Reichs. und Staatsanzeiger Nr 122 vom 28. Mai
1941. S. 4
mögen, ergeht die Aufforderung, bis vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 58
zum oben bestimmten Gericht Anzeige Il. 18. 41. Berlin, den 23. Mai 1941. Das Amtsgericht Berlin.
*
18193 Oeffentliche Bekanntmachung.
Die verwitwete Frau Emilie Fuß, am 22. Januar 1940 in Schwiebus ver⸗ Da ein Erbe nicht ermittelt
geb. Päsler aus Schwiebus ist storben. worden ist, werden diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 25. September 1941 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, an— dernfals festgestellt wird, daß ein' an derer Erbe als das Land Preußen nicht vorhanden ist. — Schwiebus, den 23. Mai 1941. Das Amtsgericht.
18192 Kraftloserklärung. I 3540/7. Kraftlos erklärt: Ein⸗ lagebuch der Salzburger Sparkasse Nr. 15 617 über 450 RM lautend auf Karoline Prem. Landgericht Salzburg, Abt. 4 am BX. Mai 1941.
1
3157.
Durch Ausschlußurteil von heute sind die Hypothekenbriefe (Schuldurkun⸗ den) vom 14 Januar 1875 und 4. Oktober 18755 über die für die Witwe des Professors Dr. Franz Preusse, Elise geb. Hoffmann, in Goslar im Grundbuche von Braun— schweig Band 75 A Blatt 2 in Abt. III unter Nr. Ja und Nr. 1 eingetrage⸗ nen Darlehnshypotheken von 1725. GirM, und 275, — G. für kraftlos er⸗
klärt. Braunschweig, den 21. Mai 1941. Amtsgericht. 23.
8188
Das Amtsgericht Freiburg i. Br. hat durch Ausschlußurteil vom 165. Mai 1941 den Grundschuldbrief über die im Grundbuch Freiburg i. Br. Band 139, Heft 14, dritte Abteilung, unter laufender Nr. 5. für die „Sümeg“, Südbadische Metzgergenossenschaft e. G. m. b. H. mit Sitz in Freiburg i. Br., eingetragene Grundschuld über S506 Ge,, lastend auf dem Grundstück, La⸗ gerbuch Nr. 3204 der genannten Ge— nossenschaft, für kraftlos erklärt.
Freiburg i. Br., den 21. Mai 1941.
Amtsgericht. A3.
8191 Beschlust.
5 VI 121. 385. Der Erbschein, der über die Erbfolge nach dem am 8. Mar 1936 in Eberswalde verstorbenen, zu⸗ letzt in Sohen⸗Neuendorf wohnhaft ge⸗ wesenen Schneidermeister Josef Grzel⸗ ski am 25. August in den Alten 5 VI.
121. 38 ausgestellt worden ist, wird für kraftlos erklärt.
Oranienburg, den 21. Mai 1941.
Amtsgericht.
51587
Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 21. Mai 1941 ist der Tod des Oberleutnants der Luftwaffe Her⸗ mann Bernhardt Otto Rosenthal, ge⸗ boren am 11. Juli 1914 in Klein Rhüden, festgestellt worden und als Zeitpunkt desselben der 18. November 1939. — 456 Ii. 19. 41.
Berlin, den 21. Mai 1941.
Das Amtsgericht Berlin.
8186 Bekanntmachung.
Es werden für tot erklärt: 1. die am 2. Juli 1883 in Braunschweig eb. Luise Sievert aus Braunschweig, odeszeit: 31. Dezember 1889 24 Uhr,
2 der am 19. September 1898 in Cremlingen geb. Musketier Fritz Wohld aus Cremlingen, Todeszeit:
24. November 1917 21 Uhr, 3. der am x August 1879 in Bechtsbüttel geb. Dermann Möhle aus Waggum, Todes. zeit 31. Dezember 1925 3 ühr. Braunschweig, den 16. Mai 1941. Das Amtsgericht. 5.
8190 Bekanntmachung.
Durch Ausschlußurteil vom 8. Mai 1911 ist der am 265. Mai 18765 in Mer⸗ zig geborene sn Karl Krieger, zuletzt wohnhaft daselbst, für tot erflärt worden. Als Todestag ift der 31. De— zember 1924, 24 Uhr, festgestellt.
Merzig, den 8. Mai 194.
Das Amtsgericht.
4. Oeffentliche Zustellungen. 6197
2 R 137/41 - XV. Die Ehefrau Paula
Nadobnik, Rechtsanwälte Dr. Curland gegen
Wolfen⸗
Herberge zur Heimat, . un⸗
mit dem , die Ehe der Parteien zu scheiden un
Zeitpunkt dem mit der Aufforderung, ) zu machen. — 4öß bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗
pHon der Geburt bis zur dey
Zimmer Nr. 17 geladen.
