Reichs. und Staatsanzeiger Ur. 245 vom 20 Ottober 1941. S. 4
Sffentlicher Anzeiger.
1. Untersuchungs ˖ und Strafsachen, 2. Zwangs versteigerungen.
3. Aufgebote,
4. Oeffentliche Zustellungen,
h. Verlust ˖ und Fundsachen,
6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 7. Aktiengesellschaften, 8. K‚ommanditgesellschaften auf Aktien. 9. Deutsche Kolonialgesellschaften.
10. Gesellschaften m. b. H.,
11. Genossenschaften. 12. Offene Handels ˖ und stommanditgesellschaften. 13. Unfall und Invalidenversicherungen,
14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise,
15. Verschiedene Bekanntmachungen.
lung Blatt 257 in Abteilung III Nr. 14 und 15 Luise Mögelin eingetragenen Hypotheken von 3000 und 5000 It mit seinem Recht auf diese Hypotheken aug ss h fen, ö Posen, den 14. Oktober 1941. Das Amtsgericht.
28745 Oeffentliche Aufforderung. Am 3. 3 1937 ist die unver⸗ ehelichte Wilhelmine Henriette Maria Rebecca Jansen, geboren 24. 7. 1861 in Hamburg, gestorben. Es ist Ertei⸗ lung eines Erbscheins beantragt wor⸗ den, durch den als Erben ausgewiesen werden sollen: 1. Anny Albertine Johanna Niemann geb. Hennings, ge⸗ boren 12. 1. 1875, 2. Harry Alex⸗ ander Johannes Hennings, geboren 1. 10. 1876, 3. Jo hn Adolf Max Hen⸗ nings, geboren 24. 11. 1878, 4. Elly Franziska Auguste Goos geb. Hen⸗ nings, geboren 13. 8. 1889, zu je , 5. Adolf Robert Emil Behrens, ge⸗ boren 6. 7. 1881, zu 4. Personen, die Erbrechte an dem Nachlaß der Ver⸗ storbenen geltend machen wollen, wer⸗ den aufgefordert, ihre Rechte bis zum 6. Dezember 1941 bei dem unter⸗ zeichneten Gericht zum Aktenzeichen: 55 VI. 258137 anzumelden. Hanburg, den 10. Oktober 1941. Das Amtsgericht. Abteilung 74.
28746 74 VI 398041. Am 6. April 1941 in Hamburg die Rentnerin Ma⸗
1. Untersuchungs und Straffachen.
28887 Beschlus.
Der unter dem 16. März 19410 von dem Rektor und den Dekanen gefaßte Beschluß auf Aberkennung der medizi⸗ nischen Doktorwürde gegen den am 2. 6. 1904 zu Berlin geborenen Horia Safir wird aufgehoben, da die für die Aberkennung der Doktorwürde als vorliegend angenommenen Voraus—⸗ setzungen nicht bestanden haben.
Berlin, den 27. August 1927.
Friedrich⸗Wilhelms⸗Universität.
Der Rektor. Unterschrift.)
287142 Bekanntmachung.
Die nachstehend Aufgeführten sind auf Grund von § 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. 7. 1933 der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden. Sie 6. danach auch unwürdig, einen deut⸗ schen akademischen Grad zu führen. Es ist ihnen daher der von den zuständigen Fakultäten der Hansischen Univerfität verliehene Doktorgrad durch Beschlüsse vom 24. Juli, 25. September, 4. Sep⸗ tember und 29. Juli 1941 gemäß § 4 Abs. I, Z. c. des Gesetzes über die Füh⸗ rung akademischer Grade vom J. Juni st
1933 (RGBl. J S. Ig85) entzogen thilde Henriette Tode, geboren am worden: ö 5 Januar 1868 in Hamburg als Medizinische Fakultät: Töchter des Johann Frledrich Ferdi=
nand Tode, Hamburg⸗Tatenberg, und der Catharina Christine geborene Herrnberg aus Husum, verstorben, ohne daß die Erben ermittelt werden konnten. Alle Personen, denen Erb⸗ rechte an dem Nachlaß zustehen, wer⸗ den hiermit aufgefordert, ihre Rechte am Nachlaß bis zum 15. November 1941 bei dem unterzeichneten Gericht zum Geschäftszeichen 74 VI 3980 / 1941 anzumelden. Hamburg, den 14. Oktober 1941.
