Reichs . und Staatd anzeiger Nr. 17 vom 21. Januar 1942. 8. 4
sal638] Bekanntmachung.
Gemäß S§ 1, 2, 6 und 17 der Verord- nung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 18. 1938 — NGBl. 1 S. 17069 — werden die unbekannten Erben der am 30. 8. 1336 in Scharnikau verstorbenen Fanny Sara Lübeck auf- efordert, das Grundstück Scharnikau El XIXBlI. 425 — eingetragene Eigen tümerin Fanny Lübeck — innerhalb z Wochen vom Tage dieser Bekannt— machung an zu veräußern. Nach Ab⸗ Huf diefer Frist werde ich zur Herbei⸗ ührung der Veräußerung einen Treu- änder bestellen. Gegen diese Verfügung teht den Betroffenen binnen 2 Wochen vom Tage dieser Bekanntmachung an die Beschwerde bei dem Herrn Reichs- minister ö. Ernährung und Landwirt⸗ schaft in Berlin W 8, Wilhelmstr. 72, zu.
Stettin, den 16. Januar 1942.
Der Oberpräsident. — Landeskulturabteilung. —
41636 x Gemäß Artikel II 5 6 der V.⸗-O. über den Einsatz des judischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 — R.⸗G.-⸗Bl. 1 S. 1709 — fordere ich hiermit die Be⸗ rechtigten auf, das jüdische Syn⸗ agogengrundftück in Langendernbach, Kreis Limburg (Lahn), innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu veräußern, andernfalls ich einen Treuhänder mit der Veräußerung beauftragen werde. Wiesbaden, den 10. Januar 1942. Der Regierungspräsident.
¶I633 Oeffentliche Zu stellung.
49 C6 1056641. Die Firma Radio⸗ Furter in Köln, Breite Straße 1608, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Brammertz, Köln, klagt gegen die Ehefrau Oskar Krämer,
eth in Köln, Trierer Straße 11, jetzt in Polen
ohne nähere Adresse, wegen Forderung mit dem Antrage auf kostenpflichtige, gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung porläufig vollstreckbare Verurteilung auf Zahlung von 119,30 RM nebst 4 * 6 seit dem 1. Februar 19406. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits wird die Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Köln auf den 9. März 1942, vormittags rr, Uhr, Zimmer 149, Reichenspergerplatz 1, J. Stock, geladen.
Köln, den 12. Januar 1942.
Die Selchs nenn .. Amtsgerichts. 1bt 49. .
41285 Oeffentliche n , ,
12 6 48641. Der Kaufmann Richard Gahmig, Weixdorf, Horst⸗Wessel⸗Straße Nr. 6a, ,, , er ter: Rechts⸗ anwalt Dr. Diemer⸗Willroda, Dresden, Wallstr. 11II, klagt gegen den Eier— ee rndier ien Friedberg, früher in Dresden, Nürnberger Str. 56, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung: Er habe am 10, 10. 1934 vom Beklagten 500 Kisten Eier zu je 13 Schock oder 720 Stück zum Preise von 5,19 Re per Schock gekauft. Der Preis sei inzwischen per Schock um L20 RM gestlegen. Der Beklagte habe daher die g, von der Zahlung des höheren Kauf 6 abhängig ge⸗ macht. Da der Beklagte nicht mehr liefern könne, mache der Kläger Scha— densersatz wegen Nichterfüllung geltend. Einen Deckungskauf habe er nicht vor—⸗ nehmen können, weil der Preis ge⸗ stiegen gewesen sei. Der Gewinn am Schock Eier betrage 120 RA. Dem⸗ nach betrage der entstandene Schaden T7200, — RE. 4. Er fordere aber nur einen Teilbetrag von 3060 REA. Der Gerichts-⸗ stand gründet sich auf § 23 3PO. Der Kläger beantragt daher: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 300 M nebst 5 v. H. Zinsen seit dem 1. Ja⸗ nuar 1935 zu zahlen und die Kosten des des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil
ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Dresden auf den L5. März 1942, vormittags 8, 30 Uhr, Saal 189, ge⸗ laden. Dresden, den 9. Januar 1942 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht. Abt. JI.
