Hermann Schwarz, Virelior, Grüx; Heinz Ansmann, Direktor, Berlin;
wählt:
Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 23 vom LS Januar 1942. 8. 4
4. Oeffentliche ustellungen
[42628] Oeffentliche Zustellung
an Dr. Mathias Annabring.
Sie sind seit dem 3. 7. 1941 dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben und ind ohne Angabe einer neuen An⸗ chrift von Ihrer bisherigen Wohnung ort gefegn. Wir sehen uns hierdurch veranlaßt, Ihr Dienstverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Gehalts⸗ ansprüche stehen Ihnen vom Zeitpunkt Ihres unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst an nicht zu. Reichs⸗-Rund⸗ funk G. m. b. H. Hörber. J. A.: Dr. Weber. Der Präsident des Arbeits⸗ amtes Berlin hat der fristlosen Kündi⸗ gung des Arbeitsverhältnisses zuge⸗ stimmt. — 9. II. 1. 42.
Berlin N 20, Brunnenplatz, den 23. Januar 1942.
Amtsgericht Wedding. Abt. 9.
[4631 Oeffentliche Zustellung.
C 39141. Die Ehefrau Ilse Volk⸗ mann geschiedene Behling geb. Henke in Körlin (Persante) klagt gegen den Sattler Willi Behling, früher in Körlin, Pers.ß, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, seinen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück Körlin Häuser Band 10 Blatt 424 auf die Klägerin zu über⸗ tragen und die Löschung seines Mit⸗ eigentumsanteils im Grundbuch zu be⸗ willigen. Zur mündlichen Verhand—⸗ lung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Körlin (Persante) auf den 24. März 1942, 13 Uhr, geladen.
Körlin (Persante), 21. 1. 1942.
Ter Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
(42833 Oeffentliche Zustellung.
4. O. 54141. Der ehemalige Kauf⸗ mann Nikolaus Golej in Weichsel Nr. 70, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Dr. Schneeweiß in Teschen, klagt gegen: 1. Josef Tomanek, Kraft⸗ wagenführer, aus Kattowitz, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, und 2. Witold Stadnikiewiez, Direktor der Schlesi— schen Kohlengruben, aus Kattowitz, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Bezah⸗ lung von 48 423,33 Zloty. Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Ver⸗ , des Rechtsstreits vor die X. Zivilkammer des Landgerichts in Teschen auf den 27. April 1942, 9 Uhr, Saal Nr. 133, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige gegen die Behaup⸗— tungen des Klägers vorzubringenden Ein—⸗ wendungen und Beweismittel unver⸗ züglich durch den zu bestellenden An⸗ walt dem Gericht und dem Anwalt des Klägers mitzuteilen.
Teschen, den 21. Januar 1942. Die Geschäftsstelle des Landgerichts Teschen. Abt. 2. 5. Verluft⸗ u. Fundsachen 42835 Ver Versicherungsschein Nr.
M3563 391 Borm ist abhanden ge⸗ kommen und wird kraftlos, wenn er ,. binnen Monatsfrist vorgelegt ird. Berlin, den 23. Januar 19412. Friedrich Wilhelm Leben sver sicherungs⸗ Akt.: Ges.
7. Aktien⸗ gefellschaften
39676 Berichtigung.
In der im Reichsanz. Nr. 302, 1. Beil., unter Tageb.⸗Nr. 38464 ver⸗ öffentl. Kapitalberichtigungsbekannt⸗ machung der Bam berger Mãälzerei
Aktiengesellschaft, Bamberg befindet
Eich ein Druckfehler, da die Nummer
es Gewinnanteilscheines fehlt. Der
in fe Gewinnanteil trägt die r. G3.
42842 Westböhmischer Bergbau Aktien Verein, Zwug. .
Aenderungen im Aufsichtsrat:
In der am 10. 12. 1941 stattgehabten zauptversammlung wurde der Auf⸗ ichtsrat neu gebildet.
Die bisherigen , , glieder, Direktor Robert Gregor, Direl⸗ tor Dr. Karl Zimmer und Dr. Wolf⸗ gang Hellwig, sind ausgeschieden.
In den Aufsichtsrat wurden ge⸗ Dipl.Ing. Hanns Nathow, Generaldirektor, Brüx; Dr. Hans Kon⸗
rad Delius Direktor, Berlin; Dipl.
