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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs ⸗ und Staats anzeiger Nr. 107 vom 8. Mai 1942. S. 6
nossenschaft Alt nach 5 4 der 2. Anord⸗ nung zur Durchführung der Verord⸗ nung zur Anpassung der verbraucher⸗ genossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse vom 24. J. 1941 als aufgelöst. Von Amts wegen gelöscht am 4 Mai 1942. Amtsgericht Bad Wildungen,
den 4. Mai 1942. Leuthen, 9. S. 5798
Genossenschaftsregistzr Amtsgericht Beuthen, O. S, 5. 5. 1942. Gn. -R. 110 „Heimstätten⸗Baugenossen⸗ schaft deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener e. G. m. b. 5.“ in Beuthen, O. S. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. April 1942 ist die Genossenschaft aufgelöst. KEielit z.
5799 Genossenschaftsregister Amtsgericht Bielitz, 1. Mai 1942. Erloschen:
Gn. ⸗R. 4 Bie. Spöldzielnia Pracy rekodzielniczej „Facaznosé““ z Od powiedzialnoscia udzialami, Bielitz. Auf Grund des Gesetzes über die Auf⸗ lösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom g. Oktober 1934 von Amts wegen gelöscht. Eochu m. õõdg]
Bekanntmachung. Genossenschaftsregister Amtsgericht Bochum. Am 30. April 1942.
Gn.⸗R. 131. „Rewe“ Lebensmittel⸗ Großhandel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Bochum.
Die „Rewe“ Lebensmittel⸗Großhandel e. G. m. b. H. in Bochum hat die im Ge⸗ nossenschaftsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter Nr. 79 einge⸗ tragene „Legro“ Lebensmittel⸗Großein⸗ kauf e. G. m. b. 5. in Recklinghausen S. II durch Verschmelzungsvertrag vom 2. Februar 1942, genehmigt durch die Generalversammlungsbeschlüsse beider Genossenschaften vom 16. Februar 1942 übernommen.
Eonn. lõdb o In das Genossenschaftsregister 145 ist bei der Bäckergenossenschaft Bonn eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht eingetragen wor⸗ den: Durch Beschluß der Hauptver⸗ sammlung vom 8. April 1942 ist 5 1 der Satzung geändert. Die Genossen⸗ schaft heißt jetzt: Bäcker Einkauf Bonn eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Bonn. Amtsgericht, 5 b, Bonn.
HRrandenhurg, Havel,. 5590 Bekanntmachung.
J. Gn. ⸗R. a Nr. 135. In das Ge⸗ nossenschaftsregister ist am 5. Mai 1942 bei der Molkerei⸗Genossenschaft Bran⸗ denburg (Havel), eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Brandenburg (Havel), eingetragen worden:
Die Genossenschaft heißt jetzt: Zen⸗ tralmolkerei Brandenburg (Haveh, ein⸗
getragene Genossenschaft mit beschrän⸗
ter Haftpflicht in Brandenburg (Haveh. Amtsgericht Brandenburg (Haveh.
unzlau. 5591]
Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 55 k Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H., Uttig, ist heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. April 1942 aufgelöst.
Amtsgericht Bunzlau, 22. April 1942.
Dresden. 5 doi]
Auf Blatt 111 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. die Genossenschaft Wirtschaftsstelle des Maler⸗ und Lackierer Handwerks, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute folgendes eingetragen worden:
Nach Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 25. April 1942 wird die Satzung in 5 1 Abs. 3 (Gegenstand des Unternehmens) geändert. Abschrift des Beschlusses befindet sich Bl. 119 der Re⸗ gisterakten.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 4. Mai 1942.
Exfurt. 6165592 In unser e, , , . Nr. 20 ist heute bei der augenossenschaft Schmidtstädt eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Er⸗ furt, eingetragen: Die Satzung ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. März 1942 völlig neu gefaßt. Erfurt, den 29. April 1942. Das Amtsgericht. Abt. 14.
Essen- Werd en. 80 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 3 . Ge⸗ nossenschaft „Volksbank Werden einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Essen⸗Werden, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. April 1942 sind die Sta⸗ tuten in verschiedenen unkten ge⸗ ändert und neu gefaßt. Essen⸗Werden, 4. Mai 1942. Das Amtsgericht. Fürth, Baxern. põdsl e, e, , ne,, Genossenschaftsregister.
Gn.⸗R. Il 27 — X. 4. 1942 — Zirn⸗
dorfer Dreschgenossenschaft e. G. m. b. S. in Zirndorf. Die Genossenschaft ist auf Grund des 5 80 des Gesetzes aufgelöst. Zu Liquidatoren wurden bestellt: An⸗ dreas Streng, Metzgermeister, und Simon Kreß, Landwirt, beide in Zirn⸗ dorf. Die Firma erhält den Zusatz: in Liquidation.
