Reichs ⸗ und
Staatsanzeiger Nr. 117 vom 21. Mai 1942. S. 2
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Durchführung der Gewinnabführungsverord⸗ nung vom 31. März 1942 (Reichsgesetzbl. 1 S. 162) von der Gewinnabführungspflicht befreit. Sie werden auch von der Gewinnabführungs⸗ pflicht nach 5 22 der Kriegswirtschaftsverordnung befreit.
Unternehmen, die zu einem zurückliegenden Zeit⸗ punkt in den Einheitspreis oder Gruppenpreis 1 eintreten, sind daher vom Tage des Eintritts an von der Gewinnabführung befreit.
Unternehmen, die nicht zum Einheitspreis oder zum Gruppenpreis 1 liefern, müssen rechnen, daß sie bei der Vergebung von Aufträgen gegenüber solchen Unternehmen benachteiligt werden, die den Auftrag zum Einheitspreis oder Gruppenpreis 1 aus⸗ führen. Bei einer Einschränkung der zu ver⸗ gebenden Aufträge können diese in erster Linie solchen Unternehmen entzogen werden, die nicht zum Einheitspreis oder Gruppenpreis liefern.
b) Mit der Entziehung der Aufträge entfällt auch
die darauf gestützte Bevorzugung bei der Zu⸗
weisung von Hilfsmitteln (UArbeitskräfte, Roh⸗ stoffe, Betriebsmittel).
5. a) Sofern mehrere Preisgruppen gebildet sind, ent⸗
scheidet der öffentliche Auftraggeber, beim Ober⸗
kommando der Wehrmacht das Wehrwirtschafts⸗
amt, Abteilung Vertrag⸗ und Preisprüfwesen, über die Einstufung der Unternehmen in die Preisgruppen, soweit nicht der Arbeitsstab selbst bereits die Einstufung vorgenommen hat. Der Arbeitsstab kann die Befugnis zur Einstufung der Unternehmen anderen Stellen übertragen.
b) Es steht den Unternehmen frei, zu erklären, daß
sie zum Preis einer niedrigeren Preisgruppe lie⸗ fern wollen; sie erhalten dann deren Vorteile.
6. Ermäßigen sich die Kosten eines Erzeugnisses, für das Einheits- oder Gruppenpreise festgesetzt sind, durch be⸗ ördliche Anordnung Preissenkung, Lohnsenkung usw.) oder urch Maßnahmen der Wirtschaftsverbände (Senkung der Verbandspreise usw.), so ist diese Ersparnis vom Einheits— oder Gruppenpreis abzusetzen, wenn der Arbeitsstab es an⸗
7. a) Wird ein Unternehmen von einem öffentlichen
Auftraggeber zu einer Fertigung veranlaßt, die eine wesentliche Umstellung des Vetriebes bedingt, so kann der öffentliche Auftraggeber dem Unter⸗ nehmen die dadurch entstandenen Mehrkosten in dem anerkannten Umfange gesondert vergüten. Bei neuerrichteten Betrieben findet die Verf ent⸗ sprechende Anwendung.
Ein Unternehmen, dem die Mehrkosten vergütet
werden, hat nicht die Vorteile des Einheitspreises
oder Gruppenpreises 1, wenn nicht die Mehrkosten
durch den Arbeitsstab allgemein festgesetzt sind. . Unternehmen bei der Herstellung eines
rzeugnisses, für das Einheits oder Gruppen⸗
preise festgesetzt sind, mit reichseigenen Maschinen,
Einrichtungen und Anlagen, oder mit Anlagen, für
die zinslose Haushaltsdarlehen oder Beihilfen ge— währt worden sind, so gilt, unbeschadet noch be⸗ stehender Uebergangsregelungen, folgendes:
aa) Für reichseigene Maschinen, Einrichtungen
und Anlagen und für aus Beihilfen erstellte aktivierbare Werte sind verbrauchsbedingte Abschreibungen zu errechnen.
bb) Für zinslose Haushaltsdarlehen, für den Ver⸗
damit
antrag nicht berückichtigt.
ch Die Bewilligung eines höheren Preises auf Grund eines Ausnahmeantrages schließt für diese Erzeugung grundsätzlich die Befreiung von der Gewinnabführung aus.,
a) Bedeutet die Festsetzung des Einheits⸗ oder Gruppenpreises für das Ünternehmen eine Preis⸗ senkung, da kann es von den Unterlieferern, die für das von der Preisfestsetzung betroffene Erzeugnis arbeiten, für die' zukünftigen Liefe⸗ rungen eine angemessene Preissenkung verlangen. Als angemessen gilt eine Herabsetzung des bis— herigen Preises um 10 v. H, sofern nicht die Be⸗ teiligten sich auf einen anderen Satz einigen oder der Arbeitsstab im Einzelfall etwas anderes fest⸗
setzt. Will der Unterlieferer eine Entscheidung des.
