.
Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 13. Mai 1941. S. 4
den Rechtsanwalt Dr.- Rothe, Berlin W Mohrenstraße 10, 2. Max und Josef Janelaes, beide vertreten durch den Rechtsanwalt Kirsch, Berlin⸗Zehlendorf, Teltower Damm 23, 3. die minder⸗ jährigen Marianne, Helge, Gudrun und Ingrid Mohrhoff, vertreten durch ihren Vormund Wilhelm e n, vertreten durch den Rechtsanwalt Wulff, Berlin⸗Lankwitz, Leonorenstraße 71, haben das Aufgebot folgender angeblich verlorener Hypothekenbriefe beantragt über: 1. 5999, GM Aufwertungs⸗ forderung, eingetragen im Grundbuch von Berlin⸗Lankwitz Bd. 35 Blatt 1024 Abt. III Nr. 7 für den verstorbenen Rentner Friedrich Zirner; 2. 742,55 6. A Aufwertungsforderung, eingetragen im Grundbuch von Berlin-Zehlendorf Bd. 289 Bl. 8733 (früher Bd. 19 Bl. 313) in Abt. III Nr. 7 für Max Janelaes; 3. 20 000 RM Darlehensforderung, eingetragen im Grundbuch von Berlin⸗ Lankwitz Bd. 16 Bl. 487 Abt. III Nr. 7 für die verstorbene Frau Marie Mohr⸗ hoff geb. Ruhe. Die Inhaber der Ur⸗ kunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 27. August 1941, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 117, anberaumten Auf⸗ gebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Berlin⸗Lichterfelde, 3. Mai 1941. Das Amtsgericht.
5113 Aufgebot.
18 F 10641. Die Ehefrau Otto Kort⸗ mann, Maxtha geb. Florack — und zwar handelnd mit Zustimmung ihres Ehemannes —, hat als k Eigentümerin des im Grundhuch von Düsseldorf Pempelfort Bl. 6248 ein⸗ getragenen Grundbesitzes gemäß § 1171 BGB. beantragt, die unbekannten Gläubiger der auf den Namen der am 16. 5. 1930 verstorbenen Witwe Karl Doetsch. Gertrud geb. Holland, zeit⸗ lebens wohnhaft in Rheinberg, in Abt. IIl unter Nr. 11 eingetragenen aufgewerteten Darlehnshypothek in Höhe von 1500, — GM nebst Zinsen mit ihren Rechten auszuschließen. Die unbekannten Erben der Witwe Karl . und jetzigen Gläubiger dieser Hypothek werden daher aufgefordert, ihre Rechte bis zum 23. Oktober 1941, 11 Uhr, bor dem unterzeich⸗ neten Gericht, . 34, Zim⸗ mer 69, anzumelden. ie Gläubiger können, wenn die Anmeldung nicht er⸗ folgt, nach Hinterlegung bes ihnen gebührenden Betrages ihre Befriedi⸗ gung statt aus dem Grundstück nur nöch aus dem hinterlegten Betrage ver⸗ Ictgen und Betrag erlöschen, wenn sie sich nicht vor dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erlaß des Ausschlußurteils bei der Hinterlegungsstelle melden.
Düsseldorf, den 29. April 1941.
Amtsgericht. Abt. 18.
5851] Aufgebot.
Der Rentner Adolf Babatz in Uelzen, Gr. Liederner Str. 7, hat das Aufgebot des verlorengegangenen Hypotheken⸗ briefes über die auf dem Grundbuch⸗ blatt des Grundstücks Uelzen Bd. 49 Bl. Nr. 1618 in Abt. 111 unter Nr. 30 am 10. Mai 1920 für ihn eingetragene und ab 1. Mai 1920 mit 4 v. H. verzins⸗ liche Darlehnsforderung von 180 0600, — Mark, am 31. März 1926 aufgewertet auf 3373,40 Goldmark, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 27. No⸗ vember 1941, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Ur⸗ kunde erfolgen wird. Amtsgericht Uelzen, den 8. Mai 1941.
5848 Aufgebot. 5 F 13140. Die Frau Martha Lippke geborene Jogmins aus Heydekrug,
Stockmannstraße Nr. 3, im Beistande ihres Ehemannes, des Kraftwagenbe⸗ gleiters Walter Lippke, ebenda, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt are. rat Hoffmann in Heydekrug, hat das Aufgebot zur Ausschließung der Eigen⸗ tümer des Grundstücks Pagrienen Blatt 125. Eheleute Johann Domick und Therese geb. Lehmann, beantragt. Die genannten eingetragenen Eigen⸗ tümer werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 25. Juli 1941, 19 Uhr vormittags, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 30, an⸗ beraumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls ihre Aus⸗ schließung erfolgen wird. Heydekrug, den 30. April 1941. Das Amtsgericht.
5847 Ausschlußurteil.
42 F 52/40. Die Mäntel der 514 bezw. 41 igen Liquidations⸗Gold⸗ pfandbriefe der Frankfurter Hypo⸗ thekenbank., Reihe 5, E Nr. 1201, 12022, 53 304 und 53 306 über je . Ga werden für kraftlos er⸗ lärt.
Frankfurt (Main), 6. Mai 1941.
