Reichs. und Staatgacgeiger Nr 163 vom 16. Juli 1941.
S. 4
159200) Bekanntmachung.
Durch Ausschlußurteil vom 27. Juni 1941 ist der Grundschuldbrief vom 89. September 1931 über die in Penzberg Band 20 Blatt 1266 Abt. III Nr. 2 für Gabler, Gottfried und Sabine, in Johannisberg eingetragene Grundschuld von 1500 Gen für kraftlos erklärt worden.
Weilheim, den 27. Juni 1941.
Amtsgericht Weilheim, Oberbayern.
15919 Beschlus .
In der Nachlaßsache von Oettingen wird der Erbschein vom 1 Mai 1928 , n dich
erlin C 2, Neue Friedrichstraße 4 den 9. Juli ci. hitreße c Amtsgericht Berlin. Abteilung 461.
4. Jessentlihe Zustellungen.
öden Oeffentliche Zustellung. 241
Im Namen des Deutschen Volkes!
In dem Rechtsstreits der Ehefrau Marie Anng Filipski geb. Will aus Bromberg, Adolf⸗Hitler⸗Str. 174, Klä⸗ gerin, Prozeßbevollmächtigter; Rechts⸗ anwalt Hübsichmann in Bromberg, gegen ihren Ehemann Kasimir Filipsti, uletzt in Bromberg, jetzt in russischer Kriegsgefangen . jedoch unbekannten Aufenthalts, eklagten, wegen Ehe⸗ cheidung hat die 1. Zivilkammer des andgerichts in Bromberg auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 1941 durch den Landgerichtsrat Beßler für Recht erkannt: Die am 23. Mai zorg gerblo fene Ehe der Parteien wird geschieden. Der Beklagte ist Schuld an der Scheidung. Er trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Landgericht Bromberg.
Ee ereel ee e rer mme e eee ee e e m ,
5. Verlust⸗ und . ZƷundsachen.
Gerling⸗Konzern, Lebens⸗ versicherungs⸗Akt.⸗Ges., Köln. Der Versicherungsschein Nr. L 139 585 Fritz Weis, Offenburg / Baden, ist abhanden gekommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht innerhalb zweier Monate . erfolgt. Köln, den 12. an 1941. Der Vorstand.
ner ee eee e er e e rue re at e e e eee nneni;
7. Attien⸗ gesellschaften.
14830 Proskauer Kraft- und Lichtwerk A.⸗G. in Ab⸗ wicklung, Proskau O / S.
Aufsichtsratsmitglied Adolf Gallus ist durch Tod ausgeschieden. Der Auf⸗ sichtsrat setzt sich zusammen: Konrad Ziolko, Vorsitzer, Joseph Sonsalla, stell⸗ vertretender Vorsitzer, Hugo Quiotek, Gustav Müller. Die Abwickler: Heinrich Kempinsky. Richard Haumann.
14829 Proskauer Kraft- und Lichtwerk A.⸗G. in Ab⸗ wicklung, Proskau O / S. Nachdem durch Beschluß der außer⸗ ordentlichen Hauptversammlung vom 30. Juni 1911 die Gesellschaft aufge⸗ löst worden ist, werden die Gläubiger hierdurch , ihre Forderun⸗ gen unverzüglich anzumelden. Die Abwickler: Heinrich Kempinsky. Richard Haumann.
16025 Berichtigung.
In der im Reichsanz. Nr. 186, 2. Beil. S. 2 v. 13. 6. 1941 unter Tageb.⸗Nr. 9911 veröffentl. Bilanz der Securitas“ Bremer Allgemeine Ker sicherungs. AR. G., Bremen, be⸗ . sich ein Druckfehler. Unter
unkt 1 Transport-Versicherung ist unter Einnahmen Position V der Be⸗ trag von h. 4578,27 angegeben 23 rend derselbe richtig Rn 5558, 2 lauten muß.
id Wir laden unsere Aktionäre zu der am H. August 1941, 19 uhr, in den Geschäftsräumen des Notariats 1 in Lahr / Baden stattfindenden General⸗ n ng ein. agesordnung: Umwandlung der Lahrer Ofen- und Tonwarenfabrik Carl G Otto Müller A-G. in eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Lahr, den 12. Juli 1941. Lahrer Ofen- und Tonwarenfabrik Carl X Otto Müller A⸗G. Der Vorstand.
