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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 114 vom 18. Mat 1942. S. 6
26 — 2 . . . r 6 . r , r .
betriebenen Lichtspieltheaters. Das Stammkapital beträgt 8 809 RM, Ge⸗ schäftsführer sind: Fritz Witter, Licht⸗ d, , in Burghausen, Hin⸗ enburgstraße 20, und Lisette Rausch⸗ 6 Hausbesitzerstochter in Burg⸗ hausen. Die Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer gemein⸗ schaftlich oder durch einen Geschäfts⸗ führer in Gemeinschaft mit einem Pto⸗ kuristen vertreten.
Als nicht eingetragen wird bekannt⸗ gemacht: Von den Gesellschaftern brin⸗ gen die Eheleute Witter in Burghausen ihr Anwesen Hs. Nr. 20 an der Hinden⸗ burgstraße in Burghausen sowie das darin befindliche Lichtspieltheater samt Zubehör und Einrichtungs gegs a ständen in die Gesellschaft ein. Der Reinwert der Sacheinlage wird auf 58 6900 RM festgesetzt Das Anwesen ist eingetra⸗ en im Grundbuch für Burghausen
zand XXXII Bl. 1880.
Oeffentliche Bekanntmachungen der
Gesellschaft erfolgen im Deutschen
Reichsanzeiger.
Traunstein. 7007 Handelsregister
Amtsgericht Traunstein. Traunstein, den 9. Mai 1942. Verän derung:
B H 41 Firma „Gemeinschafts⸗ wmwerk⸗Versorgungsring Rosenheim Gesellschaft mit beschränkter Haf— tung“, Sitz: Rosenheim. Weiterer Geschäftsführer: Ostertag, Eugen, Kauf⸗ mann in Rosenheim. Die Vertretungs⸗ befugnis des Geschäftsführers Max Sommer ist beendet.
Traunstein. 7008 Amtsgericht Traunstein. Traunstein, den 11. Mai 1942. .
A 22 Firma „Franz Mayer“, Sitz: Pfaffenhofen am Jun, Gde. Westerndorf. Inhaber: Franz Mayer, Kaufmann und Bürgermeister in Pfaffenhofen am Inn. Traut enau. 7009 Handelsregister Amtsgericht Trautenau, den 11. Mai 1942. Neueintragung am 30. April 1942: Rochlitz A 51 „Richard Richter mechanische Weberei und Farbband⸗ fabrik, Burschan, Post Jablonetz a. Iser“ in Burschan, Post Jablo⸗ netz. Firmeninhaber Richard Richter, Fabrikant in Burschan. Emma Langner
in Burschan ist Einzelprokuristin.
Aenderungen am 30. April 1942:
Trautenau B 4 „Dresdner Bank, Filiale Trautenau“ in Trautenau. Die stell vertretenden Vorstandsmitglie⸗ der, Bankdirektoren Alfred Höllige, Gustav Overbeck, Dr. Hans Pilder und Hugo Zinsser, alle in Berlin, sind zu ordentlichen Vorstandsmitgliedern er⸗ nannt worden. Die gleiche Einteagung erfolgte beim Amtsgericht in Dresden als Sitz der Hauptniederlassung und wurde im Reichsanzeiger Nr. 287 vom 8. 12. 1941 bekanntgemacht.
Hohenelbe B 10 „Siedlungsgesell⸗ schaft des Landkreises Hohenelbe mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Hohenelbe. Als Geschäfts— führer wurden eingetragen; Regie⸗ rungsoberinspektor Wilhelm Riemann, Hohenelbe, und Kreisinspektor Johann Rücker, Hohenelbe. Dem Angestellten Theodor Kowarsch ist Prokura erteilt, dieser ist mit einem Geschäftsführer be⸗ rechtigt, die Firma zu zeichnen.
Trautenau A 138 „Josef Rötschke c Sohn“ in Trautenau. Zur Ver⸗ tretung und Zeichnung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter allein berechtigt.
Trautenau A 140 „Essenza“ Wil⸗ helm Mayer Trautenau in Trau⸗ tenau. Wilhelm Mayer und Walter Mayer, beide in Trautenau, sind Ein⸗ zelprokuristen.
Braunau A 52 „Ernst Hofmann
Co.“ in Braunau. Josef Teuber ist W
aus der Gesellschaft ausgeschieden. Jo⸗ sef Hauptfleisch, Bäckermeister, Wüstrei, ist als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten.
Arnau A7 „Eichmann T Co.“ in Arnau. Dem Ferdinand Blaschka, Kottwitz, Christoph Deschauer, Arnau, Ernst Martin, Arnau, Dipl⸗Ing. Gustav Schamfuß, Arnau, Dipl-Ing. Karl Höhlmann, Arnau, und Rudolf Seliger. Arnau, ist Gesamtprokurg er⸗ teilt. Die Prokura des Vinzenz Eisen⸗ meier wird gelöscht.
Gelöscht wurde am 30. April 197:
Trautenau A 96 „Ernst Hermann 26 Heinrich Kaspar“ in Parsch⸗ nitz. ᷣ
Trautenau A 182 „Fejfar C Mlä⸗ dek“ in Trübenwasser.
Trautenau A 214 „W. Frynta“ in Trautenau.
