Reichs und Staatsanzeiger Nr. 95 vom 21. April

1942. S. 4

Deutsche Zündwaren⸗Monopol⸗ 3507 gesellschaft.

Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am 19. Mai 19412, vormittags 11 Uhr, in den Räumen unserer Gesellschaft, Berlin⸗Charlottenburg 2, Bismarck⸗ straße 165, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung hierdurch ein.

Die Tagesordnung lautet:

1. Bericht des Vorstands Aufsichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung für das Geschäftsjahr 1911. ᷣ

3. Beschlußfassung über die Ertei⸗ lung der Entlastung an die Mit⸗ glieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.

Neuwahl des Aufsichtsrats gemäß S 10 der Satzung.

5. Wahl des Abschlußprüfers das Geschäftsjahr 1942. Berlin, am 8. April 1942.

Der Aufsichtsrat.

Dr. Bruno Claussen, Vorsitzender.

— — — — — — —

Vereinigte Brauereien A. G. 2190. Gumbinnen. . Bilanz per 390. Septem ber 1941.

und des

für

Attiva. R. AM Anlagevermögen: Geschäfts⸗ u. Wohngebäude Brauereigebäude ...

Maschinen

Fässer: Lagerfässer ..

Transportgefäße .

Fuhrwerk und Kraftwagen

Inventar

Beteiligung

Umlaufvermögen:

Rohstoffe usw

Fertige Erzeugnisse. ..

Wertpapiere ̃

Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen...

Sonstige Forderungen ..

Kasse einschl. Reichsbank u. Vostscheck

Andere Bankguthaben.

.

5833

403 513 589 536 Passiva. Grundkapital Gesetzliche Rücklage... Rücklage sür Werkerneue⸗ rung Wertberichtigung. Rückstellungen . Verbindlichkeiten: Warenlieferungen u. Le stungen Sonstiges Posten der Rechnungsab⸗ grenzung Gewinnvortrag 1939/10. Reingewinn 194041

60 000 6 000 80 000

24 000 234 185

46 862 72 633

z 683 15 422, os

62 172 589 5h36

——

46 750, 3

Aufwendungen. Löhne und Gehälter. .. Soziale Abgaben Abschreibung auf das An⸗ lagevermögen Sonderabschreibung ... Steuern vom Einkommen, Ertrag, Vermögen Sonstige Steuern und Ab⸗ gaben ; Beiträge an Berufsvertre⸗ tungen Alle übrigen Aufwendungen

133 577 10 519

35 179 15 600

122 075 531 415

2 689 130 358

170 000

dungen... 10 000

Rücklage... Gewinnvortrag

1939/40. 16 422, 0s Reingewinn

1940 41 .. 2 172

1223 589

46 750, 73

Ertr a ge. Gewinnvortrag 1939 40 Erlös aus Bier u. Selter⸗

fabrik nach Ahn d. Auf⸗ wendungen f. Rohstoffe usw. 2 1 1 9 8 2 1 6 2 Mieten Zinsen, soweit sie die Auf⸗ wandszinsen übersteigen 2 346 Außerordentliche Erträge. 79 277

NI sss

Im Umlauf befindliche Genußscheine 15 500, — R. .

Nach dem abschließenden Ergebnis mei⸗ ner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der irn mn f sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften. .

Gumbinnen, im Februar 1942. Diplomkaufmann Dr. Bruno Siltmann,

Wirtschaftsprüfer.

Die sofort auszahlbare Dividende wurde auf 6 99 für die Attien und Ge⸗ nußscheine festgesetzt. Auszahlung er⸗ folgt gegen Einreichung der Aktien bzw. Genußscheine durch die Gesellschaftä⸗ tasse. Der Aufsichtsrat setzt sich fol⸗ gendermaßen zusammen: Dr. Emil Witt⸗ moser, Gumbinnen, Vorsitzer; Adolf Meckelburg, Kaufmann, Gumbinnen; Fritz Wittmoser, g er, Königs- berg / Rr. Frau Elise Maletzli, Gum⸗ binnen.

Alleiniger Vorstand: Louis Ma—⸗

15 422

112416523 — 2 391

90

hierdurch zur achtundsechzigsten or⸗ dentlichen Hauptversammlung auf Dienstag, den 19. Mai 1942, nachmittags 4 Uhr, im kleinen Saal des Heinsberger Hofes zu Heinsberg eingeladen.

