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Reichs, und Staatsanzeiger Nr. LT vom 23 September 1941. S. 4
25150 Anordnung nach SF 8, 6 und 17 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens.
Der Jüdin, Witwe des Kaufmanns Louis Israels, Rachelis geb. Salo— mons, früher in Weener, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wird aufgegeben, um Zwecke der Löschung des für sie im Grundbuche von Weener Band 46 Blatt 1048 Abteilung 11 Nr. 1 einge⸗ tvagenen Nießbrauchsrechtes eine Lö⸗ schüngsbewilligung innerhalb von vier Wochen, vom Tage dieser Be⸗ kanntmachung ab, zu übersenden, wid⸗ rigenfalls wird hiermit als Treu⸗ händer zur Herbeiführung der Löschung im Grundbuche der Ortsbauernführer Johannes Geisemeyer in Weener he⸗ kellt. Gegen diese Anordnung ist Be⸗ chwerde an den Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft in Berlin nach 8§ 19 und 20 der Verordnung vom 3. 12. 1938 binnen zwei Wochen zulässig.
Hannover, den 16. September 1941.
Der Oberpräsident — Landeskulturabteilung —. J. A: Grütter, in Vertretung.
25003) Bekanntmachung.
Dem Juden Willy Israel Schür⸗ mann, Kaufmann, zuletzt wohnhaft in Hildesheim, . Straße 2, derzeit unbekannten Aufenthalts, wird auf Grund des 5 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. 12. 188 (RGBl. ] S I709) aufgegeben, das Hausgrund⸗ stück in Hildesheim, Lueienföyder Straße 2, eingetragen im Grundbuch von Hildesheim Band 120 Blatt 4566 Kartenblatt 38 der Gemarkung Hildes⸗ heim innerhalb von zwei Wochen, vom Tage dieser Bekanntmachung an gerechnet, an die NSDAP., Gauleitung Südhannover-Braunschweig, Amt für Volkswohlfahrt, Kreisamtsleitung in Hildesheim, zu veräußern.
Hildesheim, den 15. September 1941.
Der Regierungspräsident. Preisüberwachungsstelle.
(25337
Oeffentliche Bekanntmachung.
Auf Grund des 56 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. Dezember 1938 (R.-Ges= Bl. S. 1709) wird dem Juden Karl Ifrael Fries aus Prag⸗Michl, Puch⸗ holzgasse 231, und den unbekannten Erben seiner verstorbenen Ehefrau Erna Sara Fried hierdurch aufgegeben, den
ihnen gemeinfam gehörigen Meierhof,
eingetragen im Grundbuche von Lukawetz Einl. 3. 24, Lobositz Einl.⸗Z. 395, 893 und 1622 und Schirschowitz Eink⸗3. 137 in Größe von zusammen 98,5319 ha zum Preise von 169 600, — RM pfand⸗ und lastenfrei an die Sächsische Bauern⸗ siedlung G. m. b. H. in Dresden⸗A. 1, Bürgerwiese 20, zu verkaufen. Der Kaufvertrag, der meiner Genehmigung bedarf, ist mir bis zum 10. Oktober 1941 vorzulegen. Sollte fristgemäße Vorlegung nicht erfolgen, so werde ich auf Kosten der Eigentümer einen Ver⸗ kaufstreuhänder bestellen. Beschwerde gegen diese Anordnung ist binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung an den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gegeben. (IIIa — 6320 41.) Reichenberg, 18. September 1941. Der Reichsstatthalter im Suödetengau als obere Siedlungsbehörde. Im Auftrage: (Unterschrift.)
25151
Ich gebe dem Juden Paul Israel Schönmann, früher Wien, 5, Marga⸗ retenstraße 7173, jetzt Ausland, auf Grund der Verordnung über den Ein⸗ satz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. 1 S. 1709 (GBl. f. d. L. Oe. Nr. 633/38), auf, die Lie⸗ genschaft E. 3. 106, Kat. Gem. Rudolfs⸗ eim, Wien, 14., Braunhirschengasse cr. 4648, bis zum 25. September 1941 an den Betriebsführer der Kom⸗ manditgesellschaft Hans v. Behr, Herrn Hans v. Behr, zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht be⸗ willigt.
Wien, den 17. September 1941. Der Reichsstatthalter in Wien. Im Auftrage: Dr. Beran.
25327] Oeffentliche Zustellung.
