Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 170 vom 24. Juli 1941.

S. 4

17114 Die Herren Aktionäre der Zucker⸗ fabrik Othfresen lade ich hiermit zu der am Freitag, den 15. August 1941, nachm. 16 Uhr, in der Macke⸗ schen Gastwirtschaft zu Othfresen statt⸗ findenden ordentlichen Hauptver⸗ tammlung ein. Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichtes und Jahresabschlusses. 2. Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinnes und Ent⸗ lastung für Vorstand und Aufsichts⸗ rat. 3. Bestellung eines Buchprüfers. Bericht über den Baustand der Rübenentladung. Verschiedenes. Der Vorstand der Zuckerfabrik Othfresen. W. Bosse. G. Pom merehne.

[16808 Erste Allgemeine Unfall⸗ und

Schadens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft,

Wien. . Erste Aufforderung

zum Umtausch unserer Aktien.

Die Hauptversammlung unserer Ge⸗ sellschaft vom 25. September 1939 hat im Sinne der Umstellungsverordnung beschlossen, die vorgelegte Reichsmark⸗ eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1939 zu genehmigen und das Grundkapital mit HM“ 10 000 000,‚—, zerlegt in St. 10 000 auf Namen lautende Aktien zu je RM 1000, —, derart neu festzu⸗ setzen, daß auf eine alte Inhaberaktie zu 8 400, — eine neue auf Namen lau⸗ tende Aktie zu RM 1000, — entfällt.

Dieser Beschluß der Hauptversamm⸗ lung wurde am 25. März 1941 im Han⸗ delsregister eingetragen. Wir fordern hiermit unsere Aktionäre auf, ihre Aktien samt Talon, der Zahlenfolge nach geordnet, mit doppeltem Num⸗ mernverzeichnis bis spätesten s 31. Oktober 1941

in Wien bei der Creditanstalt⸗

Bankyerein, J., Schottengasse ö, Länderbank Wien Aktiengesell⸗ schaft, J., Am Hof 2, in Triest bei der Alssieurazioni Generali, Piazza Luigi Amedeo Duca degli Abruzzi 2, während der üblichen Geschäftsstunden zum Umtausch einzureichen. Für eine alte Aktie zu 8 400, — wird eine neue auf Namen lautende Aktie zu RM 1000, — ausgefolgt.

Aktien, welche bis einschließlich 31. Oktober 1941 nicht zum Umtausch eingereicht worden sind, werden den ge⸗— setzlichen Bestimmungen gemäß für kraftlos erklärt werden. Die auf die außer Kraft gesetzten Aktien entfallen—⸗ den neuen Aktien werden den Berech⸗ tigten zur Verfügung gestellt bzw. sür sie hinterlegt werden.

Wien, am 24. Juli 1941.

Der Vorstand.

17121

Elblagerhaus Aktiengesellschaft.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Mittwoch, den 3. September 1941, vormit⸗ tags 19 Uhr, im Sitzungssaale der Deutschen Bank Filiale Dresden, Dresden⸗A., Ringstr. 10, stattfindenden 236. ordentlichen Hauptversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Jahresabschlusses für das Geschäftssahr 1940 sowie des Geschäftsberichtes des Vor⸗ standes und des Berichtes des Auf⸗ sichts rats.

2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat.

4. Wahl zum Aufsichtsrat.

5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.

Der Jahresabschluß, der Geschäfts⸗ bericht des Vorstandes und der Bericht des Aufsichtsrates liegen in den Ge⸗ schäftsräumen der Gesellschaft vom 16. August 1941 ab zur Einsichtnahme der Aktionäre aus.

Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berech⸗ tigt. Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht auszuüben oder An⸗ träge stellen zu können, müssen die Ak⸗ tionäre ihre Aktien spätestens am 30. August 1941 bei der Gesell⸗ schaftskasse in Dresden oder bei der Deutschen Bank Filiale Dresden in Dresden während der üblichen Ge⸗ schäftsstunden hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen.

Die dem Effektengiroverkehr ange⸗ schlossenen Bankfirmen können Hinter⸗ legungen auch bei ihrer Wertpapier⸗ sammelbank vornehmen.

Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden.

Im Falle der Hinterlegung der Ak⸗ tien bei einem Notar ist die Bescheini⸗ gung des Notars über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in be⸗ glaubigter Abschrift spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaft einzureichen.

Dresden, den 21. Juli 1911.

Der Vorstand. E. Gaerdt.