Hohenelbe A 140 „Johann B. Schenk“ in Hohenelbe.
Braunau A 73 „A. Drechsel“ in Dittersbach.
Waren, Müritz. 1I01I0 Amtsgericht Waren (Müritz). Neuein tragung zum Handelsregister:
H.⸗R. A 94 Firma Hans Borgwardt,
Waren (Müritz). Inhaber: Hans
Borgwardt, Kaufmann, Waren (Müritz). Eingetragen: 16. Februar 1942.
Waren, Müritꝝx. 7011 Amtsgericht Waren (Müritz). Im Handelsregister ist zur Firma
Fritz Otto Borgwardt in Waren — S- R. A 41 — eingetragen: Die Firma ist auf die Mecklenburgische Landwirt⸗
schaftliche Hauptgenossenschaft Raiff⸗ eisen, e. G. m. b. H., Rostock, über⸗ gegangen.
Der Uebergang der in dem Geschäft begründeten Forderungen und Verbind⸗ lichkeiten ist bei dem Erwerb des Ge⸗ schäfts durch die Mecklenburgische Land⸗ wirtschaftliche Hauptgenossenschaft — Raiffeisen, e. G. m. b. H., Rostock, aus⸗ geschlossen. Eingetragen am 5. Mai 1942.
Waren. Cole] Amtsgericht Waren (Müritz). Neueintragung zum Handelsregister: S. R. A 95 Firma Süßmostkelterei Erich Klein Waren (Müritz). In⸗ haber: Süßmostkeltereibesitzer Erich Klein in Waren (Müritz). Eingetragen:
5. Mai 1942.
Waren. . 7013 Amtsgericht Waren (Müritz). Neueintragung zum Handelsregister. Firma Hermann Kurth, Lastfuhr⸗ betrieb, Waren (Müritz), H⸗R. A 96. Inhaber: Lastfuhrunternehmer Her⸗
mann Kurth in Waren (Müritz). Ein⸗ getragen am 5. Mai 1942.
Wien. 67831
Amtsgericht Wien, Abt. 132,
am 4. Mai 1942. Neueintragung:
A 11068 Fr. Naumann senr., Wien (Zweigniederlassung in Wien, L., Neutorgasse 6, Hauptniederlassung in Bremen, Spedition und Lagerung). Inhaber: Heinrich August Ohlendorf, Kaufmann, Bremen. Gesamtproku⸗ risten: Georg Schomann, Walther Hein⸗ rich Mainz, Fritz Heinrich Johann Schnittker Und Franz Hellmer, alle in Bremen. Jeder von ihnen vertritt ge—⸗ meinschaftlich mit einem anderen Pro⸗ kuristen. .
Veränderungen:
A 4811 Schmitz, Siemssen C Co. (Wien, J., Stubenring 6/111, Ein⸗ und Ausfuhrhandel mit Textil- und an⸗ deren Waren). Einzelprokurg erteilt an Friedrich Andreas Rapp, Sofia.
A 507 Widakowich X Caufal (Wien, XVIII 110, Schopenhauerstraße Nr. 475. Die Gesellschaft ift aufgelöst. Das Unternehmen ist auf den bis⸗ herigen Gesellschafter Robert Caufal ,, Firma geändert in: Robert Caufal, Bau elektrischer Apparate, Wien, XVIII 110, Schopen⸗ hauerstraße 47.
A 5746 Wiener Registraturfabrik Vorderwinkler Cd. Co. (Wien, II. Lichtenauer Gasse 15. Firma geändert in: Wiener Registratur Fabrik Ge⸗ org Zimmermann.
X 56818 „Heri“ Krawattenerzeu⸗ gung Dr. Heribert Schindelka (Wien, J., Kohlmessergasse 63. Die Prokura der Leopoldine Zotti ist erloschen.
ien. 6787
Amtsgericht Wien, Abt. 133, am J. Mai 1942. Veränderungen:
B 3604 Julius Meinl, Aktien⸗ gesellschaft (Wien, XVI., Nauseagasse Nr. 59 — 63, Import, Export und son⸗ stiger Handel mit Kaffee, Tee, Kum usw. ). Gesamtprokura mit Beschrän⸗ kung auf die Zweigniederlassung Berlin erteilt an: Walter Slawski, Berlin⸗ Spandau, Curt Denker, Berlin, und Hans Dieterich, Berlin/ Tempelhof. Jeder von ihnen vertritt mit einem Vorstandsmitglied. ;
B 3606 Brauerei Schwechat Aktien⸗ gesellschaft (Wien, III., Hauptstr. NM). Gesamtprokura erteilt an:; Richard Jorgo, Wien, und Dr. Egbert Fries, Wien. Jeder von ihnen vertritt ge⸗ meinsam mit einem Vorstandsmitglied.
ien. — 67881 Amtsgericht Wien, Abt. 134, am 4. Mai 1942. Neueintragung:
B 5110 „Astra“ Fellbereitungs⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Wien (XIV., Linzer Str. 140). Gegenstand des Unternehmens: Die Vorbereitung von Hasen⸗, Kanin⸗ und sonstigen Tierfellen für die Hutstoff⸗ gewinnung. Stammkapital: 20 0900 H.. Der Gesellschaftsvertrag ist am 24. Ol⸗ tober 1941 abgeschlossen, abgeändert mit Nachtrag vom 24. Nobember 1941 in den S5 5 und 13 und mit Nachtrag vom 11. April 1942 im § 2. Geschäftsführer: Ing. Paul Ita, Kaufmann, Wien. Das Stammkapital ist voll eingezahlt. Löschung:
Reg. C 22123 „ultra“ che misch⸗ technische Artikel Vertriebsgesell⸗ schaft m. b. H. in Liguidation
(Wien, J., Meistersingerstraße 13).