Arbeitsstabes herbeiführen, durch die die Preis⸗ senkung auf weniger als 10 v. H. bemessen werden soll, so gilt Ziffer 10 a— ' entsprechend.
b) Eine Preissenkung kann nicht verlangt werden, soweit für die Unterlieferung Preise durch den Arbeitsstab oder den Reichskommissar für die Preisbildung allgemein festgesetzt oder vom öffent⸗ lichen Auftraggeber als angemessen bestätigt wor⸗
den sind, oder soweit zu einem Kartellmindestpreis
geliefert wird. 12. Die festgesetzten Einheits und Gruppenpreise gelten
auch nach Ablauf der vorgesehenen Gültigkeitsdauer weiter,
bis ein neuer Preis festgesetzt wird.
13. Die Anordnung gilt von ihrem Inkrafttreten an auch für die Einheits und Gruppenpreise, die vorher festge— setzt worden sind.
14. Die Anordnung tritt am 1. Juni 1942 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlaß des Reichskommissars für die Preisbildung vom L. Februar 194 — III — 387 — 1757142 — betr. Einheits und Gruppenpreise für Rüstungs⸗ bedarf (Mitteilungsblatt des Reichskommissars für die Preis⸗ bildung 1 S. 77) außer Kraft.
Berlin, den 19. Mai 1942. Der Reichskommissar für die Preisbildung. J. V.: Dr. Flott mann.
—
Druckfehler⸗Berichtigung
In der in Nummer 116 des Deutschen Reichsanzeigers und rer chen Staatsanzeigers vom 20. Mai 19423 ver⸗ öffentlichten Verordnung über die Rangstellung der Beitrags⸗ rückstände zur Sozialversicherung im Konkursverfahren in den Alpen⸗ und Donan⸗Neichsgauen und im Reichsgau Sudeten⸗ land. Vom 7. Mai 1942“ war in der , , ein Druck⸗ fehler enthalten. Statt „in den alten und Donau⸗Reichsgauen“
muß es richtig „in den Alpen⸗ und Donau⸗Reichsgauen“
heißen.
Bekanntmachung Die am 20. Mai 1942 ausgegebene Nummer 54 des Neichsgejetzblatts, Teil I, enthält: . Erlaß des
Verordnung über die Rangstellun E So d, im Konkursverfahren in den onau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland. J. Mai 1942. Verordnung über den Verkehr mit Maiskeimen. 9. Mai 19412.
en⸗ und Vom
Vom
gen bei der Entscheidung über den Ausnahme-
. Führers über die Verwaltung im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom J. Mai 1942. . der K
—
Verordnung über die Dauer der Dienstzeit im i arbeiickiense bel wih? Sehr, nden lt e Reichs.
t . 1 2 Verkaufspreis: (, 15 HA. ostver⸗
endungsgebühren: 0,93 RM für ein Stück bei Voreinsfendu
auf unser Postscheckkonto: Kerl! 962 00. * Berlin NW 40, den 21. Mai 1942.
Reichs verlagsamt. Dr. Hu brich.
Nichtamtliches
Deutsches Reich
Nummer 20 des Ministerialblatts des Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Ministeriums des Innern vom 20. Mai 1942 hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 12. 5. 42, Notstandsbeih . hier: Heilbäder u. Abgrenzg. d. Bade⸗ kuren gegenüber Sanatoriumsbehandlgn. — RdErl. 12. 5. 42, Notstandsbeihilfe u. re r, ee, ,, — RdErl. 12. 5. 42. Wohnungsfürsorge f. d. ehörden⸗ bediensteten; hier: Bes ig. u. Inst gun halig. v. Wohngn. — RdErl. 13. 5. 42, Aufbauzulage, Miet- u. Verpflegungs- rn — RdErl. 14. 5. 12, . * — erufs- leidg. — RdErl. 14.45. 42, Buchbeschaffg. „Das Recht d. Neu⸗ zeit“. — RdErl. 15. 5. 42, Vorschüsse zur BVeschaffg. v. Brennstoffen f. Reichsbedienstete. — Kom munalverbände. dᷓhrl. 14. 5. 