Gn. R. II 59 — 15.4. 1942 — Milch⸗ lieferungsgenossenschaft Boxrdorf e. G. m. b. 5. in Boxdorf. Die Genossenschaft hat sich durch Beschluß der Generälver⸗ sammlung vom 8. März 1942 aufgelöst. Zu Liquidatoren wurden bestellt: Wunder, Johann, Landwirt; Romming, Georg, Bauer, und Meier, Konrad, Bauer, alle in Boxdorf Die Firma führt den Zusatz: in Liquidation.
Fürth (Bay.), den 30. April 1942.
Amtsgericht — Registergericht.
Gelsenkirchen. 5803) Amtsgericht Gelsenkirchen, 21. 4. 1942. In unser Gn⸗Reg. ist heute bei Nr. 107, rn tan gene ffenshaft der ver⸗ einigten Bäckermeister und Konditoren eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Gelsenkirchen, eingetragen: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 30. März 1942 ist der 8 1 (Name) geändert in: Bäcker⸗ und Konditoren⸗Einkauf.
Göttingen. 5594 Genossenschaftsregistereintragung. Gn⸗R. 89. Bauhilfe für Lehrer und Lehrerinnen im Landkreise Göttingen e. G. m. b. H. in Weende: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlungen vom 13. 3. 1941/6. 8. 1941 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Die Liguidation erfolgt durch den bisherigen Vorstand. Göttingen, den 30. April 1942.
Das Amtsgericht.
Groß Gerau. 5595
In unser Genossenschaftsregister wurde bei der Genossenschaft Stoga — Groß⸗ markt Nauheim eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Nauheim bei Groß Gerau eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. März 1942 wurde das von der Hauptvereinigung Berlin heraus⸗ gegebene Einheitsstatut für die Bezirks⸗ abgabestellen angenommen. Die Ge⸗ nossenschaft lautet jetzt: Bezirksabgabe⸗ stelle für Gartenbouerzeugnisse Stoga eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Nauheim, Kreis Groß Gerau. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Aufgabe als Bezirksabgabestelle in dem ihr zugewie⸗ senen Gebiet Gartenbauerzeugnisse ge⸗ mäß den marktregelnden Anordnungen der Hauptvereinigung der Deutschen Gartenbauwirtschaft Berlin bzw. des zuständigen Gartenbauwirtschaftsver⸗ bandes zu erfassen und treuhänderisch im Auftrage und für Rechnung der Er⸗ zeuger abzusetzen. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmit⸗ glieder ist zulässig.
Groß Gerau, den 23. April 1942.
Amtsgericht.
Gu tt entag. 5804] Aenderung der 8 .
Bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. 5. zu Hedwigsruh ist heute folgendes eingetragen: Der 5 44 des Statuts ist geändert. Der Geschäfts⸗ anteil wird von 100 RM auf 200 FA bie Pflichteinzahlung von 10 Ren auf 20 Riu erhöht. — 1 Gn.⸗R. 15 — Amtsgericht Guttentag, 1. Mai 1942.
Haynau. Schleęs. . õd0oỹ In . Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 82 eingetragenen „Eleltrizitätsgenossenschaft Altenlohm e. G. m. b. S.“ eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 27.12. 1941/25. 4. 1942 zum 1.7. 1942 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Hugo Karge und Martin Bode, ferner der Landwirt Gustav Tilgner in Alten⸗ lohm sind Liquidatoren. Haynau, den 6. Mai 1942. Das Amtsgericht. Hersteld. lõdobᷣl Genossenschaftsregister Amtsgericht Hersfeld. Löschungen; eingetragen am 6. 5. 1942. 16. Verbrauchergenossenschaft Hers⸗ feld eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hersfeld. Gelöscht. ;
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ ,, am 21. April 1942 bei Nr. 27, Edeka Großeinkaufsverein der Kolonial⸗ warenhändler, e. G. m. b. H., Kiel: Durch Beschlüsse der ordentlichen Gene⸗ ralversammlungen vom 6. April 1941 und 24. März 1942 ist das Statut im 851 , Ziff. 1 — Gegenstand des Unternehmens — geändert. Der Be⸗ trieb eines Großhandelsunternehmens zum ö. der Beschaffun as Gewerbe und die Wirtschaft von Mitgliedern und Nichtmitgliedern er⸗ forderlichen Waren. ö.
Amtsgericht Kiel. Landshut, 155 Amtsgericht Landshut, 21. April 1942.
Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft
Landshut und Umgebung, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
der für
MN H adzie jo w.
pflicht. Sitz: Landshut. Durch G.⸗V.⸗B. vom 26. 1. 1942 5 2 Abs. 1 S. 2 d. Satzg. r . wie folgt: Der Gegenstand des
nternehmens ist auf den Geschäfts⸗ betrieb innerhalb des Kreises Landshut beschränkt.
Lenzen, Elbe. . 5807
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Lanzer Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Lanz (Nr. 4 des Registers) heute fol⸗ gendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. April 1942 ist die Firma geändert in „Genossenschaftsbank Lanz, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Lanz Westprignitz“ .
Lenzen a. Elbe, den 6. Mai 1942.
Das Amtsgericht.
Lindlar. õ5 98] Bekanntmachung. ;
Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 11 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse Linde, e. G. m. u. H. in Linde, ist heute folgendes eingetragen worden:
An Stelle des alten Statuts vom 4. November 1900 und 30. Oktober 1929 mit Nachträgen ist das Statut vom 15. September 1940 getreten.
Gegenstand des Unternehmens ist: Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und Förderung des Sparsinns, Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), Förde⸗ rung der Maschinenbenutzung.
Lindlar, den 5. Mai 1942.
Das Amtsgericht.
Veustadt, O. S. 5599 2. Gn.Reg. 59. In unser Genossen⸗ schaftsregister Nr. 5g ist heute hinsicht⸗ lich der „Elektrizitätsgenossenschaft“ eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Riegersdorf, Kreis Neustadt, O.⸗Schl., eingetragen worden: Durch Beschlüsse der General⸗ versammlungen vom 1. März / 12. April
1942 ist die Genossenschaft aufgelöst.
Amtsgericht Neustadt, O.⸗Schl.,
en 29. April 1942.
Veutit schein. ö bool Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein, Abt. 1. Neutitschein, den 5. Mai 1942. Veränderung: 1è6n.⸗R. IX 72. Obcanskä zälozna, r. G. m. b. 5. in Senftleben. Durch Be⸗ schluß des kommissarischen Leiters vom 36. April 1942 wurde die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liquidation ge- treten. Liquidationsfirma: Obéans kä- zälofrna, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Senftleben in Liquidation. Liquidator ist Maxi⸗ milian Berger, Bankdirektor i. R., z. Zt. Sparkassenangestellter in Neutitschein. Der Liquidator wird der Liquidations⸗ firma seine Unterschrift beifügen. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei
dem Liquidator zu melden.
Nürnherxꝶ. ; sõßoll Genossenschaftsregister
Gen. ⸗R. 40 Lauf — 24. 4 1942. — Spar⸗ und Darlehenskasse Rüblanden e. G. m. u. H. in Rüblanden. Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst.
Nürnberg, den 5. Mai 1942.
Amtsgericht — Registergericht.
Ostromo.
õb 02] Genossenschaftsregister.
Gn.⸗R. 49 (Adelnau). Ein⸗ und Ver⸗ laufsgenossenschaft Adelnau, Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Adelnau. Das Statut ist am 30. 4. 1941 geändert und neu gefaßt. Die Firma lautet jetzt: Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft Adelnau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitz in Adelnau.
Gegenstand des Unternehmens ist:
1. gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes;
2. gemeinschaftlicher Verkauf land⸗ vat ch ng; Erzeugnisse;
3. die Förderung der Maschinen⸗ benutzung;
4. gemeinschaftlicher Einkauf sowie Instandsetzung landwirtschaftlicher Ma⸗ schinen und Geräte.
Ostrowo, den 30. April 1942.
Das Amtsgericht.
Pirna. lõdog . Genossenschaftsregister Amtsgericht Pirna, den 4. Mai 1942. Veränderung:
Gen. ⸗R. 24. Lopid Bäcker⸗Einkauf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Pirna.
Die Firma lautet künftig: Bäcker⸗ Einkauf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
,, 5603 Im Genossens n, n. Nr. 27 t heute bei der Ein⸗ u. Verkaufsvereini⸗ gung der Fleischer⸗Innung e. G. m. b. 8. in Quedlinburg eingetragen: Die Liquidation ist beendet.
Amtsgericht Quedlinburg, 4. 5. 1942.
Iõd0 8s]
Bekanntmachung. In das hing; Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 eine Genossenschaft
unter der Firma „Landwirtschaftliche
Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Petrikau⸗Kuj.“ mit dem Sitz in Petrikau (Pos.) eingetragen worden. Die Satzung ist am 14. März 1941 fest= gestellt. Gegenstand des Unternehmens sst der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes, der emeinschaftliche Verkauf landwirt⸗ * n Erzeugnisse und die Förde⸗ rung der Maschinenbenutzung. Radziejow, den 1. Mai 1942. ;. Das Amtsgericht.