14787 Aktieugesellschaft für Landwirtschaft und Industrie Berlin i / L., Berlin W 35, Tiergartenstraße 2b. Die een e ist unter dem 4. Juli 1941 in Auflösung getreten. Gläu⸗ biger werden aufgefordert, ihre An⸗ sprüche anzumelden. Aktiengesellschaft für Landwirtschaft und Industrie Berlin i / L. Hermann Fey.
15929 Mannheimer Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft AG., Berlin.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden zur ordentlichen Hauptver⸗
sammlung auf Donnerstag, den
31. Juli 1911, mittags 12 Uhr,
in die Geschäftsräume der Mannheimer
Lebensversicherungs ⸗Gesellschaft AG.,
Berlin W 8, Krausenstr. 9 / 10, geladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses für 19410 mit dem Bericht des Auf⸗ sichts rates. .
2. Entlastung des Vorstandes und ᷣ
3. Beschlußfassung über die Ver⸗
teilung des Reingewinns.
Die Stimmkarten sind spätestens bis um achten Tage vor der Hauptver⸗ . von der Gesellschaft ein⸗ zufordern.
Mannheimer Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft AG. Der Vorstand. Martin Bothe.
15928 Wilmersdorfer Sochbau⸗Aktiengesellschaft.
Die Aktionäre werden hiermit zu
der am Freitag, dem I. August
1941, nachm. I7 Uhr, in den Räu⸗
men der Gesellschaft für Hypotheken⸗
ankauf, Berlin We 8, Jägerstraße 63,
tattfindenden Hauptversammlung der
zilmersdorfer Hochbau⸗Aktiengesell⸗
Hhaftz Berlin⸗Steglitz, Breite Straße
Nr. 9, eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des vom Vorstand mit Billigung des i fe, fest⸗ . Jahresabschlusses für das
eschäftsjahr 193940 sowie der zu⸗ geh rigen Berichte des Vorstandes und des Aufsichtsrats.
Beschlußfassung über die Verwen⸗
dung des Reingewinnes.
k üder Entlastung
des Vorstandes und des Auf⸗
ichts rats. .
; ii ra slung über die an die
Mitglieder des Aufsichtsrats zu ahlende Vergütung.
Neuwahl des Aussichtsrats.
Beschlußfassung über die Wahl
eines irtschaftsprüfers für das
Geschäftsjahr 1940/41.
7. Verschiedenes. ; Berlin-Steglitz, den 14. Juli 1941. Der Vorstand.
Helm. Klebingat.
15932 Tagesordnung: S. Steudten Aktiengesellschaft, Neukirchen i. E.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit zu der am 11. August 1941, vormittags 11 Uhr, in der Kanzlei des Herrn Rechtsanwalts und Notars Dr, Ger— . Fröhlich in Chemnitz, Holzmarkt
1. 89 . ordentlichen Hauptversammlung und Aussichts⸗ ratssitzung ein.
Es soll folgende Tagesordnung er⸗ ledigt werden: ö ö
1. Vorlegung des Geschäftsberichts,
der Bilanz und der Verlust« und , für das Ge⸗ chäfts jahr 1946. . /
eschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie über Behandlung des aus der Bilanz 6 ergebenden Gewinnes. Beschlußfassung über Entlgstung des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rates.
Wahlen zum .
Wahl des Wirtschaftsprüfers.