42, Benutzg. v. Werkräumen gemeindl. Schulen durch d. SJ. — Sammlungs⸗ u. Lotteriewesen. RdErl. TJ. 5. 42, Rote⸗Krenz⸗Lotterie. — Polizeiverwaltung. RdErl. 15. 5. 42, Gefangenentransporte. — RdErl. 15. 5. 42, Unmittelbare Abgabe v. Obst u. Gemüse v. Erzeugern an Ver⸗ braucher. — RdErl. 15. 5. 42, Hochgebirgsgend. — RdErl. 14. 5. 42, Zahltag eelß f. d. in d. besetzt. Gebieten eingesetzt. Pol⸗Verb. — RdErl. 14. 5. 42, Devisenrechtl. Stellg. v. Pol.« Angeh. im Ausland. — RdErl. 13. 5. 42, Eheschließg. d. Offz. d. Sch. — Zu besetzende Gend—⸗Kreisführerstellen. — Zu besetzende Gend.⸗Abt.⸗Führer⸗ u. Gend.⸗Kreispostenführer⸗Stellen. — RdErl. 12. 5. 42, Deutschunterricht bei d. OrdnPol. während d. Krieges. — RdErl. 12. 5. 42, Unif. d. San.⸗ u. Vet.⸗Offz. d. Ordn Pol. — RdErl. 14. 5. 42, Abzeichen zur Unif. d. OrdnPol. — RdErl. 15. 5. 42, Vereinfachg. in d. Verw. d. Reichswohngn. — RdErl. 15. 5. 42, Kennzeichen „Pol“ f. Personenkraftwagen. — RdErl. 15. 5. 42, Lehrg. f. Anstellg. auf Lebenszeit f. Meister u. Wachtm. d. Rev. ⸗Einzeldienstes. — RdErl. 11. 5. 42, Farbstehbildreihen f. d. Verkehrsuntexricht. — RdErl. 13. 5. 42, Straßenverkehr im Kriege. — RdErl. 13. 5. 42, Veröffentlichg. v. . u. amtl.
Bek. üb. Luftschutzmaßn. in d. Tageszeitgn. — RdErl. 14. 5. 42,
1 e bei d. Reichspol. — Wehrangelegenheiten. riegsschäden. Familienunterhalt. RdErl. 12. 5. 42, Ausgleich v. Sach⸗ u. Nutzungsschäden infolge v. Tarn— maßn. — RdErl. 15. 5. 42, Errichtg. u. Finanzierg. behelfsmäßig. Baulichkeiten im Falle der Zerstörg. v. Gebäuden u. Betriebs⸗ anlagen. — NdErl. 15. 5 43, Bereitstellg. v. Mitteln f. Zahlgn. nach d. KSSchwO. — RdErl. 15. 5. 43, Wiederaufbau kriegs⸗ zerstört. Filmtheater. — RdErl. 15. 5. 42, Rechnungsmäßig. Nach- weis u. Rechnungsleg. üb. Auszahlgn. nach d. KSSchBO. — Vermessungs⸗ u. Grenzsachen. RdErl. 15. 5. 42, Ver⸗ bindg. d. Reichskatasters mit d. Grundbuch. — Sport und Leibesübungen. RdErl. 11. 5. 42, Unterstützg. d. Sport⸗ betriebs d. NS⸗Gemeinschaft Kraft durch Freude aus Mitteln d. öffentl. Sportpflege. — Volk sgesundheit. RdErl. 12. 5. 48, Handbuch d. Erbkrankh. — RdErl. 21. 4 42, Gebühren f. erbbiolog. Abstammungsgutachten in gerichtl. Verfahren. — RdErl. 11. 5. 42, Dunn g. mit Schlachttierblut. — Veterinär⸗ verwaltung. RdErl. 14. 5. 42, Untersuchg. v. Fleisch u. Fleischwaren aus d. Protekt. Böhmen u. Mähren 1. , — Neuerscheinungen. — Stellenausschreibun⸗
en von Gemeindebeamten. — Zu beziehen durch alle Ho an alter Carl Heymanns Verlag Berlin W S8, Mauerstr. 44. Viertel jährlich 3,15 RM für Ausgabe A eiseitig bedruckt) und 2,0 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
Aus der Verwaltung Art der Steuerzahlung
— — * ĩ r 2 84 1 . 2 2 . n
Erste Veilage
— 1 =
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preunischen Staatsanzeiger
Berlin, Donnerstag, den 21. Mai
1942
7. Aktien⸗ g esellschaften
7873 Bekanntmachung. 8
In der am 28. April 1942 stattgefun⸗ denen Hauptversammlung unserer Ge— sellschft wurden die Herren; 1. Rats- herr Kreishandwerksmeister Emil Stoll, Wiesbaden, Dotzheimer Straße 86, 2. Apotheken- und Fabrikbesitzer Adam
Herbert, Wiesbaden, Bierstadter Str. 90,
neu in den Aussichtsrat gewählt.