Amtsgericht Hamburg. Abteilung 74.
28743 Beschlusz.
12 VI 404141. Der Erbschein, der über die Erbfolge nach der am 6. März 1929 in Duisburg verstorbenen Witwe Auguste Amalie Uesseler geb. Schilke am 30. September 1929 in den Akten 6b VI 194529 ausgestellt worden ist, wird für kraftlos erklärt. Duisburg, den 30. September 1941.
1. Hans Hermann Isragel Bonheim, geboren am 6. März 1907 in Hamburg, promoviert zum Doktor der Medizin am J. Juli 1931
2. Raphael Israel Möller, geboren am 8. November 1895 in Hamburg, promoviert zum Doktor der Medizin am 17. April 1920.
Philosophische Fakultät:
3. Ingeborg Amy Sara Auerbach, geb. Fränckel, geboren am 2. Juni 1903 in Blankenese⸗Hamburg, promo⸗ viert zum Doktor der Philosophie am 13. November 1933. Mathematisch⸗Naturwissenschaftliche
Fakultät:
4. Liepmann Israel Katz, geboren am 26. Januar 1897 in Hamburg, pro— moviert zum Doktor der Naturwissen⸗ schaften am 13. März 1924. Hamburg, den 13. Oktober 1941.
Der Rektor der Hansischen Universität.
3. Aufgebote.
222
28888
Betreffs der 54 275igen Goldpfand⸗ briefe der Deutschen Grunderedit⸗Bank Abt. 7 Lit. B Nr. O63 958 über 100 . und Abt. 7 Lit. C Nr. O02 513 über 200 GM ist die Zahlungssperre ge⸗ mäß § 1019 3PO. erlassen worden. — 456 F. 205. 41.
Berlin, den 16. Oktober 1941.
Das Amtsgericht Berlin.
— —
Amtsgericht. 28744 Beschluß. N. 616126. In Nachlaßsachen der
am 6. Januar 1924 zu Hamburg ver⸗ storbenen Julie Gunilde Israel, Wwe., geb. Israel, beschließt das Amtsgericht in Hamburg, Abtei⸗ lung 74, durch den Amtsgerichtsrat Dr. Lenz: Der Erbschein vom 5. Juli 1926 wird für kraftlos erklärt. Samburg, den 13. Oktober 1941. Amtsgericht. Abteilung 74. Dr. Lenz.
28749 22 =. Der verschollene Martin Geiger, 2890 Aufgebot. geb. am 21. Januar 1893 in Beihingen 3 F 5/41 Die evangelische Kirchen-. R., ausgewandert 194 nach gemeinde Adlersdorf, vertreten durch Amerika (Chile, wurde am 2. Oktober den Gemeindekirchenrat in Adlersdorf, 1941 für tot erklärt. Als Zeitpunkt Kreis Lötzen, hat das Aufgebot des an⸗ des Todes wurde der Januar 6 verlorengegangenen Sparkassen⸗ 1930, 9 uhr, festgestellt. huches der Kreis⸗Sparkasse Lötzen Amtsgericht Ludwigsburg. Nr. 15 650 über 250, — Ra, ausgestellt ür die evangelische Kirchenkasse ldlersdorf, beantragt. Der Inhaber des Buches wird aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf Mittwoch, den 6. Mai 1942, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 13, an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und das Sparkassen⸗ buch vorzulegen, widrigenfalls es für
4. Oeffentliche usftellungen.
28608) Oefsentliche Zustellung. 2. R 18941. Frau Erna Zajae in Breslau, Schießwerderstr. 25, Prozeß⸗
raftlos erklär ed ir . 2 k ,, , bevollmächtigter. Rechtsanwalt Dr.