14 C. 913. 41. 1. Der Rentner Albert Schlörke, 2. dessen Ehefrau Helene Schlörke geb. Zins, beide Berlin MW, Philippstr. 23, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt. Dr. Eurt Winkler, Berlin N4, Invalidenstr. 112, klagen gegen den Günther Baer in Johannisburg (Süd⸗ afrika), 24 Hope Road, Orange Grova, mit dem Antrage; 1. in die Löschung der für ihn im Grundbuch des Amts— ehh Berlin von Friedrich⸗Wilhelm⸗ tadt Band 6 Blatt 140 in Ab⸗ teilung III Nr. 25 eingetragene Teil⸗ hypothek von 1500 Het nebst Zinsen zu willigen, 2. darein zu willigen, daß der im Besitz des vorbezeichneten Hypo⸗ thekenbriefs sich befindende Konsulent Dr. Franz Eugen Israel Fuchs in Berlin W S8, Eharlottenstr. 56, diesen Brief an die Kläger zu Händen des Klägers zu 1 herausgibt. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin auf den 9. Dezember 5 ö 19 Uhr, Neue Friedrichstr. 15, Zim⸗ mer 151, Quergang ö, geladen.
Berlin, den 15. September 1941.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
25330 Ladung.
Der Rechtsanwalt Dr. Reinhard Crasemann, Hamburg, Neuer Wall 44, klagt gegen Fräulein Adelheid An⸗ dresen, unbekannten . auf Forderung wegen Hen 56430. Ver⸗ handlungstermin: 28. November 1941, Ha! Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer A Die Heft gli des Landgerichts.
25333] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Franz Dillmann, Köln, Kasparstraße 35/37, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt G. Finck, Köln, Sedanstraße 2. klagt gegen den Kauf⸗ mann Theo Alberda in Rotterdam, van⸗Beuningen⸗Straat 11, jetzt ohne bekannten Aufenthalt, mit dem Antrage, Amtsgericht wolle den Beklagten kosten⸗ fällig verurteilen, an die Klägerin RM 303,24 nebst 4 Zinsen seit dem 1. 5. 1910 zu zahlen und das Urteil, falls gegen Sicherheitsleistung, für vor⸗ läufig dollstreckber zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Köln, Reichenspergerplatz 1, Zimmer 144, auf den 12. Dezember 1941, vormittags 9i/e Uhr, geladen.
Köln, den 16. September 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
25334] Oeffentliche Zustellung. 10696141. Die Isrgelitische Kultus—⸗ , Nürnberg e. V., Nürnberg A, indenaststraße 6, vertr. durch den Kon⸗ sulenten Dr. Richard Isragel Herz, Fürth / Bay,, Zaehstraße 3/1, erhebt Klage zum Amtsgericht Nürnberg gegen Baer, Ludwig Isrgel, 73 — 18.35 ih Avenue ea fon disthe Long Is⸗ sand / N), mit dem Antrage, den Be⸗ klagten zur Zahlung von 161 36 . nebst 495 Zinsen hieraus seit 1. Junt 1941, zu den 6 des Rechtsstreits zu verurteilen und das Urteil für vor⸗— läufig vollstreckbar zu erklären. Termin zur mündlichen Verhandlung ist be— stimmt auf Freitag, den 19. De⸗ zember 1941, vormittags 9 Uhr, Zimmer 2336, J. Stock des Justizgebäudes in Nürnberg W, Fürther Straße 110. 6h diesem Termin wird der Beklagte hermit geladen. Offentliche Zustellung durch Beschluß vom
ist bewilligt 12. September 1941.
Nürnberg, den 19. September 1941. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Nürnberg. JJ
ö. Verluft und ö. Ʒundsachen.
Abhanden gekommen: Auslosungs⸗ scheine zur Anleiheablösungsschuld B Gruppe 7 Nr. 2285 zu 25 eM und E Gruppe 2 Nr. 6270/71 zu 200 RA. Berlin, 20. 9. 1941. — yz 12141.) Kriminalpolizeileitstelle (K. P. St.). 25343
Der Versicherungsschein A 9gö56ß 86, auf das Leben des Herrn Dr. med. geg Häushler, prakt. Arzt in Bonn a. Rh., lautend, ist abhanden gekom⸗ men. Wer Ansprüche aus dieser Ver⸗ sicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb zweier Monate von heute ab zur Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen.
Magdeburg, am 8. September 1941. Magdeburger Lebens⸗Versicherungs⸗
Gesellschaft.
25344
Der Unfallversicherungsschein Nr. 60 620 (spätere Nummer 21275 bzw. AL 275 StV), Hermann Roth, der Allianz und Stuttgarter Verein Ver⸗ sicherungs⸗A. G. Stuttgart vom 11. 4. 1928 und der hierzu von der Bayer. Versicherungsbank A. G. und Allianz und Stuttgarter Verein Vers. A. G. Zweigniederlassung München ausgefer⸗ tigte Prämienrückgewährschein vom XX. 8. 1B34 sind abhanden gekommen. Beide Urkunden treten außer Kraft, wenn nicht innerhalb zweier Monate Einspruch erfolgt.
