———
r
ö.
an e nn, , , e,,
Reichs · und Staatzanzeiger Nr. 47 vom 285. Februar 1942. G. 4
9, , .
e, m , ö , n . — — 7 6 2 —
Bilanz per 31. März 1941. c= * n
lab 467. Attiva. Anlagevermögen: Unbebaute Grundstücke 15 0165, Abgang.. 60, — Bebaute Grundstuücke mit Fabrik⸗, Geschäfts⸗ und Wohngebäuden 1oz zoo, — Zugang. 149.47 . 110 449,47 Abschreibung 6 449,47 Maschinen und maschinesse Anlagen 33 000, — Zugang.. 11719, 50 44719, 50 Abschreibung 5 19350 Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung 22 051, — 2507, 11 Tov T Abschreibung 10508, 11 Beteiligungen . I 786, 16 Abgang... 186,16
Zugang ..
KR. A
14 000
1200
Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ stoffe ... 34 275,75 Halbfertige Er⸗ zeugnisse .. Fertige Erzeug⸗ nisse .. 6954,68 NTX Eigene Aktien 1 — Forderungen a. Grund von Warenliefe⸗ rungen und Leistungen. Kassenbestand einschl. Reichs- bank⸗ u. Post⸗ scheckguthaben 1 548,26 Andere Bank⸗ guthaben . 3 040, — Sonstige Forde⸗ rungen 4562,06 Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen Verlust: Verlustvortrag per 1. 4. 19490 ... 91 327,21 Gewinn 1940 1941 ... 56184, 39
10 189, 24
oo ois 22
TFT s-
3
1659 6589
1082
35 1428
assi.
Hanfspinnerei Baumhüter A. G., Genthin.
Bilanz für den 31. Dezember 1940.
Attiva. RA & L. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke: , Abschreibung .... ö ö Fabrikgebäude. .... Abschreibung .... 2 269,46
Unbebaute Grundstücke. .... Kö
Maschinen und maschinelle Anlagen Abschreibung ....
Utensilien. 64 8 7 56 14 36 Abschreibung .... ; . 200
Kurzlebige Wirtschaftsgüter ö
111 968 4 282
20 231
Abschreibung ... Umlaufvermögen:
Rohstoffe ;
Hilfs- und Betriebsstoffe . Halbfertige Erzeugnisse . 2 . ,. Fertigerzeugnisse . 569 160,50 233 746 Forderungen auf Grund von Warenlieferungen... 688 96 Kassenbestand . ⸗. 678 Postscheckguthaben ö ö 42 Bankguthaben J 127 726
Rechnungsabgrenzung: Steuern . .
142 490,88 22 095,3
200 000 1287 865 3
Passiv a. J. Grundkapital: Stammaktien 370 Stimmen Vorzugsaktien 450 Stimmen
II. Rücklagen: , Gesetzliche Rücklage Andere Rücklage. Werkerneuerung usw. . Rücklage Gefolgschast. . III. Rückstellungen: Verschiedene .... IV. Verbindlichkeiten: Anlage schulden Sonstige Verbindlichkeiten V. Rechnungsabgrenzung: Verschie dene VI. Gewinn- und Verlustkonto: Gewinnvortrag 1939. . ö 440 Gewinn 1940 ...... 39 795
1287 8653
120 000
24 000 600 000 300 000
20 000
S9 594
91 807 2227
Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1940.
Passiva. Grundkapital Wertberichtigung zu Posten
des Umlaufvermögens. Rückstellungen für unge⸗ wisse Schulden.... Verbindlichkeiten: auf Grund von Waren⸗ lieferungen und Lei⸗ stungen .. 22 241,33 gegenüber Banken.. 39061, 79 Sonstige .. 37 329. 09
Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen
367 999 2
367 999
Gewinn⸗ und Berlustrechnung per 31. März 1941.
250 000 10 000 156550
98 632
7817
—
——
Aufwand.
