8
VII. Gewinn:
Reichs- und Staatsanzeiger Nr. S vom 3 Januar 1942. S. 4
lz od 0] - . „2Atibingia“ Versicherungs⸗ Aktiengesellschaft, Hamburg. Die Herren Earl Julius Leverkus und Admiral a. D. Hans v. Karpf sind durch Tod aus dem Aufsichtsrat aus⸗ geschieden.
39194
Handelsbank Aktiengesellschaft
bisher: Leipziger Handels- und Verkehrs Bank Aktien⸗Gesellschaft
in Leipzig. 2. Bekanntmachung.
Laut Beschluß unserer — Hauptversammlung vom 26. März 1941 wurde unsere Firma in; Handel sbank Aktiengesellschaft geändert. Diese Firmenänderung wurde unter dem 5. April 1941 in das Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen. Aus diesem Anlaß haben wir uns ent⸗ schlossen, neue Aktien⸗-Urkunden auszu— geben. ⸗
Wir fordern hiermit unsere Aktio⸗ näre auf, ihre noch auf den alten Firmennamen lautenden Aktien über nom. EM 100, — mit Dividenden⸗ scheinen Nr. 19 uff. der Nummernfolge nach geordnet unter Beifügung eines Nummernverzeichnisses in doppelter
ordentlichen
Ausfertigung zum mtausch in Aktien mit unserem neuen Firmen⸗
namen mit Gewinnanteilscheinen Nr. 1 uff. spätestens bis 5. März 19142 einschließlich in Leipzig bei unserer Gesellschaft,
Kurprinzstraße 9, . während der üblichen Geschäftsstunden einzureichen.
Bei dieser Gelegenheit wird denjeni⸗ gen Attionären, welche Aktien im Ge⸗
samtwerte von et 1000, — und mehr besitzes die Möglichkeit gegeben, für je 10 Aktien zu nom. M 100, — eine Aktie zu nom. -M 10900, — zu erhalten. Wir bitten unsere Aktionäre, von dieser Möglichkeit weitgehendst Gebrauch zu machen. ; Der Umtausch erfolgt für die Aktio⸗ näre in jedem Falle provisionsfrei. Diejenigen auf unseren alten Firmen⸗ namen lautenden Aktien unserer Gesell⸗ schaft, die nicht bis zum 5. März 1942 zum Umtausch eingereicht sind, werden auf Grund der vom Amtsgericht Leipzig am 24. Oktober 1941 erteilten Geneh⸗ migung gemäß . 67 des Aktiengesetzes für kraftlos erklärt. Die auf die für kraftlos erklärten Aktien entfallenden Aktien, lautend auf unseren neuen Firmennamen, werden für Rechnung der Empfangsberechtigten hinterlegt werden. Leipzig, den 3. Januar 1912. Handelsbank Aktiengesellschaft. Hamisch. Manteuffel. Wolf.
— ——— — — —
38871].
Stadlauer Malzfabrik Aktiengesellschaft, Wien.
Bilanz zum 31
August 1941.
— X
Stand am l. 9. 1940
Zugang u. Abgang u. Umbuchg.
Abschrei⸗ bungen
Buchw. am
Umbuchg. 31. 8. 1941
Attiva. I. Anlagevermögen: 1. Bebaute Grundstücke
mit: a) Geschäfts⸗ und Wohngebäuden. 341 771 52
b) Fabriksgebäuden u. anderen Bau⸗ lichkeiten. ...
