m/

.

Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 194 vom 21. August 1941. 8. 4

sie sich nicht melden, nur der Rechts—

nachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. — 2 PF 141. Werder (Savel), 15. August 1941. Amtsgericht.

21088 11 F 19/40, 11 F 21140, 11 F 3/1. Durch Ausschlußurteil vom 14. August 1941 sind folgende Sypothekenbriefe für kraftlos erklärt worden: 1. vom 12. Juni 1931 über die im Grundbuche von Beuthen Kleinfeld Blatt 101 in Abt. II unter Nr. 8 für den Post⸗ meister i. R. Emanuel Scholtissek in Beuthen, O. S. eingetragene, vom 1. April 1931 mit 8 vom Hundert jähr⸗ lich verzinsliche Darlehn s forderung von 15 000, — RA; 2. über die am 25. Januar 1930 an Heinrich Koplo⸗ witz in Königshütte abgetretene, im Grundbuch von Beuthen Blatt 57 in Abteilung III unter Nr. 3 eingetragene, mit 9 vom Hundert jährlich verzins—⸗ liche Darlehn shypothek von' 22 959, — Gen; 3. a) vom 23. März 1927 über die im Grundbuche von Beuthen Blatt 249 in Abt. IIl unter Nr. 1 für die Pensions⸗ und Unterstützungskasse für die Beamten der Schles. Akt. Ges. für Bergbau und Hütten⸗ betrieb in Beuthen, O. S., einge⸗ tragene, vom 1. April 1927 mit 717 vom Hundert jährlich verzinsliche Dar⸗ lehnsforderung von 36 000, — GM; b) vom 23. März 1927 über die im Grundbuche von Beuthen, O. S., Blatt 949 in Abt. III unter Nr. 2 für Frau Margarete Seemann geborene Kraus in Beuthen, O. S eingetragene, vom 1. April 1927 mit 7 vom Hundert jährlich verzinsliche Darlehn sforde⸗ rung von 25 9000, — G. 4. Beuthen, O. S., 14. August 1941. Das Amtsgericht.

. 4. Oeffentliche Zuste lungen.

l2C958 Oeffentliche Zustellung.

Frau Anna Müller geb. Wagner in Streichwitz, Kreis Guben, Prozeßbevoll— mächtigter! Rechtsanwalt Gütrttler in Guben, klagt vor dem Landgericht Guben in 3 R 144. 41 egen den Sch miedemeister Franz Müller, zuletzt wohnhaft in Streichwitz, Kreis Guben, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Der Be⸗ klagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Land—

walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Lübeck, den 1. August 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

Teräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt.

20960] Oeffentliche Zustellung.

4 R 3I4I. Der Maler Oskar Hugo Zorn in Neunkirchen / Pleiße, Poststraße, Prozeßbevollmächtigter: Schlegel in Crimmitschau, klagt dessen Ehefrau Frieda Martha Zorn geb. Löffler in Eleveland (Ohio) USA, 155 Est, 124 Str., mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe aus 8 Ehegesetzes. Der Kläger ladet die Be— klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkam— Landgerichts (Sachs), auf den 20. Januar 1942, vormittags 19,30 Uhr, mit der Aus⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll mächtigten

Zwickau / Sa., den 16. August 194. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.

20751] Oeffentliche Zustellung. Die Firma Deutsche Kalifyndikat Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch ihre Geschäftsführer! Geheimrat Prentzel und Direktor Benno Larau, in Berlin Sw 11, Dessauer Straße 28 / 31, Prozeßbevoll mächtigte: Rechtsanwälte Dr. von Kries, Hans Joachim Götz und Wirsich, Berlin 62, Burggrafenstr. 4, klagt gegen

den Kaufmann Paul Marquard,

früher in Oppeln, Viktoriastr. 3, aus — selbständiger Bürgschaft auf Zahlung von 1000 kee. Zur mündlichen Ver? handlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin 9 . Nene Friedrichftt. 1 / is, igt ö. Stocwerl. Zimmer Nr. 152, guf „Mierrantile den 15. Oktober 1941, 160 uhr, Grundstücke u geladen. — 19 C. 777. 41. Berlin, den 21. Juli i941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Rechtsanwalt

Anordnung. Eigentümer des Anwesens Hs.-Nr. 7 Wilhelm⸗Späth⸗Straße Nürnberg, Pl. Nr. 1031u½, 1084 und 1631½½ 4 Stgde. Gleißhammer, ist der frühere Fabrikbesitzer Sigmund Israel Rau, fr. in Nürnberg wohnhaft, am Sydney (Australien) emäß §§8 6 und 2 der VO. über den Einsatz des jüdi Vermögens vom 3. 12. 19338 wird Zustimmung des schaftsministers dem Sigm Rau aufgegeben, s