3505 Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts und des Jahresabschlusses für das Ge⸗ schäftssahr 1941, des Gewinnver⸗ teilungsvorschlags des Vorstandes und des Berichts des Aufsichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung. j

3. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstands und des Aufsichts rats.

4. Wahl von Abschlußprüfern für das Geschäftsjahr 1942.

Heinsberg, Rhld., den 20. 4. 1942.

Heinsberger Volksbank.

Der Vorstand. Forsboom. Hch. Weiß. ———

22021. Gummiwerke Becker A.⸗G., Heidenheim (Brenz). Bilanz zum 31. Dezem ber 1941.

Aktiva. 83 Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit: Wohngebäuden .

Fabrikgebäuden Bebauter Grund ... Gebäude: Stand 1.1. 1441... 44777. — Abschreibung 1941... 2828, —

Unbebaute Grundstücke. .

Maschinen und maschinelle Anlagen: Stand 1.1. 1941. 22 865, — Abschreibung

ig.. 3 227, —

Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung: Stand 1.1.

ö ,,,. 4— Zugang 1941 2394, 11

2 398, 11 Abschreibung 4, Beteiligungen

Summe des Anlagever⸗ mögens Umlaufvermögen: Poh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs- stoffe ... 68 289,8 Halbfertige Er⸗ ö zeugnisse .. 216, — 2 d d vp d Wertpapiere. 49 376, — Geleistete An⸗ zahlungen. Forderungen a. Grund von Warenliefe⸗ rungen und Leistungen. Kassenbestand einschl. von Reichs bank⸗ und Postscheck⸗ guthaben. . 6 863, 6 Andere Bank⸗ guthaben .. 90 062,96 Sonstige For⸗ derungen. 250, — Summe des Umlaufver⸗ mögens 5 Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen..

1500,

16 464,8

Passiva. Grundkapital: Stammaktien

(IlIs4 Stim-

men) nom. 118 400, — Vorzugsaktien

(16 Stim-

men) lin besonderen

Fällen 320

Stimmen) nom... 1600, — Rücklagen: Gesetzliche Rücklage Andere Rück⸗

lagen.. Arbeiterunter⸗ feng asse .. Beamten ⸗ unterstützungs⸗ kasse .. 25 000, — Wertberichtigung zu Posten des Umlaufvermögens. Rückstellung für ungewisse Schulden *) Verbindlichkeiten: Verbindlichkeiten auf

Grund von Waren

lieferungen und Lei⸗

stungen. . 4 460, — Sonstige Ver⸗

bindlich⸗

keiten. 8073 Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen Reingewinn: . Gewinnvor⸗

trag... Reingewinn

1941...

12 oo, so ooo,

20 ooo,

s gol, i

18 19138 40 002! 3 364 173162 *) Eine Rückstellung für zwei vertrag⸗

letzt.

Die Aktionäre unserer Bank werden!

Betriebs ⸗ und. Geschäfts⸗

Bankguthaben...

Verlust⸗ und Gewinnrechnung 1941.

Gewinn⸗ und Berlustrechnung

Soll. Löhne und Gehälter. .. Soziale Abgaben... Abschreibungen auf das Anlagevermögen ... Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen Gesetzliche Beiträge an Be⸗ rufsvertretungen ... Reingewinn: Gewinnvor⸗ trag Reingewinn 1941...

zz gol, i

49 092 260 158

15 191, 3.

Hwa ben.

Rohertrag gemäß § 132 111 des Aktiengesetzes. ..

Erträge aus Beteiligungen

Zinsen

Außerordentliche Erträge.

Gewinnvortrag

216 870 150 — 31151965

6 120 165 33 g0l 11

——— 260 158110

Gummiwerte Becker A.⸗G. G. Meles. ppa. Bosch.

Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor= schriften.

Stuttgart, den 26. Februar 1942. Wirtschaftstreuhand G. m. b. H. Wirtschaftsprüfungs gesellschaft. Mayer, Wirtschaftsprüfer. ppa. Dr. Hänsler, Wirtschaftsprüfer.

In der am 11. April stattgefundenen Hauptversammlung wurde beschlossen, 89 Dividende auszuschütten. Die Dividen⸗ denscheine Nr. 2 werden von der Volts⸗ bant Heidenheim und der Deutschen Bank Heidenheim / Brz. eingelöst, und zwar je Dividendenschein R. 8, — ab⸗ zügl. 1599 Kapitalertragssteuer leinschl. Kriegszuschlag) — RAM 1,20, also R. M 6,80.