RM & RH 18 EM &] Ru & REM &
g5l 192 291 697 403 76 656 3
1 309 188 — 189 261 49 827 30 128 776 94 66 220 61 263 —
1191718 329 854 34
196 67 3 1451 262 41 50 000 —
a
27 50s 1g 1 270 024 I 764 55 122 980
100 4354564 —
2. Unbegaute Grundst. 50 000 — 3. Maschinen u. maschi⸗ nelle Anlagen .. 4. Betriebs- und Ge⸗ schäftsausstattung. 65. In Bau befindliche
Anlagen.... 490 4343
ITI öIodõd T
6. Beteiligungen. 408 600 — . Andere Wertpapiere
d. Anlagevermögens 18 724 17
DNT ess sd b t i;s sq ß J 5b To
408 600 — . 18 72417
d S Tr s ef, iti sf n s s
II. Umlaufvermögen:
1. Warenvorräte: Roh⸗, Hilfs⸗ und
Halbfertige Erzeugnisse ... 48 367,31 Fertige Erzeugnisse. .... . 620 456, 89 1 233 1566 20 2. Geleistete Anzahlungen... — b — 4548 28 3. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen . . ö. K H. Kassenbestand einschl. Reichsbank⸗ u. Postsparkassenguthaben 92 288 51 6. Anbere Bankguthaben... 519 495 — J. Sonstige Forderungen.... S6 635 36 III. Posten der Rechnungsabgrenzungg ... 2 47671 5 670 824 63 R assiva. I. Grundkapital... . w 1 2 000 000 — II. Rücklagen: 1. Gesetzliche Rücklage... . 200 000, — 2. Investitionsrücklage... . 15 000, — 3. Aufbaurücklage ... . 72 092, — . 4. Freie Rücklage 14 4 28 1 P 17565 000, — 462 092 — III. Wertberichtigungen: auf das Anlagevermögen . 1120 dd - — ö auf das Umlaufvermögen .. 67 322 78 1187 322 76 IV. Rückstellungen für ungewisse Schulden.... 926 773 43 V. Verbindlichkeiten: . 1. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen ilk enn gen 302 624, 53 2. Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen 1 707, 18 3. Akzeptverbindlichkeiten.... K 83 4. Sonstige Verbindlichkeiten ... 31 931,49 973 184 51 16 487 75
VI. Posten der Rechnungsabgrenzung . Vortrag. Reingewinn 1940/41 ..
Betriebsstoffe . 564 332, —
53672142 99 24276
4 1.
k 7 K 8
1065 96418 5 670 S24163
. Gewinn und Verlu . für die Zeit vom 1. September 1949 bis 31. August 1941.
Ee
Zuweisung zur Aufbaurücklage... . uweisung zur freien Rücklage... ..
175 000 — 30 700 39
Aufwendungen. RAM S9)
Löhne und Gehälter... . K 966 05477 Soziale Abgaben? . e , , , , , 70 161
Abschreibungen auf das Anlagevermögen... hᷣo7 957 24
iii kö 72 613 09
teuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen... 0s 461 77
Beiträge an Berufsvertretungen.?..... ö. . 31
Außerordentliche Aufwendungen....
Reingewinn 1540/4]
Erträge.
Ertrag gemäß 5 132, U., 1 Aktiengeset z....
Außerordentliche Erträge
U 99 242 76 2 531 636 490
2173 854 83 3657 78157
2 531 636140
1 1 1 1 8 0 1 1 14
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen r n auf Grund
der Bücher u sowie der uns
der Schriften der Stadlauer Malzfabrik om Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die
ktiengesellschaft, Wien,
Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres-
abschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Wien, am 8. November 1941.
Treuhand ⸗Attiengesellschaft . ungsgesellschaft.
Mittelbach, Wirtschaftsprüfer.
erm es, Wirtschaftsprüfer.
Der Borstand: Dipl. Braum. Gerhard von Mautner Markhof (Vorfitzer),
Der Wufsichtorat setzt sich nach erfolgter Wieberwahl wie folgk zusammen: Dipl. Vrau⸗Ing. lohe Schilllngs fürst, stellv. Vorsizer; Dr. Ernst Geutebr Dipl. Landw. Gustar Harmer; Dr. Abolf Lorenz.
anfred von Mautner
; Dipl. Ing. Gustav von Mautner Marlhof, Nudolf Roid.
Markhof, Vorsitzer; Alfred Prinz Hohen-
zum
ck; Graf dubert darbegg: 4
Deutsche Aeetat Kunsiseiden A.⸗G. „Nhodiaseta“, Freiburg i. Br. Die Akticnäre unserer Gesellschaft
werden hierdurch zu der am Mittwoch,
den 28. Jannar 18942, vormittags
11 Uhr, in unserem Verwaltungs⸗
gebäude in Freiburg i. Br., Engösser⸗
straße 8, stattfindenden ordenilichen
Hauptuersammlung eingeladen.
39505 Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses, des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes des Aufsichts= rates für das Geschäftsjahr 1910.
2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
3. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.
In der berechtigt sind die Aktionäre, welche ihre Aktien spätestens am 3. Werk— tage vor dem Tag der Hauptver⸗ sammlung bei der Dresdner Bank, Filiale Freiburg i. Br., oder der Gesellschaftskafse hinterlegt haben oder den Nachweis erbringen, daß dae rechtzeitige Hinterlegung bei einem ö Notar, der Reichsbank oder einer Wertpapiersammelbanr erfolgt ist. — Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei Bank⸗ firmen bis zur Beendigung der Haupt⸗ versammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Freiburg i. Br., 30. Dezbr. 1941.