20955 Oeffentliche Zu stellung. Sch. 237141. In Sachen der Kohlen⸗ 211161 veredlung und Schwelwerke. Aktien= esellschaft, vertreten durch ihren Vor⸗ and, in Berlin W 35, Buchenstr. b, Antragstellerin, gegen: a) Dr. Arthur laden wir zu der Israel Herz, früher in Berlin⸗Char⸗ 13. September 1 lottenburg, Bahernallee 17 jetzt un⸗ in Wien, III. bekannten Aufenthalts b) dessen Ehe⸗ findenden frau Legnore Herz geb. Richter, z. Zt. sammlung ein. Tagesordnung: 1. Vorlage des Fahresabschlus eschäftssahr 1940 m

Aufsichtsrats. Beschlußfassung über die Vertei⸗— lung des Reingewinnes—

Beschlußfassung über die Er von Vorstand und Aufsich in den Aufsichtsvat. des Abschlußprüfers für 1941. Verschiedenes.

e Aktionäre, we

ausgewandert.

Reichswirt⸗ ind Israel ein oben bezeichnetes innerhalb einer Frist von einem Monat von der Be— gabe dieser Anordnung an zu ver⸗ Der Verxäußerungsvertrag ist der gleichen Frist beim Sber⸗ ster, der Stadt der Reichs⸗ Nürnberg zur Genehmigung er V0. vom 3. E. 1938 ein n. Die Kosten dieser Anord⸗ nung hat der Grundstückseigentümer Für die Ano eine Gebühr von 10 HM Zuschlag von 20 9. e Anordnung steht dem Betro binnen 2 Wochen nach Be

bekannt, zu b vertreten durch Gerhard Ukert, Verwalter der Differdinger Stahlwerke A.-G. Abt. St— Ingbert, Saar, ergeht folgende Entscheidung: JI. Sämtliche vermögensrechtlichen An⸗ sprüche, die sich für die Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin aus dem früheren Dienstverhältnis zwischen ihr und dem Antragsgegner Ir. Herz er⸗ eben, werden für erloschen 3 Ils Zeitpunkt des Erlöschens wird der Beginn des 1. Oktober 1946 bestimmt.

Die Antragstellerin hat zugunsten versammlung das S des Deutschen ?

nach 5 8d

zu tragen. rdnung wird

nebst einem

ch Bekanntgabe im Preuß. Staatsanzeiger Reichswirtschafts⸗ Die Bes

Beschwerde minister in Berlin zu wäre (schriftlich oder beim Regierungsprä bach einzureichen. Ansbach, 7. August 1941. Der Regierungspräsident. J. V.: Hetzel.

gericht Guben, auf den 10. Oktober 1941, 9 uhr, geladen. Guben, den 15. August 1941.

2050] Deffentliche Zustellung. BVermöge Der Schuhmachergeselle August Saint äußerung

Paul in Ebenrode, Lazarettstraße 3,

Saint⸗Paul, geb

dung. Er ladet die Beklagte zur münd⸗

Insterburg, den 12. August 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

20762] Oeffentliche Zustellung. Der Rechtsanwalt Dr. Liebeskind in

ea,. . . 9047]! Veräußerungsauftra

Weimar als Vertrete r Fr ll ng ö 6 Vertreter der. Frau gebe dem Juden Mazimilian

nhaft in Wien, 9.

Johanna Zwolinski geb. Link in

Veimar, Stto⸗Eberhardt-Gartenstadt, eg nn nnr ' *. 5 32 ihren Ehemann Kasimir Zwolingki, launten Aufenthaltes, 3. 3er unbekannten Aufenthalts, . dg; über den wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, 8 h 8 die Ehe der Partelen zu scheiden und . Teil zu erklären, ihm auch die Kosten 23 3h, 37! 8 660g ü garen, ö 393 39. 8d 395 des Rechtsstreits aufzuerlegen, und n n e , , Verhandlung des Rechtsstreits vor die Wochen n 2. , des i T ic zu de, an gerechntt an einen Feeig. Weimar zu dem auf Dienstag, den neten Bewerber zu einem angemessenen

7. Oktober 194 ö 3 , Preis zu veräußern. ö ö bor mittags uhr, Sollte er diesem Au

Straße 7 Nr. 7, erhebt Klage gegen

den Verklagten für den alleinschuldigen

ladet den Beklagten zur mündlichen

onberaumten Verhandlungstermin, mit der Aufforderung, sich durch einen bei

Weimar, den 16. August 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

Unterschrift), Justizinspektor. (L. S.)

