Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 282 vom 2. Dezember 1941. S. 4
Sffentlicher Anzeiger
1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen. 2. Zwangsversteigerungen,
4. Oeffentliche Zuftellungen, 8. Berlust⸗ und FSundsechen,
7. Attiengesellschaften, 8. Sommandstgesellschaften auf Artien,
109. Sesellschaften m. 6. S., 11. Genossenschaften,
13. unfad. aud Javatide 14. —— ß — 2 ᷣ
sBbant und Bankausweise,
8. Aufgebote, 8. Auslosung usw. von Wertpapieren, 9. Deutiche Rolonialg eselschaften, 12. Offene Handels ⸗ und KRommanditgesellschaften, 15. Verschiedene tanntmachungen. 3. Aufgebote Jahn, Meuselbach (Thüringer Wald), den 27. Februar 1942, 19 uhr, diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ uns zu melden, anderenfalls dieses 23 z folgendes Ausschlußurteil erlassen. Saal 280, zu 5 auf den 23. Februar anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ Buch als ungültig erklärt werden wird 3500. Aufgebot. „Tas am 31. Jull 163g in Bremen in iß42, 19 Uhr, Saal 280, mit der treten zu lassen. Reichenbach i. Vogtl., 38. 11. 196i.
6 K II 1069. Im Grundbuch von Memel Band 1 Blatt 13 war auf dem in Memel, Straße der S2. Nr. 39, be⸗ legenen Grundstück in Abt. III unter Nr. 33 eine Grundschuld von 590 (60 Lit. für die offene Handelsgesellschast Leib Werblowsfy in Memel einge⸗ tragen. Bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks ist auf diese Grund⸗ schuld der Betrag von 18 001,82 Hä zugeteilt worden. Der Berechtigte ast unbekannt, weil der Grundschuldbrief nicht vorgelegt worden ist. Der zuge⸗ teilte Betrag ist für den Fall, daß der Berechtigte der Grundschuld nicht er⸗ mittelt wird, anderweitig der im Grundbuch von Memel Band 1 Blatt 13 unter Nr. 35 für den Nauf⸗ mann Isidor Werblowsky aus Memel eingetragenen Grundschuld von 50 00 Feingoldlit zugeteilt. Der Berechtigte der in Abt. III unter Nr. 35 eingetra⸗ genen Grundschuld ist ebenfalls unbe⸗ kannt, weil der Grundschuldbrief nicht vorgelegt worden ist. Für den Fall, daß der Berechtigte der in Abt. III unter Nr. 35 eingetragenen Grund⸗ schuld nicht ermittelt wird, ist der Be— trag anderweitig der im Grundbuch von Memel Band 1 Blatt 13 in Abt. Il unter Nr. 36 für den Kauf— mann Isidor Werblowsky aus Memer eingetragenen Grundschuld von 50 900 Feingoldlit zugeteilt. Der Berechtigte dieser in Abt. U! unter Nr. 36 einge⸗ tragenen Grundschuld ist ebenfalls un— bekanat, weil der Grundschuldbrief nicht vorgelegt worden ist. Auf Antrag des Oberbürgermeisters der See und Handelsstadt Memel, der Stgatlichen Kreiskasse in Memel und der Gerichts⸗ kasse in Memel werden die unbékann— ten Berechtigten der im Grundbuch von Memel Band 1 Blatt 13 in Abt. II unter Nr. 33, 35, 365 eingetragenen Grundschulden aufgefordert, ihre Rech spätestens im Aufgebotstermin anzu melden, widrigenfalls sie von der Be— friedigung aus dem zugeteilten Betrag ausgeschlossen werden, Aufgebotstermin am 4. Rärz ikd42, vormittaßs 19 Uhr, Zimmer Nr. 11 im Gerichts— gebäude, Holzstraße.
Memel, den 3. November 1941.
Das Amtsgericht.
35089 Aufgebot.
411 7.41. Die Ehefrau Salvatore Angeletti, Apollonia geborene Felten, in Mayen hat beantragt, den verschol⸗ lenen Salvatore Angeletti, zuletzt wohnhaft in Attens in Belgien, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens am 19. Fe⸗ bruar 1942, 11 Uhr, vor dem unter⸗ . Gericht, Zimmer 2, zu mel en, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen u erteilen vermögen, ergeht die Auf— , spätestens im Aufgebots⸗ termin dem Gericht Anzeige zu machen.
Manen, den 21. November 1941.
Das Amtsgericht.