München, den 20. September 1941. Bayerische Versicherungsbank A. G. Allianz Versicherungs⸗Aktienges. Zweigniederlassung München.
—
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
24870 Ulmer Ablösungsanleihe mit Auslosungsrechten.
Die Stadt Ulm kündigt sämtliche noch umlaufenden Stücke ihrer,. Ab⸗ lösungsanleihe von 1927 zur Rückzah⸗ lung auf 31. Dezember 1911. Die Verzinsung der ganzen Anleihe hört mit diesem Tage auf.
Die Nummern der gekündigten Stücke, die Einlösungsstellen und die Einlösungszeit werden Ausgangs Ok⸗ tober bekanntgegeben werden.
Ulm, den J2. September 1941.
Der Oberbürgermeister der Stadt Ulm. 25346 Bekanntmachung.
Die Ziehung der Auslosungsxechte der Anleihe⸗Ablösungsschuld der Stadt Köln für das Jahr 1941 findet am S. Otlober 1911 statt.
Köln, den 17. September 1941.
Der Oberbürgermeister.
7. Aktien⸗ gesellschaften.
[24292]. Betanntmachung.
Durch gesellschaftlichen Beschluß vom 12. September 1941 ist die Eicero⸗ Garagen Attiengesellschaft, Berlin Ws, Unter den Linden 43/45, auf gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei derselben zu melden.
Berlin, den 12. September 1941.
Die Abwickler: Dr. Alfred Lottberg.
Bolko Freiherr von Richthofen.
25367 .
Grazer Verkehrs⸗Gesellschaft (G. V. G.) Aktiengesellschaft, Graz. Betrifft: Ad. Hauptversammlung:
Hinterlegungstermin der Aktien;
Ter minrichtigstellung.
In der Einberufung . go. Haupt⸗ versammlung am 2. Oktober 1941 hat die Hinterlegung der Aktien nicht bis zum 26. September 1941, sondern richtig bis zum 28. September 1941 bei den in der Einberufung ge⸗ nannten Stellen zu erfolgen.
Der Vorstand.
265375 G. Rumpel Aktiengesellschaft in Wien. Bekanntmachung.
Gemäß z 91 Aktiengesetz werden fol⸗ gende bei der Hauptversammlung am 72. 11. 1940 beschlossene Aenderungen in der Zusammensetzung des Aussichts⸗ rates bekanntgegeben:
Ausgeschieden: die Herren Dr. Fritz Gnoth, Berlin, und Tr. Hans Grieme, Berlin. ;
Nen gewählt: Direktor Emil Gob— bers, Düsseldorf.
Wien, am 25. September 1941.
Der Vorstand.
25012 Stolberger Aktiengesellschaft für feuerfeste Produkte i. L.,
Aachen⸗Forst.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung auf Donnerstag, den 23. Oktober 1941, mittags 12 Uhr, in das Büro des Herrn Notar Dr. jur. Heinrich Küppers, Aachen, Heinrichsallee 10, eingeladen.
Tagesordnung;
1. Neuwahl eines Ausfsichtsratsmit⸗ liedes.
2. Vorlage der Bilanz . Gewinn⸗ und Verlustrechnung mit den Be⸗ richten des Liquidators und Auf⸗ sichtsrates für das Geschäftsjahr 1940/41.
8. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ ung der Bilanz. .
4. Hen snse ng des Aufsichtsrats und des Liquidators. ;
In der Hauptversammlung sind die⸗ jenigen Aktionäre r,, welche ihre Aktien spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung entweder bei unserer Gesellschaft oder der Bank⸗ kommandite Koch, Otten C Co. i. L., Aachen, hinterlegt oder deren geschehene n,, ,, bei einem deutschen Notar durch Bescheinigung nachgewiesen haben.
Aachen, den 17. September 1941.
Der Aufsichtsrat. .
Koch. Dr. Walter, stellv. Vorsitzer.
25363 ᷣ ö. Stettiner Rückversicherun gs⸗
Aktien⸗Gesellschaft.
Wir laden hierdurch unsere Aktionäre
zu der am 10. Oktober 1941, vor⸗
mittags 11,45 Uhr, im Geschäfts⸗
hause der National Allgemeine Ver⸗
sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft, Stettin,
Roßmarkt 2, stattfindenden 62. or⸗
dentlichen Hauptversammlung ein. 1 Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats über das Geschäftsjahr 1940, Vorlage der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung.