Löhne und 2065 429, 22 Gehälter. 4544718
Soziale Abgaben.... Abschreibungen auf das An⸗ lagevermoögen 8
33
usweispflichtige Steuern
Beiträge an gesetzliche Be⸗ rufsvertretungen ...
Ertrag. Ausweispflichtiger Jahres- ertrag gemäß §51 132 , 1 Alt. Ges. . Erträge aus Beteiligungen Außerordentliche Erträge. Verlust: Verlustvortrag per 1. 4. 1949 .. 91 327, 2 Gewinn 1940 /
1941... 56 184,B39
Eu 89
419 598 94
91 327 21 260 876 38
20 06518
23 677 6 286 35 27 031 02
1335772
45 90 77
35 142 82
M pos o
Gienanth⸗Werke Hochstein A.⸗G.
v. Gienanth.
Nach dem abschließenden Ergebnis
unserer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund
der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗
schriften.
Mannheim, im August 1941. RNRheinische Treuhand⸗Gesellsch aft Attiengesellsch aft.
Dr. Michalowsky, Wirtschaftsprüfer. Blum, Wirtschaftsprüfer. Zusammensetzung des
Aufsicht sr att.
Vorsitzer: Kapitän z. S. Max Lutter,
Flensburg (Schleswig).
Stell vertretender Vorsitzer: Rechts ⸗ anwalt Fritz Neumayer, Kaiserslautern.
Aufsichtsratsmitglied:
Oberinge⸗
nieur Hermann Borttscheller, Völklingen
(Saar).
,, den 17. Februar 1942.
er Vorstand.
Aufwand. Löhne und Gehälter .. 6 Soziale Abgaben Abschreibungen auf Anlagevermögen Zinsen Beiträge an Berufsvertretungen. Handlungsunkosten Betriebsunkosten Sonstiger Aufwand Andere Rücklage. ...
Rücklage Werkerneuerung . Reingewinn 1940. .....
593 461
Ertragsüberschuß .... . 5638 203 Außerordentlicher Ertrag . e , . 1008 Besitzsteuern: Erstatteter Ueberschuß . . b4 250
593 461
Hanfspinnerei Saumhüter Attien gesellschaft. Der Vorstand. E. Staack.
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, ben gesetzlichen Vorschriften.
Bielefeld, den 5. Januar 1942.
Dr. Domeier, Wirtschaftsprüfer. Der Aufsichtsrat besteht unverändert.
Nãhmaschinensabrit Karlsruhe Attienge sellschaft lassss], vorm. Haih E Neu, Karlsruhe / Vaben.
— Bilanz auf 30. Juni 1941. — — — Ir . Zugang Abgang Abschreib.
Attiva. R 8 RA & 9 9 I. Anlagevermögen: 1. ö Grund⸗ tücke mit: . 3. Wohngebdn. 176 420 — — 76 840 p) Fabrikgebdn. 1130 500 — — 1104100 Unbebaute Grundstücke . 1056 10-0 — Maschinen und maschin. Anlagen Werkzeuge, Be⸗ triebs⸗ und Ge⸗ schäftsausstattg.
106 110
294 070 - 302 378 128 168 468 280
. 36 890 1
192 039 33 1754 331 6 12 664 001 365 000 2 5
133 000 192 039 33 2418 332
1 — 38 soo sos —
1706 101 — 335 260 33 98 6. 416 O06 — 249 000 35 0 —
2 155 102 — 587 269
Beteiligungen. Wertpapiere
II. Umlaufvermögen: 1. Roh⸗, Hilfs- und Betriebsstoffe ...... 2. Halbfertige Erzeugnisse .. „Fertige Erzeugnisse ... Hypothekenforderungen .... Geleistete Anzahlungen . Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen (darunter
Forderungen an abhängige Gesellschaften E 72413485) ..