20760] Oeffentliche Zustellung.

kammer des Landgerichts in Lübe auf den 3. Oktober 1941, 10 Uhr, mit 9

Bekanntmachung. Handelsgesellschaft Al⸗ Katz in Görlitz wird nd 17 (9) der Verord⸗ insatz des jüdischen ns vom 3. 12. 1938 die au ug des ihr gehörigen Grund— stücks Görlitz Blatt 6877 in Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsaznwall Ces ha binnen drei Harraß in Insterburg, klagt, gegen Tage dieser Belanntmachune seine Chefrau Anna Anguste Adelhelde gegeben. Gleichseitig wird der Abmin!« ĩ „Finz, unbekannten strator Ernst Krüger Aufenthalts in Rußland, auf Eheschei, Krs. Wohlan, treuhänder lichen Verhandlung des Rechtsstreits daß die vor die 1s. Zivilkammer des Land— Veräußerung ꝛ ; gerichts in Insterburg, auf den der gestellten Frist nicht n 24. Oktober 1941, 95 Uhr, und Diese Bekanntmachung er fordert sie auf, einen bei diesen Ge⸗ 3 3. () der Verordnüng, richt zugelassenen Anwalt zu bestellen. troffenen abwesend sind. Breslau, den 14. August 1941. Der Oberpräsident — Landeskulturabteilung —. J. A.: Rothe.

Der offenen Landgericht Guben. bert. Alexande gemäß S§ 6, 2 u nung über den E

Größe von Wochen vom chung ab auf⸗

in Dammitsch, Veräusterungs⸗

Grundstückseigentümerin Saufforderung

folgt gemäß da die Be⸗

schreibens der tober 1937 ergeben, werden für er⸗ en erklärt. Als Zeitpunkt des Er⸗ ens wiyd der Beginn des 1. Ja⸗ nuar 1941 bestimmt. JI. pp. III. Der Antragsgegner hat eine Verfahrenz— gebühr von 1900 RM zu zahlen. Außer⸗ gerichtliche Kosten sind nicht zu er— statten.

Berlin⸗Charlottenburg, 31.7. 1941.

auf Grund des. insatz des jüdi⸗ 3. Dezember 1709) auf, seinen

F. Z. 380, 391, 392, reitenstein am

Vermögens beim Reichsverwaltungsgericht

Der Leiter der Schiedssteile:

innerhalb dieser Bekannt⸗

ftrag innerhalb Frist nicht entsprechen, ellung eines Treuhän⸗

der genannten diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ erfolgt die Best . ; walt als a eich e e rise. ver⸗ ders, der die Veräußerung und Abwick⸗ treten zu sassen. lum

Schroeder in Hochheim / Main, klagen gegen 1. den Kaufmann Robert Israel Hecht, zuletzt wohnhaft in Vacha an Werra, z. Zt. an unbekannten Berlin⸗Friedenau, Jänischallee 11ũ15. Orten, 2. den Kaufmann Israel Ergänzung Schön, zuletzt wohnhaft in Vacha an 31 Werra, z. Zt. an unbekannten Nr. 183 des Deutschen Rei Orten, auf Löschung einer Hypothek: bezüglich des Beklagten zu J: einge⸗ Laut Beschluß tragen im Grundbuch von Massenheim Band 6 Blatt 218 a Abt. II Nr. 2 in e von 196,40 GM, bezüglich des lagten., zu . Jeingetragen im pitals festgesetzt worden. us Grundbuch von Massenheim Band 65 ah hung von 475 gemäß § 2 der Divi⸗ Blatt 2182 Abt. III Nr. 2 in Höhe

von 31,80 GM. Termin zur Gütever⸗ handlung, vor dem Amtsgericht in Rr. Hochheim / Main ist bestimmt auf den leich au 26. September 1941, 11 Uhr. Die s Beklagten werden hierzu geladen. Hochheim Main, 8. August 1941.

durchzuführen hat.

Wien, den 1. August 1941.

Der Reichsstatthatter in N. D. Obere Siedlung sbehörde.

J. A.: Dr. Rou gon.

2076 30 Alice Sara

Die Ehefrau Luise Elisabeth Mehr- Reitler, früher Wien, 18, Colloredo⸗ pahl geb. Ludwig, Lübeck, An der gasse 460, dzt. Ausland, ar Mauer 142, Prozeßbevollmächtigter: Verordnung über den Ein atz des jüdi⸗ Rechtsanwalt Focke in Lübeck, klagt schen egen den Arbeiter Karl Alwin Alfons RGBl. 1, S. tehrzahl, früher in Lübeck, auf Ehe⸗ Nr— hs / 8) a1 scheidung. Die Klägerin ladet den Ve— 2271, 8 klagten zur mündlichen Verhandlung stücke 1199 Garten, 1000ñ1 Garten und des Rechtsstreits vor die 2 Zivil- 10905 Bauarea, Wien, 18., Colloredo⸗ asse 40, an die „Sirius⸗Gründbach“ 146. für Industrie⸗ und Steinkohlen⸗ der Aufforderung, sich durch einen bei bergbau in Wien, 1, Wal

if Grund der

Vermögens vom 3. 1709 (GBl. f. d. L. Oe. if, die Liegenschaft E. 3. Kat.⸗Gem.

diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ Ibis zum 10. Sepfembe

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wien, den 14. August 1941. Der Reichsstatthalter in Wien. Im Auftrage: Dr. Be ran.