Ing. Wolgang Richter. Gauwirt⸗ schaftsberater, Aussig: r. Konrad Ende, Direktor, Berlin; Dr. Dr. Hans
rthur Illmann, Direktor, Brüx;
Dipl.⸗Kfm. Wilhelm Schulte, Direktor,
1
Brür; Dr. Alfred Richter, Direktor,
x. Zwug, den 20. Januar 1942. Dipl.Ing. Theodor Kuhlmann,
42846
Europäische Titeflex⸗Metallschlauch⸗
Akt. Ges., Berlin⸗Charlottenburg 5,
Friedrich⸗Karl⸗Platz 3.
Ergänzung der Veröffentlichung des . für das Geschäftsjahr 1940:
Alleiniges Vorstandsmitglied ist der Direktor Friedr. Wilhelm Werner, Berlin.
Dem Aufsichtsrat gehören an die
erren: Dipl.-Kaufmann Dr. Wilhelm
rose zu Berlin als Vorsitzer; Steuer⸗ berater Dr. Heinrich Kuschel zu Berlin als Stellvertreter;
Wilfried Deschka zu Wien und Anwalts⸗
assessor Gerhard Linde zu Berlin.
Berlin, im Januar 1942.
Der Vorstand.
4837 Rheinische Hypothekenbank in Mannheim. Wir laden die Herren Aktionäre zur
70. ordentlichen Hauptversammlung
auf Dienstag, den 24. Februar
1942, vormittags 11,½ Uhr, in
das Gebäude der Rheinischen Hypothe⸗
kenbank, A 2, 1, hier ein. Tagesordnung: 1. Entgegennahme des Berichts des Vorstandes über den Jahresab⸗
ichtsrats über die Prüfung des Jahresabschlusses.
2. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts rats.
3. Beschlußfassung über die Gewinn⸗
J. verteilung.
6 zum Aufsichtsrat. 5. Wahl des Abschlußprüfers.
Zur Teilnahme an der Hauptver—⸗ sammlung ist jeder Aktionär, zur Stimmabgabe bei den zu fassenden Be⸗ schlüssen e nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens am fechsten Tage vor der . sammlung — mithin spätestens am 18. Februar 1942 — entweder bei einem Notar nach Maßgabe der Vor⸗ schriften unserer Satzung oder
42142.
Rechtsanwalt Dr.
schluß und des Berichts des Auf⸗
*
bei der Gesellschaftskasse in Mann⸗ heim und Berlin W s, Pariser Platz 1.
bei der Badischen Bank in Karls⸗ ruhe und Mannheim,
bei der Commerzbank Aktiengesell⸗ schaft in Berlin und Hamburg sowie deren Filialen Frankfurt a. M., Mannheim, München und Wien,
bei der Deutschen Bank in Berlin sowie deren Filialen Frankfurt a. M., . Karlsruhe, Mannheim und München,
bei der Dresdner Bank in Berlin . deren Filialen in Frank⸗ urt a. M., Hamburg, Karls⸗ ruhe, Mannheim und München,
ferner
in Berlin: bei dem Bankhaus Sardy C Co. G. m. b. H., bei dem Bankhaus Merck, Finck M Co., bei der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Aktiengesellschaft:; in Frankfurt a. M.: bei dem Bank⸗ haus Gebrüder Bethmann, bei der Deutschen Effecten⸗ u. Wechsel⸗Bank, bei der Frankfurter Bank, bei dem Bankhaus Grunelius M Co., . bei dem Bankhaus B. Metzler seel. Sohn C Co.:; in Hamburg: bei dem Bankhaus Münchmeyer Co., . bei dem Bankhaus Brinckmann, Wirtz C Co.: in München: bei der Bayerischen Sypotheken⸗- und Wechsel⸗ Bank, bei der Bayerischen Staatsbank, bei der Bayerischen Vereins⸗ bank, . bei dem Bankhaus Merck, Finck C Co., bei dem Bankhaus Seiler C Co. ; in Wien; bei der Creditanstalt⸗ Bankverein, bei der Länderbank Wien At—
bei i Banlhaus E. v. Nicolai . Cb. bei dem Banlhaus Schoeller Co
und bei den Wertpapiersammelban⸗ ken eines deutschen Wertpapierbörsen⸗ platzes gegen Bescheinigung bis zur Be⸗ endigung der Hauptversammlung hin⸗ terlegen.
Je 100 Rn Nennwert der Aktien 6. eine Stimme. Das Stimmrecht ann auch vertretungsweise 3 einen mit e Vollmacht versehenen Bevollmächtigten ausgeübt werden.
Die in 5 125 Absatz 6 und 5 127. Absatz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Vorlagen liegen während der daselbst genannten Frist in unseren Geschäfts⸗ xäumen zur Einsicht der Aktionäre bereit.