Kassenbestand einschl. Reichsbank⸗ und Postscheckguthaben .. Bankguthaben ,, . 9. Sonstige Forderungen. ...... k ĩ
III. Posten der Rechnungsabgrenzung w
IV. Bürgschaften RA 500 006 —
. sjis6 669, o] sS30 gz2, 5a
61752443 2264 11614
37 2658 78 16400 76
572 00710 46 084 24 3 01115 21 140 64 56 595 46
sammlung unserer
— —— — — ——— ——
Passiva. I. Grundkapital. II. Rücklagen: 1. Gesetzliche Rüclage . 2. Delkredererücklage. II. Wertberichtigungsposten:
V. Verbindlichkeiten: 1. Hypothekenschulden mark 175 000, — Leistungen Schuldwechsel Gefolgschaftsunterstützungskasse. Sonstige Verbindlichkeiten ...
. Gewinn 194041 .. VIII. Burgschaften RAM 500 0, —
1. Wertberichtigung für das Anlagevermögen 2. Wertberichtigung für das Umlaufvermögen
IV. Rückstellungen: 1. für ungewisse Schulden .. 2. für Ersatzbeschaffung .....
2. Empfangene Anzahlungen (darunter Anzah/ lungen von abhängigen Gesellschaften Reichs
Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und
Verbindlichkeiten gegenüber Banken... ;
Nicht eingelbste Dividendenscheine ??? 117506
VI. Posten ber Rechnungsabgrenzung ...... VII. Reingewinn: Gewinnvortrag 1935940 ......
Gewinn⸗ und Verlustrechnung auf 30. Juni 1941.
99 oo, — 179 360, 96 DN i 7 9 gꝛ0. =
20 221,31
za 137,13
161 699, 4 1079 896, 36 69 g8 . 6
20 000, — 84 973,07
1972026 120 913
142 s57, 33 117 364. 43
g
260 221
5 434 946
— —— — — —
—
Löhne und Gehälter : auf Anlagevermögen aktiviert. Soziale Abgaben. Kin hne onen Aufwendungen bschreibungen auf Anlagen Zuweisung an Wertberi Zinsenmehraufwand
Beiträge an Berufsvertretungen Gewinnvortrag 1939 / 40... Gewinn 1940/41.
; Haben. Rohertrag gemäß § 132, 11 1 Akt. ⸗Ges. . Erträge aus Beteiligungen. .... Sonstige Erträge... Außerordentliche Erträge Gewinnvortrag 1939/46 ..
Karlsruhe, im Januar 1942. Der Vorstand.
Mannheim, im Januar 1942.
Kappes, Wirtschaftsprüfer.
46801 . Seidenweberei Spaichin⸗ en Attiengesellschaft in e, . 7 am 20. Oktober 1941 ihre VIII. or- dentliche Hauptversammlung abgehalten. Als neue Aufsichtsratsmitglieder wurden gewählt die Herren Hermann Lange, Vorsitzer, Dr. Max Gieskes, Dr. Josef Esters, sämtlich in Krefeld. Die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder sind 8 e en . paichingen, den 20. Februar 1942. Seidenweberei Spaichingen Aktien⸗ gesellschaft. Der Vorstand.
46798
Aschaffenburger Zellstoffwerke
Aktiengesellschaft, Berlin. Bezugsaufforderung.
In der außerordentlichen Hauptver- Gesellschaft vom 14. Februar 1942 ist mit Genehmigung des Reichswirtschaftsministeriums die Erhöhung unseres nom. Reichsmark 23 200 000, — betragenden Grundkapi⸗ tals um nom. EM 8 0000, — durch Ausgabe von Stück 8000 auf den In⸗ haber lautenden neuen Stammaktien über je nom. ERM 1000, — mit Gewinn⸗ antei ger rn, ab 1. Janugr 1942 unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugs- rechts der Aktionäre beschlossen worden. Die neuen Stammaktien sind von der Deutschen Bank und der Dresdner Bank mit der Verpflichtung über⸗ nommen worden, den Inhabern der alten Stammaktien ein Bezugsrecht in der Weise einzuräumen, daß auf nom. RM 3000, — alte Stamm⸗ aktien eine neue Stammaktie zu nom. RM 1000, — bezogen werden kann. 3.
