Reichs. und Staatganzeiger Rr. B81 vom 27. Oktober 1941. 8. 4

BSffentticher An

—

zeiger.

3. Aufgebote,

l. Untersuchungs und Staffan. 2. Zwangs versteigerun gen

4. Oeffentliche Zustellungen, 5. Verlust ˖ und Fundsachen,

6. Auslosung usw. von Wertpapieren,

7. Aktiengesellschaften.

S. stommanditgesellschaften auf Aktien,

9. Deutsche Kolonialgesellschaften, 160. Gesellschaften m. b. H.

=. — 1 — ,

12. Offene Handels und stommanditgesellschaften. 13. Unfall. und Invalidenversicherungen,

14. Deutsche Reichsbank und Bankaußzweise,

15. Verschiedene Bekanntmachungen.

1. Untersuchungs. und Straffachen.

Egsb0) Entziehungsbeschluß.

3484/3933 — Dem praktischen Arzt Dr. Hermann Pieper, Aachen, Friesen⸗ 13, und dem praktischen Arzt

straß⸗ Dr. Heinrich Dicke, Düren, präsidenten in Aachen stallung entzogen, weil

den ärztlichen Beruf auszuüben. Si sind daher auch des Tragens eines deut schen akademischen Zrades

der Universität Bonn entzieht ihner daher den am 27. 9. 1936 bzw. 29. 10 1920. verliehenen Medizinischen Fakultät. Bonn, den 22. Oktober 1941. Rhein. Friedr. Wilh. Universität. Der Rektor. Pietrusky, Prorektor.

w

3. Aufgebote. J

29870 Beschlusß

im Aufgebotsverfahren zur Kraftlos⸗ Mantels der Aktie

erklärung des Nr. 8463 der Geraer Strickgarn⸗ Gebr. Feistkorn in Gera. Auf Antrag des Rechtsanwalts und Notars Dr. Walter Oehma in Dres⸗ den A. 1, Waisenhausstraße 22, als Testamentsvollstreckers des am 4. 3. 1938 verstorbenen Ernst Stto Horn in Vorsberg wird der Mantel der Aktie Nr. 8463 der Geraer Strickgarnfabrik Gebr. Feistkorn A. G. in Gera im Nennwerte von 1000 R. M zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten. Der Inhaber dieses Mantels wird aufge⸗ fordert, spätestens im Aufgebotstermin am Montag, den 1. Juni 1942, 10 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer Nr. 77, feine Rechte bei dem Amts⸗ gericht anzumelden und die Urkunde vorzulegen, sonst wird der Mantel für kraftsos erklärt. , . Gera, den 16. Oktober 191. Das Amtsgericht. Abteilung 1 für Rechtsstreite. Dr. Geisler.

28 3* mn v ĩr᷑

29867! Zahlungs sperre. Betreffs der Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld des Deut— schen Reiches von 1925 Nr. 12565 317 über 50 Ei, Nr. 1417138 über 100 HM sowie der Auslosungsscheine Gr. 2 Nr. 30 817 über 50 Rt, Gr. 2 Nr,. 40 336 über 100 RH dieser An—= leiheschuld ist die Zahlungssperre ge⸗ mäß 5 1019 34. erlassen worden. —

456 F. 213. 41. Berlin, den 23. Oktober 1941. Das Amtsgericht Berlin.

29875

1 F I7141, 1 F 1844, 1 F 19/41. Aufgebot. Die Sekretärin Gerda Schulte⸗ Grimberg, Neuß, Hafenstr. ], hat als Vormünderin der Wwe. Schulte⸗Grim⸗ berg geb. Bockholt das Aufgebot: a) des Hypothekenbriefes über die im Grundbuch von Neuß Band 123 Blatt 54186 in Abteilung III unter Nr. 1 eingetragene Darlehnshypothek von 5500, — FG, b) des Hypothekenbriefes über die im Grundbuch von Neuß Band 84 Blatt 3931 in Abteilung III unter Nr. 4 eingetragene Darlehns⸗ hypothek von 4060, — FG.M, C) des Hypothekenbriefes über die im Grund⸗ buch von Neuß Band 37 Artikel 1843 in Abteilung iI1 unter Nr.? einge⸗ tragenen Darlehnshypothek von 500, — EG-, lautend auf den Namen der Wwe. Schulte⸗Grimberg, beantragt. Der In⸗ haber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 13. Februar 1942, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Breite Str. 46, Zimmer 20s, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunben erfolgen wird.

Neuß, den 165. Oktober 1941

Amtsgericht.

29876 Aufgebot.

Der Maximilian Schnepf, Schreiner in Steinmauern, hat das Aufgebot folgender Urkunde beantragt: Grund⸗ schüldbrief über die in dem Grundbuch

bon Steinmauern Band 29 Heft 36 Dritte , ng Nr. 7 eingetragenen 1600, — iM. Der Inhaber der Ur—⸗

kunde wird aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermin am Freitag, den 8. Mai 1942, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, mer Nr. 243, seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, andern⸗ falls wird die Urkunde für kraftlos er⸗ klärt werden.