Dem Vorstand und Aufsichtsrat wurde Entlastung erteilt.

n den Aufsichtsrat wurden ge— wählt: Heinz Becker, Marburg / Lahn, Vor⸗ sitzer; Erwin Bossert, Frankfurt / Main, Frau Ida Becker, Stuttgart.

Heiden heim, den 13. April 1942.

Gummiwerke Beder 2A. G. Der Vorstand. G. Meles.

26 St. Pöltner Straßenbahn Aktiengesellschaft.

Der Darth des Aufsichtsrates Herr Dr. Walter Bona ist aus dem Auf⸗ sichts rat ausgeschieden. .

St. Pölten, im April 1942.

Der Vorstand.

22061]. A. H. Theyson Attien gesellschaft in Chemnitz. Bilanz für 31. Ottober 1941. — —— —

Attiva. RM & Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke: Grundstück. Fabrik⸗ u. Wohn⸗ gebäude .. 1658 420, —

Abschreibung 6 670.

Maschinen und maschinelle Anlagen.. 16 363, — Abschreibung 3 420

163 200 161 750 -

12 943

ausstattung 8 503, — Zugang. 4283,64 Tösd d

Abschreibung 3 21.65 Umlaufvermögen: Chemilalien und Farb⸗ stoffe .. 9 310,06

Kohlen u. son⸗ stige Vorräte. 2 237, 10 Wertpapiere Liefer⸗ und Leistungsfor⸗ derungen... Kassebestand und Post⸗ scheckguthaben ..

Nechnungsabgrenzungs⸗ posten...

Passi va. Grundkapital: Stammaktien 100 zu

1000 RAM 100 000, — Vorzugsaktien

21 zu 1000 21 000, — Rücklagen: ce .

Rücklage 1 12 100, —

18 000, —

Rücklage II.

Rückstellungen Verbindlichkeiten: Hyhothet. Liefer⸗ und Leistungs⸗ schulden ..... Rechnungsabgrenzungs⸗ posten ; Reingewinn: Neugewinn 1940/41. Verlustvor⸗ trag aus 1

20 130,77

troffen. .

liche Pensionsverpflichtungen ist nicht ge⸗

19gh / 09. 322, 21

für 31. Oktober 1941.

. Soll. Verlustvortrag Löhne und Gehälter. .. Soziale Abgaben: gesetzliche. . . 6 443,06 freiwillige. . 5 557,04 Anlageabschreibungen .. Zinsen und Skonti ... Ausweispflichtige Steuern Gesetzliche Berufsbeiträge. Reingewinn: Neugewinn 1940/41. Verlustvor⸗ trag aus 1939/40.

R. M 322 84 253

12 000

13 8111 12 714 21 750

1348

20 130,7]

322,21 19 80856 166 009

Haben.

Ausweispflichtiger

ertrag 148 2653 21 Mieteinnahmen 17 699 80 Außerordentliche Erträge. 56771 166 00972

Chemnitz, den 10. Januar 1942. A. H. Theyson Attien gesellschaft.

Der Vorstand. Berthold.

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buchführung, der Jahres- abschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den ge⸗ setzlichen Vorschriften.

Chemnitz, den 28. Februar 1942.

Fritz Haebler, Wirtschaftsprüfer.

Der Aufsichtsrat besteht aus den

Roh⸗

Herren: Rechtsanwalt Dr. jur. Alfred

Eulitz, Chemnitz, Vorsitzer; Justizrat Böhmer, Chemnitz, stellvertretender Vor⸗ sitzer; Fritz Schuricht, Siegmar⸗Schönau, und Dr. Fritz Schierig, Chemnitz. r — — 2 — 3504

Bleicherei, Färberei und Appretur⸗

anstalt Uhingen A.⸗G., Uhingen.

Einladung zur Hauptversammlung.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Samstag dem 16. Mai? 1512, vormittags 11 Uhr, in der Deutschen Bank Filiale Stuttgart, Stuttgart N, Friedrichstr. 46, tattfindenden zweiundsiebzigsten or⸗

entlichen Hauptversammlung ein⸗ geladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage der Entichließung des Auf⸗ sichts rats vom 25. 3. 1943 über die Erhöhung des Grundkapitals ent⸗ . dem Vorschlag des Vor⸗ tands um REM 243 500, — auf EM 1063 9000, — im Wege der Kapitalberichtigung emäß der Dividendenabgabeverordnung vom 12. Juni 1911 und der auf Grund der Berichtigung vorgenommenen Aenderung der 3 4 und 20 der Satzung. ö

Vorlage des die Kapitalberichti⸗ ung berücksichtigenden Jahresab⸗ . für das Geschäftsjahr 1941 owie der Berichte des Vorstands und des Aufsichts ats.

3. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

4. Entlastung des Vorstands und des Aufsichts rats. .

5. Wahlen zum Aufsichtsrat. 6. Wahl des Abschlußprüfers Geschäftsjahr 1942.

Zur Teilnahme an Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, die ihre Aktien gemäß 8 15 der . . spätestens am I2. Mai

bei Gesellschaft in Uhingen, . bei der Deutschen Bank Filialen Stuttgart und Göppingen und bei dem Bankhaus Paul Kapff, Stuttgart, während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden bis zur Beendigung der , hinterlegen. Die Hinterlegung kann auch bei

für das

uuserer

einem deutschen Notar oder bei einer

Wertpapiersammel bank erfolgen; in diesem Falle ist die Bescheinigung des Notars über die erfolgte Hinterlegung bzw. der von oer Wertpapiersammel⸗ bank n, , . Sinterlegungsschein spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Ge⸗ sellschaft einzureichen.

Die in . 2 der Tagesordnung erwähnten Berichte liegen f unse rem Büro in Uhingen zur Einsichtnahme auf; dort sowie bei den obengenannten

Banken kann auch der gedruckte Jahres⸗

bericht in Empfang genommen werden. Kapitalberichtigun und Aktienumtausch.

I. Auf Grund der Dividendenabgabe⸗ verordnung vom 12. Juni 1941 und der Ersten , vom 18. August i941 hat der Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstands am 25. März 1942 beschlossen, im Wege der Berichtigung das Stammaktienkapi⸗ tal von RM 805 900, — um Reichsmark 241 500, — auf RM 1 046 500, - das Vorzugsaktienkapital von R. 5000, — 1 ai 1500, — auf RM 6500, — zu er⸗

z. — .

Mit der am 15. April 1942 erfolgten Eintragung des Berichtigungsbeschlusses in das Sandelsregister des Amtsgerichts Göppingen gilt das Grundkapital nach

1938

z 10 Abs. 6 der DAB. als erhöht. Wir fordern demzufolge unsere Aktionäre nuf, ihr Anrecht auf die ihnen aus der Kapitalberichtigung zustehenden zusätz⸗ lichen Stammaktien gegen Einreichung des Erneuerungsscheines der alten Stammaktien zu nom. EM 400, — und nom. EM 799, — bis zum 30. Mai 1942 einschließlich

bei der Deutschen Bank Filialen

Stuttgart und Göppingen,

bei dem Bankhaus Paul Kapff,

Stuttgart, während der bei diesen üblichen Schal⸗ terstunden auszuüben. Die Erneue⸗ rungsscheine sind auf der Rückseite mit der Firma bzw. dem Namen und der . des Einreichers zu versehen. Auf den Gewinnanteilschein Nr. 10 der alten Aktien wird die Dividende für das Geschäftsjahr 1941 ausbezahlt.

Auf je 5 alte Stammaktien über nom. RM 4090, — entfallen 6 zusätz⸗ liche Stammaktien über je nom. RM 109, — auf je 190 alte Stamm⸗ aktien über noin. . M 700, — ent⸗ fallen 2 zusätzliche Stammaktien über je R. 1000, — und eine zu⸗ sätzliche Stammaktie über nom. KRM 199, — Für je 19 zusätzliche Stammaktien über je RM 10990, wird nach Möglichkeit eine zusätzl iche Stammaktie über nom. RM 19090, — ausgereicht. Die vovgenannten Banken ind bereit, den An⸗ und Verkauf von

ezugsrechten zur Exrxeichung eines in Stücken über RM 190, — darstellbaren Zusatzaktienbetrags sowie einen Aus- gleich von etwaigen Spitzenbeträgen so⸗ weit als möglich zu vermitteln. Die Abrechnung erfolgt hierbei zum Kurs des Tages der ersten Notiz der berich⸗ tigten Stammaktien. . ⸗