Satzungsänderung, betreffend Um⸗
wandlung der bisherigen Vorzugz⸗ aktien in Stammaktien und Gleich stellung mit den bisherigen Stammaktien. hierzu getvennte Abstimmung der Vorzugsaltionäre ür sich, der Stammaktionäre für ich und Gesamtabstimmung sämt⸗ licher Aktionäre.
Neuformulierung der Sa .
in Anpassung an die gesetzliche Formulierung.
Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Stammaktionäre be⸗ rechtigt, die spätestens am dritten Tage vor dem Tage der Hauptver⸗ sammlung bei dem Vorstand der Gesellschaft oder bei, einem veut⸗ i. e, , en .
angsbescheinigung hinterlegen un . der Hauptverfammlung hin⸗ terlegt lassen. .
Bei den Namensvorzugsastien ist erforderlich und genügt der ie,, e. der Eintragung im ien m ieser Nachweis kann durch Beibringun einer Bescheinigung des Vorstande erbracht werden.
Neukirchen, den 12. Juli 1941.
Der Vorstand der Firma
SH. Steudten Aktiengesellschast.
Max Steudten. Hermann Stendten.
15933) Eisenbahn⸗A. G. Scha ftlach⸗Gmund⸗Tegernsee in Tegernsee.
Unsere 58. ordentliche Hauptver⸗ sammlung findet am Samstag, den 16. August 1941, vormittags 11 Uhr, im Sigungssaale des Herrn Notar Justizrat elmuth Schieck, München II, Neuhauser Str. 6, statt.
Die Herren Aktionäre werden unter Hinweis auf S§ 20 und 23 der Satzung ur Teilnahme eingeladen mit dem Er⸗ 1 die Anmeldung bis spätestens Donnerstag, den 14. August 1941, bei dem Bankhaus Merck, Finck
Co. in München, Pfandhausstr. 4, zu tätigen. Tagesordnung:
1. Vorlage des Berichtes des Vor⸗ standes und des Aufsichtsrates so⸗ wie des Jahresabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das r ö. 1940. Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinns.
stand und Aufsichtsrat. 3 zum Aufsichtsrat. Wahl des Abschlu 6 Tegernsee, den 12. Juli 1941. Der Vorstand. Dr⸗Ing. Karl Förderreuther.
14184.
Lapp Finze Cisenwarenfabriken Akltiengesellschaft
Kalsdorf / Kreis Graz.
Bilanz zum 31. Dezember 1940.
Bestand 1. 1. 1940
Zugang
Bestand 31. 12. 1940
Abschrei⸗
Abgang bungen
Attiva. R. M Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke: Wohngebäude Kals⸗ dorf ⸗‚ Wohngebäude Graz. Fabrikgebäude Kals⸗ dorf ö Fabrikgebäude Nürn⸗ berg . Unbebaute Grundstücke: in Kalsdorf... in Graz .. in Rürnherg⸗⸗ Maschinen und maschi⸗ nelle Einrichtungen. Werkzeuge, Betriebs⸗ u. Büroausstattung .. 1 Bewertungsfreie Wirt⸗ schaftsgüter (Osthilfe⸗ verordnung) ....
260 599 99 938
122 208 17 265 38 271
134 563 23 400
273 117
9
148 347
48 408
& RQ, e, ks RM &
2657 157 55 830
109 348
od 55 s T3 Ts
923 832
Im Bau befindliche Anlagen.... Beteiligung 2 2 2 2
Umlaufvermögent Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe .. Halbfertige Erzeugnisse .... Fertige Erzeugnisse ...... Wertpapiere des Umlaufvermögens Geleistete Anzahlungen ..... Waren⸗ und Leistungsforderungen ö
Forderungen an Konzernunternehmungen Kassenbestand einschließlich Reichsbank⸗ und
Andere Bankguthaben. ...... Sonstige Forderungen.. ..... Posten der Rechnungsabgrenzung ... Verlust des Jahres 1940...