Wirteltor⸗ platz 1, wurde vom Herrn Regierungs⸗ die ärztliche Be⸗ ü sie durch Urteil des ärztlichen Bezirksgerichts Rheinland für unwürdig erklärt worden waren,

rades unwürdig geworden. Der zuständige. Ausschuß

Doktorgrad der

II. Stock, Zim⸗

—— 29868 . 29873 Aufgebot. 31. Dezember 19335 festgestellt in Charkow, Rußland, 43 Cräkow⸗ Für folgende im Grundbuch von 15 I1 41141. Dic Witwe Anna Buch⸗ worden. — 456 11. 15. 41. skaja 19, auf Ehescheidung. Der Kläger Berlin (Wedding) Blatt 2838 in Ab⸗ ezik geb. Kozlik in Königshütte, Jo⸗ Berlin, den 16. Oktober 1941. ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ teilung III eingetragenen Posten hannesstraße Nr. 22, hat beantragt, den Das Amtsgericht Berlin. handlung des Rechtsstreits vor die Nr. 12 b: 8750, eM, Nr. 13h: verschollenen Musketier Wilhelm Buch⸗ 2 6. Zivilkammer des Landgerichts in 600, — REA, Nr. 121: 909 — HMν, czik, geboren am 26. 11. 1896 in Königs⸗ 29865 6 . Kiel auf den 18. Dezember 1941, Ar. 12m; 1200 — J., Rr. 12 n! hütte, zuletzt wohnhaft in Königshütte, Durch Beschluß des Amtsgerichts 9,39 Uhr, mit der Aufforderung, sich 35650. RA, Nr. 12 p: S509. — HM, bei der 8. Komp. des Reserve⸗Infanterie? Berlin vom 13. Oktober 1941 ist der durch einen bei diesem Gericht zugelafse⸗ Nr. 124: 4600, — H., Nr. 12! Negiments Nr. 440, seit dem 23 August Tod des Feldwebels der Luftwaffe nen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ 1350, — He, Nr. 188: 706, — eit, 1918 in den Kämpfen bei Miraumont Arthur Georg Schwenzer, geboren am mächtigten vertreten zu laffen. Nr. 121 669. H.4Æ, Nr. 12 u! . Bapaume in Frankreich ver- 6. Januar 1514 zu Dresden, festgestellt Kiel, den 20. Oktober 1915. oo, -=, r, Rr. 129: 900. — II., mißzt, für kor zu erklären. Der Ver- worden und als Zeitpunkt des elben Landgericht, Geschäftssteile 6. Nr. 12 w: 1800, — RA, Rr. 12! ,. wird aufgefordert, sich der Es. März 1940. 456 1j. 93. 4j. ö 3300 rt, Nr. 122 1556 T., spätestens im Aufgebotstermin am Berlin, den 18. Oktober 1911. 2988] Oeffentliche Zustellung. é Nr. 12ER: S569. — RA, Nr. 1207 143. Januar 1942, iß Uhr, vor dem Das Amtsgericht Berlin. 8 K. i85/dl. Die Frau Johanna Sh0. . FM, Nr. 129g: 906. IM, unterzeichneten Geri Adolf ⸗Hitler⸗ D — Czarnetzli aus Kattowitz, ., Nr. 121; S50,— RM. bisherige Be⸗ Platz Nr. 18, Zimmer B, zu melden, * 93

1 geborene Ingber, früher in Charlottenburg, 3 18: eriger Israel stina), den, nachdem diese

erlin ; 30009, — Feingoldmark, bis Gläubiger Kaufmann

gezogen worden Briefe sind kraftlos geworden.

Berlin, den 30. September 1941. Amtsgericht Wedding. Abt. 18.

29869 Aufgebot. Die Reck sche vertreten dur Heinecke in e r Wilhelmstr. 20, hat beantragt, den verschollenen Wil⸗ helm Heinrich August eck, geboren am 27. März 1888 in Seeger, Kreis Köslin, zuletzt wohnhaft in Seeger, Kreis Köslin, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufge⸗ fordert, sich spätestens in dem auf den 21. Januar 1942, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ raumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserk ärung er⸗ folgen wird. An alle, welche Auskunft über Tod oder Leben des erschollenen u erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ e,, spätestens im Aufgebots⸗

termine dem Gericht Anzeige zu machen. Bublitz, den 17 Ottober 1941. Amtsgericht. 29872 Aufgebot. 165 II 40641. Die Witwe Viktoria

Götz, geb. Jagla, aus Bismarckhütte, Walderseestraße Nr. 4, hat beantragt, den verschollenen Musketier Josef Götz, eboren am 18. Dezember 18065 in Schwientochlowitz, zuletzt wohnhaft in Königshütte, O. S, bei der 9. Kom— panie des Infanterieregiments Nr. 1239 seit dem 11. Dezember 1914 im Ge— fecht bei Oeieck Polen) vermißt, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens im Aufge⸗ botstermin am 14. Januar 1912, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Adolf⸗Hitler⸗Platz Nr. 18, zu melden, widrigenfalls die Todesèerklä⸗ rung erfolgen wird. An alle, die Aus⸗ kunft über Leben oder Tod des Ver— schollenen zu erteilen vermögen, er⸗ geht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Königshütte, O. S., 15. Ottober 1941. Das Amtsgericht.