W.
Wittstochet, Dosse. 7ol4] Handelsregister Amtsgericht Wittstock / Dosse. Abt. 3. Wittstock / Dosse, den 5. Mai 1942.
Neucintragung: A 96 Paul und Quandt, Wittstock /
Dosse.
Offene Handels , seit dem 30. April 1942. Gesellschafter sind die Tuchfabrikanten Friedrich, Paul und Gerhardt Quandt, beide in Wittstock / Dosse. Sie wird sich im , . kehr des nicht zur Firma gehörenden Zu satzes: „Gemeinschaftswerk der Tuch⸗
1
. . . .
fabriken Friedrich Paul und Friedrich Wilhelm Wegener“ bedienen.)
Den Herren Johannes Woellner und Reinhold Hoff, beide in Wittstock / Dosse, ist Gesamtprokura derart erteilt, daß beide gemeinschaftlich die Firma der⸗ treten können. ;
Wittstock / Dosse, den 5. Mai 1942.
Das Amtsgericht.
ziegenhain, Bz. Kassel. 7015
In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 95 die. Kommandit⸗ gesellschaft W. Helwig Söhne mit dem Sitz in Ziegenhain (hisher als offene Handelsgesellschaft in Treysa) eingetra⸗ gen worden. Persönlich haftender Ge⸗ sellschafter ist der Ingenieur Wilhel: n Helwig, Ziegenhain. Zwei Kommandi⸗ tisten find vorhanden. Die offene Han⸗ delsgesellschaft hat am 15. 5. 1916 be gonnen. Die Kommanditgesellschaft be⸗ steht als solche seit 1. 1. 1942. Dem Heinrich Heynmöller in Treysa und dem Hermann Busche in Ziegenhain ist Ge⸗ samtprokura erteilt. ĩ
Ziegenhain, den 12. Mai 1942.
Das Amtsgericht.
7zwichkau, Sachsen, (67911 Sandelsregister . Amtsgericht Zwickau (Sachs. ), den 11. Mai 1942. Veränderung: B 33 Städtischer Wohnungsbau Zwickau, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zwickau. Der Kaufmann Johannes Walther in Zwickau Sach.) ist zum Geschäftsführer bestellt. Seine Pro⸗ kura' ist erloschen. Dem Ingenieur Karl Seidel in Zwickau ist. Prokurg erteilt. Er vertritt die Gesellschaft mit einem Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen.
4. Genosfenschasts⸗ register
Altenburz. Thiür. Jol 9] Amtsgericht Altenburg, Thür., 1I. Mai 1918.
Gn. R. 45 Ein kaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Altenburg Sal, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Altenburg. Die Firma der Genossenschaft ist geändert orden in: Bäcker⸗Einkauf, einge⸗ tragene Genofssenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht. An Stelle des zum Heeresdienst eingezogenen Vor⸗ standsmitglieds Bäckermeister Felix Arndt in Altenburg ist der Bäcker⸗ meister Richard Schnabel in Altenburg
für die Dauer der Behinderung Arndts
durch den Kriegsdienst durch Beschluß der Mitgliederhauptversammlung vom 26. 3. 1912 berufen worden.
Annaberg, Erzgeb. 00] Amtsgericht Annaberg. 13. Mai 1942. Veränderungen:
Gen. Reg. 2. Die im Genossenschafts⸗ register Blatt 2 eingetragene Firma Verbrauchergenossenschaft Königs⸗ walde, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Königs⸗ walde, ist erloschen.
Gen.⸗Reg. 97. Die im Genossenschafts⸗ register Blatt 9 eingetragene Firma Gemeinnützige Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Bärenstein (Bezirk Chemnitz) ist erloschen.
Gen. ⸗Reg. 31. Die im Genossenschafts⸗ register Blatt 31 eingetragene Firma Verbrauchergenossenschaft Arnenfeld, eingetragene Genossenschaft mit be; schränkter Haftpflicht, in Arnsfeld ist erloschen. . .
Gen. ⸗Reg. 32. Die im Genossenschafts⸗ register Blatt 32 eingetragene Firma Verbrauchergenoffenschaft Stein⸗ bach i. Erzgeb., eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Steinbach ist erloschen.
Ansbach. 7021] Genossenschaftsregister.
