Reichs · und Staatsanzeiger Nr. 30 vom 5. Februar 1942. E. 4

(44181

Göltzschtalbank Aktiengesellschaft, — Auerbach ( Vogtl.).

Die Hauptversammlung unserer Gesellschaft, welche auf Mittwoch, den 11. ärz 1942, 12,30 Uhr, ein⸗ berufen war, findet bereits Mittwoch, den 4. März 1942, 12,30 Uhr, im Sitzungszimmer unserer Gesellschaft. Altmarkt 3, statt.

Die Hinterlegung der Aktien muß deswegen spätestens bis zum 1. Mrz 1942 bei den in Nr. 28 des Deut⸗ schen Reichs und Preußischen Staats⸗ anzeigers vom 3. Februar 1942 anläß⸗ lich der Einberufung zur Hauptver⸗ sammlung unserer Gesellschaft genann⸗ ten Stellen erfolgen.

Auerbach (Vogtl. ), 3. Februar 1942

. Der Vorstaud.

Kriege r. Meisel.

44035 Vorwohler Portland⸗Cement⸗Fabrik, Aktiengesellschaft.

. Au slosung

von Teilschuldverschreibungen.

In Gemäßheit der Anleihebedingun⸗ gen sind heute von unserer Anleihe von 1926 im Betrage von 600 000, — Reichsmark unter Mitwirkung eines Notars die nachfolgenden Teilschuldver⸗ schreibungen zur Rückzahlung am 1. April 1942 ausgelost worden:

Nr. 7 65 75 1095 134 167 175 207 217 619 223 35 237 2351 252 294 299 305 332 341 348 379 3881 391 — 27 Stück à HM 10090, —

Nr. 409 418 422 4134 440 465 4990 503 541 551 553 561 587 593 6 645 5648 6738 691 — 20 Stück 2X M 500, -–.

Nr. 715 782 796 799 805 830 837 841 842 866 877 886 898 901 g910 — 15 Stück à2 Fan 200, —.

Die Rückzahlung der Teilschuldver⸗ schreibungen erfolgt gegen Einlieferung derselben nebst Erneuerungsscheinen und Zinsscheinen vom 1. April 1942 ab zum Nominalbetrage bei der

Commerzbank, Aktiengesellschaft

in Hannover.

Die Verzinsung hört 81. März 1942 auf.

Vor früheren Verlosungen ist noch rückständig: 1. April 1938 der Zins⸗ schein per 1. 10. 1933 zu Nr. 362 — HM 30, —

Hannover, den 29. Januar 1942.

Der Vorstand. Schaefer.

143860 Berliner Holz⸗Kontor Aktiengesellschaft, Berlin. Bezugsaufforderung.

Die ordentliche Hauptversammlung unserer Gesellschaft vom 25. November 1941 hat die Erhöhung unseres Grundkapitals von RM 2600 000, — um HM 400 000, — durch Ausgabe von Stück 400 auf den Inhaber lautenden, den alten Aktien in bezug auf den An⸗ leihestock gleichgestellten neuen Aktien über je RM 1660, — mit Gewinnanteil⸗ berechtigung ab 1. Januar 1942 be⸗ chlossen. Das gesetzliche Bezugsrecht der

ktionäre ist ausgeschlossen worden. Die Aktien sind von der Deutschen Bank übernommen worden mit der Verpflich⸗ tung, sie den Inhabern der alten Ak⸗ tien unserer Gesellschaft derart zum Bezuge anzubieten, daß auf je Reichs⸗ mark 6500, — alte Aktien eine neue Aktie über RA 10090, — bezogen werden kann.

Nachdem die Durchführung der Kapi⸗ talerhöhung in das Handelsregister eingetragen worden ist, fordern wir namens der Uebernehmerin der neuen Aktien unsere Aktionäre auf, ihr Be⸗ zugsrecht unter folgenden Bedin- gungen auszuüben: .

1. Das Bezugsrecht ist zur Vermei⸗ dung des Ausschlusses vom 5. Fe⸗ bruar bis 23. Februar 1942 ein⸗ schliestlich

bei der Deutschen Bank in Berlin W S. Mauerstr. 25-27, während der üblichen Geschäftsstunden auszuüben.

2. Auf je RM 6500, — alte Aktien kann eine neue Aktie über Reichs⸗ mark 100, — zum Kurse von 120 3 zuzüglich Vörsenumjatzsteuer bezogen werden.

Die Bezugsstelle ist bereit, den An⸗ oder Verkauf von Bezugsrechten zu vermitteln.