Beschluß.

Der am 19. April 1885 in Saarbrücken 3 als Sohn der Ehe⸗ leute Metzgermeister NUhilipp Meyer und Luise geb. Kiefer geborene deutsche Siga loc ech hr ig auff nnn Friedrich Meyer ist, ohne daß die Erben des Nachlasses bisher ermittelt werden konnten, am 1. Januar 1941 zu Neun⸗ kirchen (Saar) verstorben. Alle Per⸗ sonen, denen Erbrechte an dem Nach⸗ lasse zustehen, werden von Amts wegen i en , ihre Rechte am Nachlaß bis zum 31. Dezember 1941 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, widrigenfalls gemäß § 1964 B. G. B festgestellt wird, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Der reine Nachlaß beträgt ungefähr R. 1066, — — Neunkirchen (Saar), 13. Oktober 1941.

Das Amtsgericht.

29871 Beschluß.

Am 26. April 1946 ist in Plathe, ihrem letzten Wohnsitze, bie — 5 lichte Emilie Steckling verstorben. Da ein Erbe des Nachlasses bisher nicht ermittelt ist, werden diejenigen, welchen Erbrechte am Nachlaß zu⸗ stehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 1. Dezember 1941 bei dem unter⸗ zeichneten Gericht zur Anmeldung zu

2987 6 VI 19/4.

bringen, widrigenfalls die Feststellung

erfolgen wird, daß ein anderer Erbe B

als der Preußische Staat nicht vor⸗ handen ist. Der reine Nachlaß beträgt ungefähr 550, — FR..

Aaftatt, den 22. Oktober 1941. ͤ Amtsgericht. 8. —

rechtigte Ehefrau Franla Sara , . jetzt in Palästina, und

Icek Ingber in Kfar⸗-Saber (Palä⸗ sind neue Briefe erteilt wor— Posten auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ munistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 für den Preußischen Staat ein— sind. Die bisherigen

Rechts anwalt Raimund

widrigenfalls die

Todẽzerklärung er folgen wird.

An alle, die Auskunf

= * erteilen vermögen ergeht die Auf orderung, spätestens im Aufgebots

Königshütte, O. S., 15. Oktober 1941 Das Amtsgericht.

üher Leben oder Tod des Verschollenen

termin dem Gericht Anzeige zu machen dergl. Dezember 1900 festgestellt

platz 7, Prozeßbevollmächtigte anwalt Wauer aus gegen ihren Ehemann Withold Tzar⸗ netzki, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und Schuldigerklürung des 2 gemäß § 1574 Abs. ] B. G. B. ie Klägerin ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 7. Zivilkamme!

echts⸗

Durch Beschluß des Amtsgerichts Fa tom itz as

t Berlin vom 18. Oktober 1941 ist der Tischler Otto August Jantzen, geb. am . November 1851 zu Greifswald für

tot erklärt und als Zeitpunkt ves Tobes

worden. — 455. II. 56. 40.

Berlin, den 18. Oktober 1941.

1506. HM, a) Nr. 1 339 412 27 Nr. 22612 ) Nr. 12,59 EA, b) Gr. 4 Nr. 55 228 12950 RA,

über über über über über über

1649 528 über 50 N.MAM, b) Gr. 17 Nr. 85 025 über 50 RMA,

1194 3922 über 12,50 HA, 3 Gr. 35 Nr. 18 392 über 12,59 Hz., a) Nen 1427 429,30 über je 26 . R.,

die Aktie Nr. I991 der Preußischen Lebens. Versicherungs Actien⸗ Hesellschast in Berlin über 200 Ga, die 4 0ιᷣigen auslosbaren Schatzanweisungen des D hen Reichs von 1938 Dritte Folge Buchst, K Gr. 6 Nr. 17331 über 100 HM, Buchst. HK Gr. 2 Nr. 15780 über 500 R. M. — 455 Fw. Sam. 1. 41. Berlin, den 15. Oktober 194. Das Amtsgericht Berlin.

