3 * j 3 . *. 6 e rer r . e,
Erste Beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 44 vom LI. Februar 1942. S. 4
Noch: Rhein⸗Main⸗Donan Attiengesellschaft in München. — — — — ———————— m
2. Anleihen:
596 Goldanleihe von 1923 (zum 1. Oktober 1940 gekündigt)
7960 Amerikaanleihe von 1925: Nennbetrag (8 6000000, = .. abzügl. Tilgungen (1940: RA S35 690,57! .....
abzügl. Umschuldung
4 2½ 90 Agio hieraus
596 Umschuüldungsanleihe von 1934 (zum 1. September 1940 getündigt ..
22 , ,
24 630 432,9 12 677 590, 57
FR. A
Rr
11952 842, 24 7114950, —
TD D. s 879,72
4 906771
4M 30 Reichsmarkanleihe von 1937 499 Reichsmarkanleihe von 1940
Tilgungsschuld betr. Stromübertragung: Nennbetrag abzügl. Tilgungen und Wertminderungen (1940: RA 682 870,25)
Hypothek auf Verwaltungsgebäude: Nennbetrag. abzügl. Tilgungen (1940: RMA 3785,62). „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ..
„Sonstige Verbindlichkeiten:
Noch nicht eingelöste 59 Papiermarkanleihe von 1922 Noch nicht eingelöste 5, Goldanleihe von 1923
Noch nicht eingelöste 59 Umschuldungsanleihe von 1934 Noch nicht eingelöste Vorzugsaktien
Fällige unerhobene Zinsen Noch nicht fällige anteilige Noch nicht fällige anteilige Andere Posten VII. Rechnungsabgrenzungsposten
Bei der Bayernwerk A.-G. angesammelter vertraglicher Erneuerungsfonds für
insen
Stromübertragungskosten
Stromübertragungsanlage RA 2918 248,91
Erfolasrechnuna für das Jahr 1940.
v
165 000 090 6 000 000
8 517 4766 5 456 385
DTD DNS
26 906771 3 06l O0
417273 557 003
229 673 1082 466
1347
218 184 032
—
Aufwendungen.
1. Verlustvortrag
2. Betriebs⸗ und Unterhaltungskosten der Kraftwerke:
a) Löhne und Gehälter“)
b) Soziale Abgaben“)
c) Stromübertragungskosten
d) Alle übrigen Aufwendungen
.Betriebs⸗, Unterhaltungs⸗ und Verwaltungskosten der fertigen Schiffahrtsanlagen:
a) Löhne und Gehälter“) b) Soziale Abgaben“) o) Alle übrigen Aufwendungen
Sonstige Verwaltungskosten: a) Löhne und Gehälter“) b) Soziale Abgaben“) c) Alle übrigen Aufwendungen
R. M0 R. AM
15658 307
268 432
15 149 430 440 136 811
600 656 33 775 416169
Gesamt⸗ betrag 1940
aktiviert oder weiter⸗ verrechnet
F. AM
519 346 11 822
173 167
F. M 142 523 89 3 244 48 39 11790
376 822 8 578 134 049
J704 33667
184 88627
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen:
a) Zuweisung zur Wertberichtigung b) Direkte Abschreibungen. .
— davon aktiviert oder weiterverrechnet.
Zuweisungen zur: a) Heimfallrückstellung b) Wohlfahrtsrücklage
Aufwandszinsen: a) Wirkliche Zinsen
b) Unkosten des Zinsendienstes
— zu den Bauanlagen gerechnet „Steuern: a) vom Einkommen, Ertrag und Vermögen
b) Andere Steuern
Beiträge an Berufsvertretungen .. Aufwendungen für Grundbesitz. .. Außerordentliche Aufwendungen:
a) Gehälter“)
b Außerordentliche Zuweisung zur Wertberichtigung
o) Zinsen
d , .
d) Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen
e) Uebrige Aufwendungen..
Betriebserträge der Kraftwerke
Betriebserträge der fertigen Schiffahrtsanlage
Ertragszinsen Sonstige ordentliche Erträge.. Außerordentliche Erträge Verlust: Vortrag aus 1939.
. Gewinn 1940 ..