assiva. Grundkapital J
1400 Aktien zum Nennwert von je RM 1090, — 11000 Aktien zum Nennwert von je RM 100
Hefe fie nge . Rücklage für laufende Unterstützungen. Wertberichtigungen des Umlaufvermögens Rückstellungen. Verbindlichkeiten: Waren- und Leistungsschulden .. Bankschulden . Noch nicht eingelöste Dividenden ö Verein „Unterstützungseinrichtung Sonstige Verbindlichkeiten.. .. Gewinnvortrag aus 199 ..... Wechselobligo R. 22 985, 28 BVuͤrgschaften R. 34 oz, gz
Löhne und Gehälter
Abschreibungen:
bschreibungen rund „Neuer
Normale Abschreibungen auf
teuern:
Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen Sonstige Steuern und Abgaben....
Beiträge an Berufsvvertretungen Außerordentliche Aufwendungen. Gewinnvortrag aus 1969...
Ertrã ge. Jahresertrag nach Abzug der nicht e znbern aus gewiesenen Aufwen⸗ dungen (gemäß 5 182 Attiengesetz ......
Außerordentliche Erträge.... Gewinnvortrag aus 19969... .. Verlust des Jahres 1940...
Gesetzliche soziale Abgaben 2 2
9 9 9 2 9 9 9 2 8868,
inanzplan .. Abschreibungen auf Grund Verorbnung (BAB.) vom J. Janu m nl,,
insen,.. .
360 810 1
Tir di F
465 192 270 247 480 883 202 800 49 563 8 341 310 078 48 302 13 123 171 507 20 145 93 429
3 878 259
9 99 2 9 0 9 98 . 2 C5 2 228 — — — 9 9 9 8 T 8 2 2 9 9 2 9 4 e 2 9 9 9 9 9 9
2 — S. o 9 2
2 600 000
700 000 6795 22 061 II 388
227 560 167 041 1613 80 585 S6 376 14 839
3 878 269
245,
1 62 80179 . z6 g 1 z 3 14 89 os ö ͤ z * 420 61 17a oz N
9 1 9 .
Der Vorstand. Dipl. Ing. Karl Hartung. ; Nach dem abschließenden Ergebnis unserer ,. igen Prüfung au ö . 1. 9 he. , 2
Gyund der Bücher und
schriften der G
, erteilten n n, und Nachweise entsprechen die Bu an der res-
etzlichen Bestimmungen. 66 en, den 30. Mai 1941.
irn. der Dr. Meyer, Wirlschaftäprüfer.
Der Au fsi Dr. Hans Friedl,
Dr. techn. Dip
Schoeller, Wien; rd Winter
schäftsbericht, soweit er den Jahre
uß erläutert, den
Treuvertehr Deutjche T Atti . reuverkehr . . , engesellschast
ng Wien. Dr. Schick, Wirtschaftsprüfer.
srat setzt sich nach Neuwahlen wie folgt zusammen: ien, Vorsitzer; Kommerzialrat Vorsitzer⸗Stellv. Ing. Walter Bleckmann, Wien; Bergrat ĩ i r e e wien:
Ni ra
Julius Hochapfel, Wien, h. c. Dr. mont. Dr. mont. h. 0. Philipp von
3.
Vorstand: Dipl-Ing. Farl Hartung, Grag.
9 3. Erteilung der Entlastung an Vor⸗ st . 5.
na
Umtauschfrist
15936 A. G. Ruhr⸗Lippe⸗Eisenbahnen. Aus dem Aufsichtsrat ist ausge⸗ schieden Bürgermeister Friedrich Berg⸗ mann, NeheimroüSð ͤ Nen eingetreten . Bürgermeister Reinhold Löffler, Neheim -Hüsten J. Vorsitzer des Au fsichtsrats ist: Bergassessor Ernst re. in Kamen; ellvertretender Vorsitzer: Altbauer Wilhelm Berghoff in Ostönnen. Soest, den 10. Juli 1941. Der Worstand.