Maximilian Wilhelm, geb. 33. 11. 1935, gesetzlich vertreten durch Be—⸗ lufsvormund Dr. A. Fendt in
München, Lessingstraße 8si, Kläger, gegen Ztrieder, Wilhelm, Werbever⸗ treter, zuletzt wohnhaft in . bruck, nun . Beklagten, Beschluß: JI. der mündlichen Verhandlun
Nr. 16.
die Ladungsfrist auf einen Monat be—
treten zu lassen. j Braunschmeig, den 24. Mai 1941. Geschäftsstelle des Landgerichts.
2. Zivilkammer.
S195 Oeffentliche Zustellung. 1R 206/40. Die Ehefrau Josef Ra⸗ phael Kamphaus, Helene Katharina geb. Gast, in Düren, Schulz⸗Häuser 2, Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsanwalt Alertz in Düren, klagt gegen den Ehe⸗ mann Josef Raphael Kamphaus, 8 jardinier, früher in Düren, auf Ehescheidung aus § 55 des Eheschei⸗ dungsgesetzes. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver and⸗ lung des Rechtsstreits vor die 1. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Aachen auf Donnerstag, den 24. Juli 1941, 9 uhr, Kon reßstraße 11. Saal 44, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zuge— lassenen. Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Aachen, den 2B. Mai 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
SIl98] Oeffentliche Zustellung. Im Namen des Deutschen Volkes! 2. E. 441. In dem Rechtsstreit der Ehefrau Luzie Horynica, geb. Murzyn, in Bromberg, Otto- Weddigen⸗ ö 1, Klägerin, rozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Paschotta in Bromberg, gegen ihren Ehemann, den Maschinenschlosser Valerian Horyniea aus Bromberg, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehe⸗ scheidung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bromberg auf die münd⸗ liche Verhandlung vom 7. Mai 1941 durch den Gerichtsassessor Weiß für Recht erkannt: Die am 16. Junk 192 geschlossene Ehe der Parteien wird ge⸗ schieden. Der Beklagte trägt die Schuld an der Scheidung. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Landgericht Bromberg. S201] Oeffentliche Zustellung. . 2 R ll d. Die Ehefrau Beatrix Margarete Emma Lagutschenko geb. Dalitz in Gostingen,
ter-; Rechtsanwalt Dr. Joppich in Lissa, klagt gegen ihren Ehemann Viktor Lagutschenko in Riga, Repu⸗ blik Lettland im Verbande der UdSSR., Monetu iela Nr. 6, W. 3, auf Ehescheidung aus S5 49 u. 55 und Schuldigerklärung des Beklagten ge⸗ mäß § 60 des , ne, Die Klä⸗ gerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts in Lissa auf den 25. Juli 1941, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge— lassenen. Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Lissa, den 22. Mai 1941. ;
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Vr. 5, W. 14, klagten gegen Margarethe Iman om geb. Gerlee, unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Ehescheidung. Verhand⸗ lungstermin vor der Zwilkammer 1 des Landgerichts Litzmannstadt am 18. Juli 1941, 9 Uhr. Geschäftsstelle des Landgerichts Litzmannstadt.
S200] Oeffentliche Zustellung. 3 CA405/41. Das minderjährige Kind Helmut Redlingshöfer in Flachslanden, gesetzlich vertreten durch den Amts bormund beim Kreisjugendamt Uffen⸗ heim, Rechtsanwalt Jaroß in Uffen⸗ im, Kläger, zum Ärmenrecht zuge⸗ assen, klagt gegen den Johann Keller, Schäfer, früher in Köln, Dellbrück jetzt unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagten, wegen Unterhaltszahlung, mit dem Antrage auf kostenfällige“ und vorläufig, vollstreckbare Verurteilung zur Zahlung einer ,, voraus zu entrichtenden Unterhalts⸗ rente von 75, — Ern an den Kläger Vollendung . 16. Lebensjahres. Zur mündlichen erhgndlung des Rechtsftreits wird Beklagte vor das n egerich in Köln-Mülheim, Wiener Platz 5, auf den 2. August 1941, vorm.
Köln-Mülheim, den 16. Mai 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
SI99] Oeffentliche Zu stellung. C 18141 — Betreff: Greßmann,
unbekannten Aufenthalts,
Adolf⸗Hitler⸗ B Straße Nr. 253, Prozeßbevollmächtig⸗
8292] Ladung. jn. East 1150, wohnhaft, auf Grund der Forsttgrpator Piotr Iwanow, Litz= n . . ten des mannstadt, Hermann⸗von⸗Salza⸗Straße südischen Vermögens vom 3. 12 1936,
und 12371 des Grundbuches Dornbach
. Oeffentliche Zustellung.
C
Max Ziegenhagen in Berli dorf, ö.