3. Die Ausübung des Bezugsrechtes hat gegen Ablieferung des Gewinn⸗ anteilscheins Nr. 10 der alten Aktien u erfolgen. nd auf der Rückseite mit der bzw. mit dem Namen und der des Einreichers zu versehen.

4. Für die mit dem 36 der neuen Aktien verbundenen onderarbeiten wird die übliche Provision in Anrech⸗ nung gebracht. en. jedoch die Ge⸗ winnanteilscheine Nr. 10 mit einem nach Rr Nummernsolge geordneten Verzeichnis bei der vorstehend genann⸗ ten Stelle direlt am zuständigen Schal ter eingereicht werden und ein Schrift- wechsel hiermit nicht verbunden ist, er⸗ fplgt der Bezug kostenfrei.

5. Die neuen Aktien gelangen sofort zur Ausgabe. Sie sind bereits zum amtlichen Handel an der Börse zu Berlin zugelassen.

Berlin, den 2. Febrnar 1912. Berliner Solz⸗Kontor Aktiengesellschaft.

— Der Vorstand. Nachtigal. Wölz.

mit dem

irma dresse

Die Gewinnanteilscheine

43692].

Tüll⸗ K Gardinen⸗Weberei Aktiengesellschaft, Plauen.

Auf Vorschlag des Vorstandes hat der Aufsichtsrat am 5. Januar 19423 be⸗ schlossen, auf Grund der Dividendenabgabeverordnung vom 12. Juni 1941 das Grundkapital unserer Gesellschaft von RM 99609090, — um RM 398400, — auf FRA 1394300, — zu berichti gen. Die Kapitalberichtiguns erfolgt durch Ausgabe von Zusatzaktien, über deren Aushändigung noch besondere Bekanntmachung erfolgt.

Die beschlossene Kapitalberichtigung ist in die nachstehende zum 30. Juni 1941 nebst Erfolgsrechnung aufgenommen:

Jahresbilanz

Atti va. R. A Anlagevermögen: Bebaute Fabrikgrundstücke: Grundstücke unverändert.... Gebäude: Stand am 1.7. 1940 ...

Abschreibung

50 000

Sonderabschreibung der Steuergut⸗ scheine 1 .

Zuschreibung... Kohlenbunker: Stand am 1.7. 1940 . Abschreibung ... 2000, — Bebaute Wohngrundstücke: Stand am 1. JI. 19460 .. Abschreibung

215 000

18000 26 500 500

8, RV &

1

65 000

Maschinen und maschinelle Anlagen: Stand am 1.7. 1940 13 000

K 4224

.

52 Mαν Zuschreibung. ..... 18 000 Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftseinrichtung, Fuhr⸗

park: Stand am 1. 7. 1940 ö

8 222

34 000 210 34 210 6210 2610 2610

Abschreibung ... Kurzlebige Wirtschaftsgüter: Zugang Abschreibung ;

368 791

Wertpapiere: Stand am 1.7. 1940. 45 000

Zugang ... 9 e 0 4

. —

415 791

L

Mögange. . , , , 86 . 413 705 Zuschreibung ö ö 10 000 Steuergutscheine 1 unverändert 0 .. Umlaufsvermögen: Roh-, Hilfs- und Betriebs stoffe ... Halbfertige Erzeugnisse ... Fertige Erzeugnisse . 1 . Forderungen auf Grund von Warenlieferung Leistungen * Kasse⸗, Reichsbank⸗ und Postscheckguthaben Andere Bankguthaben. ... Sonstige Forderungen

Posten, bie der Rechnungsabgrenzung bienen

227 980 184 370 68 168 24 870

2 2

3 192 078 5 613 8654 445 160

Passiva. Grundkapital: ; Stammattien (RM 100, — — 1 Stimme) 980 000, — Kapitalberichtigung 397 900, — Vorzugsaktien (RAM S0o,— — 10 Stimmen bzw. 60 Stimmen gem. 5 16 d. Satzungen 16 000, — Kapitalberichtigung .... 6400

423 705 100 123

L

1087 686 9 362

1997877

Rücklagen: ᷣ

Gesetzliche Rücklage ... 104 000, — Auflösungsbetrag zur Kapitalbe⸗ ,

4 Zuweisung zum Reingewinn. Wohlfahrtsrücklage ; Rücklage für Wasch⸗, Bade⸗ und Freizeitrume ..

Sonderrüctlage V5. 100

Auflösungsbetrag zur Kapitalbe⸗

richtigung 1

Rücklage für unterlassene Neuanschaffun

standsetzungen Wertberichtigung zu Posten des Umlaufs vermögens Rückstellungen für ungewisse Schulden

Verbindlichkeiten: Verbinblichleiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen . . ; Sonstige Verbindlichkeiten ...... Reingewinn: Gewinnvortrag aus 1939/40... Reingewinn 1940/41... ..

s—

,,

385 9

S8 906

. 1906 6 386

129 179

8 2927 * Zuweifung an gesetzliche Růucllage .