Ueber die zusätzlichen Stammaktien, die sämtlich mit Gewinnanteilscheinen Nr. 11ff. und Erneuerungsschein ver⸗ sehen sein werden, werden zunächst nicht übertragbare Kassenquittungen ausge⸗ stellt. Die Ausgabe der neuen Aktien⸗ urkunden erfolgt alsbald nach Fertig- stellung gegen Rücklieferung der Kassen⸗ quittungen durch diejenige Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht ver⸗ pflichtet, die Legitimation des Vor- zeigers der Kassenquittungen zu . Für die mit der n, n. der zu⸗ sätzlichen Stammaktien verbundenen Sonderarbeiten wird die übliche Pro- vision in Anrechnung gebracht. Sofern jedoch der Erneuerungsschein zu den alten Stammaktien über RM 400, — und RM 700, — mit einem nach der Nummernfolge geordneten Verzeichnis bei den vorstehend genannten Ein⸗ veichungsstellen unmittelbar am zu⸗ ständigen Schalter , . werden und ein Schriftwechsel hiermit nicht verbunden ist, erfolgt die Ausreichung der aa g i ben Stammaktien kostenfrei.

Nach Ablauf der obigen Frist, d. h. ab 1. Juni 1942, werden die alten Stammaktien und die zusätzlichen Stammaktien gleichberechtigt in Pro⸗ zenten des berichtigten Stamnm⸗ aktienkapitals im Freiverkehr der Württembergischen Wertpapierbörse zu Stuttgart i elt und notiert werden. Bei Börsengeschäften erfolgt die Liefe⸗ rung der Stücke, solange die Aktien⸗ urkunden nicht selbst erschienen sind, in ,, gemäß § 71 der Ersten urchführungs verordnung zur , ge⸗ gebenenfalls unter Umtausch der Kassen⸗ quittungen.

Il. Um die Stückelung unseres Stamaktienkapitals sopweit wie möglich auf Attien mit einem Nennbetrag von FRM 1000, - und RM 100, — umzu- stellen, fordern wir auf Grund r SZ§ ff. der Dritten Durchführungsver⸗ ordnung zum Aktiengesetz vom 21. 12. unsere tammaktionäre auf, gleichzeitig mit der Erhebung der zu⸗ sätzlichen Stammaktien eine Vereini⸗ gung 36 Stammaktien über nom. RM 406, — und nom. EM 700, — in Stammaktien über nom. Reichs. mark 1909090, — bzw. über nom. RM 1090, — vorzunehmen, und zwar sowohl durch Umtausch einer ent⸗ sprechenden Anzahl alter Stanm⸗ aktien als auch alter Stammaktien und Zusatzaktien, wobei die Mantel⸗ urkunden zu den alten Stammaktien über nom. ERM 400, — und nom. Ru 700, — mit einem der Nummern⸗ og nach geordneten Verzeichnis in boppelter Ausfertigung ebenfalls bis zum 30. Mai 19 einschliesilich bei den vorgenannten Banken ein⸗ zureichen sind. Dieser Umtausch, von dem wir weitgehend . t machen bitten, erfolgt in jedem Falle propisionsfrei. Die aus Umtausch ausgertichten Stammaktien über nom. RM 1000, — und nom. Re 1005 werden ebenfalls mit Gewinnanteil⸗ 6 Nr. 11 ff. und Erneuerungs⸗

ein versehen sein.

Uhingen, den 22. April 1912.

Der Vorstand.

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ sichen Tell, den Ünzeigenteil und für den Verlag:

Präsident Dr, Schlange in Potsdam: verantwortlich für den. Wirtschaftstell und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Zantzsch in Berlin NW 21 Druck der Preuhischen Verlags und Druclerel Gmb.. Berlin. . Vier Beilagen lelnschl. Börsenbeilage und einer Zentral handels registerbeilage).

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Bekanntmachung der Ge

Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichs gesetzblatts,

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Deutscher Neichs anzeiger

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Reichsbankgirotonto Berlin, Konto Nr. 1.1918

Nr. 96

HSerlin, Sonnabend, den 25. April, abends

Postschecktonto: Berlin 41821 1942

Zuhait bes amtlichen Teiles

Deutsches Reich Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen. . Bekanntmachung des Reichsführers und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer

ausländischen Druckschrift im Inland. ⸗ 9. ö . Staatspolizei Prag über die

Einziehung von Vermögenswerten für daz Reich.

Bestimmung des Werberats der deutschen Nirtschaft über vor⸗ übergehende Beschränkung der Heilmittelwerbung. Vom

25. April 1942. ,

, , . über die Ausübung einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit. -

Teil J, Nr. 41, und Teil Il, Nr. 13. . Preußen

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches Deutsches Reich

Bekanntmachung Das beschlagnahmte Vermögen folgender der deutschen Staatsangehörigkeit ö erklärten Personen wird gemäß § 2 Abs. J des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom; 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. J S. 480) als dem Reiche ver⸗ fallen erklärt: .

