1941 / 264 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 11 Nov 1941 18:00:01 GMT) scan diff

Neichg. nud Staat ganzeiger Ur. 68 vom 10. Nobember 1941. S. 4

Sffentlicher Anzeiger.

1. Untersuchungs und Strafsachen, 2. Zwangs versteigerungen,

3. Aufgebote,

4. Oeffentliche Zustellun gen.

5. Verlust · und Fundsachen,

6. Außlosung usw. von Wertpapieren, 7. Aktiengesellschaften

S. stommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialge sellschaften,

10. Gesellschaften m. b. H.

11. Genossenschaften,

12. Offene Handels und stommanditgesellschaften, 15. Unfall. und Invalidenversicherungen,

14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise,

15. Verschiedene Bekanntmachungen.

sache der B verschreibu bahn Stuhl weißen burg Raab —= Graz) de, S71 wird R. A. Dr. Gustab uf diesen = fg. 13 gem. lichen Verhandlung z 133 des Ges. v. 21. 4.1854 RGB. gericht Würzburg, Nr. 49. über Antrag der ungar. West. Sitzungssaal Vr. . ü air wo eh, Gg i, De gemeinsamen Kurator zi ; j Wahrung der Rechte der Besitzer ö einen daselbs Teilschulbverschreibungen 5 1 Landgericht Wien, 1. Justizpalast, Würzburg, s. November 1941. Geschäftsstelle des Landgerichts.

Em. 1. 10.1 Schwab in Wien, 1. Spiege

bahn A. G.,

79 73 75, zum

am 29. Oktober 1941.

3. Aufgebote.

schreibungen

schuld des Deut b) der Auslo leiheablösungsschuld Reiches von 1925: über 12,50 nu, Nr. 1337 40 über 8 440012 Rh.,

chen Reiches von 1935, ungsscheine der An—

a) Nr. 562 209 ü j 1550 RE, p) 6 19 Nr. 2 2609 er erhsben. wird.

3. ch Nr. arg od n. Düfsseldorf, den 6. November 1941. je 25 Ra, b) Gr. 14 Nr. 489 Gr. 36 Nr. 10 3565 über je 25 Hau, 4. a) Nr. 1 9464 227 über 1060 Rt, b) Gr. 21 Nr. 543 457 über

g, ö gr rs . e. 6. Auslo fung usw. e, Tn, den, , , , von Wertpapieren.

b) Gr. 6 Nr. 28 638 über 55 2 Hr. 6 Nr. 18845 über 12506 Ez, 35852] Berichtigung: Wr 5g über 25 KM, g., .

Wö2 über 35 Ii, sischen Lande skreditanstalt Auslosung abgedruckt in Nr. 251 Schuldverschreibungen der unter Buchstabe B 108 hi Deutschen Reichs anleihe von 1227 Buchst. G Gr. 640 Nr. 14 593 200 Re, Buchst. B Gr. 379 10967 über 100090 RAM, 10. der 1 veigen Schuldverschreibung der Anleihe der Deuntschen

125.55 Rz, 1191356 über Nr. 483 922 und

8. a) Nr.

1707 256 über 1250 R p) Gr. 15 .

steuerfreien Reichsbahn⸗Ge Jahre 15 Rr. 533 über hoh Gr, iss . . . n, werden ifgefordert, spätestens i 27. Mai 191 , zeichneten Gericht in Berlin C 2,

Friedrichstr.

Urkunden vor Kraftloserklär

1. Ilnterfuchungs, und 3 led Etrafjachen.

bekannten der ungar. West⸗ trag auf

llentlicht uten ung, Dier i Mühle Heim, Geld Rechtsanwalt Wurz 8 Edikt. in ihren Eh 4. Ne 515/41 5. In der Kuratels⸗

esitzer der 5 3. Teilschuld⸗

schmitt in Würzburg mann Geor rüher in Castell, jetzt un⸗ Aufenthalts, mit dem An— Scheidung der Ehe gemäß

ienstknecht, fr

Firmennamen, werden für Rechnung 31869 der Empfangsberechtigten enn ,

§ 55 Ehegesetz und Kostenüberbürdung

3335 - orden und ladet ihn zur münd— eutsche

Schrauben- und Mutternwerke

Zivilkammer,

auf Mitt⸗ zember 1941, vor⸗ hr, mit der Aufforderung, 2 t zugelassenen Rechtsanwalt

Hierdurch laden wir umsere Aktio⸗ näre zur 19. ordentlichen Haupt—⸗ versammlung auf Dienstag, den

mittags 8 U

tellt zu bestellen. 12 Uhr, nach Peine ins Verwal⸗

des Deutschen 1. a) Nr. 1 330 538

* V.

eißen.