Der Vorstand.
38868].
Schlesische Malzfabriken Akt. Ges., Leobschütz.
Bilanz am 30. September 1941.
Hauptversammlung stimm⸗
0508 Elasitie Aktiengesellschaft Fabrik für Bürobedarf, Fraukfurt am Main.
In der außerordentlichen Hauptver⸗
sammlung vom 4. Dezember 1941 ist! beschlossen worden, das Grundkapital um HM 30 000, — zu erhöhen. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt jetzt Reichsmark 330 000, — Die Aktien wurden zum; Kurse von 120 v. H. ausgegeben. In derselben Hauptversammlung wurde beschlossen, S 4 der Satzung entsprechend zu ändern. Das HM 350 006, — be— tragende Grundkapital ist eingeteilt in 330 Inhaberaktien im Nennbetrage von je EM 1000, —.
Frankfurt a. Main, Dezember 1941. Elaftie A. G., Frankfurt am Main. Der BVorstand. Alfred Simon.
39506 rzgebirgische Holzindustrie A.-G., Brand⸗Erbisdorf / Sa. Einladung zur o. Hauptversamm⸗ lung am 23. Januar 1942, vorm. 11 Uhr, im Verwaltungsgebäude der Gesellschaft zu Brand⸗Erbisdorf. ĩ. agesordnung: 1. Vortrag der Jahresrechnung 1940 /!
1941.
lt ii gsprechung der Jahresrech⸗ nung.
( Hnlfistüing des Vorstandes und Aussichtsrates. J
Wahl des Rechnungsprüfers. Aufsichtsratswahl. Brand⸗Erbisdorf, 29. Dezbr. 1941. Der Vorstand. —
Site e we.
; n Erg, gugang Abschreibuns ch neh Aktiv a. I. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke: mit Wohn⸗ u. Geschäfts⸗ gebäuden in Berlin. 611 840 — — 12 800 - 499 040 — mit Mälzereigebäuden in Leobschütz. ... 234 900 — — —m 8 go = 229 00 Maschinen und Tranz⸗ missionen ...... 13 700 — — — 1370 — 12 330 - Mãlzereieinrichtungs⸗ erweiterungsbau ... 138 — — — 1 330 – — — Kraftwagen... 1 — — — — — 4 Säcke 14 1 0 1 1 1 1 1 . . ö . w. 1 k Einrichtungen.. 12 — — . 4 fo ff5 -= — — T D 5 F -— II. Umlaufs vermögen: Roh, Hilfs⸗ und ,,, r 6 Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und . e ,,, 275,78 assenbestand einschl. Postscheckguthaben.. .. 3 743,40 l Bankguthaben... 43 312,47 Sonstige Forderungen... 4 266,73 64 862 41 III. Rechnungsabgrenzungsposten ... . S88 40 IV. Avale 410 000, — Kw . 806 12381 Passiva. I. Grundkapital... JJ 630 000 — II. Rücklagen: Gesetzliche Rücklage... . 63 000, — ö. Wer, ner e sgendẽ , 25 000, — 78 000 — HI. MHctellungecentte— 99 050 — IV. Verbindlichkeiten: . auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen.. 2080, 68 gegenüber Konzerngesellschaften ...... 72 940,31 Sonstige Verbindlichkeiten.s ...... 1 893,28 76 914 27 V. Rechnungsabgrenzungsposten... . . 476 33 VI. Avale 410 000, — ᷓ . VII. Reingewinn: Verlustvortrag a. Vorjahr... 23 017,57 Gewinn v. 1. 10. 1946 biz 30. 9. 1941 44 701,8 21 68421 sos 12381 Gewinn⸗ und Verlustrechnung für vas Geschäftsjahr 1940/41. Verlustvortrag a. 1939/40... . 23 01757 Löhne und Gehälter... . 6s 388 22 Soziale Abgaben 4 235 60 Abschreibungen auf Anlagen... . 21 400 — Zuweisung an den Werkerneuerungsfonds s.... 26 000 — I , ö, , , . 416007 teuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen.... 109 407 37 Sonstige Steuern und Abgaben.... . 13 542 — Beiträge an Berufsvertretungen ... . 960 18 Außerordentliche Aufwendungen.. 2 541 86 Reingewinn: Verlustvortrag aus dem Vorjahr.... 23 017,57 Gewinn v. 1. 10. 1940 bis 30. 9. 1941... 44 701, 7 21 68421 291 337 08 Erlöse aus Lohnmälzung d 266 627, 45 Mieten und Pachten... . . . 40 661, 81 Lagergeld von der RO,... . . 10 367, 14 Sd dõd ⁊õ — Alle übrigen Aufwendungen.... 58 415,06 281 141 34 Außerorbentliche Erträge.. . 10196 7 291 337 08
Der Vorstand.