29680]

Amtsgerichts Koblenz⸗Ehrenbreitstein vom 15. 10. 1941 wird der Sypotheken⸗ brief vom 9. 10. 1939 über die im Grundbuch von Horchheim Band 21 Blatt 254 Abt. III Nr. 10 aus der not. Urkunde vom 9. Mai 1927 ein etrage⸗ nen, zu 7 3 verzinslichen Hypothek von 13 506 — GM für kraftlos erklärt.

Amtsgericht Koblenz⸗Ehrenbreitftein.

29685 Durch Ausschlußurteil vom 17. 10. 1941 ist der Sypothekenbrief vom 30. Mai 1906 über die auf Raden Band III Blatt Nr. 66 in Abt. III Ar, 1 für den tts Habermann in Kolmar eingetragene Kaufgeldforde⸗ rung von 1500 Mark für kalte er⸗ klärt worden. Rogasen, den 17. Oltober 1941. Das Amtsgericht.

. ö. ᷣ ur chluß des Amtsgerichts Berlin vom 15. Oktober 1941 ist der

Tod des Leutnants der Reserve der

Luftwaffe Alfred Arthur Adalbert eckner, geboren am 530. November 1912 zu gen festgestellt worden und als Zeitpunkt desfelben der

13. Februar 1940. — 456 II. 88. 41. Berlin, den 15. Oktober 1931. Das Amtsgericht Berlin.

29863 . Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 16. Oktober 1941 ist der verschollene Schlossermeister Eduard Franz Schmidt, geboren am 25. April 13483 zu Dessau, zuletzt wohnhaft in Berlin, Naunynstr. 80 für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 31. Dezember 1915 festgestellt worden. — 456 II. 10. 39. Berlin, den 16. Oktober 1941.

Das Amtsgericht Berlin.

29864

Durch Beschluß des Amtsgerichts erlin vom 16. Oktober 19411 ist der verschollene Kaufmann olg pan⸗ genherg, geboren am 15. Mär

reifenberg (Pom.), 22. Oktober 1941. Das Amlögericht.

1884 J Bochum, zuletzt wohnhaft in Ban W 87, Han fk Sb für tot erklärt

Reiches von 1925, a) Nr, 1703171 über Erben gemeinschaft 12.59 H. AM, b) Gr. 1 Nr. 47171 üher

kb) Gr. 46 Nr. 6429/36 über je 25 HM,

3. F. 341. Durch Ausschlußurteil des) f

M N j

3 Das Amtsgericht Berlin. des Landgerichts in Kattowitz auf den leg gol ir —— — — — — 8＋3NlreDezember 1941, vormittags 16 Uhr,

Folgende Urkunden werden für mit der Aufforderung, fi durch einen kraftlos erklärt: a) Die. Schu ldver⸗ 4. Oeffentliche bei diesem Gericht zuge assenen Rechts⸗ schreihungen der Anleiheablösungs⸗ 2 anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ schuld des a Reiches von 1935, uftellungen. treten zu lassen. b) die Au slosungsscheine der An⸗ ö ' Kattowitz, den 21. Oktober 1941. leiheablösungsschuld! des Deutschen lè9878 Oeffentliche Zustellung.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

29883] Oeffentliche Zustellung. 3 R Ilg. Die Ehefrau Emma Schmidt geb. Häckel in Göp ingen, Hen her tra? 1. Prozeßbevollmächtigkter: e . ö Rechtsanwalt Dr. Schmidtborn in iez, Eheges. und s h en rn, des klagt gegen ihren Ehemann, den Farmer BVektlggten gemäß 3 60 zibf. . Ehegef. Wilhelm Schmidt, zuletzt wohnhaft ge= Die Klägerin ladet den Beklagten zur wesen in R. D. New⸗Hope Pa. Ü. S. 95 mündlichen Verhandlung des Rechts. mit dem Antrage 6 Ehescheidung. streits dor die 1. Ziviltammer des Die Klägerin ladet den Beklagten zur Landgerichts in Bielitz auf den 8. Ja— mündlichen. Verhandlung des Rechts— miar 1942, vormittags 9 Uhr, mit der streits vor die 4 Zivilkammer des Land- Aufforderung, sich durch einen bei gerichts in Limburg / Lahn auf den diesem Gericht zugelassenen Nechts an⸗ 29. Januar 1942, vormittags 3, uhr, walt als Prozeßbevollmächtigten' ver⸗ mit der Aufforderung, sich burch einen treten zu lassen; bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ Bielitz, den 20. Oktober 1961. anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗= Die Geschäftsstelle des Landgerichts. treten zu lassen. — . . Limburg (Lahn), 16. Oktober 1941.