5. Verlust⸗ und Das Aufgebot folgender Urkunden ist Fundsachen.

beantragt: Zu 1ñ— a) der Schuld ver⸗ Anlen 5 GälS5l Victoria am Rhein

nIleihea blösungz Allgemeine J Gesellschaft.

Aufgebot. ersicherungsschein Ob. Erna Weidemann, ist , . . kr. 39 6h über nerhalb von zwei Mönagten Ein

Der Lebensv

*

Der Vorstand.

sammlung sind diejenigen Aktionäre 9 berechtigt, die ihre Aktien oder die p Hinterlegungsscheine einer Bank

In der Bekanntmachung der Schle⸗

99 statt 19899, tatt 200190, Buch⸗ statt 23731, Buchftabe G

1135; gelost zum 2. 1. 1937; Buchstabe A 4164, 4170 statt 6, 4519; 518, 4549 statt 4533, 456585;

Buchstabe B 21010 f stabe F 33631 435 statt 21

Aktiengesellschaft, Peine.

Dezember 1941, mittags

lung. Tagesordnung: 1. Vorlage des Beschlusses des Auf⸗ 340] 2

endigung der außerordentlichen Haupt⸗

Einmalige Einladung für die am ver ammlung gesperrt werden.

werden. Donnerstag, den 2 Nov ? . ; e ö ember . den 19. November 1941. 1941, nachmittags 15 Uhr, im . . au 65 Heim Wohnungsbau⸗ Vortragssaale der Bürgergesellschaft zu gesellschaft. er, , . Köln, Eingang Appellhofplatz, stattfin· Erler. Hoyer. Wohlrab e chwiering. dende ordentliche Hauptversamm⸗ ;

ats nn, über die Berichtigung Aktien⸗Gesellschaft der Woll. und es Gesellschafts kapitals von HM Baumwollmanunfaktur Adolf Daube, öh Höh. = auf Ke, e bh ooo. . Litzmiannftadt,

gemäß der Dividendenabgabever⸗ ierdurch werden die Aktionäre der zrdnung vom 13. 6. 1941 und der Aktien-Gesellschaft der Woll. und Ersten D. V. hierzu vom 18. 8. Baumwollmanufaktur Adolf Daube, I941. Litzmannstadt“ zur Hauptversamm⸗

durch Ausgabe neuer Stamm—

eines deutschen Notars bis

spätestens 29. November 1941 1. einschl. bei der Gesellschaft, bei der Ilseder Hütte, Peine, oder bei der Ilseder Bank, Sandom 4 Co., Peine, hinterlegen. Die hierfür er⸗ teilte Bescheinigung gilt als Aus⸗ weis zum Eintritt in die Hauptver⸗ sammlung. Der Geschäftsbericht lie Geschäftsräumen der y . eine, den 6. Novem

, . aft aus. er 1941. Der Aufsichtsrat. Gerhard Meyer.

gelost zum 2. 1. 1938: Buchstabe A sellschaft in Berlim bon L565 ka 4584, Buchstabe B 818 statt Aktiengesellschaft, Wickrath, Rhld. isere Aktionäre werden hiermit zu der am Donnerstag, den 4. Dezem⸗

11 Uhr, vor dem

Oeffentliche

Zustellung. Der Schuh⸗ macher Eugen ö chuh

icher srael Wisch in Schang⸗ hai, 138 Ward Road, . . bau⸗Altiengesell 36 olf Ifrael den. Die Eintragung der ö rung in das Handelsregi zwischen erfolgt. Wir fordern hiermit unsere Aktionäre auf, ihre noch auf den alten Firmen dung. Der Kläger namen lautenden Aktien über nom. d UM 200, ff. der Nummernfolge und unter eines Nummernverzeichnisses t, Lelter Ausfertigung zum Umtausch in sich durch einen bei diesem Gerichte zu‘ Aktien gleicher Nennbeträge, lautend elasenen Rechtsanwalt als Prozeß- auf unseren neuen Firmennamen, mit lassen. Scheinen Nr. 1 ff. spätestens bis zum 36 S8. Januar 1942 einschließlich bei der Deutschen Bank in Berlin W S, Mauerstraße 26/97, ; während der üblichen Geschäftsstunden

tigter: Konsulent Dr. V eißstein in Breslau, klagt gegen efrau Gerda Sara mowitz, in Schang Road, auf Grund de gesetzes auf Eheschei ladet die Bekla

hai, c/o. 66 Alcock r 5§5§ 47, 49 des Ehe⸗

bevollmächtigten 2 R. 20741. vember 1941.