Mannheim, den 26. Januar 1942.
Der Vorstand.
42841 Zeiß Ikon AG., Dresden. Der Vorsitzer des Aufsichtsrats, Dipl. h August Kotthaus, ist infolge odes aus dem Aufsichtsrat aus⸗ geschieden. Der Aufsichtsrat setzt sich nunmehr aus folgenden Herren zu⸗ sammen: Paul Henrichs, Vorstands⸗ mitglied der Firma Carl Zeiß, ö vertr. Vorsitzer; Hermann J. Abs, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Berlin, stellvertr. Vorsitzer; . Dr. Ing. Walter Bauersfeld, Vorstands⸗ mitglied der Firma Carl Hei Jena; Justizrat Dr. mn, Eibes, Rechts⸗ anwalt und Notar, Dresden; Dr. Eber⸗ hard Falkenstein, Rechtsanwalt, Berlin: Hellmuth Goerz, Vorstandsmitglied der Knorr-Bremse AG, Berlin -Lichten⸗ berg; Dr.-Ing. Paul Goerz, Geschäfts⸗ . der Blaupunkt⸗Werke GmbH., erlin Wilmersdorf; Guido Mengel, Generaldirektor, resden; Stadtrat Emil Muth in Fa. Nitsche CK Günther, Optische Werke KG., Rathenow; Prof. Dr. Rudolf Straubel, Jena. Dresden, den 26. Januar 1942.
tiengesellschaft,
a ᷣQ—Q&ůͥ e, , CUQ—oiKůKpůi, maar a, axe r u t ᷣ—VQiůumi„„„„„„„„„„„,
Trierer Kall⸗ und Dolomitwerke, Aktiengesellschaft, Wellen (⸗9bermoseh.
Der Vorstand.
Gesellschaft
orstand.
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüf sowie der vom BVorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen bie Buchführung, der Jahresabschluß
und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften. .
Düsseldorf, am 16. November 1941. ; ᷓ
w Dr. van Aubel, Wirtschaftsprüfer.
Bilanz zum 30. Juni 1941. 1940/41 * Attiva Stand am f ( Stand am 1. 7. 1840 . Zugang Abgang Abschreib. 30. 6. 1941 Anlagevermögen: Re 8 RV s Rd G Re & R & RM G Bebaute Grundstücke mit: a) Geschäfts⸗ und Wohngebäuden .. 178 400 — — 29 300 — — — — — 5 847 — 143 2653 — b) Fabrikgebäuden u. and. Baulichkeiten 111 600 — 4 36 900 — — — — — 7 350 - 141 150 — Kalksteinbrüche, Reservegelände u. sonstige unbebaute Grundstücke ...... 126 600 — 4 1200 — — — 600 S 050 — 119 160 — Industrielle Anlagen.... 116 300 — — 10 200 — 46 970 83 — — 265 502 83 127 568 — Bahnanschlüsse und Gleise ... . 32 00 — 4 50 100 — 5 970 95 — — 3 740 95 S4 730 — . J 133 200 - 424 300 — 70 550 61 — — 29 34661 198 704 — Fuhrpark und Förderwagen. . .... 9 3560 — 4 36560 — 21 070 – — — 3 837 - 30 223 — Betriebs und Geschäftsausstattung. .. 4 600 — 4 600 — — — 773 40 168060 2 846 - Kraftwagenpart . 6 400 — — 1300 — 6 61871 2 250 -— 6 24271 4226 — Abbaugerechtsame ... . 1 8090 — * 1100 — R 1100 12100 730 650 — 477 350 — 1651 181 150 z 623 40 91 607 P S63 950 — Werkzeuge und Geräte.. ...... 12 . . 20 g34 70 Im Bau befindliche Neuanlagen. ... 163 644 95 Anzahlungen für Neuanlagen. .... 64 48 80 1102 979 45 Beteiligungen.... 27 267 67 — — 376 — 1— — — 27 641 67 Umlaufsvermögen: Vorräte: Hilfs- und Betriebsstoffe ..... 5 Fertige Erzeugnisse. .. . 2 2 2821 194 348 60 Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und Leistungens.. .. 41402 95763 Sonstige Forderungen. ...... . . , 161 311 37 Kassenbestand, Reichsbank⸗ und Postscheckguthaben. ... 12 369 14 Andere Bankguthaben... .. , , 21 981 29 782 958 38 Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen... ... 