Witwe R gegen a) Kaufmann Emil Fetzer Pino, Fetzer⸗Pino, (h) Elan Fetzer⸗Pino, d) Heinrich Fetzer ⸗Pino, sämtlich in Peru, mit dem Antrage, bie Beklagten zu verurteilen. 1. in der Wohnung des Klägers in Berlin⸗Wilmersdorf, Wil⸗ helmsaue 1 im 4. Stock: a) in der Küche den am Wasserleitungshahn entstande⸗ nen Schaden zu beseitigen, vi uhr, n n mn. an der rechten
Linerustaansatz zu n Treppenhaus Berlin⸗Wilmersdorf, Wil⸗ helmsaue 1, aufzustellen. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits werden die Be⸗ llagten vor das Amtsgericht in Char⸗ lottenburg, irren n n,. auf den 24. Juli 1941, 95 uh
Nr. 104, geladen.
1941.
Staatsanzeigers veröffentlicht. dec fene des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck.
18203 Zwecks Ablösung einer jüdischen Hypo thek auf dem Grundstück des Kauf
der
straße 12, zum Treuhänder.
derlich sind. Die wesenheit gemäß 5 3 Abs. 2 der ge— nannten Verordnung durch Bekannt⸗ machung im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger. An Herrn Louis Eikan in London, näherer Aufenthalt nicht bekannt. Allenstein, den 21. Mai 1941. Der Regierungspräsidenit.
8204 Ich gebe dem Juden Rudolf . Löw⸗Beer, derzeit unbekannten uf⸗ enthaltes, auf. Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermö' gens vom 3. 12. 19938, RGBl. I S. 1709 (GBl. f. d. S. Oe. Nr. 633/38), auf, die ihm gehörigen, der Firmg Woll— wagrenfabrik vormals G. C A. Jubb, Fischamend, dienenden Liegenschaften E. zZ. 45 des Grundbuches Fischamend Markt und E. Z. 205 des Grundbuches Fischamend Dorf innerhalb einer Irist von 14 Tagen zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt. Wien, den 23. Mai 1941. Der Reichsstatthalter in Wien. J. A.: Dr. v. Peichl. 8205 Ich gebe den Juden Rudolf Löm⸗Beer, Alfred Ifrael Löw⸗ eer, Fritz Isrgel Löm⸗BVeer, Dr. Ernst Israel Löw⸗Beer, Max Israel Löiv⸗ eer, Dr. Paul Israel Löw⸗Beer und Ing. Hans Ifrael Löw⸗Beer, sämtliche derzeit unbcrannten Auf⸗ enthaltes, auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver“ mögens vom 3. 12. 1938, RGB. 1 S. 1709 (GBl. f. d. De, Nr. 633 /sz8) auf, ihren Betrieb Wollwarenfabrit vormals (z. . A. Jubb, Fisch⸗ amend, einschließlich der dem Betrieb dienenden Liegenschaft E. Z. 278, des Grundbuches Fischamend Dorf inner— halb einer Frift von 141 Tagen zu beräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt. Wien, den 23. Mai 1941. Der Reichsstatthalter in Wien. J. A.: Dr. v. Peichl.
Israel
8206 Ich gebe dem Juden Hans Israel Reiß, derzeit in Shanghai, Broadway
RGGBl. 1 S. 1769 (681. f. d. S. Oe Nr. 633.38) auf,
die Betriebsliegen⸗ schaften E. Z. 755,
Iöß, 757, 758, 1270
sowie die der prot. Firma Gebrüder
Reiß gehörigen Objekte, Fabriksein⸗
richtungen, Maschinen, Formen u. dgl.,
bis zum 21. Juni 1941 zu ver⸗
äußern. Eine Verlängerung der Frist
wird nicht bewilligt.
Wien, den 23. Mai 1941.
Der Reichsstatthalter in Wien. J. A.: Dr. v. Peichl.
71. 41. Der , . n⸗
ilmers⸗ elmsaue 1, klagt 1. gegen die
Sarah Fetzer geb. Pino,
b) die unverehelichte Emma
b) im anf ite den Wasserfleck zu beseitigen, den erneuern, 2. im
einen Heizlörper wieder
r, Zimmer Berlin⸗ Charlottenburg, den 21. Mai Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
wegen Vaterschaft u. n. Termin zur Fortsetzung wird an⸗ zeraumt auf Freitag, 25. August 1941, vorm. J Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Fürstenfeldbruck, Zimmer Il. Oeffentliche r, —ͤ
an den Beklagten wird bewilligt un
ü
ö Verlust⸗ und ö Ʒundsachen.
7639 Aufruf. Die Police VmC 591i 800, lautend
( s. org in Rr. 117 dee Reichs ind sich durch einen
Der Inhaber der aufgefordert. naten von widrigenfalls die Urkunde für kraftlo in. 3. ö dstraß
inchen, eopoldstraße 8, 28. Mai 1941. —
Police wird hierm sich binnen zwei
und Rentenanstalt. Der Sauptbevollmãchtigte für das Dentsche Reich: Dr. Ruf.
gesellschaften.
L215].
Duxer Porzellan⸗Manufaetur
A.⸗G., Dun (Su deten gau). Kraftloserklärun g.