Gesamtbetrag Weiterverrechnet.
In obigen Aufwendungen enthalten
München, im November 1941.
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der
Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Berlin, den 22. November 1941.
. Deutsche Revisions⸗ und Treuhand⸗Akttien gesellsch aft.
Dr. H. Karoli, Wirtschaftsprüfer.
2 634 O28 35 071 Tödd dss 7 . 18 467 d dd dã ĩ7 2773 T sr 5s . 30 257 9 Ts V 37 143 848 Dv ZII ö 74 458
2 650 632
69 357
1937942
532 82
4 949 5 940
448 383 92 S 219 183 64
6 462 682 30 30 525 46 392 686 54 404 166 39 S62 492 17 1658 307 50
91 676 72 66 630 78
7 is ss Soziale Abgaben
Löhne, Gehälter RM 1784 248,15 R.M S3 968,58 „538 836, 45 25 465. 57
RA 1 245 411,69 RAM 58 503, 0l
Wissel, Wirtschaftsprüfer.
sr. Samburgische Electricitäts⸗Werke. Bezugsaufforderung.
In der ordentlichen , rn, lung unserer Aktionäre vom 16. Fe⸗ bruar 1942 ist beschlossen worden, das Grundkapital unserer Gejellschaft um RAM 50 Millionen auf RM 150 Mil⸗
lionen durch Ausgabe von 50 000 auf
den Inhaber lautenden Stammaltien
über je R.M 1000, — mit halber Divi⸗ dendenberichtigung für 1941/42 zu er⸗ Die neuen Aktien sind unter
höhen. Ausschluß des e , * e . tes von einem Konsortium unter Füh⸗ rung der Commerzbank, Hamburg, übernommen mit der Verpflichtung, dieselben den alten Aktionären zum Kurse von 190 8 anzubieten, und zwar innerhalb einer Ausschlußfrist von 14 Tagen in der Weise, daß auf je nom. RA 2009, — alte Stamm⸗ oder Vorzugsaktien jeweils eine neue Stammaktie von nom. Reichs⸗ mark 1000, — e n werden kann. Nachdem der Beschluß über die Er⸗ höhung des Grundkapitals sowie die erfolgie Durchführung der Kapital⸗ erhöhung in das Handelsregister ein⸗ 16 en sind, fordern wir namens es Bankenkonsortiums unsere Aktio⸗
näre auf, ihr Bezugsrecht unter fol⸗ genden Bedingungen auszuüben;
1. Das Bezugsrecht ist zur Vermei⸗ dung des Augzschlusses bis zum 9. März 1942 einschließlich bei nachstehend bezeichneten Stellen: Commerzbank in Hamburg, Ber⸗
lin, Frankfurt a. M., München,
Köln, Hannover und Kiel, Hanburgische Landesbank — Girozentrale — in Hamburg, Conrad Hinrich Donner in Ham⸗
burg, Bayerische Vereinsbank in Mün⸗
en während der bei diesen üblichen Ge⸗
sschäftsstunden auszuüben.
2. Auf je nom. RM 20990, — alte Aktien kann eine neue über nom. RM 1000, — zum Kurse von 100 8 zuzüglich Börsenumsatzsteuer bezogen werden. Der Bezugspreis ist ᷣ ort voll zu bezahlen. ie Bezugsstellen ind bereit, den An⸗ und Verkauf von
ezugsrechten zu vermitteln.
3. Die Ausübung des Bezugsrechtes hat gegen Ablieferung des Gewinn⸗ anteilscheines Nr. 11 der alten Ak⸗ tien zu erfolgen. Die Gewinnanteil⸗ scheine sind nach der Nummernfolge
geordnet mit einem Verzeichnis einzu⸗
liefern und auf der Rückseite mit Firma bzw. Namen und Adresse des Einreichers zu versehen. Die Aus⸗ übung des Bezugsrechtes am Schalter der Bezugsstellen ist gebührenfrei, andernfalls und im Wege der Korre⸗ spondenz wird die übliche Bezugspro⸗ vision in Anrechnung gebracht.