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ llärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Berlin, im Dezember 1941.
Treuhand⸗ Bereinigung Attien gesellsch aft.
Lüchau, Wirtschaftsprüfer.
ö Dem Aufsichtsrat gehören an die Herren: Direktor Dr. Rudolf Luedtke, Berlin, Vorsitzer; Kaufmann Willy Weber, Berlin, stelldertr. Vorsitzer; Syndikus
Dr. Georg Zitzmann, Berlin.
Der Worstand besteht aus den Herren: Direktor Philipp Wiewiorowsky,
Berlin, und Direktor Fritz Löchl, Berlin. Berlin, den 10. Dezember 1941.
ppa Frenk, Wirtschaftsprüfer.
8.
; 6 vom 15.
39290 H. Berthold Messingtinienfabrit und Schrift⸗ gieße rei Akt. Ges., Berlin 8sWw G1,
VBelle⸗Allianee⸗ Str. S7 / ss.
Im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin — 561. H.-R. B 50 921 — ist eingetragen worden:
Das Grundkapital der Gesellschaft ist um 790 000 FM auf 1750 000 -M durch Einziehung von IA 790 000 Vorzugsaktien herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung ist durch⸗ geführt.
Wir weisen die Gläubiger unserer Gesellschaft darauf hin, daß sie gemäß z 178 Akt.⸗Ges. berechtigt sind, für For⸗ derungen, die vor der heutigen Be⸗ kanntmachung begründet, aber noch nicht zu befriedigen sind, Sicherheit zu verlangen, wenn sie sich zu diesem Zwecke binnen EC Monaten melden.
Der Vorstand.
Carl Graumann. Otto Krause.
39499 Franz Kathreiners Nachfolger Aktiengesellschaft. r Gemäß der Diridendenabgabe⸗Ver⸗ ordnung vom 12. Juni 1941 und der hierzu ergangenen ersten Durchfüh⸗ rungsverordnung hat der Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandes be⸗
schlossen, das Stammkapital unserer
Gesellschaft von EM 3 000 000, — auf ließ 3 600 000, — und das Vorzugs⸗ tapital von HM 1000000, — auf Hie 1 200 000 — im Wege der Be⸗ richtigung zu erhöhen.
Gleichzeitig haben Vorstand und Auf⸗— sichtsrat die dadurch dedingten Satzungsänderungen im Rahmen der . Bestimmungen beschlossen. Der Berichtigungsbeschlͤuß ist am 24. Dezember 1941 in das Handels- register beim Amtsgericht München ein⸗ etragen worden. Die Berichtigung er⸗ in durch Heraufstempelung der bis her über M 10h, — lautenden Stammaktien und Vorzugsaktien auf HM 12600, — und der bisher auf lit 100, — lautenden Stammaktien auf RM 120, —. ;
Wir bitten unsere Aktionäre, in de Februar 1942 bis 5. März 1942 ihre Aktien zum Zwecke der Heraufstenipelung unserem Det vetariat, München, 8., Mühldorf⸗ itte 20, einzureichen. .
eiter werden , Aktionäre iermit zu der am Samstag, den 31. Januar 1942, vormittags 11,30 uhr, im Sitzungssaal des No⸗ tariats Dr. Walter Bader, München, Karlsplatz 10/́1, stattfindenden 13. or⸗ dentlichen Hauptversammlung einge⸗
laden. Tagesordnung: I. Vorlage des auf Vorschlag des Vorstandes gefaßten Beschluffes
des Aufsichts rates über die Kapi⸗ talerhöhung um HM S090 (00, - im Wege der Kapitalberichtigung auf Grund der Dividendenabgabe⸗ verordnung vom 12. 6. . Bekanntgahe der dadurch bedin ten, vom Vorstand und Aufsichts-⸗ rat beschlossenen Satzungsände⸗ rungen. ⸗ n Il. Vorlage des re e ., nebst Gewinn⸗ und Verlustrech⸗ nung für das Geschäftsjahr 1949, worin bereits das berichtigte Grundkapital ausgewiesen ist, so⸗ wie Bericht des Vorstandes und Aufsichtsrates. . .