Itunke el. l 810 In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 57 die Firma Bezugs⸗ u. Dreschgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Schupbach / Oberlahnkreis, eingetragen. Das Statut ist am 10. Februar 1941 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. das selbstgebaute Getreide der Mit⸗ glieder mit der Dreschmaschine zu dreschen, 2. Anschaffung und Benutzung . landwirtschaftlicher Maschinen, 3. Bezug und Absatz landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Erzeugnisse. Runkel (Lahn), den 5. Mai 1942. Amtsgericht.
504 Schliüÿchtern, Bz. Kassel. Am 4. Mai 1942 ist in das , schaftsregister unter Nr. 6 bei der Ver⸗ brauchergenossenschaft Schlüchtern, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schlüchtern, folgendes w wörden: on Amts wegen gelöscht infolge Einweisung des Vermögens in das Gemeinschaftswerk der Deutschen Ar⸗ beitsfront, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg. Schlüchtern, 4. 5. 1942. Amtsgericht.
Soldin. õb05] In unser Genossenschaftsregister 7 heute unter Nr. 88, Sozial⸗Gewerk Sol⸗ diner Handwerker eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht,
folgendes eingetragen: er Gegenstand des Unternehmens ist:
1. die gemeinschaftliche Förderung und Durchführung sozialer Einrichtun⸗ . und Maßnahmen der Betriebe der
enossen,
2. die Förderung einer Leistungs⸗ gemeinschaft in den Betrieben der Ge⸗ nossen zum Einsatz auf den Gebieten des sozialen und kulturellen Gemein⸗ schaftslebens, die ein leistungsfähiges Handwerk und den Ausdruck handwerk⸗ licher Eigenart erfordern. Soldin, den 24. April 1942. Amtsgericht. Soltau, Hann. 5811
Genoffenschafts register. Veränderung:
Nr. 33. Genossenschaftsbank Munster, e. G. m. b. 5. in Munster (Lager). Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar und Dar⸗ lehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. April 1942 ist das bis⸗ herige Statut aufgehoben; an seine Stelle ist das Statut vom 8. April 1942 getreten. !
Amtsgericht Soltau, 29. April 1942.
Waldenburg, Schles. 5606 In unser Genossenschaftsregister Nr. 5, 25 und 31 1 am 4. Mai 1942 bei den Genossenschaften: Verbrauchergenossen⸗ schaft Altwasser, e. G. m. b. H. in Waldenburg⸗Altwasser, Verbraucher⸗ genossenschaft Waldenburg⸗Dittersbach, e. G. m. b. 5H. Waldenburg⸗Dittersbach und Verbrauchergenossenschaft Walden⸗ , , , n,, e. G. m. b. H. in Weißstein, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist von Amts wegen ge⸗ löscht worden. — Amtsgericht Waldenburg (Schles.). ö
Witten. 656071
In unser Genossenschaftsregister ö heute unter Nr. 54 die Genossenschaft Sozial⸗Gewerk für Handwerker des Kreises Witten eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Witten eingetragen. Das Statut ist am 15. März 1942 errichtet. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Gemeinschaft⸗ liche Förderung und Durchführung sozialer e ,, ,. und Maßnahmen der Betriebe der Genossen. Forderung einer Leistungsgemeinschaft in den Be⸗ trieben der Genossen zum Einsatz auf den Gebieten des sozialen und kultu⸗ rellen Gemeinschaftslebens, die ein lei⸗ . Handwerk und den Aus⸗ druck handwerklicher Eigenart erfordern.
Witten, den 30. April 1942.
Amtsgericht.
5. Musterregister
HR önigslutter. sõb Mo] Im hiesigen Musterschutzregister ist für die Firma Roto⸗Werke A. G., Köni
nigs⸗ lutter, am 29. 4. 1942 eingetragen: Die Schutzfrist für das Modell einer Kanne ür ervielfältigungsfarbe mit der ufschrift „Rotorol“ ist auf insgesamt 15 Jahre, d. h. bis zum 28. 5. 1947, verlängert.
Amtsgericht Königslutter am Elm.
— ö.
Mainn. . en In das Musterregister Band 1 Nr. 118 wurde heute eingetragen; Firma „Elster G Co. Aktienge ellschaft in Mainz hat für das Muster in Abbil⸗ dung Vorder- und Rückseite der Seiten teile am Gasmessergehäuse, Fabrik⸗ nummer A 67173, die Verlängerung der Schutzfrist auf weitere 7 Jahre am 3. Mai 1942, 10,39 Uhr, angemeldet.
