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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 169 vom 23. Juli 1941. S. 4
Sffentlicher Anzeiger.
1. Unter suchungs und Strafsachen, 2. Zwang versteigerungen.
3. Ausgebote,
4. Oessentliche Zustellungen. b. Berlust ·˖ und Fund sachen.
6. Außlosung usw. von Wertpapieren, . Altiengesellschaften. 8. Commandiigesellschaften auf Aktien. 9. Deutsche stolonia lgesellschaften.
10. Gesellschaften m. b. H.,
11. Genossenschaften,
123. Offene Handelß · und Kommanditge sellschaften, 18. Unfall und Invalidenversicherungen, 14. Deutsche Neichs bank nnd Banlaußweise,
15. Berschiedene Bekanntmachungen.
1. Untersuchungs⸗ und Straffachen.
L643 Urteil. Im Namen des Deutschen Volkes. In der Strafsache gegen den Reisen⸗ den Heinrich Theodor Wilhelm Stein⸗ mann, geboren am 20. August 1895 zu Gadenstedt, hat das Amtsgericht in Hamburg, Abteilung 142, durch den Oberlandesgerichtsrat Dr. Dietrich als Richter am 8. April 1941 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird unter Aufhebung des in dieser Sache ergan⸗
genen Urteils vom 12. April igz0 frei⸗ f
gesprochen. Die Reichskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Amtsgericht in Hamburg. Dietrich, Dr.
3. Aufgebote.
16946
Betreffs der Schuld verschreibung der Deutschen Kommunal-Sammel-Ab⸗ lösungsanleihe Buchst. GC Nr. 44 650 über 50 Ed sowie des Auslosungs⸗ scheins dieser Ablösungsanleihe Serie 1 Buchst. C Gr. 15 Nr. 2650 über 50 RM ist die Zahlungssperre gemäß § 1619 ZPO. erlassen worden. — 156. F. 145. 41.
Berlin, den 19. Juli 1941.
Das Amtsgericht Berlin.
17076) Bekanntmachung.
Der Sägewerksbesitzer Konrad Huber in Hahnbach, Hs. Nr. 2, hat als Gläu⸗ biger das Aufgebot des verlorenen Grundschuldbriefes über die im Grundbuche des Amtsgerichts Amberg für Ammersricht Band 5 Seite Gö ff. Blatt 606 und Band 4 Seite 152 Blatt Nr. 558 Abt. III für die Sägewerks⸗ besitzers⸗ und Holzgroßhändlersehe⸗ gatten Konrad und Barbara Huber von Hahnbach am 24. März 1927 ein⸗ getragene Grundschuld von 50 000 GM. mit Zinsen zu jährlich 8 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗— gefordert, spätestens in dem auf Diens⸗ tag, den 28. Oktober 1941, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 34, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Amberg, den 11. Juli 1941. Amtsgericht.
16951 Durch Urteil vom 9. Juli 1941 sind der Büdner Johann Joachim Müller und seine Ehefrau Maxie Elisabeth, geborene Grunert, als Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Rathenow von Grütz Blatt 30 ver⸗ zeichneten Grundbesitzes, bestehend aus . Parzellen des Kartenblatts 3 er Gemarkung Grütz: 1. Nr. 134 Wiese in der Drawiswiese Nr. 205 .. Nr. 185 Wasserstück, da⸗ selbst 3. Nr. 136 a Wiese, 4. Nr. 1366 Wiese,
2 oh ha
2, G32 ha daselbst 2, 191 ha daselbst O., 358 ha
6,636 ha mit ihren Miteigentumsrechten aus⸗ geschlossen worden.
Amtsgericht Rathenow.
16949 Aufgebot.
Frau Anna Kasbauer, geb. Motl, Altersrentnerin in Andorf 129, hat das Aufgebot zwecks Todeserklärung des led. Taglöhners Josef Kasbauer, ge⸗ boren am 29. 6. 1887 in Atzgersdorf bei Wien als Sohn des Josef Kas⸗ bauer. Brauers, und der Antrag⸗ stellerin, im Inland zuletzt in Stutt⸗ gart wohnhaft gewesen, zu Weltkriegs⸗ beginn zum L. Infanterieregiment 2 nach Linz eingerückt, von dort an den russischen Kriegsschauplatz nach Ga⸗ lizien abgegangen, im März 1915 in russische Kriegsgefangenschaft geraten und seit dem Jahre 1916 verschollen, beantragt. Der Verschollene wird auf⸗ gefogdert. sich bis zum Mittwoch, den 5. November 194141, 17 Uhr, beim Amtsgericht Stuttgart, Olgastraße 8, II. Stock, Zimmer 320, zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann. An alle, die über den Ver⸗ schollenen Auskunft geben können, er⸗ geht die Aufforderung, dem Gericht bis zu dem oben bestimmten Zeitpunkt Anzeige zu machen.
Amtsgericht Stuttgart.