4. Ueber die bezogenen neuen Aktien werden auf Antrag Kassenquittungen ausgestellt, die nicht übertragbar sind und gegen deren Rückgabe nach Fertig- enn der Stücke diese bei dem Aus⸗ teller der Quittung erhoben werden können. —
Hamburg, den 21. Februar 1942. Samburgische Electricitäts⸗Werke.
Der Vorstand.
Aktiengesellschaft der Wiener 46286 Sodawasser⸗Fabriken. Einladung zu der am Freitag, den 20. März 1942, um II Uhr vor⸗ mittags in den Räumen der Gesell⸗ chaft, Wien, ., Obere Augartenstraße r. 40, stattfindenden 42. ordentlichen Sauptversammlung. Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses für 1941 mit dem Bericht des Aufsichtsrates.
2. Beschlußfassung über die Verwen⸗
dung des Reingewinnes.
3. Entlastung des Vorstandes und des
Aufsichtsrates.
4. Wahl des Abschlußprüfers.
Zur Teilnahme an der , me, sammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Aktionäre, welche ihr Stimmrecht aug⸗ üben wollen, müssen ihre Attien fpä⸗ testens bis zum 15. März 1942 einschließlich bei der Gesellschafts⸗
4589355.
kasse, bei der Länderbank Wien Ak⸗ tiengesellschaft in Wien, L, Am Hof Nr. 2, bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Je 160 RAM Nennbetrag der Aktien ge⸗ 1 eine Stimme. ien, den 18. Februar 1942. Der Vorstand. Hans Grümm er.
huchsenen ghet Aenne ella Alt gemm.
Bilanz zum 30. Juni 1941.
Stand am 1. 7. 1940
Zugang todo /a
Abschreib. Stand am z5. 5. 1864
,. 1946/41
194d /
Attiva. FR. M0 Anlagevermögen: Bebaute Grund⸗ stücke mit: a) Geschäfts⸗ und Wohngebäud. b) Betriebsge⸗ bäuden u. an⸗ deren Bau⸗ lichkeiten. Unbebaute Grund⸗ stücke Maschinen u. Be⸗ triebsanlagen Werkzeuge, Be⸗ triebs und Ge⸗ schäfts ausstattung Kurzlebige Wirt- schaftsgüter Landgut Dummers⸗ dorf 130 000 Patente, Gerecht⸗ anne,
RM &
1865 000 3 332 000
S 630 000
260 000 430 000 -
1 .
711 487 960 1918572
178 768 49 98s 8 243 =
J EF7z S8 R JI EM S8
2269 127
o8 z1s 229 gz 1s 243
—
15 3658 488 Im Bau befindliche Anlagen.... Beteiligungen. Andere Wertpapiere des Anlagever⸗ mögens...
162 566
687 991 35
2 291 4466
2817 6a8 50
lol 891 - 3 105 3596
Umlaufs vermögen: Roh⸗, Hilfs- und Betriebsstoffe Halbfertige Erzeugnisse Fertige Erzeugnisse . Wertpapiere. Hypotheken Anzahlungen... 7J. Forderungen auf Gru
und Leistungen
8. Forderungen an Konzernunternehmungen ...
9. Steuergutscheine
10. Kassenbestand, Reichsbank⸗ und Postscheckguthaben
11. Andere Bankguthaben 12. Sonstige Forderungen
Rechnungsabgrenzung..
Grundlapital ... Gesetzliche Rücklage
So ige Teilschuldperschreibungen von 1940 . Rückstellungen: für Währungsunterschiede.
für ungewisse Schulden. Verbindlichkeiten: Hypotheken
- Auslandsbarlehn, durch Grundschuld gesicheri .
Rembours kredit
Verpflichtungen auf Grund von Warenlieferungen
und Leistungen
(hierin gegenüber Konzernunternehmungen
RM 6d 572, ig)
5. Verbindlichkeiten aus der Annahme von gezogenen
Wechseln 6. Sonstige Verbindlichkeiten.. Rechnungsabgrenzung. Gewinn: Vortrag aus 1939/40. .