. Berluft . dundsachen ils 10
Der Versicherungsschein Nr. A 80 723 Sauer ist abhanden gekom⸗
men und wird kraftlos, wenn er nicht
binnen Monatsfrist vorgelegt wird. Berlin, den 19. Januar 1942. . Friedrich Wilhelm Lebensversicherungs⸗Akt.⸗Ges.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren
41973 Landesbank und Girozentrale Danzig⸗Westpreußen.
Die Auslofungen der 4 „ Pfand⸗ briefe Ausgabe 1 — Kenn⸗Nr. 204560 — und 4 Kommunal⸗ Schul dverschreibungen Ausgabe 1 — Kenn⸗Nr. 20 492 — zur Rückzahlun s 1. 4. 1942 finden am 24. 1. 194 tatt.
Danzig, den 19. Januar 1942.
Landesbank und Girozentrale Danzig⸗Westpreusen.
7. Aktien⸗
41819 — Bubiag —.
sichtsrat unserer schieden.
Der Vorstand. Dr. 8Seising.
gesellschaften
Braunkohlen⸗ und Brikett⸗ Industrie Aktien gesellschaft
Herr Dr. Dr.Ing. e. h. Karl Büren, Berlin, ist durch Tod aus dem Au f⸗ Ge sellschaft
Berlin, den 19. Januar 1942.
ausge⸗
Dr. Schnabel.
,. Sille⸗Werke ktieng
400851. Bilanz
II. Anlagevermögen:
b) Fabrikgebäude 1.1.
Zugang...
Berichtigung. 8. Maschinen 1. 1. 1940 4 Berichtigung
Zugang....
Abschreibungen ..
4. Apparate 1. 1. 1940. = Berichtigung.
Abschreibung ... 4 Berichtigung . Abschreibung ...
6. Heizung... . ö
Abschreibung Umlaufvermögen:
und Leistungen des Akltiengesetzes
4. Bankguthaben 5. Friedrich Bähre
Grundkapital. Rücklagen:
Ermäßigung Rückstellungen
4 Berichtigung
Reingewinn
a) Gebäude: Wohngebäude Fabrikgebäude
b) Maschinen .. ) Apparate. d) Einrichtung.. ) Heizung
insen
Sonstige Aufwendungen Reingewinn
insen elkredereermäßigung .. Außerordentliche Erträge .
, .
Beste, Hannover.
Abschreibung.. 2. Unbebaute Grundstücke 1. 1. 1940
1. Gesetzliche Rücklage. 2. Freie Rücklage 1. 1. 1940.
* Zuweisung ... Wertberichtigung: Delkredere a. Außenstande J. 1. 1940
esellschaft, Dresden. Durch Beschluß der Zulassungsstelle
Rahlmühler Stuhlindu Attiva. L. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital .. — 1. Bebaute Grundstücke mit: a) Wohngebäude 1. 1. 1940 Berichtigung ..
Abschreibung. ...
1940
Berichrigung ..
8. Einrichtung 1. 1. 1940.
90
8. Kasse einschl. Postscheckguthaben
Passiva.
1 D 69 9 9
Verbindlichkeiten: 1. Darlehn... .
2. Anzahlungen von Kunden. Posten der Rechnungsabgrenzung Gewinn: Vortrag aus 19389 .
1940.
Aufwendun gen. 1. Abschreibungen auf Anlagewerte:
ty Kurzlebige Wirtschaftsgüter.
J. Kurzlebige Wirtschaftsgüter 1. 1. 1940 ö
1. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen
2. Forderungen gemäß 5 180 A IU 10 und 11
m 9
1 1 1 * 1 969 12 9 9 0
* Zuweisung a. d. freien Rücklage. .
Gewinn⸗ und Berlustrechnung für das Gesch äftsjahr
Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Ver⸗ mögen: a) Grund⸗ und Gewerheertragsteuer b) Körperschaft⸗ und Vermbögensteuer o) Sonstige Steuern..