6948 Oeffentliche Aufforderung. Am 14. November 19490 ist im Wan⸗ derhof Herzogsägmühle (Gemeinde Pei⸗ ting) der am 12. Juli 1875 in Diebach eborene, ledige Arbeiter Michael eth verstorben. Da ein Exhe nicht ermittelt worden ist, werden diejenigen,
hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte
bis zum 1. Oktober 1941 bei dem
unten bezeichneten Gerichte anzumel⸗ den, widrigenfalls die Feststellung er⸗ folgen wird, daß ein anderer Erbe als das Land Bayern nicht vorhanden ist. Schongau, den 18. Juli 1941.
Das Amtsgericht.
die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Halberstadt auf den 18. September 1941, 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Halberstadt, den 15. Juli 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
16947 Aufgebot.
Der Rechtsbeistand Paul Alscher, Schweidnitz, hat als Nachlaßpfleger für die Erben der am 17. Februar 1941 in Kreisau, Kreis Schweidnitz, verstorbe⸗ nen Gasthausbesitzerin Gertrud Ol⸗ schimke geborenen Stenzel das Auf⸗ gebotsverfahren zum Zwecke der Aus⸗ chließung von Nachlaßgläubigern be⸗ antragt. Die Nachlasigläubiger wer⸗ den dahin aufgefordert, ihre Forderun⸗ gen gegen den Nachlaß der verstorbenen Gertrud Olschimke spätestens in dem auf den 2. Oktober 1941, mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 41, anberaumten Auf⸗ gebotstermine bei diesem Gericht anzu⸗ melden. Die Anmeldung hat die An⸗ gabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläu⸗ biger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Ver⸗ bindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksich⸗ tigt zu werden, von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht aus⸗ geschlossenen Gläubiger noch ein Ueber⸗ schuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflicht⸗ teilsrechten, Vermächtniffen und Auf⸗ lagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. Schweidnitz, den 18. Juli 1941.
Amtsgericht.
16952
F. 87/1941. Das Amtsgericht Bre⸗ men hat am 17. Juli 1941 anf An⸗ trag des Karl Bertoldini, vertreten durch die Firma Max Grünhut, Ham⸗ burg 1, Alsterdamm 9, folgendes Ausschlußurteil erlassen: „Das am 23. August 1939 in Hamburg in zwei Ausfertigungen für den deutschen Lloyd in Bremen gehörenden Dampfer „Main“ ausgestellte Kon⸗ nossement mit dem Märk: B Mel-
goods 650 kos,, M F Melbourne 1,
wird bezüglich der in ihnen verbrieften zwei Kisten Umzugsgüter in beiden Ausfertigungen für kraftlos erklärt unter Verurteilung des Antragstellers in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
i655 Durch ö des A Berlin vom 14. Juli 1941 ist der
trose
Amtsgerichts
angehörigkeit, für tot erklärt und als 1915 festgestellt. Die Todeserk erfolgt nur m Rechtsverhältnisse,
liche Vermögen. — 456. II. 11. 41. Berlin, den 14. Juli 1941. Das Amtsgericht Berlin.
uste lungen.
I6954 Oeffentliche Zustellung.
bevollmächtigter: Ehemann, den Arbeiter Aufenthalts, lichen Verhandlung des
dem Nord⸗ mündli
boren am 8. Oktober 18838 zu Berlin, dem Tage der Klagzustellung zu
zuletzt wohnhaft in Berlin, Platz am zahlen und die Kosten des Rechtsstreits
Neuen Tor 6, nicht Deutscher Reichs⸗ ö face el Urteil auch o
t des der 31. Dezember min zur Güteverhandlun e n gende der ne; sg ht Dresden, . Str. 1,
mit Wirkun ür die wird auf den 27. e . . deut⸗ vorm. S Uhr 30 Min., Saal 161, schem Recht zu beurteilen sind und mit bestimmt. — 19 0 370141. —
Wirkung für das im Inland befind⸗
4. Oeffentliche f
Die Ehefrau Anna Rackey geb. Nagel in Halberstadt, Am Berge 3, Prozeß⸗ Rechtsanwalt Dr. 16. Auguft 1941, Müller in Halberstadt, klagt gegen ihren nton Rackey, in Heilbronn statt. - früher in Halberstadt, jetzt unbekannten Die Inhaber von Schuldverschreibun⸗ auf Ehescheidung. Die gen können der Verlosung anwohnen. Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ echtsstreits vor
16955] Oeffentliche Zustellung.
Der Postangestellte Friedrich Lindtke in Hohensalza, Horst-Wessel⸗Str. 5, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Werner Meister, Hohensalza, klagt gegen die Ehefrau Reging Lindt geb. Skude in Riga, Säulenstr. 16065, Wohnung 28, auf Ehescheidung und Schuldigerklärung der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Hohensalza, Neuer Markt 7 auf den 26. September 1941, 19 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Die Einlassungsfrist für die Beklagte beträgt 2 Wochen.