Gewinn 1940/41... ...
z sos 84,30 1 623 374, 68 s zoo, o 1560 239, S5 2 876, 8
q 26 721,7
4 548 281, S9 347 285,94 boo ooo, 154 O58, 8a Slo s87 os
l zi gig
1s aun oso os 137 08669
— — 32 527 733 28
16 000 000 — 2 080 000 — 3 000 O00 -
2 944 164357
1 113 gal 6 I S6 5a p
; ö 1423 146 02 1 zol Sis, 10 I87 10s, 10
2 021 605,58
oo ooo, -
1020177,58 6950 4607
17 967
162 045 32 527 733
562 gob, 26 . 1 1 1 1 1 1 ; 99 140,68
Gewinn⸗ und BVerlustrechnung 1949,41.
Löhne und Gehälter Soziale Aufwendungen: a) gesetzliche . b) freiwillige
Abschreibungen auf das Anlagevermögen ..
insen und Bankprovisionen .... teuern:
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen 1194734, 78
b) Sonstige Steuern Beiträge an Berufsvertretungen.... Außerordentliche Aufwendungen .. Gewinn: Vortrag aus 1939/40. . Gewinn 1940/41. ...
Gewinnvortrag aus 1939140... Jahresertrag
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Wertpapieren Außerordentliche Erträge..
7 120 8785
1007 116
3 106 859 411 374
87 280,465 lg g36 . 2ʒ
2112 248 29 ads 187 4657
162 045 . Iss 35
62 906
13 404 708 69 749
7 426
591 347
14 136 186
gl7 ol oz
) Hierin ist die Sonderzuwendung an die Gefolgschaft nicht enthalten. Hochofenwerk Lübec Attien gesellschaft.
Der Vorstand. Fabry,
Dreher. Reichenbach.
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf- klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Berlin, im Januar 1942.
Fritz Lang, Wirtschaftsprüfer. Aufsichtsrat: Dr. Friedrich Flick, Berlin, Vorsitzer; Alfred Rohde, Berlin, stellvertretender Vorsitzer; Dr. Odilo Burkart, Berlin; Werner Daitz, Gesandter, Berlin; Dr. Otto⸗Heinrich Drech sler, Staatsrat, Oberbürgermeister der Hansestabt
Lübeck; Dr. , Heidelberg; Dr. Günter Kaletsch, Berlin; Dr. Klaus Pufpaff, Geschäftsführer der
. Duisburg; Konrad aufmannschaft zu Lübeck;
Dr. Ernst Tengelmann, Generaldirektor, Essen; Dr. Rudolf Verres, Generaldirektor,
Berlin; Dr.
Vorstand: bach, stellvertretenb.
Ifons KRagner, Generaldirektor, Gleiwitz. Hermann Fabry, Vorfitzer; Jakob Dreher; Walter Reichen⸗
des SD in Wien vom 28.
1 . ; ; 86 9 , ö ; ** r ; 1 e, , ,, . 1 d n ü 3 . 16 2 *
—
deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staats anzeiger
Erscheint an Jedem n n abends. 2,30 MM einschließlich o, is Zeitun
abholer bel der Unzeigenstelle 1,90 wonatlich. Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die . 8 straße X. KGinzelne Nummern dieser . n ko sten 10 Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Betragen einschließlich bes Vortos abgegeben. Ferusprech
1 durch die E gebühr, a 2 8 Ne Postanstalten nehmen
68, Wilhelm⸗ Ry, einzelne ,. nsendung bes
Gammel-Nr. 19 388 33.
3
natlich
ao , e, gr,, m. ür Selbst⸗ ( * 1 „einer dreigespaltenen g mm breiten Petit-Beile M. — M e , 1 * ,, me mn zee , d 52 * 2 6 durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
mint an
den Raum einer fünfgespaltenen 6g mm breiten 3 —
elmstra ge 83. Alle dera nfs. 6. rie van enden,
1
erv 23 Anzeigen müssen 8 Tage vor dem 2
termin bei der AÄnzeigenstelle eingegangen seln.
RNeichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1918
Nr. 45
Berlin, Montag, den 23. Februar, abends
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über die Einziehung von Tetanusserum.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Linz / Donau, Troppau und des Regierungspräsidenten in Mi den über die Einzlehung von Vermögenswerten für das Reich.
Berichtigung der Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Aachen über die Einziehung von Vermögenswerten, in Nr. 268 / 41.