vertreten zu Breslau, den 3. 'emher 1 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

Ich gebe den Sutheim, früher straße 17, und Wa früher Wien, 9 z unbekannten Grund der

in , 9 533 ter Israel Sutheim, Provision in Anrechnung gebracht. So— „Frankgasse 1, beide fern . die Aktien . a, Num⸗

olge geordnet bei der vorstehend genannten Stelle unmittelbar am ständigen Schalter

Verordnung über den Ein

3. 12. 1938, RGBl

1 S. 1769 (GBl. . SL. Oe. Nr. 68

Firma Edu der Ungarischen 10., Hausergasse Nr. 17 19, bis zum 1. er 1941 Eine Verlängerung der

Wisch, geb. Chey⸗

gte zur mündlichen Ver⸗ i, 1400. ung des Rechtsstreits vor die 2. Zi⸗ kammer des Landgerichts in Breslau nach geordnet auf den 309. Januar 1942, vormit⸗ tags 9 Uhr, mit der Aufforderung,

einzureichen.

uden Georg, Isrgel Jür die mit dem Umtausch verbun— en wird die übliche

Aufenthaltes, auf mern

Vermögens vom

lUbhnnheuJslt getννf-— P =. öʒ .

ber 1941, 11 uhr, im Geschäftshaufe unserer Gesellschaft in . ; findenden ordentlichen Hauptver⸗ sammlung eingeladen.

31870 Tagesordnung: 1. Vorlage des Beschlusses über die

Kapitalberichtigung.

Vorlage des

abschlusses für das Geschäftsjahr 1949 sowie der Berichte des Vor— tands und des Aufsichtsrats. ö. Beschlußfassung über die Vertei⸗ lang des Reingewinns. „Beschlußfassung über die Ertei⸗ lung der Entlastung an den Vor⸗ aud und den Aussichtsrat.

. 4. Atktien⸗ Zimmer 114, anberaumten a , gesellschaften.

termin ihre Rechte anzumelden und die zulegen, widrigenfalls die i on rklärung der Urkunden er⸗ folgen wird. 455. Fw. Sam. 7. 411. Berlin, den 5. November 1941. Das Amtsgericht Berlin.

/// 4. Oeffentliche

Terrain⸗Aktiengesellschaft

scher Garten⸗Zehlendorf West.

Firmenänderun

Haus und Heim Wo nung sbau⸗ ö. Aktiengesellschaft. Aktienumtausch.

3 IlI. Bekanntmachung.

In unserer ordentlichen Hauptver—

ammlung vom 26. April 193 Zuftellungen. . . Firmennamens schaft Botanischer West“ in „Haus und F chaft“ besch

bisherigen errain⸗Aktiengesell⸗ Garten ⸗Zehlendorf d Heim Wohnungs— lossen wor⸗ irmenände⸗

Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals um EA 40 000, durch Ausgabe von 40 Stamm— attien zu Ha 1000, zum Nenn⸗ wert unter Ausschluß des gesetz⸗

Scheinen Nr. 6

Beifügung e) 5 13 Absatz 1 Satz 1 und 2

ö zum Au ah

ufende Geschäftsjahr. Gemäß 5 13 der Satzung haben Ak— onäre, welche an der Haüptversamm—

denen Sonderarbeit

egen deren Rückgabe nach der Ver⸗ mmlung die Aktien wieder ausge— A. G., Leipzi

gegen cine r fingbeschein ung, die als Ausweis für die Teilnahme gilt,

; ; eingereicht werden 6. (Gð und ein Schriftwechsel' hiermit . e n fn, 5 hn verbunden ist, erfolgt ; k S n der movisionsfrei Ede 635 . ö es festokgyar 6 , ie auf einem Sperrkonto scha t, lautend 14 ö . bei Ungg ationalbank erliegen, 8. Januar 15942 zum ÜUmt an die Firma Eduard Lutz K Cie, Wen, , worden , ne, .

