Erste Beilage zum Reichs., und Staatsanzeiger Nr. 86 vom 14. April 1942. S. 4
1923) Preußisches Leihhaus.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft wer⸗ den hiermit zur ordentlichen Haupt— versammlung af Donnerstag, dean 30. April 1942, vormittags 11 Uhr, in das Geschäftslokal der Gesellschaft, hierselbst, Kommandantenstraße 10— 11, eingeladen.
Tagesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes für 1941. 2. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. 3. Wahl des Abschlußprüfers für 1942.
4. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in dieser sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die spätestens bis zum Ablauf des 27. April 1942 während der Geschäftsstunden ihre Aktien bei der Gesellschaftskasse oder bei einem deutschen Notar oder einer Wertpapiersammelbank hinter- legt haben.
Im Fall der Hinterlegung bei einem Notar oder einer Wertpapier⸗ sammelbank muß die Hinterlegung s⸗ bescheinigung spätestens im Laufe des 28. April 1942 bei der Gesell⸗ schaft eingegangen sein.
Berlin, den 13. April 1942.
Der Vorsitzer des Aufsichtsrats des Preußischen Leihhauses: Rohde.
1925
Heidelberger Straßen- und Berg⸗
bahn⸗A. G., Heidelberg.
Die diesjährige ordentliche Haupt⸗ versammlung findet am Montag, den 11. Mai 1942, 16,090 Uhr, im Rat⸗ haus Heidelberg, kleiner Rathaussaal, statt, wozu wir unsere Aktionäre höf— lichst einladen.
Tagesordnung: 1. Entgegennahme des Jahresab- schlusses, des Geschäftsberichts des Vorstands und des Berichts des Aufsichtsrats. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
Wahlen zum ö, ,
Wahl des Abschlußprüfers für das (56.5 Geschäftsjahr 1942.
Zur Teilnahme an der Hauptver- sammlung sind . Aktionäre be- rechtigt, welche ihre Aktien spätestens drei Tage vor der Hauptversamm⸗ lung
in Heidelberg bei der Gesellschaftskasse oder
einer der Heidelberger Banken,
in Frankfurt / M.
pei der Dresdner Bank oder der
Frankfurter Bank als Effek⸗ tengirobank ; hinterlegt und bis zur Beendigung der
Hauptversammlung dort belassen haben.
Die Aktien sind mit doppeltem Num—⸗
mernverzeichnis während der üblichen
Geschäftsstunden einzureichen.
Die Aktien können mit gleicher Frist auch bei einem deutschen Notar hinterlegt werden, jedoch ist die Anmel⸗ dung dieser Aktien spätestens am dritten Tage vor der Hauptver⸗ sammlung bei der Gesellschaft zu be⸗ werkstelligen.
Heidelberg, den 19. April 1942. Der Vorstand. Bergmaier.
1927) Prager Glasinduftrie Aktiengesellschaft. Einladung zu der am 29. April 1942 um 10 Uhr vormittags in den Büroräumen, Prag II., Goldschmied⸗ gaffe 12, JI. Stock, stattfindenden f. ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der Prager Glasindu⸗ strie Aktiengesellschaft in Prag. Tages ordnung:
1. Vorlage des: a) e . schlusses für das J. Geschäftsjahr 1941,
b) des Berichtes des Verwal⸗ tungs⸗ und Außfsichtsrates (Rech- nungsprüfer), ö .
e) Beschlußfassung hierüber sowie über die
ch Verwendung des Rein⸗ gewinnes und über die
e) Entlastung des Verwaltungs⸗ rates.
„Wahlen in den Aufsichtsrat. ;
Festsetzung der nwesenheits⸗ gebühren für die Verwaltungsrats⸗ mitglieder und Vergütung an die ,
4. Allfälliges.
Zur Beachtung.