Nachdem die Durchführung der Kapi= talerhöhung in das Handelsregister ein-= getragen worden ist, fordern wir namens der Uebernehmerinnen der At⸗ tien unsere Stammaktionäre auf, ihr i, folgenden Bedin⸗
ungen auszuüben:
J . Das Bezugsrecht ist i Ver⸗ meidung des Ausschlusses bis zum
17. ärz 1942 einschließilich
bei der Deutschen Bank in Berlin
oder deren Niederlassungen in
Dresden, Düssel dorf, Frankfurt
a. M., Königsberg i. Pr.,
Memel, München oder Wies⸗ baden oder ;
bei der Dresdner Bank in Berlin
oder deren Niederlafsungen in
Aschaffenburg, Dresden, Düssel⸗
416127
, n ö rn, , m . i 6 — ö . K .
1 ; 1
chtigung zum Umlaufvermögen.
Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen
Gebhardt. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und den Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
R. A
2 049 653
137 480 60 490 192 039 30 000 51 338 393 g85 6780
2 063 104,51
las s57, 35ᷣ
11736443 260 221
3182019
ö — 2 896 060 ] 4936 — 70 063 98 69 10218 142 857 23
3 182 01977
Stein.
Süddeutsche Revisions⸗ und Treu hand⸗Attien⸗Gesellsch aft Wirtschaftsprüfun gs gesellschaft.
ppe. Dr. Schandalik, Wirtschaftsprüfer. srat: Dr. h. o. Richard Betz, Bankdirektor, Senator e. h., Karle⸗
ruhe, , Heinrich n n, ,. ed in er i. R., Aberursel, stellvertu.
Vorsitzer; Hans Berblinger, Fabrikdirektor, Karlsruhe; Josef Stöckinger, Regierungz⸗
direktor, Karlsruhe, gest. 15. 5. 1941; Fritz Rolf Wolff, Kammerpräsident, Karlsruhe.
Vorstand: Karl Gebhardt, Karlsruhe; Dr.-Ing. Wilhelm Stein, Karlsruhe.
berg i. Pr., Memel, München
oder Wiesbaden bei dem Bankhause C. G. Trinkaus.
Düsseldorf, f während . ö. . . üblichen Geschäftsstunden auszuüben.
af je nom. RM 3000, — alte Stammaktien kann eine neue Stammaktie über nom. R. M , um Kurse von 11255 0 zuzüglich e e nen, bezogen werden. Die Bezugsstellen sind bereit, den An⸗ oder ar an von Bezugsrechten u vermitteln. ? 3. Die Ausübung des Bezugsrecht
„hat gegen Ablieferung des Gewinnan⸗ lsteilscheines Nr. aktien zu erfolgen.
2 der alten Stamm⸗ . gif it (.
ug der neuen Stammaktien ver⸗ — wird die üb⸗ liche Provision in Anrechnung gebracht.
Sofern jedoch die Gewinnanteilscheine mit einem nach der Nummernfolge ge- ordneten Verzeichnis bei den vorstehend
nannten Stellen direkt am zuständigen Schalter eingereicht werden und ein Schriftwechsel hiermit nicht verbunden ist, erfolgt der Bezug kostenfrei. Die Gewinnanteilscheine sind auf der Rüq⸗ seite mit dem Firmenstempel oder mit dem Namen und der Adresse des Ein⸗ reichers zu versehen.
4. Ueber die bezogenen neuen Stamm- aktien werden zunächst nicht übertrag⸗ bare Kassenquittungen ausgestellt. Die Ausreichung der neuen Stammaltien erfolgt baldmöglichst nach Fertigstellung gegen Rücklieferung der Kassen⸗ quittungen durch diesenige Stelle, die die Quittungen ausgestellt hat, voraus- sichtlich in ewa drei bis vier Monaten. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vor⸗ zeigers der Kassenquittungen zu prüfen.