Heinrich. ppa. Gebhardt.
idr
Maschinenfabrik Paschen Aktien⸗ ggesellschaft, Köthen ⸗Anhalt. Nachtragsbekanntmachung zu der im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 158 vom 19. Juli 1941 veröffentlichten Einladung zu unserer ordentlichen Sauptver a, , . 20. August
Die Hinterlegung der Aktien kann auch erfolgen in Leipzig: bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt, bei der Dentschen Bank Filiale ei ig, in Dresden: bei der Allgemeinen, Deutschen Credit⸗Anstalt, Ab⸗ teilung Dresden, bei der Deutschen Bank Filiale Dresden, Abteilung Viktoria⸗ straße. Köthen, den 14. Juli 1941. Der Au ficht s rat. W. Leit hold, Vorsitzer.
6240 „Bohemia“ reramische Werke Aktiengesellschaft in Neurohlau bei Karlsbad. Umtausch unserer auf 2090 Ktsch. lautenden ,. in Reichsmark⸗ aktien.
III. Umtauschaufforderung.
In der am 31. Oktober 1940 ab⸗ ehaltenen ordentlichen Hauptversamm⸗ m. unserer Gesellschaft ist beschlossen worden, das Aktienkapital von 1 000090 Ktsch. gemäß der Umstellungsverord⸗ nung vom 9. Februar 1939 guf Re, 500 000 umzustellen. Dieser Be⸗ schluß ist in das Handelsregister ein⸗ getragen worden.
Wir fordern hiermit unsere Aktio⸗ näre auf, ihre auf den Nennwert von Ktsch. 300, — lautenden Aktien mit Gewinnanteilscheinen und Erneue⸗
rungsschein, der Nummernfolge nach
geordnet unter Beifügung eines Num⸗ mernverzeichnisses in doppelter Aus⸗ fertigung zum Umtausch in nue Aktienurkunden im Nennwerte von 1000 RM bis zum 31. August 1941 einschließlich bei einer der nachstehenden Stellen: Deutsche Bank in Berlin, Dentsche Bank, Filiale Karlsbad, Gesellschaftskasse in Neurohlau einzureichen. Die Aktionärꝛ erhalten gegen Ein⸗ reichung von je 10 Stück Aktien im Nennwerte von 200 Ktsch. der Ausgabe 1937 eine neue. Altie im Nennwerte von 1000 RM mit Gewinnanteilscheinen Nr. 1 bis 20 . Ernꝛuerungsschein. Die Umtauschstelle ist bereit, den An⸗ kauf und Verkauf von Spitzenbeträgen Möglichkeit zu vermitteln. Die Aushändigung der neuen Aktien⸗ urkunden erfolgt nach Ablauf der Um— tauschfrist g'gen Rücgabe der bei Ein⸗ reichung der alten Allien von der Um⸗ tauschstelle ausgestellten, nicht über= tragbaren Kassenquittungen. Die Um- aaf a. ist berechtigt, aber nicht ver= pflichtöt, die Legitimation des Ein⸗ reichers der Kassenquittung zu 6 Für die mit dem Umtausch ver= b en e e , wird ö. 3 li rovision in Anrechnung gebracht, 6 jedoch die Stück: nach der ummernfolge geordnet bei den vor— stehend bezeichneten Stellen unmittel- bar eingereicht werden und ein Schrift= wechsel ie nicht verbunden ist. er folgt der Umtausch kostenfrei. Ke nicht fristgemäß 86 Umtausch eingereichten Aktien im Nennwert von 200 Ktsch. werden nach Ablauf der mäß § 179 des Attien. gesetzes für filos erklärt. Das gleiche gilt für eingereichte Attien welche die zum n. durch neue au Reichsmark lautznde Altien notwendige Zahl nicht erreichen und nicht zur Ver= wertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung te t werden. Die an Stelle der flir kraftlos erklärten Altien auszureichenden neuen Attien werden 6 den gesetzlichen Bestim⸗ mungen verwertet, der Erlög wird nach ug der Kosten an die Bexechtigten au lt bzw, für deren Rechnung beim Amtsgericht Elbogen hinterlegt Neurohlau, im Juli 1941. Der Vorstand.