Die Herren Aktionärs wollen im
Sinne des 5 21 der Statuten ihre
Aktien längsiens bis zum 23. April
1942 bei der Kasse des Unterneh⸗
mens hinterlegen, worauf ihnen die
Legitimationen ausgefolgt werden, die
sie zur Stimmenabgabe in der General⸗
versammlung berechtigen. Laut. 8. 25
der Statuten gewähtt je eine Aktie dem
Inhaber eine Stimme in der General-
versammlung. Der Aktionär kann das
Stimmrecht in der Generalversamm⸗
lung persönlich oder durch einen Be⸗
vollmächtigten ausüben. Der Bevoll⸗ mächtigte muß sich durch eine schrift— liche Vollmacht ausweisen. Prag, am 10. April 1942. Der Verwaltungsrat.
6381.
Dessauer Straßenbahn⸗Gesellschaft.
Bilanz zum 31. Dezember 1940.
Stand am Sta
1. 19409 Abgängen)
Attiven. Zugänge)
nd am
31. 12. 1940
J. II.
III.
VI.
VII.
J. Aufwendungen sür den Straßenbahnbetrieb:
Dipl. Ing. Fritz Mühlig⸗Versen / Ve nr e ;
I. Anlagevermögen: 1.
„Anlagen des Kraft⸗
3.
Umlaufvermögen: 1.
Wertpapiere
Von der Gesellschaft gegebene Baudarlehn Forderungen auf Grund von Lieferungen und Kassenvestand einschl. Postscheckguthaben Bankguthaben
23 III. Posten der Rechnungsabgrenzung. ..
TI.
V.
VIII.
mrᷣ t ᷣ·¶Uuo——K—Noni
11. Aufwendungen für den Kraftverkehrsbetrieb:
Rn & Et 8 E Anlagen d. Straßen⸗ bahnbetriebs:
a) Bahnbetriebs⸗ grundstücke einschl. des Bahnkörpers und der Betriebs⸗ gebäude .
b) Gleisanlagen.
) Stre ckenausrüstung und Sicherungs⸗ anlagen .
d) Bebaute u. unbe⸗ baute Grundstücke, die ausschl. Ver⸗ waltungs⸗ oder Werkwohnungs⸗ zwecken dienen
e) Betriebsmittel (Fahrzeuge) . .
t) Werkstattmaschin. u. masch. Anlagen
g) Werkzeuge, Geräte, Betriebs⸗ und Ge⸗ schäftsckusstattung
128 641 671 242
279 739
11273 . 1 621 269 62 d 261
24 471
verkehrsbetriebs:
a) Betriebs grundstücke u. Betriebsgebäude
b) Treibkraftversor⸗ gungsanlagen ..
o) Betriebsmittel (Fahrzeuge) ..
d) Werkstattmaschin. u. masch Anlagen
e) Werkzeuge, Geräte, Betriebs⸗ und Ge⸗ schäftsausstattung
S2 650 56 J 1494 — 125
756 038 563 829
1380 —
8313 8 801 1
125 098 671 242
279 739
6 711
29 826
Rn S
1273 1259
1
27565 1494 8 137 1380
7115
2591767 589 540 311
Im Bau befindliche Anlagen... Geleist. Anzahlungen für Betriebsmittel
Beteiligungen ... 30 596 25 .
57 000 3 181 217 30 596 25 —
6 034 8183
2622363 589 540 95 870
Stoffvorräte (Betriebs-, Bau⸗, Oberbau⸗ und Werkstattstoffe). .. 104 , 7
509
18 839 13 662 200 010 4 504
Leistungen
Sonstige Forderungen ) davon RM 3543, — Umbuchungen.