Gen. Reg. Bd. II Nr. 10 Haus der Volksbildung e. G. m. b. S., Sitz Ansbach. Durch Beschluß der Gen. Vers. vom 22. Oktober 1940 wurde in⸗ folge Aenderung der s5 2, 10, 12, 15, 16, 32 und durch Einfügung eines neuen 5 33 das Statut in seinen. wesentlichen Bestandteilen geändert und ergänzt. Der Gegenstand der Genossen⸗ schaft ist: 1. Bau und Erhaltung von Gebäuden, die im öffentlichen . der Stadt Ansbach kulturellen und volksbildenden Zwecken dienen. 2. Ver⸗ breitung von Wissen, Bildung und Kunst durch Veranstaltung von Theater⸗ vorstellungen, Konzerten, Vorträgen, Ausstellungen, Unterhaltungsabenden usw., ferner die Einrichtung und Füh⸗ rung der Volksbücherei Ansbach und die allgemeine Förderung von kultu⸗ rellen und volksbildenden Bestrebungen jeder Art. 3. Der Betrieb eines Licht⸗ spieltheaters, dessen Ueberschüsse in vollem Umfange zur Förderung der im öffentlichen Interesse gelegenen gemein⸗ nützigen Zwecke der ö ver⸗ wendet werden. 4. Die Genossenschaft führt ihre Arbeit im Auftrage der Stadt Ansbach für die Allgemeinheit durch. Sie wahrt die künstlerischen, kulturellen und volksbildenden Inter⸗ essen der Stadt und dient unter Er⸗ altung der geschichtlichen und heimat⸗
der kulturellen und künstlerischen Ueber⸗ lieferung der alten Markgrafenresidenz dem enn der Stadt durch sorgsame Pflege deutschen Kulturgutes. 5. Zur Durchführung ihrer Aufgaben erwirbt die Genossenschaft die im Reichskultur⸗ kammergefetz vorgesehenen Mitglied⸗ schaften. Ber Geschäftsanteil beträgt 16, — Re; Höchstzahl der Geschäfts—⸗ anteile: 10.
Ansbach, den 12. Mai 1942.
Amtsgericht — Registergericht.
Arnsberg. 6 417022
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 5 Verbrauchergenossen⸗ schaft Arnsberg i. Westf., einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflich tin Arnsberg, eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist auf Grund des §z 4 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur An⸗ passung der verbrauchergenossenschaft⸗ lichen Einrichtungen an die kriegswirt— schaftlichen Verhältnisse vom 24. J. 1941 (RGBl. 1 S. 452) in Verbindung mit der Sechzehnten Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers zu dieser Anordnung vom 14. 4. 1942 (Nr. 86 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeiger) von Amts wegen gelöscht. .
AÄrnsberg, den 4. Mai 1942.
Das Amtsgericht.
RBamberꝶ. ; 7023 Genossenschaftsregistereintrag. Veränderung:
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Junkersdorf nun: Spar- und Dar⸗ lehenskasse Junkersdorf, Sitz Jun⸗ kersdorf (18. 5. 1941).
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Uunfinden nun: Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse Unfinden, Sitz: Unfinden (6. 12. 1915).
Spar- und Darlehenskassenverein Friesenhausen nun: Spar- und Dar— lehenskasse Friesenhausen, Sitz: Friesenhausen (25. 1. 1942),
Spar- und Darlehenskassenverein Kleinsteinach nun: Spar- und Dar⸗ lehenskasse Kleinsteinach, Sitz: Klein⸗ steinach (21. 12. 1941).
Spar- und Darlehenskassenverein Holzhausen bei Haßfurt nun: Spar⸗ und Darlehenskasse Holzhausen bei . Sitz: Holzhausen (14. 12. 1941).
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Dorgendorf nun: Spar⸗ und Dar⸗ lehenskafse Dorgendorf, Sitz: Dor⸗ gendorf (28. 12. 1941).
Spar⸗ und Darlehenskassenverei Ebel sbach⸗Gleisenau nun: Spark und Darlehenskasse Ebelsbach⸗Glei⸗ senau, Sitz: Ebelsbach (29. 12. 1940.
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Dampfach nun: Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse Dampfach, Sitz: Dampf⸗ ach (4. 5. 1941).
Spar⸗ und Darleheuskassenverein Brünn nun: Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse Brünn, Sitz: Brünn (8.3. 1942).
Sämtliche voraufgeführten Genossen⸗ schaften sind ö,, mit un⸗ beschränkter Haftpflicht.
Die in Klammern angegebenen Daten sind die Tage der Mitglieder⸗ versammlung, die die Aenderung des Statuts beschlossen hat.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse: 1. zur dn, des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz ländwirtschaft—⸗ licher Erzeugnisse)h; 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt.
Bamberg, den 12. Mai 1942.
Amtsgericht — Registergericht.
Ei elitꝝ. T7024] Genossenschaftsregister Amtsgericht Bielitz. Erloschen: 9. Mai 1942.
a) 1 RS I 29 des ehemaligen Re⸗ gistergerichts Wadowitz Spölka Mle- cCzarska w Wilosienicy, spöldzielnia z ograniczona odpowiedzialnoscia, Wlosienica.
b) Gn.⸗R. 5 Auschwitz Spolka Mle-
crarska w Monowicach Spoldzielnia z ograniczong odpowiedzialnoscia, Monowmitz. Zu a und b: Auf Grund des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934 von Amts wegen gelöscht.
inen, 7026
enofsenschaftsregister
Amtsgericht Elbing, J. Mai 1942. Neueintragung:?