34886 Edikt zur Einberufung unbekannter Erben. G 128 Abh P.).
Marie Ritschel, geb. Hampel, ohne Beruf, Fürstenwalde Nr. 38, Kreis Schluckenau, ist am 27. Juni 1941 mit . einer letztwilligen Ver⸗ ĩ
ügung gestorben. Als gesetzlicher Erbe ommt auch ein Sohn Wilhelm unbe⸗ kannten Familiennamens, der im Mai 1926 in Berlin⸗Pankow verstorbenen erbl. Schwester Theresia, unbekannten Familiennamens, in Betvacht. Das Ge⸗ richt bestellt Herrn Franz Dittrich, Bürgermeister in Fürstenwalde, Kr. Schluckenau, Sudetengau, zum Kurator der Verlassenschaft. Wer auf die Ver⸗ lassenschaft Anspruch erheben will, hat dies hinnen einem Jahre von heute ab dem Gericht mitzuteilen und . Erbrecht nachzuweisen. Nach Ablauf der Frist wird die Verlassenschaft, so⸗ weit die Ansprüche nachgewiesen sind, herausgegeben, soweit dies nicht geschehen ist, zugunsten des Staates eingezogen werden. Amtsgericht Schluckenau, Abt. 1, den 20. November 1941.
Di Deschĩuñ̃. 7 VI. 1037167. Am 5. Oktober 1940
ist zu Hannover, Marienstr. 6, der
frühere Glasermeister und Kunsthänd= ler Karl Koch, geboren am 3. 6. 1859 in Wolfenbüttel, verstorben. Da ein Erbe des Nachlasses bisher nicht er⸗ mittelt ist, werden diejenigen, welchen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 31. Januar 1942 bei dem unter⸗ zeichneten Gericht anzumelden, widri⸗ enfalls die gelten erfolgt, daß ein anderer Erbe als der . e Staat vorhanden ist. Der reine Na laßwert beträgt etwa 1200. — H. Hannover, den 28. November 1941. Amtsgericht. J.
2
35086
F. 147/1941. Das Amtsgericht Bremen hat am 25. November 1911 auf Antrag der Firma Wilhelm C.
zwei Ausfertigungen für den der Deut⸗ schen Dampfschifffahrts⸗ Gesellschaft „Hansa“ in Bremen gehörenden Damp— fer „Geierfels“ an Order nach Bombay ausgestellte Konossement mit, dem Märk: D. T. C. 0. KM & Co. 23 Bombay — 1 Kiste Jong Fochket In- halers 45 — wird bezüglich beider Ausfertigungen für kraftlos ertlärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.“
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
3667
Der Hypothekenbrief über die im Grundbuche von Helmstedt Band X XXII Blatt 15 in Abteilung 11 unter Nr. 2 für den Arbeiter August Wagner in Magdeburg eingetragene Hypothek von 1506, — CM wird für kraftlos erklärt.
Helmstedt, den 20. November 1941.
Das Amtsgericht.
35088
Das Zeugnis des unterzeichneten Nachlaßgerichts vom 17. Oktober 1930, wonach 1. der Kaufmann Andreas Hug in Neubabelsberg und 2. der Kaufmann Karl Menckhoff in Basel, Jakobstr. 2, zu gemeinschaftlichen Testamentsvoll⸗ streckern für den Nachlaß des am 12. 9. 1929 in Herford verstorbenen Rö Rudolf Friedrich Wil⸗ elm Menckhoff aus Herford bestellt sind, ist unxichtig geworden und wird daher für krafiins erklärt.
Herford, den 21. November 1941.
Das Amtsgericht.
35034
Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 22. November 1941 ist der Tod des Gefreiten Paul Mikutta, geboren am 26. September 1917 in Bischofsburg i. Ostpr, festgestellt wor⸗ den und als Zeitpunkt desselben der 9. Oktober 1340. — 456 II. 113. 41.
Berlin, den 22. November 1941.
Das Amtsgericht Berlin.
X Dessenruche Zustellungen
35091] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Elfriede Buczek geb. Vogel aus Kattowitz, Andreasstraße 2M, Prozeßbevollmächtigte! Rechtsanwälte Dr. Englisch und Dr. Zolden llagt gegen ihren Ehemann Stefan Buezet, zuletzt in Krakau, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und Schuldigerklärung des Beklagten genen 5 i571 Abs. 1 BGB., hilfsweise au Ehescheidung aus 5 55 des Ehegesetzes Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 7. Zivilkammer des Landgerichts in Kattowitz auf, den 2. Febrnar 1942, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gexicht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Kattowitz, den 25. November 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
36092] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen auf , , . 1. Ehe⸗ frau Anastasia Kalscheuer geb, Walter, Köln-Mülheim, Windmühlenstraße 9, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Vetter in Köln, gegen ihren Ehemann Kaspar Kalscheuer, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklag⸗ ten — Aktenzeichen: 1 R 129,41 — 2. Ehefrau Anna Gutmann, geb. Beitz,
Köln, Karolingerring 22, Klägerin, Prozeßbevoll mächtigter;: Rechtsanwalt
Dr. Schweyer in Köln, gegen ihren Ehemann Arthur Israel utmann, Zt. Camp de Recdbedon spar Portet . Garonne, Südfrankreich), Pavillon Nr. 5, Beklagten — Aktenzeichen: 1 12650 —; 3. Ehefrau Katharina Schindler geb. Bertram in Köln, Klä— gerin, Prözeßbevollmächtigter; echts⸗ anwalt Dr. Stachels in Köln, ö en ihren Ehemann Isidor Schindler, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklag⸗ ten — Aktenzeichen: 14 R 233 41 3 4 Ehefrau Paula Aschoff geb. Ichmidt, Dieringhausen, Kölner Straße 638, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: ier walt Schoen in Köln, gegen ihren Ehemann? Wilhelm. AÄschoff, früher 1 Dieringhausen et unbe⸗ kannten Aufenthalts Beklagten — Aktenzeichen: 15 R 163/141 — 5. Kurt Albrecht, Köln, Aachener ,. 54, Kläger, Prozeßbevollmächtigter: Rechts= anwalt Dr. Schuld in Köln, gegen seine Ehefrau Kurt Albrecht eb. Lurry, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagte — Aktenzeichen: 16 R 45/41 — Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des. Rechts⸗ streites vor das Landgericht in Köln, Justizgebäude, ie rn r n 1, und zwar: zu 1 auf den 27. Januar 19423, 19 Uhr, Saal 278 8 2 auf den 27. Januar 19427, H, 39 uhr, Saal 282, zu 3 auf den 26. Januar
1942, io uhr, Saal 26, zu 4 auf
Aufforderung, sich durch einen bei dem hiesigen Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll mächtig—⸗ ten vertreten zu lassen.