5. Verluft⸗n. Fundfachen.

Der Versicherun auf das Leben des ten Richard Bertulat in gz verstorben am 2. 6. 1941) 1 abhanden gekommen. Wer Versicherung ie innerhalb eute ab zur Vermei⸗ ihres Verlustes bei uns geltend

gsschein A 869 281, Landesbürog

autend, ist

Monate von

Magdeburg, am 30. Juli 1941. Magdeburger Lebens- Versicherungs⸗Gesellschaft.

7. Aktien⸗ gesertschaften.

Sandels⸗Akt. Ges. für nd Hypotheken i. A. sich zusammen indheim, Vor⸗ raldirektor Curt

Der Aufsicht aus: Landrat Ernst v. W sitzender, Berlin; Gene

—

bei dem Bankhaus Sardy C Co. G. m. b. H., Berlin. Es entfällt auf jede alte Stamm⸗

aktie von M 10090, — ein Betrag von iM S0, — beziehungsweise auf jede alte Stammaktie von F. M 900, — ein Betrag von Ren S8, —, abzüglich 10 X. Kapitalertragsteuer und 5 25 Kriegszuschlag, mit netto R. 68, — bzw. EM 6, 80.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft

besteht aus den Herren: Dr. jur. Paul Marx, Mitglied des Vorstandes der Commerzbank Aktiengesellschaft zu Ber⸗ lin, Vorsitzer; Hugo Ratzmann, Ge⸗ schäftsführer der Hardy C Co. G. m. b. H. Berlin, , min Dr.Ing. e.

werksdirektor, Cottbus; Max König, Berlin; Karl Marquardt, Direktor der Commerzbank Aktien gefellschaft zu Ber⸗ lin; Dr.Ing. e. h. Konrad Piatscheck, Generaldirektor, Halle a. S.

Franz Fischer, Berg⸗

Beton- und Monierbau A. G. Der Vorstand.

Dr.-Ing. Walter Nakonz, Vor⸗—

sitber. Georg Völzke.

Wenzel,

Kaufmann Walther nsorge, Berlin.

England, genauer Aufenthalt un⸗

Chemosan⸗ nion Attiengesellschaft, III., Kölblgasse 16. Gesellschaft am Samstag, den 941, um 11 uhr Jaecquingasse 33, statt⸗

ordentlichen Haupiver⸗

sche in der Haupt⸗ timmrecht ausüben eichs eine Ausgleichs⸗ wollen, haben ihre Aktien spätestens ung von 79 009 HM. zu zahlen. am zweiten Tage vor der Haupt⸗

Betrag ist bei Meidung der versammilung bei der zwangsweisen Beitreibung binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Ent⸗ der Creditanstalt⸗Bankver scheidung an das zuständige Finanzamt I., Kärntner Ring 1, bei d entrichten. III. Die Verfahrens- bank Wien Aktiengesellschaft, Wien, gebühr wird auf 1000 RM festgesetzt J., Hoher Markt 3, und fällt den Antragsgegnern als Ge- deutfchen Notar samtschuldnern zur Last. Außergericht⸗ E Kosten sind nicht zu erstatten.

Gesellschafts⸗ Kölblgasse 19, bei ein, Wien, er Länder⸗

kasse, Wien, III.

zu hinterlegen. , im Mai 1941. Der Vorstand.

erlin⸗Charlottenburg, 26.7. 1941.

Schie ds stelle 20772] beim Reichsverwaltungsgericht Der Leiter der Schiedsstelle: 20956) Oeffentliche Zustellung.

esellschaft vom 26. Sk⸗

Schiedsstelle ( Reichs wirtschaftsge richt). Bätge.

w 6

20753) Oeffentliche Ladung.

2b C. 26141. — 1. Landwirt Wil⸗ Karl Kranz in Massenheim, Berlin, den 15. August 1941. Hauptstraße 7, 2. Landwirt Theodor Ala Anzeigen⸗Aktiengesellschaft. Kranz in Massenheim, Hauptstraße 7, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.

Bekanntmachung. Die Aktionäre der Ala Anzeigen⸗ ¶ Reichs wirtschaftsgericht). Aktiengesellschaft zu Berlin werden ĩ ordentlichen

hierdurch Bätge. versammlung dieser Gef

ellschaft auf

Freitag, den 12. September 1941,

12,30

Seh, 45641. In dem auf Antrag des räume, i. e fr , nme , Straße 68, eingeladen und einberufen.

erfahren in Sachen der Reichs⸗Kredit⸗ ; . Aktiengesellschaft, vertreten , 86 n 9 . 43 e,, 5 ' drr Tan , nn. Sau Französische Straße 49 a = 56, Ver⸗ = ; ; ; . . . gegen . 3 lung ihre Aktien hinterlegt haben. Die Liebenthal, früher in Berlin-Ehar— ö . . sottenburg,“ e ef rrafe ih ö. Hauptkasse der Gesellschaft in Ber⸗ gewandert nach London, jetzt unbekann⸗ len Aufenthalts, Antrags gegner, ergeht Deutschen Reichsbank, der Bank ver folgende Entscheidung: I. Sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche, die sich für den Antragsgegner gegenüber der ,, A.⸗G. aus dem früheren Dienstverhältnis zwischen . n g, ng. ihnen nach Den, des Bestätlgungs. 1. r g, , n , wn. und Bericht des Aufsichtsrates für das

Potsdamer

Inhaberaktibnäre sind zur Teil— Hauptversamnilung nur wenigstens tversamm⸗

Hinterlegung kann lin W 35, Potsdamer Str. 68, bei der

Deutschen

Bank, der Dresdner Bank oder bei

einem deutschen Notar.