11302 1916 300 S0 Passiva. — Grundkapital — . * 1 1 1 0 14 6 1 4 41 1 1 1 1 1 0 0 1 3 1 1 1 4 1 21 1 1 8 600 000 — Rücklagen: Gesetzliche Rücklagen 0 1 1 0 9 0 1 1 0 1 1 1 1 0 0 1 14 1 1 1 1 0 1 1 0 1 8 0 60 000 Freie Rücklage 41 1 8 1 0 2 0 1 0 9 12 1 1 11 1 0 8 1 14 1 1 0 0 1 8 1 1 0 1 1 41 90 000 ar. 160 000 . Rückstellungen für ungewisse Schulden e , 5 2 , K 2 730 - Verbindlichkeiten: Hypothek. R . 9 * , , , , . dö 000 — Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen .... . 149 226 67 Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen .. 96 43217 Sonstige Verbindlichkeiten J w, , , , , 214 046 62 Atzeptverbindlichkeiten (davon Konzernunternehmen: RM 225 740, 5o)h.. . 2483 730 . Bankschuld (dinglich gesichert) d , , , 9 , , 276 13651 1162 579 50 Haftungsverhältnisse: Bürgschaft RM 1000, Kapitaleinzahlungs verpflichtung RM 2260, — , Wechselobligo R. 4320,53 1915 309150 Gewinn ⸗ und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Juli 1940 bit 80. Juni 1941. —— — —— — Aufwendun gen. R. M Löhne und Gehälter G , 9 , 2 9 1 761 215 70 Soziale Abgaben: Gesetzliche Abgaben... ... S1 723, 48 Freiwillige Aufwendungen... JJ 66 370, 54 138 094 02 Abschreibungen auf das Anlagevermögen .... J , 86 107 70 insen, soweit sie die Ertragszinsen übersteigen.... , , , 19 . teuern: Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen... 60 288, 87 Andere Steuern und Abgaben.... 4 20048 1044890 38 Beiträge an gesetzliche Berufsvertretungen... . n . Zuweisung an freie Rücklage... 84 000 = 1196 608 91 Ertrãge. Ausweispflichtiger Nohüberschuß 1 41 1 2 1 16 1 85 9 9 1 14 1 1 g 1 8 1 1 1 8 1 1 1 1 1 1 1 112 2658 91 Außerordentliche Erträge.... I , , 84 350 — 1196 608191
ung auf Grund der Bücher und der Schriften der
S. Rätsch, sirtschaftẽprafer.
3 klärt werden,
42840 Scheben Zeller A.⸗G., Saarlautern.
Herr Ingenieur Hans Schnetzer ist durch Tod aus unserem Ach hr sr lt ausgeschieden.
Unser Aufsichtsrat cht sich jetzt wie folgt zusammen: Axel Brandin, . köping ‚Vorsitzer; Hermann Kühn, Ber— lin, stellvertr. Vorsitzer; Gustaf Wid⸗ gren, Zürich; Friedrich Martin Rupp, mn: Roger Catrice, La Made⸗ eine.
Scheben C Zeller A.⸗G. Der Vorstand.
42836 Nähmaschinenfabrik Karlsruhe Aktiengesellschaft vorm. Said C Neu, Karlsruhe / Baden.
Die ordentliche Hauptversammlung unserer Aktionäre für das Geschäftsjahr 1940 41 wird Mittwoch, den 18. Fe⸗ bruar 1942 vormittags 11 Uhr, in den Räumen unserer Gesellschaft, Karls⸗ ruhe, Karl-Wilhelm⸗Str. 44,348, statt⸗ finden. Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1940/41 t Bericht des Vorstandes und Auf⸗ sichts rates.
2. Beschlußfassung wendung des Reingewinnes.
3. Entlastung des Vorstandes ö .
Ver⸗
und
über die
Wahlen zum Aufsichtsrat. 5. Wahl des Abschlußprüfers für das neue Geschäftsjahr 1941,42.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, deren Aktien bis spätestens 14. Februar 1942 auf den Namen eingeschrieben oder bei der Gesell⸗ schaftskasse, bei der Badischen Bank in Karlsruhe oder deren Filialen in Freiburg, Kolmar Els., Mannheim, Mülhausen Els., Pforzheim, Straß ⸗ burg / Els. bei der Deutschen Bank Filiale Frankfurt a. M. oder bei einem Notar hinterlegt sind G6 16 der Statuten).
Karlsruhe, den 28. Januar 1942.
Der Vorstand.
42649 Ford Motor Compannj Aktiengesellschaft. Firmenänderung in Ford⸗Werke Aktiengesellschaft. Umtausch der Aktien. I. Umtauschaufforderung.