Köln, den 38. November 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 35093) Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Natalie Zelmer, geb. Zippel, in Sielce, Gem, Slubice, Krs. Gostynin, Prozehbevollmä tigter: Rechtsanwalt Dr. Willy Manthey in Leslau, klagt gegen ihren Ehemann, den Fabrikarbeiter Daniel, Zelmer, unbekannten Aufenthalts, früher in Bialowicz / Wolhynien, mit dem An⸗ trage auf e, ng und Schuldigerklärung des eklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die J. Zivilkammer des Landgerichts in Leslau, Lindenstraße Nr. 20, J. Stockwerk, Zimmer Nr. 210, auf den 3. Februar 1942, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Leslau, den 19. November 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
35094 Oeffentliche Zustellung.
2 R. 62/41. Der Angestellte Bruno Jakubek in Rawitsch, Ratstraße, Pro⸗ zeßbevol mächtigrer: Rechisanivalt Di Richter in Guhrau, klagt gegen seine Ehefrau Marianne Jakubek geb. Zhmanowski, früher in Wreschen, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ scheidung mit dem Antrage auf Schei⸗ bung der Ehe gemäß S 55 des Ehe⸗ gesetzes. Der Kläger ladet die Beklagte Verhandlung des
treten zu lassen. Lissa, den 24. November 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
35095) Oeffentliche Zu stellung.
3 R 321141. Die Frau Martha Na⸗ pierala geb. Heidrich in Strelitz Kreis Kolmar, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Mühring in Posen, Wilhelm⸗ straße 24, klagt gegen ihren Ehemann, den Gärtner Alexander Napierala, früher in Strelitz, Kreis Kolmar, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Auf⸗ hebung der Ehe bzw. ern, ng mit dem Antrage: 1. die am 4. Oktober 1913 vor dem Standesbeamten in Ber⸗ lin⸗Marienderf geschlossene Ehe der Parteien aufzuheben, 2. evtl. diese Ehe aus Verschulden des Beklagten zu scheiden. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen . des Rechtsstreits vor die 3. Zivillam⸗ mer des Landgerichts in Posen, Wil⸗ helmstr. 32, Zimmer 28, auf den iH. Februar 1942, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen. Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗= treten zu lassen.
Posen, den 11. November 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
. Oeffentliche Zustellung.
1. R. 2/41. Die Ehefrau Charlotte Rofenberg geb. Witting in Karnatowo, Kreis Kulm / Westpr, Bahnhofswirt⸗ schaft, Prozeßbevollmächtigter: echts⸗ anwalt SH. Walter in Thorn, Breite Gasse 37, klagt gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Isydor Rosenberg, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Lemberg, Krasicki 10, auf Aufhebung der Ehe aus 5 37 Ehegesetz. Die Klä⸗ erin ladet den Beklagten zur münd⸗ ichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die J. Zivilkammer des Landgerichts in Thorn, Bäckergasse 5l, auf den 18. Februar 1942, 10 Uhr, Zim⸗ mer I, 1. Stock, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem . ie ee, Rechtsanwalt als Prozeß⸗ evollmächtigten vertreten zu lassen. Thorn, den 21. November 1941. Die Geschäfts stelie des Landgerichts.