1711 Allgemeine Elektrieitäts⸗ Gesellschaft. Auslosung von Teilschuld⸗ verschreibungen.

Die Auslosung unserer Teilschuld⸗ verschreibungen Serie 1V ist durch notarielle Verlosung am 4. und 5. Juli 1941 erfolgt. .

Die gezogenen Nummern, die am 2. Januar 1912 zur Rückzahlung ge⸗ langen, sowie die früher verlosten, aber noch nicht eingelösten Teilschuldver⸗ schreibungen sind in Nr. 167 des Deut⸗ schen Reichsanzeigers vom 21. Juli 1941 veröffentlicht worden.

Die Verzinsung der ausgelosten Teilschuldverschreibungen hört mit dem 31. Dezember 1941 auf.

Berlin, im Juli 1941.

Allgemeine Elektrieitäts⸗ Gesellschaft. Bücher. Lemcke.

17123 Reinstedter Zuckerfabrik. Unsere Herren Aktionäre werden

hierdurch zu der am Sonnabend, den

9. August 1941, um 15 Uhr im

Geschäftslokal der Fabrik stattfindenden

ordentlichen Hauptversammlung ein⸗

geladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Jahresabschlusses, des Geschäftsberichtes und des Gewinn⸗ verteilungsvorschlages. .

Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates.

Wahl bzw. Wiederwahl des Auf⸗ sichts rates. . .

Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.42.

Der Vorstand der Reinstedter Zuckerfabrik. Conert. Diederichs. Severin.

17128 Bing Werke

vorm. Gebrüder Bing A. G.,

Nirnberg.

Aktionäre werden hiermit zu unserer am Sonnabend, den 16. August 1941, vormittags 11 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Nürnberg W, Adam⸗Klein⸗ Straße 141, III. Stock stattfindenden Hauptversammlung eingeladen.

Aktionäre, welche an der Hauptver⸗ sammlung teilnehmen wollen, werden gemäß § 20 der Satzungen der Gesell⸗ schaft gebeten, ihre Aktien oder einen von einem deutschen Notar oder von einer Wertpapiersammelbank ausgestell⸗ ten Hinterlegungsschein über ihre Ak⸗ tien bis zum 12. August 1941 bei der Gesellschaftskasse zu hinterlegen.

Tagesordnung:

1. Vorlage der Bilanz mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie der Be⸗ richte des Vorstandes und des Auf⸗ sichtsrates über das Geschäftsjahr 1949

Die

„ Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

3. Wahl des Abschlußprüfers.

Satzungsänderung.

5. Verschiedenes.

Nürnberg, den 24. Juli 1941. Bing Werke

vorm. Gebrüder Bing A. G.,

Nürnberg.

Der Vorstand.

17118 5 9 ige Eisenwerk⸗Kraft-Anleihe von 1914.

Gemäß den Bestimmungen der An⸗ leihebedingungen werden die restlichen noch nicht zur Auslosung gekommenen Teilschuldverschreibungen der durch Verschmelzung auf uns übergegangenen 5 rigen Eisenwerk⸗Kraft⸗Anleihe von 1914 am 1. Oktober 1941 zur Rück⸗ zahlung fällig.

Die Verzinsung hört mit dem 30. September 1941 auf. Die Einlö⸗ sung der bogenlosen Stücke erfolgt vom 1. Oktober 1941 ab zu 100 0½ des Auf⸗ wertungsbetrages abzüglich der für das Quartal Oktober bis Dezember 1941 bereits gezahlten Zinsen.

Folgende schon früher ausgelosten Teilschuldverschreibungen sind noch nicht zur Einlösung vorgelegt worden:

Lit. A zu PM 5090, — — HAM 750, — das Stück: Nr. 49, 61, 124.

Lit. B zu PA 2090, — — H- 3090, — das Stück: Nr. 851, 1127,

1334, 1432.

Lit. C zu pM 1900, — — 150, — das Stück: Nr. 1724, 1994, 2123, 2747, 2808, 2975, 2977, 3136, 3266, 3369, 3377, F520, 3647, 45698, 4356, 4551, 565, 5ißß, 5402, 5562, 55g, 5763, 5877, 5377, 5880, 588i, 7056, 7136, 7137, 7199, 7301,

7617.

Lit. D zu PM 500, —— H. M das Stück: Nr. 8662, 8663, 8664, 8665, S677, S353, 9,35, 106175, ios85, 10476, 10180, 10615.