Mainz, den 5. Mai 1942. Amtsgericht.
sõ6 10
Sch warxyenhberz. Sachsen. In das Musterregister ist hei Nr. 539 eingetragen worden, daß die Firma Hermann Nier in Beierfeld am 21. April f9g42, vorm. 9 Uhr, für das am 20. Juni 1939, vorm. 9 Uhr, zur Anmeldung ge⸗ brachte Muster: Abbildung eines Ther⸗ mometers, Geschäfts nummer 302, Muster für plastische Erzeugnisse, die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist auf weitere 7 Jahre
angemeldet hat. . Amtsgericht Schwarzenberg (Erzgebirge),
am 30. April 1942.
Solingen. ; s5bl 1 Musterregistereintragungen.
Nr. 5076. Firma Puma⸗Werk Lauter⸗ jung K Sohn in Solingen: Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist auf weitere 7 Jahre ist am 13. April 1942, 128 Uhr, angemeldet. .
Rr. 5078. Firma Overbruck K Co., Metall⸗Besteck⸗Fabrik in Solingen; Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 15. April 1942, 12 Uhr, um weitere 7 Jahre angemeldet. . .
Rr. 5155. Firma Walter Königer in Solingen, Eintrachtstr. 23, in einem verschlossenen , das Muster einer einschneidigen Rasierklinge mit Ausstanzungen, Fabrikationsnummer 3, Muster für plastische Erzeu nisse, an⸗ gemeldet am 15. April 1423, 10 Uhr 10 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre.
Solingen, den 4. Mai 1942.
Amtsgericht.
St et tin. . Kansl In das Musterregister ist heute bei Nr. 2A eingetragen: Die Firma Lisistra Gesellschaft für los metische Er⸗ zeugnisse m. b. H., Stettin, hat für das unter Nr. 227 eingetragene Muster die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 7 Jahre angemeldet. . Amtsgericht Stettin, 30. April 1942.
7. Konturle und Veraleichsfachen
Dresden. 5828 19 N 35/42. Ueber den Nachla 9. am 23. 2. 1942 in Dresden verstorbenen, zuletzt daselbst, Reitbahnstr. 28 Hth. II, wohnhaft . Schriftstellers und all. Inhabers der im Handelsregister eingetrag. offenen Handelsgesellschaft in Fa. Franze X Müller in Dresden, Reitbahnstr. 23 Hth. IL (Vertretungen in Reklame⸗ u. Firmenschildern) Maxi⸗ milian Ernst Walter Wild wird heute, am J. Mai 1942, nachmittags 15,10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon—⸗ kursverwalter: Kaufmann Hermann Zimmer in Dresden⸗A ., Bürgerwiese 5. AÄnmeldefrist bis zum 3. ai 1942. Wahltermin: 3. Juni 19.42, vormittags 12 Uhr, Prüfungstermin: 16. Juni 1942, vormittags 11 Ühr. Offener Arrest mit K bis zum 23. Mai 1942. Amtsgericht Dresden, Abteilung l, den 1. Ml 1942.
NRerlin. (65824 Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Granzow (. Schüller. — Fär⸗ berei — Berlin 0 17, Mühlenstraße Nr. 64—- 64 a, ist infolge Schlußvertei⸗ lung na aufgehoben worden. Berlin, den 4. Mai 1942. Amtsgericht Berlin. Abt. 352.
Dresden. 5825 49). 77 N S0o/35. Das Konkursver⸗ . über den Nachlaß 13. April 1935 verstorb. Rechtsanwalts und Notars Dr. Albert Portius wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. I, den 30. April 1942.
dienen. ; õdꝛb] Konkursverfahren.
N 2/35 — 286. In dem Konkursver⸗ fahren über das , der Fa. Alfred Richter K. G., Gießen, Sel⸗ tersweg 71, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schluszttermin auf Freitag, den 5. Juni 1942, 19 Uhr, vor dem Amtsgerichte, hierselbst, Zimmer 203, bestimmt.
Gießen, den 5. Mai 1942
Amtsgericht.
Miinster, Westf. 582 71
6 N 35— 37.) Das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der West⸗ fälischen Steinhandelsgesellschaft m. b. S. in Münster i. W. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Münster i. W, den 4. Mai 1942.
Das Amtsgericht.
Abhaltung des Schlußtermins.
des am
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Rtmal unter- dur Sperrdruck (besonderer Bermert am Rande) hervorgehoben rr wer ,
termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, Montag, den 11. Mai, abends
Poftjcheckkonto: Berlin 41821 1942
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Dritte Anordnung über das Verbot der Umwandlung von
Wohnungen in Räume anderer Art. Vom 5. Mai 1942.
Erlaß über die Durchführung des Kartensystems für Lebensmittel
für die 37. Zuteilungsperiode vom 1. bis 28. Juni 1942.