. es 5 567 Aktiengesetz für kraftlos er⸗ zu, veräußern., klürt werden, wozu uns das Amts. Frist wird nicht eg ö Berlin Charlottenburg zill eschluß v 1 die Wien, den 5. November 1941. Genehmi 65 geil een . Der Reichs statthalter in Wien. ür en r Im Auftrage: Dr. v. Pe icht. 6

olgt werden. Durch . wird die ge⸗ e Ermächtigung des Aktiondes hint r i , e n en, . 36 bei einem ö wiar nicht berührt, doch haben in bis zum 2. Dezember 1941 . die 6 welche an bei einem deutschn Notar oder . Bräsident DT. Schlange in Potsdam: dauptversammlung teilnehmen Wertpapiersammelbank erfolgen. In für den Wirtschaftsteil und den übrigen

der Umtausch Diejenigen Aktien un

Firmennamen, die nicht bis zum

t Die auf die tlos erklärten Aktien entfallen⸗ n Aktien, lautend auf unseren neuen!

ö. zu , en. rath, im November 1941. Der Vorstand. Dr. E verz. . ;

Wickrather Lederfabrik

tatt⸗

estgestellten Jahres⸗

en Hauptversammlung ein.

d) § 19: Streichung der Ziffern 1

tungsgebäude der Ilseder Hütte ein. 2 Voörla äf ĩ I i 22 . Ties grhunng; die wi e gn, eg er 1941 um 11 Uhr vormittags in den ö . . es Jahresabschlusses und tigt, mit dem Bericht des Auf⸗ Verwaltungsräumen der Geselsschaft in ö h aft ber hte für das sichtsrates für das Geschäͤftsjahr Litzmannstadt, Spinnlinie 128, statt⸗ ö. häftssahr 1910/1. . 1946/1. findet. Tagesordnung: ; e, m lm über die Gewinn⸗ 3. Beschlußfassung über die Vertei— 1 bertel ung. lung des Reingewinnes. Vorle der Rei Erö . , . 91 g ung der Reichsmark⸗Eröff⸗ . n , Vorstandes und 4. Entlastung von Vorstand und Auf— . zum 1. . 1940 of ö ie gts . ichts rat. . Bericht des Vorstandes und Prüfungs—⸗ Wahl des der r üsfers . . mn rg hre g. ,, . , 9. ö Brühl, den 8. , . ind asung . ö . pob-—= , durch. Ein⸗ Der Vorstand f j i, re, er seen , b neo, ,, . Ein e, e, , Erhöhung des Grundkapitals um ;. richt des Abschlußprüfers und Be— gan, Tre, vom m,. dog mn ki Dresdner Handels- schlußfassung, über diese Abschlüsse und

ank Akttiengesellschaft, Dresden. über 'die Verteilung des Reingewinns.

aktien über je REM 10006, zum Hierdurch laden wir unsere Aktio⸗ II. fr ö. er che 6. ö / 19811 . i. Entlastung des Vorstandes. Jesetzlichen ezugs⸗ 333 n ; . chm. (. rechtes der Aktionäre. 322 hr, im Kleinen Saal der . Zur Teilnahmt an ger Hauptver⸗ Dresdner Kaufmannschaft in Dres⸗ Anpassung, der Satzung an das

den⸗A., Ostra⸗Allee g, Eingang Maler- Deutsche Aktienrecht mit . chen, stattfindenden austerordent-⸗ vollständiger Aufhebung

er übrigen . und K ö 3

; Satzung unter folgenden, inhaltli Tagesordnung; . wesentlichen Aenderungen der alten a) Berichterstattung über eine ge⸗ Satzung:

mäß Dividendenabgabeverord⸗ e 3⸗ . ,. . . . 1 eie setung des Gesellschafts sichtsrat beschlossene Berichtt⸗ 2 Umstesl ; gung des Grundkapitals von . ,,, 3 . ,, ö , Icth ö Reichsmark⸗Eröffnungsbilanz; n e a 3. dem Deutschen Recht entsprechende durch notwendigen Aenderungen Regelung der Bestimmungen: der Satzung. a) über den Vorstand, ünd zwar

b) Voxlage des entsprechend berich⸗ insb ö ; 1 ö esondere über dessen Bestellung, . e n, n , vom seine Df linen. . . ö. und Erläuterungen e nge nie und die Zahl der

i, , ö ö. orst itgli ;