III. B lu ßfa eng über die Bertei⸗
lung des Reingewinnes. n IV. i n n über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und Auf- ichtsrates. ‚
N. Neuwahl des Aufsichtsrates.
VI. Wahl des Geschäftsjahr 1942.
Diejenigen Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen und . Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien oder einen Hinterlegungs⸗ schein spätestens am dritten Werk⸗ tag vor der Hauptversammlung bei der Kasse unserer Gesellschaft, bei der Baherischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München, bei der Deutschen Bank in Berlin oder deren Zweigstellen oder einem deut⸗ schen Notar zu hinterlegen.
Zur Ausstellung eines Hinter⸗ legungsscheines sind vom Aufsichts- rat nur ermächtigt: die Bayerische
vpotheken· und Wechselbant,
tünchen, und die Deutsche Bank, Berlin.
Die Hinterlegung ist auch dann ord- nungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit ustimmung einer Hinterlegungsstelle ür sie bei einer anderen in oder aus ändischen Bankfirma bis zur Beendi⸗ gung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden.
München, 30. Dezember 1941.
Der Vorstand. Adolf Wilhelm. Adolf ing elmann.
ö — — *
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt. sichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlagt
Präsident Dr. Schlange in Potsdam;:
verantwortlich für den Wirtschaftzteil und den übrigen redaktionellen Teil:
Rudolf Lantz sch in Berlin⸗Charlottenburg.
Druck der Preußischen Verlags⸗ und Drudcerel ; 2 g. der ö
Vier Beilagen
leinschl ö und einer gentral⸗
Handel s reassterbeilage)
Bughrh lers refür das
D .
Deutscher Breuhische
2.30 Mo einschließlich o, is &. Æ Zeitungs geb abholer bei der Anzeigenstelle 1,90 monatlich.
Erschelnt an jedem Wochentag abends. 2 . ber re r, aber ohne Bestellge r Selbst⸗ Ae Postanstalten nehmen
taats anzeiger
1 — 2
Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die AÄnzeigenstelle Sw 68, Wilhelm. sind auf etnseitig beschriebenem Papier völlig bructreif einzufenden, insbefo nbere straße 82. Cinzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 0 Ry, . Beilagen ist darin auch, anzugeben, welche Worte etwa durch Settbruck (einmal unter- 10 Sie erden nur gegen Barzahlung ober vorherige Ginsendung bei strichen) oder rer,, , ,. (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel Kr. 19 33 85. w sollen. - Desristet: Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Ginricungè-
Neichsbanktgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1918
& Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten etit- Zeile X 1,10 Q., einer dreigespaltenen 9 mm breiten Petit Zeile 185 Q.. 3 3 en ; nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 33. Alle drna mf ge
termin bei der AÄnzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, Montag, den 5. Januar, abends
nr.
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. vom 19. De⸗ zember 1941 zum Schutze gegen die ansteckende Schweine⸗ lähme (Teschener Krankheit).
Zweite Anordnung über die Errichtung und Erweiterung von Versandgeschäften.
Erlaß über die Ausgabe von Trockengemüse an die Be— völkerung.
Bekanntmachungen des Reichs aufsichtsamts für Prlvatversicherung über die Haftpflicht, Unfall- und Lebensversicherung in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland.
Anordnung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung über die Anwendung Allgemeiner Hagelversicherungsbedingungen in den Reichs gauen der Ostmark und im Reichs gau Sudetenland.
Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulaffungskarten.
Anordnung Nr. 7 des Bevollmächtigten fur den Holzbau (Auf— tragsvermittlung) vom 5. Januar 1942.
Amtliches Deutsches Reich
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. vom 19. De⸗ zember 1941 zum Schutze gegen die ansteckende Schweinelähme Teschener Krankheit)
Zum Schutze gegen die ansteckende Schweinelähme wird auf Grund der S5 18 ff. und 79 Abs. 2 VG vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 519) folgendes bestimmt:
Einziger Paragraph: Der durch 55 der VA. vom 2. Mai 1941 (Reichsanz. Nr. 102) abgeänderte 5 11 der VA. vom 27. Dezember 1945 (Reichsanz. Nr. 306) erhält folgende Fassung:;
Zur Entseuchung bei ansteckender Schweinelähme ist nach Weifung deß beamteten Tierarztes 2proz. Formalin- lösung oder . Roh loraminlösung oder Chlorkalt zu ver⸗ wenden. Auch proz. Rohmultisept. und O, 5proz. Caporit⸗ lösuüng können Anwendung finden.“
Berlin, den 19. Dezember 1941.
Der Reichsminister des Innern. . J. A.: Dr. Weber.