Amtsgericht.
sõs ᷓ Durch Ausschlußurteil von heute ist der Hypothekenbrief über die im
Grundbuch von Köln⸗Rondorf Band 140 Blatt 4957 — früher Blatt 1882 a —
und Fritz Zirner, beide vertreten durch ö loze Administratiebank in Rotterdam ein—
1941 Rechte Dritter auf die Urkunden sind vor dem Erlaß des Ausschlußurteils nicht angemeldet. ‚ ü Urteils gestellten Anträge sind . (8§5 947 ff., S5 1003 ff. der
in Abteilung III Nr. 10 für die Naam⸗ Vennootschap Rotterdamsche
getragene Darlehnshypothek von 45 000 Goldmark — mindestens Reichs⸗ mark — für kraftlos erklärt worden. Köln, den 8. Mai 1941. Das Amtsgericht. Abt. 4.
5846 Amtsgericht Oels i. Schl. Ausschlusůurteil.
Im Namen des Deutschen Volkes!
In der Aufgebotssache der 1. Schlacht⸗ viehversicherung auf Gegenseitigkeit in Oels, z. Zeit in Liquidation, ver⸗ treten durch die Liquidatoren Fleischer⸗ meister Richard Bagusche, Wilhelm Neu— mann, Fritz Schwarz, sämtlich in Oels Schlesl, 2. Fl. Mathilde Kelsch aus Pontwitz, Kr. Oels, 3. Volkspflegerin i. R. Helene Peter, Trebnitz, Wall⸗ straße 2, 4. Frau Meta Remüsch geb. Lange aus Oels, Promenade 5, ünd Frau Anne Pilz geb. Lange, Oels,
Beethovenstr. 12, als alleinige Erben
des verstorbenen Kräutereibesitzers Julius Lange, Oels, 5. Sta dtsparkasse zu Oels i. Amts⸗
Schles. . das
gericht in Oels i. Schles. durch den Assessor Hormes für Recht erkannt: A. Es die angeblich verlorengegangenen Hypo⸗ thekenbriefe über: J. i buch von Oels Blatt Nr. 178 in Abtei⸗ lung III Hypothek über 2500 Ge; II. im Grund⸗ buch von Pontwitz Bl. Nr. 154 in Ab⸗ teilung III unter Nr. 40 eingetragene Hypothek über 2914,35 GM; II. die im Grundbuch von Oels Blatt Nr. 165 in Abteilung III unter Nr. 4 eingetragene Hypothek über 562,50 GM; JV. die im Grundbuch von Oels Blatt 349 in Ab⸗ teilung III unter Nr. 7 eingetragene Hypothek über 40265565 G.; V. fol⸗ gende sparkasse in Oels 1. Nr. 28 568 über 64,54 Ra, 2. 667,0 RM. B. Die Kosten des Ver⸗ fahrens werden den Antragstellern auf⸗ erlegt.
werden für kraftlos erklärt ie im Grund⸗
unter Nr. 5 eingetragene
Sparkassenbücher der Stadt⸗
Nr. 26239 über
Tatbestand und Entscheidungsgründe. Die Antragsteller haben den Verlust
der in der Urteilsformel bezeichneten Urkunde und die Tatsachen, von denen ihre Berechtigung abhängt, das Auf⸗ gebot zu beantragen, glaubhaft gemacht. Der Antrag B. G. B. 1604, 1005, 1007 3. .O. zu- lässig. Das Aufgebot ist auf Anord⸗ nung des Gerichts durch Anheftung an die Gerichtstafel 31. Januar 1941 bis 6. Mai 1941 so⸗ wie durch Einrückung in den Deutschen Reichsanzeiger vom 5. Februar 1941
i Amtsblatt der Preußischen hre etzt lärte n wiel innen. att der Prenßische
ist nach S§ Soß, 116
Zeit vom
in der
egierung in Breslau vom 8. Februar — Stück 6 — bekanntgemacht.
Die auf e, des aher ivilprozeßordnung). Hormes.
4. Oeffentliche Zustellungen.
5852] Oeffentliche Zustellung.
2. R. 84140 (A). Frau Anna Kachlak
geb. Steckel in i,, g,. Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwa
in Bielitz⸗Ost, klagt gegen Adam Kach⸗ lak, früher in Bielitz, mit dem Antrage auf Ehescheidung. : Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts . 19. Juli 1911, 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten lassen.
t Dr. Prohaska jetzt unbekannten Aufenthalts,
Die Klägerin ladet den
in Bielitz auf den vertreten zu
Bielitz, den 6. Mai 1941. . Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5853] Oeffentliche Zustellung.
2. R. 72141. Frau Karoline Brand
geb. Baumann in Bielitz, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Prohaska in Bielitz⸗Ost, klagt gegen den Kauf⸗ mann Abraham Brand, Bielitz, jetzt unbekannten Aufenthalts, i dem Antrage auf Aufhebung der Ehe. ten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts in Bielitz auf den 10. Juli 1941, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen bevollmächtigten vertreten zu lassen.
früher in
Die Klägerin ladet den Beklag⸗
Rechtsanwalt als Prozeß⸗ Bielitz, den 7. Mai 1911.
Die Gefchäftsstelle des Landgerichts.
5858] Oeffentliche Zustellung.