Die Einlösung . ; bei der Gesellschaftskasse in

Düsseldorf, Ludwig⸗Knickmann⸗

Straße 69, bei der Dresdner Bank, Berlin

ws, bei 8 Deutschen Bank, Berlin

WS, sowie bei sämtlichen Nieder⸗

lassungen beider Banken. Düsseldorf, im Juli 1941. Vereinigte Stahlwerke Aktien⸗

gesellschaft.

17113 Norddeutsche Buchführungs⸗ und Verwaltungs⸗Aktiengesellschaft, SHamburg⸗Altona, Friedensallee 16. Wir laden hierdurch unsere Aktionäre zu der am Sonnabend, den 23. August 1941, 12 Uhr, in Hamburg-Altona, Friedensallee 46, Gutrathaus, stattfin⸗ denden sechszehnten und siebenzehn⸗ ten ordentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung:

1. Wahlen zum Aussichtsrat.

2. Vorlage des Jahresberichts, der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver⸗ lustrechnung auf den 31. Dezember 1939.

Genehmigung der zu Punkt 1 ge⸗ machten Vorlagen.

Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichts rat.

„Vorlage des Jahresberichts, der Bilanz sowie der Gewinn⸗ und Verlustrechnung auf den 31. De⸗ zember 1940.

Genehmigung der zu Punkt 5 ge⸗ machten Vorlagen.

Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat.

Wahl eines Bilanzprüfers.

Verschiedenes.

Hamburg⸗Altona, 22. Juli 1941.

Der Vorstand.

16962 Heinrichsthaler Papierfabrik A. G., Heinrichsthal / Sudetengau. Umtausch unserer auf K 200, — lautenden Aktien in Reichsmark⸗ aktien.

3. Bekanntmachung.

In unserer Hauptversammlung vom 6. Februar 1941 ist gemäß der Um⸗ stellungsverordnung vom H. Februar 1939 u. a. beschlossen worden, das Grundkapital unserer Gesellschaft von bisher K 9000 000, — 44 Reichsmark 2250 000, — umzustellen. Gleichzeitig wurde unser bisheriger Firmenname durch Streichung der Worte „vormals Martin Kink C Co.“ in „Heinrichs⸗ thaler Papierfabrik A. G.“ abgeändert.

Nachdem die Umstellung und die Firmenänderung in das Handelsregister eingetragen worden sind, fordern wir unsere Aktionäre auf, ihre Aktien der Nummernfolge nach geordnet unter Beifügung eines Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung bis späte⸗ stens 30. August 1841 einschließlich

in Berlin: bei der Deutschen Bank,

in Mährisch⸗Schönberg: bei der Deutschen Bank Filiale Mäh⸗ risch⸗Schönberg,

in Reichenberg: bei der Deutschen

Bank Filiale Reichenberg,

in Prag: bei der Böhmischen

Union⸗Bank,

in Wien: bei der Creditanstalt—⸗

Bankverein während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden an den zuständigen Schaltern zum Umtausch in Reichs— markaktien einzureichen.

Bei den vorgenannten Stellen können gegen Einlieferung von je vier Sam⸗ melaktien über je 25 Aktien zu k 200, — mit Gewinnanteilscheinen Nr. 12 u. ff. fünf neue Aktien über eM 1000, — mit Gewinngnteilscheinen Nr. 1 u. ff, von je 20 Aktien zu K 200, — mit Gewinn⸗— anteilscheinen Nr. 12 u. ff. eine neue Aktie zu HM 1000, — mit Gewinn— anteilscheinen Nr. 1 u. ff., von je zwei Aktien zu k 200, — mit Gewinnan(il⸗ scheinen Nr. 12 u. ff. eine neue Aktie zu *. 100. — mit Gewinnanteilscheinen Nr. 1 u. ff. erhoben werden. Wir bitten unsere Aktionäre, von der Möglichkeit, Abschnitte über Reichs—⸗ mark 1090, — zu erhalten, weitest— gehend Gehrauch zu machen. Die Umtauschstellen sind bereit, einen An— und Verkauf von Spitzenbeträgen zur Erreichung eines tauschbaren Betrages zu vermitteln. r

Die Aushändigung der neuen Aktien geschieht baldmöglichst gegen Rückgabe der über die eingereichten Aktien aus— gestellten Empfangsbescheinigungen bei derjenigen Umtauschstelle, die die Be— scheinigungen ausgestellt hat. Die Be⸗ scheinigungen sind nicht übertragbar. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vor⸗ zeigers der Empfangsbescheinigung zu prüfen.

Der Umtausch erfolgt für die Ak⸗ tionäre in jedem Falle provisionsfrei.