Beiträge an Berufsvertretungen.
an der Börse zu Berlin vom 7. Ja—⸗
nuar 1942 sind nom. RA 5 0090 090, — auf den
Inhaber lautende Aktien mit ividendenberechtigung ab 1. . 1941, Stück 4460 über je Neichs⸗ mark 1666. — Nr. 1 = 800, Nr. 4081 bis 4680, Nr. 5401 — 8400, Stück 6000 über je REMA 100, — Nr. 801 bis 4080, Nr. 4681— 5400, Nr. 8491 bis 10 6, der Hille⸗Werke At⸗ tiengesellschaft, Dresden,
n Handel und zur Notiz an der örse zu Berlin zu 3 worden. Der vollständige Prospekt ist in der
Berliner Börsen⸗Zeitung Nr. 31 vom
20. Januar 1942 veröffentlicht worden. Berlin, im Januar 1942.
Commerzbank.
trie A. G., Bad Münder.
zum kr Dezember 194.
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1 283 410, — 1190, — D 240,
TDT -- zh oa 28
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2. 814
. 738 1 8 1 74
132 782
7 500
so ooo, So oo. —
50 000
20 614
143 16 8465 26 765
96 378
80 000 4066 1627 9 696
96 378175
11
Nach dem abschlie ßenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Hannover, den 15. Oktober 1941.
Dr. Koch, Wirtschaftsprüfer.
Unser Aufsichtsrat besteht aus fol
(Vorsitzer)h; Dr. Egon Koch, Hannover lste
ö. , Hermann Krause, Bremen lv. Vorsitzer); Rechtsanwalt Dr. Günther
lleini ges Borstandsmitglied ist Friedrich Bähre. Bad Münder, 6. Januar 1942.
Der Borstand.
41151.
Debet. . ( 3 462 .
Gelatine und Dicalciumphos phat ⸗Werke A. G. i. Abwickl.
Bilanz ver 31. Dezember 1933.
BVermõ gen swerte. 4 A
I. Anlagevermögen: 1. Grundstück 2. Fabrikgebäude 3. Beamtenwohnhäuser
4. Maschinen, Fabrik- und Büroinventar ..
II. Umlaufsvermögen: 1. Forderungen = 2. Kassenbestand
3. Bankguthaben ..
I. Aktienkapital II. Verbindlichkeiten: a) 5 9½0 Obligationsanleihe
by Verbindlichkeiten auf Grund von ,
in Gulden
Sonstige Verbindlichkeiten: in Gulden in Reichsmark..
215 867
2 868
47 S8 106566 621
422 000 dos 280 6 382, 83 113 70s
21 647 3116
1066 621
Gewinn⸗ und Berlusttonto über das Wahr 1939.
r
Löhne und Gehälter Soziale Abgaben.. Zinsen
Besitzsteuern .. e. Sonstige Steuern... Sonstige Aufwendungen. Kursdifferenz
231 22 889 4 687 604
6 522 1022
337 ö 75
Kredit.
Eingänge aus Dubibsen.
iquidationserlöse. 2 Verlust 84
Duis bur g⸗Hamborn, den 27. Mai 1940. . Gelatine? und Dicaleiumphosphat⸗Werte A.⸗G., i. Abwickl. J. M. Boogert, Abwickler. Der Aufsichtsrat: Dr. Theissen, Vorsitzender, H. H. Garbrecht, v. d. Mandere.
Gelatine und dicalciumphosphat ⸗ Werke A.⸗ G.. i. Abwickl.
411521].
Bilanz per 31. Dezember 1949.
gegenüber dem Ausland vom 27. Mai
noch ausstehenden . unter
Vermögenswerte. .
I. Anlagevermögen: 1. Grundstück. 2. Fabrikgebäude 3. Beamtenwohnhäuser
4. Maschinen, Fabrik⸗ und Büroinventar. . [
II. Umlaufsvermögen: 1. Forderungen 2. Kassenbestand
I. Aktienkapital II. Verbindlichkeiten: a) 6 9 Obligationsanleihe b) Sonstige Verbindlichkeiten: in Gulden GFl.
in Reichsmark.
Gewinn⸗ und Berlustkonto über das Jahr 1940.
Debet.
Löhne und Gehälter .. 6 und Fabrikertrag.
Soziale Abgaben.
,. esitzsteuern ..
Sonstige Steuern.. Sonstige Aufwendungen. 63 Kurs differenz 13
33 T 35
Verbindlichteiten.
4 A A 215 867
M. MH. — 23376 TD doo, Sd A 26 223,56
873 1091 091 3141
422 000
651. 300 oo,- os 280
Jõ oo, 8 A 118 2000] zl zz. , s 3, 0 ss 72)
3 337 Tool 314
Kredit.
iquidationserlöse· Eingänge aus Tubiösen Verlust .