29879) Oeffentliche Zustellung. x 3 7 26 41. Der . K Nolde in Simmern, Kr. Konin, Kläger, , ö . zartmann in Gnesen, klagt gegen ie toucheur, Rio de Janeiro, Kläger, Pro⸗ hefran Sophie von Nolde geb. Zweti⸗ öbf hal mächtigten 6 n . loff, üher in Malta, Gemeinde Malta eithardt in München, klagt gezen Kr. Rezekne, Lettland, Beklagte, auf Liebscher, Frieda Martha, dessen 2 Eh r scheidung aus 5 55 Ehegesetzes. Der rau, zur Zeit unbekannten , Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen . des Rechtsstreits scheidung mit dem Antrag, zu erkennen: bot die 1. Hivillamnier des Land, J. Vie icht de Sire safeift rennen. gerichts in Gnesen auf den 19. De⸗ Verschulden der Beklagten . zember 1941, 10 Uhr, Zimmer 20 des 15. Die Beklagte hat die 7 ten zu Amtsgerichts in Gnesen, mit der Auf⸗ tragen. Der Kläger ladet die Beklagte orderung, sich durch einen bei diesem zur mündlichen Verhandlung des Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als echtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Prozeßbevollmächtigten vertreten zu Land richts München J auf Freitag, lassen. den 23. Januar 1942, vormittags

znesen, den 17. Oktober 1941. 9 Uhr, Sitzungssaal 871, mit der Auf⸗ Die Geschäftsstelle des Landgerichts. forderung, einen bei diesem Gericht zu—⸗

; ele enn Rechtsanwalt als Prozeß⸗

29880 Oeffentliche Zustellung. evollmächtigten zu bestellen. Zum 3 R 57zdi. Die Frau Berta Pydde Zwecke der öffentlichen Zustellung wird geb. Jeschke in Nen Borowietz, Post dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Großdorf, Kr, Konin, Klägerin, Proö⸗ München, den 18. Oktober 1911. zeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Dr. ; Geschäftsstelle E, Kutzke in Gnesen, klagt gegen den des Landgerichts München J.

Ehemann Oskar Pydde, Zt. unbe⸗ — — 29884 Oeffentliche Zustellung.

kannten Aufenthalts, Be lagten, auf Ehescheidung aus 5 55 Ehegesetz. Die Der Angestellte Theodor Grundies in Posen, Martinstr. iß, Wö, vertreten

Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- durch Rechtsanwalt Hildebrandt in streits vor die Zivilkammer des Land⸗ Posen, Königsplatz 5 a, klagt gegen gerichts in Gnesen auf, den 12. De⸗ seine Ehefrau Ernestine Grundies geh. zember 1941, 10 Uhr, Zimmer 20 des Lusis in Segewold Lettland), Kr. Baron⸗ Amtsgerichts in Gnesen, mit der Auf⸗ straße 20, wegen Ehescheidung mit dem

Antrage, 1. die Ehe der Parteien zu

forderung, sich durch einen bei diesem scheiden und die beklagte Ehefrau für

Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu den allein schuldigen Teil zu erklären, lassen. . der beklagten Ehefrau die Kosten des Gnesen, den 18. Oktober 1941. Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Kläger Die Geschäftsstelle des Landgerichts. ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ ; handlung des Rechtsstreits vor die 29692] Oeffentliche Zustellung. 2. Zivilkammer des Landgerichts in 4 R I46/40. In dem Rechtsstreit des Posen, Wilhelmstraße 32, er ge hh, Arbeiters Sylvester Cziok in Orzegow, Zimmer 28, auf den 7. Januar 18913, Klägers, Lrozeßbevollmächtigter: Rechts. Jo Uhr, mit der Aufforderung, sich anwalt Dr. Hübner in ng durch einen bei diesem Gericht zuge' gegen seine Ehefrau Viktoria Eziok, lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe— geb. Potempka, unbekannten Aufent⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen. halts, Beklagte, wegen Ehescheibung Posen, den 23. Oktober 1941.

wird die Beklagte zur Beweisaufnahme Die Geschäftssteile des Landgerichts. und Fortsetzung der mündlichen Ver— schäftsf gerich

handlung des Rechtsstreits vor die

3. Zivilkammer des Landgerichts in

Gleiwitz, Zimmer Nr. 142, auf den

18. Dezember 1941, Ha Uhr, ge⸗

laden.

Gleiwitz, den 21. Oktober 1941. Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle des Landgerichts.

29693] Oeffentliche Zustellung.

6. R. 496/41. Der Heizungsmonteur

, . ,

Zimmer in Kie eldpostnummer 9

90 291), Prozeßbevoll maͤchtigter: Rechts⸗ Fünf Beilagen

anwalt Peters in Kiel, klagt gegen seine (einschließklich Börsenbeilage und

2. R. 159141. Die Anna Hochberg in Bielitz⸗Ost, Hermann Göring Straße Nr. 12, Prozeßbevollmächtigter; Rechts⸗ anwalt Dr. Prohaska in Bielitz⸗Ost, klagt gegen den Siegmund Hochberg aus Bielitz, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, . Ehescheidung aus 8 49

29694] Oeffentl iche Zustellung. 3. R. 302/41. Liebscher, Nikolei, Re⸗

eklagte, nicht vextreten, wegen Ehe⸗

Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen

Teil, den Anzeigenteil und für den

Verlag:

BPrãsident Dr. Schlange in Potsdam: für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Tei: Rudolf Lantzsch in Berlin- Charlottenburg.