In unserer ordentlichen Hauptver⸗ sammlung vom 21. Juli 1939 ist die Aenderung unseres bisherigen Firmen⸗ namens „Ford Motor Compann Aktiengesellschaft“ in „Jard⸗Werke äAltrie ngefeilschafi beschie fen worden. Die Eintragung unserer Firmenände⸗ 1 in das Handelsregister ist bereits erfolgt. .
Wir fordern nunmehr die Besitzer unserer Aktien Nr. 45 601-75 600 auf, die noch auf die alte Firmenbezeich⸗ nung lautenden Stücke über RM 100, — mit Scheinen Nr. 5 u. ff. der Nummern⸗ folge nach geordnet unter Beifügung eines Nummernverzeichnisses in doppel- ter Ausfertigung zum Umtausch in Aktien mit unserem neuen Firmen⸗ namen mit Scheinen Nr. 5 u. ff. spä⸗ testens bis zum 30. April 1942 ein⸗ schliesrlich
bei der Deutschen Bank, Berlin, bei der Tresdner Bank. Berlin
bei der Reichs Kredit- Gefeilschaft
Aktie ngesellschaft, Berlin,
bei der Sponholz Co. Bank⸗Kom⸗
manditgesellschaft, Berlin,
bei dem Bankhause J. H. Stein,
Köln. sowie bei den Niederlassungen der Deut⸗ schen Bank und Dresdner Bank in Düsseldorf und öln während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden einzureichen.
Bei dieser Gelegenheit wird unseren Aktionären die , , für je 10 Aktien zu je FM 100, — eine Aktie zu RM 1699, — zu erhalten. Wir bitten unsere Aktionäre, von dieser Möglichkeit weitestgehend Gebrauch zu machen. Die Umtauschstellen sind bereit, den An⸗ und Verkauf von Spitzen beträgen zur Erreichung eines tausch-⸗ baren Nennbetrages zu vermitteln.
näre in jedem Falle provisionsfrei.
Diejenigen Aktien unserer Gesellschaft mit dem alten Firmennamen, die nicht bis zum 30. April 1942 zum Umtausch in neue Stücke eingereicht worden sind, werden auf Grund des g 67 des Aktiengesetzes für kraftlos er⸗ wozu uns das Amts—⸗ ger ht Köln durch 4 vom „August 1914 die Genehmigung er- teilt hat. Die auf die für kraftlos er⸗ klärten Aktien entfallenden Aktien mit unserem neuen Firmennamen werden für Rechnung der Empfangsberechtigten hinterlegt werden.
Köln, den 26. Januar 1942. FJord⸗ Werke iengesellschaft.
Der Vorstand.
Serantwortlich für den Amtlichen und Richtamt-⸗ lichen Teil, den An r mil und für den Verlag Prãsident Dr. lange in Votidam:
verantwortl den Wirtschafts teil und den a. 6 redaktion 2 Tel:
Rudel San lch in ene, . Drud der ichen und Drucke ö ez. Gerl
Drei Beilagen (einschl Börsenbeilage und Zentral-
bandelg reglsterbeila
Der Umtausch erfolgt für die Aktio⸗
Deutscher Neiths anzeiger Preuhischer
sccheint an sedein — abends. r, aber o natlich.
ost monatlich
Zei D. e , , , .
*
1.10 ** einer dreigespaltenen g mm breiten Petit-⸗ Zelle 1,85 Qαα. — U nimmt an die e Berlin SW 6s, M
sind auf einsettig
ia für den Raum einer füngespaltenen 8 mm brelten Vetl-Zedte elmstraße 32. Alle
chrieb Papter vn einzusenden, inn bela aber
straße 82. Ginzelne Rummern dieser Musgabe kosten ** 2. — ist darin auch an — 2 — Worte * durch 3 (einmal unter-
10 M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Cinsendung * — 3 — oder * Sperrdrud (besonderer Vermerk ani Rande) hervorgehoben
Betrages einschlleß lich des gm! abgegeben. Fernsproch⸗ Gammel - Nr. 19 83 a. w lollen. Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Cinrückungon⸗
termin bei der AÄnzeigenstelle eingegangen sein. Neichs bank girokonto Verlin, z
Nr. 24 Wen rr for Berlin, Donnerstag, den 29. Januar, abenbs Poftschecttonto: Berlin A621 1942 — ; 8 1
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Bekannmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗
nahmten Vermögen. .
Bekanntmachung über die Einziehung von Diphtheriesera und Meningokotkenserum.
Bekanntmachung über die Ziehung der 5. Klasse der 6. Deutschen
Reichslotterie.
Nachtrag 1 zur Höchstpreis⸗Bekanntmachung HM ö5 der Reichs⸗ stelle für Metalle. Vom 2. Januar 1942.