Die Hauptversammlung hat folgende Tagesordnung:

Deutschen

ung über die Gewinn- verteilung des Geschäftsjahres 1940. Beschlußfassur

Aufsichtsrates jahr 1940. Umwandlung der A. G. in eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung und Genehmi⸗ ing der Ummandlungsbilanz. estsetzung der Firma der G. m. . H. und die zur Umwandlung er⸗ rderliche Satzungsänderung.

⸗ Festhetzung der Satzung der G. m.

für das Geschäfts⸗

7. Verschiedenes.

Erwin Finkenzeller.

21123 Beton⸗ und Monierbau Aktien⸗Gesellschaft,

Jahresbilanz zum fentlicht in

ii

Beton⸗ und Monierbau Aktien⸗ Gesellschaft, Berlin. Ausreichung der Kapital⸗ berichtigungsaktien.

Auf Grund der Dividendenabgabe⸗ verordnung vom 12. Juni 1941 hat der ,.. emäß er en, des Vor⸗ stan

im Wege d 8 gabe von Stück 2206 Aktien nu gg RM 1000, — und von Stück 4060 Aktien zu je RM 190, um RM 2 609 9099, — auf Reichs⸗ mark 5 2900 900909, — zu erhöhen. Mit der am 18. August 1941 erfolgten Eintragung des Bexichtigungsbe⸗ hlusses in das Handelsregister gilt as Grundkapital nach § 16 Absatz 6 der erwähnten Verordnung als erhöht. Wir fordern nunmehr uͤnsere Aktio⸗ näre auf, gegen e n des Ge⸗ winnanteilscheines Nr. G6 der Aktien die aus der Kapitalberichtigung anfallenden neuen Aktien in der Zeit vom 22. August bis 11. Septem⸗ ber einschließlich ⸗

bei der Commerzbank Aktienge⸗

es i gn, das Gründkapital er Berichtigung durch Aus⸗

r alten

sellschaft in Berlin oder

bei dem Bankhaus Hardy C Co.

G. m. b. H. in Berlin

während der bei diesen Stellen üb⸗ lichen Kassenstunden in Empfang zu nehmen.

Auf einen Nennbetrag von je RM 19990, — alte Aktien wird eine neue Aktie über je RM 10900, und auf einen Nennbetrag von je n 199, — alte Aktien eine neue Aktie über je RM 1090, — mit Ge⸗ , . ab 1. Februar 1941 (einschließlich

Nr. 7Tff) ausgereicht.

Ueber die zu erhebenden neuen Aktien werden zunächst nicht ühertrag⸗ bare Kassenquittungen ausgestellt. Die Ausreichung der neuen Aktien erfolgt ng kn bald gegen Rücklieferung der Kassenquittungen durch diejenige Stelle, die die Quittungen ausgestellt hat. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht ver⸗ pflichtet, die Legitimation des Vor⸗ zeigers der Kassenquittungen zu prüfen. 23

Nach Ablauf der obigen Frist, d. h. ab 12. September 1941, werden die alten Aktien (einschließlich Gewinn⸗ anteilschein Nr. 7Tff) in Prozenten des berichtigten Kapitals gehandelt und es gelten gleichzeitig die neuen Aktien (einschließlich Gewinnanteil⸗ schein Nr. 7 ff.) an der Berliner Börse zugelassen und gleich den alten Aktien lieferbar. Zur Ermöglichung des Börsenhandels vom Zeitpunkt der Notizumstellung bis zur Lieferung der neuen Stücke wird von der Einrichtung

Gewinnanteilschein

Jungscheinverkehrs bei den

Wertpapiersammelbanken Gebrauch gemacht werden. .

Für die mit der Ausreichung der neuen Aktien verbundenen Sonder⸗ arbeiten wird von den Banken die übliche Provision in Anrechnung ge— bracht. Sofern jedoch die Gewinn⸗ anteilscheine mit einem nach der Nummernfolge geordneten Verzeichnis in zweifacher Ausfertigung bei den vor⸗ stehenden Stellen direkt am zuständigen alter eingereicht werden und ein riftwechsel hiermit nicht verbunden ist, erfolgt die Ausgabe der neuen Aktien lostenfrei. Die Gewinnanteil⸗ scheine Nr. 6 sind auf der Rückseite mit der Firma bzw. dem Namen und der Adresse des Einreichers zu versehen. Berlin, den 20. August 1941.