Danach gehören dem An richts rat an die Herren: 1. Oberbürgermeister Dr. Erich Mix, Vorsitzer, 2. Bürger⸗ meister Felix Pickarski, stellv. Vorsitzer, 3. Stadtbaurat Dipl.-Ing. Jakob Spie⸗ ser, 4. Ratsherr Regierungsdirektor a Römer, 5. Ratsherr Handwerks⸗ ammerpräsident Fritz Müller, 6. Rats⸗ herr Josef Windheuser, 7. Ratsherr Kreishandwerksmeister Emil Stoll, 8. Apotheken⸗ und Fabrikbesitzer Adam erbert, sämtlich in Wiesbaden wohn⸗
aft.
Wiesbaden, den 14. Mai 1942. Stadtwerke Wiesbaden Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Bücher. Dr. Stempelmann. 7891
Traftwerke Haag Aktiengesellschaft. Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Samstag, den 13. Juni 1912, vormittags 10 Uhr, in Haag i. OB. (Hofgarten) stattfindenden or⸗ dentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses, des Geschäftsberichtes mit dem Bericht des Aufsichtsrates für das Ge⸗ schäftsjahr 1941
2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
3. Entlastung des Vorstandes und des
4
Aufsichtsrates.
Wahl des Aufsichtsrates gem. 5 10
der Satzung,
5. Wahl. des Äbschlußprüfers für das
JGeschäftsjahr 1942.
Zur Ausübung des Stimmrechtes in der Hauptyersammlung . diejenigen Aktionäre ö die spätestens am 10. Juni 1942 ihre Aktienmäntel
bei der Gesellschaftskasse oder bei der
Bayer. Staatsbank in München oder bei der Bayer. Hypotheken- und Wechselbank in München oder bei den Kreissparkassen in Dorfen oder Wasserburg a. J. bis zur Beendi⸗ ung der Hauptversammlung hinter⸗ egen. Haag in OB., den A Mai 1942. ᷣ Der Aufsichtsrat. Rückerl, Vorsitzer.
ß d
Brankaer Eisenwerke A. G. Branka, Post Grätz bei Tüoppau.
6915
Neue Berliner Bau⸗ und Boden Aktiengesellschaft, Berlin. In der Hauptversammlung der Ge⸗
sellschaft vom 12. Mai 1942 ist deren Auflösung beschlossen worden.
Die Gläubiger der Gesellschaft wer⸗
den hiermit zur Anmeldung ihrer An⸗ sprüche aufgefordert.
Berlin, den 14. Mai 1942. Der Abwickler: Dr. Zitzmann.
a. Aufforderung. Au
Neg.⸗Präsidenten in Kar Firma Mariahilf⸗ u. Mathias⸗Koh⸗ lenwerke A. G. in Zwodau bei Fal⸗ kenau Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei mir bis zum 31. Mai 16
Grund der , des Herrn lsbad ist die
in Liquidation getreten. Alle
anzumelden, anderenfalls sie bei
der Abwicklung mit ihren Forderungen nicht mehr berücksichtigt werden können.
August Urban, Abwicklungs⸗ treuhänder, Prag II., Beethovenstr. 20 /.
6
Durchführun festgesetzten 19g42, also ab 30. Mai 1942, werden die alten Aktien und die Zusatzaktien mit Gewinnanteilscheinen Nr. 6ff. gleichbe⸗ rechtigt in Kapitals im . zu Berlin gehandelt werden. Bei ör der Stücke, ige noch nicht erschienen sind, in Girosam⸗ meldepotanteilen gemäß § 71 der Ersten , zur dendena unter Umtausch der Ka
tüser⸗Brauerei Aktiengesellschaft, Bochum⸗Langendreer. Durchführung der Kapital⸗ ö berichtigung. Nach Ablauf der von uns für die der Kapitalberichtigung rist vom 8. bis 29. Mai
rozenten des berichtigten eregelten Freiverkehr der
engeschäften erfolgt die Lieferung olange die Aktienurkunden
Divi⸗ w gr ng, .
Bochum ⸗ Langendreer, 20. 5. 1942.
Müser⸗Brauerei Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Wilhelm Brickenstein.
36M Ries sner⸗-Werke Aktiengesellschaft,
1
Nürnberg⸗O., Peter straße- 37. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hiermit zu der am Sonnabend 13. Juni 1912, vorm. 11 Uhr, nn ö. ungssagl. der Bayerischen Vereins⸗ an stattfindenden Hauptversanmmlung eingeladen.
in Nürnberg, Lorenzerplatz 21 3 nn n.
Tagesordnung:
1. Vorlage der Berichte des Vorstan⸗ des und Aufsichtsrates für das Ge— Hir 1941.
2. Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des im Jahre 1941 erzielten Reingewinnes. z
3. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ ichtsrat.