Sämtliche über österreichische Kronen sowie sämtliche über J Kronen

ö lautenden Aktien unserer Gesellschaft, die nicht bis zum 30. August 1941 zum

Umtausch eingereicht worden sind, sowie die eingereichten Aktien, welche den zum Ersatz durch neue Aktien erforderlichen Betrag nicht erreichen und uns nicht bis zu dem genannten Termin zur Ver⸗ wertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfü 1. gestellt worden sind, werden 6 rund der Umstellungs⸗ verordnung vom 9. Februar 1939 nach 5 179 des Aktiengesetzes für kraftlos erklärt. Die auf die für kraftlos er⸗ klärten Kronenaktien entfallenden nenen Aktien werden nach Maßgabe der , Bestimmungen verkauft; der rlös wird abzüglich der entstehenden Kosten den geg te 3 Verhält⸗ nis ihres Aktienbesitzes zur Verfügung , bzw. für ihre Rechnung hinter⸗ egt. Heinrichsthal Sudetengau, Post Wüstseibersdorf⸗Altvater, 24. Juli 1941. Heinrichsthaler Papierfabrik A. G. Der Vorstand.

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17142

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der Freitag, den 15. August 1941, vormittags 11,3090 Uhr, in Berlin NW 7, Unter den Linden 82, im Sitzungssaal der Deutschen Länderbank Aktiengesellschaft stattfindenden 34. ordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts für das Ge⸗ schäftsjahr 1940 mit dem Prü⸗ fungsbericht des Aufsichtsrats und Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

2. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat.

3. Wahlen zum Aussichtsrat.

4. Wahl, des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.

Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur die Aktionäre berechtigt die ihre Aktien spätestens bis zum Ablauf des 11. August 1941 während der üblichen Geschäftsstunden hinterlegen bei der Gesellschaftskasse, Berlin sw 68, Markgrafenstr. J7, oder der Deutschen Länderbank A. G., Berlin YM 7, Unter den Linden 82, oder der Dresdner Bank und deren sämtlichen Zweigniederlassungen und Depositenkassen oder einem deutschen 6 oder einer Wertpapiersammel⸗ ank.

Im Falle der Hinterlegung bei einem Notar oder einer Wertpapiersammel⸗ bank ist die von diesen hierüber aus⸗ zustellende Bescheinigung, welche die hinterlegten Stücke nach Nummern, Gattung und Betrag zu bezeichnen hat, spätestens bis zum Ablauf des 12. August 1941 bei unserer oben aufgeführten Gesellschaftskafse einzu⸗ reichen.

Berlin, den 23. Juli 1941.

Gustav Genschow C Co. Aktiengesellschaft. Karl Genschow. Voß. Dr. Seebach.

17116 Communal-Bank für Sachsen. . Kündigung.

Wir kündigen hiermit die noch um⸗ laufenden Stücke

1. der 8 Vigen auf 4,5 49 konver⸗

tierten Anlehnsscheine (Gold⸗Kom⸗ munalobligationen) der Communal⸗ Bank für Sachsen sämtliche vier Reihen Lit. A, B, C und D; der 7 „igen auf 4,5 Hꝙ konver⸗ tierten Anlehnsscheine (Gold-Kom⸗ munglobligationen) der Communal⸗ Bank für Sachsen Serie XV Lit. D zur Rückzahlung zum Nennwert am 30, September 15941. Die Verzinsung der gekündigten Stücke endet am 50. September 1941. Die Anlehnsscheine sind nebst den dazu gehörigen Erneuerungsscheinen und den Zinsscheinen per 2. Fanuar 1942 u. ff. einzureichen. Der Gegenwert der etwa fehlenden Zinsscheine wird bei der Einlösung vom Kapital gekürzt. Bei der Einlösung der gekündigten Stücke werden 45 * Stückzinsen vom 1. Juli bis 30. September 1941 vergütet.

Die Einlösung der getüngten Stücke erfolgt vom Fälligkeitssage, dem 30. September 1941, ab an der Kasse der Gesellschaft in Leipzig oder an folgenden Einlösungsstellen:

in Berlin: Deutsche Bank,

Reichs ⸗Kredit⸗Gesellschaft tiengesellschaft,

in Leipzig: Allgemeine Deutsche

Credit⸗Anstalt, Bank der Deuischen Arbeit Ak⸗ tiengesellschaft, Dresdner Bank in Leipzig, Industrie⸗ und Handelsbank Akttiengesellschaft. Leipzig, den 21. Juli 1941. Communal⸗Bank für Sachsen. Dr. Scheller. Helfer. 17115 Kulmbacher Rizzibräu 21. G., Kulmbach. Au sl osung.