Druck der Preußischen Verlags- und Druckerei — 59 Verf se

und als Zeitpunkt des Todes der

Ehefrau Ljubow Zimmer geb. Kamorina einer Zentralhandels register⸗ eilage),

Erscheint an jedem Wochentag abend. Bezugspreis durch die Post ere, 2,30 MM einschließlich , 8 RM Zeitungsgebabr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle l. 80 Qυ . monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 68, Wilhelmstraße 2. Ginzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M“, eine lne Bellagen 10 Mh. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages einschlleßlich des Portos abgegeben. Fern sprech⸗ Sammel · Nr.: 19 33 33.

Anz

etit;

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.

ist darin auch anzug

unterstrichen) oben werden sollen. — B ete An zei ö . — 2

1,19 R, einer dreigespaltenen 92 mm breiten nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle

Papier völlig druckreif einzusenden, wel oder durch Sperrdruck

in bei der Anzeigenste

senpreis für den Raum einer fünfgespaltenen ho5 mam 6 7 e 3 e sind auf einseitig = insbesondere Worte etwa durch Feti druck (einmal onderer Vermerk am Rande) en müssen 8 Tag eingegangen sein. 3

e

Nr. 252

Reichs bankgirokonto Berlin. Konto Rr. 1/1913

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Dritte Bekanntmachung auf Grund des 8 4 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegs⸗ wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24. Juli 1941. .

Anordnung über die Hersiellung von Vorbereitunge⸗, Spinn⸗

und Zwirnmaschinen 25. Oktober 1941.

für Bast⸗ und Hartfasern vom

Bekanntmachung Nr. 16 zur Anordnung Nr. 13 der Reichs stelle „Chemie“ (Absatzregelung für kleine Mengen chemischer Roh⸗

stoffe). Bekanntmachung Teil 1. Nr. 121.

Neue Fassung vom 28. Oktober 1941. , Ausgabe des Reichsgesetzblatts,

Amtliches. Deu tsches Reich.

Dritte Betanntmachung

auf Grund des 4 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Durch⸗ führung der Verordnung zur Anpassung der verbraucher⸗

tl Einrichtungen an d ker rn re . 5 (Reichsgesetz

ie e, ng, n,.

i. 1 S. 162/533 .

Auf Grund des 5 2 Abs.? der Zweiten Anordnung zur , der Verordnung zur Anpassung der ver⸗ sen

brauchergeno tl t schaftlichen Verhältnisse vom 24. meinschaftswerk der Deutschen

beschränkter Haftung, Hamburg,

aftlichen Einrichtungen an die kriegswirt— en uli 1941 weise ich das Ge⸗ rbeitsfront Gesellschaft mit mit Wirkung vom 31. Ol⸗

tober 19141 in das Vermögen der nachstehend aufgeführten

Verbrauchergenossenschaften lichen Einrichtungen ein:

Name

1. Lübecker Lebensmittel Gesell⸗

. mit beschränkter Haftung

2. Warenvertriebs⸗Gesellschaft mit

beschränkter Haftung

3. Verbrauchergenossenschaft Oste⸗

rode (Ostpr.) e. G. m. b. H.

d. Verbrauchergenossenschaft Halle

Saale) e. G. m. b. H.

5. Verbrauchergenossenschaft Rotha

e. G. m. b. H.

6. Verbrauchergenossenschaft Seeben

e. G. m. b. H. ;

J. Verbrauchergenossenschaft gwint⸗

schöna e. G. m. b. H.

8. Verbrauchergenossenschaft Os⸗

münde e. G. m. b. H. ö

9. Verbrauchergenossenschaft Dölau

bei Halle , e. G. m. b. H.

10. Verbrauchergenosfenschaft Lies⸗ kau e. G. m. b. H. .

11. err el her ge en s halt Schier zig e. G. m. b. H.

12. Verbrauchergenossenschaft Salz⸗ münde e. G. m. b. H.

13. Verbrauchergenossenschaft e. G. m. b. H., Wettin

14. Verbrauchergenossenschaft Zap⸗ pendorf e. G. m. b. S. .

15. BVerbrauchergenossenschaft Höhn⸗ stedt e. G. m. b. H. ö

16. Verbrauchergenossenschaft Röglitz e. G. m. b.

17 Verbrauchergenossenschaft Goll⸗ . b. Halle e. G. m.

18. Verbrauchergenossenschaft Roitzsch e. G' m. b. S.

19. Verbraucher enossenschaft

Delitzsch e. 5 m. b. H.

20. Verbrauchergenossenschaft Pouch e. G. m. b. S.

21. Verbrauchergenossenschaft

Schwemsal e. G. m. b. 5.