Hamburg, Johann Haltermann,
⸗ gag die ihre Aktien in den . Ge
73872
ᷣ 7 Aufsichtsrat unserer Gesellschaft besteht jetzt aus den . Direktor Peter Kock, Flensburg, Hugo E. Busch, n Ham⸗ . und Hermann Matthiessen, Flens⸗ urg.
Flensburger Schiffsparten⸗ Vereinigung A.⸗G., Flensburg.
7869 =. Astrawerke Aktiengesellschaft, Cheninitz. Aenderungen im Aussichtsrat. Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. jur. Fritz Püschel in Chemnitz, Mit⸗ glied unseres Aufsichtsrates, ist am 109. März 1942 26 Tod aus dem
Aufsichtsrat ausgeschieden. Chemnitz, am 18. Mai 1942. Der Vorstand.
7860 . Ln Döll ⸗Werke Aktiengesell⸗ schaft, Chamotte⸗, Silikafabrik und Kaolinwerke, Kaaden / Sudetengau. Die 20. ordentliche Hauptver⸗ sammlung der Petzold⸗Döll⸗Werke Aktiengesellschaft, Chamotte⸗, Sili⸗ kafabrik und Kaolinwerke in Kaaden / Suvetengau, findet am 11. Juni 1942 um 11 Uhr vor⸗ mittags in den Räumen der Firma C. T. Petzold C Co.,, Wien 56 / VlÜ, Gumpendorfer Straße 16, statt. Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses und des eschäftsberichtes mit dem Berichte des Aussichtsrates für das . äftsjahr 1940.
Ve . über den Ge— ö. olg im . 1940. Beschluß 2 über die Entlastung des Vorstandes und des Aussichts—⸗ rates für das en , 1940. „Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes mit dem Be⸗ richte des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 1941. Be ul mn über den Ge⸗ 1 olg im Jahre 1941.
Beschlußf . über die Entlastung des We und des Ausfsichts⸗ rates für das Geschäftsjahr 1941.
J. Wahl in den Aufsichtsrat.
8. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942.
9. Freie Anträge.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗
sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗
chäftsstunden hinterlegen bei der Deutschen Bank in Berlin und deren Filialen, Böhmischen Union⸗ bank in Prag und deren Filialen,. Die ß at spätestens bis zum 8. Juni 1942 bei den genann ten Anstalten zu erfolgen.
Kaaden, den 18. Mai 1942.
Der Vorstand.
7855
Aufruf zur Anmeldung von An⸗
sprüchen gegen die frühere Privat⸗ Lokalbahn Troppau⸗Grätz.
Nach dem Gesetz betreffend die Ueber⸗ nahme von Eisenbahnen im Reichsgau Sudetenland und in den in die Reichs—⸗ gaue Oberdonau und Niederdonau ein⸗ gegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete auf das Reich vom 2. August 1940 (RGBl. II S. 203) ist die
Lokalbahn Troppau⸗Grätz mit Wirkung vom 10. Oktober 1938 mit allem Zubehör in das Eigentum des Deutschen Reichs übergegangen und bildet vom gleichen Zeitpunkt an einen Teil des Reichseisenbahnver⸗ mögens. Die genannte . war nach z 1 der Verordnung über die Eisenbahnen in den sudetendeutschen Gebieten bereits am 19. Oktober 1938 (RGBl. 1 S. 1446) in die Verwaltung der Deutschen Reichsbahn eingegliedert worden. Ansprüche aus nicht getilgten Prioritätsaktien.
Nach 5 7 des obigen Gesetzes vom 2. August 1940 bleibt es der Deutschen Reichsbahn vorbehalten, wiederkehrende , die ihr nach den 55 2 und 3 des Gesetzes obliegen, jederzeit unter den gleichen Bedingungen, wie sie für den Fall der Einlösung nach den Ge— nehmigungsurkunden 6, en waren, durch Kapitalzahlung abzulösen.
Dementsprechend werden alle Gläu⸗ biger von Prioritätsaktien der Lokalbahn Troppau-⸗Grätz aufgefor⸗ dert, ö Ansprüche spätestens bis zum 31. Oktober 1942 bei der Deutschen Verkehrs ⸗Kredit⸗Bank Aktiengesellschaft. Berlin, oder deren Zweigniederlaffung Bres⸗ lau 5 unter Vorlage ihrer Prioritäts⸗ aktien mit Zinsbogen anzumelden.
Die Prioritätsaktien, lautend auf nominal 200 Ke, werden zu Pari in Reichsmark eingelöst. Der Umrech⸗ nungskurs für die Krone 3 ge. über Devisenausländern 8, pf.,
66991.
geloste
gegenüber Deviseninländern grundsätz-⸗ lich 10 Rpf., in Ausnahmefällen 12 Rpf.