1941 und Nr. 7? vom 26. März 1941
serer Gesellschaft zu nominell RM 4090, — die aus Anlaß der Herabsetzung unseres
gelegte Aktien zu nominell R. 400,— nicht eingereicht sind, für kraftlos. Die an Stelle der kraftlos erklärten Aktien zu nominell RM 400, — tretenden zusammengelegten Aktien unserer Gesell⸗ schaft zu nominell RM 400, — werden für Rechnung der Empfangsberechtigten ver⸗ kauft werden. Nach erfolgtem Verkauf wird der Erlös nach Abzug der Kosten an die Berechtigten im Verhältnis ihres Aktienbesitzes ausgezahlt bzw. für deren Rechnung hinterlegt werden.
Berlin⸗Dux, den 22. Mai 1941. Duxer Pore lla m anufactur
Der Vorstand.
S216]. Dpel & Kühne lt ten geselischaft, e
* * Wir laden die Aktionäre unserer Gesell⸗ schaft zu der am Montag, den 16. Ju ni 1941, vormittags 10,30 Uhr, in den Räumen unserer Gesellschaft in Zeitz statt⸗ findenden ordentlichen Hauptver⸗ s a, , ein. agesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses auf 31. Dezember 1940 und der Berichte des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rates. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinnes. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Wahlen zum Aussichtsrat. Beschlußfassung über Zahlung einer Vergütung an den Aussichtsrat. Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 1941. Stimmberechtigt ist jeder Aktionär, der seine Aktien spätestens am vierten Tage vor dem Tage der Hauptver⸗ ammlung bei der Gesellschaftskasse, ei einer Filiale der Commerzbank A.-G. oder bei der Sta dtsparkasse zu Zeitz hinterlegt hat. Zeitz, den 25. Mai 1941. Der Borstand.
O &. re
8211.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden
wir hiermit zu der am Mittwoch, den
25. Juni 18941, mittags 12 uhr, im
Sitzungssaal der Commerzbank Aktien-
gesellschaft, Berlin W 8, Behrenstraße 46
bis 48, stattfindenden 19. ordentlichen
Hauptversammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses für bas Ge⸗ schäftsjahr 1940 mit dem Bericht des Aufsichtsrates.
Beschlußfassung über die Verteilung
des Reingewinnes.
Entlastung des Vorstandes und Auf⸗
sichts rates.
Wahl zum Aufsichtsrat. ;
Aenderung der Satzung wie folgt: S4: Das Grundkapital der Gesell⸗
schaft beträgt RM 5 oo 000, — und
ist eingeteilt in 4930 Aktien im Nenn⸗ betrage von je RAÆ 1000, — und
700 en im Nennbetrage von je
R.M 100, —;
§z 20, Absatz 1: In der Hauptver- sammlung gewährt jede Aktie von nom. R. 100, — eine Stimme und jede Altie von nom. RM 1000, — zehn Stimmen.
618, Absatz 2: Die Einberufungs⸗ frist ist die gesetzliche.
6. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.
Zur Teilnahme an der Hauptversamm-
lung sind diejenigen Altionäre berechtigt,
die spätestens am 21. Juni 1941
bei der Kasse der Gefellschaft in
Berlin, bei der Commerzbank Attien gesell⸗ schaft, Berlin, und deren NMeber⸗ lassungen in Breslau, Düssel⸗ dorf, Hannover und Hamburg, bei dem Bankhaus J. H. Stein, Köln, ihre Aktien oder den Über diese lautenden Hinterlegungsschein einer deutschen Giro⸗ bank hinterlegen und bis . Beendigung der Hauptversammlung bort belassen. Berlin, den 28. Mai 1941.
Gos w au & Knauer
& . S e
Der icht sr at.
stimmt. bschrift der Klage wurde am
auf Herrn Eugen Sichel, Mainz, wird uns als abhanden gekonnnen gemeldet.
Mo⸗ heute ab bei uns zu melden,
den
; Schweizerische Lebensversicherungs⸗ manns Hermann Wittert in Biessellen, Kreis Ostexode, Ostpr., Grundbuch von Biessellen Band 19 Blatt 139, bestelle ich hiermit gemäß S§ 1 bis 5 und 17 Verordnung über den Einsatz jüdi⸗ schen Vermögens vom 3. Dezember 1938 (RGBl. 1 S. 1709) den beeideten Buch- und Bilanzsachverständigen Fried⸗ rich Seehausen in Allenstein, 3
er Treuhänder ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die zur restlosen Ablösung der Hypothek erfor⸗ Bekanntmachung dieser Verfügung erfolgt wegen Ab'
Unter Bezugnahme auf unsere Be⸗ lanntmachungen im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 20 vom 24. Januar 1941, Nr. N vom 25. Februar
erklären wir hiermit diejenigen Aktien un=
Aktienkapitals zum Umtausch in zusammen⸗
it Agrippina Lebens versicherun gs⸗ Attien gesellschaft, Berlin.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft s werden zu der am 17. Juni 1941, 12 uhr, in unserem Verwaltungsge bäude, Berlin M 30, Mackensenstr. 16,320, statt⸗ sindenden ordentlichen Hauptver⸗ . eingeladen.