ö *. w . . . zwar insbesondere über die Zahl ,, , , der Aufsichts ratsmitglieder, den durch ga ch. ig Vorsitzer des Aufsichtsrates und 29 gabe neuer, auf den seinen Stellvertreter, die Einberu⸗ Inhaber lautender Aktien über ung und Beschlußfaffung, die . ö Nennbetrag mit hen hersss te die eikiahme , , neren n nt ab J. Ja⸗ . Personen an den Sitzungen, 8. . ( ie Vergütung des Aufsichtsrates; b) FJestsetzung des Mindestkurses, o i, ö ir dem die Ausgahe der neuen und zwar insbesondere über ihre . en, 6 der Zuständigkeit, die Teilnahme, das ker n ft er Begehung Stimmrecht und die Vertretung in unter Ausschluß des gesetzlichen den Hauptversammlungen, über 2A . der Aktionäre. die Einberufungs-, und Aktien hn ö der . hinterlegungsfristen und „edin- . . höhe und Einteilung des gungen, den Vorsitz in der Ver⸗ Sehe ral . dem fammlung, die e g el g p) 3 . r ., 6 . ö Stimmenmehrheit, Er⸗ , 6 d . orzugsdivi⸗ mächtigung des Aufsichts rates, Ab⸗ . rech er Vorzugsaktio⸗ änderungen und Ergänzungen ö. c) 8 12 Abs. 1: Vergütung des Auf⸗ . KJ

ichtsrats infolge Berichtigung 4. Verlä f ; . tg. Verlängerung der Frist zur Errich⸗

ö. Grundkapitals, tung der Abschlüsse und ihrer Prü⸗

fung, und zur Einberufung der

lichen Bezugsrechtes der Aktisnäre und 2 (Vorzugsdividende der , . Uebernahme durch ein Kon— ,, ö. giffg 1 her ee in ning die Vertei⸗ ortium. ird „sodann“ ersetzt ur ; j j Satzungsänderungen: zunãächft“ ; h lung des Reingewinns. a) 5 4 Absatz J und 2 (Grund Zu den Punkten 2 und 3 der Tages⸗ . kapitah); ordnung haben gesonderte Abstimmun— Wahlen zum Aussichtsrat. b) s.. Absatz 2 Satz 2 (Vorsitz im gen der Stamm- und Vorzugsaktionäͤre ; V.

gluffcchtsratz; zu erfolgen. Wahl des Abschlußprüfers für das

Die Ausübung des Stimmrechts in Jahr ig4i.

(Hinterlegung der Aktien vor 9 Versammlung ist davon abhängig, Aktionäre, die an der Versammlung

der , , n.

teilzunehmen beabsichtigen, müssen ihre

sichtsrat. a) die Aktionäre von Namensaktien Attien oder die Hinterlegung sscheine

l der Abschlußßrüfer für das Worzugsaktien) sich als die im fpätestens am 19. November 1541

Die

bei einem reditinstitut bis zur Be⸗] einer Zentralhandels register Gelñlage),

Aktienbuche verzeichneten Aktionäre während der üblichen Geschäftsstunden ausweisen oder ihre Vertreter⸗ in der Geschäftskasse hinterlegen. befugnis namens eines anderen Anträge auf Ergänzung der Tages⸗

lung teilnehmen wollen, ihre Attien Aktionärs von Namensaktien (Bor- ordnung sind spätestens am 7. Ro⸗ ö hüte en 28. November 1941 zugsaktionärs) nachweisen . 6 1 , schrift⸗ . Gesellschaftskasse zu Wick⸗ b) die Aktionäre von Stammaktien lich einzureichen. 9 ö er bei einem Bankinstitut zu ihre Aktien bis spätestens Dienstag Litzmannstadt, den 24. Oktober 1941. r . . empfangen dagegen die den 2. Dezember 1941, bei unseren Aktien Gesellschaft der . ar ö sowie die Be cheini⸗ . in Dresden oder bei Woll⸗ und Baumwoll⸗Manufaktur Über die betreffenden Stücke, unserer Zweigniederlaffung in Adolf Daube. ;

Bautzen oder bei der Handelsbank Der Vorstand.

Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen

Dintzrlegung der Aktien kann Teil. den , . uind für den erlag:

wollen, dies dem Vorstand spätestens diesem Falle si ĩ 3 j ĩ ö sind die von diesem aus⸗ redaktionellen Teil:

ang gerne än smn, wn iel w ichn, ä,, Ku dosen f h el gernin. veit Aktionäre die auf Grund der testens am Mittwoch, den 3. De⸗ Charlottenburg.

Kapitalberichtiging auszureichenden zember 1941 ĩ in i

ch ein u tartizn noch nicht erhalten haben, , , . R n , n , W n mn ind an deren Stelle die Kassenquit⸗ einer Hinterlegungsstelle wird dadurch

genügt, daß die Aktien mit

Druckerei GmbH. Berlin.