2 892

Gewinn · und Berlustrechunng zum 80. Juni 1941.

An fwendun ge Löhne und Gehälter. 35 Soziale Abgaben 2. Abschreibungen auf das Anlagevermögen Ausweis pflichtige Steuern...... Beiträge an Berufsvertretungen.. . g an den Unterstützungsverein.

auschsteuer

uführung zum Grundkapital... uweisung an gesetzliche Rücklage

eingewinn: Gewinnvortrag aus 1939/40

Reingewinn 1540/4...

* Zuweisung an gesetzliche Rücklage

5 400

1997877

Gewinnvortrag aus 1939 / 40. = Ausweispflichtiger Rohüberschuß. ... ; Zinsen , . Außerordentliche Erträge... . Auflösungsbeträge zur Kapitalberichtigung: aus der gesetzlichen Rücklage... ... aus freien Rücklagen... aus der guschreibung Anlagevermbgen aus sonstigen Cie ofen ö

1362 725

1906 940 470 19 464 2 4941

398 40 —

Rach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und ber Schriften der Gesellschaft sowie der vom Borstand erteilten Auf · klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der

Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzli einschließlich der Dividendenabgabeverordnung. Plauen, den 24. Dezember 1941. ( — Dr. Gru schwitz, Wirtschaftsprüfer.

Tor fi

chen Vorschriften

stattfindenden 27. o

des dritten

Die Auaschüttung der beschlossenen satzungs gemäßen Dividende von Neich s⸗ markt 960, — auf die Worzugsaktien erfolgt durch die Gesellschaftstasse.

Plauen, den 24. Januar 1942.

Der Borstand der Tüll⸗ Gardinen⸗Weberei Attien gesellsch aft. R. Hartenstein. Der Aufsichtsrat setzt sich nach Zuwahl zusammen aus den Herren: Fabrik⸗ besitzer Oscar Hartenstein, Plauen, Vorsitzer; Fabrikbesitzer Otto Lisch, Dresden; Geheimer Rat Dr. Julius Dehne, Radebeul; Präsident und Fabrikant Lorenz Rhom⸗

berg, Wien.

Vorstand: Rudolf Hertenstein, Plauen. — a . 22 2 O 22

440400) Donau⸗Concordia Allgemeine Versicherungs⸗A ktien⸗ gesellschaft. Unter Bezugnahme 27. Januar 1942 in der Nr. 22 des Reichs⸗ und , veröffent⸗ lichte Einladung zur 77. ordentlichen auptversammlung am 20. Februar 942 wird ergänzend mitgeteilt, daß Punkt 4 der Tagesordnung: „Be⸗ schlußfassung über . G 2) die Aufnahme der Montagever⸗ sicherung und Maschinengarantiever⸗ sicherung betrifft. Wien, den 2. Februar 1942. Der Vorstand.

43858 Alsterthal⸗Terrain⸗Aktien⸗ Gesellschaft in Liguidation in Wellingsbüttel.

Einladung zu der ordentlichen

Sauptversammung der Aktionäre auf

Freitag, den 27. Februar 1942,

15 Uhr, in der Börse zu Hamburg,

Zimmer 129.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichtes so⸗ wie der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung über das Ge⸗ He fr 1941 (20. Abwicklungs⸗ a

jahr). 2. Genehmigung der Bilanz sowie der Gewinn ⸗ und Verlustrechnung. 3. Entlastung des Abwicklers und des mie, fn 4. Festsetzung der Vergütung für die Mitglleder des Aufsichtsrates. * Die Bilanz und Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung für das Jahr 1941 sowie der Geschäftsbericht liegen zur Einsicht⸗ nahme in der Geschäftsstelle der Gesell⸗ schaft Hamburg 1, Kattrepel 2, aus. Aktionäre, die an der Hauptversamm⸗ lung teilnehmen wollen, haben gemäß 25 der Satzung zu verfahren. y ag der l ,, ,, Dienstag, den 24. Febuar 18542. . Die Anmeldung der Aktien hat zu erfolgen: bei der Vereinsbank in Hamburg, Alterwall 20, oder im Büro der Gesellschaft, Ham- burg 1, Kattrepel 2, Montanhof. Die , der Aktien kann auch bei der Reichsbank oder bei einem deutschen Notar r en. In diesem n. ist vor Ablauf der Hinter⸗ egungsfrift den Anmeldestellen der

Sinterlegungsschein einzureichen.