. Das dimĩs ert Hanke in Breslau, klagt gegen ihren = . d, Ehemann, den Schlossermeister Johann
Zajae, jetzt . . Im Namen des Deutschen Volkes! 9 Grund des 8 49 des Ehegesetz's In der Jiu ,, 1. der Witwe guf Scheidung der Che. Die , Helene Kranz geb. Ditschke, 2. deren ladet den Bellagten zur mündlichen Tochter Isolde Kranz, beide in Forst Verhandlung des Rechtsstreits vor die L. L, Memeler Straße ß, vertreten burch 2. Zivilkammer des Landgericht; in die Rechtsanwälte Dr. Hawlitzkty und Sres lau auf, den 23, Januar 1942, Dr. König in Forst i. b. Lausitz, hat das 9 Uhr, mit der, Aufforderung, sich Amtsgericht in Bunzlau durch den durch einen bei diesem Gyrichtz zuge⸗ Amtsgerichtsrat Glombit für Recht er— lassenen Nechtsanwalt als Prozeß⸗ kannt? Die Sypothekenbriefe über die bevollmächtigten vertreten zu lassen. in dem Grundbuch von Bunzlau Blatt Breslau, den 14. Oktober 1941. Rr. Fb in Abt. Ill unter Rr. s von Der Urkundsbegmte der Geschäftsstelle 50, — GA, Nr. 4 von 11865, — GM und des Landgerichts.
Nr. 5 von 750, — GM sowie ü ĩ i . , 285894] Oeffentliche Zustellung.
im Grundbuch von Bunzlau Blatt Nr. 6 ö in Abt. iri Jer 1p ven 1831,30 Ci. 3e R. ict, Die Frgu CKlarg, Grod=
werden für kraftlos erklärt. insti geb. Schützler in Bromberg, Allte⸗ Amtsgericht Bunzlau, 15. Olt. 1941. , Nr. 324. Prozeßbevoll mächtig⸗
E889 Ausschlusiurteil.
. ter: Rechtsanwalt, Hoeppe in Brom⸗ leds bd] ö berg, klagt gegen ihren Ehemann, den 10. F. 10649. Durch Ausschlußuxteil , Händler Thaddäus Grod⸗
zinski, früher in Krone, jetzt unbe⸗
des Amtsgerichts in Posen vom 24. g. 1 kannten Aufenthalts, auf Scheidung
1941 wird der Gläubiger der in dem
erklärung des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die L. Zivilkammer des Landgerichts in Bromberg, Zimmer 7, auf den 5. Ja⸗ nuar 1942, 94, Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als , ,, vertreten zu assen.
Bromberg, den 14. Oktober 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
28895] Oeffentliche Zustellung.
3 R 49141. Die Frau Emmi Rosen⸗ kranz geb. Klein in Offenbach, M., , Straße, vertreten durch
echtsanwalt Dr. Göbel. Offenbach, klagt gegen den Fritz Rosenkranz, Kaufmann, z. Zt. unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Ehescheidung mit dem Antrag: 1. die am 22. 4. 1953 vor dem Standesbeamten in Offenbach, M. ge⸗ schlossene Ehe der Streitteile zu schei⸗ den und den Beklagten für den allein— schuldigen Teil zu erklären; 2. dem Be⸗ klagten die Kosten des Verfahrens auf⸗ 5 Klägerin ladet den Be⸗ lagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkam⸗ mer des Landgerichts Darmstadt auf Donnerstag, 11. Dezember 1941, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen.
Darmftadt, den 16. Oktober 1941.
Geschäftsstelle des Landgerichts. 3. Zivilkammer.
28609) Oeffentliche Zustellung.
Der Arbeiter Adolf Janke in Moos— burg, Tonninger Straße Nr. 2, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pahl aus Leslau, Adolf⸗Hitler⸗Platz Nr. 14, klagt gegen die Ehefrau Emilie Janke geb. Behlke, unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und Schuldigerklä—⸗ rung der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die J. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Leslau, Lindenstraße 20, Sitzungssaal Nr. 210, auf Dienstag, den 6. Januar 1942 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Leslau, den 9g. Oktober 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
28898] Oeffentliche Zustellung.
3 R 67141. Der Kraftfahrer, z. Zt. Soldat, Georg Seitz, Feldpostnummer L45295 Luftgaupostamt Paris, Klä⸗ ger, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwältin Dr. Selbert in Kassel, klagt gegen die Frau Alma Seitz, geb.
raun, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Kassel, Windhukstr. 17, Be⸗ klagte, auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Kassel, Platz der SA. Nr. 2, J. Stock⸗ werk, Zimmer 227, auf den 10. Te⸗ zember 1941, 19 uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt ver⸗ treten zu lassen.