Fünfte Anordnung der Haupttreuhandstelle sst zur Durch— führung der Schuldenabwicklungsverordnung vom 15. August
1941. (O. Nr. 16.)
Die Indexziffer der Großhandelspreife im Monatsdurchschnitt
April 1942.
Bekanntmachung gemäß 8 8 des Luftschutzgesetzes.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Troppau und des Regierungspräsidenten in Oppeln über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung zur Aenderung der Anordnung 7 über Verwendung von Trennölen im Brot- und Backgewerbe der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette als Ueberwachungsstelle vom 17. Februar 1937. Vom J. Mai 1942. .
Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 48, und Teil II, Nr. 15. ;
Preußen Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
4
Amtliches Deu tsches Reich
Dritte Anordnung
über das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Räume anderer Art
Vom 5. Mai 1942 =
Auf Grund der Verordnung über das Verbot der Um⸗ wandlung von Wohnungen in Räume anderer Art vom 29 Juli 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 451) 5 1 Absatz 1 Satz? ordne ich an, daß für die in dem anliegenden Verzeichnis, auf⸗ geführten Gemeinden mit weniger als 10 000 in, n, die Umwandlung von Wohnungen in Räume anderer Art nach den Vorschriften Rg genannten Verordnung genehmi— gungspflichtig ist.
Berlin, den 5. Mai 1942.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Engel.
Anlage zur Dritten Anordnung über das Verbot der Um⸗ wandlung von Wohnungen in Räume anderer Art vom 5. Mai 1942 ⸗
. Verzeichnis weiterer Gemeinden, in denen die Umwandlung von Woh⸗ nungen genehmigungspflichtig ist
I. Preußen
a) Regierungsbezirk Frankfurt (Oder. Alt Drewitz. .
b) Regierungsbezirk Breslau. Bad Altheide, Bad Kudowa, Bad Reinerz, TDyhernfurth, Maltsch und Neumarkt. e
c) Regierungsbezirk Merseburg. Altenburg Almrich), Bad Kösen, Deuben (Krs. Weißen⸗ fels), Droyßig, Gladitz, Granschütz, Gröben, Großkahna, Großkorbetha, Hohenmölsen, Kretzschau, Luckenau, 3g feld, Schkölen, Stößen, Teuchern, Theißen, Trebnitz (Krs. Weißenfels), Wählitz, Wengelsdorf⸗Kraßlau⸗Leina.
ch Regierungsbezirk Erfurt. Heiligenstadt. ö
e) Regierungsbezirk Schleswig. Burg a. Fehmarn, Heiligenhafen, Neustadt i. Holstein und
Oldenburg i. Holstein. .
fh Regierungsbezirk Minden. Barkhausen a. d. Porta, Bölhorst, Dehme, Eidinghausen, Haddenhausen, Häverstäbt, Lohe, Oberlübbe, Rothenuffeln, Unterlübbe, Volmerdingsen, Werste und Wulferdingsen, alle im Kreise Minden. ;
II. Bayern Hausham, Kirchdorf a. Inn, Prien und Schongau.
III. Sachsen
Brunndbbra, Ebersbach (Krs. Löbau), Groitzsch (Krs. Borna), Großröhrsdorf (Krs. Kamenz), Hainichen (Krs. Döbeln), Hartmannsdorf b. Ch., Markranstädt, Neukirch (Lausitz, Roßwein, Sachsenberg⸗
Beierfeld,
Georgenthal, Ischopau und Zwota. IV. Baden Gaggenau. Eisfeld und Rositz.
VI. Reichsgau Niederdonau Sigmundsherberg, Ternitz und Waidhofen a. d. Thaya.
VII. Reichsgau Tirol und Vorarlberg Landeck, Lauterach und Wolfurt.
V. Thüringen
Klingenthal, .
Bezugsberechtigten vorbereitet worden
Erster Teil Festsetzung der Rationen
Die Lebensmittelrationen der 36. Zuteilungsperiode gelten auch in der 37. Zuteilungsperiode. Anderungen treten unter Beibehaltung der Gesamtfettration bei der Fettverteilung und bei der Nährmittelration der über 3 Jahre alten Selbst⸗ versorger mit Getreide ein.
Bei der Fettverteilung tritt dadurch eine Anderung ein, daß Butter und Speiseöl an Stelle von Margarine, deren Er⸗ zeugung zur Einsparung von Margarinerohstoffen auch in diesem Jahre vorübergehend eingestellt wird, ausgegeben werden. ö. 62,õ g wegfallende Margarineration erhalten die Verbraucher eine dem Fettgehalt nach gleiche Menge von 50g Speiseöl, während für die restliche a,, Butter in gleicher Menge ausgegeben wird. Die Gesamtfettration bleibt also unverändert.