Die Zulassung der neuen, Stamm: aktien an den Börsen zu Berlin, Frank⸗ furt a. M. und , neg. sobald als möglich beantragt werden.
Bill den 21. Februar 1942.
Aschaffenburger Zellstoffwerte 3 Aktien gefeilschaft. Der Vorstand.
twortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ ö a n redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag: i. V Rudolf Latz sch in Berlin⸗Charluttenburg. 66 ck de reußischen Verlags- und Druckere 3. 2 Gmbh. Hen gr.
Drei Beilagen
dorf, Frankfurt a. M., Königs⸗
einschl i , und einer Zentral- handels reg isterbeilage).
3
. w ] . ; ' ö ) . = ; . . , Q , . //
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
Erschelnt an jedem Wochentag abends. 98 2.50 Mo einschließlich o, 18 Zeitungs 3 a abholer bei der n nn, 1,90 monatlich. le Postan, Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Unzeigenstelle 8 straße 83. ginzelne Nummern dieser Mus
durch die Post monatlich er ohne Bestellgeid; für Selbst⸗ ten nehmen
w tostẽn do e, eingelne 10 Rr. Sie werden nur gegen Barzah ung eder vorherige Cinsendung = etrages einschließlich des Vorton abgegeben Jeruspreq; .me er gs, r werden sollen
8 2
RNeichsbankgirokonto Berlin. Konto Rr. 1/1918
nr. 16
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Anordnung über die Errichtung des Gemeinschafts werkes Bielitzer Tuchmachergemeinschaft“ Vom 26. Februar 1942
Bekanntmachungen des Reichsführertz y und Chefs der Deutschen Poltzei über das Verbot der Verbreitung von aus⸗
ländischen Druckschriften im Inland. .
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Karlsbad über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung über Höchstpreise für tichnische Benzole. Vom 23 Februar 1942.
Anordnung zur Einführung der Anordnung über Höchstpreise für Sperrholz vom 2. Oktober 1941 in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steier— mark, Tirol und Vorarlberg. Vom 24. Februar 1547.
Amtliches Deu tsches Reich
Anordnung über die Errichtung des Gemeinschaftswerkes „Bielitzer Tuchmachergemeinschaft! Vom 26. Februar 1942 Auf Grund der Verordnung über Gemeinschaftswerke in der gewerblichen Wirtschaft vom 4. September 1939 — Reichsgesetzbl. J S. 1621 — ordne ich an:
§ 1 ; Die „Bielitzer Tuchmachergemeinschaft“ ist ein Gemein— , ,, Die Gemeinschaft ist rechtsfähig. Ihre Rechts⸗= erhältnisse und die Rechte und Pflichten ahrer Mitglieder regeln sich nach dieser Anordnung und nach der Satzung.
3 5 Der , gehören alle Unternehmen der Tuch⸗
industrie an, die itglieder der Fachgruppe Tuch⸗ und leiderstoffindustrie sind und ihren Sitz oder eine gewerb⸗ liche Niederlassung im Kreise Bielitz (Oberschlesien) haben.
83
Die Aufgaben der Gemeinschaft ergeben sich aus der Satzung. Die Gemeinschaft ist ferner ermächtigt, einem Mitglied die Ausübung des Tuchmachergewerbes im Kreise Bielitz zu untersagen, sofern dies zur Erfüllung der Gemein⸗ schaftsaufgaben unerläßlich ist. Die . der ge⸗ werblichen Betätigung erfolgt nach Richtlinien, die vom Vör— sitzenden der e n he nach Anhörung des Beirats auf— gestellt werden. Sie . der Genehmigung des Reichs⸗ wirtschaftsministers, der sich auch die Genehmigung im Einzelfall vorbehalten kann. 386 .