Kassel, den 13. Oktober 1941. Die Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
28899) Oeffentliche Zustellung.
12. R. 7641. Der Waldarbeiter Wilhelm Rusin in Lawek-⸗Lendzin, Kreis len Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hanus in Kattowitz, klagt gegen die Ehefrau Bertha Rusin geb. Brazik in Ches Moschen Vliegen Rue des Reguines 2. Vise Belgique, Belgien, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und Schuldigerklä⸗ rung der Beklagten ge. . 1B6GB. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des gie frei vor die J. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Kattowitz, Andreasstr. 26ỹ28, auf den 12. De⸗ zember 1941, 19 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
, den 13. Oktober 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
28900) Oeffentliche Zustellung. ;
12. R. 182/41. Die Frau Marie Pawlas geb. Szafraniak in Katto⸗ witz 1, Bernhardstraße s / 16, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Kirsch in Kattowitz, klagt gegen den Ma⸗ schinentechniker Karl awlas, zuletzt in Kattowitz, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf Ehescheidung und Schuldig— erklärung des Beklagten ge nf 1574 Abs. 1 BGB. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die J. Zivil⸗
Grundbuch Posen Bromberger Sied- laus 5 49 des Ehegesetzes und Schuldig—
*
kammer des Landgerichts in Kattowitz, Andreasstraße 26, * den 15. De⸗
Aufenthalts
gemäß § 1574 f
zember 1941, 19 uhr, mit der Auf—
forderung, sich durch einen bei diesem
Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als
Prozeßbevollmächtigten vertreten zu
lassen. ö
Kattowitz, den 13. Oktober 1941.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts. =
28901] Oeffentliche Zustellung. 1RI30/1941. Braun, Magdalena, Arbeitersehefrau in München, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Braunsberger in München, klagt gegen Braun, Georg, Arbeiter, früher in München, zur Zeit unbekannten Beklagten, nicht vertreten, wegen Ehefcheidung mit dem Antrag zu erkennen: J. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten ge⸗ schieden. II. Der Beklagte 66 ie Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts München 1 auf Dienstag, den 25. No⸗ vember 1941, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal g! /l, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelussenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtig⸗ ten zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug de Klage bekanntgemacht. . München, den 15. Oktober 1941. Geschäftsstelle des Landgerichts München J. 28612] Oeffentliche Zustell ung.
1. R. 30141. Der Kaufmann Harry Strauß aus Thorn, Ohmstr. 70, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt. H. Walter in Thorn, Breitegasse 37, klagt gegen seine getrennt lebende Ehefrau Bronislawa Strausz geb. Jurgelewitsch, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Ü. d. S. S. R., Lettland, Riga, Aleksa iele 7 Wg. 63 V., auf Eheschei⸗ dung aus 5 55 Ehegesetz. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Thorn, Bäckergasse 51. Zimmer 19, 1. Stock, auf den 7. Januar 1942, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen.
Thorn, den 11. Oktober 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
28613 Ladung.
Anzill, Franz, Spinnereiarbeiter in Kolbermoor, klagt gegen seine Ehefrau Anzill, Johanng, geb. Schlechter, Spinnereiarbeitersfrau, zur Zeit unbe⸗ kannten Aufenthalts, nach 5 55 des Ehegesetzes mit dem Antrag, die Ehe
der Streitsteile zu scheiden. Ver⸗ handlungstermin: Donnerstag, den 18. Dezember 1941, vormittags
9 Uhr, vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein, Sitzungssaal Nr. 38/1, wozu Kläger die Beklagte mit der Aufforderung ladet, einen bei diesem Gericht a,, n, Rechts an⸗ walt als Prozeßbevollmächtigten zu bestellen.
Traunstein, den 13. Oktober 1941.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
28753) Oeffentliche Zuftellung.
2. R. 122/41. Die Ehefrau Char⸗ lotte (Leokadia) Pyelik geb. Kolek, Post⸗ angestellte, in Lodygowitz Nr. 569 bei Saybusch, Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Prohaska in Bielitz, klagt gegen den Johann Pyelik, Rechtsanwaltsapplikant, z. Zt. unbe— kannten Aufenthalts, früher in Say⸗ busch, auf Ehescheidung aus 55 49 Ehe⸗G. und Schuldigerklärung des Be⸗ klagten gemäß 5 60 Ehe⸗G. Die Klä⸗ gerin ladet den Beklagten zur münd⸗ ichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Bielitz. O. S., auf den 11. Dezember 1541, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelgssenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten n lassen.