. Fünf Beilagen er Finterlegungsstelle für sie (einschließlich Börsenbeilage nad

Deutscher Neichsanzeiger aatsanzeiger.

5366 ö. ö .

51

.

35

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mara breiten Petit⸗Zeile l, 19 4, einer dreigespaltenen 92 wm breiten Perit⸗ Zeile 1,85 G. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig benem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck einmal unterstrichen) oder durch Sperrdrud seson derer Vermerk am herrorgehoben werden sollen. -Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenftelle eingegangen sein. h

Erscheint au jedem Wochentag abends. Bezugswveis durch die Post ir, err , n , m, een, ere, ee, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle L, 0 Meν monatlich. Bestellun gen an, in Berlin für Se lbstabh ler

Gintelne Nummern dieser 10 M. Sie werden nut

Gin des Betrages emnschlie ßkich . 18 33 zz.

Preußische r

n, e,. A ostanstalten nehmen die Amen e ren. SVW ss, Wilhelm ftrahe 32. * . y gaga ung

des Portos abgegeben.

eimelne Bellagen

ande)

Reichs bankgirokonto Berlin,

Konto dir. i / ig Berlin, dienstag, den 11. November, abends

Mr. 264

Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 94 1

x

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. ; Bekanntmachung uber Vermögensträger, in deren Vermögen

die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront G. m. b. H. eingewiesen wurde. . Vierte Bekanntmachung auf Grund des §4 Abs. 2 der Zweiten

Anordnung zuy Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegs⸗ wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24. Juli 1941. Verordnung über den Arbeitseinsatz während eines Arbeits—⸗ ausfalls infolge schlechten Wetters.

23. Rott, Elfriede Anna Johanna, geb. am 28. 8. 1920 24. Rott, Johann Karl Simon, geb. am 15. 6. 1922 25. Rott, Anna Johanna Maria, geb. am 12. 7. 1923

26. Sandelowsky, Walter Sally Is 28. 10 1897 in Königsberg (Pr),

2. Sandelowsky, Inge Marte Louise Ida Richardt, geb. am 15. 10. 1896 in Wehlau /⸗Sstpr.,

28. Sandelowsky, Klaus Israel, geb. am 31. 1. 1926 in Königsberg (Pr),

29. Sandelowsky, Peter Israel, geb. am 22. 11. 1927 in Königsberg (Pr),

30. Simon, George Israel, geb. am 15. 1. 1903 in Saint⸗Josseten⸗Noode / Belgien

31. Simon, Else in Stuttgart⸗Zuffenhausen,

32. Simon, Ruth, geb. am 26. 1. 1933 in Stuttgart,

33. Simon, Hilde, geb. am 31. 1. 1936 in Stuttgart,

34. Schmid, Albert, geb. am J. 5. 1886 in Basel /

35. Schmid, Julianna Therese, geb. Melezer, geb. am 14. 5. 1907 in Pées / Ungarn,

36. Schreiner, Josef Karl, geb. am 10. 6. 1891 in Nürnberg,

37. Schreiner, Nanni Sara 5. 5. 1893 in Gunzenhausen,

38. Schreiner, Nürnberg,

39). Schürmann, Willy Israel, geb. am 2. 12. 1886 in Pattensen, Krs. Springe / Hannover,

40. Schürmann, Alma, geb. Müller, geb. am 15. 1. 1890 in Berlin,

41. Schürmann, Fritz Israel, geb. am 8. 1. 1915 in

ildesheim, chür mann, Hannelore Sara, geb. am 5. 3. 1923

in Hildesheim,

43. Stolz, Robert, geb. am 25. 8. 18890 in Gra

44. Wassermann, Ludwig Israel, geb. am 9. in München,

45. Wassermann, Therese, geb. Schiller, geb. am 8. 3. 1893 in Regen / Bayrische Ostmark

46. Wasser mann, Ruth Adelheid Helene, geb. am 25. 10. 1928 in Regen / Bayrische Ostmark.

47. Wassermann, Eugen Ludwig, geb. am 20. 1. 1931 in Regen / Bayrische Ostmark.

Das Vermögen vorstehender Personen wird beschlagnahmt. Berlin, den 8. November 1941. Der Reichsminister des Innern. 8 B; Ffundt he

rael, geb. am

Vom S8. November 1941. über die Verbringung von Vieh, nach Elsaß, Lothringen und Luxemburg sowie in die befreiten Gebiete der Untersteiermark, Kärtens und Kraius. vember 1941. . Bekanntmachungen des Reichs führers J und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung von ausländischen Druckschriften im Inland. ö Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten Berichtigung der Bekanntmachung über die rechts für das Betriebsjahr 1941/42, in Nr. 262. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil J. Nr. 126.