.
37 Ns sỹ5
Duisburg⸗ Hamborn, den 16. Mai 1941. Zela nnr 83 Dicalciumphodp hat ⸗Laerte 2c. G., i. Abwic.
J. M. Boogert, Abwickler. Die zahlenmäßige Uebereinstimmung vorstehender Bilan Verlustrechnung mit den Konten des Hauptbuches bescheinige i
Buchhaltung habe ich nicht vorgenommen. . den 26. August 1941. Hübner, Wir
Eine Prüfung der
tschaftsprüfer.
Der Aufsichtsrat: Sr. Theissen, Vorsitzender, H. H. Garbrecht, v. d. Mandere.
4818] Bekanntmachung der Vereinigte i , n f. nrungen AMttiengefellschaft, Berlin W S, an die Inhaber der 6 36 amortisierbaren Dollar⸗Schuld⸗ nnr ihrem, vom Jahre
Die Teilschuldverschreibungen der obenbezeichneten Anleihe sind nach den Anleihebedingungen ain. 1. November 1941 zur ö fai geworden. Ih olge der in Veutschland bestehenden
etzesbestimmungen über die Devisen n ,,, . ö es der Gesellschaft nicht möglich, bie Rückzahlung in USA. Dollar vorzunehmen.
Ein Angebot entsprechend dem Gesetz zur Regelung von Kapitalfälligkeiten
i957 an die Inhaber des gesamten
Mitwirkung der amerikanischen An—⸗ leihetreuhänderin, um dessen Veröffent⸗ lichung sich die Gesellschaft bemüht hatte, ist infolge des Kriegszustandes mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit nicht möglich.
Die Gesellschaft erklärt sich jedoch bereit, nach Einholung der devisen⸗ behörblichen Genehmigung den inländi⸗ . Inhabern ihre Schuldverschrei⸗ ungen in Reichsmark einzulösen.
Die ausländischen Inhaber der Schuldverschreibungen haben gemäß § 1 des Reichsgesetzes zur Regelung von Kapitalfä , . gegenüber dem Aus⸗ land vom 27. Mai 1937 die Wahl, ent⸗ weder den Nennhetrag in Reichsmark! auf einem Konto bei einer Devisenbank in Empfang zu nehmen, über das der Gläubiger nur mit , der Devisenstelle verfügen kann (Sperr⸗
, oder die fällige Forderung bei der Gesellschaft zu 4 3 p. a. stehen zu
23 ; ie Gutschrift auf m, der, erfolgt auf ein Vorzugs⸗Sperrkonto, wenn der Besitz der Stücke am 1. Oktober 1940 mittels eines Affidavits nachgewiesen wird; andernfalls erfolgt Gutschrift auf Handels Sperrkonto. . Die Erklärung, daß. , in Reichsmark ewãͤhlt wird, erfolgt durch riftliche itteilung an, die Gesell⸗ aft. Der Erklärung müssen die Teil- uldverschreibungen und ge ebenenfalls as Affibavit beigefügt werden. daß die fällige For⸗ fällige Schuld mit Haft ehen ge⸗
Die , ,. derung als täglich 495 p. a. bei der Gesells laffen werden soll, erfolgt ebenfalls durch schriftliche itteilung an die Gesellschaft. Der Erklärung müssen die ö beigefügt wer⸗ den. Sie bleiben bei der Gesellschaft hinterlegt. t
Eine Frist ce die Abgabe der oben er fen rklärungen wird von der Gesellschaft 4g gestellt.
ereinigte
Industrie ⸗ Unternehmungen
Ärtiengesellschaft, Berlin . S, Französische Straße 53.
m.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt: liche Tak ꝛ * KÄnzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Eich i nge in Potsdam:
verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den 3 . redaktionellen Teil:
Rudolf 8andsch in Berlin ⸗Charlottenvurg. Druck der Preußischen Verlags- und Drucke rel Gmb. Berlin Vier Beilagen
seinschl Börsenbeilage und einer Zentral- handels reglsterbeilage).
37 To sũõ
nebst Gewinn und
— —
mr, . * 9 ö ö
2 *
*
4 r .