In der am 16. Juli 1941 erfolgten notariellen Auslosung von nom. e 9g0 9000. — Stammaktien der Kulm⸗ bacher Rizzihräu / Aktien Kulmbach wur⸗ den ausgelost: nom. iM S009, — in Stücken zu je MM 19099, — mit den Nummern: 12404 12423 12484 12485 12486 12507 12510 12514;

nom. HM S2 099, — in Stücken zu je EM 109, — mit den Nummern: 44 72 106 119 161 162 173 174 186 195 251 255 263 264 282 310 329 347 348 360 364 365 372 397 423 526 530 546 549 5590 602 641 659 660 661 676 I06 724 725 727 731 742 769 800 802 848 897 987 994 995 996 1009 1010 1018 1101 1109 1111 1117 1137 1142 1143 1147 1164 1165 1166 1171 1472 1189 1194 1611 1815 12331 1232 1233 1642 1259 12774 1303 18322 1335 1336 1342 1344 1868 1372 1459 1591 1525 1535 1549 1568 1676 1678 1686 1707 1720 1721 1793 1796 1797 1801 1802 1803 1862 1867 1870 1877 1878 1879 1960 1952 1953 1954 2010 2023 2026 2027 2028 2029 2030 2051 2032 2033 2034 2069 2095 2096 2097 2099 2110 2111 2113 2231 2832 2233 2234 2238 2239 40 2266 2406 3407 2408 2409 315 211 2311ß 3136 sI 3521 3526 527 2535 2556 2592 2599 2614 2617

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2822 2915 3099 3384 3449 3626 3872 3892 4060 4183 4377 4508 4521 4555 4674 4728 5001 5115 5308 5553 5725 5826 5968 6063 6096 6159 6237

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10251 10257 1063 10358 10554 10757 10809 10816 10822 11008 1063 11137 11476 11552 11664 11759 11995 12033 12191 12228 12370 12569 12685 127565 12892 12898 13098 13211 13217 13225

2823 2932 3100 3401 3450 3627 3873 3895 41062 4184 4387 4515 4522 4556 4675 4744 5002 5136 5318 5578 5738 5827 6000 6064 6097 6180 6233 6344 6582 6679 6792 6799 6829 6837 6933

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2824 2915 3180 3415 3454 3677 3876 3898 4063 4253 4434 4516 4523 4557 4676 4918 5005 5201 5359 5619 5753 5864 6012 6079 6109 6220 6234 6345 6601 6775 6793 6808 6830 6841 6969 7116 7231

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7286 7316 7461 7532 7702 7739 7794 7915

5 8093

222

2 85376

8492 8499 8569 3666 8802 3887

3 9012

9073 9555

5 9686

10204 10252 10258 10282 10359 10559 10794 10810 10817 10823 11009 11104 11142 11480 11569 11665 11760 12001 12061 12197 12246 123920 12570 12686 12758 12893 12923 13100 13212 13218 13224 13289 13295 13432 13601 13688 13880

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153i nz 13603 1304 1383 13837 13941 1394 13903.

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9876 109218 10253 10259 10323 10360 10597 10805 10811 10818 10896 11015 11106 11143 11481 11581 11697 11761 129011 12069 12201 12252 12544 12571 12694 12774 12894 12924 13109 1213 13219 13225 13297 13487 13647 13715 13882 12931

Aus früheren Auslosungen sind noch

dlagende Nummern offen: . fe g, 125527 803 1701 2531 4722 4723

und 13070.

Die Aktien zu RM 1900, —= werden mit RM 15060, — und die Stücke zu , 100. — mit RM 150, — ab 1. Ok⸗

tober 1941

stellen har eingelöst:

bei der Dr Deutschen Abteilung

bei

der

Dresden, 9 straße, in Dresden, bei ö. Berliner Handels⸗Gesell⸗

schaft in Berlin. Der von . Geschäftsjahr

das

an nachstehenden

Zahl⸗

esdner Bank in Dresden,

Bank Filiale Viktyoria⸗

der Hauptversammlung für zu be⸗ schließende Gewinnanteil Conpon. Nr. 55 verbleibt dem bisherigen Eigentümer. Kulmbach, den 21. Juli 1941. Kulmbacher Rizzibräu Aktien⸗ Gesellschaft.