35097 Oeffentliche Zustellung,
1. R. 132/41. Die Frau Cäcilie Ga⸗ wenda geb. Schipper in Kulm, Dan⸗ ziger Str. Nr. 13, Prozeßbevollmäch— kligter: Rechtsanwalt Kurt Kohnert in Thorn, Breite Gasse Nr. Ich klagt gegen ihren Ehemann, den , . pol⸗ nischen ¶ Gerichtssekretär ronislaus Gaiwenda, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, früher in Graudenz, Tuscher Damm 28, auf Ehescheidung aus 5 49 des Ehegesetzes und Schuldigerklärung des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen ger s nn des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkam⸗ mer des Landgerichts in Thorn, Bäcker⸗ e 5, Zimmer 19, J. Stock, auf den
Februar 1942, 10 Uhr, mit
der Aufforderung, sich durch einen bei
Thorn, den 27. November 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
35098 Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Else gern, geb. Haffer in Dramburg, Große Walistraße 45, Prozeßbevollmächtigter. Rechtsanwalt Skopnik in Torgau, klagt gegen ihren Ehemann, den , , August Hollwitz, zeitweise wohnhaft in Dreb⸗ ligar und Jessen, wegen Ehesche dung mit dem Antrage auf Scheidung der
Ehe gem. J 55 des Ehegesetzes. Den s
Beklagten ladet die Klägerin zur münd— lichen Verhandlung des Rechtsstreites vor die 1. Zivilkammer des Land—
erichts in Torgau, Schloßstraße 27, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 5, auf den 29. Jan iar 1 42, gi, Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Torgau, den 27. November 1941. Die Geschäftsstelle 5 des Landgerichts. 35999
Die Ehefrau Anna Elisabeth Ofen⸗ loch geb. Thamerus in Wiesbaden, Nettelbeckstraße 16, Prozeßbevoll mäch⸗ tigter: echtsanwatt Dr. Hintze in Wiesbaden, klagt gegen den Arbeiter Heinrich Sfenl och, unbekannten Aus⸗ enthalts, früher in Wiesbaden, Röder⸗ JJ Ehegesetzes vom 6 Juli 1938. Die Kläge⸗ rin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Wiesbaden, Zimmer Nr. 86, auf den 13. Februar 1942, 9i, Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht , , Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 2b R 2165 / dl.
Landgericht Wiesbaden, den 26. November 1941.
35100) Bekanntmachung.
Auf Grund des 52 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen, Ver. mögens vom 3. Dezember 1938 serze ich Herrn Dr., jur. Anton Grimmer, Rechtsanwalt in Aussig, Johannesgasse, els Treuhänder zur Herbeiführung der Veräußerung des Grundstücks der Einlagezahl 6 des Katastralgebiets Aussig, bestehend aus der Bauparzelle K. 3. 27 mit Wohnhaus Nr. 61 und der Grundparzelle, K-3. 1711, Garten, nebst Zubehör ein, nachdem dig jüd. Miteigentümer Dr.-Ing. Karl Jung⸗ mann. Ida Katz und Olga Lederer meiner Aufforderung, das Grundstück innerhalb der festgesetzten Frist zu ver— äußern, nicht nachgekommen . Mir der Bekanntmachung der Verfügung, durch die der Treuhänder eingesetzt wird, verlieren die Mitbesitzer das Recht, über ihre Grundstücksanteile zu verfügen.
Aufsig, den 24. November 1941. Der Regier ungspräsident. Im Auftrage: Schu lla.
35101] Bekanntmachung. ; Arnold Barber, . wohnhaft in Wien, 19., Gersthoferstr. 131, derzeit unbelanntèn Aufenthalts, wird auf Grund des 56 der Vdg. über den Ein- satz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1958 (RGBi. J, S. 1705 aufgefordert. das Grundfstück E.-Z. 218 in der K.-G. im Reichsgau Salz hurg, Grp. Dr. 327, Wiese im Aus⸗ maße von 1,0962 ha innerhalb von zwei Monaten, vom Tage dieser Be⸗ kanntmachung an gerechnet, zu ver— kaufen, widrigen falls dem von mir hier. mit für das obenhezeichnete Grundstück Treuhänder Pg. Vit Höhenwarter, Streitbergbauer in d⸗ der Ing erteilt werden
tück zu verkaufen. Salzburg, am 26. November 1941.
36108 Aufgehoben. Die von mir veranlaßte Sperre,
betr. Schuldverschreibung der An⸗ err, ssschuld des Deutse Reiches 3 D Nr. 147 922 über i100. RM sowie den Auslosungs. schein zur gleichen Anleihe Buchstahe h Gr. 5 Nr. A 922 über 100, — RA, wird hiermit aufgehoben,. Sieglar, den 26 November 1941. Der Gsürgermeister als Ortspolizeibehörde. J. V.: Keil, Beigeordneter.
35102 Aufruf.
Das von uns unter Nr. 30 387 aus⸗ gien , ,, . auf ein uthaben von R. 11 366 86 lautend, tst dem Kontoinhaber abhanden ge— kommen. Wir fordern den kr Inhaber auf, sich unter tend⸗ machung seiner wentuellen Ansprüche bis zum 31. Dezember 1941 bei
Plauener Bank Aktiengesellschaft, Filiale Reichenbach i. V.