6
Verantwortlich
9 den Amtlichen und Nichtamtlichen ell, den redaklonellen Teil, den An⸗= zeigenteil und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam;
Druck der Preußischen Verlags⸗ und . K. ger
Vier Beilagen
einschließlich Görsenbeilage und . n , n nn,
—
Deutscher Reichs anzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
9
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 0 QM einschließlich 0, 18 RM JZeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,00 MH monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 ey, einzelne Beilagen 10 hee. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten er l, lg RA, einer dreigespaltenen 92 mm breiten 9 eile L835 RA. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückunggtermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
des Portos abgegeben.
Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
RNeichsbankgirokonto Berlin,
Nr. 164
Konto Nr. 1/1913
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. ;
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachung Nr. 1941 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 15. Juli 1941.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil II., Nr. 28.
Amtliches.
De utsches Reich.
Der Führer hat dem ordentlichen Professor Dr. Karl Bräuer in Leipzig mit Urkunde vom 16. Juli 1941 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Hofrat Dr. Rudolf Jaksch Ritter von Wartenhorst in Prag mit Urkunde vom 16. Juli 1941 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Das dem Portugiesischen Generalkonsul in Hamburg, Pedro Cid, namens des Reichs unter dem 17. Juni 1939 erteilte Exequatur ist erloschen.
—
Beranntmachung.
Auf Grund der 55 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗ iehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den o eng . Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. J S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — La 15941393810 — und des Reichs statthalte rs im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wi / Jd. 7126/39 — wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Jaroslav Mouska, geb. am 4. Oktober 1879 zu Prag, und seiner Ehefrau Marie, geb. Januskova, geb. am 13. Gktober 1894 zu Prag, zuletzt wohn⸗ haft gewesen in Liboch Nr. 177, hiermit zugunsten des Deut⸗ schen Reiches eingezogen.
Reichenberg, den 14. Juli 1941.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. Schaefer.
— —
Bekanntmachung.
Auf Grund der §§5 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗ iehung volls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den , n. Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. J S. 9113 in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — Ja 159413913810 — und des Jrichs ta th alte r im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wiqd. 7126/39 — wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Wilhelm Schnürmacher, ö am 29. Dezember 1862 zu Mattersdorf, und seiner Ehe⸗ rau Franziska, geb. Wiener, geb. am 5. Juli 1873 zu Do⸗ bresch, zuletzt wohnhaft gewesen in Reichenberg, hiermit zu⸗ gunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Reichenberg, den 15. Juli 1941. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. Schaefer.
Bekanntmachung Nr. I9 / 41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 15. Juli 1941.
Betrifft: Standardware.