194041

Verantwortlich. für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An— zeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam;

Druck der Preußischen Verlags- und Druckerei GmbH., Berlin.

Fünf Beilagen

(einschliedßlich Börsenbeilage und einer Zentralhandelsregister⸗Beil age).

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* ö : . f . C

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 MM einschließlich 0,48 R.M JZeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ao monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 i, einzelne Beilagen 10 Sn. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten etit⸗Zeile 1, lJ0 Ru, einer dreigespaltenen 92 mm breiten eile 1.53 dee, A t

SW ä 68, Wilhel mstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig

benem Papier völlig druckreif einzusenden,

ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck

unterstrichen) oder dur ; t

hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. h

beschrie

etit-⸗ nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin insbesondere

. Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. I/ 1913

Nr. 171

—

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗

nahmten Vermögen.

Siebzehnte Bekanntmachung des Werberats der deutschen Wirt— schaft (HeilmittelBekanntmachung) vom 5. Mai 1936 in der Fassung vom 25. Juli 1941.

, gemäß § 8 des Luftschutzgesetzez. achtragsanordnung der Haupttreuhandstelle Ost über die An⸗ meldung des Besitzes an Inhaberschuldverschreibungen des ehemaligen polnischen Staates zur Anordnung Nr. 9 vom J7. April 1941. (AO. Nr. 11.)

Alte österreichische Staatsanleihen und gewisse Eisenbahn⸗ anleihen, die ganz oder zum Teil von dem ehemaligen Staat Polen übernommen worden sind.

Anordnung zur Vereinheitlichung von Universalbaggern vom 22. Juli 1941.

Der Nichtamtliche Teil enthält:

Stand der Schwebenden Schuld des Reichs und Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine.

Amtliches. Deutsches Reich.

Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 13. Februar 1941 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1941) beschlagnahmte Ver⸗ mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen

von Asten, Maria Wilhelmine Sara, geb. Rosenberg, von Asten, Ruth⸗Maria Emma Florence Therese, Bergmann, Siegfried Israel,

Bergmann, Lise Sara, geb. Kahn, Bergmann, Trude Margarete Sara, Bergmann, Johannes Israel,

Bernheim, Otto Israel,

Bernheim, Jenny Sara, geb. Moos,

Bial, Ludwig Israel,

Bial, Margarete Sara, geb. Jacobi, Frank, David Isragel,

Frank, Albert Israel,

3 akobi, Martin Israel,

* 261 Hermann Israel,

Kahn, Klara Sara, geb. Kahn,

Kahn, Gertrud Sara,

Kahn, Manfred Israel,

Kamberg, Hedwig Sara Eugenie, geb. Koch, Kauffmann, Anna Sara, geb. Oppenheimer, Le vy, Paul Israel,

Levy, Johanna Sara, geb. Meyer,

Markiewitz, Lothar Israel,

Markiewitz, Ruth Sara, geb. Schutz, Mark ie witz, Mirjam Harriet Sara, Markiewitz, Harry Israel, Markiewitz, Günter Israel,

Nebel, Heinz reel,

Nebel, Gerda Sara, geb. Schmerel, ö ringsheim, alefh Israel,

trauß, Emil Israel,

Strau . Maria Berta Sara, geb. Gebhardt, Strauß, Peter Louis Wilhelm Israel,

wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der 6 Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 17. Juli 1941.

Der Reichsminister des Innern. J Ar Du cart.

2

ö

Siebzehnte Bekanntmachung des Werberates der deutschen Wirtschaft Geil mittel⸗ Bekanntmachung) .

vom 5. Mai 1936 (Reichsanzeiger Nr. 111) in der Fassung vom 25. Juli 1941.

Auf Grund der Zweiten Verordnung vom 27. Oktober 1933 zur Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung eichsgesetzbl. 1 S. 791) wird in Ausführung der Richtlinien, nach denen Wirtschaftswerbung ausgeführt und gestaltet werden soll (Ziff. 6 der Zweiten Bekanntmachung des Werbe⸗ rates der deutschen Wirtschaft vom 1. November 1933, Reichs—⸗ anzeiger Nr. 256) und zur Ergänzung der Siebenten Bekannt⸗ machung des Werberates der deutschen Wirtschaft vom 21. März 1934 (Neichsanzeiger Nr. 69M) für die Werbung auf

dem Gebiete des Heilwesens mit Zustimmung des Leiters der

*

Partei⸗Kanzlei, des Reichsministers des Innern und des Reichswirtschaftsministers die 17. Bekanntmachung wie folgt neu gefaßt: Abschnitt 1 Anwendungsbereich

1. (I) Dieser Bekanntmachung unterliegt die Werbung a) für Arzneimittel (Abs. 2) b) für Mittel und Gegenftände, die den Arznei⸗ mitteln gleichstehen (Abs. 3), c) für Verfahren und Behandlungen (Abs. .