Passiven. Grundkapital Rücklagen: 1. Gesetzliche Rücklage 2. Andere Rücklagen
Stand am 1. 1. 1940
65 000 — 147 205 —
Stand am 31. 12. 1940
Wertberichti⸗ weisung
gungen für:
J. Anlagen des Straßenb ahn⸗ betriebs ;
2. Anlagen des Kraftverkehrs⸗ betriebs
44 434 105 722
697 073 3: S02 795 54
542 932 587 366
9197 11629 258 404 56
Rückstellungen: ö
J. Rückstellungen für Haftpflichtschäden
2. Sonstige Rückstellungen .
Erneuerungsstock: Stand am 1. 1. 19409 ... Zuweisung
42 180 114 185
268 374 184 392 452 766
Entnahme für: 1. Gleiserneuerungen. .. 2. Ersatzbeschaffungen.. . Heimfallstock: Stand am 1. 1. 1940 Zuweisung Verbindlichkeiten: 1. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenliefe⸗ rungen und Leistungen 2. Verbindlichkeit. gegenüb. Konzernunternehmen 3. Verbindlichkeiten aus der Annahme von ge⸗ zogenen Wechseln 4. Sonstige Verbindlichkeiten... Reingewinn: Gewinnvortrag aus dem Vorjahr. Gewinn 1940
26 996,34
27 704,70 54 701
181 415 36 283
———
60 473 40 898
250 017 52 710 38 098 0: 21 984
349 491 20 601
Ss 3
1300 000 212 205
S02 795:
I56 365
398 065
217 698
404 098
60. 082
Is 7s
3 551 310 Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1940.
[
Aufwendungen.
1. Verwaltungskosten: a) Besoldungen, Löhne und sonstige Bezügen. b) Sonstige Verwaltungskosten 2. Betriebs kosten: a) Besoldungen, Löhne und sonstige Bezügen. b) Sonstige Betriebskosten .. 3. Treibkraftkosten J 4. Unterhaltungskosten einschl. der auf die Unter⸗ haltung entfallenden Löhne für: a) Gleisanlagen J 65 p) Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen 13 ej Betriebsmittel (Fahrzeuge) 41 d) Werkstattmaschinen und maschinelle Anlagen 45 o Werkzeuge, Geräte, Betriebs und Geschäfts⸗ ausstattung 98 t) Grundstücke und Gebäudes... 02
5. Soziale Ausgaben: a) Soziale Abgaben . 89 bj Sonstige Ausgaben für Wohlfahrtszwecke . 49
70 9
1. Verwaltungskosten: . a) Besoldungen, Löhne und sonstige Bezuůge . bj Sonstige Verwaltungskosten..
1
203 141
174 578
42 668
68 444
36 612
61 773
x x
2. Betriebskosten: a) Besoldungen,
Treibkraftkosten
a) Treibkraftverso e) Betriebsmittel
ausstattung f) Grundstücke ur
a) Zuführung zum b) Zuführung zum
Versicherungskosten Zinsen
Vermögen
Beiträge an Berufs
dem Personen⸗ und Außerordentliche Er Gewinnvortrag aus
feßel, sämtlich zu Dessau. sstellvertretend). schäftsjahr
erneuerungsscheines zahlb
3. der Anhalt
unseren G
a M., stattfindenden Hauptversammlung eir 1542
der Satzung.
Vorstandes und pitalberichtigung b Jahresabschlusses schäftsjahr 191041
Beschlußfassung üb
Beschlußfassung übe der Entlastung an
gen diejenigen, welche bis spätestens
Aktien während der übl stunden bei den nachsteh Stellen hinterlegen: in Frankfurt a. M der Gesellschaft, furt (Main), Dresdner Bank a. Gesellschaft, Deutsche Bank,
gesellschaft, Dresdner Bank,
tiengesellschaft, Seydt C Co.,
den 30. April 1942
J. H. Stein, in München bei Baneris theken· und Wechsel⸗Bank.
Löhne und sonstige Bezʒifge ; b) Sonstige Betriebskosten
Unterhaltungskosten einschl. der auf die Unter⸗ haltung entfallenden Löhne für:
rgungsanlagen
b) Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen
(Fahrzeuge)
d] Werkstattmaschinen und maschinelle Anlagen e) Werkzeuge, Geräte, Betriebs⸗ und Geschäfts⸗
id Gebäude
Soziale Aushaben: g) Soziale Abgaben
pj Sonstige Ausgaben für Wohlfahrtszwecke . Abschreibungen und Wertberichtigungen: Heimfallstock
Erneuerungsstock
ej Sonstige Abschreibungen auf Anlagen . d) Rücklage für die Erhaltung der Bahnanlagen. e) Abschreibungen auf andere Werte
Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom
Andere Steuern und gesetzliche Abgaben ....
vertretungen
Zuführung zur gesetzlichen Rücklage „Reingewinn: Gewinnvortrag gus dem Vorjahre. 03 Gewinn 1940
Erträge.