S235]. agesordnung:
1. Vorlage des Jahresabfschlusses und Geschäftsberichts für das Geschäfts⸗ jahr 1940 sowie des Berichts des Auf⸗ sichts rats.
2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrats.
4. Wahl zum Aufsichtsrat.
Zur Teilnahme an der Hauptversamm— lung berechtigt und stimmberechtigt sind nur die im Aktienbuch der Gesellschaft ein⸗ getragenen Aktionäre oder ihre gesetzlichen Vertreter oder die von ihnen schriftlich be⸗ vollmächtigten Personen, sofern ihre Teil- nahme nicht später als drei Ta ge vor der Versammlung dem Borstand an⸗ gemeldet worden ist. Bevollmächtigte dürfen nur stimmberechtigte Aktionäre der Gesellschaft sein.
Berlin, am 27. Mai 1941. Agrippina Lebens versicherun gs⸗ 6 , .
Der Vorstand.
S037]. Portland⸗Zement⸗ und Kaltwerte „Anna“! Aktien gesellschaft, Neubeckum i. Westf.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft wer⸗ den hiermit zu der am Mittwoch, den 18. Juni 1941, 15 uhr, in Münster i. W. im Weinhaus Niemer, stattfindenden 36. ordentlichen Hauptversammlung
eingeladen. Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichtes für das Jahr 1940.
2. Genehmigung der Bilanz und Be—⸗ schlußfassung über Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung.
3. Beschlußfassung über Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes.
4. Wahl des Wirtschaftsprüfers.
Berechtigt zur Teilnahme an der Haupt⸗ versammlung ist jeder Aktionär; stimm⸗ berechtigt sind jedoch nur diejenigen Ak⸗ tionäre, welche ihre Aktien oder statt der⸗ selben die von einer Bank oder einem deutschen Notar ausgestellten Hinter⸗ legungsscheine spätestens am 16. Juni 1941, 15 uhr, bei unserer Gesellschafts⸗ kasse in Neubeckum i. W. hinterlegt haben. Neubeckum, den 28. Mai 1941. Der Vorstand. H. Wieschebrink.
S015. Attien gesellschaft für Zellstoff⸗ und ar n en r s Memel.
Wir beehren uns hiermit, die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Freitag, dem 27. Juni 1941, vor⸗ mittags 11 uhr, in Berlin W 62, Kur⸗ fürstenstraße 114, stattfindenden ordent⸗ lichen Hauptversammlung mit fol- gender Tagesordnung einzuladen:
1. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz sowie Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1940. 2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats für das Geschäftsjahr 1946. 3. Wahlen zum Aussichtsrat.
4. Wahl von Abschlußprüfern.
Zur Teilnahme an der Hauptversamm⸗ lung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen zu können, müssen die Aktionäre gemäß § 19 unserer Satzung spätestens bis zum 24. Juni 1941 ihre Aktien bei der Hauptverwaltung der Aschaffenburger Zellstoffwerke Aktien- esellschaft, Berlin W 62, Kurfürstenstraße g 114, oder einer der nachverzeichneten Stellen hinterlegen und bis zur Beendi⸗ gung der Hauptversammlung dort be⸗
lassen:
* der Deutsche Bank, Berlin,
Memel, Frankfurt a. H. Dres⸗ den, Wiesbaden, München und Königsberg i. Pr.
Dresdner Bank, Berlin, Dres ven, Memel, Fraulfurt a. dr. Aschaf⸗ sfenburg, Kieg baden, München und Königsberg i. Pr.,
3. C. G. Trinkaus, Düssel⸗ dor
vie load voor Chemische Waren N. B., Rotterdam. ᷣ
Im Falle der Hinterlegung von Aktien
bei einem deutschen Notar oder bei einer
Wertpapiersammelbank ist die von diesen
auszustellende Bescheinigung spätestens
am 25. Juni 1941 bei der Geselischaft unter der Anschrift Berlin W 62, Kur⸗ fürstenstraße 114 einzureichen.
Berlin, den 24. Mai 1941.
Der Nufsichtsrat. Dr. Kurt Albert, Vorsitzer.
Verantwortlich:
. den Amtlichen und Nichtamtlichen eil, den e, ne. und für den erlag:
J. V.: Rudolf 8Santzsch in Berlin⸗ Charlottenburg. . für den Wirtschaftsteil und den übrigen
redaktionellen Teil: , . in Berlin . harlottenburg. e. Druck der Preußischen Verlags ⸗ und Bra ! ö. Berlin.
Drei Beilagen
1 , cha ft. —ͤ ufs Ewald Hecker, Vorsitzer.
(einschließlich Görsenbeilage und einer Zentralhandelsregister⸗ Beilage).