(2) Arzneimittel im Sinne dieser Bekanntmachung sind Mittel, die dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden, Körper⸗ schäden oder Beschwerden bei Mensch oder Tier zu verhüten, zu lindern oder zu beseitigen.

(G3) Den Arzneimitteln stehen gleich Gegenstände, die zu denselben Zwecken bestimmt sind wie die Arzneimittel. Das gleiche gilt für die durch Abs.? nicht getroffenen Mittel und Gegenstände, soweit diese dazu bestimmt sind,

a) eine allgemeine oder örtliche Empfindungslosigkeit bei Mensch oder Tier herbeizuführen,

b) zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Gemen , penn, zur Erleichterun der Geburt oder beim Geburtsvorgang bei Mens oder Tier angewendet zu werden,

e) Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder sonstige körperliche oder seelische Zustände bei Mensch oder Tier erkennen zu lassen,

d) Erscheinungen des vorzeitigen oder natürlichen Alterns, ferner besondere körperliche oder seelische U,. bei Mensch oder Tier zu verhüten, zu indern oder zu beseitigen, insbesondere der Ver⸗ jüngung, geschlechtlichen Anregung, Entwöhnung von Tabak⸗ oder , , Abmagerung oder Behebung der Magerkeit, Verbesserung der Körper⸗ form oder Beeinflussung der Leistung zu dienen,

e) Ungeziefer, mit dem Mensch oder Tier behaftet ist, zu beseitigen.

(4 Unter Verfahren und Behandlungen sind solche Maß⸗ nahmen zu verstehen, die zu denselben Zwecken bestimmt sind wir die Arzneimittel.

(G6) Sofern Mittel, wie z. B. Lebensmittel, Futtermittel, Körperpflegemittel (Mittel zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mundhöhle des Menschen oder der entsprechenden Teile des Tierkörpers), Entseuchungsmittel (Desinfektionsmittel) auch als Arzneimittel zu dienen bestimmt sind, unterliegen sie inso⸗ weit dieser Bekanntmachung.

2. Eine Werbung liegt auch dann vor, wenn in Ankündi⸗ gungen oder Anpreisungen auf Druckschriften oder auf sonstige Mitteilungen verwiesen wird, die eine dieser Bekanntmachung unterliegende Werbung enthalten oder vermitteln.

Abschnitt II Ausführung der Werbung

Unzulässige Werbung 3. ) Unzulässig ist jede irreführende Werbung. (2) Eine Irreführung liegt vor allem dann vor, wenn

a) falsche Angaben über die Zusammensetzung eines Mittels oder über die Beschaffenheit eines Gegen⸗ standes gemacht werden,

b) den Mitteln, Gegenständen, Verfahren oder Be⸗ handlungen über ihren wahren Wert hinaus⸗ gehende Wirkungen beigelegt werden oder fälsch⸗ lich der Eindruck erweckt wird, daß ein Erfolg regelmäßig mit Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, oder fälschlich ein Erfolg auf einem und demselben Wege bei verschieden⸗ artigen Krankheiten in Aussicht gestellt wird,

e) über Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Werbungtreibenden oder der sir ihn tätigen Per⸗ sonen zur Irreführung geeignete Angaben gemacht werden,

d) fälschlich, insbesondere durch vorgeschobene Per⸗ sonen, der Eindruck erweckt wird, daß die Wer⸗ bung uneigennützig erfolgt.

4. (I) Unzulässig ist ferner eine Werbung

a) für eine Behandlung, die nicht auf eigener Wahr⸗ nehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung),

b) mit Angaben, die Angstgefühle, insbesondere durch Hinweise auf lebensgefährliche oder sonstige be⸗ sorgniserregende Zustände oder Erscheinungen her⸗ vorrufen und dadurch beunruhigen,

e) mit Preisausschreiben,

dh mit K und Behandlungs⸗ schriften für Tiere, 2 e) mit Hauszeitschriften für Laien,

Postschecktonto: Berlin 41821 1 94 I

Y) mit Angaben wie „ärztlich (tierärztlich) empfohlen“, nnr n n (tierärztlich geprüft“, soweit sich die Werbung an Laien richtet, . g) mit Angaben wie „bei Nichterfolg Geld zurück“, h) durch Werbevorträge vor Laien, i)h durch Hausbesuche bei Laien, k) gegenüber Kindern. : (2) Der Werberat der deutschen Wirtschaft kann Preis⸗ ausschreiben, Angaben wie „ärztlich (tierärztlich) empfohlen“, Werbe vorträge vor Laien, Hausbesuche bei Laien und Werbung gegenüber Kindern in besonderen Fällen ausnahmsweise und befristet zulassen.