Bekanntmachungen Nr. 10 und I der Reichsstelle für technische Erzeugnisse zur Anordnung Nr. 5 vom 23. Februar 1940.
Anordnung zur Preisbildung im Putzmacherhandwerk. Vom
16. Januar 1942.
Preußen Erlaß des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers über die Befugnis der Bergschulen Dillenburg und Siegen zur Alusstellung von Zeugnissen über die technische und geschäft⸗ liche Befähigung von Aufsichtspersonen in den der Berg⸗ ,, n, . Steinbruchbetrieben. Vom 21. Ja⸗ nuar 1 ö
Amtliches Deutsches Reich
Bekanntmachung
Das beschlagnahmte Vermögen ö der deutschen
Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Personen wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den ö von Einbürge⸗ rungen und die Aberkennung der dentschen
keit vom 14. Juli 1953 (Reichsgesetzbi. J S. 480) in Ver⸗ bindung mit 8 1 der , über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörig⸗
keitserwerbes in der Ostmark vom 11. Juli 1939 Reichs-
gesetzbl. 1 S. 1235) als dem Reiche verfallen erklärt:
Bekanntmachung Reichsanzeiger vom Nr. vom 1. Lehmann, Auguste Ella Hedwig, geb. Köpke... 12. 65. 1941 111 15.5. 1941 2. Paneth, Editha Elisabeth, ͤ geb. Baur... 12. 7. 1941 163 16.7. 1941 3. Vaneth, Petet⸗ I2. 7. 1941 163 16.7. 1941 4. Spitzner, Therese, geb. Pohl 12.7. 1941 168 16.7. 1941 65. Blumenthal, Eva, geb. Mertallf... 14. 7. 1941 1665 18.7. 1941 6 Blumenthal, Gabriele n ,,, . 14. 7. 1941 1665 18.7. 1941 J. Blumenthal, Richard.. 14. 7. 1941 165 18.7. 1941 8. Sahlmann, Ida Alma, geb. Wingelsdorf. ... 27. 8. 1941 202 390. 8. 1941 9. Springer, Johann... 30. 8. 1941 206 4. 9. 1941 10. Springer, Pauline, geb. .
. k 30. 8. 1941 206 4. 9. 1941 n. Scholz, Htio Heinrich 14. 9. iggi 209 8. 9. 183
Berlin, den 22. Januar 1942. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Du ckart.
—
Einziehung von Diphtheriesera RdErl. d. RMdJ. v. 15. 1. 1942 — IV g 5a / 2.5543
(¶ Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern 798, hl bis 804, 812, sis, Sig bis 822, S835, 82s, 844, 849, 85l bis 858, 866, 869, 9865, 987 (wörtlich: „siebenhundert⸗ achtundneunzig“, „achthunderteins bis achthundertvier“, »achthundertzwölf“, „achthundertfünfzehn“, „achthundert⸗
neunzehn bis achthundertzweiundzwanzig“, „achthundert⸗ fünfundzwanzig“, h re ng spanfs! yacht⸗ achthundertnennunbvie zig,
hundertvierundvierzig!/ dan Th g n fn f r a hn er nme „neunhundertfünfundachtzig“, achtzig“ aus dem Sächs. Serumwerk in Dresden sind wegen Abschwächung um mehr als 10 v. H. des ursprüng⸗ lichen Wertes zur Einziehung bestimmt. E) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker-Zeitung, in der Süddeutschen Apotheker⸗Zeitung sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschland.
—
zig bis achthundertachtundfünfjig“ . achthundertnen nundfech ig⸗
Einziehung von Meningokolkenserum RdErl. d. RN Md J. v. 15. 1. 1942 — IV g 38/42 5543
(16) Das Meningokokkenserum mit der Kontrollnummer 48 — (wörtlich: „achtundvierzig“ aus dem Staatlichen Serum⸗ prüfungsinstitut in Wien ist wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einzi . uf staatlichen Gewäh zur Einziehung , (2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker-Zeitung, in der Süddeutschen Apotheker⸗ . sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschland.
— ö
tagtsangehörig⸗
„neunhundertsiebenund⸗
Belantmachung
Die Neulose der 5. Klasse der 6. Deutschen Reichslotterie sind nach den 3 und 5 der amtlichen Spielebedingungen unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Montag, den 2. Februar 1942, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei den zuständigen Lotterie⸗Einnehmern zu entnehmen. ö r hung der 5. Klasse der 6. Deutschen Reichslotterie beginnt ontag, den 9. Februar 1942, 7,30 Uhr, im . des Lotteriegebäudes in Berlin, Margarethen⸗ raße 6.