— — —

Reichs anzeiger Nr. vom

Bekanntmachung vom

1. von Gerlach, Rudolf. . 19. 3. 1941 68 21. 3. 1941

2. von Gerlach, Katharina (Kitty) Maria Anna, geb. Blanken⸗ ; hagen, gesch. de BSruyn.. 19. 3. 1941 68 8. Volhard, Hans Wilhelm. 10. 4. 1941 87 Berlin, den 24. April 1942.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Duckart.

21. 3. 1941 16. 4. 1941

Bekanntmachung

Betrifft: Verbot einer ausländischen Druckschrift Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volksauf⸗ klärung und Propaganda wird auf Grund des 8 1 der Ver= ordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Voll und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des Buches „Der Weg der Schweiz“ von Fean Mussard, Unionsdruckerei A. G., Schaffhausen verboten. Berlin, den J. April 1942. Der Reichsführer⸗ss u. Chef der Deutschen Polizei im . des Innern. J. .

Bekanntmachung Auf Grund von § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Einziehung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. S. 1998) wird das Vermögen folgender Personen: 1. Emilie Koretz, geb. Herbem, geb. 1911 in Reichen⸗ berg, zuletzt wohnhaft gewesen in Prag II, Korn⸗

asse 41.

2. ge Bon dy, geb. am 27. 2. 1895 in Prag, Amalie Bon dy, geb. Bobek, geb. am 19. 1. 1896 in Prag, Leo Milos Bondy, geb. am 16. 5. 1921, zuletzt wohn⸗ haft gewesen in Prag II, Stefansgasse 17.

Alexander H upperk, geb. am 23. 16. 1811 in Makov, Hella Huppert, geb. Roubitschek, geb. am 27. 1. 18681 in Pichelberg, Dr. Paul Huppert, geb. am 18.2. 1901 in Knittelfeld, Walter Huppert, geb. am 13. 3. 1967 in Knittelfeld, Ea Huppert, geb. Schwarz, geb. am 13. 10. 1968 in Berlin, Peter Hu p⸗ pert, geb. am 15. 6. 1935, Wolfgang Huppert, geb. am 8. 10. 1918 in Tetschen, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Prag und Brünn. .

Martha Böhm, geb. am 1. 5. 1894 in Hlinsko, zuletzt wohnhaft gewesen in Hlinsto. .

Jan Brabec, geb, am 3. 2. 1816 in Prag, zuletzt wohnhaft gewesen in Prag Xll, Hradeschiner Straße 74.

Emilian ada, geb. am 27. 9. 1889 in Tabor, zuletzt wohnhaft gewesen in Tabor, Beneschauer Straße 1205.

Franz Kraus, geb. am 5. 5. 1914 in Prag, zuletzt wohnhaft gewesen in Prag 1, Langegasse 16.

„Otto Bu lowa, geb. am 15. 3. 1815 in Laun, zuletzt wohnhaft gewesen in Prag.

Margarete Schnabel, Eh Schulhof, geb. am 20. 12. 1585, Prag, Dr. Rudolf Schulypof, geb, am 23. 11. 1899 in Prag, Dr. Eugen S 13 of, geb. am 16. 11. 1557 in Prag, Malvine Schulhof, geb. Pick, geb.

Staatspolizei

1941 (Reichsanzeiger Nr. 171) bestimmt:

10. Eduard Goldberger, geb. am 22. 10. 1815 in Borenovie, Anna Goldberger, geb. am 14. 3. 1880 in Budweis, Alice Goldberger, geb. am 8. 5. 1913, zuletzt wohnhaft gewesen in Budweis und Prag,

hierdurch zugunsten des Reiches — vertreten durch den Reichsprotektor in Biöhmen und Mähren — eingezogen. est⸗ gestellte Vermögenswerte sind dem Vermögensamt beim Reichsprotektor in Prag II, Wischehradgasse 49, ʒu melden. Eine ,,. bzw. eine Durchschrift dieser Anzeige ist der eitstelle Prag zuzuleiten.

Prag, den 22. April 1942.

Geheime Staatspolizei, Staatspolizeileitstelle Prag.