Anordnung chter, geb. am 10. J7. 1903

Vom 6. No⸗

ir das Reich. egelung des Brenn⸗

geb. Seller, geb. am Werner, geb. am 26. 11. 1919 in

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 5 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutsch hörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 480) erbindung mit §1 der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsange— hörigkeitserwerbes in der Ostmark vom 11. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. J S. 1235) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig:

(Künstlername Bernhardt), Harald, geb. am 14. 4. 1914 in Mähr. Ostrau, ö 2. Grelling, Kurt Israel, geb. am 2. 3. 1886 in

en Staats⸗

1 4

. K

3 Grelling, Margarete Alma 10. 1. 1898 in Berlin, ; 4. Grelling, Karin Renate Margareta, geb. 30. 8. 1927 in Berlin, Grelling, Klaus Peter Theodor Eduard, geb. am 2. 6. 1930 in Berlin, . 6. Herzberg, Hermann Israel, geb. am 31. 5. 1878 in Sachsenhagen / Kreis Rinteln / Marie Dora Louise, geb. Schlüter, geb.

8. Litten, Fritz Julius Israel, geb. am 22. 1. 1873 am 30. 8. 1879

geb. Berger, geb. am

Bekanntmachung.

Auf Grund des 5 24 Abs. 4 des Gesetzes über die Gewäh⸗ rung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Ueber⸗ ng von Vermögen vom 9. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl.

1333) werden als Vermögensträger, in deren Vermögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront Gmbwy. eingewiesen ist, weiter bekanntgegeben:

1. Sterbehilfenkasse des Bundes der Saal⸗ und Konzert⸗

lokalinhaber Deutschlands e. V., Berlin,

2. Beamtenverein Langenbrahm e. V., Essen,

3. Bund staatlich geprüfter Augenchtiter, Berlin,

4. Sterbekasse der Schuhmacher⸗Vereinigung Hörde / West⸗

7. Herzber am 30. 6.

in Elbing, .

9. Litten, Irmgard, geb. Wüst, geb. in Halle / SaWale,

Litten, Heinrich Wolfgang, geb. am 14. 6. 1905 in Halle / Saale, ; Litten, Karl Reinhard, geb. am 30. 9. 1909 in

Königsberg (Pr),

ich el, Auguste Sara geb. Markus, geb. am 19.2. 1874 in Woldenburg, Krs. Landsberg,

Pan holzer, Josef, geb. am 21. heim / Oberbayern,

Ro senberg, Franz Israel, geb. am 8. 7. 1878 in Bärwalde, Krs. Neustettin, . Rosenberg, Margarethe Anna Marie, geb. Gra⸗

rt, geb. am 21. 12. 1895 in Celle,

„Kurt Wolf Max Israel, geb. am 28. 9. 1922 in Landsberg a. Warthe, .

Rosenberg, Gerhard Horst Israel, geb. am 17. 12.

ild, Walter Fritz Louis Israel, geb. am harlotte geb. Fiedler,

äß 5 25 Abs. 1 des Gesetzes vom zu 1: der 10. Dezember 1937, zu 2— 4: der 31. Dezember

Als Stichtage werden gem

1895 in Weil⸗ 9. Dezember 1937 bestimmt:

Berlin, den 5. November 1941. Der Reichsminister des Innern.

o senberg J. A.: Dr. Fl z

Vierte Bekanntmachung

auf Grund des 5 4 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Durch⸗ führung der Verordnung zur Anpassung der verbrau genossenschaftlichen Einrichtungen an die krie

Verhältnisse vom 24.

Auf Grund des 82 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur der Verordnung zur Anpassung der ver⸗ senschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirt⸗ uli 1941 weise ich das eitsfront, Gesellschaft mit

11. 13 1890 in Hannover, schild, Emilie Auguste C eb. am 14. 8. 1893 in Berlin. child, Julius Hermann Edgar, geb. am 924 in Hannover, .

21. Rott, Johann, geb. am 27. 8. 1886 in Sanger⸗

eb. Strafinger, geb. am 16. 7. 1886

wirtschaftlichen

uli 1941 (RGBI. I S. 453553.