Hohensalza, den 17. Juli 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
16956] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Dorothea Ferber, vertreten durch das Stadt⸗ Jugendamt in Breslau, Ursulinerstr. Ar. N26 Prozeßbevollmächtigter: Stadt⸗Jugendamt Kattowitz, gt gegen den Geschäftsinhaber Czeslaw Bojarski in Kattowitz, Andreasstraße 14, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Unter—⸗ halts mit dem Antrage: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vom Tage der Geburt ab, das ist vom 18. 1. 1938, eine im voraus zahlbare Unter halts rente von vierteljährlich 1056, — RM i. W: einhundertfünf Reichsmark bis zur Vollendung des 16. ö das ist bis zum 17. 1. 1954, zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge so⸗ fort, die künftig fälligen am I8. 4, 18. 7., 18. 10. und 18. 1. jeden Jahres. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur
. Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Kattowitz auf den 19. Sep⸗ tember 1941, vormittags 9 Uhr, Zimmer 100, geladen.
bourne 15- 16 2 cases removal- Das Amtsgericht Kattowitz (Oberschl).
4,5 — 3 Trunks removal-goods, 2, 3, . 6 — 3 cases e, n,, ele. 508 kos., I6955] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Richard Gahmig in Weixdorf, Horst⸗Wessel⸗Str. 6 a, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Dr. Diemer⸗Willroda in Dresden, Wall⸗ straße 1ů, III, Klägers, klagt gegen den Giergroßhãnðdler aniuel Weiger in Dresden, Bayreuther Str. Nr. 38, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Zahlung. Er beantragt: Der
a⸗ Beklagte wird verurteilt, an den Klaͤ⸗ Claudius Arthur Merten, ge⸗ ger 300 R nebst 5 8 Zinsen .
*
ür vor⸗
reckbar zu erklären. Ter⸗
äufi fig vor dem
August 1941, Dresden, den 21. Juli 1941. Amtsgericht.
6. Auslosung usw. von Wertyapieren.
16957] Stadt Heilbronn a. N. Die Verlosun bungen der Vier⸗
11 Uhr, im
Seillronn, den 19. Juli 1941. Der Oberbürgermeister.
der Schuld verschrei⸗ illionen⸗Anleihe der Stadt Heilbronn von 1927 auf 1. Ok⸗ tober 1941 findet am Samstag, den vormittags immer 45 des Rathauses
(16987.
Buchst. A über 10 000 R. M
877 884 889 890 899 g04 go05 910 946 g48 951 gö53 968 g61 974 979 024 027 034 (36 (40-042 O45 O46 080 (86 091 093 (94 098 101 103 143 146 147 149 153 165 159 168 209 211 —213 218 222 224 225 227 260 266 267 281 284 287 293 296 360 364 366 370 374 375 378 380 411 414 415 417 418 420 - 422 424
denen Erbrechte am Nachlasse zustehen,
465 467 — 469 472 479 487 488 490
415270 (früher S/) Deutsche Kommunal⸗ Anleihe von 1928 Ausgabe III. (enn -In. 18552)
In der am 17. Juli 1941 stattgefundenen Verlosung wurden die nachstehend aufgeführten Nummern zur Rückzahlung zum Nennwert am 2. Januar 1942 ausgelost: r. 158802 803 807 - 809 811 817 818 826 bis 832 834 836 839 844 846 848 854 866 857 860 862 866-867 873 ö. 981 984 986 159006 011 020 056 069 060 065 066 070 074 106 113 116 117 121 124 137 171 173 174 176 177 186 208 229 233 242 243 245 248 52 266 306 311 313 322 329 331 364 383 390 393 396 400 403 410 431 432 439 444 451 452 454 461 —- 463
916 917 g23 g29 gz34 g36
491 497 498 500.
288 291 292 319 320 327 328 339 340
921 — 925 931 — 935 946—- 9560 961—980
366— 375 401— 410 421 430 456 -= 460
731 —- 740 751-760 s831— 370 891-910 bis 070 111-120 141 —- 150 171-180 1
Sõᷣl -= S60 911-930 941 — 950 961 —970 681-690 731— 760 781 —- 790 841 - 850
71-777 791 — 00 gol - 910 g21— 930
Jol - 710 721 - 750 761-770 801-810
bis 169000 oll- 020 091 - 100 141-1
bis 400 421 — 430 451-460 471 - 480.
921 — 960
321— 340 361— 380 401-420 501 - 520
bis 440.
zugehörigen Deutschen
zember 1941 auf.
Berlin, den 17. Juli 1941.