Lang⸗ und Nachtarbeiter sowie Schwer⸗ und Schwerst⸗ arbeiter, die ihre Zulagen bisher in Margarine oder Speiseöl beziehen konnten, erhalten in der 37. Zuteilungsperiode auf die Kleinabschnitte ihrer Zulage⸗ und Zusatzkarten Butter oder Speise öl.
Damit Speiseöl auch in den Gaststätten bezogen werden kann, gewähren einige der Kleinabschnitte der Fettkarten die Möglichkeit zum Bezuge kleinster Mengen Speiseöl.!
Zur Deckung der durch Auswinterungsschäden beim Wintergetreide entstandenen Ausfälle mußten für Nährmittel⸗ zwecke vorgesehene Gerste⸗ und Hafermengen als Saatgut ver⸗ wendet werden. Aus diesem Grunde und zwecks weiterer An⸗ passung der Selbstversorgerrationen an die allgemeinen Rationssenkungen wird a, die Nährmittelration der über 3 Jahre alten Selbstversorger mit Getreide um 300 g auf 250 g je Zuteilungsperiode gekürzt.
Die Kleinverteiler haben, falls ihre Bestände an Hafer⸗ flocken nicht ausreichen, Um alle Inhaber der rosa Nährmittel⸗ karten gleichmäßig zu beliefern, Haferflocken bevorzugt auf die Abschnitte der Nährmittelkarten für Kinder bis zu 3 Jahren abzugeben.
Mit Ausnahme dieser Verlagerung in der Abgabe von Fett für Personen über 6 Jahre und der Kürzung der Nähr— mittekration der Selbstversorger erhalten alle Versorgungs⸗ berechtigten demgemäß folgende Erzeugnisse in der gleichen Menge wie in der 36. Zuteilungsperiode:
Brot, Mehl, Fleisch, Butterschmalz, Schweineschlachtfette, Käse, Quark, Getreidenährmittel, Teigiwaren, Kartoffelstärke⸗ erzeugnisse, Kaffee⸗Ersatz und „Zusatzmittel, Vollmilch, Zucker, Marmelade, Kunsthonig und Kakaopulver.
Zweiter Teil . Durchführungsbestimmungen und sonstige Regelungen Erster Abschnitt Regelung der Fettabgabe I. Abgabe von Butter
Durch die Ausgabe von Butter und Speiseöl an Stelle von Margarine tritt eine Aenderung der Butterrationen in der 37. JZuteilungsperiode ein. Es erhalten:
Normalverbraucher über 18 Jahre. Jugendliche von 14 —18 Jahren... Kinder von 6— 14 Jahren... Selbstversorger mit Butter über 18 Jahre (8VIJ) .. 1 von 14—18 Jahren 8V5) ... 387,59 von 6—14 Jahren (86V3). 250 g Butter kann auf alle über „Butter“ oder über „Butter oder Speiseöl“ lautenden Abschnitte der Reichsfettkarten be⸗ zogen werden. Außerdem kann in der 37. Zuteilungsperiode Butter bezogen werden
1. auf die Lebensmittel⸗, Reise⸗ und Gaststättenmarken für Margarine. ö Bezugscheine, die für solche in der 37. Zuteilungs⸗ periode abgegebenen Marken ausgestellt werden, sind auf Butter auszustellen; .
auf die Margarineabschnitte der Reichskarten für Urlauber in der gleichen Menge wie Margarine. Daneben bleibt die Abgabe von Speck, Schweine⸗ rohfett und Schweineschmalz zulässig.
Die Bezugscheine sind nach Wahl des Verteilers über Butter oder Schweineschlachtfette zu erteilen.
II. Speiseölabgabe auf den 50⸗g⸗Abschnitt
Die Versorgungsberechtigten über 6 Jahre und die In⸗ haber der SV-Karten 1, 3 und 5 erhalten in der 37. Zu⸗ teilungsperiode an Stelle von 62,5 g Margarine die gleich⸗
637,59 887,5 g 1000 g
2373598
wertige Menge von 50 g Speisesöl.
Abgabe nach erfolgter Vorbestell ung Die Speiseölverteilung ist durch eine Vorbestellung der
bruar 1942 — II C 1-800 —.
(Erlaß vom 24. Fe⸗
Erlaß
Betrifft: Durchführung des Kartensystems für Lebensmittel für die 37. Zuteilungsperiode vom 1. bis 28. Juni 1912
Die Abgabe des Speiseöls erfolgt auf den Abschnitt „60g Speisesl“, der bei der Warenabgabe abzutrennen ist. Die Verteiler dürfen das Speiseöl nur an die Verbraucher abgeben, die bei ihnen den Abschnitt über „Vorbestellung von Speifeöl für die 37. —39. Zuteilungsperiode“ der Reichsfett⸗ karten 35 abgegeben haben und dies durch Vorlage des ent— sprechend gekennzeichneten Stammabschnitts der Reichsfett⸗ karten 35 nachweisen können.