Gläubiger, die Anspruch auf Um⸗ rechnung der Krone zum Kurs von 10 Rpf. erheben, haben nachzuweisen, daß sie im Zeitpunkte der Anmeldung Deviseninländer sind. Gläubiger, die Anspruch auf Umrechnung der Krone zum Kurs von 12 Rpf. erheben, haben außerdem nachzuweisen, daß sie die an⸗ gemeldeten Prioritätsaktien bereits am 10. Oktober 1938 besessen haben und daß sie während der Zeit vom 10. Ok- tober 1933 bis zum 18. September 1940, dem Zeitpunkt des Inkraft⸗ tretens des Gesetzes vom 2. Au gust 1940, Bewohner der sudetendeutschen Gebiete gewesen sind. Der Nachweis erübrigt sich, wenn die Vermittlung einer Geldanstalt in Anspruch ge⸗ nommen wird und diese die erforder⸗ lichen Angaben mecht und bestätigt.
Die seit dem . 1937 rückständi⸗ gen Zinsen und die nach 5 6 des Ge— setzes vom 2. 37 1940 vorgesehene Verzinsung der bisherigen Fälligkeiten werden durch einen Pauschalzuschlag von 25 */ abgegolten. Für bereits aus Prioritätsaktien werden die rückständigen Zinsen entsprechend der Verordnung des vormaligen Tschecho⸗ . Staates vom 24. . 1933 (Nr. 47 Bl. 3165 der Slg.) mi 3** „½ jährlich bis zu dem Zeitpunkte vergütet, der bei der Auslosung be- stimmt wurde.
Soweit es die Abwicklun sollen die Abfindungsbeträge alsbald ausgezahlt werden. Die sofortige An im cldung der Ansprüche liegt daher im Interesse der Gläubiger.
Eine Einlösung der Stammaktien der Lokalbahn Troppau⸗Grätz kommt nach 3 4 Abs. 2 des erwähnten Gesetzes vom z. August 1940 nicht in Betracht. Eine Entschädigung auf Stammaktien kann also nicht gewährt werden.
Oppeln, den 16. Mai 1942.
Deutsche Reichsbahn Reichs bahndirektion Oppeln.
ermöglicht,
Der o XV. -G.
Bilanz zum 31. Dezember 1941.
— ——
Stand a. l.l. 1941
drs
Absche. Stand am 1841 31. 12. 1941
.
Attiva. 8 I. Anlagevermögen:
nelle Anlagen, Tanks
3. Betriebs⸗ und Ge⸗ schäftsinventar ..
RX & 2s oso
s ooo 2 os 1 21697 * 319 238 180 504 00
Re 8 Rr G EM 6
9 3650 72 301
5 001 - 1002
368 401
Tv jd p: T VN dj dj ꝰʒd p
441 704
II. Umlaufvermögen: 1. Vorräte
.. 2495 699,77
Verordnung über die i, . ,, . Eisenbahn⸗
mögenswert der reichseigenen Maschinen usw. e e nie m mb n
und fuͤr aus Beihirfen' erstelite attiwierbare 3rchriften in den eingegliederten Werte sind angemessene Zinsen zu ermitteln. 2
6715 — Thüringer Gasgesellschaft, Leipzig. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
Es ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend erwünscht, daß Steuern nicht am Schalter der Finanz⸗ kasse oder Zollkasse, sondern nur durch Postscheck⸗ überweisung, im Giroverkehr, durch Banküber⸗ weisn 39 oder durch Steuerzahlkarte entrichtet werden.
Der Steuerpflichtige muß bei jeder Steuerzahlung auf dem Zahlungsabschnitt die Steuernummer, die. Steuer a rt 9 den Zeitraum, für den die Stener entrichtet wird, an⸗ geben. .
Einladung zur Hauptversammlung. ö . Die , me, unserer Gesellschaft! 4. Wahl des Abschlußprüfers. werden hisrmit zu der am Montag, Zur Ausübung des Stimmrechtes in
20 00ο,.— 577 122, 89 1194 915, 08 ga 771,18 S6 33.7
2. Hypotheken J 3. k aus Warenlieferungen. 4.
orderungen an Konzerngesellschaften. k S. Sonstige Forberungen ......
6. Kasse, Reichsbank, Postscheck
7. Andere Bankguthaben ... Jö 16 060351 4 815 201
III. Posten zur Rechnungsabgrenzung . .
5 2690 706
—
Vom
Passiva.