Girozentralen oder bei den sonstigen bekannten erheben. Die Verzinsung der gezogenen Schuldverschreibungen hört mit dem 31. De⸗
Buchst. B über 5000 RM Nr. 159501 50 515 516 5ig -= 522 527-530 535 536 539 540 543— 548 555 556 563 — 566 581— 586 589 590 597 598 602 617— 620 635 636 641 642 655 656 673 674 685-692 695 696 713 II9 720 731 732 737 - 140 747 - 750 759 760 763 764 771 772 787 788 96 805 So 811 812 s27 ses 841 S842 s55— 858 863 864 873 874 877 S881᷑ 882 893 894 897 898 goz 904 909g — 912 919 920 925 926 931 g32 bis 940 943— 948 g53— 955 959 960 963 964 971—978 989 990 1650019 923-932 037 0388 O49 050 063 — 066 069 670 oss 86 089 090 109g 110 16 123 124 127 —130 149 150 167 163 171 172 183 184 193-1965 199 211 212 221— 224 233 234 239 240 249 250 253 254 263 - 266 273 - 282
345 346 367 — 360 377— 380 393 394
1401 402 4095 406 413-418 427 428 435 -= 438 447 - 450 453 454 495 496. Buch st. G über 2000 R.M Nr. 160631 — 560 571 — 575 581— 585 591-6505 ol6 - 625 631 — 540 646 - 650 661 — 565 676 - 680 696 - 700 716-725 746 - 755 61-770 781-7185 791-795 806-8109 821 - 830 841 - 850 S66- 870 886 - 895
991-995 161001—- 010 51-055 066
bis O75 086 - 090 106—- 110 126-135 156-160 166 - 170 176-189 226-235 241 245 251 — 265 281— 285 306 - 310 326 - 340 391-395 406-410 436 - 445 1451-455 1491 — 0 511— 515 606— 610 641 — 645 661 — 665 671—75 701 - 705 II — 716 721 — 145 751 - 71656 761-775 sol- 805 841 - 845 S876 - 880 921 - 925 936-940 946-9560 966— 966 162001 — 010 016—- 025 (46—- 050 071-075 086 bis 090 121—130 161— 165 181— 185 206-215 241-245 256 - 265 286-290
471 - 476 486 - 490.
Buch st. D über 1000 RM Nr. 162561 — 570 591-500 641— 650 701-710
921-930 971— 980 g91 = 163020 0651 SI - 200 241 — 250 261-270 301 - 320
361 — 360 391-400 491— 500 551 — 560 571— 590 651— 660 731 — 750 811 - 820
164011— 030 101—140 201— 240 311
bis 320 341— 350 371— 380 401— 420 441 — 450 461— 4900 511-540 641 - 6650
S6l -=- 880 911-920 961— 970 165041
bis 0590 071— 80 121-130 141-150 171- 190 231-249 291—- 300 391 - 400 151-460 481— 10 551 —- 560 581 — 590 631 — 650 671— 85 711— 720 741 - 750
971-980 166021— 030 111-120 191
bis 200 201-210 291— 00 331 — 340 381-400 461—- 470 501-510 521 - 530 581-590 611-630 691-700 721-730 741 - 750 sol- S0 831 - 840 871 — 880 ol - 9lo 921-930 961-970 991 - 167000 061-070 131-150 161-170 191 bis 200 261— 70 281— 290 361-370 391-400 471-480 601-610 641 - 650
S2 1 - 830 911 — 920 951—960 168011
bis 020 031 - 060 061-070 101-110 121—- 130 151-160 221 — 230 271 — 290 321 — 330 361-360 421 430 441 — 460 481— 510 521 — 530 571 — 590 601 - 610 631 — 660 681— 690 721 — 730 S4 - 850 891-900 911-930 941-960 991
60 201-210 221— 230 261-270 281
bis 290 311 — 330 381 — 400 511-520 611-620 731— 740 811 - 820 871 -— 880 901-910 951 — 990 170001—- 010 021 — 030 091-100 111-130 201-210 281 bis 290 321 — 340 361 — 370 401-410 441 - 450 481— 530 561-580 601 - 610 66 l -= 660 721 — 730 761 - 70 781-790 831 - 863 868 - 870 891 - 900 961 - 970 171001 —- 01090 051— 060 071— 090 121-130 181— 190 201-210 301 - 320 351 bis 390 421— 430 4514 480 511 — 520 531— 540 551 - 560 581-590 621 —530 ol = 660 671 — 680 691 —- 700 751-760 Sol- S20 831— 840 S861 - 890 921 - 940 981-990 172011 - 020 041-070 111 - 120 191 —- 200 211 - 220 321 — 330 381
n E über 500 RM Nr. 172521 — 3540 641 - 680 781 — 800 S821 - 840 3041 - 089 121— 140 161— 80 221-240 301 - 303 308 - 320 401 bis 420 441-460 481 — 500 521 — 540 581-500 781 —- 800 gol - 920 961 — 980 174081— 1900 301-340 441-460 521 — 560 641 —- 660 681—- 700 S821 - 840 881 bis 900 921 — 960 175021— 040 141 — 60 181— 00 341 — 360 561—6580 621 bis 640 661 — 680 821 - 840 gꝛ1 - 960 981 — 176000 021 - 040 141 - 180 201 - 220
7121 — 740 761-7180 941-980 177201
bis 220 241 — 260 421-440 521 — 540 621 — 640 683-700 721-760 781 - 820 901-640 961 —- 980 178041 - 06560 121-160 221 — 260 321— 340 361 - 380 421
Buchst. G über 100 RM Nr. 178801 - 900 179301 — 500 701 - 800 180501 bis 700 181001 —- 100 301 - 6500 701 - 800 182101 - 200 401 - 500 901 - 183000 101-200 301-574 577 - 600 701 - 800 gol - 184100 401 - 500 601-700 185001 bis 100 186101 — 200 50-700 sol- 187100 401-600 So- 900 188301 - 400.