Einnahmen aus dem Straßenbahnbetrieb: 1. Aus dem Personen⸗ und Gepäckverkehr .. 2. Sonstige Einnahmen Einnahmen aus dem Kraftverkehrsbetrieb: Aus
Gepäckverkehr träge dem Vorjahr
Dessau, im Dezember 1941. Dessa uer Straßenbahn⸗Gesellsch aft.
Dr. Siemens. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft j klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, d Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften. Berlin, den 11. März 1942. Deutsche Revisions⸗ und Treuhand⸗Attien gesellsch aft. Dr. H. Karoli, Wirtschaftsprüfer. Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Dipl-Ing. Hermann Müller (Vorsitzer), Dipl. Ing. Heinrich Renke (stellvertretender Vorsitzer),
Die am 27. März 1942 stattgefundene Hauptversammlung 1940 die Verteilung einer Dividende von 3 v. H. beschlossen. Der zur Barausschüttung kommende Teil der Dividende beträgt nach Abzug der 16 9igen Kapitalertragssteuer einschl. Kriegszuschlag .lt 25,50 je Aktie über RG 1900, — und ist ab sofort gegen Vorlegung und Abstempelung des Dividendenbogen⸗
ar bei
1. unserer Berwaltung in Dessau, Heidestraße 57, 2. der Deutschen Continental⸗Gas⸗Geseilschaft in Dessan, lierstraße 29 / 30, Dessauischen Landesbank, Abteilung der All⸗ gemeinen Deutschen Eredit⸗Lnstalt, Dessau, n ᷣ—QuiQ—ͥmw 0 , D , mm,, mem mm m em, de mmm,
Metallgesellschaft Aktiengesellschaft.
Wir laden die Aktionäre unserer Ge⸗ sellschaft zu der am Dienstag, den 5. Mai 1942, vormittags 11,30 Uhr, in n Bockenheimer Anlage 45 zu Frankfurt
eschäftsräumen,
ordentlichen .
Tagesordnung:
1. Vorlage des Aufsichtsratsbeschlusses über die Berichtigung des Gesell— schaftskapitals um Jin 21 000 900, — auf RM 63 000 000, — gemäß der Dividendenabgabeverordnung der auf Grund der Berichtigung vorgenommenen Aenderung des 84
und
2. Aenderung des 5 15 der Satzung (Aufsichtsratsvergütung). . 3. Vorlage des Geschäftsberichtes des
des die Ka⸗ erücksichtigenden für das Ge⸗ sowie des Be⸗
richtes des Aufsichtsrates.
er die Vertei—
lung des Reingewinnes.
r die Erteilung den Vorstand
und den Aufsichtsrat. 6. Wahlen zum Aufsichtsrat. J. Wahl der Abschlußprüfer für das laufende Geschäftsjahr. Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind gemäß § 18 der Satzun⸗ Aktionäre
berechtigt, Donnerstag, einschl., ihre ichen Geschäfts⸗ end bezeichneten
bei der Kasse
Deutsche Bank Filiale Frank⸗
in Frankfurt
M., Georg Gauck C Sohn, in Berlin bei Berliner Handels⸗
Delbrück Schickler C Co., Deutsche Länderbank Aktien⸗
Reichs ⸗ Kredit- Gesellschaft Ak⸗ in Köln bei Delbrück von der
Snypo⸗
x — — r — — — *
RM W
347 841 31 209 910 96
FR. 225 529 122 3117
8 429 124058 235 703 1222
8 6246 22 898 278 119 22 4491
18 0857 40 535
36 283 183 000 258 404 56 142 460
2792
— —
622 939
25 085 7 655
247 388 58 868 2176 51 267
60 082 2538 081
12
102170509 431137
— —
1026016
1428 886 59 45 079 59 38 098 03
Vs di
Werwick.
owie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ der Jahresabschluß und der
Wissel, Wirtschaftsprüfer.