Samburg, den 31. Januar 1942. Der Abwickler. Otto Henneberg.

44041 „Watt“

Glühlampen und Elektrizität s⸗ Aktiengesellschaft, Wien, 20. , Dreh dner Straße 55/57.

Die Aktionäre unserer *r gt werden hierdurch zu der am 24. Fe⸗ bruar 1942. 16 Uhr, im Verwal⸗ tungsgebäude der Länderbank Wien Al⸗ . ellschaft, i I., Am Hof 2,

entlichen Saupt⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichtes, der , nebst Gewinn⸗ und erlustrechnung für das Geschäfts⸗ jahr 1949/41 sonm des Berichtes s Aufsichtsrates und Abschluß⸗ rüfers. . 2. Beschlußfassung über die Vertei⸗ lung des Reingewinnes 1940 / 41

und Fe 3 der Vergütungen

ichtsrat für dieses Ge⸗

an den Au

Aufsichtsrates. . Wahlen zum Aufsichts rat.

] 1 deg Abschlußprüfers für das

Geschäftgjahr 1941 42. 6. r . . Aktionäre, die an der Hauptversamm⸗

lung stimmberechtigt teilnehmen wollen, . 569 der 31 .

haben gemäß §5 tzung ihre Aktien spätestens bis zum on f d es vor dem Wer⸗ fammlungstage bei der Gesellscha fts⸗ kafse in Wien, 20. Dresdner Straße Rr. S5 57. bei der Cänderbant Wien Kk tiengelessschast in Wien, J., Am öl 2, bei einem veutschen Notar oder ei einer Wertpapier⸗Samme lbank während der üblichen Geschäftsstunden u hinterlegen und bis zur Beendigung

der Hauptversammlung dort zu belassen.

Der Hinterlegung bei einer Hinter⸗ legungsstelle wird dadurch ni t, daß die Aktien mit Ein nn er , legungsstelle für sie bei einem Kredit⸗ r . bis zur Beendigung der Haupt⸗ versammlung gesperrt werden. Im alle der Hinterlegung bei einem tschen Notar oder bei einer Wert⸗ papier⸗Sammelbank ist die von diesen auszustellende Bescheinigung späte⸗ stens an dem Tag nach Ablauf der nn tskasse einzureichen. Wien, den 2. Februar 1942. Der Vorstand.

auf die am

ntsastung des Vorstandes und des

ngsfrisi bei der Gesell⸗

ng. Emmeri im merl. 6 Rudolf . :

44036 Brauerei Suttenkreuz A. ⸗G. . Ettlingen. . Unter Bezugnahme auf die DAB. vom 19. 6. 1941 und der 1. Durchfüh⸗ rungsverorbnung hierzu geben wir bekannt, daß der AÄAufsichtsrat unserer Gesellschaft durch Beschluß vom 24. 1. 1948 eine Kapitalberichtigung vo HR. M 480 000, - um H. AM 180 000, — au RM 600 006, — beschlossen hat. Der Nennbetrag einer jeden Aktie von bis . RM hn wird durch Aufstempe⸗ ung auf RM 1909, — berichtigt. Nachdem die Kapitalberichtigung am 28. 1. 1942 in das , ein getragen wurde, fordern wir die Aktio-

näre hiermit auf, die Anteilscheine

zur Berichtigung des Nennwertes bei der Gesellschaftskasse einzureichen.

44043 66. . Rheinische Aktiengesellschaft für Braunkohlenbergbau und Brikettfabrikation, Köln. Der mit der Braunkohlen⸗ C Bri⸗ ketwerke Roddergrube Aktiengesell⸗ schaft bestehende Dividenden⸗Garan⸗ tievertrag vom Jahre 1933 echielt in Verfolg unserer Kapitalberi ti⸗ gung auf Grund übereinstimmenden Beschlusses der beiderseitigen Verwal⸗ tungsorgane folgenden

Nachtrag:

Zur Anpassung an die bei Rbr. auf Grund der Dividendenabgabeverord⸗ nung vom 12. Juni 1941 l hl Kapi⸗ talberichtigung vereinbaren Ro. und Rbr. — und zwar hinsichtlich der Ii fer i bereits mit Wirkung ab 1. April 1946 — folgende Aenderung bzw. Er⸗ gänzung des Dividenden⸗Garantiever⸗ trages: ü

u l. nl 1 gilt in folgender Fassung: 1 garantiert den jeweiligen Altionären des auf Reichsmark 26 060 h, — berichtigten Grund⸗ kapitals von Rbr., und zwar jedem einzelnen, unbeschadet der Vor⸗ schriften in V. Vll, 1X und X, for weit . nicht kraft Gesetzes oder kraft rzichts von dem Dividen den⸗Bezugs recht ausgeschlossen sind. eine e ich, Dividende in Höhe von neun Zehnteln des Hundert satzes, den das Rheinisch⸗Westfäli⸗ che Eleltrizitätswerk (Ren auf seine Stammaktien jeweils für das vor dem Ablauf des . . Rbr. abgelaufene Geschäfts⸗ P

r oder, falls die Geschäftsjahre leich liegen sollten, für e Hat e; verteilt, mindestens

j hrli ividende von aber eine sährliche D ,, n,

NKapitalberichtigung vorne ist für die Ede e t der Hundertsatz maßgebend; der sich ergibt, wenn der vom RWG. aus; chüttete Dividendenbetrag auf kin Grundkapital vor der Kapi⸗ talberi ia nn bezogen wird.

In Abs. 1 lauten Kurse und

6. ulien enn e ag;

135 4 statt bisher 235 R, 141 * statt . 26 35. nom. R. 5000, — statt bisher nom. RM 3000, —

Ferner wird hinter Satz 1 fol!

gender Jusatz eingefügt: 2 j nee , . auf Grund der Dividendenabgabeverordnung vom LE. Juni 1941 eine Kapita brich. figung vornehmen, so tritt für das

üntauschverhältnis an Stelle des Betrages von nom. Re 6000. - Rück ktien derjenige Nennbe⸗ trag, der bei den Anteilseignern

des RWöä. nach Durchführung der

Kapitalberichtigung an Stelle eines Belrageß von nom. RM 6000,

lr rten ist. .

X. . ( An Stelle des Mindestkapitals von nom. 7000 00, — tritt ein solches von nom. Reichsmark 11

Die Bestimmungen dez vorstehenden Nachtrages gelten auch für die Bürg= schaft der einisch⸗Westfälisches Elel⸗ trizitätswerk Aktiengesellschaft.

Köln, den 165. Januar 1942. Der Vorstand. g Brecht. Johanningmeier. k—

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt-⸗

sichen Tell, den redattionellen Teil, den Anzeigen

s teil und für den Verlag. iL. B. Ku delt Sanzgsch

z in Berlin- Charlottenburg.

eußischen Verlags. und Druckerei . 1 Berlin.

Drei Beilagen

einschl. Börsenbeilage und eine: Zentral⸗ ent handels registerbeilage!;

, , ,, 36. 33 . 12 435 25 , 4 . n,, . . 1 na ,.

au im Prüfzeugnis enthaltenen Auflagen und entsprechend dem

— * ;. . * 1 2 K

Deutscher Reichs anzeiger

Preuß ischer E

taats anzeiger

Erscheint an sedem Wochentag abends. , ,, durch die g,. 30 MM einschließlich 0, is m , . aber ohne Bestellg abholer bei der Anzeigenstelle 1,90 monatlich.

Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer dle AUnzeigenstelle S

10 Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige

Alle en eh

ost monatlich für Selbst en nehmen 68, m- straße . Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten o My, einzelne 4 nsendung

Betrages einschließlich des Vortos abgegeben. Fernsprech Sammel- Mr. 10 38 82.

alt

Anzeigenpeets für den Raum elner fünsgespaltenen 88 mm hreiten Petlt-FZeile 1.10 R, einer dreigespaltenen g mm breiten Petit-Zeile 1.85 C.. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 66, Wil helmstraße 32. Alle 8 r auf einseitig beschriebenem Papier voni st darin auch anzugeben, welche Worte e strichen) oder dur werden sollen.··

dructreis einzusenden, ins besondere a durch Settbruck (einmal unter- Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben efristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einruückungs-= der Ünzeigenstelle eingegangen sein.

termin

Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1 1913

Nr. 31

Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Anordnung über die Gebührenfreiheit aus Anlaß der Neu⸗

gliederung der Reichsgruppe Versicherungen der Organisation

der gewerblichen Wirischast. Vom 3. Februar 1942.

Verordnung über Grundstückseinrichtungsgegenstände. 27. Januar 1942.

Bekannt achung zur Verordnung über Grundstückseinrichtungs⸗ gegenstände vom 27. Januar 1942. Vom 2. Februar 1942.

Betanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über die Einziehung von Vermögenswerten im Protektorat Böhmen und Mähren für das Reich.

Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Münster und . über die Einziehung von Vermögenswerten für as Reich.