2. Beschluß über die Ene n des Vorstands und des Aussichtsrats owie über die Verwendung des
eingewinns.
8. Aufsichtsratswahlen.
Die Amtszeit des Herrn Carl Müller geht mit der Hauptver⸗ sammlung des . 1941 zu Ende. Wiederwah . zulässig.
Wir weisen ausdrücklich . hin, daß zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung jeder Aktionär berechtigt ist. Stimm⸗ ünd antragsberechtigt sind aber nur solche Aktionäre, die mindestens vier Wochen im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind und deren schriftliche Anmeldung späte⸗ stens am dritten Tag vor der Haupt⸗ versammlung bei der Gesellschaft ein⸗ gegangen ist.
Vertretung ist zulässsg; jedoch muß sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen, die bei der ö spätestens acht Tage vor der Hauptversammlung eingegangen sein muß.
Stettin, den 18. September 1941. Der Aufsichtsrat der Stettiner Rückversicherung s;
Aktie n⸗Gesellschaft. ⸗
Dr. Mayer, Vorsitzer.
26583863 Innstadt⸗Brauerei, Passau.
. 1. Aufforderung.
Bei der Umstellung auf Reichsmark z trotz form⸗ und fristgerechter Auf⸗ forderung 12 Aktien unserer ir fh, im Nennwert von je 13 4 mit dem
Ausstellungsdatum vom 1. 10. 19090 und
15. 1. 1924 zum Umtausch in Reichs⸗ mark-Aktien zu je 250 ä nicht ein⸗ ereicht worden. Wir fordern hiermit ie Aktionäre auf, ihre Aktien bei un⸗ serer Gesellschaftskasse einzureichen, wobei mit Rücksicht auf eine inzwischen erfolgte Zusammenlegung für zwei Ak⸗ tign zu je 1000 , eine Artie zu 500 Let gegeben wird. Einen etwa notwendigen Spitzenausgleich nehmen wir vor.
Wir setzen für die Einreichung der Aktien gemäß 5 58 Abs. 2 des Attien⸗ gesetzes eine Frist von einem Monat, von heute ab gerechnet. Aktien, die nicht innerhalb dieser oder spã te ftenẽ einer hiermit pen ten Nachfrist von weiteren zwe tonaten zur Ein⸗ reichun ien, werden gemäß s 67 Akt⸗Ges. für kraftlos erklärt, wogegen die an deren Stelle vorhan⸗ denen Reichsmarkaktien zu je 500 eM hinterlegt werden. Die Genehmigun ür rh der Kraftloserklärun ö urch Beschluß des Amtsgerichts fal vom 19. September 1941 erteilt.
Passau, den 20. September 1941.
nustadt⸗Brauerei. Der Vorstand.
25382 Närkisches Elektrizitätswerk Ak— tiengesellschaft (Landesversorgung der Gaue Mark Brandenburg, Pommern und Mecklenburg) in . ö
ie ionäre unserer Gesellschaft werden . nnr. zu der am 11 ltr tober 1941 um 12,30 uhr in un⸗ seren Geschäftsräumen Berlin W 6e, Keithstraße 30, stattfindenden ordent⸗ lichen Hauptversammlung ergebenst eingeladen.
Tagesordnung:
1. Bericht über die auf Grund der Dividendenabgabeverordnung be⸗ schlossene Kapitalberichtigung um 0 900. 009 RM auf 170 hh RM und die damit zusammenhängenden Satzungsänderungen.
Vorlegung des Geschäftsberichts so⸗ wie des vom Vorstand und Auf⸗ sichtsrat unter Berücksichtigung der Kapitalberichtigung estgestellten Jahresabsch 1 fh für das Ge⸗ Ee 1940.
Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung sowie die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
Wahlen zum Aufsichtsrat.
Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.
Berlin, den 20. September 1941.
Der Vor stand.
3schintzsch., Jungk.
24081
Am Freitag, dem 3. Oktober 1941, nachmittags 5 Uhr, findet in unserem Gefolgschaftssagle, Hermann⸗ Göring⸗Straße 107 (früher 47), unsere diesjährige ordentliche Hauptver⸗ sammlung statit, zu der unsere Aktio⸗ näre hiermit ordnungsmäßig eingeladen werden. Tagesordnung:
1. Vorlage und Genehmigung des Ge⸗ schäftsberichtes und der Jahres- cn r das Jahr 1949. Bericht des Aufsichtsrates über die Prüfung. Ir n fassung über die Gewinn⸗ verteilung.