Friedrich Meht⸗
Vorstand: Obering. Franz Goedecker, Dr. Menno Siemens, Otto Werwick
hat für das Ge⸗
Kava⸗
Kavalierstraße 9.
Die Hinterlegung ist auch ordnungs⸗ mäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Banken bis zur
Beendigung der Hauptversammlung in
Sperrdepot gehalten werden. . Die Aktien können auch bei einem deutschen Notar oder bei einer Wert⸗ papiersammelbank hinterlegt werden; in diesem Falle ist die Bescheinigung des Notars über die Hinterlegung in Urschvift oder beglaubigter Abschrift oder der von der Wertpapiersammel⸗ bank ausgestellte Hinter legungsschein spätestens zwei Werktage vor der Sauptversammlung bei der Gesell⸗ schaftskasse einzureichen, . Frankfurt a. M., 14. April 1942. Metallgesellschaft Aktie ngesellschaft. ÄAoieny. Traudes.
1929 Union Versicherungs-Aktiengesell— schaft, Wien, 1., Kärntnerring 5.
Die Aktionäre der Union Versiche— rungs⸗-Aktiengesellschaft werden hier⸗ mit zu der Hauptversammlung dieser Gesellschaft welche am 4. Mai 1942 um 16,36 Uhr in Wien, 1., Neues Rathaus, stattfindet, eingeladen.
Tagesordnung:
1. Entgegennahme des
Jahresabschlusses über das Ge⸗ schäftsjahr 1910, des Geschäfts⸗ berichtes des Vorstandes über das Geschäftsjahr 194 und des Be— richtes des Aufsichtsrates.
„Beschlußfassung über die Erteilung
der Entlastung an den Vorstand und den Aussichtsrat.
3. Beschlußfassung über die Aenderung
der Satzung.
Nach den Bestimmungen der Satzung haben die Aktionäre, die ihr Stimm⸗ recht ausüben wollen, ihre Aktien bis 30. April 1942 bei der Gesellschaft, bei einem deutschen Notar oder bei einer zur Entgegennahme der Aktien be⸗ fugten Wertpapiersammelbank wäh— rend der Geschäftsstunden bis zur Be— endigung der Hauptversammlung zu hinterlegen.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsgemäß erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer der vorgenann⸗ ten Hinterlegungsstellen für diese dei anderen Banken bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden. .
ien, am 10. April 1942.
festgestellten
Der Vorstand.
1 *tsu r
*
Deutscher Reichs anzeiger
gehen, m, e, Denn,, ern, — 1 — durch die 2.85 M einschlleglich o, is tung gebũhr, Bestellg sr 2 1 , , , e, 2. Wosta Bestellungen an, lin y ö? . r eder vorherige Hauen. e', d, de, d d ge mer,
st monatlich fũr Selbst⸗ nehmen
lin für Selbstabholer die . SW os, 6 — kosten Ry, E
ammel⸗ Me. 10 83 a.
nimmt an
lollen. =
gespaltenen die Unzeigenstelle Berlin SW 6s, chriebenem Papier 26. eben, welche Worte a durch Fecthruck — 1 — Vermerk am Rande) h
müssen Tage vor ben der Anzeigenstelle eingegangen sein.
ervor
termin
Reichsbank girokonto Verlin. Konto Nr. 1/1913
Ur. S7
Berlin, Mittwoch, den 15. April, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1942 2 —
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich
Bekanntmachung über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen 6
Fünfte Durchführungs verordnung zur Verordnung über die Be⸗ schränkung des Arbeitsplatzwechsels. Vom 10. April 1942.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Linz / Dongu und der Regierungspräsidenten in Minden und Potsdam über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bestimmungen des Werberats der deutschen Wirtschaft über Herkunftszeichen der Porzellanmalereien auf Porzellanwaren. Vom 15. April 1942.