Berlin, den 29. Januar 1942. Der Präsident der Deutschen Reichslotterie.
v. Dazu r. Nachtrag 1 zur ,,,, HM 5 der Reichsstelle für etalle
Vom 27. Januar 1942
1 der Höchstpreis⸗Bekanntmachung HM 5 der Reichs⸗ stelle für Metalle vom 30. Mai 1941 (Deutscher Reichsanz. u.
Ihe ei Nr. 125 vom 31. Mai 1941) werden unter n .
iffer 2 die Abschnitte Aluminium, nicht legiert (Klasse 1A) Aluminium⸗Blechabfälle
Alumi niumle gierun gen . 16) Umschmelz⸗Aluminium⸗Gußlegierungen in Blöcken für Sand⸗ und Kokillenguß
geändert und erhalten nachstehende Fassung:
Grundpreise 2. in RAM je 100 kg
Aluminium, nicht legiert (Klasse 1 A) — Aluminium-⸗Blechabfälle: l
neu, rein , , , 9 , 2 94,
neu, lackiert . 4 , ö 9 . a S0, —
alt, rein , . . . 74, —
k 67.
0 Gebrauchte, jedoch gereinigte Konservendosen aus Reinaluminium .. .. S6. -=
Neue, blanke oder lackierte Fabrikationsabfälle aus der Herstellung von Konservendosen aus Reinaluminium, auch ungebrauchte Kon⸗
servendosen aus Reinaluminium ..... 92, — Aluminiumlegierun gen (lasse 1B) Umschmelz ⸗ Aluminium⸗Gußlegierungen in Blöcken für Sand⸗ und Kokillenguß: — UG Al-Zn-Cu 88... . S9, 75 UG Al-2Zn-Cu 88... K 97, 78 UG Al-Cu-In 88 8 98, — Her n gie 110, — UG Al-Cu-i , 9 101,50 UG Al- Si 12 . . . 9 124,75 UG Al-Si 10. , 0 115,80 UG Al-Mg . d 4 9 ö 9 2 142, 50 UG Al- Mg. Si e . ö 122, — UG Al-2zn. Si (Sonderlegierung ...... 107,25 UG Al. Cu- Si-Fe (Sonderlegierungg .... 88, 25 Dieser Nachtrag zur Höchstpreis⸗Bekanntmachung HM 5 tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Deutschen
Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. Berlin, den 27. Januar 1942.
Der Reichsbeauftragte für Metalle J. V.: Helbing. Wieprecht.
Bekanntmachung Nr. 10
der Reichsstelle für technische Erzeugnisse zur Anordnung Nr. 5 vom 23. Februar 1940 (Deutscher Reichs- u. Preuß. Staatsanzeiger Nr. 47 vom 24. Februar 1940)
- e maß §z 1 der Anordnung Nr. 5 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse über Verwendung von Glimmer vom 23. Februar 1940 wird hiermit bestimmt:
1. Das unter dem Geschäftszeichen RtE⸗Gl. A 5B 10 vom 24. Januar 1942 aufgestellte Merkblatt über „Ein sparung von Glimmer im Elektromaschinenbau“ ist eine Vor⸗ schrift über die Verwendung von Glimmererzeugnissen im Sinne des 51 der Anordnung Nr. 5.
2. Das Merkblatt wird den Betrieben, in denen Elektro⸗ maschinen ,. oder ausgebessert werden, durch die Wirt⸗ schaftsgruppe Elektroindustrie zugestellt.
Soweit das Merkblatt bis zum 20. Februar 1942 bei den Betrieben, die es auf Grund des Absatzes 14 zu beachten haben, nicht inge ngen ist, haben diese es von sich aus bei der Wirt⸗ schaftsgruppe Elektroindustrie anzufordern.
3. Anträge auf Ausnahme von den Vorschriften des Merk⸗
blattes sind der Reichsstelle für technische Erzeugnisse in dop⸗
pelter Ausfertigung einzureichen. . Die Bern än n
leichte tg tritt die Bekanntmachung Nr. 7 zur An⸗ ordnung Nr. 5 vom 5. Juni 1941 (Deutscher Reichs⸗ u. Preuß. Staatsanzeiger Nr. 130 vom 7. Juni 1941) außer
Kraft.
Berlin, den 28. Januar 1942. — — Der Reichsbeauftragte für technische Erzeugnisse.
Dr. Crusius.
ung tritt am 1. März 1942 in Kraft.