Zollors nung für das Zollhofsgebiet des Hauptzollamts Berlin⸗

Vom

Packhof. Beiauntmachung über die 4 0½ igen Hypotheken-Pfandbriefe der Thüringischen Staatsbank. Anordnung zur Vereinheitlichung des Farbanstriches von Textil⸗ maschinen rom 31. Januar 1942. Anordnung Nr. 44 der Reichsstelle für Mineralöl über die Veräußerung, die Verarbeitung und den Verbrauch von Säureharzen und Säureteeren. Vom 6. Februar 1943.

Belanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,

Teil II. Nr. 5.

Amtliches

Deu tsches Reich

Der Regierungsoberinspektor Ruprecht Grießemer,

*. Zeit im , ist zum Regierungsamtmann beim

echnungshof des Deutschen Reichs — Außenabteilung Mün⸗ chen — ernannt worden.

Anordnung

Über die Gebührenfreiheit aus Anlaß der Neugliederung der Jteichsgruppe Versicherungen der Organisation der gewerb⸗ lichen Wirtschaft Vom 3. Februar 1942

Auf Grund des 5 42 der Ersten Verordnung zur Durch⸗ hrung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Auf— aues der deutschen Wirtschaft vom 27. 11. 1934 — Reichs⸗ gesetzbl. I S. 194 — wird im Einvernehmen mit dem Reichs⸗ minister der Justiz angeordnet:

Die Gebührenfreiheit gemäß 8 6 Absatz 3 der oben be⸗ zeichneten Verordnung gilt auch für die aus Anlaß der Neu⸗ , der Reichsgruppe Versicherungen erforderlichen

intragungen von Rechtsänderungen sowie für die damit zu⸗ sammenhängenden Geschäfte.

Berlin, den 3. Februar 1942.

Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.

Rechtshandlungen und gerichtlichen

U Verordnung über Grundstückseinrichtungsgegenstände. Vom 2. Januar 1942. Auf Grund des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen

zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 568) wird im ,,

dem Reichswirtschaftsminister verordnet:

§51 ( ) Haus⸗ und Grundstückseinrichtungsgegenstände und Teile ben Gegenstände, bei denen aus r f. oder herstellungs mäßigen Gründen oder im Hinblick auf die an sie u stellenden Anforderungen ein einwandfreier Nachweis ihrer auglichkeit ö ist, dürfen nur dann eingebaut und 6 m. werden, wenn sie mit einem Prüfzeichen versehen ind. 2) Die unter Abs. 1 fallenden Gegenstände werden dur den ge n len fer im Deutschen Reichsanzeiger . Preußischen Staatsanzeiger und im Reichsarbeitsbiatt be— kanntgemacht. . 582

l) Das Prüfzeichen darf nur angebracht werden, wenn der Hersteller für einen prüfpflichtigen Gegenstand das Prüf⸗ berg eines vom Reichsarbeitsminister anerkannten . schusses erhalten hat und wenn der Gegenstand nach den

3

Typ. oder der Probe hergestellt ist, welche zur gereicht wurden. .

) Die Prüfausschüsse, die nach Abs. 1 anerkannt worden

rüfung ein⸗

sind, ihre Geschäftsordnung, die en en und etwaige Maß⸗

nahmen gegen deren mißbräuchliche Verwendung werden vom Reichsarbeitsminister nach 8 1 Abs. 2 bekanntgemacht.

83 : (1) Soll statt des Einbaus eines prüfpflichtigen Gegen⸗

6 eine entsprechende Anlage an Ort und Stelle herge⸗

tellt werden, so bedarf sie baupolizeilicher Genehmigung.

J

Berlin, Freitag, den 6. Februar, abends

Postscheckkonto: Berlin 41821 1942 — — * —

) Soll eine solche Anlage in gleicher . öfter n,, werden, so kann der Reichsarbeitsminister ir die auzeichnungen der Anlage eine allgemeine Vorgenehmigung aussprechen. Bei der Einzelgenehmigung sind dann nur die durch örtliche Gegebenheiten bedingten . solche Fragen zu prüfen, die in der Vorgenehmigung dem Einzelgenehmi⸗ gungsverfahren ausdrücklich vorbehalten worden sind.

8 4

Der Reichsarbeitsminister kann bestimmen, daß Gegen⸗ stände, die einer nach 5 1 prüfpflichtigen Gruppe angehören, der Prüfpflicht dann nicht unterliegen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen, die Gegen—⸗ stände und die Art ihrer Kennzeichnung sowie , Maß⸗ nahmen gegen deren mißbräuchliche Verwendung werden vom Reichsarbeitsminister bekanntgemacht.