Verordnung der Wasserstraßendirektion Münster über Lade⸗ und Löschfristen in der Binnenschiffahrt.
Anordnung 105 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Empfangs⸗ bescheinigungen bei der Ablieferung von Schweinehäuten) vom 23. Februar 1942.
Anordnung Nr. 37 der Reichsstelle 9. Tabak, Bremen, zur Regelung der Verarbeitung von Kun umblatt bei der Her— stellung von Zigarren, Zigarillos und Stumpen vom 23. Fe⸗ bruar 1942.
Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 15, und Teil II, Nr. .
Amtliches
Deutsches Reich
Die Reichsgerichtsräte Blumberger und Dr. Günther sind zu Senatspräsidenten beim Reichsgericht ernannt.
Der Führer hat dem Naturforscher Dr. phil. h. c. Otto Leege in Norden / Ostfriesland mit Urkunde vom 21. Februar eh, die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft ver⸗ iehen. .
Einziehung von Tenanusserum RdErl. d. NMdJ. v. 3. 2. 1942 — 1 g 183/42 5543 1) Die Tenanussera mit den Kontrollnummern 447 bis 449, 451 bis 456, 458 bis 460, 466, 467, 71, 413, 475 bis 485, 487 bis 493, 495, 497, 499 bis 519 (wört⸗ lich: „vierhundertsiebenundvierzig“ bis „vierhundertneun⸗ undvierzig“, „vierhunderteinundfünfzig“ bis „vierhundert— — sechsundfün ßig“ , bis „vier⸗ hundertsechzig“, „vierhundertsechsundsechzig, „vier⸗ hundertsiebenundsechzig!/, „vierhunderteinundsiebzig“, erh erb, e ng big, „vierhundertfünfundsiebzig“ bis „vierhundertfünfundachtzig“, „vierhundertsiebenund⸗ achtzig“ bis „vierhundertdreiundneunzig“, „vierhundert⸗ fünfundneunzig“, a,, „vier⸗ hundertneunundneunzig“ bis „fünfhundertneunzehn“ aus dem Serotherapeutischen Institut in Wien sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. 25 . 9 Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker⸗Zeitung, in der Süddeutschen Apotheker ⸗ Zeitung
sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschland.
Verfügung
Der Reichsminister des Innern hat mit Erlaß vom
24. lpril 1941. — Pol. 8 IV Bib — B. Nr. Je7 al. fest-
gestellt, daß die Juden Ignaz Schück⸗ Kolben, geboren
am 123. 2. 1889 in Zadni⸗Stritez, . Grete Sch ü ck⸗ Kolben, geb. Kolben, geboren am 1
. . 2. 1898 in Prag, und Sohn Gerhard Sch ück-Kol ben, geboren 1921, reichsfeind⸗
liche Bestrebungen gefördert haben.
Auf Grund der Verordnung über die Einziehung volls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Oesterreich vom 18. November 1938 — hc esetzbl. 1 S. 1620 — in Ver⸗ bindung mit dem Erlaß des Reichsstatthalters in Oesterreich vom 7. Februar 1939 — B. Nr. S II G — 41. V/ 89 — und der Rundverfügung des Inspekteurs der Sicherheitspolizei und Juli 1939 — B. Nr. S Il G — 1084339 — sowie auf Grund des Erlasses des Führers und
Reichskanzlers über die , des eingezogenen Ver⸗ mögens von Reichsfeinden vom 29.
Mai 1941 — Reichs⸗ esetzbl. J1 S. 303 — werden hiermit der M⸗Anteil an der h n z Villa Nr. 96 in Weißenbach am Attersee, Einlage⸗
zahl 139 der Kat.Gem. Steinbach a. A., der Jüdin Grete
Schück⸗Kolben, geb. Kolben, geboren am 11. 2. 1898 in
rig, sowie das sonstige , der Grenzen des früheren andes Oesterreich befindliche Vermögen der Genannten sowie
ihres Gatten naz Schück⸗Kolb en, geboren am 19. 2.
1889 in Zadni-Stritez und des Sohnes Gerhard Schü ck⸗ Kolben, geboren 1921, zugunsten des Deuischen Reiches, vertreten durch den Reichsminister der Finanzen, beschlag⸗ nahmt und eingezogen. ;
Linz, den 10. Februar 1942. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Linz. Leit smann.