Deutscher Reich Preuß
Erscheint an jedem Wochen
Ausgabe kosten 30 am, elnielne Beilagen 10
gegen Barzahlung oder vorherige Einsen des Betra des Portos abgegeben. ö
tag abends. B 6preis d
monatlich 2.30 A einschließlich o, as e, . 26 monatlich. lbstabholer mern dieser nr 33 33.
Bestellgeld; für Selbstabholer ber der Anzeigenstelle i. So M Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Se die Anzeigenstelle 8 W 68. Wilhelmstraße 32. Ginzelne Num
Ol. Sie
Nr. 1235
Deutsches Reich.
grequaturerteilung. Betanntmachung über nahmten Vermögen.
rungen nom 23. Mai 194
Zollordnung für den Freihafen Danzig (3O). Vom 19. Mai 1941. Wirtschaftsteil in der Zweiten Beilage.
—
Amtliches.
Deutsches Re ich.
loff, ist namens des Reichs Exequatur erteilt worden. —
Bertanntmachung. Das mit Bekanntmachung (Reichsanzeiger Rr. 38 vom 14.
Daniel
? Isrgel Bornheim, Lina
Hella Heinriette Sara Grunwal d, geb
Lucie Sara Kamnitzer, Heinz Israel Ka mnitzer, Mayer Israel Kaufmann, Sofie Sara Kaufmann, geb. Taller, Hermann Israel Kohn, Amalie Sara Kohn, geb. Schwab, Karl Israel Kohn, 66 e nm ara Martha Lewin, geb. Pil Hugo Israel geren gn Recha Sara Oppenheimer, Trude Sara Oppenheimer, 8 me Ottenstein, arie Sara Ottenstein, Ernst Julius fee h h ili ps bern,
Hu rael 3 e w 4 .
etty Sara Rewald , geb. Li mann, Kurt Israel Wei ß ; 9. , Kurt Ifrael Wie shader,
Herbert Israel Zellner
wird gemäß 8 2 Abf. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats Bl. 1 S. 460) als dem
angehörigkeit vom 14. Juli 1933 R Reiche verfallen 2 t
Berlin, den 23. Mai 1941. — Der Reichs minister des Innern. J. Ar Du kart,
—
e st im mung
des Werberates der deutschen Wirtschaft über vorübergehende
Maßnahmen
zur Papierersparnigs. Auf Grund der
wird hiermit in Abän erung der Zweiten und
stimmt:
1. Der Verbrauch von Papier für Werbedrucksa en sProspekte, Broschüren, Katalo e, vervielfältigte Def 3 Es wird erwartet
arten) ist weitestgehend einzuschränken. daß jeder Werbun treibende vom 1. Juni 1911 ab 30 v. H. fen , . für den Versand oder die Verteilung soscher Werbedrucksachen
verwendet Kalenderjahr 1940.
2. Ferner darf vom 1. . 1941 ab ein Werbung⸗ i
treibender Drucksachen der in
ff.
enannten Art
selben Empfänger unverlangt höchstens einmal jn drei
— ——
Inhalt des amtlichen Teiles.
Dem Finnischen Wahlkonsul in Danzig, Emil Deth⸗ unter dem 19. Mai 1941 das
vom 13. Februar 1941 * Februar 94M) nahmte Vermögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
Sara Bornheim, geb. Strauß, ie dheim geb Hultschinsky, m, ̃
KRothstein,
Sara Grunwald, geb. Danziger, geb. Weinzweig,
geb. Heß,
geb. Forchheimer,
. Zweiten Verordnung vom 27 1933 . des Gesetzes über Wirtschaftswerbung
ehnten Be⸗ kanntmachung des Werberates der deutschen wr ., be⸗
Reichshantgirokonto Verlin, Konto Jr. 1119183
die Verfalls erklãrung von beschlag⸗
Bestimmung des Werberats der Deutschen Wirtschaft über vorübergehende Maßnahmen zur , . ft
Bekanntmachung zum ge n , für Kraftfahrzeugversiche⸗
beschiag⸗
Oktober
sahrlich ef ,
als im
an den⸗
pflichtversicherung
angefügt:
Deckungssummen (Spalte 2) ist ohne Platzzahl der der gewählten Deckungssumme entsprechende n n. , 31, 37 und 38 gilt auch für Deckungssummen, die höher ind al lich vorgeschriebenen.“ DJ () In den Kennziffern 41 bis 43 Güterfahrzeuge) wer⸗ den Güterfahrzeuge ul einer . t als „Lieferwagen“ und Güterfahrzeuge mit einer zulässigen Be⸗ lastung über 1t als „Lastwagen“ bezeichnet. ( 10) Bei der Kenn Personenbe förderung ten“ wird angefügt:
und 2
38 2
genommen
Ausbietung
drei weitere Verteilungen geworben w 3. Abreiß⸗ Taschen⸗, Wand⸗
zu Werbezwecken verteilt werden.
ausgegebenen
Fertigstellung von der Reichsstelle packungswesen ausdrücklich genehmigt 4. In Programmschrfften (mit
bühnen), Bücher⸗ und
Reisehandbüchern, Streckenkarten, Wandfahrplänen, Druckschriften, die
versicherungen vom 23.