2 R 117141. Der frühere Landwirt,
jetzt Arbeiter Gottlieb Miller in Mühl⸗ hausen, Thür., Eisenacher Str. 16, Klä⸗ ger, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan⸗ walt Henning in Ersurt, klagt gegen seine. Ehefrau Anna Miller
ö eb. Bauer, früher in der Dermanka / Wolhynien, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung mit dem Äntrage, . Scheidung der Ehe aus Schuld und au Kosten der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand⸗
bevollmächtigte:
Prozeßbevollmãchtigter: VT. missar Ludomir Krywienezyk, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung und Schuldigerklärung des Be⸗ klagten gemäß § 1574 Abs. 1 BGB. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die Landgerichts 28. Juli 1941, vormittags 19 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
aufgehoben. . lung des Rechtsstreits vor die * kammer 2e des Landgerichts München 1 auf Donnerstag, den 17. Juli 1941, vormittags 9 Ühr, Sitzungssaal 91/1, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll mächtigten Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht.
Erbes, Wien 8, Blindengasse 16 / 8, zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Klein, Saarbrücken 3, klagt gegen seine Ehe⸗ fran Angela Erbes geb. Spurk, zuletzt in Jugoslawien, jetzt unbekannten Auf⸗ enthaltsortes, mit dem Antrage, Land⸗ gericht wolle die am 20. Juli 1935 vor dem geschlossene Ehe der Parteien scheiden, die Beklagte für den schuldigen Teil er⸗ klären, ihr auch die Kosten des Ver⸗ fahrens zur Last legen. ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreites vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken auf den 17. Juli 1941, vormittags 9 Uhr, Langemarckstr. Nr. 17, Saal 4, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen.
lung des Rechtsstreits vor die 2. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Erfurt, Friedrich⸗Wilhelms⸗Platz Nr. M, II. Stockwerk, Zimmer Nr. 145, auf den 14. Juli 1941, 10 üyr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Erfurt, den 7. Mai 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5859] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Gertrude Bertha Anna Koehler, geb. Lill, zu Hamburg⸗Altona, Straßburger Straße 2, b. Lill, Prozeß⸗ l techtsanwälte Dres. Raabe, Kober, Heidrich in Hamburg⸗ Altona, klagt gegen ihren Ehemann, den Maschinisten Otto Werner Koeh⸗ ler, 6064 Hudson Street, Hoboken — N. J. U. S. A., mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Ham⸗ burg, Zivilkammer 15 a, Dienststelle Damburg⸗Altona, Allee 125, auf Donnerstag, den 7. August 1941, 9 Uhr, geladen.
Samburg⸗Altona, den 6. Mai 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
lö861] Oeffentliche Zu stellung.
Die Ehefrau Helene Krywienezyk aus Kattowitz⸗Idaweiche, Fasanenweg 165, Rechtsanwalt Zolden, klagt gegen den Kom⸗
7. Zivilkammer des
in Kattowitz auf den
Kattowitz, den 7. Mai 1911. Geschäftsstelle des Landgerichts.
5864] Oeffentliche Zu stellung.
2. R. 180/1941. Kultschinsky, Elisa⸗
beth, Kaufmannsfrau, München, Hör⸗ warthstr. durch Rechtsanwalt Geh. Justizrat Dr. Ferdinand Mößmer in München, klagt gegen Kultschinsky, Josef, Kaufmann, , in München, zur Zeit unbe⸗
ol / Il, Klägerin, vertreten
annten Aufenthalts, Beklagter, nicht
vertreten, wegen Ehescheidung mit dem Antrage, zu erkennen: 1, die Ehe der Parteien wird wegen Au hebung ö,
der Gemeinschaft geschieden, die Kosten werden gegeneinander Die Klägerin ladet den mündlichen erg .
gten . an Zivil⸗
zu bestellen.
München, den 8. Mai 1911. Geschäftsstelle des Landgerichts JI.
5866 Oeffentliche Zuftellung.
5 R 7841. Der Hilfsarbeiter Josef ro⸗
Standesbeamten in Saarbrücken
Der Kläger
in
Saarbrücken, den J. Mai 1941. Koch, Justizobersekretär
als Urkundsbeamter der Geschãäftsstelle. 5867
Es klagen auf Scheidung: 1. Ehe⸗
frau Julius Franz Kaupe, Anna geb— Kohl, Locherstr. Rechtsanwältin Engels, Solingen⸗Foche,
Beruf, Solingen⸗Wald,
ohne n. W Prozeßbevollmächtigte:
23.
gegen den Telegraphenarbeiter Julius
Franz Kaupe, zuletzt in Hilden, aus
5 55 Eheges., Aktenz: 65 R 16/41, 2. Ehe⸗ frau Joseph von Ewalina, Anna geb. Kaluha, in Wuppertal⸗Barmen, Ranke⸗ straße Ga, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Tücking, Remscheid, gegen den Arbeiter Joseph von Cwa⸗ lina, zuletzt in Wuppertal⸗Barmen, aus 5 49 Eheges., Aktenz; 3 R S741. Die Klägerinnen laden die Beklagten, deren Aufenthalt unbekannt ih zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die Zivilkammer des Land⸗ gerichts Wuppertal, und zwar zu 1 auf den 7. S. 1941, vorm. 11 Uhr, Zimmer 99, zu 2 auf den 1.7. 1941, vorm., 11 Uhr, Zimmer 90, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗
anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Wuppertal, den 5. Mai 1941. Landgericht Wuppertal.
5865 Armensache. Oeffentliche Zustellung.
C. 24141. Die minderjährige Brund⸗ hilde Beddies, geb. am 16. Funi 1930 in Bremen, gesetzlich vertreten durch das Jugendamt, Amtsvormundschaft in Bremen, Am Wall 190, Klägerin, klagt gegen den . Heinrich Olt⸗ mann Burmester, geb. am 28. Ja⸗ nuar 1904 in Walle, früher wohnhaft in Ihlpohl, Haus Nr. 95, Beklagten, wegen Unterhalts mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die
Klägerin 4615 Hi.M zu zahlen, auch die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das
Amtsgericht in Osterholz-Scharmbeck auf den 30. Juli 1941, vorm.