226 514
5 e) Die ermittelten Beträge sind jeweils der Stelle zu überweisen, die von dem öffentlichen Auftrag⸗ geber benannt wird, der die Finanzierung vor⸗ genommen hat. .S. Unternehmen, denen nach ihren Kosten unter Be rück= ker ig ihrer wirtschaftlichen Gesamtlage die Lieferung zu m für sie festgelegten Preise nicht zuzumuten ist, können beim öffentlichen Auftraggeber die Umstufung in einen öheren Gruppenpreis beantragen, falls ein solcher vom rbeitsstab festgesetzt worden ist. Auf die Umstufung finden die Vorschriften der Ziffer 5a Anwendung. Ziffer 10e gilt a ,
Gesunde Neichsfinanzen Staatssekretär Reinhardt sprach in Oberschlesien
Aufwendun gen. Gehälter und Löhne... Soziale Aufwendungen.... Abschreibungen auf Anlagen .. Steuern — Beiträge an Berufsvertretungen. 6. Außerordentliche Aufwendungen. J. Sonstige Aufwendungen....
Filiale
1437 475 95 971 6h 175
1598 5622 55
Bochum, den 23. April 19642 Der op tts e i ge se ilsch aft. Der Vorstand. Kurrer. Warn holtz. Müller. Hillmann.
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Essen, den 24. April 1942. :
Moutan⸗Nevisions gesellschaft mit beschränkter Haftung Wirtschaftsprů‚fun gs gesellsch aft. Dr. Eng el, Wirischaftsprüfer. Zeiger, Wirtschaftsprüfer.
Zum Aufsichtsrat der Gesellschaft gehören die Herren: Dr. Oskar Ruperti, Vorsitzer; Kurt Haver, stellvertretender Vorsitzer; Ludwig R. C. Schmidt; Hans Oskar von Kretschmann.
Dem Vorstand der Gesellschaft gehören an die Herren: Otto Kurrer; Oskar Warnholtz; Bernd Müller, stellvertretendes Vorstandsmitglied; Kurt Hillmann, stell- vertretendes Vorstandsmitglied.
2 ist, Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen . ch. ; 9 Falle der Verwendung solcher Maschinen und polnischen Staates. Vom 15. Mai 1943 Troppau im Verwaltungsgebäüude der hitionäre bergchtigt, die spätesteus am 1942, 12 ühr, in., den Geschäfts Anlagen für Aufträge Dritter eine ange— , , zur weiteren Vereinfachung der Gexrichtsver⸗ Deutschen Bank, Filiale Troppau, statt⸗ 10. Juni 1942 ihre Aktien oder rzumen der Gesellschaft, Leipzig C6 1, messene Vergütung zu zahlen ist, ist deren sassung, der bürgerlichen Rechtspflege und, des Kostenrechts findenden zweinndsiebzigsten ordent- einen mit Angabe der be, ,, Dittrichring 24, stattfindenden ordent⸗
Höhe für die Errechnung der Zinsen und Ab⸗ 5 Mai * lichen Sauptversammlung eingeladen. versehenen Hinterlegungsschein der ichen Hanvtversaminlung eingeladen. ö . 12. 8 * = k) Den Beihilfen werden Sonde rabschreibungen aus 1 ö G Mehrerlbsen Ind vereinbarungsgemäß in Liefer . , dddltf renn des s riefen d Ban risäen, de, berge, T, lch z. geundtapitgl preisen vergütete Sonderabschreibungen gleich⸗ . 2. Festsetzung einer Sondervergütung einsbank bis nach der Hauptversamm— 12 000 600, — und der berichtigten II. Gesetzliche Rücklage .. t l Mitglieder des Auf⸗ . . . r ichts rates. 3 erg 186. Mai 11. Vorlage des Geschäftsberichts und IV. Rüchtellungen für ungewisse Schulden italienischen Delegation gehören ferner Staatsrat Dr. Emilio . c ußfasfung über die Gewinn⸗ V des festgestellten Jahresabschlusses V. Verbindlichteiten: n. ö 2 8 ö erteilung. 1941. 1. auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen 9582, krtei 7894 ö . Jö i z ; ; . italienischen Sparkassenwesens an. Die deutsche Bertretung, in k i n fung . 3. — w 45 ö . , 6 Auf Einladung von Gauleiter Bracht weilte am Dienstag deren Reihen sich u. a. Ministerialdirektor im Reichswirtschafts⸗ 5 K* l Nußsichts: Aktiengesellschaft, Berlin. Reoschs : isfass z di j 5 . , . e. y . f ren. d ] ö. . Wahlen zum Aufsichts rat. Beschlußfassung über, die 4. Sonstige. ... 