Belanntmachung Auf Grund der S§ 1, 3 und 4 der VO. über die Einzie⸗ hung volls. und staalsfeindlichen Vermögens in den sudeten⸗ e gr. Gebieten vom 12. Mai 1939 — Reichsgesetzbl. S. 911 — in Verbindung mit den Erlassen des Reichs-
ministers des Innern vom 19. Juli 19369 — 1a 1694 / 89/8810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III 7 Wi(Jd — 7126/89 — wird das gesamte Ver⸗ mögen der Privaten Margarete Sara Moller, geb. am 29. 6. 1888 in Müglitz, zuletzt dortselbst wohnhaft, hiermit zugunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — eingezogen.
Troppau, den 19. Februar 1942.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Troppau.
Bekanntmachung
Auf Grund des 5 vom 26. Mai 1933 (Reichs- gesetzbl. J S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volts= und , ,, . Vermögens vom 14. Juli 1933 Reichs- gesetzbl. 1 S. ö. in Verbindung mit dem Tre des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (Reichsgefetzbl. I S. 303) wird . das Vermögen des früheren Vereins Heilerziehungs⸗ und Erholungsheim Schloß Hamborn e. V.“, bestehend aus Gebäuden nebst Inventar und Grund und Boden, eingetragen im Grundbu von Kirchborchen Band 8 Bl. 140, sowie die Sonderkonten des Erbprinzen Georg Moritz von Sachsen— Altenburg, z. 3. in Val held und zwar:
Inventar und Haushaltsgegenstände Anlage einer Töpferei... Anlage der Garage . Anlage der Gärtnerei... Anlage der Landwirtschaft . ..
63850, — R. Æ 1768, — w J Sod. - 4653838 Umbau des Ulmenhaufes .. . 4850,88 Darlehen an das Kinderheim. = Verrechnungskonto Kinderheim ; zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Weitere . hins. des Vermögens des Erb⸗ prinzen von Sachsen⸗Alkenburg bleiben vorbehalten. Minden, den 19. Februar 1942.—
Der Regierungspräsident. Freiherr von Oe ynhausen.
4596, 94 S767 68
ö Berichtigung
ie in Nummer 286 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 6. 4 ͤ 46 auf Seite 1 des Hauptblattes veröffentlichte Ein iehungs ver fügun des . in Aachen vom 3 Dezember 194 wird dahingehend berichtigt, daß das darin aufgeführte Ver⸗ mögen der jüdischen Eheleute Jsaak Mayer, früher . haft in Aachen, jetzt in San Franzisko, nicht zugunsten des Landes Preußen, sondern zugunsten des Deutschen Reichs ein⸗ gezogen worden ist.
Aachen, den 9. Februar 1942.
Der Regierungspräsident. J. A.: Dirks.
Verordnung der Wasserstraßendirektion Münster über Lade⸗ und Löschfristen in der Binnenschiffahrt Meine Verordnung vom 26. Februar 1941 — 1 74] z M. Z. — wird um folgende Ausnahme hinter Ziffer (Bimserzeugnisse 100 h erweitert: ö „und Ziegelsteine 100 t in Münster“. . Diese Verordnung tritt an dem Tage der Veröffentlichung im Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. Münster i. W., den 14. Februar 1942. Der Oberpräsident — Wasserstraßendirektion —. ; J 3
Anordnung 106 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Empfangsbescheinigungen 5 der Ablieferung von Schweine⸗ äuten)
Vom 23. Februar 1942
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzll. 1 S. 1430) in der : der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur ,, und Regelung des Waren verkehrs vom 18. August 1935 (Deutscher Herr zan. und Preuß. Staatsanz. Nr. 192 vom 231. August 19395 wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts ministers angeordnet:
§1 Häuteverwertungen, Sammler und Händler müssen, wenn sie Schweinehäute oder Schweinehautkernstücke vom Erzeuger übernehmen, diesem eine Empfangsbescheinigung erteilen. z ; . 2
(). Bei der Uebernahme von Schweinehäuten oder Schweinehautkernstücken von gewerblichen Erzeugern muß die ,, n, dem als Anlage beigefügten Muster entsprechen.