9 Uhr, geladen. Ofterholz⸗Scharmbeck, 6. Mai 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
5871 . Oeffentliche Bekanntmachung.
Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt:
1. Das norwegische Walfangschiff „Pelagos“, 12083 533 Unter⸗ scheidungssignal: LCAGQ, Heimathafen: Tönsberg, Eigentümer: „Pelagos“ A/ S., Bruun K v. d. Lippe, Tönsberg, ist mit einer Ladung Walö
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden.
Wegen des Schiffes und der ge⸗ samten Ladung ist das prisengericht⸗ liche Verfahren eingeleitet worden.
2. Das norwegische Walfangschiff „Ole Wegger“, 12201 Br.⸗Reg.⸗T., Unterscheidungssignal: LDGM, Heimat⸗ hafen, Sandefjord, Eigentümer: A /S. Thor Dahl, Sandefjord, ist mit einer Ladung Walöl
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden.
Wegen des Schiffes ünd der ge⸗ samten Ladung ist das prisengericht⸗ liche Verfahren eingeleitet worden.
3. Das norwegische Walfangschiff „Solglimt“, 12245 Br.⸗Reg.⸗T., Unter⸗ scheidungssignal;: LIDMb, Heimathafen: Sandefjord, Eigentümer: Dahl, Sandefjord, ist mit einer Ladung Walõl
in Ausübung des Prisenrechts
a, ,. und eingebracht worden. egen des Schiffes und der ge⸗
samten Ladung ist das prisengericht⸗
liche Verfahren eingeleitet worden.
4. Das norwegische Walfangboot „Torlyn“, 247 Br.⸗Reg.-T., Unter⸗ scheidungssignal; LGA, Heimathafen: Sandefjotd, Eigentümer: A / S. Thor Dahl, Sandefsjord, ist
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden.
Wegen des Bootes ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden.
5. Das norwegische Walfangboot „Pol S“, 298 Br.⸗Reg.⸗T., Unter⸗ scheidungssignal: LJGD, Heimathafen: Larvik, Eigentümer: A /S. Polaris, Larvik ist
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden.
Wegen des Bootes ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden.
ß. Das norwegische Walfangboot „Pol 10“, 354 Br.⸗Reg.⸗T., Unter⸗ scheidungssignal: LIPz, Heimathafen: Larvik, Eigentümer: A / S. Polaris Larvik ist
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden.
egen des Bootes ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden.
J. Das norwegische Walfangboot „Star 14“, 247 Br.⸗Reg.⸗T., Unter⸗ scheidungssignal: LM, Heimathafen: Sandesjord, Eigentümer: Hvalfanger AS. „Roßhavet“ (Johan Rasmussen C M. Konow), Sandefjord, ist
in Ausübung des Prisenrechts aufqgebracht und eingebracht worden.
Wegen des Bootes ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden.
8. Das norwegische Walfangboot „Star 29“, 249 Br⸗Reg.⸗T., Unter⸗ scheidungssignal: LDPU, Heimathafen: Sandefjord. Eigentümer: Hvalfanger A/S. „Roßhavet“ (Johan Rasmussen & M. Konow), Sandefjord, ist
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden.
Wegen des Bootes ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden.
Das norwegische Walfangboot „Star 21“, 298 Br.⸗Reg.⸗T., Unter⸗ scheidungssignal: LBB, Heiniathafen: Sandefjovd. Eigentümer: Hvalfanger A/S. „Roßhavet“ (Johan Rasmussen
K M. Konow), Sandefjord, ist
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden. Wegen des Bootes ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. 10. Das norwegische Walfangboot „Star 22“, 300 Br-Reg.⸗T., Unter⸗ scheidungssignal: LJGbU, Heimathafen: Sandefjord. Eigentümer: Reederei Hval⸗ fanger A/ S. „Noßhavet“ (Johan Ras⸗ mussen C M. Konow), Sandefjord, ist in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden. Wegen des Bootes ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. 11. Das norwegische Walfangboot „Star 23“, 357 Br.⸗Reg.⸗T., Unter⸗ scheidungssignal; LG], Heimathafen: Sandefjord, Eigentümer: Hvalfanger
A /S. & M. Konow), Sandefjord, ist
Vermeidung r r Verfahren aufgefordert, ö einer mit dem
lichung
etwaige Entschädigung beim
einzureichen. begründet sein, die Angabe der Beweis⸗ mittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein.
5sb8]
öb59]
A/ S. Thor s j (RGBl. 1 S. 1709) aufgegeben, die ihnen gehörigen Liegenschaften Nr. 661 des stehend aus der Bauparzelle K. g 9 Sa en NC. 197, Bauparzelle Grundparzelle ĩ zum 25. 5. 1941 an die Stadt Eger ft veräußern. au einen Treuhänder mit ser Vollmacht zur einsetzen.