7. Altiengesellschasten
33603 Die Erdöl⸗ und Kohle⸗Verwertung Aktiengesellschaft zu Berlin ist in der am 31. Oktober 1941 stattgefun denen Hauptversammlung aufgelöst worden. Die Gläubiger der Gesell⸗ chaft werden aufgefordert, etwaige An- sprüche an die Gesellschaft anzumelden. Berlin, den 15. November 1941. Erdöl und Kohle⸗Verwertung Aktiengesellschaft in Abwicklung. John, Dr. Hoene, Abwickler.
33606
Die Deutsche Braunkohlen⸗A ktien⸗ gesellschaft zu Berlin ist in der am 351. Oktober 1941 statt fun enen Haupt⸗ versammlung aufgelbft worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, etwaige Ansprüche gegen die e el char anzumelden.
Berlin, den 15. November 1941. Deutsche Braunkohlen⸗Aktien⸗ gesellschaft in Abwicklung. John, Dr Hoene. Abwickler.
——
Berichte Aufsichtsrates.
2. Enttastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. 3. Verschiedenes.
Heinr. Reinoldt Akt. Ges. Remscheid.
214
Berichtigung.
Punkt 1 der Tagesordnung unserer auf den 10. Dezember 1941 ein⸗ berufenen Hauptversammlung wird dahin geändert, . Erhöhung des Grundkapitals im Wege der Kapital= berichtigung nicht, wie ur prünglich, um F., 3 250 066, — auf Reichsmark 500 00, — sondern um eib 3 JT50 0h0,— auf FM 6 000 000, — vorgesehen ist,
Kaiserslautern, 28. November 1941. Kamnigarnspinnerei Kaiserslautern.
Der Vorstand.
35108 Schwengers Sandel ˖saktiengesell⸗ schaft, Uerdingen. Einladung zur ordentlichen Haupt- versammlung der Schwengers Han⸗ delsaktiengesellschaft, Uerdingen, in Uerdingen, Kurfürstenstr. 2, auf Mon⸗ gift den 29. Dezember 1941, 11 uhr. Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichtes. 2 Vorlage der Bilanz für das Ge⸗ schäfts jahr 1910. 3. Beschlußfassung über Entlgstung des Vorstandes und des Aufsichts⸗
rates. Der Vorstand. Wilhelm Schwengers.
35152 .
Aktien⸗Brauerei Löbau. Wir laden hiermit unsere Aktionäre
zur diesjährigen ordentlichen Haupt⸗
versammlung für Sonnabend, den
19. Januar 1942, 17,39 Uhr, in
Löbau i. Sa., Hotel „Wettiner Hof“,
ein. Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstandes und Auf⸗ ichtsrats über das verflossene Ge⸗ chäftssahr und Vorlage des fest⸗ n, Abschlusses.
2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung. .
3. Entlastung des Vorstandes und gn —
4. Wahl des Abschlußprüfers.
5. Aufsichtsratswahl.
Die Aktionäre, welche an der Haupt- versammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien bis Mittwoch, den 7. Ja⸗ nuar 1942, bei der Gesellschafts⸗ . der Sächsischen Bank, Nieder⸗ laßfung Löbau i. Sa., der Schle⸗ sischen Landesbank, Zweigan stalt Görlitz oder der Reich d ⸗Kredit⸗Ge⸗ sell schaft Aktie ngesellschaft, Berlin Ws, zu hinterlegen.
Löbau i. Sa., 28. November 1941.
Attien⸗ Brauerei Löbau. Der Vorstand.
.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtanmt⸗ lichen Teil, . . enteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in , . verantwortlich für den Wirischaftst 1 und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lan ) ch in Berlin- Charlottenburg,
Druck der ag en Verlags- und Drucker . ö ö — Berlin.
Drei Beilagen (einschl. Vörsenbellage und einer Zentral⸗ handels regssterbeilage).
Deutscher Reichsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatli — P 230 QM einschließlich o, 1 . Zeitungs 368 aber ohne Bestellgeld; für . W abholer bei der Unzeigenstelle 1,90 monätlich. Alle Po sianstalten nehmen 3
Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die AÄnzelgenstelle SW es, Wilhelm⸗ straße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten Bo Ry, einzelne Beilagen ) lo R“, Ste werben nur gegen Barzahlung oder vorherige Cinsendung des
Betrages einschließ lich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel- Nr. 18 83 33. wer
sollen. — Befristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrũckungẽ⸗
BPreupischer Staats anzeiger
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 56 m breiten Petit- Zeile 1,10 RA, einer dreigespaltenen 0 mm breiten Petit- Beile 1385 e. — An 2 z nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 6s, Wilhelmstraße 3. Alle verde fe ge sind aus einseitig beschriebenem Papier völlig bruckre einzusenden, ins beso ndere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch strichen) ober dur
ct (einmal unter- Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben
termin bei der AÄnzeigenstelle eingegangen sein.
Neichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1,1913
r. 283
Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember, abends
Poftschecktonto: Berlin 1821
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
ennungen und sonstige Personalveränderungen. . nordnung zur Leistungssteigerung und Anbauausweitung im Gemüse- und Obsibau vom 29. November 1941. Bekanntmachung des Neichsbankdirektoriums über Anmeldung
(.
von Forderungen und Rechten gegen den ehemaligen Jugo⸗ slawischen Staat.
Betanntmachung der Filmprüsstelle äber Julassungstarten. J Anordnung der Relchsstelle für Rauchwaren vom 29. No⸗ vember 1941.
Amtliches Deut sches Reich
Bekanntmachung Ter Führer hui den nachste hen den Personen das Ln ech nz Ehrenzeichen 1. Stuse verliehen:
dem Generalmajor der Schutzpolizei a. D. Otto Dil len⸗
burger in Berlin, dem Minusterialdirigenten Dr.-Ing. Friedrich Ebel ing in Berlin,
dem Direktor Wilhelm Engeha usen in Bremen, dem Präsidenten der Industrie⸗ und Handelskammer „S-⸗-Oberführer Ewald He cher in Hannover, Landesführer in der Technischen Nothilfe Walther Junecke in Wien,
dem Bberbürgermeister Willy Liebel in Nürnberg,
dem Reichsbahndirektionspräsidenten Karl Linnenkohl
in Stettin, ⸗ dem Werkluftschutzleiter Hans Pöhrn in Frankfurt /Main, dem Generalluftschutzführer Constantin Rem be in Erfurt, dem Generalluftschutzführer Erich Rut henberg in Danzig,
dem Sberst Erwin Saal in Berlin,
dem Hauptmann der Schutzpolizei Hans Sohnemann in ( Duisburg, dem Reichsbankinspektor Anton Wehrle in Berlin, dem Oberstleutnant z. V. Arthur von Wolff in Hannover.
dem
Anordnung
zur Leistungssteigerung und Anbauausweitung im Gemise⸗ und Obstbau
vom 29. November 1941 Gemüse und Obst haben in diesem Kriege eine besondere
Bedeutung gewonnen. Die Anbauausweitung im Gemüsebau owie die Leistungssteigerung im Ertrag je Flächeneinheit baben in den ersten beiden Kriegsjahren wesentliche Erfolge gehabt. Es ist jedoch notwendig, im kommenden Jahr nicht nur ein Absinken des Ertrages je Flächeneinheit zu ver⸗ meiden, sondern die Leistungen je ö noch zu er⸗ höhen und den Anbau planmäßig stärker auszudehnen. Zur Anbauausweitung und Leistungssteigerung im
Gemüfe⸗ und Obstbau ordne ich daher an:
. 1. Bildung von Leistungsausschüssen für den Gemũse⸗ und . Sbstbau
Es werden folgende Leistungsausschüsse für Gemüse und Obst gebildet:
1. Ein , ,, . beim Reichsbauern führer
für das Reichsgebiet.
Den Vorsitz fährt der Reichsfachwart und Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirt⸗ schaft, Johannes Boettner. Er kann mit seiner Ver⸗ tretung einen anderen Sachverständigen beauftragen.
Dem Reichsleistungsausschuß gehören an;
a) ein Vertreter des Reichsministers für Ernährung
und Landwirtschaft,
b) vier Vertreter des Reichsbauernführers.
Das Mitglied zu a) ernennt der Reichsminister für
Ernährung und Landwirtschaft, die Mitglieder zu b) ö. der Reichsbauernführer. Der Reichsbauernführer ; kann weitere Sachverständige zu Mitgliedern des Reichsleistungsausschusses ernennen.
für das Gebiet einer Landesbauernschaft.
Der Vorsitzende und gegebenenfalls sein Vertreter sowie die Mitglieder des Landesleistungsausschusses werden vom Vorsitzenden des Reichsleistungsausschusses ernannt.
Dem Landesleistungsausschuß gehören an:
Vier Vertreter des Landesbauernführers auf dessen Vorschlag. Der Vorsitzende des Reichsleistungsaus⸗ schusses kann weitere Sachverständige zu Mitgliedern
des Landesleistungsausschusses ernennen.
3. Bezirksleistungsausschüsse bei den Bezirksabgabestellen für Obst und Gemüse für ihr Einzugsgebiet. (Bezirks⸗ leistungsausschüsse).
Dem Bezirksleistungsausschuß gehören vier Mit⸗ glieder an.
Der Vorsitzende und gegebenenfalls sein Vertreter
sowie die Mitglieder des Bezirksleistungsausschusses
werden vom Vorsitzenden des Landesleistungsaus⸗ schusses ernannt.
Der Vorsitzende des handes lei en gan schu kann weitere Sachverständige zu Mitgliedern des Bezirksleistungsausschusses ernennen.