Entlastung des Vorstandes und des kö
Wahlen in den Aufsichtsrat und in die Revisionskommission.
Wahl des Abschlußprüfers für das Jahr 1941.
Feststellung der Reichsmark⸗Eröff⸗ nungsbilanz per 1. 1. 1941. Beschlußfassung über eine Kapital— erhöhung.
e l assun folgender k Satzungen:
§z 3 (betr. Kapitalerhöhung und ,, ,
§z 13 (betr. Ernennung von Pro⸗ iu t, sts der Zeitschrift
e estsetzung der Zeitschriften . ge gf fe n nen der Gesell⸗ chaft).
10. Sonstiges.
Zur Ausübung des Stimmrechts sind maß sz 5 unserer Satzung die Be⸗ sitzer der Namensaktien ohne weiteres berechtigt; die Inhaberaktien dagegen müssen spätestens bis zum 26. Sep⸗ tember 1941 bei uns oder bej der Landes genossenschaftsbank Posen oder bei einem Notar . werden.
Aktionäre, die wenigstens ein Zehntel des Aktienkapitals vertreten, e. das Recht, die Aufnahme einzelner An⸗ gelegenheiten in die , zu verlangen. Das ents— ,, er⸗ langen muß dem Vorstand bis zum 19. September 1941 schriftlich ein⸗ . werden mit Angabe konkreter lnträge, wobei der e er der er⸗ forderlichen Zahl von Aktien nachzu⸗ weisen ist.
Litzmannstadt, 10. September 1941. Deutsche Genossenschaftsbank Aktiengesellschaft.
Der Vorstand.
.
über Aenderung aragraphen der
28
253565 Harzburger Aktiengesellschaft. 11. Ausfosung von 5 * Teil⸗ schuldverschreibun gen. Gezogen wurden folgende Nummern: 9, 55, 140, 146, 163, 175 2 64 1090, , 207, 205, 242 a GM 300, — Einlösung erfolgt am 1. Oktober 1941 bei . Stellen: Braunschw. Staatsbank, Braun⸗ schweig, Bankhaus Huch C Schlüter, sc n n gs. ankhaus C. L. Seeliger, Wolfen⸗ büttel. . Braun schweig, 19. September 1941. Der Vorstand. Heinr. Huch. Seeliger.
25868 . D. Grove Aktiengesellschaft, Berlin⸗Tempelhof, Ringbahn⸗
— strasse 32 - 34.
Die Aktionäre werden hiermit zu der am Montag, dem 20. Oktober 1941, 16,30 Uhr, im Hause der Wirtschaftsgruppe Bauindustrie, Ber⸗ lin 35, Lüßtzowufer 12 Eitzungs⸗ sgal) stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen.
Tagesordnung: 1. Vorlage des festgestellten Jahres⸗ abschlusses und des Geschäftsberich⸗ tes mit dem Bericht des Aufsichts⸗ rates far das Geschäftsjahr 1940. Entlastung von Vorstand und Auf⸗
2 . ö
3. Beschlußfassung über die Verwen⸗
ö 1 zum Aufsichtsrat.
dung des Reingewinnes. „Wahl des Abschlußprüfers für das Gescha ste jahr 1941. i Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ , n diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, die ihre Aktien oder die über diese lautenden Hinterlegungsscheine bei einem Notar oder bei einer nach §51 des 86 über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. 2. 1937 bezeichneten Wertpapier⸗ sammelbank spätestens am dritten Werktage vor der Hauptversamm⸗ lung nachweislich hinterlegt haben.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsgemäß erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungs— i. für diese bei einer anderen Bank⸗ irma bis zur Beendigung der Haupt⸗ versammlung im Sperrdepot gehalten werden. e
Berlin⸗Tempelhof, 22. Sept. 1941. Der Vorstand.
25356 Golfhotel und Hotel Kurhaus Aktiengesellschaft, Oberhof / Thüringen.
Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am Mittwoch, den 15. Oktober 1941, 11 Uhr, im Hotel Esplanade in Berlin stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ergebenst einge⸗ laden. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Jahresab⸗ schlusses für das Geschäftsjayr 1940,41 mit dem Bericht des Auf⸗ ichts rats.
Entlastung des Vorstandes und des Ha, .