5869 für Pg. Ing. Wilhelm Haenel, Bad Ischl, Conkordiastr. 3. Auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdi⸗ schen Vermögens (3. Dez. 1938 RGBl. 1 S. 1709) bestelle ich Sie mit Genehmi⸗ gung des H. Reichswirtschaftsministers, nach fruchtlosem Ablauf der in meinem Veräußerungsauftrag vom 2. Oktober 1940 Zahl 1162/15 gestellten Frist, zum Verkanfstreuhänder für die e Fischerndorf Nr. 59, Alt Aussee
Königsgarten, Wien, IV., Argentinier Straße 2. Mit dieser Vollmacht sind Sie zu allen ge⸗ richtlichen und außergerichtlichen Rechts⸗ handlungen ermächtigt, welche der Ver⸗ kauf der oben bezeichneten Liegenschaft erfordert.
„Roßhavet“ (Johan Rasmussen in Ausübung des Prisenrechts
aufgebracht und eingebracht worden.
Wegen des Bootes ist das . n.
gerichtliche Verfahren eingeleitet wor
Hiermit werden die Beteiligten bei ihres Ausschlusses vom Tage nach der Veröffent⸗ beginnenden
Frist von zwei Monaten Anträge auf Freigabe oder
Prisenhof Hamburg, Oberlandes⸗ gerichtsgebände, Sievekingplatz 2, Solche Anträge müssen
Damburg, den 7. Mai 1941. Der Präsident des Prisenhofs. Rothenberger Dr.
Bekanntmachung. III Wi Id H- 3115141. Den Juden
Dr. Max und Irma Wassermann und der Jüdin ö Zeitner, sämtliche früher wohnhaft in , ,,. der⸗ zeit r auf Grund des 56 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1653 (RGBi. 1 S. 1Fos) aufgegeben, die ihnen gehörigen Liegen⸗ schaften E. Zl. 91 des Grundbuches für Franzensbad, bestehend aus der Bau⸗ parzelle K. Il. 69/1 und E. Zl. 472 des Grundbuches für Franzenshad, bestehend aus der Bauparzelle K. 31. 69/2, bis zum 25. Mai 1941 an die Stadt Franzensbad zu veräußern. solglosem Ablauf der angegebenen Frist werde ich einen Treuhänder mit der Vollmacht zur Veräußerung der Liegen⸗ schaften einsetzen.
unbekannten Aufenthaltes, wird
Nach er⸗
Karlsbad, den 9. Mat 1941. Der Regierungspräsident. Bekanntmachung.
III Wi Jd H — Nr. 225/41. Den
Juden Firma Brüder Wetzler, In⸗ haber Hugo Wetzler, früher wohn⸗ haft in Eger, derzeit unbekannten Auf⸗— enthaltes, wird auf Grund des 5 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdi⸗
chen Vermögens vom 3. 12. 1938 &. 5i.
er, be⸗
rundbuches für E h os f
608 /2 mit ., und K. 31. 2911 Wiese bis
Nach erfolglosem Ab⸗ f der angegebenen Frist werde ich
Veräußerung der Liegenschaften
Karlsbad, den 6. Mai 1941. Der Regierungspräsident.
Vollmacht
iegen⸗
Z. 85, des Juden Ernst
srael wohnhaft
zuletzt in
Linz, am 2. Mai 1941.
Der Reichsstatthalter in Oberdonau. 5870
Bekanntmachung. Innerhalb der festgesetzten Frist von
zwei Wochen ist mir auf meine Auf⸗ forderung, die in Nr. 87 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staats⸗ anzeigers am 16. April 1941 erschienen ist, kein Kaufvertrag vorgelegt worden. Ich habe daher den Matthias Radauer in Ried Nr. 9, Gemeinde Gilgen, Kr. Salzburg, auf Grund des 52 der Vdg. über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. 12. 19338 (GBl. f. d. Land Treuhänder bestellt das Grundstück der Aranka Anna Maria Schreyer und des Dr. Josef Johannes Schreyer in K. G. Ried, E. Z. 69, zu verkaufen.
Nr. 633/38) zum
Oesterreich und beauftragt,
Salzburg, am 7. Mai 1941.
Der Reichsstatthalter in Salzburg.
Im Auftrag: Tr. Graßberger.
Verantwortlich:
1 Amtlichen und Nichtamtlichen eil,
den Anzeigenteil und für den
Verlag:
Präsident Dr Schlange in Potsdam; für den Wirtschaftsteil und den übrigen
redaktionellen Teil: an,, in Berlin- harlottenburg. ͤ
Druck der Preußischen Verlags- und Druckerei GmbH., Berlin. Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und einer Zentralhandelsregister⸗Beilage).
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer
r Staatsanzeiger.
reis für den Raum einer fünfgespaltenen bh mm breiten 1,19 RM, einer dreigespaltenen 972 mm breiten sen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckauftrãge sind auf einseitig druckreif einzusenden, lche Worte etwa durch Fetidruck (einmal esonderer Vermerk am ¶Befristete Anzeigen müssen Tage vor dem Einrückungstermin bel der Anzeigenstelle eingegangen sein. 3
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 Ma einschließlich 0, 8 KRM, Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; far Selbstabholer bel der Anzeigenstelle I 90 &π.ιά,! monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Aneigenstelle 8 W 68, Wilhelmstraße 2. Ginzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Mu, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗ Nr.: 19 33 33.
Nr. 110
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. über die Bildung des Sachverständigenaust⸗
gs e , Papier wvõ .
0 1 oben
O
Reichsbankgirotonto Verlin.