Anordnung 166 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Treib⸗ riemen⸗Anordnung) vom 15. April 1942.
Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil , Nr. 36 und 37.
Amtliches
Deu tsches Reich Bekanntmachung
Auf Grund des 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 480) in Verbindung mit 51 der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staats⸗ angehörigkeitserwerbes in der Ostmark vom 11. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. J S. 1235) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig:
1. Amon, Katharina Käthe, geb. am 18. 7. 1910 in Sindelburg / Amstetten / D., ; ?
Arnoul, Wilhelm, geb. am 16. 9. 1893 in Neu⸗ Isenburg, ;
Arn oul, Anna Barbara, geb. Gissel, geb. am 7. 10.
1885 in Frankfurt / Main,
Bandmann, Anna Charlotte Dorothea, geb. am
24. 4. 19190 in Rixdorf, ö Berlin⸗Neukölln,
von Baring, Hermann Adolf MaxaB ß geb. am 20. 9.
1896 in Hamburg,
Bauer, Robert, geb. am 29. 8. 1910 in Wien,
Belmonte, Salomon Abendana, gen. Antonio,
6 am 20. 10. 1884 in Hamburg⸗Rotherbaum, elmonte, Anna Johanne, geb. Hormann, geb.
am 25. 12. 1887 in Bremen,
Belmonte, Anneliese, geb. am 3. 7. 1925 in
Bremen,
Bertheim, Curt Ernst Albert, geb. am 6. 9. 1908
in Berlin⸗Schöneberg,
Blümel, Walter Karl Otto, geb. am 30. 5. 1912
in Ratingen b. Düsseldorf,
,, Hubert, geb. am 29. 11. 1913 in chenkenfelden, Krs. Urfahr,
ö. ö Il, Hans Heinrich Alfred, geb. am 8. 1. 1878 in erlin,
Grell, Marie Catharine, geb. Beaulin, geb. am
20. 11. 1879 in Sarreguemines / Frankreich,
Grell, Max Auguste, geb. am 27. 8. 1919 in Paris,
Grüner, Blanche, geb. am 11. 10. 1904 in
Lausanne,
Grüner, Dan JIvor Nicolae, geb. am 5. 12. 1926
in Klausenburg,
Hanfstaengl, Egon Ludwig, geb. am 3. 2. 1921
in New York, ö ohann Christian, geb. am 23. 6. 1907 in Veszprem / Ungarn, Hartoch, Erwin, geb. am 8. 11. 1923 in Bonn a. Rhein, . Hoffmann, Exrnst, geb. am 5. 4. 1896 in Vevzy, Kanton Waadt (Schweiz), 2. 6 g, Karl Heinrich Oskar, geb. am 1. 2. 1896 in eipzig, Link, Albert, geb. am J. 1. 1911 in Basel / Schweiz, Loeber, Carl Adolf Conrad Hermann, geb. am 19. 1. 1899 in Bremen, Lo eber, Adelheid Henriette, geb. Lampe, geb. am 21. 8. 1904 in Bremen, Loeber, Carl⸗Adolf, geb. am 16. 12. 1928 in Cali / Columbien, Markmiller, Walter, geb. am 8. 5. 1920 in Ichenhausen / Bayern, Martin, Walter, geb. am 19. 5. 1910 in Baden, Kanton Aargau / Schweiz, ; Minde, Willy Hans, geb. am 19. 1. 1882 in Leipzig, Minde, Alice Jeanette, geb. Fassin, geb. am 30. 9 1880 in Lüttich, ö. . Minde, Vietor Jean, geb. am 4. 12. 1904 in St. Germain, Mü hlböck, Josef, geb. am 16. 2. 1909 in Stein⸗ bruck, Krs. Grieskirchen, OHry 6 geb. am 29. 8. 1892 in Dillingen, Orry, Gertrud, geb. Kammer, geb. am 11. 19. 1896 in Diefflen / Saar, „ Pratter, Rudolf, geb. am 23. 1. 1910 in Cilli (früher Jugoslawien),
Oö O O 0 C e ro
e — — — ,
. S8
do r — = 8 JJ
Pratter, Julia, geb. Löffelmann, geb. am 30. 4. 1909, Geburtsort unbekannt, Pratter, Manfred, geb. am 22. 1. 1932, Geburts⸗ ort unbelannt, uff, Fritz, geb. am 27. 1. 1914 in Basel / Schweiz, . Schrautemeier, Stefan, geb. am 15. 10. 1914 in Westenholz, Krs. Paderborn, röder fen, Hintze, Artur Ernst Walter, geb. m 31. 8. 1917 in Strelitz, Stierlen, Karl Friedrich, geb. am 12. 12. 1903 in Lima / Peru, Wen de, Richard, geb. am 30. 12. 1900 in Cawallen bei Breslau.