. Zweite Anordnung über die Errichtung und Erweiterung von Versandgeschäften
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1833 (Reichsgesetzbl. J S. Wö) und der Verordnung über Aufm feen f t vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. J1 S. 7283) ordne ich an:
Die Geltungsdauer meiner Anordnung über die Er— richtung und Erweiterung von Versandgeschäften vom 10. Ja⸗ nuar 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. S vom 10. Januar 1939) wird bis zum 31. De⸗ zember 1943 verlängert.
Berlin, den 24. Dezember 1941.
. Der Reichswirtschaftsminister. J. V. des Staatssekretärs: v. H anneken.
Erlaß Betrifft: Ausgabe von Tręckengemüse an die Bevölkerung
Auch in — 166 Winter stehen begrenzte Mengen Trocken⸗ gw für die Ausgabe an die Bevölkerung zur Verfügung.
as Trockengemüse kann wiederum nur in . 8. zur Verteilung gelangen, in denen Gemüsekonserven gemäß meinen Erlassen vom 23. und 24. September 1941 — 1A 2 -J7838 — und den ergänzenden Erlassen an die Landes— und Provinzialernährungsämter ausgegeben werden.
Die Ausgabe des Trockengemüses erfolgt auf Grund der „Karte für Gemüsekonserven und Trockengemüse“ (Kon⸗ servenkarte), die inzwischen an die Bevölkerung verteilt worden ist. Auf die Konservenkarte werden je Verbraucher 1009 Trockengemüse — lose oder gepreßt — ausgegeben. Ich weise darauf hin, daß 100g Trockengemüse im Durchschnitt etwa einer Menge von 1000 geputztem Gemüse entsprechen. In den Städten, in denen die Ausgabe der Gemüsekonserven an die Bevölkerung nicht 14 die Konservenkarte, sondern auf örtliche i en, erfolgt ist, ist auch das Trockenge müse auf die örtlichen Bezugsausweise zu bestellen und auszuͤgeben.
Das Trockengemüse ist in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Februar 1942 beim Kleinverteiler zu bestellen. Der Ver⸗ braucher ist in der Wahl des Kleinverteilers innerhalb des
Bezirks seines Ernährungsamtes frei. Der Kleinverteiler
trennt den Bestellschein für Trockengemüse ab und versieht die Karte an der dafür vorgesehenen Stelle mit seinem Firmenstempel oder seiner Firmenaufschrift. Die Karte bleibt in der Hand des Verbrauchers. ö
Der Kleinverteiler tauscht die Bestellscheine spätestens bis
zum 12. Februar 1942 beim Ernährungsamt in einen über „Trockengemüse“ lautenden Bezugschein A um. Sofern der Kleinverteiler unmittelbar vom Hersteller bezieht, ist die
Großhändler tauscht die Bezugscheine spätestens bis zum 19. Februar 1942 in einen en isprechenden roßbezugschein
Ausstellung eines Großbezugscheins nicht ö Der
e 6 ist im Lebensmittelstammausweis
um. Die Bezugscheine der Kleinhändler, die unmittelbar vom Hersteller beziehen, sowie die Großbezugscheine sind bis zum
26. Februar 1942 den Herstellern vorzulegen.
Die Ausgabe des Trockengemüses an die Bevölkerung erfolgt in der Zeit vom 6. April bis 3. Mai 1942 (35. Zu— teilungsperiode). Der Verbraucher kann das Trockengemüse nur bei dem Kleinverteiler, bei dem er es bestellt hat, ein⸗ kaufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Lieferung einer bestimmten Sorte Trockengemüse. Die Ausgabe des Trockengemüses kann nur nach Maßgabe der Belieferung des Kleinverteilers erfolgen.
Die Kleinverteiler haben die . für Trockengemüse abzutrennen, zu sammeln und aufzubewahren.