Gn. ⸗R. 62 Sozial⸗Gewerk für Handwerker der Stadt und des Kreises Elbing eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Elbing. 2
Das Statut ist am 12. März 1942 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. die gemeinschaftliche
örderung und Durchführung sozialer
inrichtungen und Maßnahmen der Be⸗ triebe der Genossen, 2. die Förderung einer 8e ,, in den Be⸗ trieben der Genossen zum Einsatz auf
turellen Gemeinschaftslebens, die ein leistungsfähiges Handwerk und den Ausdruck handwerklicher Eigenart er⸗ fordern.
Cette orf. Ioꝛs] Am g. Mai 19412 wurde in 6 iesige Genossenschaftsregister unter hi 44 die Ellen egi senfschaft Revensdorf und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lindau, eingetragen. Die Satzung ist vom 16. März 1442. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Herstellung von Trocken⸗ gut landwirtschaflicher Erzeugnisse. Gettorf, den 9. Mai 1912.
Das Amtsgericht.
Göttinnen. ⸗ T7029] Genossenschaftsregistereintragung.
Gn. -R. 25 Gemeinnütziger Bauver⸗ ein, e. G. m. b. H. in Göttingen.
Gustav Schelper, Ludwig Pieper und Hans Bleschke sind nicht mehr Vor⸗ stands mitglieder. Zu Liquidatoren sind bestellt: Reserve⸗ Lokomotivführer Gustav Schelper und Institutswärter Ludwig Pieper in Weende. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. Mai 1912 ist die Genossenschaft aufgelöst.
Göttingen, den 9. Mai 1942.
Das Amtsgericht.
Kaiserslautern:; Tos0l Genossenschaftsregister. Kaiserslautern, den 12. Mai 1942. Rewe ⸗Lebensmittel-⸗Großhandel eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Kaisers⸗ lautern. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 27. April 1942 wurde die Genossenschaft mit der „Edelka Einkaufsgenossenschaft der Lebensmittelhändler e. G. m. b. H.“ in Kaiserslautern, letztere als aufzu⸗ lösende Genossenschaft, verschmolzen. Die aufzulösende Genossenschaft hat den⸗ selben Beschluß am gleichen Tage
gefaßt. Amtsgericht — Registergericht. HKᷓIn. nos 1]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 520 — Kölner Gewerbebank ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Köln — wurde am 7. Mai 1942 folgendes ein⸗ getragen:
Durch die Beschlüsse der Generalver⸗ sammlungen der nachgenannten Ge⸗ nossenschaften vom 30. März 194 ist der Bäcker Spar⸗ und Credit⸗Ver⸗ ein, Köln, eingetragene ,t mit beschränkter Haftpflicht zu Köln — Nr. 373 des Registers — nach Maß⸗ gabe des Vertrages vom 30. März 1942 mit der Kölner Gewerbebank eingetra⸗ n. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Köhn — Nr. 520 des Registers — verschmolzen.
Amtsgericht, Abt. 24, Köln.
7. Konlurse und Vergleichs lachen
KRKerlin. T7238
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Handelsvertreters Ferdi⸗ nand Bemb, Berlin, Bundesrat⸗ ufer 11, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Berlin, den 13. Mai 1942.
Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
Germersheim.
TJ 239] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Georg Sträsner, Schreinermeister in Germersheim, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. .
Germersheim, den 12. Mai 1942.
Amtsgericht.
Mettmann. 7240 3 N 459. In dem Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Elek⸗ trikers Hermann Weber, Inhaber des Baugeschäfts Hermann Weber in Hoch⸗ dahl, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters und zur Be⸗ sch r unn sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an den Konkursverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 12. Juni 1942, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 6, bestimmt. Die Schlußrechnung kann von den Beteilig⸗ ten auf Zimmer 10 des Gerichts einge⸗ sehen werden. Mettmann, den 13. Mai 1942. Amtsgericht.
Itzehoe. 9 Der Kaufmann Wilhelm Graver in Itzehoe als persönlich haftender Ge⸗ ke fat der Kommandit⸗Gesell⸗ chaft W. Gravert in Itzehoe hat durch einen am 6. Mai 1943 eingegan⸗ genen Antrag die Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens zur Abwendung des Lonkurses über das Vermögen der Firma W. Gravert in Itzehoe bean⸗ tragt. Bis zur Entscheidung über die Eröffnung des . ist der Rechtsanwalt Dr. M. Eggers in Krempe zum vorläufigen Verwalter be⸗ stellt worden. Amtsgericht Itzehoe.
n Eigenart sowie unter Beachtung
den Gebieten des sozialen und kul⸗
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pre- Sammei- Mtr. a 2 . n . (Gbesonderer Vermerk ari Rande) hervorgehoben
Deutscher Reiths anzeiger
Preußhischer Staatsanzeiger
Beila
Reichsbank girokonto Berlin, Konto Nr. I/ 1913
Nr. 115
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Breslau über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachung über die Tilgung der Zr / g/ S⸗Schuld⸗ verschreibungen Neue Ausgabe.
Anordnung über die Preisbildung für deutschen Trauben⸗ süßmost. Vom 16. Mai 1942.
Anordnung zur Preisbildung für neue Säcke und Sackgewebe im Handel. Vom 15. Mai 1942.