Berlin, den 11. April 1942. Der Reichsminister des Innern. J. V.: Pfundtner.
Fünfte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatz⸗ wechsels *). Vom 10. April 1942.
Auf Grund der Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl.! S. 1685) 85 10 und 12 wird im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei und dem Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei verordnet:
8§1 Der i nn des Arbeitsamts zur Lösung von Arbeitsverhältnissen und zur Einstellung von Ae graf! bedarf es nicht bei eschaftig der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen und ihrer an— geschlossenen Verbände. 82
(I) Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch Be— ha tiszf der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen und ihrer angeschlossenen Verbände bedarf der Zustimmung des K der Nationalsozia⸗ listischen . Arbeiterpartei oder der von ihm be⸗ nannten Dienststellen. Der Leiter der Partei⸗Kanzlei kann für den ihm unmittelbar unterstellten Dienstbereich eine anderweitige Regelung treffen.
(2) S 11 der Verordnung über die Beschränkung des ö findet entsprechende Anwendung. An— tragsberechtigt sind der Leiter der Partei⸗Kanzlei und der Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei sowie die von ihnen benannten Dienststellen.
(3) Das Nähere regeln im gegenseitigen Einvernehmen der Leiter der Partei⸗Kanzlei und der Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei durch Anord- nung im Reichsverfügungsblatt der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.
Diese Verordnung tritt mit dem siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 10. April 1942. Der Reichsarbeitsminister. Franz Seldte.
*). Die Verordnung ist im Reichsgesetzblatt, Teil l, S. 2, ver- öffentlicht.
Verfügung
Der Reichsminister des Innern hat mit Erlaß vom 16. März 1943 — II A5 — Nr. 172 42-212 — ien, daß die Bestrebungen der Juden Rudolf Arnstein, rich Arn stie in und Friedrich Arnste in volks⸗ und staatsfeind⸗ lich gewesen sind.
Auf Grund der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Oesterreich vom 18. November 1938 — Reichsgesetzbl. I S. 1620 — in Ver—⸗ bindung mit dem Erlaß des Reichsstatthalters in Oesterreich vom J. Februar 1939 — B. Nr. S 11 G- 41 V„39 — und der Rundverfügung des Inspekteurs der Sicherheitspolizei in Wien vom 28. Juli 19839 — B. Nr. S II G — 108439 — sowie auf Grund des Erlasses des Führers und Reichs⸗ kanzlers über die , . eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — Reichsgesetzbl. S. 303 — wird hiermit das gesamte Vermögen der Juden , eb. am 28. 2. 1896 in Hohenfurth, ] y. Arnstein, geb. am 17. 8, 1906 in Hohenfurth, und Friedrich Arnstein, geb. am 12. 5. 1900 in , alle früher in r, ,,. Nr. 75 wohnhaft gewesen und zur Zeit in Mexiko lebend, zugunsten des Deutschen Reiches, ver⸗ treten durch den Reichsminister der Finanzen, beschlagnahmt und eingezogen.
Linz / Donau, den 8. April 1942.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Linz.
Leit smann.