Abgabe ohne Vorbestellung — Personen ohne ständigen Aufenthaltsort — Aus der Sammelverpflegung Ent⸗ lassene und Umziehende
Die mit dem Aufdruck „Schiffer“ versehenen Reichsfett— karten 37 berechtigen, soweit sie den Bezugsabschnitt über Speiseöl enthalten, ohne vorherige Bestellung an dem jeweili⸗ gen Liegeort zum Bezuge von Speiseöl. Ebenso können Personen ohne ständigen Aufenthaltsort gegen Vorlage der Wanderpersonalkarte Speiseöl auf ihre Reichsfettkarte 37 ohne Vorbestellung beziehen.
In folgenden Fällen haben die Ernährungsämter den Stammabschnitt der in Betracht kommenden Reichsfettkarten zur Ermöglichung des Bezuges von Speiseöl ohne Vorbe⸗ stellung mit dem Vermerk „Speiseöl ohne Vorbestellung“ und dem Dienstsiegel zu versehen:
bei Versorgungsberechtigten, die
a) aus einer Sammelverpflegung entlassen (nicht vor⸗ übergehend beurlaubt) worden und deshalb nicht in der Lage sind, den anläßlich der Vorbestellung von Speiseö0l für die 37. — 39. Zuteilungsperiode ab- gestempelten Stammabschnitt der Reichsfettkarte 35 vorzulegen, nach der Vorbestellung und vor dem Bezug von Speiseöl in den Bezirk eines anderen Ernährungs⸗ amtes verziehen.
III. Speiseölabgabe in sonstigen Fällen Speiseöl darf außer auf den 50⸗g-Abschnitt über Speise⸗ öl nur in folgenden Fällen im Rahmen der vorhandenen Bestände abgegeben werden:
1. auf die über „Butter oder Speiseöl“ Kleinabschnitte der Reichsfettkarten. Es handelt sich um je vier Kleinabschnitte der Reichsfettkarten für Normalverbraucher, der Jugend— lichen von 14—18 Jahren und der Reichsfettkarten SVyI und SV5 Die Abschnitte, die über „5g Butter oder 49 Speiseöl“ lauten, sind für den Bezug von Speisedl in den Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen be— bestimmt. Beim Handel wird auf diese Abschnitte zusammen mit den übrigen Kleinabschnitten regel— mäßig Butter bezogen werden; die Abgabe von Speiseöl auf diese Abschnitte, insbesondere an Gast⸗ stätten, ist jedoch auch dem Handel gestattet;
auf die mit „Butter oder Speiseöl“ gekennzeichneten Abschnitte der 6rge k 5
lautenden
IV. Ausstellung von Bezugscheinen über Speiseöl
Die Ernährungsämter haben den Verteilern auf die 50⸗gAbschnitte über Speiseöl Bezugscheine über Speiseöl aus— zustellen. Ebenso haben die Ernährungsämter Bezugscheine über Speiseöl auszustellen für die sonstigen zum Speisedlbezug berechtigenden Abschnitte der Reichsfettkarten (vgl. oben III und O, sofern diese Abschnitte mit einem entsprechenden An— trag eingereicht werden. Die Bezugscheine über Speiseöl sind den Speiseöllieferanten zur Belieferung oder, soweit Vorschuß⸗ lieferungen erfolgt sind, zur Abdeckling dieser Lieferungen vorzulegen. ⸗
V. Ausgabe von Restbeständen an Margarine Soweit die Verteiler zu Beginn der 37. Zuteilungs— ker noch über Restbestände an Margarine verfügen, müssen ie diese bevorzugt vor Butter ausgeben 1. auf die Lebensmittel⸗, Reise⸗ und Gaststättenmarken für Margarine, 2. auf die Margarineabschnitte Urlauber, 3. auf die Kleinabschnitte über Butter der Reichsfett⸗ karten für Normalverbraucher, der Jugendlichen von . Jahren und der Reichsfettkarten Sy 1 und 4. auf die Abschnitte der Fettkarten sowie der Zulage⸗ und Zusatzkarten, die zum Bezuge von „Butter oder Speiseöl“ berechtigen. Die Verteiler erhalten in den Fällen 1. bis 3. für diese Abschnitte Bezugscheine über Butter und im Falle 4. nach ihrer Wahl Bezugscheine über „Butter“ oder „Speiseöl“.
der Reichskarten für