Amtliches Deutsches Reich
Bekanntmachung
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ munistischen Vermögens vom 25. Mai 1933 — Reichsgesetzbl. S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und e,, Vermögens vom 14. Juli 1933 — Reichsgesetzbl. J S. 4798 — der Preußischen Durchführungs⸗ verordnung vom 31. Mai 1933 — GS. S. 207 — und dem Er⸗ laß des Führers und Reichskanzlers über die Verwendung des eingezogenen , von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — Reichsgesetzbl. J S. 303 — wird das gesamte Inlandsver⸗ mögen der Juden
1. Kasriel Isrgel Alt, geb. am 11. 8. 1878 in Kalisch, und seiner Ehefrau Maria Sara Alt, geb. Seidemann, geb. am 24. 4. 1866 in Wienschow, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Breslau, Gartenstr. 38,
2. Margarete Sara Basch, geb. Nikolaier, geb. am 2. 1. . lf. wohnhaft gewesen in Breslau, Eichen⸗
orffstr. 51,
3. Berthold Israel Brandt, geb. am 15. 11. 1867 in Krotoschin, wohnhaft Breslau, Rehdigerstr. 33,
4. Benno Israel Brann, geb. am 27. 10. 1876 in Schweidnitz (verstorben am 24.9. 1941) und Ehefrau ö Sara, geb. Jakobowitz, zuletzt in Breslau,
chwerinstr. 58, wohnhaft gewesen,
5. Lea Sara Deutschkorn, geb. am 39. 12. 1888 in Meseritz, zuletzt in Breslau, ache 96, wohnhaft, verstorben am 24. 11. 1941,
s. Moses Ifrael Elia, geb. am 26. 1. 1876 in Schild— berg, wohnhaft in Breslau, Nikolaistadtgraben 16, und seiner Ehefrau Margarete Elias, geb. Hampel, geb. am 20.3. 1901 in Breslau,
7. Alfred Israel Grotte, geb. am 12. 1. 1872 in Prag, zuletzt wohnhaft in Breslau, Scharnhorststr. 5, und Ehe⸗ frau Klara Sara Grotte, geb. Fränkel, geb. am 1.11. 1882 in Wien,
8. Ewald Israel ö geb. am 1. 6. 1900 in
Ostenwalde, wohnhaft in Breslau, Gartenstr. 36, seiner Ehefrau Adele Sara, geb. Angreß, geb. am 28. 9. 1903 in Kreuzhütte, sowie deren Kinder Rudi Israel und Käte Sara,
9. Florentine Sara Keiler, geb. Bannas, geb. am 24. 3. 1363 in Plechen, bisher wohnhaft gewesen in Breslau, Gartenstr. 51, verstorben am 30. 11. 1941,
10. Erich Israel Kohn, geb. am 23. 6. 1874 in Neisse OS, wohnhaft in Schweidnitz, Markt 27, .
11. Dora Sara Korn, geb. Bentscher, geb. am 21.11. 1866 in Breslau, wohnhaft in Breslau, Höfchenstr. 19,
12. Hermann Israel Kornberg, geb. am 16. 1. 1874 in
Brodin Polen,
13. Max Israel Krüger, geb. am 1.9. 18690 in Kroto⸗ schin, seiner Ehefrau Laura Sara Krüger, geb. Pfeiffer, geb. am 20. 3. 1875 in Wien, und deren Tochter Hanna Sara, geb. am 25. 8. 1914, wohnhaft in Breslau, Straße der SA 127,
14. Siegfried Israel Landau, geb. am 29. 3. 1864 in Breslau, dessen Ehefrau Jenni Sara geb. Dernbrower und Tochter Marianne Sara, wohnhaft Breslau, Höfchenstr. 19,
15. Max Isragel Liebrecht, geb. 2. 12. 1870 in Kreuz⸗ burg SS, zuletzt wohnhaft in Breslau, Wallstr. 33, und seiner Ehefrau Hertha Sara geb. Freund, geb. am 16. 3. 1890 in Breslau,
16. Kurt Israel Meidner, geb. am 14. 14. 1894 in Bres⸗ lau, und Ehefrau Käte Sara geb. Metz, zuletzt in Breslau, Telegrafenstr. 6, wohnhaft .
17. Anna Sara Pollak, geb. Wial, geb. am 15. 8. 1872 in n, zuletzt in Breslau, Goethestr. R, wohnhaft gewesen, ;
18. Max Israel Rosenbaum , geb. am 28.7. 1870 in Nauenburg, wohnhaft in Breslau, Viktoriastr. 24, und seiner Ehefrau Emma Sara, geb. Lewin, geb. am 1. 11. 1876 in Gembin,
19. May Israel Proskauer, geb. am 11.8. 1871 in Cosel 8 S, wohnhaft in Breslau, Gutenbergstr. 9,
20. Josef Israel Sachs, geb. am 26. 7. 1869 in Schön⸗ lanke, Kreis Czernikau, wohnhaft in Breslau, Friedrich⸗ . 8, und seiner Ehefrau Emma Sara
ach s, *. Fränkel, geb. am 24. 10. 1872 in Laura⸗ hütte O / S,
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schriebenem Papier völlig Sruckreif einzusenden, ins beso ndere
ete Angeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungs⸗ termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. *
Berlin, dienstag, den 19. Mai, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1942
21. Gerhard Israel Schweitzer, wohnhaft gewesen in Breslau, storben am 22. 11. 1941),
22. Moritz Israel Tauber, geb. am 10. 8. 187565 in Matz⸗ dorf, zuletzt wohnhaft in Breslau, Körnerstr. 24,
zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen. Breslau, den 15. Mai 1942.