Bestimmung des Werberates der deutschen Wirtschaft über vorübergehende Beschränkung der Heil mittelwerbung

Vom 25. April 1942

Auf Grund der Zweiten Verordnung vom 27. Oktober 1933 zur , . des Gesetzes über Wirtschaftswerbung Reichsgesetzbl. J S. 791) wird in Ergänzung der 17. Bekannt⸗ dez Werberates der deutschen Wirtschaft vom 5. Mai

machun z zanzeiger Nr. 111) in der Fassung vom 25. Juli

1936 (Rei

1. Bis auf weiteres ist verboten — a) die Laienwerbung für Arzneimittel und ihnen gleich⸗ stehende Mittel und Gegenstände (Hiff. 1 Ab. 2 und 3 der 17, Bekanntmachung), die . sind. Als verknappt ist eine Ware anzusehen, wenn sie nicht in einer der achftage voll entsprechenden Menge abgegeben werden kann; . J b) die Laienwerbung für Mittel, die zur Ergänzung der menschlichen Ernährung dienen können, soweit diese Mittel der 17. Bekanntmachung unterliegen, insbesondere für Stärkungs⸗ und , sowie für Vitaminpräparate und Mittel mit Vitamin

usatz o) 93 LVberbun durch ,, unverlangte Zusendung von AÄrztemustern, Bogenanschlag, Ausstellungen . 6 die der 17. Bekanntmachung unterliegenden rzneimittel, Gegenstände, Verfahren und Behand⸗ lungen. 2. Ausgenommen von dem Verbot ist die Werbung a) auf und in den Packungen, P) durch Aufstellen der Mittel im Verkaufsraum, c) durch Daueranschläge, deren Entfernung einen mit der ktriegsmäßigen Arbeitsausrichtung nicht zu ver- einbarenden Arbeitsaufwand erfordert.

Der ,, a, 2 — a auf bestimmte Jah⸗ reszeiten begrenzte — Ausnahmen zulassen. . 3. die Lim tritt am 10. hej 1942 in Kraft.

In denjenigen Ausgaben von periodischen Drugschriften, deren nee re glue n vor diesem Zeitpunkte liegt, dürfen die vorgesehenen Anzeigen noch veröffentlicht werden.

Berlin, den 25. April 1942. Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft.

Hunke.

Anordnung

über die Ausübung einer nachschafsenden musilalischen Tatigteit. VII Bosio -

Auf Grund des 5 26 der ersten Durch führ nn gen rardn ng zum Reichskulturkammergesetz vom 4. Nobember 19 Reichsgesetzbl. 1 S. n ordne ich für das Gebiet des Groß⸗ deutstchen Reiches mit Ausnahme des Protektorats Böhmen und Mähren an:

I. Allgemeines.

§1.

(H Als musikalische Tätigkeit im , ,. Anordnung

ist die für die Offentlichkeit bestimmte Tätigkeit von nach⸗

schaffenden Musikern anzusehen. ; h

(Y Unerheblich ist, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unent⸗

geltlich ausgeübt wird, sofern sich aus der Anordnung nicht

etwas ' anderes ergibt. Eine gegen Entgelt ausgeübte musika⸗

lische Tätigkeit ist stets als öffentliche im Sinne dieser An⸗ ordnung anzusehen. 8

Auf die dienstliche Musiktätigkeit von Angehörigen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, der Wehrmacht, der Waffen⸗sSh, der Ordnungspolizei und des Reichsarbeitsdienstes findet diese Anordnung keine Anwen⸗ dung. Auf die außerdienstliche Musiktätigkeit findet die An ordnung Anwendung, sofern der Präsident der Reichsmusik⸗ kammer nicht etwas anderes bestimmt.

83. ?

Die Ausübung einer musikalischen Tätigkeit kann von der Erfüllung von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, die der e nn des Reichsministers für Volks⸗

klammer als Mitglied anzugehören, auf

§ 4.

Wer vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine musi⸗ telisch⸗ Tätigkeit ausüben will, bedarf hierzu einer Erlaubnis des Präsidenten der Reichsmusikkammer.

2) Wer sich in der Ausbildung zum Musiker befindet (MuFhtf elt schüler und ehrlinge), bedarf zur Aus übung einer nicht zu seinem Musikstudium gehörenden musi⸗ . Tätigkeit ohne Rücksicht auf sein Alter einer Er⸗ laubnis des Präsidenten der Reichsmusikkammer.

(3) Die nach Abs. 1 und 2 erteilte Erlaubnis kann jeder⸗ zeit widerrufen werden. II. Erwerbsmäßige musikalische Tätigkeit. 85.