Die Besitzer der gezogenen Stücke werden aufgefordert, die Kapitalbeträge der ausgelosten Schuldverschreibungen gegen Rückgabe der Schuldverschreibungen und der insscheine per J. Juli 1942 u. ff. nebst Erneuerungsscheinen bei der irozentrale — Deutschen Kommunalbank —, Berlin, bei den
ahlstellen ab 2. Januar 1942 zu
Restanten aus der Berlosung per 2. Januar 1940:
Buchst. B über 50990 RM Nr. 159538. Buchst. E über 500 RM Nr. 174712 177642.
stanten aus der Berlosung per 2. Januar 1941:
Buchst. GC über 2000 RM Nr. 161649 650. Bu D über 1000 R. Nr. 171335 338. Bu KE über 500 RM Nr. 173290 —- 293 175006 007 246.
Deutsche Girozentrale — Deutsche Kommunalbank —.
11
42 Attien⸗ gesellschaften.
1. Haus und Heim Wohnung sbau⸗Aktiengesellschaft. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Dienstag dem 17. Augus 1841, um i 1. Uhr in unseren Geschäftsräumen, Ber= lin⸗Grunewald, Winklerstr. 16 — 18, stattfindenden ordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlegung des hresabschlusses und des Geschäftsberichts für das ahr 1949 mit dem Bericht des Aufsichts rats. ; A Be lu hfas ang über die Vertei⸗ lung des Reingewinns. 3. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichts rats. 4. Zuwahl zum Aufsichtsrat. 5. Wahl des Abschlußprüfers für das laufende Geschäftsjahr. Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ ammlung ist jeder Aktionär berechtigt. m in der uptversammlung zu stim⸗ men oder Anträge zu stellen, müssen die Aktionäre spätestens ani Sonn⸗ abend, dem 9. August, bis zum Ende der Schalterstunden bei der Gesell⸗ schaftskasse oder bei einer öffentlichen Girobank eines deutschen Wextpapier⸗
der Reichsbank oder einer Effekten⸗ girobank eines deutschen Wertpapier⸗ dörsenplatzes hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Für die dem öffent⸗ lichen Verkehr angeschlossenen Bank⸗ firmen gilt als Hinterlegun . auch die Bank des Berliner Kassen⸗ Vereins. .
Statt der Aktien können auch die , cheine eines deutschen h, gemä . ö. . Gesell⸗
aftssatzungen hinterle, erden.
Die . t auch dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn, die Aktien mit Zustimmung einer Hinter⸗ legungsstelle für sie bei einer anderen Banksirma bis zur Beendigung der
auptversammlung im Sperrdepot ge⸗
lten werden. ;
Berlin⸗Grunewald, 21. Juli 1941.
Saus und Heim
Wohnungsbau⸗Aktiengesellschaft.
Der Vorstand.
Verantwortlich
für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An zeigenteil und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam; Druck der . , ,. Verlags und Druckerei GmbH.. Berlin. Drei Beilagen (einschließlich Vörsenbeilage und
börsenplatzes ihre Aktien oder die über diese lautenden Hinterlegungsscheine
einer Zentralhandelsregister⸗Beilage).
Deutscher Reichs Preußischer Staat
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 M4 einschließlich 48 RM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle I, 90 QM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 6, einzelne Beilagen 10 hl. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 35.
anzeiger Sanzeiger.
—— ; 9
ist
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten 7 . eile 1,9 RA, einer dreigespaltenen 97 mam b eile 8 S8, Wilhe mstraße 33. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschrlebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbefondere darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck seinmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenftelle eingegangen fein. O
reiten Petit⸗ 85 Gr. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle .
ande)
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Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913
Berlin, Donn
Nr. 170
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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über Umtausch der 41 obigen Schatz⸗ anweisungen der Deutschen Reichsbahn von 1935, Reihe 1. Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über
die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Berichtigung der Bekanntmachung der Braunschweigischen Staats⸗ bank über die Kündigung und den Umtausch der 41, 0 Schuld⸗ verschreibungen in 4 0½ Schuldverschreibungen, in Nr. 167. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 80. *
/ Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Führer hat den Oberregierungsrat Otto Nolte, zur Zeit im Wehrdienst, mit Urkunde vom 15. Juli 1941 zum J beim Rechnungshof des Deutschen Reichs er⸗ nannt.