Erschelnt an jedem Wochenta 2, 80 M einschließlich o, 18 abholer bei der Anzeigenstelle 1B 90
abendg. Bezugs
monatlich. Bestellungen an, in 8 e 82.
durch die Wost Zeitungs gebühr, aber ohne Bestellgeld 1 Postansta rlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelm- Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 0 My, einzelne Beilagen ⸗ ist Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Cinsendung 8 —3— Betrages einschließlich des Porto abgegeben. Sernsprech⸗ Sammel- Nr. 19 35 383. w
monatlich für Selbst⸗ lten nehmen
rr, . für den Raum einer fünsgespaltenen 55 mm breiten Pettt-Feile 110 einer dreigespaltenen 90 mm breiten Petit-Zeile 1B85 ce. — — * nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 65, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig vruckreif einzusenden, ins besondere darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Settbruck (einmal unter-
oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben sollen. — Befriftete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungs⸗
termin bei der Änzeigenstelle eingegangen sein.
Reichsbankgirotonto Berlin, Konto Nr. I/. 1913
Nr. 18
Berlin, Donnerstag, den 22. Januar, abends
Poftschecktonto: Berlin 41821 1942
— ——
— — —
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Bestimmungen über die Krankenversicherung der Personen, die nach den Bestimmungen über die Krankenversicherung der ehemals beim Heilfonds der öffentlichen Bediensteten oder bei der Krankenversicherungsanstalt der tschecho⸗stowakischen Staats⸗ bahnen versicherten Ruhe⸗ und Versorgungsgenußempfänger in den ehemaligen tschecho⸗slowatischen, dem Deutschen Reiche ein⸗ gegliederten Gebieten vom 4. September 1940 für den Fall der Krankheit versichert sind, bei Weiter⸗ oder Wieder⸗ beschäftigung auf Zeit. Vom 17. Januar 1942.
Bekanntmachung über die Finanzabteilung beim Evangelischen Konsistorium der Mark Brandenburg in Berlin.
Bekanntmachung über die 41/9 ige Anleihe des Deutschen
Reichs von 1939, Zweite Ausgabe.
3. Anordnung über die Haupttreuhandstelle Ost über Ver⸗ wertung der ehemals polnischen Vermögenobjekte in den eingegliederten Osigebieten.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf
über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Vefanntmachung über die Errichtung von Reichsfreditkassen. Vom 19. Januar 1942. Bekanntmachung über die 45/0 Deuische Kommunalanlelhe von 1941, Ausgabe 1 Kenn⸗Nr. 18 544. Amtlicher Gewinnplan der 7. Deutschen Reichslotterie. Bekanntmachung des Reichskohlenverbands über Aenderung der Preise des Gberschlesischen Steinkohlen⸗Syndikates.
Amtliches Deutsches Reich
Bestimmungen
fiber die Krankenversichert eg der Personen, die nach den Ve⸗
stimmungen über die Krankfuversicherung der ehemals beim Heil⸗ nds der öffentlichen Bediensteten oder bei der Krankenver⸗ icherungsanstalt der tschecho⸗slsowalischen Staatsbahnen ver⸗ icherten Ruhe. und Versorgungsgenußempfänger in den ehemaligen tschecho⸗slowalischen, dem Deutschen Reiche einge⸗ gliederten Gebieten vom 4. September 1940 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer , ,. Nr. 212, Reichs arbeitsblatt 1940 S. II 3355) für den Fall der Krankheit versichert sind, bei WVeiter⸗ oder Wiederbeschäftigung auf Zeit. . Vom 17. Januar 1942.
Auf Grund des § 18 der Verordnung über die endgültige Regelung der Reichsversicherung in den ehemaligen tchecho⸗ slowakischen, dem Deutschen Reiche eingegliederten Gebieten vom 27. Juni 1940 , . 11S. 557) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern, dem Reichsminister der Finanzen, dem Reichsverkehrsminister und dem Oberkommando der Wehrmacht:
(I) Werden Personen, die nach den Bestimmungen über
die Krankenversicherung der ehemals beim Heilfonds der öffentlichen Bediensteten oder bei der Krankenversicherungs⸗
anstalt der tschecho⸗slowakischen Staatsbahnen versicherten
Ruhen und Versorgungsgenußempfänger in den ehemaligen tschecho⸗slowakischen, dem Deutschen Reiche eingegliederten Gebieten vom 4. September 1949 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 212, Reichsarbeitsblatt 1940 S. II 325) für den Fall der Krankheit versichert sind, auf in als An . oder Arbeiter weiter⸗ oder wieder⸗ eschäftigt, so bleibt die Krankenversicherungspflicht nach den Bestimmungen vom 4. September 1910 1 Die Bei⸗ träge zur Krankenversicherung werden vom Versicherten und der Stelle, die das Ruhegehalk (den Ruhe⸗ oder Versorgungs⸗ genuß, die Leistungen) zahlt oder zu zahlen hätte, wenn es nicht ruhte, je zur 8 etragen. er Beitragsanteil des Versicherten ist von dieser Stelle im Wege des Abzugs einzu⸗ eben; beim Ruhen der Bezüge hat der Versicherte den ent— prechenden Beitragsanteil an diese Stelle zu zahlen.