Musiker im Hauptberuf. (1) Wer einer auf Erwerb gerichteten ,. Tätigkeit nachgeht, durch die seine Arbeitskraft vollständig oder überwiegend in Anspruch genommen wird, ist Musiker im Hauptberuf und hat die Mitgliedschaft der Reichs musik⸗ kammer zu erwerben, sofern er ö. nicht bereits auf Grund einer hauptberuflichen musikerzieherischen oder komposito⸗ rischen Tätigkeit als Mitglied angehört. (2) Musiker im Hauptberuf sind zur Führung der Be⸗ zeichnung „Berufsmusiker“ mit einem auf ihre Fachgebiete hinweisenden Zusatz berechtigt, wenn sie dem Präsidenten der Reichsmusikkammer eine ausreichende fachliche Befähigung nachgewiesen haben. Musiker, die den Nachweis nicht erbracht haben, dürfen sich nicht Berufsmusiker“ nennen.

§6.

Nebenberuflich musikausübende Personen.

ch) Wer eine auf Erwerb gexichtete musikalische Tätigkeit ausübt, ohne im Hauptberuf als Komponist, Mufikerzieher oder nachschaffender Musiker tätig zu sein, ist nebenberuflicher Musiker und wird von der 5 der Reichsmufik⸗

rund des 5 9 der ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammer · gesetz auf Antrag oder von Amts wegen befreit.

6 Als nebenberufliche Musiker sind Lehrer an Anstalten des allgemeinen Bildungswesens auch dann anzusehen, wenn ihre hauptberufliche schulische Tätigkeit auf musikalischem Ge⸗ biet liegt.

(3) Der Präsident der Reichs musikkammer wird die Be⸗ rechtigung zur nebenberuflichen , n, von der tätigen Mitgliedschaft in einer Gemeinde, oder Stadtkapelle (zorchester) oder in einer vom Hauptamt „Kultur“ der Reich⸗ propagandaleitung der NSDAP.. anerkannten Kapelle Orchester) abhängig machen, wenn ihm dies zur Wahrung musitkultureller Belange angezeigt erscheint. Er kann andere Musikgemeinschaften den Gemeinde⸗ oder Stadtkapellen gleich⸗ stellen. ; .

(3) Der Präsident der Reichs musikkammer erläßt gemein⸗ sam mit dem Hauptamt „Kultur“ der Reichs propaganda⸗ leitung der NSDAP. unter besonderer Berücksichtigung der in den einzelnen deutschen Landschaften gegebenen Berhält⸗ nisse . ur Forderung der kulturellen Arbeit der ,, die für diese bindend sind.

Ill. unentgeltliche musikalische Tätigkeit. § 7.

() Wer außerhalb eines auf musikalischem Tätigkeits- ebiet liegenden Hauptberufs eine unentgeltliche mu ikalischa Een ein ausübt, ist von der Verpflichtung, der Reichs musi kammer als Mitglied anzugehören, auf Grund des S 9 der Ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammer⸗ gesetz von Amts wegen befreit.

(2) Eine unentgeltliche musikalische Täti keit im Sinne dieser Anordnung liegt nur dann vor wenn ür sie ein Ent- elt, das in irgendeiner Form dem Musiker persönlich zugute ommt, nicht gewährt wird.

IV. Sonderbestimmungen.

88. Ausweispflicht.

Die für Musiker im Hauptberuf und nebenberufliche Musiker vorgeschriebenen Ausweise sind bei Ausübung jeden mustkalischen Tätigkeit mit uführen und au Verlangen den vom Präfidenten der Reichs musikkammer eauftragten und jedem Polizeibeamten vorzulegen.

§ 9. Tätigkeit als Wandermusiker.

() Die musikalische Tätigkeit von per ere die durch Umherziehen von Haus zu Haus oder auf öf entlichen Wegen und ire, ohne vorherige Bestellung durch einen anderen ausgellbt wird, wird widerruflich nicht als Verbreitung 1 june Kulturgutes im Sinne des 5 4 der ersten Dur führungsverordnung zum Reichskulturkammergesetz angesehen. (E) Mitgliedern der Reichsmusiklammer und solchen Personen, die ö. Grund dieser Anordnung von der Ver⸗ pflichtung, der Reichsmusikkammer als Mitglieder anzu.

am 10. 8. 1865 in Nachod, zuletzt wohnhaft gewesen in Wien und Prag. .

aufklärung und Propaganda bedürfen.

ehören, 23 werden, ist die Ausübung einer Tätigkeit alh Hebe m iker untersagt.