Umtausch
der 4 „igen Schatzanweisungen der Deutschen Reichs bahn von 1935 Reihe J.
Die Deutsche Reichsbahn begibt
150 000 000, — H.M. 3 y o/o ige Schatzanweisungen der
. Deutschen Reichsbahn von 1941, rückzahlbar zum Nennwert am 1. September 1966,
zum Begebungskurs von 9821 9.
und bietet diese hiermit den Inhabern der am 1. September 1941 fälligen 43 igen Schatzanweisungen der Deutschen Neichs bahn von 1935 Reihe J1 zum Umtausch an. Für den Umtausch nicht benötigte chatzanweisungen sind von dritter Seite fest übernommen.
Die neuen Reichsbahnschatzanweisungen werden in Ab— schnitten zu 1090, 500, 1600, 5h00, 19 069 und 56 h00 f. ausgefertigt und lauten sämtlich auf den Inhaber. Jeder Schatzanweisung sind 2 halbjährige Zinsscheine Rr. 26 sowie ein Erneuerungsschein für die nächste Zinsscheinreihe beigegeben. .
Die Schatzanweisungen können in das bei der Reichs— , geführte Reichsbahnschuldbuch eingetragen
erden.
Den Erwerbern der Schatzanweisungen wird empfohlen, statt der Ausfolgung von Stücken die Sammelverwahrung bei einer Wertpapierfammelbank oder die Eintragung in das Reichsbahnschuldbuch zu beantragen.
Die Schatzanweisungen werden vom 1. September 1941 an mit jährlich 3A vom Hundert in halbjährlichen Teilen am 1. März 1942 fällig.
Das Kapital wird bei Fälligkeit ausgezahlt, soweit Stücke ausgefertigt worden sind, gegen deren Rückgabe bei der Reichsschuldenkasse in Berlin und durch Vermittlung der Deutschen Verkehrs⸗Kredit⸗Bank Aktiengesellschaft, Berlin, und ihrer K. sowie durch Vermittlung sämtlicher Reichsbankanstalten, mit Ausnahme der Deutschen Reichsbank in Berlin, soweit die Schatzanweisungen in das Reichsbahnschuldbuch eingetragen sind, durch die Reichs— schuldenkasse gegen Löschung der Schuldbuchforderung.
Die . werden gleichfalls durch die Reichsschulden⸗
16. in Berlin und durch die vorgenannten Stellen ausge— zahlt. Die Schatzanweisungen und die Schuldbuchforderungen über die Schatzanweisungen sind gemäß §z 1867 Ziffer 2 BGB. in Verbindung mit 58 Abse 3 des Reichsbahngesetzes mündelsicher.
Die 3 „igen Schatzanweisungen der Deutschen Reichs⸗ bahn von 1941 können im Lombardverkehr der Deutschen Reichsbank sowohl in Stücken als auch in Sammelbestand⸗ teilen bei Wertpapiersammelbanken beliehen werden und sind auch im Lombardverkehr bei der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) als Deckung zugelassen; ebenso sind die k über diese Schatzanweisungen be⸗ eihbar.
Die Schatzanweisungen werden an den Deutschen Börsen eingeführt werden.
Umtauschbedingungen.
1. Anmeldungen zum Umtausch sind iter Beifügung der alten Schatzanweisungen und eines nach Abschnitten
und Nummern geordneten Verzeichnisses in der Zeit vom 11. bis 23. August 1941 bei der Deutschen rden, — Zeichnungsabteilun — in Berlin, bei sämtlichen Reichs⸗ bankanstalten sowie bei der Deutschen Verkehrs-Kredit⸗ Bank AG. in Berlin und ihren Zweigniederlassungen einzu⸗ reichen. Vordrucke hierfür sind bei den genannten Umtausch⸗ stellen erhältlich, Der Umtausch kann auch durch Ver— mittlung aller übrigen Banken, Bankiers, Sparkassen, Giro⸗ kassen und Kreditgenossenschaften bei den Umtauschstellen an⸗ gemeldet werden.
Schatz⸗
2. Bei dem Umtausch werden die neuen anweisungen zum Kurse von 98M „ abgegeben, so daß die Umtauschenden eine Barvergütung von 11 erhalten. Die Barvergütung wird nach Prüfung der eingereichten Schatz⸗ anweisungen durch die Deutsche Reichsbank — Zeichnungs⸗ abteilung — von den Umtauschstellen ausgezahlt.
. 3. Eine Provision für den Umtausch wird den Ein— reichern von den Umtauschstellen und übrigen Geldanstalten nicht berechnet.
„Die Hergabe der alten Schatzanweisungen unterliegt als Tilgungsgeschäft nicht der Börsenumsatzsteuer. Ebenso ist für die Abgabe der neuen Schatzanweifungen eine Börsen— umsatzsteuer nicht zu entrichten.