Kraftfahrzeugen vom 14.
bruar 1938)
in der Fassung 3. September
1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 307 pom 28
31. April 1939 (Deutscher 26. April 1939), vom 2. April
ändert und ergänzt: fahrtversicherungen“, die Kas versicherung“ bezeichnet.
(2). Die Grundregel über das Tarifs lautet künftig wie folgt:
pflicht⸗ und Fahrzeug ⸗Versicherungen Anwendung, die im Deutschen .
(Kurztarif) werden der Mindestbeitrag
(h In die Grundregel über
nicht unter den Einheitstarif fallen.
„J. Der Tarif ist auf Fahrzeuge,
mern) Anfrage bei der
ehrwertes
Wohnwagen: Anfrage bei (8) Bei der „„Für die außerhalb der
„Zur Feststellung der nach der
Krankenomnibusse ab ð Personen
Monaten aussenden oder in anderer Weise verteilen. nen sind Mitteilungen über Preissenkungen.
Für Erzeugnisse oder Leistungen, deren erste öffentliche — ug nach dem 1. Juni 1539 vorgenommen! worden ist, darf über die Beschränkung des Ab
grammen für Theater, Opern, Variete
1940 (Deut 5. Nr. Si vom 6. April 1940) und vom 2. cher Reichsanzeiger Nr. I5 vom 4. Juli 1940) wie folgt ge⸗
(19) Der Tarif wird tin ti , für Kraft⸗ oversicherung als
Anwendungsgebiet des „Der Tarif findet auf Haft⸗
Standort haben, und auf Kraftfahrt⸗Unfallver icherungen, die im Deutschen Reich abgeschlossen werden.“ t ;
() In der Grundregel für kurzfristige Versicherungen Kurz : ü und der Mindestbetrag für eine Teilzahlung auf je 3. — R. s festgesetzt.
: „tariffreie Wagnisse“ wird aufgenommen, daß Wagnisse von Kraftfahrzeugherstellern
6) In die allgemeinen Bestimmungen für die Haft⸗ werden als neue Ziffern eingefügt:
dersicherungspflichtig sind, anzuwenden. II. Vereinbarung einer daftpflichtselbstbeteiligung (nur bei nicht bersiche rungspflichtigen Versicherungsneh⸗ Direktion.“ . (6) In den allgemeinen Bestimmungen für die Fahrzeug⸗ versicherung wird ergänzend . ö.
bestimmt, daß zuschlag bei Sonderherstellun
gen, von überdurchschnittlichem
Wert und Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Sonderausstatt zunter Berücksichtigung des ö ch stattung
des Wertes der Sonderausstatt (I) Neu eingeführt wird als Kennziffer 250: der Direktion. daftpflichtversicherung für Omnibusse wird
ung“ zu berechnen ist.
Pflichtversicherung gewünschten Berücksichtigun
ziffer 900 „Einschluß von mit Haftung gegenüber den Beförder⸗
; Platzwahl vorgeschrie⸗ benen Mindestversichẽrungssummen können die 6 1 auf Seite 18/19 des Tarifs herangezogen werden.“
(11) Neu eingeführt wird als Kennziffer 66 a:
Sanzeiger
0 1 PJ Anzeigen nreis ünfgespaltenen S5 iten 6 ii n en 1 J
eile 85 Rea. — A erlin
8X 65, Wilhelmstraße fträge sind auf einfeirig
b P insbesondere
durch Fettbruck e
n Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Kean ger . r
WVerlin, Donnerstag, den 29. Mai, abends
s. J hinaus noch durch erden. : hen⸗ und Tischkalender aus Papier sowie Ersatzblöcke hierfür dürfen im Inlande nicht Ausgenommen sind die vom Reichsausschuß für volkswirtschaftliche Auffklärungskalender und f
Aufklärung
Ausnahme von
Mai 1941.
Auf Grund der Verordnung über die Versicherung von Februar 1938 (RGBl. 1 S. 200) wird der Tarif für Kraftfahrzeugversicherungen, Ausgabe März 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 45 vom 33. Fe⸗ der Bekanntmachungen vom Reichsanzeiger Nr. 210 vom 2. September 1938), vom 23. Dezember 1938 (Deutscher Dezember 1938), Reichsanzeiger Nr. 95 vom scher Reichsanzei⸗ Juli 1940 (Deut⸗
„Fahrzeug⸗
von Kraftfahrzeugen
ihren regelmäßigen
die zulassungs⸗- oder
der Beitrags⸗
des Fahrzeugs oder
der
Aus⸗
er⸗ olche Kalender, ö für Papier und Ver⸗ wurde.
Pro⸗ und Kleinkunst⸗ Musikalienverzeichnissen, Reiseführern,
Landkarten, Stadtplänen, für Vermerke und Buch⸗
yntee;, ; . —
Bekanntmachung zum Einheitstarif für Kraftfahrzeug⸗
*
vom
Druckschriften (mit Ausnahme von Lese Fremdanzeigen nicht mehr bergen derartige Druckschriften mit dieser werden.
werden.
weitere Ausnahmen zulassen. Wirtschaft zu richten.