Beschlußfassung über die Aende⸗ ö des § 19 der Satzung:
Der Aufsichtsrat ist beschluß-⸗ fähig ... wenn mindestens 3 Mit⸗ lieder, davon der Vorsitzer oder i Stellvertreter, in der Sitzung anwesend sind.“
4. Wahlen zum 6 tsrat.
5. Wahl eines Abschlußprüfers.
6. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be= vechtigt, welche spätestens am dritten Werktage vor der Hauptversamm⸗ lung
in Oberhof: bei der Gesellschafts⸗
kasse oder bei der Thür. Staatsbank, Fi⸗
liale Oberhof;
in Erfurt: bei der Dresdner Bank,
Filiale Erfurt;
in Berlin: bei dem Bankhaus Del⸗
brück Schickler K Go
in Amsterdam: bei dem Bankhaus
Rhodius Koenigs Handel⸗
Maatschappij N. V.
ihre Aktien hinterlegen.
Im Falle der I , ,,, der Akl⸗ tien bel einem deutschen Notar ist die Bescheinigung des Notars über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in 6 rift nnr gans zwei Werk⸗ tage nach Ablauf der Hinter⸗ legungsfrist bei der Gesellschaft ein= ureichen und der Stimmschein bei ihr in Empfang zu nehmen.
Oberhof, den 19. September 1941.
Der Vorstand.
F. SH. Müller⸗Albert. M. Kappe.
Verantwortlich
ö. den Amtlichen und Nichtamtlichen eil, den redaktionellen Teil, den An—⸗ zeigenteil und für den Verlag:
FJ. V. Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg.
Dru der Preußischen Verlags, und geln l n . Drei Beilagen
(einschließlich Sörsenbeilage und einer Zentralhandelsregister⸗Beilage).
des Portos abgegeben. Fernsprech˖ Sammel · Nr.: 19 33 35.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 CRe.M einschließlich o 48 R. JZeitungegebü br, aber ohne Beftellgeld; far Selbstabholer bei der Anzeigenstelle l o Mανυι monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anjeigenstelle 8w 68, Wllhelmstraße 32. Ginzelne Nummern dieser . Nusgabe kolten 30 M, einzelne Beilagen 10 Mr. Sie werden nur ; z . gegen Barzahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages einschließlich 1
7. ii
9j Ec. CGM. — A beschriebenem ist darin auch anzugeb terstrichen) oder dur hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Ginrüdungttermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. .
enpreisß für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten le 1,9 RM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten 5
nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig Papier völlig druckveif einzusenden, insbesondere welche Worte etwa durch Fett druck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
S
Nr. 223
Reichs hankgirolonto Berlin, Konto Nr. 1/1918
Berlin, Mittwoch, den 24. September, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 3 4 1
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Erlöschen einer Exequaturerteilung. .
Bekannimachungen des Regierungspräsidenten in Schneidemühl und der Geheimen Staatspolizei Prag über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung 2 der Reichsstelle für Kohle über den Kohlen— verbrauch meldepflichtiger Betriebe. Vom 22. September 1941.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil J, Nr. 106.
Amtliches.
Deu n sches Reich.
Das dem Generalkonsul von El Salvador in Hamburg, José Artuo Castellanos, namens des Reichs unter dem 22. Juli 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.
Bekanntmachung.
Auf Grund von 51 Abs. 2 der Verordnung über die Einzie⸗ hung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Sktober 1959 (Reichsgesetzbl. I S 1998) wird das Ber⸗ mögen folgender Persoönen: Jude Karl Ludwig Robetin (früher Fuchs), geb. am 25. Januar 1889 in Prag, gehn Anda Ro b'e in, geborene Havlitschek. geb. am 12. Juli 1888 in Prag, sowie Kinder Robert Robetin, geb. am 22. April 1918 in Prag, und Karli, geb. am 8. August 1928 in Prag, alle zuletzt wohnhaft gewesen in Prag XIX, Grund⸗ straße 3, hierdurch zugunsten des Reiches — vertreten durch den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren — eingezogen.
Prag, den 19. September 1941.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.
Bekanntmachung.
Auf Grund von 51 Abs. 2 der Verordnung über die Einzie⸗ hung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Sktober 1939 ,,, 18. 1998) wird das Ver⸗ mögen folgender Personen: Emil Pick, geb. am 25. März 1875 in Tuchovec b. Brod, und Ehefrau Martha Pick, geb. am 3. Januar 1883 in Chlumetz a. d. C., zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Prag XVI, Mozartgasse 2071, fe ech zugunsten des Reiches — vertreten durch den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren — eingezogen.
Prag, den 19. September 1941.
Geheime Staatspolizei. Staats polizeileitstelle Prag.
Bekanntmachung.
Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 293) und des Gesetzes über die , volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 Reichs⸗ gesetzbl. J S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des rr und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. J S. 303) wird hlermit das gesamte von dem am 12. November IIz368 verstorbenen Juden Cheim, genannt Heymann Israel Benski, wohnhaft gewesen in Pr. Friedland. Kreis Schlochau, hinterlassene Vermögen zugunsten des Deutschen Reiches entschädigungslos eingezogen.