Beton⸗ und Monierbau Aktien⸗Gesellschaft. Der Vorstand.

m n = —

chsanzeigers vom 8. August 1941.

sammlung vom 18. August 1941 ist die i Geschäftsjahr * des berichtigten Ka⸗

Dividende 194041 auf Die Aus⸗

endenah

gabeverordnung erfolgt gegen Einreichun

Dividendenscheines 5 jeder alten Stammaktie für die entsprechende Druck der Preu atzaktie

bei der Commerzbank Akftiengesell⸗ Berlin oder

Samburg, oder bei deren Niederlassungen

Verantwortlich:

für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den e ,, und für den

erlag:

Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Wirtschaftsteil und den übrigen

redaktionellen Teil:

Rudolf Lantzsch in Berlin⸗

Charlottenburg.

ischen Verlags- und Druckerei 7 Berlin.

Drei Beilagen

(einschließlich vörsenbeilage und einer Zentralhandelsregister- Beilage).

Deutscher Reichs anzeiger

BPreunßischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag monatlich 2,30 &πναο einschließlich Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenftelle Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstra Ausgabe kosten 30 Ar, einzelne gegen Barzahlung oder vorherige Ginsendung des Betra

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel ⸗ Nr.:

Nr. 195

für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mam breiten 7 e 1,19 G4, einer dreigespaltenen 97 mm b njeigen nimmt an die Anzeigenstelle 32. Alle Druckaufträge sin druckreif einzusenden, e Worte etwa durch Fettvruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am bervorgeboben werden sollen. — Befristete Anzei vor dem Einrückunggtermin bei der Anjeigenste

abendg. Bezug gpreis durch die Post gegebühr, aber ohne 1, 90 QC, , monatlich. Berlin für Selbstabholer ße 32. Einzelne Nummern dieser Beilagen 10 h.. Sie werden nur

O, 48 MM Zeitun h 5 Gn. — A 68, Wilbelmstraße Papier wölli anzugeben, wel

auf einseitig

insbesondere tec, 5 rg un en) oder dur ges einschließlich en müssen Z Tage e eingegangen seln.

241

Reichs bankgirolonto Verlin,

Konto Air. j / igiʒ Berlin, Freitag, den 22. August, abends oseschecttonto: weriin 62 194

h) Verband für

i) Vorsatzdrahtv und ihre Mitglieder, die nicht die Hersteller von Versatzdraht und wie die Hersteller von nichtpatent ieser nicht bereits von anderen Verbänd gemeinschaft der Deutsche

sechseckiges Drahtgeflecht — derten Ostgebieten vom 24. Dezember 1940 (DRA. Nr. 304)

enthaltenen Maßgaben. Berlin, den 20. August 1941. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.

. me e e

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

.

sen Verbänden angehörigen m Drahtgeflecht tahldraht, soweit en erfaßt wird, n Drahtindustrie

ö. ].

Exequaturertellung. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. enpolizeiliche Anordnung über die Abgabe und Ver⸗

Impfstoffen zur Bekämpfung von Tier

Gebiete der Ver⸗ ten, Drahtstiften nebst Satzung der

werden zur Arbeits zusammengeschloss

E) Unter sech geflecht aus Eisen zinkter Ausführung zu ve berstehen: dreieckiges Vers drahtgeflecht und alle and webe, die für Versatzzwecke in

Satzung . seckigem Drahtgeflecht ist sechseckiges Draht⸗ j ĩ j !

j ,, der in, n, . der Deutschen Drahtindustrie ersatzdraht ist zu atzdrahtgeflecht, sechseckiges Versatz⸗ Arten Drahtgeflechte und ⸗Ge⸗ Frage kommen.

August 1941.

g zur Marktregelung auf dem Flußeisenwalzdraht zu Dräh

Vom 20. August 1941

der Deutschen Drahtind

Reichsstelle für Mineralöl Streckung 22. August 1941.

und Stahldra 11. Anordnun

arbeitung von und Springfede Arbeits gemeinschaft Anordnung Nr. 41 de von Kraftstoffen) vom

m e e 2 2 3 Q 2 2 2 e Q . Amtliches.

Deutsches Reich.

serlich Japanischen Generalkonsulats ul Chiune Sugih s unter dem 14. August 1941 das

rstehen. Unter ; schluß führt den Namen „Arbeitsgemein⸗ eutschen Drahtindustrie“.

Zweck der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Dra rie ist die Zusammenfassung der deutschen Dra industrie zu einer verantwortlishen marktregelnd

(E) Die Arbeitsgemeins at die Aufgabe, für das

() Die Arbeits ist rechtsfäh

Rechtsverhältni Anordnung und nach teil dieser Anordnung ist.

gemeinschaft der Deutschen Drahtindustrie hat ihren Sitz in Dortmund.

hältnisse der Arbeitsgemeinschaft und die glieder bestimmen sich nach dieser iliegenden Satzung, die Bestand⸗

en Spitze.

chaft der Deutschen Drahtindustrie Inland und den Export die gemein⸗ men Belange der deutschen Drahtindustrie unter er Belayge der Gesamtwirtschaft wahr einheitliche Ausrichtung und einen gere leich inner ie gennein

se ihrer Mit

unehmen, für eine ten Interessenaus⸗ alb der deutschen Drahtindustrie Sorge zu tragen, amen Fragen der deuts regeln sowie die hierzu erforderlichen einbarungen zu treffen.