4. Die im Umtausch beantragten anweisungen gelten als voll zugeteilt.
5. Die am 1. September 1941 fälligen Zinsscheine der Uumzutauschenden 4* igen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn von 1935 Reihe 1 verbleiben den Einreichern und werden wie üblich bei Fälligkeit eingelöst. ꝛ
6. Ueber die zum Umtausch eingereichten Schatz⸗ anweisungen werden den Einreichern nichtübertragbare Quittungen erteilt.
Soweit die Ausfolgung von Stücken beantragt worden ist, werden sie gegen Rückgabe der Quittungen von den Stellen, die diese ausgestellt haben, nach Erscheinen ausge⸗ händigt werden.
Die neuen Schatzanweisungen werden baldmöglichst ge⸗ liefert werden. Wünsche hinsichtlich der Stückelung werden nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Berlin, im Juli 1941.
Der Reichsverkehrsminister
und Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn.
Dorpmüller.
neuen Schatz⸗
Bekanntmachung.
Auf Grund der 88 1, 3 und 4 der VO. über die Ein— ziehung volls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 13. Mai 19359 (RG6Bl. 1] S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — 12 1594j39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wisdd. 7126/39 — wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Richard Reitzner, geb. am 19. August 1893 zu Einsiedel, und seiner Ehefrau Martha, geb. Solinger, geb. am 4. Mai 19605 zu Alt⸗Leipa, zuletzt wohnhaft gewesen in Bodenbach, hiermit zugunsten des Deul⸗ schen Reiches eingezogen.
Reichenberg, den 22. Juli 1941. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. Schaefer.
Betr. Bekanntmachung der Braunschweigischen Staatsbank vom 21. Juli 1941 Kündigung mit Umtauschangebot“ im Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 167 Seite 3.
Berichtigung. Im Abschnitt: „zu 4. 40 Reichsmark -Hypothekenpfand— grill Reihe XXIX anstatt 4 0j Gold⸗Hypotheken⸗Pfandbriefe, Reihe XXIX.
—
Bekanntmachung.
Die am 23. Juli 1941 ausgegebene Nummer 80 des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält: 35 Fünfte Verordnung zum Gesetz über die Besoldung., Ver⸗ gr g. bre n n ; i n und Heilfürsorge der An— é der rma ei besond vi Finsatz Wehr⸗ machtgebührnisgesetzy. Vom 15. gi ln inen .
Zweite Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut. 6 li 1546 ga
Poftschecktonto: Berlin 41821 1 94 1
———— — 8 —
Verordnung über das Verbot des Abfüllens von Brennstoff— ampullen für Taschenfeuerzeuge mit brennbaren Flüssigkeiten in Heimarbeit. Vom 16. Juli 1541.
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich⸗ rechtliche Ueberleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. Vom 19. Juli 1941.
Verordnung über die Behandlung der Kriegsschäden von Juden. Vom 29. Juli 1941.
Mitteilung der Geschäftsstelle des Reichsgesetzblatts.
Umfang: „ Bogen. Verkaufspreis: (, i5 RM. Post⸗ versendungsgebühren: G03 Re für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 9g6 200.
Berlin NW 40, den 24. Juli 1941. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Nummer 30 des Ministerial⸗Blatts des Reichs- und Preu⸗ sßischen Ministeriums des Innern vom 23. Juli 1941 hat fol⸗ genden Inhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 14. 7. 41, Arbeitsrechtl. Behandlg. d. Polen. — RdErl. 15.7. 41, Vereinfachg. d. verwaltungsrechtl. Zeitschriftenwesens. — RdErl— 15. 7. 41, Anrechng. v. Dienstzeiten in d. NSDAP. u. ihren Gliedergn. auf d. BDA. — RdErl. 15. 7. 41, Trennungsentschädig. u. Umzugskosten f. zurückgekehrte Baltendeutsche. — RdErl. 15. 7. 1941, Unfallfürsorge f. Beamte nach d. DBG. — RdErl. 16. 7. 41, Ausbring. v. Obersekretärstellen. — RdErl. 17.7. 41, Papierbedarf u. Druck d. Reg. Amtsbl. u. d. Oeffentl. Anzeigers — Rdérl. 18. 7. 