Der Regierungspräsident.
eb. am A. 8. 1891, iktoriastr. 56 (ver-
Bekanntmachung
Für unsere 3 . S⸗Schuldverschreibungen Neue Ausgabe ist die am 1. Mai 1942 fällige Tilgung durch Stückerückkauf be⸗ wirkt worden. In den genannten Schuldverschreibungen fin⸗ det daher in diesem Jahre keine Auslosung durch die Wert⸗ papierabteilung der Deutschen Reichsbank statt.
Berlin, den 19. Mai 1942. .
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden.
Anordnung über die Preisbildung für deutschen Traubensüßmost *)
Vom 16. Mai 1942
Auf Grund des 5 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommiars für die reisbildung — vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. . 927) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet: 51
9 Bei der Abgabe von deutschem Traubensüßmost aus Ware der Ernten 1941 und folgende ö die Hersteller von Traubensüßmost auf den Durchschnittseinstandspreis für 10001 frisch gekelterten Most höchstens folgende Aufschläge und
Kosten für 10001 deutschen Traubensüßmost berechnen:
a) für Lieferungen an Großverteiler:
im Riß 200, — RM zuzüglich 20, — RAA Füll⸗ geld, in Flaschen 300, — Re,
b) für Lieferungen an Kleinverteiler (Ladengeschäfte und offene Verkaufsstellen) und an Gaststätten
in Flaschen 400, — RA,
e) für Lieferungen an letzte Verbraucher
in Flaschen 550, — Re,
d) die Aufwendungen für Gebinde, Flaschen und Verpackun nach Maßgabe der bei der letzten Anschaffung he nn gezahlten zulässigen Preise und die Fracht bei Beliefe⸗ rung des Empfängers,
e) bei der Abgabe in Flaschen zur Abgeltung der Kosten für Abfüllung und Ausstattung einen Zuschlag von
0,18 Re für die Literflasche,
O, 15 RM für die 11 oder 162 Flasche, GM 2 EM für darunter liegende Flaschengrößen. Bei der Berechnung der Abgabepreise in Flaschen dürfen höchstens folgende Inhalte zugrunde gelegt werden:
für die Literflasche .. . 1,001,
1 die 11⸗Flasche .. . O0, 751,
ür die 1-⸗Flasche * . 6381.
für die 1a⸗Liter⸗Karaffe . . O,251,
für die 153⸗Liter⸗Karaffe . . O, 201,
f) für die Auslagen an Vertreterprovisionen ein Betrag in Höhe des Vomhundertsatzes vom Traubensüßmost⸗ abgabepreis, der sich aus dem Verhältnis der Pro⸗ visionszahlungen für Traubensüßmost und den Reichs⸗ markumsätzen hierfür aus dem letzten abgelaufenen Geschäftsjahr ergibt.
(2) Die Kosten nach Abs. 14 und e sind bei Lieferungen an Großverteiler, an Kleinverteiler und an Gaststätten von den Traubensüßmostbetrieben in den Rechnungen besonders auszuweisen.
(3) Die Berechnung von weiteren Kosten und Aufwendun⸗ gen ist unzulässig.
(4) Bei Lieferungen an Großverteiler, Kleinverteiler und an Gaststätten ö in den Rechnungen darauf hünzuweisen, daß die geforderten Preise nach den Vorschriften dieser Anordnung gebildet sind. Bei Belieferung mehrstufiger Betriebe ist außer⸗ dem in den Rechnungen ersichtlich zu machen, ob die geforder⸗ ten Preise nach Abs. La oder 1b berechnet worden sind.
(I) Der Durchschnittseinstandspreis für 109001 frisch ekellerten Most ist aus dem für die Rohware einer Her⸗ en, gezahlten Gesamtpreis und den hierfür entstandenen Schlußschein⸗ und Kommissionsgebühren sowie den Fracht⸗ auslagen und Bezugsspesen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 zu errechnen.
2) Die gezahlten Trauben⸗ oder Mostpreise dürfen die von der zuständigen Preisbildungsstelle für das Herkunfts⸗ gebiet festgesetzten Erzeugerpreise nicht übersteigen. Bei der Errechnung des Durchschnittseinstandspreises darf sich kein höherer Erzeugerpreis als 860, — EAM für 10001! frisch ge⸗ kelterten Most ergeben.
*) Gilt nicht in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg.
(3) Beim Bezug von Trauben oder Maische ist zur Er⸗ rechnung des Durchschnittseinstandspreises für 1000! frisch gekelterten Most höchstens eine Menge von 27 Ztr. Trauben oder Maische zugrunde zu legen. Zur Abgeltung der Kelter⸗ kosten kann ein Betrag bis zu 25, — EM für je 27 Ztr. Trau⸗ ben oder Maische zugeschlagen werden.