22. Verbrauchergenossenschaft Düben e. G. m. b. H. ;

23. Verbrauchergenossenschaft Eilen⸗

burg e. G m. b. H.

21. ,

Krostitz e. G. m. b. S.

— ——

und verbrauchergenossenschaft⸗

Sitz Lübeck

Oldenburg / 8. Osterode (Ostpr.) Halle (Saale)

Rotha

über Sangerhausen

Seeben

über Halle (Saale)

Zwintschöna

Gaalkreis)

Os münde

über Halle (Saale)

Dölau

über Halle (Saale)

Lies kau

. Halle (Saale)

Schiepzig

über Halle (Saale)

Salzmünde

a. d. Saale

Wettin

über k appendor

. . (Saale) öhnstedt

fi Halle (Saale)

Rögli

bn Hale (Saale)

Gollm

Kreis Delitzsch

Roitzsch . Ritterfeld Delitzsch

Pouch b. Bitterfeld

Schwemsal Kreis Bitterfeld Düben an der Mulde

len , Bez. Halle ( Saale) 861 über Eilenburg

Berlin, dienstag, den 28. Oktober, abends

Name Sitz 25. Bitterfelder Waren⸗Versorgung Bitterfeld Gesellschaft mit beschränkter Haftung — ö 26. Handelsgesellschaft „Eintracht“ Köln mit r rn aftun 21. Verbrauchergenossenschaft Stutt⸗ Stuttgart gart e. G. m. b. H. — 28. Verbrauchergenossenschaft Tutt⸗· Tuttlingen lingen e. G. m. b. H. ö J 29. Verbrauchergenossenschaft Nürn⸗· Nürnberg berg⸗Fürth e. G. m. b. H. . U 30. Lebensmittel⸗Gesellschaft mit be⸗ Zwickau ränkter Haftun . , Steinpleis

31. Verbrauchergenossenschaft Stein⸗ pleis e. G. m. b. H. ;

32. Verbrauchergenossenschaft Hein⸗

richsort e. G. m. b. H. .

33. Verbrauchergenossenschaft Orts⸗ manns dorf e. G. m. b. H.

34. Verbrauchergenossenschaft Mülsen⸗St. Jacob e. G. m. b. 6.

35. Verbrauchergenossenschaft Mülsen⸗St. Niklas e. G. m. b. H.

36. Verbrauchergenossenschaft Neu⸗ e. e. G. m. b. H.

37. . . Glück Auf“ e. G. m. b. H.

bei Werdau (Sa.) k bei ichtenstein⸗Callnberg Ortsmannsdorf Kr. Zwickau Mülsen⸗St. Jacob Amtsh. Glauchau Mülsen⸗St. Niklas Amtsh. Glauchau Neuschönburg (Sa.)

Freital⸗Zauckerode

t Langenau J . . e T ecbuten 39. Verbrauchergenossenschaft othen fur 6 ö e. G. m. bei Freiberg (Sa.) b. H. . ;

40. Verbrauchergenossenschaft Bräuns dorf

? . . gien bei Freiberg (Sa.)

; Hals. Halsbrücke , 9 . 42. Verbrauchergenossenschaft Back⸗ roßschirma

verein ö. mn e. G. m. b. 5. bei .

Als Stichtag, mit dem die vorgenannten Verbraucher— ia ee ,, . verbrauchergenossenschaftlichen 9 richtungen unter Ausschluß der Liquidation als aufgelöst ö elten . bestimme ich auf Grund des 5 4 Abs. La. a. O. en 31. Oktober 1941.

Berlin, den 27. Oktober 1941. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Heu ser.

Anordnung

über die erstellung von Vorbereitungs⸗, Spinn⸗ g . für Bast⸗ und Hartfasern

vom 25. Oktober 1941.

Um die Leistungssteigerung bei den Herstellern von Spinnereimaschinen i. Bast⸗ und Hartfasern nach volkswirt⸗ schaftlichen Gesichtspunkten zu lenken und besondere Anstren⸗

ungen für die Entwicklung und Vervollkommnung der e fh nel! zu ermöglichen, ordne ich auf Grund der Verord⸗ nung üher die Lenkung und Verteilung der Maschinen⸗ und Apparate⸗Erzeugung vom 11. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl.]1 S. 2411) in Verbindung mit der Durchführung verordnung vom 20. Dezember 1 (Reichsgesetzbl. J1 S. 2498) folgen⸗ des an: . ; . 1. Vorbereitungs⸗, Spinn⸗ und Zwirnmaschinen ft Bast⸗ und , . (Flachs, Hanf, Jute, Sisal, Manila und ähnliche . dürfen nur mit meiner besonderen schriftlichen enehmigung hergestellt werden. ; . Anträge auf 6 sind von den Her⸗ tellern über die Fächgruppe Textilmaschinen der irts . Maschinenbau, Chemnitz, Altchem⸗

und

nitzer Straße 40, einzureichen. Die Fachgruppe hat sie unverzügli an mich weiterzugeben. 2. Unter diese Anordnung fallen im Rahmen der Ziffer 1:

Hechel⸗ und Na .