E) Die nach Abs. 1 Versicherten unterliegen nicht der ,, nach der Reichsversicherungs⸗ ordnung. S. 1. Abs. 2 der Bestimmungen vom 4. Eee ger 1940 findet insoweit keine Anwendung.
Berlin, den 17. Januar 1942.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. g icht nm mer
Bekanntmachung
betreffend die Finanzabteilung beim Cvangelischen . der Mark Brandenburg in 1
Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deuͤtschen Evangelischen Kirche vom 25. Juni 1937 . . I S. 697 = habe ich den Kämmerer Dr ohm ann und den , or Winter zu Mitgliedern der Finanz—⸗ Abteilung beim Evangelischen Konsistorium der Mark Bran— denburg in Berlin berufen. Die Konsistorialräte Kolrep und Dr. Engelhardt sind infolge Uebergangs in andere Dienste aus der genannten Finanzabteilung ausgeschieden.
Berlin, den 20. Januar 1942. . Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten. J. A.: . n.
—
Auf Grund des § 1 der än Verordnung 9
Kmseosglgs Anleihe des Deutsehen Relehs von 1939, Zweite Ausgabe.
Bei der heute dffentlich vorgenommenen Auslosung der am 2. Mai 1942 zum Nennwert einæulösenden Sehuld ver- schreibungen und Schuldbuchforderungen der 41a / digen An- leihe des Deutschen Reichs von 1939, Zweite Ausgabe, sind folgende Endæzifferngruppen gezogen worden:
9011 018 051 098 194 196 236 239 263 273 299 339 368 428 433 433 448 461 517 354 892 618 669 679 689 714 728 793 797 S823 S836 S837 S59 904 907 911 g12 918 933 978.
Als ausgelost gelten aus jedem Wertabschnitt alle Schuldverschreibungen, deren Nummer in den drei letzten Stellen (Hunderter, Zehner und Einer) eine der gezogenen Zifferngruppen hat. ;
Die Inhaber der ausgelosten Schuldverschreibungen werden aufgefordert, die am 2. Mai 1942 fälligen Einlösungs- beträge gegen Aushändigung der a, und der noch nicht fälligen Zinsscheine Reihe 1 Nr. 7 bis 20 nebst Erneuerungsschein bei der Reichsschuldenkasse in Berlin SM 68, Oranienstraße 1065109, zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 bis 13 Uhr, an den Sonnabenden von 9 bis 12 Uhr, für den Kassenverkehr geöffnet.
Die Einlösung geschieht auch durch Vermittlung aller Reichsbankanstalten mit Ausnahme der Deutschen Reichs- bank in Berlin. Die Wertpapiere können schon vom 1. April 1942 an diesen Stellen eingereicht werden, die sie der Reichs- sehuldenkasse zur Anerkennung einzusenden und nach deren Anweisung die Auszahlung vom 2. Mai 1942 an zu bewirken haben. Der Einlösungsbetrag kann bei diesen Stellen außer- halb Berlins nur dann mit Sicherheit an diesem Tag erhoben werden, wenn die Schuldverschreibungen bei ihnen wenig- stens zwei Wochen vorher eingeliefert werden.
Die Schuldverschreibungen sind den Einlòsestellen mit einem Verzeichnis einzureichen, zu dem Vordrucke von diesen Stellen unentgeltlich abgegeben werden.
Mit dem Ablauf des 30. April 1942 hört die Verzinsung der ausgelosten Schuldverschreibungen auf. Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird von dem Kapitalbetrag abgezogen.