Die Gemeinschaft unterliegt der Aufsicht des Reichs—⸗ wirtschaftsministers. Er kann sich zur Führung der Aufsicht des Aufsichtsorgans der Gemeinschaft 6 6 der Satzung) be⸗
dienen.
2 §8 5 Diese Anordnung tritt am 26. Februar 1942 in Kraft. Berlin, den 26. Februar 1942.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.. Dr. Landfried.
Bekanntmachung Betr.: Verbot einer ausländischen Druckschrift Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks—
aufklärung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk
und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im In⸗
lande die . der Schrift „Freiden und Abendland“ . Ernst Ferger, Max Niehaus⸗Verlag, Zürich, 1946, ver⸗ oten.
Berlin, den 21. Februar 1942.
Der Reichsführer s und Chef der Deutschen Polizei im 3 — des Innern. J. A.: . e r.
Betanntmachung Betrifft: Verbot von Druckschriften
Auf Grund des 5 1 der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 wird bis auf weiteres im Inland die Ver reitung sämtlicher Schriften des Schriftleiters Karl Otto Paetel,
alias Alex Afenda,
alias Olaf Harrasin,
alias Madame Raffael,
alias A. Gurland⸗K. O. verboten.
Berlin, den 23. Februar 1942.
Der Reichsführer f und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. J. A. . r.
— —
Bekanntmachung Das gesamte im Sudetengau befindliche Vermögen folgender , 1. des Juden Dr. Jakob Scharf, geb. am 23. 12. 1874 in Kawaya, früher wohnhaft in Karlsbad, der⸗ zeit in Palästina aufhältlich;
Berlin, Donnerstag, den 26.
Anzeigenpreig für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm hreiten en . 1410 R, einer dreigespaltenen mm breiten Petit ⸗ Zeile 1,886 C. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenftelle Berlin SW 6s, Wil elmstraße 32. Alle dre ge eim . * auf einseitig beschriebenem Papier völlig euckreis einzusenden, ins beso ndere
en 6 st darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fertdruct (einmal unter- . strichen) oder , (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben
gatsanzeiger
efeistete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrictungs-⸗ termin bei der Änzeigenstelle eingegangen fein.
Februar, abends
Postschecktonto: Berlin 41821 1942 — 4
der Jüdin Amalia Scharf, geb. am 10. 9. 1883, fei en hat in Karlsbad, derzeit in Palästina aufhältlich;
des Juden Erich Skall, geb. am 24. 10. 1897 in Prag, . wohnhaft in Saaz, derzeit unbekannten Aufenthalts;
des Juden Dr. Friedrich Kettner, geb. am 20. 11. 1889 in Saaz, früher wohnhaft in hodau, derzeit im 3 chthaus Amberg;
der Jüdin Klara Löw my, geb. Heller, geb. am 19. 4. 1880 in Komotau, bereits verstorben;
der Jüdin Margit Grünwald, geb. Löwy, geb. am 23. I0. 1919 in Karlsbad, früher wohnhaft in Karls⸗ bad, derzeit in Prag wohnhaft;
der Jüdin Henriette Sara Böhm, geb. Rind, geb. am 16. 2. 1876 in Johannesthal, wohnhaft in Eders⸗ grün bei Karlsbad;
des Juden Bruno Baum, geb. am 11. 9. 1921 in Lichtenstadt, früher wohnhaft in Lichtenstadt, derzeit unbekannten Aufenthalts,
wird hiermit auf Grund der Ss§ 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staats feindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 — Reichsgesetzbl. 1 S. 911 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — 1a 1 1594i39ͤ/3810 — und dem Erlaß des Reichsstatthalters im Su⸗ detengau vom 29. August 1939 — III Wi Jd Rr. 726/39 — zugunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — eingezogen.
Karlsbad, den 21. Februar 1942.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Karlsbad.