Auf Fachkreise beschränkte Werbung

5. (1) Für die nachstehenden Mittel, Gegenstände, Ver⸗ . und Behandlungen darf nur bei Aerzten, Zahnärzten, ierärzten, Apothekern und bei Personen, die mit diesen Mitteln und Gegenständen erlaubterweise Handel treiben, so⸗ wie in Fachzeitschriften, die sich an die genannten Berufskreise richten, geworben werden: Mittel, Gegenstände, Verfahren und Behandlungen, a) die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung verabfolgt werden dürfen,

b) die bestimmt sind zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung der nachstehenden Krankheiten des Menschen oder zur Behebung ihrer Begleit⸗ erscheinungen:

Bösartige Geschwulstkrankheiten

Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten (Reichsseuchengesetz vom 30. Juni 1900, Reichs⸗ gesetzbl. S. 306, Gesetz zur Bekämpfung der Papageienkrankheit Psittacosis und anderer übertragbarer Krankheiten vom 3. Juli 1934, Reichsgesetzbl. J S. 532, Verordnung des Reichs⸗ ministers des Innern zur Bekämpfung über⸗ tragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938, Reichsgesetzbl. J1 S. 1721)

Erbkrankheiten (Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933, Reichs⸗ gesetzbl. I S. 529)

Ernste Erkrankungen des Herzens und der Nieren

Zuckerkrankheit

e) die bestimmt sind zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung der nachstehenden Krankheiten der Tiere:

Tierseuchen (Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909, Reichsgesetzbl. S. 519, mit der Ergänzung des Gesetzes vom 18. Juli 1928, Reichsgesetzbl. S. 289, und vom 2. April 1940, Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 606)

Seuchenhaftes Verwerfen der Haustiere (infolge bakterieller oder parasitärer Infektion, wie z. B. durch Abortusbazillen oder Trichomonaden)

Ansteckender Scheidenkatarrh der Rinder

Unfruchtbarkeit der Rinder und Pferde (Nichtauf⸗ nehmen, Nichtträchtigwerden)

Lähme lseptisch⸗pyämische Gelenkentzündung) der Jungtiere, insbesondere der Fohlen, Kälber und Tämmer

Ruhr l(ansteckender Durchfall) der Jungtiere, ins⸗ besondere der Kälber, Ferkel und Küken

Bakterielle Euterkrankheiten

Kolik der Pferde.

(2) Auf die in Abs. 1 genannten Fachkreise ist auch die Werbung beschränkt für

a) Schlafmittel und Schlafmittel enthaltende reitungen,

b) Bromverbindungen und ihre Zubereitungen,

e) Dimethylamino⸗phenyldimethyl⸗pyrazolon und seine Verbindungen sowie Zubereitungen dieser Stoffe,

d) Jod und Jodverbindungen sowie diese Stoffe ent⸗ haltende Erzeugnisse,

e) Mittel und Gegenstände, deren Wirkung ganz oder teilweise auf Radium oder andere radioaktive Stoffe zurückgeführt wird,

f) Abmagerungsmittel, die Borverbindungen enthalten,

g) . Sexualkräftigungsmittel und Büsten⸗ mittel,

h) männliche und weibliche Geschlechtshormone, Pflanzenstoffe und synthetische und halbsynthetische Stoffe mit den Wirkungen dieser Hormone, Hypo⸗ physen⸗Vorderlappen⸗Hormone sowie Zubereitungen, die die genannten Stoffe enthalten.

G) Für die in Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 genannten Mittel usw., soweit sie nicht verschreibungspflichtig sind, darf auch bei Heilpraktikern (6 1 Abs. 3 des Gesetzes über die be⸗ rufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 27. Februar 1939, Reichsgesetzbl. 1 S. 251) und in deren amtlich zugelassenen Fachzeitschriften geworben werden.

SCG) Für die in Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 genannten Mittel usw. darf auch bei Dentisten und in deren Fachzeit⸗

Zube⸗