4. Kreisleistungsausschüsse in nicht geschlossenen Anbau⸗ ebieten; sie können — soweit erforderlich — nach Ent⸗ he enen durch den Vorsitzenden des Reichsleistungs. ausschusses bei den Kreisbauernschaften gebildet werden. Dem Kreisleistungsausschuß gehören vier Mit⸗ glieder an. Der Vorsitzende und gegebenenfalls sein Vertreter sowie die . des Kreisleistungsausschusses werden vom Vorsitzenden des e ee fe fn n is. schusses ernannt. Der Vorsitzende des Landesleistungsausschusses kann weitere Sa J zu Mitgliedern des Kreis⸗ leistungsausschusses ernennen. „In der Regel sollen die Vertreter zu Ziffer 1b und Ziffer 2, 3 und 4 aus den Reihen folgender Erzeuger⸗ gruppen gewählt werden: a) aus der . und ⸗obstbau treibenden Mittel⸗ und Großlandwirtschaft,
b) aus der Marktgemüse- und ⸗obstbau treibenden Kleinlandwirtschaft,
c) aus dem gärtnerischen Gemüse⸗ und Obstbau,
c aus dem auf Gemüsebau umgestellten Blumenbau.
(.
Aufgaben der Leistungsausschüsse für den Gemüse⸗ und Obstbau Die Tätigkeit der Leistungsausschüsse erstreckt sich auf alles, was der Förderung der Versorgung mit Gemüse und Obst dient, insbesondere auf:
1. die Ausweitung der Anbauflächen:
a) durch Auswahl von Betrieben und . die durch Boden, Klima, Standort und Verkehrs⸗ lage für den Anbau bestimmter Gemüse⸗ und Obstarten besonders geeignet sind,
b) durch laufende Ueberprüfung und Beratung, damit alle verfügbaren Flächen richtig genutzt werden;
2. die 6 des Ertrages je Flächeneinheit durch Beratung insbesondere bei:
a) Ausstellung des Anbauplanes, insonderheit hin⸗ sichtlich Vor⸗ Zwischen⸗ und Nachbau,
b) Umstellung der Kulturen (3. B. von Blumen⸗ auf Treibgemüsebau),
e) Auswahl des Saat- und Pflanzgutes unter Be⸗ rücksichtigung der Sorten,
c) der Düngung und Bodenbearbeitung,
ej dem Einsatz von Maschinen und Geräten;
3. die Steigerung der Güte durch Beratung, insbesondere auf folgenden Arbeitsgebieten:
a) rechtzeitige und ordnungsmäßige Ernten,
b) richtige Aufbereitung, Sortierung und packung des Erntegutes,
e) oͤrdnungsmäßige Behandlung der Erzeugnisse auf dem Transport und während der Lagerung;
4. die Steigerung des Ertrages und der Güte durch Beratung für richtige und rechtzeitige Schädlings⸗ bekämpfung in Zusammenarbeit mit dem Pflanzen⸗ schutzdienst:
5. die Erhöhung der Arbeitsleistung durch Beschaffung, Einsatz, Schulung und Betreuung der erforderlichen Arbeitskräfte. ur Durchführung ihrer Aufgaben haben die Leistungs⸗
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Ver⸗
2. Landesleistungsausschüsse bei dem Landesbauernführer
ausschüsse bei den Bezirksabgabestellen (in nicht geschlossenen Anbaugebieten bei den Kreisbauernschaften) für die einzelnen Betriebe ihres Einzugsgebietes aus eigenen Unterlagen und auf Grund der amtlichen Erhebungen des Statistischen Reichsamts Grundlisten nach Maßgabe näherer Anweisungen anzufertigen. Die Grundlisten sind auf Grund der Meldungen der Erzeuger auf dem laufenden zu halten. III. Wettbewerb Zur Sicherung des Erfolges der Mengen- und Güte⸗ kei n im Gemüse⸗ und Sbstbau werden Wettbewerbe durchgeführt: Lingeschlossenen Anbaugebieten a) Unter den Anlieferern einer Bezirksabgabestelle oder den Untergliederungen, b) unter den Bezirksabgabestellen eines Gartenbau⸗ wirtschafts verbandes, c) unter den Bezirksabgabestellen des Reichsgebietes; 2. In nicht geschlossenen Anbaugebieten treten an Stelle der Bezirksabgabestellen die Kreisbauernschaften, sofern Leistungsausschüsse bei ihnen gebildet werden.
a) e, n. und ⸗obstbau treibende Mittel⸗ und roßlandwirtschaft,
b) Marktgemüse⸗ und
wirtschaft e) gärtnerischer Gemüse⸗ und Obstbau, ch auf Gemüsebau umgestellter Blumenbau erfolgt durch Punktbewertung. In nicht geschlossenen Anbau⸗ gebieten ist sinngemäß zu verfahren.
IV. Schlußbestimmung
Der beim Reichsbauernführer gebildete Reichsleistungs⸗ ausschuß regelt die Durchführung dieser Anordnung im einzelnen. Berlin, den 29. November 1941.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsbauernführer : R. Walther Darre.