Konto Nr. I/ 19183 Postschecktonto: Berlin 41821 194 I
Berlin, Mittwoch, den 14. Mai, abends
Am 31. März 1941 ist das Rechnungsjahr 1940 zu Ende ge- ngen. Das Rechnungsjahr läuft vom 1. as Steueraufkommen des Reichs war bei Beginn des Rech⸗ res 1940 für das Rechnun M geschätzt worden. Diese
Umsatzsteuer gesamtes Rechnungsjahr 1939 3733 Mill. R. A 1940 3929 Mill. RA
195 Mill. RM — 5.3 9,
unahme um so beachtlicher, als ältnismäßig grö
sjahr 1941 auf⸗ 41 wahrscheinlich
kraft des Reichs können um die Sicherun t sein. Dieses Fundament beruht in es Reichs und darin, daß die Reichs- rößtmöglicher Leistungs⸗
pril bis 3. März. 10940 240 Mill. Ru 1941 274 Mill. Ex 34 Mill. EM — 14,19
Bei der Umsatzsteuer ist die heute wahrscheinli
sjahr 1946 a chätzung enthielt auch den 9g zur Einkommensteuer und den Kriegszuschlag auf akwaren und Schaumwein. Die Entwicklung im Laufe des Rechnungsjahres ließ vermuten, daß des Reichs im Rechnungsjahr 1940 6 bis 27 Mrd. RM erreichen werde. Das Steuerauftommen des Reichs hat im Rechnungs⸗ jahr 1940 in Wirklichkeit 27, Mrd. RM erreicht. aufkommen des Reichs spiegelt Reichs. Aus der Entwicklung des daß die Wirtschaftskra stärker wird, und daß noch nicht erbracht hat.
Das Aufkommen hat sich in Milliarden RM wie folgt entwickelt: 1939 1940 16, 17,
Bekanntmachun ( schusses für ö Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Amtliches.
Deutsches Reich. Sach verftãndigenausschuß für Wertgelasse.
ö Auf Grund meiner Ermächtigung vom 6. Januar 1941 — W N I949 — ist bei dem Staatlichen Materialprüfungsamt in ein Sachverständigenausschuß für Wertgelasse gebildet worden. Er hat die Aufgabe, die von den einzelnen Herstellerfirmen auf
eine gegen Umsätzen umsatzsteuerfrei Steueraufkommen wird s wärts entwickeln. Es wird im Rechnungsjahr 1 rund 30 Mrd. Een erreichen. Bei diesem Fundament der wir um die Finanzlage des Reichs un chen Währung unbesor tarken Wirtschaftskraft inanzverwaltung sich auf dem Stand ähigkeit befindet. Es ist gewährleistet, daß die Beträge, die auf Grund der bestehenden Gesetze als Besteuerungs der deutschen Volkswirtschaft anfallen, auch ta ie 30 Mrd. Fe Steueraufkommen des Reich wir in 1941 erreichen werden, stellen den Hauptposten au Einnahmenseite des Reichshaushaltsplanes dar. Dahinzu kommen Mrd. RM Verivaltungseinnahmen (Gebühren, 3 Mieten, Pachten, Darlehensrückzahlungen usw. riegsbeitrag der Gemeinden, der des Protektorats Böhmen und Mähren und die Besatzungskosten etzten Gebiete. Das ist eine sehr bedeutsame Summe, die eich an eigenen Einnahmen zur Deckung seines Finanz- bedarfs im gegenwärtigen Krieg zur Verfügun trag, der darüber hinaus zur Deckun Reichs gebraucht wird, fließt dem
das Steueraufkommen
im Rechnun
m Steuer⸗ ich die Wirtschaftskraft des teueraufkommens ergibt t des Reichs auch im Krie ie Aufwärtsentwicklung ihren
rundlagen in
ö. Berlin⸗Dahlem kürzlich tsächlich erfaßt
Besitz⸗ und Verkehrsteuern 9 9 28 Zölle und Verbrauchsteuern.. Kriegszuschlag zur Einkommensteuer. Kriegszuschlag auf Bier, Tabak und Schaumwei
den Markt gebrachten Kon⸗ ruktionen von Wertgelassen (3. B. Geldschränke) auf ihre Ein⸗ biruchs⸗ und Brandsicherheit nach dem neuesten Stand der Technik zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt auf Grund der am 1. September 1940 von den zuständigen Stellen getroffenen Vereinbarung „Begriffsbestimmungen, Bezeichnungs vorschrif⸗ ten und Wertziffern für Wert , Die Brauchbarkeit und
25,5 277,2
Das Aufkommen an Besitz und Verkehrsteuern hat sich weiterhin fortgesetzt aufwärts entwickelt, Umständen auf einen Rückgang des Aufkommens geschlo werden könnte:
1. Millionen deut berufen. Sie f
Reichsmark atrikularbeitrag
obwohl aus eini
elasse RAL 619 A.
ertigkeit der Wertgelasse wird ern, deren Bedeutung aus dem RAI-Blatt er- timmt. Außer der Wertziffer dürfen die geprüf⸗ en RAL tragen. Un⸗
g steht. Der Be- des Finanzbedarfs des li r eich laufend an Kredit- t sich dabei um den Teil des Volksein⸗ kommens, der weder für Zwecke der privatwirtschaftlichen Be⸗ zur Bezahlung von Steuern gebraucht wird. olkseinkommens führt zu Sparguthaben, Bank⸗ g insbesondere zu Anlage Dieser Teil des groß genug gewesen, um u. a. den decken, der über die eigenen eht. Das wird bei der Ord- und Kreditwesen auch in Zukunft
er Männer sind en als Arbeiter, treibende usw. in der deutschen Volkswi wärtig aus.
