 5. 1912 in Frankfurt /
.
Marianne Sara, geb. am 10. 7. 1934 in Berlin, Weinberg, Friedrich Fritz, geb. am 23. J. 1899 in Herford / Westf. . . cher erg, Ursula, geb. am 2. 2. 1918 in Herford / Westf., l . , n berg, Edith, geb. am 23. 12. 1918 in Herford /
Westf., ; W ft feld, Richard, geb. am 23. 10. 1893 in Duis⸗
burg,
. ö Ludwig Israel, geb. am 26. 11. 1889 in Mosbach,
⸗ k Elli, geb. Alkner, geb. am 15. 12. 1895 in Braunschweig, Ziegler, n. 2 Gottlieb, geb. am 2. 8. 1874 in K Kom.
Zieger, Paula, geb. am 12. 4. 1902 in Wien.
Berlin, den 3. Mai 1941.
Der Reichsminister des Innern. J. V: Pfun diner.
Bekanntmachung, betreffend Zulaffungskarten.
Folgende Zulassungskarten sind ungültig:
Prüf Nr. 46991 vom 3. 12. 1931 „Mein und Dein im Tierreich“, Verfalltag: 19. 2. 1941. Gültig nur Nr. 55 001 vom 5. 2. 1941 (Schmalfilm).
Prüf Nr. 44 645 vom 4. 2. 1937 „Pulsschlag des Meeres“, Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 809 vom 6. 2. 1941.
Prüf Nr. 45 004 vom 16. 3. 1937 Pulsschlag des Meeres“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 809 vom 6. 2. 1941.
Prüf Nr. 45 317 vom 30. 4. 1937 „Pulsschlag des Meeres“ (Schmalfilm), Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 811 vom 6. 2. 1941.
Prüf Nr. 50 646 vom 11. 2. 1939 „Fantasien am Schreibtisch“, Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 869 vom 6. 2. 1941.
Prüf Nr. 45 675 vom 30. 6. 1937 „Silberfuchs und Marderhund“, Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 g20 vom 6. 2. 1941.
Prüf Nr. 49 989 vom 16. 12. 1938 „Im unbekannten Kamerun“, Verfalltag: 21. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 913 vom J. 2. 1941. . .
Prüf Nr. 4 256 vom 7. 1. 1938, Schönheit der Arbeit“, Verfalltag: 31. 1. 1941. Gültig nur Nr. 54 765 vom 17.1. 1941. Prüf Nr. 4 258 vom 11. 1. 1938 „Schloß Hubertus, Verfalltag: 26. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 966 vom 31.1. 1941.
Prüf Nr. 41 028 vom 18. 19. 1935 „Tessiner Herbst⸗ lied“, Verfalltag: 24. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 25 vom 12. 2. 1941.
Prüf Nr. 50 42 vom 4. 1. 1939 „Im Lande Peer Gynts“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 28. 2. 1941. Gültig nur Nr. 55 055 vom 14.2. 1941. .
Prüf Nr. 47237) vom 5. 1. 1938 „Das Geheimnis der Eischale“ (Schmalfilm), Verfalltag: 28. 2. 1941. Gültig nur Nr. 55 056 vom 14. 2. 1941.
Prüf Nr. 546 993 vom 4. 2. 1941 „Am Abend auf der Heide“, Verfalltag: 4. 3. 1941. Gültig nur Nr. 54 993 vom 4. 2. 1941 mit neuer Länge 2680 m. ö
Prüf Nr. 55 031 vom 12. 2. 1941 „Mein Leben für Irland“, Verfalltag: 8. 3. 1941. Gültig nur Nr. 55 031 vom 12.2. 1941 mit Ausfertigungsdatum vom 22.2. 1941.
Prüf Nr. 48 635 vom 11. 7. 1938 „Die Welt fährt nach Leipzig“, Verfalltag: 5. 3. 1941. Gültig nur Nr. 55 018 vom 19. 2. 1941.
Prüf Nr. 46 441 vom 8. 10. 1937 „Burgen im Meißner Land“, Verfalltag: 31. 1. 1941. Gültig nur Nr. 54 588 vom
17. 1. 1941. Prüf Nr. 44 741 vom 12. 2. 1937 „Geborgener Ernte⸗
Szt.Miklos / Ungarn,
segen“, Verfalltag: 18. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 810 vom 4. 2. 1941.