(8) Im Rahmen dieser Aufgaben kann die Arbeitsgemein⸗ chen Drahtindustrie den ihr angeschlossenen ungen über die Regelung innerverbandlicher sprechende Weisungen den diesen Verbänden Herstellern von sechseckigem Drahtgeflecht sowie den Herstellern von nichtpatenfiertem .Die Verbände und die Hersteller der ge⸗ sind verpflichtet, diesen Weisungen zu

Dem Leiter des Kai

Streitigkeiten über die in Königsberg, Vizekons irg ten ben hi

Zugehörigkeit schaft entscheidet der ö ö

duftriet n Reichs di cha fe nm ster chen Drahtindustrie zu

zur Arbeitsgemein⸗ r Maßnahmen und Ver⸗

ara, ist namens Exequatur erteilt

sgaben der Arbeitsgemeinschaft, fugnisse werden in der Satzun nur mit Einwilligun

ihrer Organe

eichswirtscha eichswirtschaftsmini gelungen treffen.

Der Direktor eines ts Günther Mündel ist unter Ueber orgungsamts Niedersach

etzt worden.

Hauptversorgungsam agung der Leitung des Haupt⸗ sen⸗Nordmark na

schaft der Deut Verbänden Wei Fragen und ent

und deren Satzung kann ministers geändert werden,

Hannover kann von der Satzung abweichende Re

Stahldraht erteil nannten Erzeugnisse

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung

über die Abgabe und Verwendun Bekämpfung von Ti

Vom 21. August 1941.

und 79 Abs. 2 des Viehseuchen⸗ (RGBl. S. 519) wird hierdurch

Die Arbeitsgemeinschaft Reichswirtschaftsministers. lungen entstehen, werden, s glieder richten, von die meinschaft getragen. chaftsminister en inanzämtern nach den Vorschri und den zu ihrer Durchfüh enden Vorschriften beigetrieben.

untexsteht der Aufsicht des Kosten, die durch Aufsichtshand—⸗ oweit sie sich gegen einzelne Mit⸗ en, im übrigen von der Arbeits— Die Kosten werden vom Reichswirt⸗ Sie werden von den en der Reichsabgabenord⸗

ing ergangenen oder noch

g von Impfsstoffen zur ; erseuchen. (4) Soweit es sich um Au werblichen Wirtschaf beitsgemeinschaft der Deuts trage der zuständigen Gr oder im Einvernehmen mi

fgaben der Organisatian der ge⸗ kann die Tätigkeit der AÄAr⸗ chen Drahtindustrie nur im Auf⸗ uppe der gewerblichen Wirtschaft t dieser ausgeübt werden.

t handelt,

Auf Grund der S8 17 esetzes vom 26. Juni 1909 lgendes bestimmt:

gültig festgese

8583 Organe der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Draht⸗ industrie sind: a) der Vorsitzer, auptausschuß, eschäftsführer.

5e mpfstoffe zur Bekäm ierärzte abgegeben Impfung benutzt werden.

2) Der Regierungsprä räsident), in der W andes regierun wissenschaftliche Anstalten zulassen.

pfung von Tierseuchen dürfen und nur von Tierärzten zur ; . ; gen über die Errichtung der Arbeits⸗ anuar 1942 in Kraft. Der Reichs⸗ ich vor, diese Bestimmungen jeder⸗ sondere dann aufzuheben, wenn sie durch eine gelung ersetzt werden können.

Artikel 2.

Die Geltungsdauer der Anordnung auf dem Gebiete der Verarbeitun zu Drähten, Drahtstiften und S 1933 (DRA. Nr. 237) in der 19. Februar 1934 (DR. (DRA. Nr. 228), 29. Juli 1 — vember 1936 (DRA. Nr. 260), 26. Mai 19 26. Juni 1910 (DRA. Nr. 150, Nr. 48) und 17. 31. Dezember 19

Die Bestimmun gemeinschaft treten a wirtschaftsminister behält eit und insbe reiwillige Re

(in Berlin der Polizei⸗ chsstatthalter, im übrigen hmen, insbesondere für

estmark der Rei kann Ausna

(1) Der Vorsitzer der Drahtindustrie und ausschuß gewählt. Reichs wirtschaftsministers. dessen Vorschlag den ersten wirtschaftsminister. Die A seines Stellvertreters beträgt

Der Vorsitzer vertritt die Arbeitsgemeinschaft der en Drahtindustrie gerichtlich und außergerichtlich. Er Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

(3) Der Vorsitzer kann sich in den m Geschäftsführer vertreten lassen sitzer entscheidet in allen Fr ichs der Arbeitsgemeinschaft weit die Entscheidung nicht aus