Durchführun

ichen Verhältnisse vom 24. i werk der Deutschen Ar

berg / Böhmen, 22. Rott, Anna, in Schau / Niederdonau,

Gemeinschafts

beschränkter Haftung, Hamburg, mit Wirkung vom 1. Januar 1942 in das Vermögen der Fleischwarenfabrik Verl mbSo, Verl i. Westf., und der Stahlwarenproduktion „Solingia GmbH., Solingen, ein.

Die Fleischwarenfabrik Verl GmbH., Verl (in Westf., und die Stahlwarenproduktion „Solingia“ GmbH., Solingen, gelten mit Ablauf des 31. Dezember 1941 unter Ausschluß der Liquidation als aufgelöst. s

Berlin, den 6. November 1941.

Der Reichswirtschaftsminister. Fenn r Genre n.

Verordnung

über den Arbeitseinsatz während eines Arbeitsausfalls infolge schlechten Wetters.

Vom 8. November 1941.

Um den rechtzeitigen Arbeitseinsatz von Gefolgschafts⸗ mitgliedern des Baugewerbes und der Baunebengewerbe, bei denen größere Arbeitsausfälle infolge ungünstiger Witterung eintreten und die deshalb eine Vergütung nach einer tarif⸗ lichen Schlechtwetterregelung erhalten, bei anderweitigen staatspolitisch wichtigen Arbeiten sicherzustellen, verordne ich auf Grund der Verordnung des Ministerrats für die Reichs⸗ verteidigung zur Aenderung von Vorschriften über Arbeits⸗ einsatz und Arbeitslosenhilfe vom 1. September 1939 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 1662):

81

(1) Unternehmer von Baubetrieben sind verpflichtet, dem Arbeitsamt, in dessen Bezirk die Baustelle liegt, binnen 24 Stunden anzuzeigen, wenn an drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen insgesamt mehr als acht Arbeitsstunden wegen schlechten Wetters ausgefallen sind.

(E) Fallen an den unmittelbar folgenden Arbeitstagen weitere Arbeitsstunden wegen schlechten Wetters aus, so hat der Unternehmer gegen den Bauherrn keinen Anspruch auf Erstattung der für diese Arbeitsstunden zu zahlenden Ver⸗ gütungen, wenn er der Anzeigepflicht nach Abs.1 nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist.

82

() Gefolgschaftsmitglieder von Baubetrieben, die die Vergünstigung der Schlechtwetterregelung genießen, sind auf Anordnung des Arbeitsamts, in dessen Bezirk die Baustelle liegt, verpflichtet, sich bei diesem Arbeitsamt oder bei der Stelle, die dieses Arbeitsamt bezeichnet, zum Arbeitseinsatz in den infolge der ungünstigen Witterung ausfallenden Arbeitsstunden zu melden. Das Arbeitsamt bestimmt den Zeitraum, für den die Meldung jeweils zu erfolgen hat.

(2) Erfüllen Gefolgschaftsmitglieder diese Pflicht nicht, so verlieren sie für den Zeitraum, für den die Meldung zu erfolgen hatte, den Anspruch auf die nach der Schlechtwetter⸗ regelung vorgesehene Vergütung.

83 Bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht des 5 1 oder gegen die Meldepflicht des 5 2 kann der Leiter des Arbeitsamts, in dessen Bezirk die Baustelle liegt, für jeden Uebertretungs⸗ fall eine Ordnungsstrafe nach § 259 des Gesetzes über Arbeits⸗ vermittlung und Arbeitslosenversicherung verhängen.

5 4 Diese Verordnung tritt nach Ablauf von sieben Tagen nach dem Tage ihrer Verkündung im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger in Kraft.

Berlin, den 8. November 1941. Der Reichsarbeitsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Dr. Mansfeld.

Anordnung

über die Verbringung von Vieh nach Elsaß, Lothringen und Luxemburg sowie in die befreiten Gebiete der Untersteier⸗ mark, Kärntens und Krains.

Vom 6. November 1941.

Auf Grund des F 14 der Verordnung über die e,.

Bewirtschaftung von Tieren und tierischen Erzeugnissen vom

J. September 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1714) ordne ich an: 1

Der Versand oder die sonstige Verbringung von Rindern einschließlich Kälbern, Schweinen einschließlich Ferkeln und Läufern, Schafen einschließlich Lämmern sowie von Pferden

3 6

r , , ,, .

3