In Durchführung der Anordnung des Reichswirtschafts⸗ ministers über die Herstellung von Standardware auf dem Gebiet der Spinnstoffwirtschaft vom 5. April 1941 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 86 vom 15. April 1941) und auf Grund der Anordnung des Reichs⸗ kommissars für die Preisbildung über Ermächtigung der Reichsstellen der Spinnstoffwirtschaft zu Preisfestsetzungen vom 1. August 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi⸗ scher Staatsanzeiger Nr. 193 vom 19. August 1910) wird mit Zustimmung des Reichskommissars für die Preisbildung an⸗ geordnet: ö ;
Soweit in der Anlage genannte Spinnstoffwaren a) als Standardware hergestellt oder angefertigt werden auf Grund von Weisungen, die die Unternehmen von einer Reichsstelle oder einer Gruppe der Orga⸗ nisation der gewerblichen Wirtschaft im Auftrage einer Reichsstelle erhalten, b) unter der Bezeichnung Standardware werden, c) aus unter der Bezeichnung Standardware bezogenen Geweben hergestellt werden, gelten für den Verkauf die in der Anlage aufgeführten oberen Preisgrenzen als höchstzulässige Preise, die nicht überschritten werden dürfen. Sind nach den allgemeinen oder Sonder⸗ preisvorschriften auf dem Gebiet der Spinnstoffwirtschaft niedrigere Preise vorgeschrieben, so dürfen diese nicht über⸗ schritten werden. Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete. Hagemann, Mit der Führung der Geschäfte beauftragt. Anlage zur Bekanntmachung Nr. 19 41 der Reichs stelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 15. Juli 1941
Obere Preis grenzen für Standardware I. Meterware
bezogen
ab Einzel⸗ händler, ambu⸗ lanten Gewerbe⸗ treibenden od. Hand⸗ werker
ab Weberei, Eigenveredler oder Ausrüstergroßhändler . 3. ab sonst. für Beklei⸗- für Einzel ⸗ Groß⸗ dungsindustrie handel,
ng amhulantes händler
oder Gewerbe, Großhandel Handwerk
Artikel
1. KAs. Kittelschür⸗ zenstoff bedruckt a) 80 em breit
l⸗farbig .. 2⸗farbig.. 3⸗farbig b) 100 em reit l⸗-farbig .. 2⸗farbig .. 3⸗farbig.. c) 116 em breit 1⸗farbig .. 2⸗farbig.. 3⸗farbig.. d) 140 em breit l⸗farbig .. 2⸗farbig.. 3⸗farbig.. Ks. Kittelschür⸗ zenstoff uni a) S0 em breit b) 100 em breit e) 116 em breit d) 140 em breit 188,5 Köper für Be⸗ rufsbekleidung a) Rohware. 57 b) gefärbt .. 80 Schlosser⸗ flanell a) buntgewebt 62 68 b) bedruckt.. 58 64 Militärflanell a) buntgewebt 58 64 b) bedruckt 54 59
II. Fertigtleidung
ab Einzel⸗
handel, am⸗ bulantes Gewerbe, Handwerk
ab Beklei⸗ dungs⸗ industrie
ab Groß⸗
Artikel handel
Zweiteiliger Berufs⸗ anzug DIN TEX 1501 7350 7,50 9, 80 Berufsiacke ie nn ,, 3,B 75 3, 75 4,90 Berufshose le n, ,, 3, 75 3,75 4,90 Hemd aus Schlosser⸗ flanell 3,20 3,35 4,15 „Hemd aus Militär⸗ flanell 3,00 3, 15 3,90
Bekanntmachung. Die am 16. Juli 1911 ausgegebene Nummer 28 des Reichagesetzblatts, Teil Il, enthält:
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-rumänischen Niederlassungs⸗= Handelbs⸗ und Schiffahrtsvertrag. Vom 8. Juli 1941.
Postschecktonto: Berlin 41821 1 94 I
Bekanntmachung über den deutsch⸗türkischen Freundschafts⸗ vertrag. Vom 9g. Juli 1941.
Bekanntmachung über die Ratifikation der Dreizehnten und Vierzehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch⸗schweizerischen Ab⸗ kommen über den gegenseitigen Warenverkehr und des Zusatz⸗ abkommens zum deutsch⸗schweizerischen Verrechnungsablommen. Vom 9. Juli 1941.
Bekanntmachung über die deutsch⸗kolumbianische Vereinbarung über die Militärdienstpflicht. Vom 10. Juli 1941.
Bekanntmachung zum Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikation durch Kolumbien). Vom 10. Juli 1941.
Bekanntmachung über die deutsch-ungarischen Zusatzablommen zu den deutsch⸗ungarischen Verträgen: 1. zur Ausgleichung der in⸗ und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern, 2. über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen. Vom 10. Juli 1941.
Umfang: 3is⸗ Bogen. Verkaufspreis: 0,50 -M. Postver⸗ sendungsgebühren: , 09 Hö für ein Stück bei Voreinsendung auf we . Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 17. Juli 1941.
Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Schweizerische Gesandte in Berlin, Herr Dr. Hans Frölicher, hat Berlin am 13. Juli verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Herr Legationsrat Dr. Kappeler die Geschäfte der Gesandtschaft.
Nummer 20 des Reichsarbeitsblatts vom 15. Juli 1941 hat folgenden Fnhaltg; Teil JI. J. Allgemeines und Gemeinsames. veser Verordnungen, Erlasse: Dritte Verordnung über das Verwundetenabzeichen des Weltkriegs und seine Einführung in den eingegliederten Ostgebieten sowie im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 30. Juni 1911. — Bescheinigungen über die Nicht⸗ zugehörigkeit zum polnischen Volke. — II. Arbeitseinsatz und Arbeitslosenhilfe. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Dritte Durch⸗ führungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels. Vom 10. Juli 1941. — Durchführungsver⸗ ordnung zur Verordnung über eine Ausstattungs⸗ beihilfe für Hausgehilfinnen in kinderreichen Haus⸗ haltungen. Vom 10. Juli 1941. — 111. Sozial⸗ verfassung, Arbeitsrecht. Lohn⸗ und Wirtschaftspolitik. Gesetze, Verordnung, Erlasse: Erste Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Erste Lohnabzugs⸗Verordnung — L2AV. —. Vom 1. Juli 1941. — Anordnung über die Aenderung der Lohn⸗ gestaltungsanordnung zur Tarifordnung über die hauptamtlich dem Werkschutz und der Werkfeuerwehr angehörigen Gefolgschafts⸗ mitglieder der geschützten Betriebe vom 4. September 1940. — Anordnung zur Ueberwachung der Gagengestaltung bei Verträgen mit Gaststättenmusikern im Deutschen Reich. — Anordnung zur Regelung der Vergütung von zusätzlicher Sonn⸗ und Feiertags⸗ arbeit der kaufmännischen und technischen Angestellten der Indu⸗ strie, des Handwerks und des Großhandels. — V. Siedlungswesen, Wohnungswesen und Städtebau. Gesetze, Verordnungen und Erlasse: Betr. Finanzierungshilfe des Reichs zu den Auf⸗ schließungsarbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen in Gemein⸗ schaftssiedlungen. — Betr. Durchführung banlicher Luftschutzmaß⸗ nahmen und Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung der öffentlichen Bauten vom 20. November 1933. — Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Fertigung im Holzhaus⸗, Hallen⸗ und Barackenbau. Vom 30. Juni 1941. — Personalnachrichten.
Wirtseh asftstein.
Deutsch⸗schweizerisches Verrechnungsabtommen nochmals kurzfriftig verlängert.
Bern, 16. Juli. Da die Verhandlungen über die Verlänge⸗ rung des deutsch⸗schweizerischen Verrechnungsabkommens, dessen Geltungsdauer über den 30. Juni 1911 hinaus vorläufig bis zum 15. Juli 1941 verlängert worden war, noch nicht zum Abschluß ebracht werden konnten, ist zur Vermeidung eines vertragslosen , das bisherige Abkommen erneut um einige Tage bis zum 19. Juli 1941 verlängert worden. Die Verhandlungen dauern weiter an.
Deutsche Ostmesse auf den 12. bis 15. Oktober verlegt.
Um der veränderten Lage im Osten Rechnung zu tragen, hat das Meßamt Königsberg (Pr) im Einvernehmen mit den zustän⸗ ständigen Stellen die 29. Deutsche Ostmesse in Königsberg (Pr), die für den 17. bis 20. Aungust vorgesehen war, auf den 12. bis 15. Oktober verlegt. Die Deutsche Ostmesse findet zu diesem Termin in vollem Umfange als internationale Warenmustermesse, Technische⸗ und Baumesse. Landwirtschafts⸗ und Handwerksaus- stellung statt. Auch das Ausland ist mit zahlreichen Ausstellern vertreten.