(4) Die gezahlten Kommissionsgebühren dürfen nur mit
2 v. H. der jeweils gebührenpflichtig bezogenen Menge bei der Errechnung des Durchschnittseinstandspreises berücksichtigt werden. (65) Die für den Bezug der Rohware entstandenen tat⸗ sächlichen Frachtkosten und Bezugsspesen frei Verarbeitungs⸗ betrieb dürfen insgesamt 2 v. H. der zulässigen Trauben⸗ oder Mosterzeugerpreise nicht überschreiten. Der Ansatz höherer Frachtkosten in tatsächlicher Höhe ist nur dann zulässig, wenn die Beförderung der Rohware unter Inanspruchnahme be— triebsfremder Fuhrwerke oder der Reichsbahn erfolgte.
§53
(I) Bei der Abgabe von deutschem Traubensüßmost aus Ware der Ernten 1941 und folgende durch Großverteiler an Kleinverteiler (Ladengeschäfte und offene Verkaufsstellen) und Gaststätten dürfen höchstens folgende Bruttoverdienstspannen und Nebenkosten aufgeschlagen werden:
a) sofern der Traubensüßmost im Faß bezogen wurde:
40 v. H. des Großverteilsreinstandspreises, ohne die nach 5 E Abs. 14 berechneten Kosten,
b) sofern der Traubensüßmost in Flaschen bezogen wurde:
30 v. H. des Großverteilereinstandspreises, ohne die nach 5 1 Abs. 14 und e berechneten Kosten,
e) die Kosten für die Bezugs- und Verkaufsfracht, die tat⸗ sächlichen Aufwendungen für Gebinde, Flaschen und Verpackung und die vom Herstellerbetrieb berechneten Kosten für Abfüllung und Ausstattung,
d) sofern der Traubensüßmost vom Herstellerbetrieb im 30 bezogen wurde, zur Abgeltung der Kosten für Ab⸗ füllung und Ausstattung die in § 1 Abs. Le fest— gesetzten Zuschläge. Die Bestimmungen über die Höchst⸗ flascheninhalte gelten entsprechend,
e) für die Auslagen an Vertreterprovisionen ein Betrag in Höhe des Vomhundertsatzes vom Traubensüßmost⸗ abgabepreis, der sich aus dem Verhältnis der Pro⸗ visionszahlungen für Traubensüßmost und den Reichs⸗ markumsätzen hierfür aus dem letzten abgelaufenen Geschäftsjahr ergibt.
(2) Bei der Abgabe von deutschem Traubensüßmost aus Ware der Ernten 1941 und folgende durch Großverteiler an letzte Verbraucher kann zu den nach Abs. La und b errechne⸗ ten Preisen ein weiterer Zuschlag von höchstens 10 v. H. dieser Preise berechnet werden.
(3) Die Bestimmungen in 8 1 Abs. 2, 3 und 4 gelten für Großverteiler entsprechend.
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(1) Die Zahlungs⸗ und Lieferungsbedingungen, die am 17. Oktober 1936 bei Herstellern und bei Großverteilern je— weils üblich waren, dürfen nicht zum Nachteil der Abnehmer verändert werden. Lieferungen an Großverbraucher (Kfranken— häuser, Erholungsheime u ä) unterliegen den gleichen Preis- . wie solche an Kleinverteiler und Gast—
ätten.
(2) Die Herstellerbetriebe haben innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe dieser Anordnung ihre Preise für deutschen Traubensüßmost aus Ware der 1941er Ernte der für ihren Sitz zuständigen Preisbildungsstelle mitzuteilen und unter Be⸗ nutzung eines ihnen von der Hauptvereinigung der deutschen Weinbauwirtschaft zur Verfügung gestellten Kalkulationsnach⸗ weises darzulegen, daß die nach dieser Anordnung zugelassenen Preise nicht überschritten wurden.
§5 Bei der Abgabe von deutschem Traubensüßmost aus Ware der Ernten 1941 und folgende durch Kleinverteiler (Laden⸗ geschäfte und offene Verkaufsstellen) darf höchstens eine Bruttoverdienstspanne von 30 v. H. auf den Einstandspreis ohne die Kosten für die Bezugsfracht für Gebinde, Flaschen, Verpackung und Abfüllkosten berechnet werden. Diese Kosten können weiterberechnet werden.
§86 Die Inanspruchnahme der in 8§ 1, 3 und 5 festgesetzten Aufschläge und Spannen ist nur insoweit zulässig, als die Ver⸗ kaufspreise Gewinne ergeben, die nach den Grundsätzen einer kriegsverpflichteten Volkswirtschaft nicht zu beanstanden sind. Die Prüfung hierüber haben die Hersteller und Handels⸗ betriebe in eigener Verantwortung vorzunehmen.
§ 7 Deutscher Traubensüßmost . von Großverteilern nur an Kleinverteiler, an Gaststätten oder an letzte Verbraucher, von Kleinverteilern oder von Gaststätten nur an letzte Ver braucher abgegeben werden. 88
(l) Der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragten Stellen können in volkswirtschaftlich be⸗ , ,. Fällen oder zur Vermeidung unbilliger Härten
usnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung zu⸗ lassen oder anordnen.