() Bei der Uebernahme von Schweinehäuten oder Schweinehautkernstücken aus Hausschlachtungen muß der von der Reichsstelle herausgegebene amtliche Vordruck verwendet werden. . 33 3
Die nach 88 1 und R vorgeschriebene Empfangsbescheini⸗ gung darf nur erteilt werden, wenn eine ungeteilte Schweine⸗
Postscheckkonto: Berlin 41821 1942
. oder ein ungeteiltes Schweinehautkernstück übernommen wird.
8§ 4 Diese Anordnung gilt nicht für Schweinehäute und Schweinehautkernstücke, die in Tierkörperbeseitigungsanstalten anfallen. Bei der Uebernahme solcher Häute darf keine Empfangsbescheinigung gemäß § L erteilt werden. 85 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung, insbesondere
die unrichtige, unvollständige oder irreführende Erteilung einer Empfangsbescheinigung fallen unter die Straf⸗
. der 85 12 —15 der Verordnung über den Waren⸗
verkehr. 86 Diese Anordnung tritt am 24. Februar 1942 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. Berlin, den 23. Februar 1942. Der Reichsbeauftragte für Lederwirtschaft. M. d. F. d. G. b.: Prof. Dr. Stather.
Empfangsbescheinigung
über Schweinehäute gem. 582 Abs. 1 der Anordnung 106 der Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 23. Februar 1942
ausgestellt von
Der Empfang folgender ungeteilter Schweinehautkernstücke (Cro pons) und Schweinehäute wird bestätigt:
w
Stü ck ;
ewicht
Kernstücke ganze ö (Croupons) Häute kg
Bemerkungen schädigt
(Wohnort) (Datum) (Unterschrift oder Stempel)
Die Empfangsbescheinigung ist sofort, spätestens
14 Tage nach Ausstellung an die zuständige Dienststelle der Viehwirtschaft einzureichen.
Anordnung Nr. 37
der Reichsstelle für Tabak, Bremen, zur Regelung der Ver⸗ arbeitung von Kunstumblatt bei der Herstellung von Zigarren, Zigarillos und Stumpen
vom 23. Februar 1942
(Deutscher Reichsanzeiger und Prenßischer Staatsanzeiger Nr. 45 vom 28. Februar 1942)
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsge 26. 1 S. 1430 in der Fassung der mit Verordnung vom 80. Oktober 1941 (Reichs⸗ esetzbl. J S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachun über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung de Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzei- 85 und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 198 vom 21. August 939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: 31
Betriebe, die Siga enn Zigarillos und Stumpen her⸗ stellen, dürfen ein künstlich hergestelltes Umblatt (Kunst⸗ umblatt) nur verwenden, e,. dieses Kunstumblatt von der en, , ,. für die deutsche Zigarrenherstellung, Ham⸗ burg 6, Merkurstr. 11, zur Verwendung zugelassen ist.
ö 32 Die Reichsstelle für Tabak kann im Einzelfall Aus⸗
nahmen von dieser Anordnung zulassen.
88 Zuwiderhandlungen eden diese Anordnung werden nach den 8§5 10, 12 bis 16 der Verordnung über den Warenverkehr
b t. estraf 64
Diese Anordnung tritt am 1. März 1942 in Kraft; ste gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen⸗Malmedy und Moresnet.
Bremen, den 23. Februar 1942. Der Reichsbeauftragte für Tabak. Bernhard.
Bekanntmachung.
Die am 20. Februar 1942 ausgegebene Nummer 15 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Polizeiverordnung über die Abgabebeschränkung für Sedor⸗ mid und andere Arzneimittel. Vom 15. Februar 1842.
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ein⸗ . des Handwerksrechts im Reichsgau Sudetenland und in en in die Länder Preußen und Bayern k sudeten · deutschen Gebietsteilen. Vom 16. Februar 18942.
Zechste Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes. Vom 17. Februar 1942.
Verordnung über den . . Verhältnis zum Protektorat Böhmen und bruar 1942.
in Steuersachen im ähren. Vom 18. Fe⸗