Bielitz, den 13. Oktober 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
28897 .
Exich Krolik in Thondorf, geb. am 4. Juni 1930, vertreten durch das Jugendamt in Mansfeld, klagt gegen den Melker Eugen Bühler, zuletzt wohnhaft in Thondorf, als leiblichen Vater auf Zahlung von 1966 Hä Unterhalts rückstand. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in
Hettstedt, Zimmer Nr. 18, auf den 25. November 1941, gu Uhr, geladen.
Hettstedt, den 28. August 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
28903 Anordnung. Die Jüdin Blättner Carrie Sara,
geb. Fuchs, geb. 23. 8. 1867, Justizrats⸗
witwe, früher in München, jetzt in Nordamerika unbekannten Aufenthalts, ist, Eigentümerin des landwirtschaft⸗ lichen Grundstücks Pl. Nr. 313 der Steuergemeinde Dornach, A. G. Mün⸗ chen, Acker und Wiese zu 2,607 ha. Ge- mäß §S§8 6 und 17 Abs. 3 der Verord⸗ nung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1933 — RGBl. 1 S. 1769 — wird der Eigentümerin Blättner, Carrie, aufgegeben, den oben⸗ . Grundbesitz längstens inner⸗ alb eines Monats von der Bekannt- abe dieser Anordnung ab an den bis— . den Bauer Gnädig, ranz, in Dornach zu veräußern. Der Veräußerungsvertrag ist bis zum Ab⸗ lauf der gesetzten Frist beim Landrat in München zur Genehmigung der Grund⸗ stücksveräußerung nach 5 8 der VO. dom 3. 12. 1938 einzureichen. Für den Fall, daß die Eigentümerin dieser An⸗ ordnung innerhalb der egen, Frist nicht nachkommt, wird zur Herbeifüh⸗ rung der Veräußerung gemäß 5 6 und 2 der Verordnung vom 3. 12. 1938 der Bauer und Bürgermeister der Ge⸗ meinde Dornach Johann Wieser in Dornach als Treichnn der bestellt. Die Kosten dieser Anordnung hat die Grundstückseigentümerin Blättner zu tragen. Für die Anordnung wird eine 3 von 106 — än samt einem Zuschlag von 20 3 angesetzt. Gegen diese Anordnung steht der Betroffenen binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe
im , Reichsanzeiger Beschwerde
an den Reichsminister ür Ernährung und Landwirtschaft in Berlin zu. Die Beschwerde wäre in zweifacher Ferti⸗ gung oder zur Niederschrift. beim Bayer. E nnn n für Wirtschaft, Ab⸗ teilung Landwirtschaft, in München ein- zureichen.
Milnchen, den 14. Oktober 1941. Staatsministerium für Wirtschaft. Abteilung Landwirtschaft.
J. A.: Am mon.
28614 Bekanntmachung. ö Gemäß § 6 der Verordnung über den Einfatz des jüdischen Vermögens vom 3. 197. 1953 (RG Bl. 1 S. 1509) wird mit Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministers, der Jüdin Ida Sara Grosser, derzeit 6 n in Prag XVI. Pilsner Straße 3, auf- gegeben, die ihr gehörende Kegenschaft in Hof, bestehend aüs der Parzelle Nr. 61 Bauarea, Wohnhaus Nr. 4 E. 3. 9 des Grundbuches in Hof an Walter und
Maria Theimer in Hof innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu veräußern. Gleichzeitig wird echtsanwalt Dr.
Ernst Weigel in Hof gemäß 5 2 der oben genannten Verordnung zum Ver⸗ äußerungstreuhänder eingesetzt. Troppau, den 11. Oktober 1941. Der Regierungsprãsident. In Vertretung: Thamm.
28752] Oeffentliche Zustellung.