Anordnung n über Höchstpreise für technische Benzole Vom 23. Februar 1942 ꝛ
Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Bier— jahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für die reisbildung — vom 29. Oktober 1936 Reichsgesetzbl. I 22) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet: §1 () Im inländischen Geschäftsverkehr mit technischen Benzolen gelten die folgenden Höchstpreise für Lieferungen an Verbraucher. 8 ( Der Kesselwagengrundpreis beträgt auf Frachtgrund⸗ lage Wanne-Eickel oder Hindenburg-Westfeld für Reintoluol 50, — RAM je 100 kg unversteuert Reinxylol 47, — REM je 100 kg unversteuert Reinbenzol 45, — RAM je 100 kg unversteuert gereinigtes Toluol 45, — RM je 100 kg unversteuert gereinigtes Tylol 39, — R.M je 100 kg unversteuert exreinigtes Benzol 38, — R.M je 100 kg unversteuert ösungsbenzol 1 36, — RM je 100 kg unversteuert Lösungsbenzol II 6, — R.M je 100 kg unversteuert Schwerbenzol 16, — RM je 100 kg unversteuert
(3) Der Kesselwagenverkaufspreis ab Werk errechnet sich aus dem Kesselwagengrundpreis nach Abs. 2 zuzüglich des ür den Abnehmer günstigsten 15 Frachtfatzes für 100 kg is zur Niederlassung des Erzeugers. ( Bei Lieferung in Gebinden sind folgende Aufschläge zu berechnen: . a) ab Werk auf den Kesselwagenverkaufspreis nach Abs. 3 im Faß 1,65 RM je 100 kg in der Kanne 2,65 RM je 100 kg b) ab Lager des Erzeugers oder Wiederverkäufers auf den Kesselwagengrundpreis nach Abs. 2 unter Hinzu⸗ rechnun er für den Abnehmer günstigsten en nei J, je 100 kg mit der Frachtgrund⸗ lage Wanne⸗Eickel oder Hindenburg⸗Westfeld bis zum Ort der Niederlassung des Erzeugers oder Wieder—⸗ verkäufers im Faß
in der Kanne
8 vo R je 100 Kg 60 E. je 100 K
§8 2 Soweit die bisherigen Verkaufspreise (Stoppreise) des Erzeugers oder Wiederverkäufers unter den im § 1 fest— gesetzten Höchstpreisen liegen, dürfen sie nicht an die Höchft⸗ 6 herangeführt werden. 83
(1) Die in den 1 und 2 genannten Preise gelten für die Lieferung einschließlich Leihbehälter; diese sind frachtfrei rn, —
) Die Kesselwagen sind für die Umlaufszeit sowie eine Entleerungszeit von 48 Stunden ohne Berechnung einer Leihgebühr zur Verfügung zu stellen. Wird der Kesselwagen nicht innerhalb von 48 Stunden zurückgesandt, so darf der Verkäufer folgende Leihgebühren berechnen:
i den 3. bis 6. Tag 3, — R. A je Tag und Wagen ür den J. bis 10. Tag 6. — Et se Tag und Wagen ab 11. Tag 12, — RA je w Wagen G) Fässer und Kannen sind vom Verkäufer für die Dauer von 4 Wochen ohne e, . einer Leih ebühr zu stellen. Erfolgt die Rückgabe der Gebinde nicht rechtzeitig, so ist der
*
Verkäufer berechtigt, eine Leihgebührt von 0,50 RMA je 100 kg der gelieferten Ware je Faß oder Kanne und angefangenen Monat zu berechnen.
(H. Für die Beistellung eigener Behälter sind folgende Nachlässe zu gewähren:
a) bei Kesselwagen 0, 15 RA je 100 kg
b) bei Fässern und Kannen O. 35 EM je 100 kg
§8 4 Der Verkäufer ist verpflichtet, jeweils die nachstehend unter Buchst. a) genannte Zahlungsbedingung in Verbindung mit einer der unter Buchst. bi) und e) aufgeführten Bedin⸗ gungen dem Käufer einzuräumen: a) sofortige Kasse bei Erhalt der Rechnung, die am Liefertage auszustellen ist, mit 2 v. H. Abzug, b) innerhalb von 30 Tagen vom Datum der Rechnung ohne jeden Abzug, e) am 15 des der Lieferung folgenden Monats ohne jeden Abzug. 85
(I) Auf die in den SS 1 und 2 festgelegten Verkaufsyreise ist dem Wiederverkäufer mit Ausnahme des im 5 1 Abs. 4 Buchst. a) genannten Falles ein Nachlaß von 1 — EMA je 100 kg einzuräumen.