585 —

Diese Verordnung tritt mit dem siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten.

Berlin, den 27. Januar 1942.

Der Reichsarbeitsminister. Franz Seldte.

Anlage Erste Bekanntmachung ;

über k 1 S.

Verordnung 2

vom 27. Januar 1942 (Reichsgesetzbl. Teil Vom 2. Februar 1942

J. Verzeichnis der prüfpflichtigen Gegenstände Prüfpflichtig im Sinne des § 1 der Verordnung sind:

zur

Lfd. ; Beginn der Prüfpflicht

Ir. Gegenstand

Gruppe

liIgaor) i940 1940 * 19al**) Ig940*) i940) 1. 19414) iga ** igai**) iga1** .

Rohre und ihre Formstücke 1 1 1 1 1 1 1 1 1. 1941** 1 1 1 1 1 1

Dichtmittel für Rohrverbindungen Reinigungsrohre Rohranhau⸗ und Reinigungsschellen Abortbecken für Wasserspülung Abortspülkästen Abortspülrohre aus Austauschstoffen Spũülausgüsse Reihenwaschanlagen Wasch⸗ und Trinkbrunnen Standrohre für Badüberläufe Bodenabläufe Hof und Kellerabläufe Geruchverschlüsse sowie Becken mit angeformtem Geruchverschluß Rückstauverschlüsse und Absperrhähne Regenrohrschmutzfänge . Dachrinnen aus Austauschstoffen Schachtabdeckungen Aufsätze für Straßen⸗ u. Hofabläufe Steigtritte für Schächte Prüfeinrichtungen in Abwasserlei⸗ tungen 1.1 RNattenschutzeinrichtungen 1.1 Wasserhebeanlagen für die Grund⸗ stücksentwässerung l. 1. 1940*) Sickerleitungen und Sickerbrunnen 1. 1. 1941**5) ĩ 1.1 1.1 1

1

*

CO C — D ;, de =

1940) 19405

— — — — — — — — — — — — —

19419)

9 * 9 1 2 . 2 5. 2 1 . . 1 1 2

I 1 1 1 1 1 1

1 1

. 1. 1941.7) . 1. 1941**

Benzinabscheider l1940*)

Fettabscheider 51. 1940) Schornsteinreinigungsverschlüsse Rauchrohrdrosselvorrichtungen Fußbodenschutz unter den Feuerstät⸗ ten, der nicht aus Blech hergestellt ist Fußbodenschutz vor den Feuerstätten (Glutfang) Zugbegrenzer für Feuerstätten Schornsteinauffätze Keramische Heizkörper für Zentral⸗ hmheizungen Dauerbrandherde aus Stahlblech mit a) Kohleheizung b) Gas⸗Kohleheizung oder o) Elektro⸗Kohleheizung. Ausgenommen sind: 1. Herde über 1 m Plattenbreite 2. Herde für bestimmte Brennstoffe wie Grudeherde, Unterbrand⸗ herde, Sonderherde für die Braunkohlen der Ostmark und des Sudetengaues u. ä., 3. Herde ohne Bratofen (unter 0,7 m Plattenbreite) Eiserne Dauerbrandöfen Ausgenommen sind Sonderöfen unter OY mi deizfläche, Luftheizöfen, gRlippendfen, ähnliche Großraum⸗ öfen und Oefen für nicht allgemein übliche Brennstoffe wie Sägemehl, Grudekoks u. ä. . 3 Eiserne Dauerbrandeinsätze — Ausgenommen sind Luftheizungsein⸗ sätze, die ohne ö Kachelheizfläche Verwendung fin⸗ den, und Unterbrandeinsäße für Anthrazit g ö

.. i940] 1.1. igao /]

1.1. 1940) 1. 1. 19405) 1. 1. gab.) 1. 1. 1940

1.1. 1940)

o = 8 O . eo te X KBB

l. 1. 1945

l. 1. 1945

l. 1. 1945

Ein iehung von Vermögen im

— Beginn ver Prüfpflicht

Gegenstand

Ortsbewegliche keramische Dauer⸗ brandöfen Brennstoffsparer f. Zentralheizungs⸗

kessel

l. 1. 1945

l. 1. 1942

V Holzschutzmittel gegen Vilze l. 1. 1944 Holzschutzmittel gegen Insekten l. 1. 1945

) Prüfpflicht eingeführt durch Runderlaß des Reichsarbeits- ministers vom 25. 2. 1959 — 1Vo 9 Nr. S6 I2Z a/ / 9 —

*) Prüfpflicht eingeführt durch Runderlaß des Reichsarbeits- ministers vom 165. Juni 1940 — IVCg9 Ne. S612 a 68 - 40 11 —.