Sind Verbraucher in den Orten, in denen Trockengemüse verteilt wird, nach der Ausgabe der Konservenkarte und vor dem 6. April 1942 geboren worden, zugezogen oder aus einer Sammelverpflegung (z. B. Wehrmacht) entlassen worden, so ist ihnen die Konservenkarte nachträglich, jedoch nach Ab— trennung und Entwertung der Bestellscheine und Bezugs— abschnitte für Gemüsekonserven, auszuhändigen. Der Bestell⸗ n für Trockengemüse ist, falls die für die Abgabe der Be⸗ tellscheine festgesetzte Frist bereits verstrichen ff leichfalls abzutrennen und zu entwerten und der Siem ü bsch mit dem Vermerk „Trockengemüse ohne Vorbestellung“ und dem Dienstsiegel zu versehen. Verbraucher, bei denen die ge⸗ nannten Voraussetzungen zwischen dem 6. April und dem 3. Mai 19412 eintreten, erhalten im Einzelfall auf Antrag einen w der zum Bezug von 100 g Trocken⸗ gemüse ohne Vorbestellung berechtigt. Binnenschiffer, Wander⸗ gewerbetreibende und ähnliche Personen ohne ständigen Auf⸗ enthaltsort erhalten, wenn sie sich innerhalb des Zeitraumes vom 6. April bis 5. Mai 1940 mindestens 3 Tage im Be⸗ zirk eines Ernährungsamtes, in dessen Bereich Trockengemüse ausgegeben wird, . im Einzelfall auf Antrag einen Berechtigungsschein, der zum 8 von 100 g Trockengemüse ohne Vorbestellung berechtigt. Die Ausgabe des Berechtigungs⸗ bzw. in der Wan⸗
erpersonallarte zu vermerken. Sonstige Personen, die nur vorübergehend anwesend sind, z. B. Wehrmachtsurlauber, erhalten kein Trockengemüse.
Ich habe die Organisationen der Groß⸗ und Klein⸗ ,. gebeten, ihre Mitglieder von diesem Erlaß zu unter⸗ richten.
Ein reichseinheitlicher Aufruf der Sonderabschnitte der Konservenkarte wird nicht erfolgen. Diese Abschnitte stehen danach den Landes (Provinzial Ernährungsämtern zur Verfügung.
Da, wie eingangs gesagt, nur eine begrenzte Menge an Trockengemüse vorhanden ist, ersuche ich dringend, auf sorgfältigste Beachtung der hier getroffenen Verteilungsvor⸗ schriften hinzuwirken, damit alle vorgesehenen Zuteilungen reibungslos durchgeführt werden können. Andere als die vorgesehenen Zuteilungen können nicht in Betracht kommen. . müssen insbesondere Zuteilungen an Krankenanstalten und Heime sowie sonstige in Sammelverpflegung befindliche Personen unterbleiben; das ist um so eher kragbar, als die Krankenanstalten und Heime nach meinem Erlaß vom 30. Ok- tober 1941 — II A 2- 8200 — bereits vorzugsweise mit Gemüsekonserven bedacht sind. Auch eine Zuteilung von Trockengemüse an Werkküchen und Gemein schaftglager ist mit Rücksicht auf die Versorgungslage leider nicht möglich; sollten sich nach der ir des Trockengemüses an die Bevölke⸗ rung noch Ueberstände ergeben, so behalte ich mir vor, diese den Werkküchen und Gemeinschaftslagern zentral zuzuweisen.
Diejenigen Ernährungsämter, in deren Bezirken Trocken⸗ gemüse verteilt wird, sind durch Uebersendung eines Abdrucks umgehend zu benachrichtigen.
Berlin W 8, den 5. Januar 1942.
Der Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Schu ster
Bekanntmachung
des Reichs aussichts amts für Privatversicherung vom 24. Dezember 1941,
betr. Haftpflichtversicherung in den Reichsgauen der Ostmarl ; und im Reichsgau Sudetenland K
Aus Anlaß des Gesetzes über die Einführung der Pflicht⸗ versicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Aenderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. November 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 33 und der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung vom 19. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2443 sind mit Wirkung für die am 81. Dezember 1940 in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland in Geltun 6 Versicherungsverträge vom 1. Januar 1941 ab in en diesen Verträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Ver⸗ her g n f nn, für die Haftpflichtversicherung (Amt⸗ liche Musterbedingungen: Beröffentlichungen des ehemaligen österreichischen Bundeskanzleramtes, betreffend die Vertrags⸗ d, ,, XV. Jahrgang Nr.? vom Juli 1930 Seite 24 ff. sowie die durch Erlaß des Reichsaufsichtsamts für Privat⸗ versicherung Abt. VI vom 13. Dezember 1939 — VII 3695ß‚39 genehmigten Bedingungen) ehre Aenderungen vorzunehmen:. ö . ö
Poftschecktonto: Berlin 41821 1942 — —
Gegenstand der Versicherung
Art. 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen die Yollftri aun 3 gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, s hat . sein Verlangen der Versicherer die Sicherheitsleistung ober Hinterlegung zu bewirken. Diese Verpflichtung besteht nicht über den Betrag der Versicherungssumme hinaus; haftet der Vetsicherer nach Abs.? für einen höheren Betrag, fo tritt der Versicherungs⸗ summe der Mehrbetrag hinzu. Der Versicherer ist von der Verpflichtung frei, wenn er den Anspräch des Dritten dem BVersicherungsnehmer gegenüber als begründet anerkennt. Hat der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten, so erstreckt sich die Verpflichtung des Verficherers auf die Leistung der Sicherheit.