Schneidemühl, den 16. September 1941.
Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Freitag.
Anordnung J 12
der Reichsstelle für Kohle über den Kohlenverbrauch meldepflichtiger Betriebe.
Vom 22. September 1941.
26 Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August i939 (RGBl. 1 S. 1430) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
I. Abschnitt: Verbrauchs mengenfestsetzung.
§1
(1) Meldepflichtige Verbraucher (Anordnun Reichsstelle für Kohle über Meldepflicht e,, Ver⸗ braucher von Brennstoffen vom 21. September 1939 — Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 221 vom 21. September 1939 — dürfen Brennstoffe nur im Rahmen der von der Reichsstelle für Kohle bestimmten Höchstmengen verbrauchen. (2) Die Verbrauchshöchstmenge wird den Verbrauchern durch Bescheid des zuständigen Landeswirtschaftsamtes bekanntgegeben. Sie gilt für den jeweils in dem Bescheid anzugebenden ,
(3) Die Reichsstelle für Kohle kann Höchstmengen⸗ festsetzungsbescheide jederzeit aufheben oder abändern.
582
(1) Solange meldepflichtigen Verbrauchern ein Höchst— mengenfestsetzungsbescheid nicht zugestellt ist, gilt für jedes Kalendervierteljahr der Verbrauch im entsprechenden Kalendervierteljahr des Vorjahres als festgesetzte Höchstmenge. (E) Für neu entstandene oder entstehende Betriebe melde⸗ pflichtiger Verbraucher, die in der nach Absatz 1 maßgebenden Zeit des Vorjahres noch keine meldepflichtigen Brennstoffe verbraucht haben, kann unverzüglich spätestens bis zum 10. Oktober 1941 die Erteilung eines Höchstmengenfestsetzungs⸗ bescheides für den Brennstoffbedarf bei dem zuständigen Landeswirtschaftsamt beantragt werden. Gleiches gilt für die jenigen Betriebe meldepflichtiger Verbraucher, die in der nach Absatz 1 maßgebenden Zeit noch nicht voll angelaufen waren.
II. Abschnitt: Regelung für geplanten Neubedarf. 83
Wer eine Anlage mit einem monatlichen Verbrauch von mehr als 20 Tonnen meldepflichtiger Brennstoffe erstellt oder in Betrieb nimmt, bedarf zur Bestellung sowie zum Verbrauch dieser Brennstoffe einer vorherigen einmaligen schriftlichen Einwilligung des zuständigen Landeswirtschaftsamtes. Das
leiche gilt für Aenderungen vorhandener Anlagen, wenn he herd ein zusätzlicher Brennstoffbedarf entsteht.
84
(1) Die Einwilligung gemäß 5 3 ist bei dem zuständigen Landeswirtschaftsamt einzuholen, bevor Maßnahmen zur Er⸗ stellung oder Aenderung der Anlage getroffen werden.
(2) Ist mit der Erteilung oder Aenderung der Anlage bereits vor Inkrafttreten dieser Anordnung begonnen worden, so muß der Antrag spätestens bis zum 10. Oktober 1941 ge⸗ stellt werden.
(3) Der Antrag muß Angaben enthalten über
a) die , Fertigung, b) Art und Umfang der
2 der
geplanten Anlage oder
Aenderung,
Wirtsch
Sinngebung der Leistungssteigerung.
Am Montag wurde die von der Gauwaltung Hamburg der Deutschen Arbeitsfront veranstaltete Vortragsreihe „Führungs⸗ aufgaben in der Betriebsgemeinschaft als Leistungsträger“, die eine Fülle zielweisender Anregungen vermittelt und tief in sozialpolitisches Neuland hineingeführt hat, mit bemerkenswerten Darlegungen des Hauptabteilungsleiters des Amtes Berufs⸗ erziehung und Betriebsführung, Dipl-Ing. Billhardt, Berlin, über „Sinngebung der Leistungssteigerung“ beendet. Der Redner legte dar, daß von der biologisch⸗organischen Auffassung der nationalsozialistischen Weltanschaüung her, nach der das deutsche Volk oberste Richtgröße allen Handelns in Deutschland ist, auch die Frage der genung angepackt werden müsse, wie ja auch Leistung eine rassische Eigenschaft des deut⸗ schen Menschen sei. Weitgehend setzte sich das Denken durch, daß es nicht nur auf die Arbeitserledigung ankomme, sondern daß die Arbeitsmenge in der Zeiteinheit, also die Leistung, als wesentliche Grundtatfache des Betriebslebens entscheidende Be— deutung erhalten müsse. In unmißverständlicher Deutlichkeit wurde aufgezeigt, daß eine erhebliche Leistungssteigerung nicht nur um der Betriebsgemeinschaft willen und der gesicherten Zu⸗ kunft des einzelnen in ihr notwendig sei, sondern einfach aus Gründen der Selbstbehauptung Deutschlands und Europas gegen⸗ über anderen Kontinenten. Als weitere Gründe wurden die Hebung des Lebensstandards, die bevöllerungsstrukturelle Situ⸗ ation (Mangel an leistungstragenden Menschen) und die Her⸗ stellung des Gleichgewichts zwischen Front und Heimat genannt,
wie überhaupt die Heimat sich in allem der Front würdig zu
aft steil.