1 Anlegemaschinen,

Hand⸗Anlegemaschinen,

Karden,

Karden⸗Streckköpfe,

a, e eärate.

RNollenbandformer,

Breaker,

Strecken,

Kannen⸗Dreh- und Stopfvorrichtungen,

Vorspinnmaschinen (Flyer

mit einer Stellungnahme

Naß⸗, Trocken⸗ und Uhr pinnmaschinen,

—

Poftschecttonto: Berlin 1821 1 94 1

Vorgarnabsteller, Zwirnmaschinen, . chnür⸗ und Kabliermaschinen, Schermaschinen. Zulieferungen

für die vorgenannten Maschinen so⸗

wie Ersatzteile dazu werden durch diese Anordnung nicht berührt, ferner nicht die Herstellung einzelner der Entwicklung der Technik dienender Versuchs⸗

maschinen, die nicht zum Verkauf gelangen.

3. Diese n n tritt am 1. November 1941 in Kraft.

4. Die Geschäftsfü

rung der , Textilmaschinen

der , ichn Maschinenbau hat die Durch⸗ ie

führung

er Anordnung zu überwachen und mir

. über das Ergebnis zu berichten. Die Her—

steller sind ihr zur Auskunfterteilung, ewährung in die

6. Zuwiderhandlungen gegen diese unter die Strafbestimmung des 8

zur Einsicht⸗ Geschäfts bücher und zur Zu⸗ assung von Betriebsbesichtigungen verpflichtet.

Anordnung fallen 4 der Verordnung

vom 20. Dezember 1939 zur Durchführung der Ver=

ordnung über die Lenkung und schinen⸗ S. 2598

Berlin, den 25. Oktober 1941.

Verteilung der Ma⸗ und Apparate⸗Erzeugung (Reichsgesetzbl. )J.

Der Bevollmächtigte für die Maschinenproduktion.

Karl Lange.

Betanntmachung Nr. 16

zur Anordnung Nr. 18 der Reichsstelle „Chemie/ (Absatzregelung für kleine Mengen chemischer Rohstoffe).

Neue Fassung vom 28. Oktober 1941. Auf Grund der Anordnung

Nr. 13 der Reichsstelle

Chemie“ in der gehn, vom 5. September 1939 (Deutscher

Reichsanzeiger und reußischer 6. September 1939) wird bestimmt:

81 Aufhebung der Beschlagnahme.

Staatsanzeiger Nr. 206 vom

Für eine Reihe von Waren, die der Beschlagnahme auf Grund der Anordnung Nr. 13 (Anla e 1) unterliegen, werden Freigrenzen festgesetzt. Für Waren, bie im Rahmen der Frei⸗ in. geliefert, bezogen oder verbraucht werden, wird die Be⸗

chlagnahme hiermit aufgehoben. §52

Befreiung von der Lieferungs⸗, Bezugs⸗ und Verbrauchs⸗

genehmigung.

kung

() Die Aufhebung der Beschlagnahme hat folgende Wir-

a) Lieferungen, die monatlich die festgesetzten Frei

renzen für den einzelnen Abnehmer nicht über- 53 können ohne besondere Genehmigung vor—⸗

enommen werden.

b) Wer Waren monatlich nur bis zur Höhe der fest⸗

ie F

reigrenzen bezieht oder verbraucht, bedarf

ierfür keiner Genehmigung. Die für einzelne Waren

erlassenen Verwendungsverbote stehen.

bleiben jedoch be⸗

(2) Soweit für einzelne Waren von den Wirtschafts- bzw.

53

achgruppen Einkaufsbescheide im Auftrage der Reichsstelle e erteilt werden, finden die Bestimmungen des Ab-

satzes 1 keine Anwendung.

83 Befreiung von der Meldepflicht.

(U) Lieferungen im Rahmen der festgesetzten Freigrenzen ind bei den auf Grund der Anordnung Nr. 13 vorgeschriebenen Hide den ohne Angabe des Empfängers in einer Summe zu

melden.

(2) Wer Waren nur bis zur Höhe der festgesetzten Frei⸗ grenzen 8 n und verbraucht, ist von den auf Grund der An⸗

r. 13 vorgeschriebenen Meldungen befreit.

§ 4

Freigrenzen für Waren der Anlage 1. Arsenige Säure (Arsenik) .. Ausländisches Bienenwachs *) (J

a Bormineral k Braunstein, natürlicher, mit einem höchstens 70 3 Mn0or. 23 1 ../) n . und andere Harze (Nr. 97 a des stat. renverzeichnisses) *) J

ordnung

Gehalt von