7. Im Re
um Wehrdienst ein- ngestellte, Gewerbe⸗ rtschaft gegen⸗
ch Wertzif sichtlich ist, be Au ten Wertgelasse das Gemeinschaftsgütezei abhängig von der Werbung der Herstellerfirma hat der Käufer ich selbst ein Urteil über die Sicher⸗ heit von Wertgelassen zu bilden und das zu erhalten, was er für seinen Betrieb braucht.
Berlin, den 9. Mai 1941.
Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. J. A von Rottenburg.
mitteln zu.
darfsdeckung no Dieser Teil des guthaben usw. und damit zwangsläufi in Schuldtiteln des Reichs und Volkseinkommens ist stets Teil des Reichsfinanzbedarfs zu Einnahmen des Reichs hinaus bes nung im deutschen Geld⸗
ungsjahr 1940 hat die Mehreinkommensteuer ehr bestanden, die im Rechnungsjahr 1939 rund 300 Millionen Reichsmark erreicht hatte.
8. Das Aufkommen an Reichsfluchtsteuer ist infolge des Rückgangs der Auswanderung in 1940 um 16
lionen Reichsmark niedriger gewesen als im Rechnungs- jahr 1939.
Trotz dieser Ta an Besitz' und Verkehrsteuern m der eindeutige Beweis für die anhaltende erhebl der Wirtschaftskraft des Reichs. Auch bei dem öllen und Verbrauch as ist ein Beweis Blockademaßnahmen um den Außen die Versorgung des deutschen Volkes mit Verbrauchsgütern be— riegszuschlag ist im wesentlichen darauf der Kriegszuschlag seit September 1939 be- ß im Rechnungs ahr 1939 nur sieben Monate tanden hat. In 1940 hat er wahrend des vollen Rechnungs-
acht durch den Führer us sich ergebende Lohn⸗ sesetzt größer. Das ommens an Lohn- nicht einen einzigen em das Aufkommen an Lohnsteuer nicht als im gleichen Monat des Vorjahres. sich auch im Kriege fort. Obwohl heute Männer sich im Wehrdienst befinden und rbeitskräfte in der deutschen Volkswirtschaft Aufkommen an Lohnsteuer im März 1941 um „ größer gewesen als im März 1940. Dabei ist daß das Aufkommen an Lohnsteuer chlag zur Lohnsteuer einschließt. Dieser
Aufkommen an s 1940 203,3 Mill. Rn, im März 1941 259,2 Mill. tragen. Daz Mehr beträgt xeich Arbeits⸗ und Produktionskraft in der deutschen ist demgemäß im März 1941 erheblich stärker gewesen als im ärz 1940. Im gesamten Rechnungssahr 1910 sind 332 Mill. Reichsmark an Lohnsteuer mehr aufgekommen als im Rechnungs- jahr 1939. Das sind 125 3 mehr. Das Auflommen an Sohn= teuer hat betragen; im gesamten Rechnungsjahr 1939 26845 Mill. Reichsmark, im gesamten Rechnungsjahr 19846 2977 Mill. R. A. Die Entwicklung in den letzten Monaten läßt vermuten, daß das Mehr im Rechnungsjahr 1941 gegenüber dem Rechnungsjahr 1940 rößer sein wird als 2,5 35. Es ist schon seit ig erheblich größer gewesen, im März 1941 bereits um reichlich 25 9.
Bei der Entwicllung der veranlagten Einkommensteuer ist das Bild noch günstiger:
nunmehr die Möglichkeit, er Wirtschaft.
tsachen im Rechnungsjahr 1940 14 Mrd. E. A
ehr als im Vorjahr! Das Volkseinkommen bewegt sich nach wie vor aufwärts.
Die Aufwärtsentwicklung wird sich fortsetzen. Es wird infolge⸗ dessen auch der Teil des Volkseinkommens, der nach Vornahme der privatwirtschaftlichen Bedarfsdeckung un Steuern verbleibt, fortgesetzt Finanzbedarf des Reichs ein
e Steigerung ufkommen an teuern ist kein Rückgang zu verzeichnen. er englischen andel Deutschlands und um
Bekanntmachung.
. Auf Grund der S§5 1, 3 und 4 der VO. über die Einzie volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetenden Gebieten vom 12. Mai 1939 (RSBl. 1 S. 911) in Verbindun mit den Erlassen des Reichsministers des 1939 — La 15941393810 — und des Sudetengau vom 239. August 1939 — III Wi /Jd. 7i26/39 — wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Karl Wolfram, geb. am 28. April 1901 zu Natschung, und seiner Ehefrau Frieda geb. Schuhmann, geb. am 4. März 1899 zu Leißnik, zuletzt wohnhaft gewesen in Kallich, Krs. Komotau, hiermit zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Reichenberg, den 12. Mai 1941. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. J. V.: Möller, Regierungsrat.
nach Beza Andererseits ch teueraufkommen gegenüber, das ebenfalls fortgesetzt größer wird. Das ist eine staatsfinanzwirt-⸗ aftliche Entwicklung, wie sie im Krie ie gesund die Finanzen des Reichs dadurch bewiesen, daß im Jahr 1940 mit der Senkung der Zinsen hat begonnen werden können. Noch Ende des Jahres 1939 gab das Reich Schuldtitel zu 47 3 aus. Im Laufe des Jahres 1940 sind Schatzanweisungen des Reichs zu 4 8 aus worden. Seit Januar 1941 werden dem Reich die Mitte langfristige Schatzanweisungen zur Ver i u verzinsen braucht. Au fristigen Schuldverschreibungen des ende Senkung erfahren. Der Diskontsatz für die unverzinslichen chatzanweisungen des Reichs mit einer Laufzeit von sechs Mo- ehn Monaten betrug bis zum 51. März 1940 33 r hat im Laufe des Jahres wiederholt gesenkt t seit Januar 1941 noch 27 und 3 3. eichswechsel, die eine Lauf en, hat am 1. April 1940 von 235 au am 16. August 1940 auf 26 95 gesenkt werden können. Die gesamte Reichsschuld hat am Ende des 1949, also am 31. März 1941, einschließlich der rund 90 Mrd. FR
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gesunder nicht sein kann.