Bekanntmachung
Auf Grund des 3 3 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 Reichsgesetzbl. 1 S. 293) in Verbindung mit §1 der Durch⸗
ö des Preußischen Ministers des Innern
Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. J S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. JS. 303) wird das bewegliche und un—= bewegliche Vermögen der Sekte Eye, for c Wissen⸗ schaft“ Christian Science imn Bielefeld, Herford und Minden zugunsten des Deutschen Reiches mit der Maß— gabe eingezogen, daß mit dieser öffentlichen Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats- anzeiger die Vermögenswerte Eigentum des Deutschen Reiches werden.
Minden, den 8. April 1942. Der Regierungspräsident. J. V.: Rieck.
Bekanntmachung
Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommu— nistischen ö vom 26. Mai 1933 Reichsgesetzbl. 1 S. 295) in Verbindung mit der Durchführungsverordnun des Preußischen Ministers des Innern vom 31. Mai . (Gesetzsamml. Nr. 39) und mit dem Gese über die Ein⸗ ziehung volks⸗ und staatsfeindlichen ermögens vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 479) werden die nach- stehend aufgeführten Vermögenswerte des Franz Ferdinand
srael Oppenheimer, geb. am 2. Februar 1914 in
traßburg, nämlich 1 Bargeldbetrag von 1650 RM 25 Rpf. sowie mehrere Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände hiermit beschlagnahmt und gemäß Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver= mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (Reichs- gesetzbl. I S. 303) zugunsten des Deutschen Reiches ein⸗ gezogen. *
Potsdam, den 7. April 1942. Der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Potsdam. J. A.: Dr. Schüler.
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Bestimmung des Werberates der deutschen Wirtschaft über Herkunftszeichen der Porzellanmalereien auf Porzellanwaren
Vom 15. April 1942
Auf Grund der Zweiten Verordnung vom 27. Oktober 19833 zur Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung (Reichsgesetzbl. 1 S. 791) wird bezüglich der Herkunftszeichen von Porzellanmalereien auf Porzellanwaren bestimmt:
1. Wird eine mit dem Herkunftszeichen der Hersteller⸗ irma versehene Porzellanweißware von einer selb— tändigen Porzellanmalerei dekoriert, so muß das Her- tellerzeichen sichtbar und unverändert erhalten bleiben. Das gilt nicht, wenn zwischen der Herstellerfirma und der Porzellanmalerei ausdrücklich vereinbart ist, da das ö durch das Malereizeichen verdeckt werden darf; in diesem Falle muß jedoch das Her⸗ stellerzeichen durch das Malereizeichen völlig verdeckt werden.
.Die Porzellanmalexei hat, wenn die Weißware ein Herstellerzeichen trägt, ein eigenes eie, zusätzlich auf dem Gegenstand anzubringen, falls mit dem Her⸗
U ö ausdrücklich etwas Gegenteiliges verein⸗ art ist.
Ist die Weißware nicht mit einem Herstellerzeichen versehen, so ist die Porzellanmalerei nur dann ver⸗ pflichtet, ein eigenes Malereizeichen anzubringen, wenn die Dekoration der Weißware in der Nachbildung eines Musters besteht, das auf dem Markt als geistiges Eigentum einer Herstellerfirma bekannt ist.
.Das Zeichen der Porzellanmalerei muß das aus— geschriebene Wort „Malerei“ enthalten.
Enthält das Zeichen der r , , den Namen ihres , n. und befindet sich am gleichen Ort eine Porzellan herstellende Firma oder kann das Malereizeichen in anderer Weise zu Verwechslungen oder Irrtümern über die Herkunft der Ware Anlaß bieten, so ist der Firmenname der Malerei aus- zuschreiben.
5. Diese Bestimmung tritt am 15. Mai 1942 in Kraft. Berlin, den 15. April 1942. Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft. J. A:: von Braunmühl.
Anordnung 106 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Treibriemen⸗Anordnung) vom 15. April 1942
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen . Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 ben che Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) wir im Einvernehmen mit dem Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft und der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest und mit 12 des Reichswirtschaftsministers und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft
vom 31. Mai 1933 (6S. S. 207) und des Gesetzes über die
angeordnet:
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