II. Prüfausschüsse und Prüfzeichen Die Prüfung der vorgenannten Gegenstände wird durch

folgende von mir anerkannte Prüfausschüsse durchgeführt, die das in Spalte 3 angegebene Prüfzeichen führen:

Gruppe des

Gegenstandes Prüfzeichen

Prüfausschuß

1 Prüfausschuß für Grundstücksentwässe⸗ rungsanlagen beim Deutschen Ge— meindetag, Berlin, Berlin W 62, Keithstr. 21

Prüfausschuß für Benzinabscheider beim Deutschen Gemeindetag, Ber⸗ lin C 2, Stralauer Str. 42 43 111

Prüfausschuß für Fettabscheider beim Deutschen Gemeindetag, Berlin O2, Stralauer Str. 4243 III

Prüfausschuß für häusliche und klein⸗ gewerbliche Feuerungsanlagen und deren Zubehör bei der Reichsarbeits⸗ gemeinschaft für Wärmewirtschaft e. V., Berlin 8w 11, Saarlandstr. 96

Prüfausschuß für Holzschutzmittel beim Ausschuß für Technik in der Forst⸗ wirtschaft (ATF), Berlin Wg, Leip⸗ ziger Platz 10

) Platz für Prüfnummern.

III. Prüfanträge und ihre Behandlung

(II Anträge auf Prüfung eines Gegenstandes sind an den in Frage kommenden Prüfausschuß (siehe Abschnitt II) zu richten. Welche Unterlagen dem Prüfantrag beizufügen sind, richtet sich nach der Geschäftsordnung des einzelnen Prüfaus⸗ schusses. In ihr ist auch die Entrichtung der Prüfgebühr ge— regelt. Wird der eingesandte Gegenstand einer praktischen Prüfung unterworfen, so erhält der Antragsteller Gelegenheit, an der Prüfung teilzunehmen.

(e) Der Prüfausschuß stellt für den mit Erfolg ge⸗ prüften Gegenftand ein Prüfzeugnis aus. Das Prüfzeugnis enthält die etwa notwendigen näheren Bestimmungen über die Herstellung und Verwendung des Prüfgegenstandes; sie sind für den Antragsteller verbindlich. Das Prüfzeugnis wird auf einen bestimmten Zeitraum befristet. Der Her⸗ steller ist verpflichtet, das zugeteilte Prüfzeichen auf den nach dem Prüfzeugnis hergestellten Gegenständen in leicht er— kennbarer und dauerhafter Weise an gut sichtbarer Stelle, e. vom Prüfausschuß vorgeschrieben werden kann, anzu⸗ ringen.

(G) Die Herstellung von Gegenständen nach einem Prüf⸗ zeugnis unterliegt der Ueberwachung. Zu diesem Zweck können Werksbesichtigungen vorgenommen und hergestellte Gegenstände einer Nachprüfung unterworfen werden. Der Hersteller 1. dem Werkslager entnommene Probestücke unentgeltlich zu überlassen. Ergibt die Nachprüfung, daß der nachgeprüfte Gegenstand den Anforderungen des Prüfzeug⸗ nisses nicht entspricht, so hat der Hersteller die im Zusam⸗ menhang mit der Nachprüfung entstandenen Kosten zu tragen oder zu erstatten. Der mit der Ueberwachung Beauftragte hat sich durch eine Bescheinigung eines Prüfausschusses oder einer amtlichen Materialprüfungsstelle auszuweisen. Dem 3 ist der Zutritt zu allen Räumen des Betriebes zu gestatten und Auskunft zu erteilen.

(c Werden Verstöße oder Unregelmäßigkeiten . so kann der Prüfausschuß das Prüfzeugnis zurücknehmen. Es muß sichergestellt werden, daß rr er fis m, hergestellte

Gegenstände nicht in den Handel gebracht werden.

G Die Mitglieder des Prüfausschusses haben über die ihnen zur Kenntnis gebrachten Prüfanträge und über die Verhandlungen in Sitzungen des Prüfausschusses strengstes Stillschweigen Dritten gegenüber zu bewahren. Dieselbe

Schweigepflicht obliegt den mit der Prüfung oder Ueber- wachung befaßten Personen.

Berlin, den 2. Februar 1942. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Scholtz.

Velanntmachung

Auf Grund von 51 Abs. 2 der Verordnung über die n o rotektorat Böhmen und Mähren vom 4. Oktober 1939 eichsgesetzbl. I S. 1998) wird das Vermögen folgender Personen

P