Die Finlösungsbeträge der gezogenen im Reichsschuld- buch eingetragenen Forderungen werden den Gläubigern ohne ihr Zutun überwiesen, 80 daß Schuldbuchgläubiger dieserhalb nichts zu veranlassen haben.
Aus früheren Auslosungen sind noch nicht zur Ein- lösung vorgelegt worden einzelne Schuldverschreibungen mit den Endziffern (die kleine Zahl unter jeder Endziffern- gruppe bedeutet das Jahr, an dessen 2. Mai die Schuldver- schreibungen fällig geworden sind):
O24 035 039 047 056 58 080 107 17 145 162 167 176
o 0 460 4 44 40 4 0 4 0 d 40 4
188 247 255 310 320 387 397 399 451 459 464 466 474 494 o 4 4 14 1 44 4 44. 14 40 0 0 4 4
5o7 516 549 582 601 630 642 659 880 840 850 S854 906 927 0 4 0 460 4A 0 0 d 0 d M u A M
932 948 972 o. a 41 0 40
Berlin, den 19. Januar 1942. Reichsschuldenver waltung
3. Anordnung
über die Haupttreuhandstelle Ost, betr. Verwertung der ehe⸗ mals polnischen Vermögensobjekte in den eingegliederten stgebieten.
Im Interesse der Kriegsteilnehmer, die infolge ihrer Einberufung zur Wehrmacht ihre privaten Interessen in der Heimat nicht 6 vertreten können, ordne ich für das von der Haupttreuhandstelle Ost in meinem Auftrage in den ein⸗
egliederten Ostgebieten beschlagnahmte ehemals polnische
ermögen an:
1. Während des Krieges darf bis auf weiteres die Ver⸗ wertung von gewerblichen Unternehmen aller Art, inbeson⸗ dere von Handels, Handwerks- und Industriebetrieben sowie von städtischen Hausgrundstücken, mit sofortiger Wirkung nur noch an nachfolgende Bewerbergruppen erfolgen:
a) Versehrte des gegenwärtigen Krieges, versorgungs⸗ berechtigte Krie . des Weltkrieges, versorgungsberechtigte Kämpfer für die nationale Erhebung sowie versehrte bzw. rentenberechtigte Spanienkämpfer und Freikorpskämpfer.
b) Versorgungsberechtigte Hinterbliebene der Teil⸗ nehmer des jetzigen Krieges, des Weltkrieges, der Spanienkämpfe und der Freikorpskämpfe; ferner ver⸗ . tigte Hinterbliebene der Kämpfer für ie nationale Erhebung und der ermordeten Volks⸗ deut gen g ö an ö
ie schnelle Ansetzung der Personen zu a) und b) ist eine besondere Sr nf !
c) Besonders bewährte Volks⸗ oder Reichsdeutsche Gruppe 1 der Bewerber⸗Rangordnung), die durch eibringung einer Bescheinigung des Reichskom⸗ missars für die Festigung deutschen Volkstum den Nachweis erbringen, u sie insolge ihrer Zuge⸗ hörigkeit zum Deutschtum während der Polenzeit
erhebliche , , n,. Nachteile erlitten haben. Umsiedler und vertriebene Auslandsdeutsche (Gruppe II der Bewerber⸗Rangordnung).
Die Ansiedlung dieser Personengruppe ist eine politische Notwendigkeit und duldet keinen Aufschub.
ch staats⸗
In allen anderen 3 ist eine Verwertung unzulässig, soweit nicht die Voraussetzungen nach Ziffer 2 vorliegen.
2. Ausgenommen von der Verwertungssperre nach Ziffer 1 d Betriebe bzw. Grundstücke, die aus dringenden wehrwirtschaftlichen oder versorgungswirtschaftlichen Gründen bereits während des Krieges verwertet werden müssen.
h Im übrigen bleibt die Bewerber-Rangordnung unbe⸗ rührt.
Ueber die Frage, welche Objekte hiernach verwertet werden dürfen, entscheidet auf Antrag der zuständige Reichs⸗ statthalter bzw. Oberpräsident (Leiter der Treuhandstelle) in den eingegliederten Ostgebieten nach Anhörung einer bei ihm zu errichtenden Prüfungsstelle. Der Prüfungsstelle gehören an: 1 Vertreter des Oberkommandos der Wehrmacht, 1 Ver—⸗ treter des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums und 1 Vertreter der Wirtschaftsabteilung des Reichsstatthalters bzw. Oberpräsidenten als Mitglieder.