Ostgebieten. Ihre Aufhebung wird lichen Mitteilungsblatt des Werberates bekanntgegeben.
Berlin, den 25. Mai 1931. Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft.
Boftschecktonto: Berlin 41821 1 94 I
führungszwecke bestimmt sind, sowie 2f Schutzumschlägen für
irkelmappen) if Soweit rr Anzeigen bei Veröffentlichung estimmung schon gedruckt sind, dürfen sie verbreitet
s. In besonders begründeten Fällen kann der Werberat ; Au : Anträge sind schriftlich über die zuständige Fachorganisation an den Werberat der deutschen
6. Diese Bestimmung gilt nicht in den eingegliederten Sie tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. im Reichsanzeiger und in dem amt⸗
(12) Bei der Kennziffer 69 wird angefügt: „und des DRK“.
wird aufgenommen: „Falls f fern 60 bis 72 in Haftpflicht ummen über 199 O00, - Mcio 00, 4000, — R. MÆ er- forderlich sind, können der Versicherung die in den Spalten 1 und 2 des Tarifes genannten Beiträge und die darin , en nach fe e, Versiche⸗ rungssummen zu Grunde gelegt werden.“
4 An Stelle der bisherigen Kennziffer 79 wird bei den Tarifbestimmungen für „Führen und Benutzen fremder Fahrzeuge“ eingeführt: ; ᷣ
Mit Einschluß der Halterhaftpflicht:
Haftpflicht bei Deckungssummen von RAK Pers. Schäden. 500 000 250 0090 100 000 Sachschäden =. 50 900 25 009 16 509 Verm. Schäden 20 000 10 0900 40090
LTennziffer I5a Personen⸗ u. Lieferwagen 196, — 173, — 150, — Lennziffer 75 b Lastkraftwagen ... 325. — 288, - 250, — Kennziffer 76a bei Probefahrtkennzeichen . für Kraftfahrzeugsachver⸗ ;
ständige gem. 5 28 StVZO 52, 46, — 40, —
(15) In die Kennziffer 77 wird aufgenommen, daß auch wegen der dere gichtegsicherung von Angehörigen der Poli⸗ 6. und des RAD als Lenker von Tien ga ff rzeugen An⸗ rage bei der Direktion zu halten ist. . (16) Bei der Kennziffer 85 fällt die bisherige Sonder⸗ bedingung 42 weg. Eingefügt wird als Sonderbedingung 41: „Für die zur Versicherung . Lehrfahr⸗ zeuge ist die daftpflicht des ersicherungsnehmers als Halter und die Haftpflicht des jeweiligen Fahrers mitversichert.“ Es sind die Tarifbeiträge der Kennziffern 83, 84 und 85 für selbständige Einzelfahrlehrer und angestellte Fahrlehrer ö. weils zuzüglich einem Viertel des Tarifbeitrages für die als Lehrfahrzeuge benutzten eigenen Fahrzeuge, bei Lehromni⸗ bussen zuzüglich 75. F. A zu berechnen. G7) In der Sonderbedingung für Versicherun von „Kraftfahrzeu Handel und Handwerk“ wird — 61 auf⸗ genommen, daß als eigene Fahrzeuge solche Fahrzeuge gelten, die den Inhabern, Direktoren, Geschäftsführern oder ange⸗ stellten Verkäufern des Versicherungsnehmers gehören, „wenn sie auf den Namen des Versicherungsnehmers zuge⸗
lassen sind.“ der Insassen Unfall versicherung lautet die
Fahrten zur
(8) Bei Kennziffer l5 „e nach Platz system“ „Jeder 83 Platz des Fahrzeuges ist mit der gleichen Summe zu ver ichern. Der Platz des Lenkers kann ausge⸗ nommen werden. Bei Omnibussen und Güterfahrzeugen sist nur das Platz system zulässig.“ n
Vom 1. Juni 1941 ab ist der dem Pflichtversicherungs⸗ gesetz und den Allgemeinen Kraftfahrversicherun Sbedingun⸗ gen angepaßte Tarif in der anliegenden gien g fun anzu⸗ wenden. Berlin, den 23. Mai 1941.
Der Reichs kommissar für die
reisbildung. A.: Wo hlh ö
au pt.
Ha f tpflicht Fahr⸗ Fahrzeug⸗ bei Deckungz sunimen ie, volwerfscherung von F. M rung in RM, Pers. Schäden. 500 000 250 000 100 mit mit mit ohne Sachschäden 59 000 25000 10000 500 300 100 Verm. Schäben 26 000 18 000 4000 Selbstbeteiligung 170 15 — J 56 TS d zs
(13) Bei den Beitragsbestimmungen für Sander fahrzeuge
zu den Sonderfahrzeuge nach Kenn⸗ Versicherungs⸗
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