Bekanntmachung Nr. 11 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse zur Anordnung Nr. 5 vom 23. Februar 1940 (Deutscher Reichs⸗ u. Preuß. Staatsanzeiger Nr. 47 vom 24. Februar 1940)
Gemäß § 1 der Anordnung Nr. 5 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse über Verwendung von Glimmer vom 23. Februar 1910 wird hiermit bestimmt:
1. Die Herstellung von Glimmerscheiben für Schaugläser in technischen Oefen wird untersagt. ö
2. Anträge 3 Ausnahmen von der Vorschrift ö der Reichsstelle für technische Erzeugnisse in doppelter Ausferti⸗ gung einzureichen. 2 . Diese Bekanntmachung tritt am 1. Februar 1942 in
raft. Berlin, den 28. Januar 1942. Der Reichsbeauftragte für technische Erzeugnisse. Dr. Crusius.
Anordnung zur Preisbildung im Putzmacherhandwerk Vom 16. Januar 1942
Auf Grund des 52 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet:
(1) Die zur Eintragung in die Handwerksrolle ver- pflichteten Handwerker 9 im inländischen Geschäfts⸗ verkehr den höchstzulässigen Verkaufspreis für die von ihnen für den Verkauf hergestellte Damen⸗ und Kinderkopf⸗ bekleidung und das höchstzulässige Entgelt für die Herstellung, das Garnieren, das Umarbeiten und das Ausbessern von Damen⸗ und Kinderkopfbekleidung im Auftrag anderer nach besonderen Richtlinien zu bilden. . (2) Die Richtlinien werden vom Reichskommissar für die . durch Mitteilung an den Reichsstand des eutschen 9 erlassen und den Handwerkern durch diesen zugeleitet. Sie treten für den einzelnen Handwerker zwei Wochen nach dem Zugehen der Benachrichtigung in Kraft. Dasselbe gilt für Ergaͤnzungen und Aenderungen der Richtlinien. ö.
(3) Der Reichskommissar für die Preisbildung kann bestimmte Damen⸗ und Kinderkopfbekleidungen von dieser Anordnung ausnehmen und andere Waren in sie einbeziehen.
82
Für Damen⸗ und ,, die ohne Be— und Verarbeitung weiterverkauft wird, bleiben die Vor⸗ chriften der Verordnung über die Preisbildung für Spinn- toffe und Spinnstoffwaren im 9 vom 17. Sep- tember 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 4877) unberührt.
83 —. Handwerkern, die auf Grund ihrer allgemeinen Geschäfts- lage und ihres ÜUmsatzes in der Lage sind, mit niedrigeren als den nach den Richtlinien höchstzulässigen , . und Ent⸗ elten auszukommen, können die Preisbildungsstellen die Eur heln!! niedrigerer. Preise (Entgelte) oder Fe ehen teile zur . machen. 384
Soweit nach den Richtlinien h die Bildung der Ver- kaufspreise und Entgelte die Zugehörigkeit des Handwerkers zu einer Gemeinde mit einer bestimmten Einwohnerzahl maßgebend ist, können die Preisbildungsstellen einzelne oder alle Handwerker einer Gemeinde anders einstufen, wenn besondere Gründe vorliegen. 88
Der , n,, . .. die — 1 oder die von ihm beauftragten Stellen können Ausnahmen von den Be⸗ stimmungen dieser Anordnung zulassen oder anordnen.
86 Der ö, für die Preisbildun zur Ausführung und Ergänzung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
erläßt die echts oder
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung für ihren Geltungsbereich die Vorschriften des 8 17 Abs. J bis 4 des Spinnstoffgesetzes vom 6. Dezember 1955 (Reichsgesetzbl. J S. 1411), die allge⸗ meinen Preiserhöhungsverbote, die Verordnung zur Preis- bildung in der Spinnstoffwirtschaft vom 9. Dezember 1937 a , S. 1551 und die Vorschriften der 88 28 is 27 der eg rn, vom 4. September 1939 (Reichsgesetzbl. S. 1609) keine Anwendung.
(3 Mit dem Inkrafttreten der Anordnung treten alle auf Grund des Spinnstoffgesetzes vom 6. Dezember 1935 ,, . S. 1411) oder der Verordnung über das
erbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (Reichsgesetzbl. 1 S. 5 zugelassenen oder angeordneten Ausnahmen für die im § 1 genannten Waren außer Kraft.
§8 8 Diese Anordnung tritt am 1. März 1942 in Kraft. Berlin, den 16. Januar 1942. 3 Der Reichskommissar für die Preisbildung. 8. ih. rebeck.
8