3. Die Anordnungen nach Ziffer 1 und 2 gelten nicht für Objekte mit einem höheren Wert (Verkaufspreis) als RM 100 000, —
4. Kauf⸗ und Ueberlassungsverträge, die bis zum heuti⸗ gen Tage den zuständigen Treuhandstellen zur Unterschrift vorgelegt worden sind, fallen nicht unter diese Anordnung.
Berlin, den 18. Januar 1942.
Der Beauftragte für den Vierjahresplan. Göring, Reichsmarschall.
Verfügung Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommunisti⸗ schen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und n, ,. Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetz⸗ latt 1 S. 479), der Preußischen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 (68S. S. 207) und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 303) wird das zurückgebliebene Vermögen der im Mai 1940 in das Generalgouvernement umgesiedelten 16 Zigeuner des Stadt⸗ bezirks Düsseldorf in Höhe von 327,90 Ref mit der Maßgabe zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen, daß mit der öffent⸗ ⸗ kinn Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger dieser Vermögens⸗ K Eigentum des Deutschen Reiches wird. egen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Düsseldorf, den 19. Januar 1942. Der Regierungspräsident. J. A.:: Pfeffer.
Bekanntmachung über die Errichtung von Reichskreditkassen Vom 19. Januar 1942
Nach 5 1 Absatz 2 der Verordnung über die Errichtung und den Geschäftskreis von Reichskreditkassen in den besetzten Gebieten vom 15. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. 1 S. TI) und nach Ermächtigung auf Grund der Verordnung über eine . der Verordnung über Reichskreditkassen vom 1. März 1941 (Reichsgesetzbl. J S. 125) sind am 19. Januar 1942 Reichskreditkassen in
Ponewisch und 3 Pernau (Ostland)
eröffnet worden. .Die Reichskreditkassen werden durch ihren Vorstand ge⸗ richtlich und außergerichtlich vertreten. Erklärungen des Vorstandes einer Reichskreditkasse sind verbindlich, wenn sie innerhalb des Geschäftskreises dieser Reichskreditkasse von . Vorstandsmitgliedern oder ihren Vertretern abgegeben erden.
Die Namen der Vorstandsmitglieder werden durch Aus⸗ hang in den Geschäftsräumen der Kassen bekanntgemacht.
Berlin C111, den 19. Januar 1942.
Hauptverwaltung der Reichskreditkassen. Scholz. Fiebach.
4 8 Deutsche Rommunalanleihe von 1941 Ausgabe 1 Kenn⸗Nr. 18 544 ;
Bei der heute vorgenommenen Auslosung der ab 1. April 1942 zum Nennwert einzulösenden Schuldverschrei⸗ bungen der
4 * Deutschen Kommunalanleihe von 1941 Ausgabe 1
— 18544 —
sind folgende Endziffern gezogen worden:
19, 20, 21, 22, 23, 26, 30, 35, 43, 47, 49, 52, 73, 83.
Als ausgelost gelten aus jedem Wertabschnitt alle Schuld⸗ verschreibungen der 4 3. Deutschen Kommunalanleihe von 1941 Ausgabe l, deren Nummern in den letzten beiden Stellen (Zehner und Einer) eine der obengenannten gezogenen Ilfferngruppen haben. Die Besitzer der gezogenen Stücke werden aufgefordert, die Kapitalbeträge der ausgelosten Schuld⸗ verschreibungen gegen Rückgabe der Schuldverschreibungen und der zugehörigen Zinsscheine per 1. Oktober 1942 u. ff. nebst Erneuerungsscheinen bei der Deutschen Girozentrale — Deut⸗ * Kommunalbank — Berlin, oder bei den dieser ange⸗ schlossenen Girozentralen und Landesbanken ab 1. April 1842 zu erheben. Die Verzinsung der gezogenen Schuldverschrei⸗ bungen hört mit dem 31. März 19815 auf. Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird von dem Kapitalbetrag ab⸗ gezogen.
Berlin, den 20. Januar 1942.
Deutsche Girozentrale — Deutsche Kommunalbank —.