20 C. 1002. 41. Der Kaufmann Joachim har eg in Berlin Wlß, Kurfürstendamm I4, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. S. Stolp— mann, Berlin⸗Charlottenburg, Schlü⸗ terstr. 29, klagt gegen den Kaufmann Carl Frankl, früher in Berlin W ö, Potsdamer Str. 148, auf Zahlung von 500 RM restlichen Honorars. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts. streits wird der Beklagte vor das
Amtsgericht in Berlin C2, Nene Friedrichstt. 12.15, Zimmer 153, Stock, auf den 18. Dezember
1941, jon ur, geladen. Berlin, den 25. September 1961. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
28610] Oeffentliche Zustellung.
8. J. 5. 38. In dem Verteilungsver⸗ fahren über einen von dem Lehrer i. R. Reinhold Kiehm in Babelsberg, Lort⸗ zingstraße 7, im Wege der Zwangs- vollstreckung beigetriebenen Betrag wird der Kaufmann Salomon Karl Zobel in Paris zu dem Verteilungstermin vor das Amtsgericht in Oranienburg auf den 28. November 1941, 19 Uhr, Zimmer 36, geladen.
Oranienburg, 15. Oktober 1991. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. B . — l . 8 Ti J — e , w mn. e n l! * , n, . ? . e . 6 a, , , , en,, 7 Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Angeigenstelle l, 90 M.¶ monatlich. . M 3 ö Grin, = Anzeigen nimmt an* die Ane en fer, .
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Poftschecktkonto: Berlin 1821 1 94 I
— 1. das in Luckau, Nordpromenade 2 gel i i 6 ̃ z gelegene, im im Falle der Erhöhung oder Uebertr ' . g nt alt des amtlichen Teiles. Grundbuch von Luckau Band 17 Blatt 665 einge⸗ kontingentes — 19 o/ oo des er ng . . f ö. Mietwohngrundstück, Vorderhaus mit des erhöhten oder übertragenen Kontingentes. Wird durch Deutsches Reich. 5 . . . mit einem eine Bescheinigung gleichzeitig die Erhöhung oder Ueber⸗ ; ö. . t n — RA, tragung eines Mengen- und Wertkontingents genehmigt Bekanntmachung über die Errichtung eines Elektrischen Prüf⸗ 2. das bei der Kreissparkasse Luckau in Luckau geführte wird die Gebühr ausschließlich nach 2 Hen . .
amtes. Verordnung über Zolländerungen. Vom 18. Oktober 1941. Berichtigung der Sechsten Anordnung über die Abgrenzung von Wirtschaftsbezirken und die Bildung von Wirtschafts— kammern, in Nr. 84/41. Bekanntmachung des Regierungspräsidenten. Frankfurt / Oder über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Bekanntmachung über die Ausiosungsrechte der Anleihe⸗ ablösungsschuld des Landes Mecklenburg⸗Schwerin und des Landes Mecklenburg⸗Strelitz. Gebührenordnung der Reichsstelle für Tabak (Neue Fassung vom 18. Oktober 1941). Bekanntmachung Nr. 12 der Reichsstelle für Mineralöl zur
tragenen oder erhöhten Kontingents berechnet.
für das Deutsche Reich, vertreten durch den Reichsfinanz— 84
minister, eingezogen. ch chsfinanz . Schuldner der Devisengebühr (3 2) und der Verkehrs⸗
Diese Veröffentlichung tritt an die Stelle der Zustellung. gebühr 6h y ist 8 . * derjenige, auf 46
ien oder zu dessen Gunsten die Bescheinigung oder Ge⸗ Frankfurt / Oder, den . ö 1941. nehmigung ausgestellt wird oder dem . Falle 6. Mitwir⸗
Der Regierungspräsident. kun der Reichsstelle die Genehmigung ober Bescheinigung
X R. erteilt wird. ᷣ ⸗
J. V.: Kothe. . 35 )
Verarbeitungsgebühr.
(I) Für verarbeitete Rohtabake fangenen 100 kg eine Verar
Girokonto Nr. 1468 mit einem Stand am 24. Sep⸗ tember 1941 in Höhe von 1952ů 3 F- .