o) den erforderlichen Brennstoffbedarf nach Menge, Art und Sorte,
d) die Herkunft dieser Brennstoffe,
) J Transportweg für die Anlieferung dieser Brenn⸗ toffe
h den Beginn des Brennstoffverbrauchs.
III. Abschnitt: Ausführungs⸗ und Strasbestimmungen, Inkrafttreten. 55
Die Reichsstelle für Kohle kann Ausnahmen von den
Bestimmungen dieser Anordnung bewilligen.
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Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach
den S 10 und 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
8§7 Diese Anordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete sowie für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet.
Berlin, den 22. September 1941. Der Reichsbeauftragte für Kohle. Paul Pleiger.
Betrtanntmachung.
Die am 23. September 1941 ausgegebene Nummer 106 des Reichsgesetzblatts, Teil J, enthält:
Verordnung zur Aenderung der Bestimmungen über Tage⸗ elder und En gchtügm für Reisekosten des Reichskanzlers, der eichsminister und der Reichsstatthalter. Vom 18. September 1941.
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft. Vom 15. September 1941.
Siebente Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand. Vom 16. September 1941.
Verordnung zu 5 2 des Gesetzes über die Aenderung des §z 29 des Grundsteuergesetzes. Vom 17. September 1941.
Verordnung über die Führerinnen im Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes. Vom 17. September 1941.
Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Fertigung im Holzhaus⸗, Hallen⸗ und Barackenbau. Vom 18. September 1941.
Polizeiverordnung über Handfeuerlöscher und sonstige von Hand tragbare Feuerlöschgeräte. Vom 19. September 1941.
Umfang: §. Bogen. Verkaufspreis: (, 15, Rn, Postver⸗ sendungsgebühren: (, 0, Re für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. =
Berlin NW 40, den 24. September 1941. Reichsverlagsamt. J. V: Stern.
erzeigen habe. Unter Ablehnung jeglicher Antreibersysteme, aber im Wechselspiel zwischen Arbeitserziehung, Arbeitsgestaltung und gerechter Lohnfindung müsse der Leistungsstarre entgegengetreten und Betriebsführern und Gefolgschaften das ernsthaft erarbeitete Refa⸗Gedankengut mit dem Bel der Leistungssteigerung ver⸗ mittelt werden, auf das jeder Schaffende sich als Mitarbeiter in der großen Front der Heimat fühle.
Günftige Getreideernte in Europa.
Die europäische Getreideernte ist durchweg günstig zu be⸗ urteilen. Auf Grund der in allen europäischen Ländern voll= zogenen Anbauerweiterung wird geschätzt, daß der zehnjährige Durchschnitt der europäischen Ernten erreicht und die bisher höchste Aussaatfläche des Jahres 1936 in Höhe von 32 Mill. ha überschritten wird. Obwohl die Witterung des Winters und des Frühjahrs dem Wachstum der Wintersaaten nicht gerade zuträg⸗ lich war, waren bereits im Juni Mittelernten zu erwarten, da fich die Saaten von der zweiten Maihälfte ab außerordentlich ver⸗ besserten. So ist besonders Kroatien durch eine der besten Ge⸗ treideernten jeglicher Sorgen um die Sicherstellung seiner Brot⸗ versorgung enthoben. Der Gesamternteertrag bei Weizen vird allein auf 1 Rill. t geschätzt. In Italien, wo wegen der klima— tischen Verhältnisse das Ergebnis ber Getreideernte sich schon jetzt besser abschätzen läßt, wird nach den bisherigen Ergebnissen mit einer Ernte von über 8 Mill. J gerechnet. Nach den bisher vor. liegenden Druschergebnissen ist die deutsche Getreideernte ebenfalls
als durchaus günstig zu bezeichnen.