Art. 2 Abs Zerhält folgende Fassung: Die Versicherung umfaßt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen den don einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen, soweit die Auf⸗ wendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Dies gilt 2 dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet erweist. Die Versicherung umfaßt auch die Kosten der Ver— teidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Ver— sicherungsnehmers einem Dritten gegenüber zur Folge haben könnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers auf- ewendet wurden. Der Versicherer hat die Kosten auf Ver⸗ angen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. Ist eine Versicherungssumme bestimmt, . hat der Versicherer Kosten, die in einem auf seine Veranlassung geführten Rechtsstreit entstehen und Kosten der Verteidigung nach Satz 38 dieses Absatzes auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. Das gleiche gilt von 66 die der Versicherungs nehmer infalge einer vom Versicherer veranlaßten Ver ögerung der Befriedigung des Dritten diesem 6 entrichten haft. Hat der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag sfiehe insbesondere Art. 3) oder kraft gesetzlicher Vorschrift einen Teil des Schadens selbst zu tragen, so hat der Versicherer die Kosten nur in diesem Verhältnis zu ersetzen. ⸗ Art. 2 Abs. 8 zweiter Satz hat zu lauten: die Vereinbarung ist unwirksam, falls nach den Umständen der ,, ,. die Befriedigung oder die Aner— kennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte.
Prämienzahlung, Nebengebühren Im Art. 10 Abs. 3 sind die Worte: „es sei denn, daß er den Prämienanspruch gerichtlich geltend gemacht hat und nicht nachher, jedoch vor Eintritt des Versicherungsfalles auf ihn verzichtet hat G 28 VVG)“ zu streichen.
Art. 10 Abs. 4 erhält; olgende Fassung: Wird eine . (einschließlich der . nicht rechtzeitig bezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungs⸗ nehmer auf dessen Kosten schriftlich unter Bekanntgabe der Rechtsfolgen des Zahlungsverzuges eine Zahlungsfrist von mindestens AWVochen bestimmen. Tritt der ö sfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der . zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Prämie oder der i , 6 oder Kosten im Verzuge, so ist der Ver— 5 von der Verpflichtun hur Leistung frei. Der Ver— icherer kann nach dem he, r Frist, wenn der Versiche⸗ rungsnehmer mit der Zahlung noch im Verzuge ist, das Ver— sicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der Bestiminun der ö dergestalt erfolgen, daß sie mit Sie n wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeit⸗ . mit der Zahlung im Verzuge ist; hierauf ist der Ver— icherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn . Ver⸗ sicherungsne mer innerhalb eines Monates nach der Kündi— hung oder falls die Kündigung mit der Fristbestimmung ver⸗ unde
n worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf
a , n gf die Zahlung nachholt, sofern nicht der Ver= sicherungsfall bereits eingetreten ist. Soweit die oben be⸗ k Rechtsfolgen davon abhängen, daß Zinsen oder osten nicht gezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die ristbestimmung die Höhe der Zinsen oder den Betrag der
osten angibt. Gefahrerhöhungen : In Art. 19 sind die Abs. —4 zu ersetzen durch die folgenden Absätze 1-5:
Art. 12 Abs. 1. Nach dem Abschluß des Vertrages darf der Versicherungsnehmer nicht ohne Einwilligung des Ver— e, eine Erhöhung der 6 vornehmen oder deren
ornahme durch einen Dritten gestatten. Erlangt der Ver⸗
g sicherungsnehmer davon Kenntnis, daß durch eine von ihm
ohne Einwilligung des ne err, vorgenommene oder ge⸗ tattete Aenderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Ver⸗ ö unverzüglich Anzeige zu machen. Verletzt der Ver⸗ icherungsnehmer die Vorschrift des ersten Satzes dieses Ab- atzes, so kann der Versiche rer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Beruht die Verletzung nicht 3. einem e, en des Versicherungs⸗ nehmers, so braucht dieser die ö erst mit dem Ablauf
eines Monates gegen sich gelten zu lassen. Das Kündigungs⸗ recht erlischt, wenn es nicht bc n eines Monates von dem
—
T*
2
2 — 2 , K 28 55. . . K ö . ö 3 . ; .
3 n .
2 28
164 ö 1 . 1 4 ĩ 3 . * 1 * * * . 4 D ö 4