Aus losungs rechte der Anleihe ablösungsschuld a) des Landes Mecklenburg⸗Schwerin,
: wird für jede ange⸗ eitungsgebühr von 0, 109 -M
Anordnung Nr. 35 und 35a. b) des Landes Mecklenburg⸗Strelitz erhoben. (. Bei der öffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte für E) Die Verarbeitungsgebühr wird nicht erhoben, soweit das Jahr 194 wurden gezogen bie . gzrechte f bei den Herstellern von Tabakwaren . ,
Amtliches.
Deutsches Reich. Betkanntmachung
arbeitungsmenge von 150 kg nicht überschritten wird. G) Die . ist gleichzeitig mit der
a) Anleiheablösungsschuld des Landes Mecklenburg⸗Schwerin: Verbrauchsmeldung fällig. . 86 (
17 sr So 191 103 118 301 204 218 zi 3 zot ze M 45h Sen Sg sßh. K
Die gezogenen Nummern gelten für alle Gruppen
über die Errichtung eines Clettrischen Prüfamtes. jedes Werlabschnitts. ii. Alt der Betrag, Rach welchem die Hebühr zu berechnen .
fare m , dee g schen Prüf . . sch . . ist, auf ausländische Währung gestellt, so ist der in a J schen 9 i t es Gesetzes, betreffend die eleltri⸗ ) Anleiheablösungsschuld des Landes Mecllenburg⸗Strelitz:; mark fällige Betrag der Gebühr auf Grund des jeweils im li der e n. , 1. Juni 1898 Reichsgesetzbl. S. 905) Buchstabe A (je 12,50 RA): Nr. 14 27. . der Fälligkeit geltenden amtlichen Berliner Mittel— . on den Main-Kraftwerken A-G. in Frankfurt a. M. Buchstabe B ge 26.— Ee: Nr. 117 136 166 188 kurses zu ermitteln -
Höchst nach den Vorschriften der ikalisch⸗Techni . errichteten Prüfstelle k en, a
191 202 267 299 351 305 322,
. Buchstabe 9 Ge 100, — RM): Nr. 367 369 388 389 425 469 559 585 595 619.
.Bei der Einlösung werden gezahlt:
für je 100 k.M Nennwert der Auslosungsrechte 500, — RA
§87 , Sämtliche Gebühren sind auf volle 0, 0 EM nach oben abzurunden. Der Mindestsatz einer Gebühr beträgt ha R. A.
§88
„Elektrisches Prüfamt 76“ amtliche Prüfungen und Beglaubigungen von Elektrizitäts⸗
zahlern und elektrischen Meßgeräten auszuführen, und zwar dazu 4½ v. H. Zinsen für 16 Jahre. 360, — RM (I. Für Buch⸗ und Betriebsprüfungen, die die Reichs⸗ ö mit Gleichstrom bis 1560 Aà. . 600 ö . Rö F stelle für Tabak in. Erfüllung ihrer Aufgaben bei einem 5 mit Wechsel⸗ und Drehstrom bis 100 A. . 500 v. r! rt ,,,, wird auf volle Reichs⸗ . durchführt, werden Gebühren oder Kosten nicht . Berlin, n abgerundet. . — 6 K .
erlin, den 16. Ottober 196. Die oben aufgeführten Auslosungsscheine werden am E) Die Reichsstelle ist jedoch berechtigt, ein Unternehmen, ö
Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. J. A.: Mentzel.
31. Dezember 1941 gegen Quittung und Einreichung der Auslosungsscheine und eines gleichen Nennbetrages in Schuld⸗ verschreibungen der Anleiheablösungsschuld bei der Landes— hauptkasse in Schwerin eingelöst.
bei dem durch die Prüfung Verstöße gegen behördliche Ver⸗ ordnungen oder Anordnungen oder . ungen der aus dieser Gebührenordnung 1 ergebenden i festgestellt werden, mit den Kosten dieser Prüfung zu b
elegen. Die
ö ; Höhe dieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweifes gegen⸗ Verordnung über Zolländerungen. Schwerin, den 10. Oktober 1941. lber den Zahlnngspflichtigen 'darff Terch n . . ; Vom 18. Oktober 1941. ,, Finanzen. für Tabak endgültig festgesetzt. . . Auf Grund des 3 142 Absatz ! der Reichsabgabenordnu , 50 . 5 al j 34 Zollgesetze wird im e e ö 2 ,. Gebührenordnung tritt am 15. Ottober 1941 .
ichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ,
und dem Reichswirtschaftsminister , schef i, . 4 2) We gig treten außer Kraft: . stelle für Tabak. ie Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Tabak . ( §51 . (Neue Fassung vom 18. Oktober 1941.) vom 24. November 1934, — Ausfuhrzollbare Waren, die aus dem deutschen Zollgebiet Veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 246 die Aenderung der Gebührenordnung der Ueber- ö
nach den besetzten niederländischen Gebieten ausgeführt wer⸗ vom 21. Oktober 1941. wachungestelle für Tabak vom 19. Mai 1937,
den, sind vom Aus ö x en, sind vom Ausfuhrzoll befreit. Auf Grund der Verordnung über, den Warenverkehr in . Jö ö ö ö 52 ö. Fe , wu n . near h en. . Der Nachtrag 1 zur Gebührenördnung der Reichsstell⸗ J 13 = 2 ung tritt am 1. November 1941 in Kraft. stellen zur , und Regelung des Warenverkehrs he, ,,
Bremen, den 18. Oktober 1941. Der Reichsbeauftragte für Tabak.
Berlin, 18. Oktober 1941.
. vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Der Reichsminister der Finanzen.
Staatsanz. Nr. 199 vom 21. August 1939) wird mit Zu— stimmung des Reichswirtschaftsministers die Gebührenord⸗
J. Be: Reinhardt. nung der Reichsstelle für Tabak geändert und in nachstehen⸗ . — den Ffm neu erlassen: 1 . Berichtigung. . §1 v Bekanntmachung Nr. 12
Die Reichsstelle
der Reichsstelle für Minerals Kosten zu bestrelten. r Reichsstelle für Mineralöl zur Anordnung Nr. 35
Die als „Sechste Anordnung“ bezeichnete Anordnung de und 35 a.
. ste für Tabak erhebt Gebühren, um ihre Reich wirtschafts ministers über die Abgrenzung von Wirt— . ö.
schastsbezirken und die Bildung von Wirtschaftskammern vom 52 . n Auf Grund des 51d 5 ichs⸗ 26 e n enn . vom 9. April 1941 — — Devisengebühr. stelle * a . ng y nung. . Fi die Erteilung von Devisenbescheinigungen und ir 1 Nr. 221 vom 20. September 1910) in Ver⸗ P die Mitwirkung der Reichsstesle für Tabak in sonstigen Ge⸗ indung mit § 8 der Anordnung Nr. 35 der Reichsstelle für Anordnung. nehmigun i,. soweit die Mitwirkung eine Genehmi⸗ ,,, (Deutscher Neichs un . Staatsanzeiger Der Herr Reichsminister des Innern gung zur Folge hat, wird eine Gebühr in ö von 14 ½, Nr. 112 vom 16. Mai 1910 wird bekanntgegeben:
hat mit Erlaß vom neu) Nr. 293/41 es Juden Albert
. gane en. den die Bescheinigung oder die auf Grund
erhoben.
1. Treibgas kann mit sofortiger Wirkung von der Firma an,, . für Mineralöl G. m. b. H. ohne Vor⸗ age von Treibgasbezugscheinen abgegeben und be⸗
23. August 1941 Pol. S. II A 5
E' * festgestellt, daß die Bestrebungen der Reichsstelle erteilte Genehmigung lautet,
Isrgel We in berg, geb. 25. Dezember 1888 in Berl * m
. . . W A m
ish ef gn hef em e in Luckau, Nordpromengde 2, z. It 3833 2 e de. 3 di — und staatsfeindlich gewesen sind. Verkehrsgebühr. : gang rie hn . ,,
Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung v 1 olks⸗ 6, Vermögens vom 14. Jul i , enn, . be , fring e. . . Geheimen Staatspolizei 6. — e Frankfurt / Oder — si ⸗ mögen des Obengenannten, nämlich H
Für, die Erteilung von Bescheinigungen jeder Art, mit denen die ehen oder Uebertragung eines Kontingents 6 wird, b 53 die Gebühr m Falle der Erhöhung oder Uebertragun kontingentes 0, 16 E.M je kg der
Berlin, den 21. Oktober 1941.
Der Reichsbeauftragte für Mineralöl. J. A.: Budezies.
eines Mengen⸗ enge;