41, Urlaub f. verheiratete Beamte bei Cf chceisẽ — RdErl. 18. 7. 41, Fernsprechangest. — RdErl. 18. 7. 41, Abfindg. nach Vereinfachg. d. Kinderzuschläge. — RdErl. 18. 7. 41, Stundenlohn f. ungelernte weibl. Gefolgschaftsmitgl. — Kom⸗ munalverbände. RdErl. 14. 7. 41, Weitere Lockerg. d. Kommunalkreditverbotc — RdErl. 17. 7. 41, GDS. d. Rid F. zur, Tarifordng. f. Gefolgschaftsmitgl. in d. Kranken⸗, Heil⸗ u. Pflegeanst. d. Reichs, d. Reichsgaue, d. Länder, d. Gemeinden GV.) u. d. Träger d. Reichsverfichergn. — RoöErl. 18. 7. 41, Finanzausgleich in d. Bädergemeinden u. Kurorten. — Beschl. 30. 6. 41, Aenderg. d. Grenzen d. Landkr. Dt. Krone u. Neustettin. — Polizei verwaltung. RdErl. 15. 7. 41, Organisation d. Gemeindekriminalpol. — RdErl. 15. 7. 41, Bezüge d. nach Lothringen, Luxemburg u. d. Elsaß abgeordn. Gemeindepol. Voll⸗ zugsbeamten. — RdErl. 15. 7. 41, Handvorschüsse (Eiserne Vor⸗ schüsse) bei Dienststellen d. OrdnPol. — RdErl. JI7. 7. 41, Reichs⸗ kassenanschlag d. OrdnPol. u. KrimPol. f. d. RJ. 1941. — RdErl. 14. . 41, Festsetzg. d. BDA. v. Oberleutn d. OrdnPol. — RdErl. 15. 7. 41, Diensthekleidg. d. Verw. Beamten d. OrdnPol. — RdErl. 16. 7. 41, Reisen v. Angeh. d. Pol. als Zeugen od. Be⸗ schuldigte zu s⸗ u. Pol.⸗Gerichten. — RdErl. 16.7 41, Ernennung von staatl. Pol-Verw.⸗Beamten. — RdErl. 16.7. 41, Reise⸗ u. Umzugskostenstufe f. d. Oberärzte u. Obervet. d. Pol. — RdErt. 18.7. 41, Jahresübers. d. Einnahmen u. Ausgaben d. Unter⸗ stützungskasse d. Gend. u. d. Unterstützungskasse d. beritt. Gend. f. 1249. — Zu besetzende Gend. Abt. Führer Stellen. — RdEr! 12. 7. 41, Bekleidungswirtsch. bei d. Batl. — RdErl. 15.7. 41, Ver⸗ sorg. d. Pol. Verw. mit Seifenerzeugn. — RdErl. 16.7 41, Unter⸗ stellg. d. Gend. Schulen unter d. Dienstaufsicht d. Insp. (Befehlsh.)
d. Ordn Pol. — RdErl. 16.7. 41, Dienstpferde d. Gend. — RdErl.
17.7. 41, Sonnenblenden f. Tatortkoffer. — RdErl. 17.7. 41, Pol.⸗ Reitschule Bendsburg. — RdErl. 14.7. 41, Werkfeuerw. — RdErl. 15. 7. 41, Besoldg. d. Beamten d. FSchP. — RdErl. 16.7. 41, Zu⸗ teilg. v. Feuerlöschdruckschläuchen f. FSchP., Freiw. Feuerw. u. Vflichtfeuerw. in Luftschutzorten II. u. III. Ordng. — RdErl. 16.7. 41, Chlorkalk f. Luftschutzzwecke. — RdErl. 15. 7. 41, Ver- brauchsregelg. f. d. Gefangenenverpfleg. — RdErl. 14. 7. 41, Ueber⸗ führg. d. Leichen gefallener oder gestorbener Angeh. d. Reichspol. — RdErl. 16.7. 41, Annahmeuntersuchgn. f. d. Allg. 5. — Per⸗ sonenstandsangelegenheiten. RdErl. 17.7. 41, Per- onenstands VO. d. Wehrmacht. — Staatsan gehörigkeit, Paß u. Ausländerpolizei. RdErl. 9.7. , Verzeichn. d. amtl. zugelassenen dt. Grenzübergangsstellen f. d. großen Reise⸗ verkehr. — Wehrangelegenheitzen. Familienunter⸗ halt. RdErl. 14 7. 41, . hier: Entschädig. Deutscher f. Kriegsschäden in d. befetzten Gebieten Frankreichs. — Wohlfahrtspflege u. Jugendwohlsahrt. RdErl. 17. 7. 41. Nutzbarmachg. d. Auslän erüberwachg. f. d. Ermittlg. unterhaltspflichtiger Ausländer. — Volks gefundhei dEr 18. 7. 41. Notdiensteinsatz v. Apothekern. — RdErl. 18.7 4, Ueberführg. d. Leichen efallener od. gestorbener Wehrmachtangeh. = RdErl. 16.7. 41, Gebühren f. Röntgenuntersuchgn. — Verde zin rderwaltu ng. RdErl. 5. 5. 41, Ausbiidg. v. Techn. Assistentinnen. — RdErl. 16.7. 41, Bekämpfg. d. Maul- u. Klauen⸗ seuche, — Verschiedenes. Handschriftl. Berichtign. — RdErl. 3 41. Stichtage f. d. Beendig. d. Wiederbesiedlg. freigemachter Bemeinden im Westen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Farl, Heymanns Verlag, Berlin Kö3, Mauerstr. 44. Viertessahr— lich 2, 15 R. 4 für Ausgabe A weiseifig bedruckt) und 2,70 RA für Ausgabe B (einseitig bedruckt.
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