æobstbau treibende Kleinland⸗
ekan nim achung des Reichs bar kdirelter uns betreffend Anmeldung von e ng. und Rechten gegen den ehemaligen Fugoslawischen Staat
1. Zur Feststellung der Schulden des ehemaligen Jugo⸗ slawien werden alle Deviseninländer mit Ausnahme solcher, bie ihren ständigen Wohnsitz oder Sitz in den befreiten Ge⸗ bieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains haben, ge⸗ mäß 5 8 des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938 aufgefordert, ihre Forderungen und Rechte gegen den ehemaligen Jugoslawischen Staat und seine Banschaften einschließlich ihrer Betriebe, Anstalten und Fonds anzumelden.
Die Anmeldung begründet keinen Anspruch gegen das Reich oder die mit der Durchführung dieser Erhebung be— faßten Stellen. Berechtigt und verpflichtet zur Anmeldung ö nur die Inhaber von =, und Rechten, die vor
em 15. April 1941 entstanden und noch nicht befriedigt sind.
Anzumelden sind
A. die Forderungen aus e ren hn nn im Waren⸗ und Dienstleistungsverkehr einschließlich der Neben⸗ kosten sowie Forderungen gegen die Postsparkasse: (Vordruck A),
B. die Forderungen aus Schuld verschreibungen, für die Jugoslawien als Schuldner haftete, also alle jugo⸗ slawischen, bosnischen, dalmatinischen, re n , kroatisch⸗slawonischen, montenegrinischen und ser⸗ bischen Anleihen, Schatzanweisungen und Staats⸗ kassenscheine sowie die 45 * Pfandbriefe und Obli⸗ gationen der Staatshypothekenbank (Uprava Fon⸗ dova in Belgrad) von i910 und 19113 Vordruck H),
C. alle sonstigen Forderungen und Rechte, soweit sie vor dem Stichkag (15. April 1941) nach jugosla⸗ wischem Recht rechtskräftig festgesetzt oder zu diesem Zeitpunkt bei den jugoslawischen Behörden anhängig gemacht waren: (Vordruck Ch).
2. Zur Anmeldung sind auch verpflichtet Deviseninlän⸗ der, die über Forderungen und Rechte der in 6 1 ge⸗ nannten Art die Verwaltung ausüben oder in sonstiger Weise verfügungsberechtigt sind. Das gleiche gilt für Devisen⸗ inländer, die Schuldverschreibungen der in Ziffer 1B 9e= nannten Art im Besitz oder Depot haben, sofern diese Schuld⸗ verschreibungen Reichsdeutschen gehören, die nicht Devisen⸗ inländer sind.
3. Nicht anzumelden sind insbesondere:
a) Mitgliedschafts rechte, z. B. Aktien oder Kuxe, ferner Pfandbriefe und Kommunalobligationen, soweit nicht oben besonders aufgeführt,
b) Forderungen und Rechte gegenüber kom missarisch verwalteten Kreditinstituten, )
c) Forderungen an die Jugoslawische Nationalbank L. L., die Staatshypothekenbank — ausgenommen die in Ziffer 1B aufgeführten Pfandbriefe und 1 — und an die Privilegierte Agrar⸗
ank,
d) Forderungen und Rechte an Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände, insbesondere Anleihen,
e) Ansprüche aus Zinsscheinen von Wertpapieren (auch auf rückständige Zinsem),
h Ansprüche aus Wertpapieren, die auf Grund frühe⸗ rer Aufrufe des Reichsbankdirektoriums bereits an eine Devisenbank abgeliefert worden sind,
g) Forderungen und Rechte an kirchliche Vermögen,
h) Ansprüche auf fe von Schäden jeder Art, die auf die Kriegsereignisse n,, sind,
i) Forderungen und Rechte, die nach den jugosla⸗ wischen Gesetzen am 15. April 1941 verjährt waren,
k) Forderungen und Rechte ehemals jugoslawischer Beamter und öffentlicher Bediensteter aus ihrem Dienstverhältnis,
I Ansprüche auf Erstattung von jugoslawischen Ab- gaben. (Anzumelden sind aber Ansprüche auf Her⸗ ausgabe von hinterlegten Sicherheiten, Barkautio⸗= nen u. ä.)
geschlossenen Anbaugebieten die Normalleistungen der Be⸗ friebe und die bei den Bezirksabgabestellen abgelieferten Mengen zugrunde gelegt und die tatsächliche Leistungs⸗ steigerung bewertet.
Die Ermittlung der besten Erzeuger innerhalb der Gruppen:
Grundsätzlich werden bei diesen Wettbewerben in
4. Die Anmeldung ist an die für den Wohnsitz des Gläu⸗ bigers zuständige Reichsbankanstalt zu richten, und zwar unter Verwendung der hierzu vorgesehenen Vordrucke, Die
Vordrucke sind bei den Reichs an kanstalten — in Berlin bei der Deutschen Reichsbant — Devisenabteilung Ablieferungs⸗
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