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Seit Uebernahme der staatlichen M werden die Arbeitsmenge und die dara summe in der deutschen Volkswirtschaft fort wird am besten durch die Entwicklung des Au steuer bewiesen. Es hat seit Januar 1984 Monat gegeben, in 8 rößer gewesen wäre
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Bekanntmachung. Auf Grund der gz 1, 3 und 4 der VO. über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai i939 (RGBIl. 1 S. 911) in Verbindun mit den Erlassen des Reichsministers des 939 — La 159439/3816 — und des Sudetengau vom 29. August 1939 — 1I1 wird das gesamte bewegliche und un Ernst Polesie, geb. am 24. Juli 1 Ehefrau Franziska geb. Steiner,
ꝛ zu bemerken nicht auch den Kriegszus wird besonders ausgewiesen.
Rechnungsjahres in Steuergutscheine M betragen. Dieser Schuldenstand gewährt, ge⸗ messen an der Größe und Leistungskraft der deutschen Volkswirt= schaft und der darin beruhenden Steuerkraft, einen noch sehr wecke der Kriegsfinanzierung in An-
nnern vom 12. Juli Reichs mark
eichsstatthalters im Wi / Id. 7126/39 — bewegliche Vermögen des ecice, und seiner ; geb. am 21. November 1909 ⸗ okitzan, zuletzt wohnhaft gewesen in Brüx, gunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Reichenberg, den 13. Mai 1941. Geheime Staatspolizei. Staats polizeileitstelle Reichenberg. - J. V.: Möller, Regierungsrat. 1 Nichtautliches. Mens ber Beriwaltung.
27,2 Mrd. RM Steueraufkommen im Rechnungsjahr 1940. Sict eres Fundament der Sinanzkraft des Reichs. Der Staatssekretär im
ab am Dienstag vor men für das Rechnungsjahr 1940 bekannt.
olkswirtschaft roßen Spielraum, der für ch genommen werden kann. In dem glei dem die Reichsschuld 99 Mrd. RM betragen Staatsschuld,
rling umgerechnet, rund 148
eitpunkt, in ) . at die eng- in Kaufkraftparität von 13 RM für das Mrd. EMA betragen. Es ergibt umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung, bei rund hnern in Deutschland ein Betrag von 10009 Rn, ill. Engländern ein Betrag von rund 3150 R. An auf den Kopf der Bevölkerung. Aus diesem Ve ußerordentlich günstig die Finanzlage des? gegenüber derjenigen Englands ist.
Deutschland wird bei seinem Steuersystem und bei der Orga nisation seines Geld⸗ und Kreditwes inanzierung von Kriegsaufga
iermit zu Mill. Einwo h 3. bei rund 47 M eich ergibt sich, eutschen Reichs
ens niemals gezwungen sein, ben die Notenpresse in A men. Es wird stets möglich sein, denjenigen Teil des : darfs des Reichs, der über die eigenen Einnahmen des eichs hinaus vorhanden ist, aus dem deutschen Volkseinkommen teils durch Steuern, teils in der Form von Kredit. ordnete Verzinsung und Tilgun außer jedem Zweifel. Die Geld⸗ und Kreditmarktlage wird auch ch dem Krieg oft gebieten, daß das Reich der Tilgung eine ent- rechende Neuausgabe von Schuldverschreibungen fo ie Tilgung wird sich in Zukunft ebenso reibungslos wie heute die Beschaffung der Mittel sich vollzieht. nlängst wurde die Einkommensteuer und der Kriegszuschlag r Einkommensteuer tabellenmäßig zusammengefaßt. Diese Zu⸗ assung ist aus Gründen der Vereinfachung gescheden. darf nicht etwa geschlossen werden, daß ! a — iegszuschlag zur Einkommenstener zu verewigen. Die Einkommensteuer wird bald nach Beendigung
gesamtes Rechnungsjahr 1939 4347 Mill. RA 1940 5126 Mill. RAM
779 Mill. RA — 189.
; inanzbedar 1940 676 Mill. RA
1941 885 Mill. R. Mehr 209 Mill. EA — 31 9
Auch die Entwicklung des Aufkommens an Körperschaftsteuer und an Umsatzsteuer gibt einen Begriff von der anhaltenden Aufwärts= irtschaftskraft des Deutschen Reichs:
görperschaftstener
gesamtes Rechnungsjahr 1939 3214 1940 3476 Mill. RA
262 Mill. RA — 8, 29,
der Reichsschuld steben
entwicklung der
Reichsfinanzministerium,
ertretern der 1040 546 Mill. RA
191 sz Min. Mehr 128 Mill. Ru. — z, 4 9
er Vereinfachun
das Steuerauflom beabsichtigt wäre, den
führte dabei u. a