Arbeitsgemeinschaft der Deutschen sein Stellvertreter werden vom Haupt⸗ ahl bedarf der Bestätigung des Den ersten Vorsitzer und auf Stellvertreter bestimmt der Reichs⸗ dauer des ersten Vorsitzers und

uwiderhandlungen gegen diese Anordnung unterliegen

immungen der S5 74ff. des Viehseuchengesetzes. r' Marktregelung

lußeisenwalzdraht ringfedern vom 7. Oktober Fassung der Anordnungen vom 443. 28. September 1934 9365 (DRA. Nr. 176), 5. No⸗ 39 (DRA. Nr. 124), 25. Februar 1941 (DRA. uni 1941 (DRA. Nr. 141) wird bis zum mit folgenden Maßgaben verlängert:

a) Den Mitgliedern des Drahtverbandes wird der Ueber— ung der freien Drahtwerke und Draht⸗ den Mitgliedern dieser Vereinigung der verband gestattet. Der Uebertritt ist nur ungsfrist von 3 Mo⸗ ervierteljahres, erst⸗

Diese Anordnun

tritt eine Woche nach lichung in Kraft. s

Sie gilt nicht für die Rei Berlin, den 21. August 1941.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Prof. Dr. Mü sse meier.

ihrer Veröffent⸗

laufenden Geschäften

Der Vor des Aufgabenbere Drahtindustrie, so Hauptausschuß übertra Vorsitzer erhebliche schuß zu hören. it gegen die Stellung, so hat letzterer die schaftsministers einzuholen. (5) Der Vorsitzer der Arbeitsgemein Drahtindustrie und

n innerhalb r Deutschen drücklich dem gen ist. Vor Entscheidungen denen der Bedeutung beimißt, hat erden Hauptaus⸗ Nimmt der Hauptausschuß mit z Mehr⸗ tzer beabsichtigte Entscheidung Entscheidung des Reichswirt⸗

schaft der Deutschen n ihre Tätigkeit m Stellvertreter

u der Vereini stiftfabriken e. V. un Uebertritt zum Draht l zulässig unter Einhaltung ein naten jeweils malig zum 31. . b) Die nach 89 der Satzung des Drahtverbandes für die glieder des Drahtverbandes festgelegten Beteili anteile am Inlandsabsatz und die na Satzung festgelegten Verarbeitun werden mit Wirkung vom 31. An ihre Stelle treten bis auf weiteres die in den schaftsgruppe Werkstoffverfeinerung und ver⸗ enindustriezweige auf Grund der Anordnung E 4 tahl vom 3. August 19537 in m 1. November 1939 nebst Dezember 1939 und den ergehenden Vorschriften fest⸗

11. Anordnung

auf dem Gebiete der Verarbeitung von . Drahtstiften und Spring⸗

r Marktregelun lußeisenwalzdra um Ende eines Kale Rar Vom 20. August 1941. vom Vorsi

Auf Grund des Gesetzes über Erri kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsges angeordnet:

S. 488) wird ch § 12 Absatz 3 ff diefer Ssquoten für das Inland ezember 1941 au

sein Stellvertreter üb ehrenamtlich aus. Dem Vorsitzer und seine

ine Aufwandsentschädigu ü chtung der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Draht⸗ k schadigung gewährt

bogen der Wirt wandte Ei der Reichs

() Der Hauptausschuß besteht aus: a) dem Vorsitzer der Arbei trie und seinem Stellv

elle für Eisen und

der Fassung der Anordnung vo Aenderungsanordnung vom 22. hierzu ergangenen oder noch gelegten Verarbeitungsmengen.

Artikel 8 Diese Anordnung gilt auch in den ein ebieten, Artikel 2 jedoch mit den in der ie Einführung von Exrichtungsverboten auf dem e der Verarbeitung von Flußeisenwalzdraht in den eingeglie—

(I) Die nachgenannten Verbände

a) Drahtverband und die Drahtverband GmbS., . reien Drahtwerke und Drahtstift⸗

schaft der Deutschen

achabteilung Drahtwerke in der rkstoffverfeinerung und ver⸗

eschlossenen Verbände en Verbänden Vertretern; es Drahtgeflecht für den t der Vorsitzer der Arbei rahtindustrie einen Vert

ᷣ Drahtindus b) aus dem Leiter der Wirtschaftsgruppe wandte Eisenindustriez e) den Vorsitzern der an weiteren von die entsandten welche sechsecki herstellen, ber der Deutschen

b) Vereinigu

fabriken e. c) Stahldrahtvereini ederdrahtverban e) Vereinigun f) Verband f

1 der f

gung .

g Deutscher Heftdrahtfabrikanten,

ür Ovalstahldraht, zogenes Mutterneisen,

g) Gesamtverband der Hersteller geflechte e. V.

in den Haupt⸗ von den Werken, Inlandsabsatz tsgemeinschaft reter und von

abeldeckdraht und ge⸗ egliederten Ost⸗

Viereckiger Draht⸗