() Bei Verkäufen in Gebinden ab Werk G 1 Abs. 4 Buchst. a)) ist dem Wiederverkäufer ein Nachlaß
a) von 2, — Rs je 100 kg für Lieferung im Faß
b) von 3‚— R je 100 kg für Lieferung in der Kanne einzuräumen.
(3) Bei Lieferungen auf Grund von Stoppreisen, die unter den festgesetzten Höchstpreisen liegen (9 2), entfällt der Nachlaß von 1, — E.M je 160 kg für den Wiederverkäufer, falls der Unterschied zwischen Höchstpreis und Stoppreis größer als 1 — E. ist. Ist der Unterschied zwischen Höchst—⸗ Freis und Stoppreis geringer als 1, — FR. M, so entfällt der Teil des Nachlasses, der dem Unterschiedsbetrag zwischen Höchstpreis und Stoppreis entspricht.
§86 Der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragten Stellen können Ausnahmen von den Vor— schriften dieser Anordnung zulassen oder anordnen.
§87
() Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1942 in Kraft. Sie gilt auch für die bei ihrem Inkrafttreten laufenden Verträge, soweit der Verkäufer die ihm obliegende Leistung am 1. April 1942 noch nicht bewirkt hat.
„(E) Die Anordnung gilt auch in den eingegliederten Ost⸗ gebieten.
Berlin, den 23. Februar 1942.
Der Reichskommissar für die Preisbildung. J. A.: Dr. Brebeck.
Anordnung
ur Einführung der Anordnung über Höchstpreise für Sperr=
3 vom 2. Oltober 1941 in den Reichsgauen k
iederdonau, Oberdonau, Salzburg, Stelermark, Tirol und Vorarlberg
Vom 24. Februar 1942
Auf Grund des Artikels II des Gesetzes über die Wieder⸗ vereinigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reich vom 18. März 1938 (Reichsgesetzbl. 1 S. 237) in Verbindung mit der Zweiten Verordnung zur Einführung des Vierjahres⸗ plans im Lande Oesterreich vom 27. März 1938 (Keichs- . S. 315) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet:
81
(I). Die Anordnung über Höchstpreise für Sperrhol; vom 2. Oktober 1941 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 234 vom J. Oktober 1941 sowie die zu ihrer Durch- . und Ergänzung erlassenen Vorschriften gelten mit
irkung vom 1. März 1942 auch in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdanau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg. .
S) Gleichzeitig treten alle in diesen Reichsgauen auf dem Gebiet der Sperrholzherstellung und des Sperrholzhandels bisher erlassenen Vorschriften oder bisher erteilten allge= meinen und besonderen Ausnahmebewilligungen des Reichs ⸗ kommissars für die Preisbildung oder der von ihm beauf⸗· tragten Stellen außer Kraft.
82 (I) Die Anordnung vom 2. Oktober 1941 gilt in den im 1 genannten Reichsgauen auch für die vor dem 1. März 42 abgeschlossenen Verträge insoweit, als die Lieferungen nach dem 1. April 1942 erfo gen.
H Sämtliche Lagervorräte müssen bei den Sperrholz- herstellern bis zum 1. Mai 1942 und bei den Sperrholz = händlern bis zum 15. Juni 1942 nach den Vorschriften der Anordnung vom 2. Oktober 1941 gekennzeichnet .
Berlin, den 24. Februar 1942.
Der Reichskommissar für die Preisbildung. J. A: Dr. Brebechk.