133 s26, 28 595 195 der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Fritz Rein- ministerium Klucki befindet, wird von dem stellvertretenden Präsi 6. Wahl des Abschlußprüfers für das 2. Aufforderung lastung des Vorstands und des 8 w 54 hardt in Oberschlesien. Im Rahmen einer Besichtigungsfahrt denten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Ober— deschäfts ahr 1B18.. zum Umtausch unserer Aktien. Aufsichts rats VI. Posten zur Rechnungsabgrenzung . . ö : . ; Unter Bezugnahme auf die im Deut⸗ z n . . Aufsichts rat v 23d ß Reinhardt mit den besonders gelagerten Berhälrnissen dieses Nach Begrüßung der Gäste in den Räumen des Ostmärkischen üben wollen, müssen ihre Aktien oder hen,, . ; . Gauteiles und mit einer Reihe von Planungen vertraut emacht Sparkassen· und ee, nr . durch den Verbandsvorsteher die vescheinigung einer Wertpapier⸗ 9. März 1942 veröffentlichte Bekannt⸗ Jahr 196. —— wurde, fand am Dienstagnachmittag in Kattowitz eine Tagung NMinisterialrat a. D. Hermann Habermann sprach Präsident sammelbant über ihren Anzeis am machung fordern wir unsere Aktionäre Aftkhonäre, die in der Hauptversamm⸗ R. 4 der Arbeits kammer ö tatt, in deren Verlauf Staats⸗ Dr. , über die 2 des sozialen Wohnungs- Sammelbestand der Aktien bis zum ö , n fe e u stimmen oder Anträge feilen S855 356 ; ; ; n n. 1 mü ihre Aktien bei der 1 0. a) Unternehmen, denen nach ihren Kosten und ihrer Gegenwart sprach. Anhand einer Reihe von zahlenmäßigen An⸗ Sparkassen. Generaldirektor Sentz (Deutsche Girozentrale) be= legen bei: zroterj⸗ ᷣ — . n,, * . wirtschaftlichen Gesamtlage die Lieferung zum aben erläuterte Staatssekretär Reinhardt die Entwicklung andelte die Liquiditätspolitit der Sparkassen. Von italienischer der Gesellschaft, lautenden Aktien nehst Gewinnanteil= tar oder bei einer zur Entgegennahme Einheits oder Gruppenpreis nicht zuzumuten ist, r Reichsfinanzen seit 1933 und beseitigte mit absoluter Klar⸗ 3 nahmen Staatsminister Marchese de Capitani d' Arzago der Deutschen Bank, scheinen Nr. 14 u. ff. sowig Erneue der Aktien befugten Wertpßapiersam. 13 671 heit jeden nur denkbaren Zweifel an der Sicherheit und der Ge⸗ und Commendatore Violi zu den gleichen Fragen unter Berück⸗ Troppau, rungsscheinen mit einem der Num- melbant spätestens am 9. Juni 33 542 bildung einen Antrag auf Bewilligung eines . its haushaltes. ĩ t Rornfolge, nach grbn eren, doppelten das ,. der Geschäftsstunden 304 858 Ausnahmepreises stellen. Dem Antrag sind neben den Fragen der Kriegsfinanzierxung galten, gipfelten in dem Hin- Stellung“ Die Aussprache regte einen lebhaften Gedankenaus— befugten Weripapierfammelbank, Ver U t * der nach LSG aufzustellenden Prelslalfulation weis, daß eine Inflation im nationalsozialistischen Deutschland tausch an und ergab die grundsätzliche Uebereinstimmung in der einem Notar. ö Stücke mit dem jetzigen Firmennamen sammlung hinterkegen. Es kann auch 598 622 n latten für alle Zeit völlig ausgeschlossen ist. Zum Schluß seiner Rede Auffassung von ber gemeinnützigen Tätigkeit der Sparlassen Die Hinterlegungszeit läuft ab mit] bei der bei folgenden Stellen hinterlegt wer⸗ ; die Handels und Steuer- Bila r d ffassung tzig x ; Ertr ge. e Handels und. Steuer Bilanzen sowie die gat Staatssekretär Reinhardt noch einige Neuerungen auf beider Länder sowie über die volle Einsatzfähigkeit auch für die Beendigung, der Hauptverfammlung. , . . a. a ,. e,, n. , 1. Ausweispflichtiger Rohüberschuß nach Oeganschaftsverrechnung * ö ö J ĩ ? ᷣ Anstalt in Leipzig un eren Fi⸗ 2. Zinsen .. Jahre, Geschäftsberichte, Treuhandberichte und ehemaligen Grenzgebiete des Altreiches und die neuangegliederten Die Bedeutung der Zufammenkunft in Wien, die unter Mit- nungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit reichen. G . — s r fine Abschriften der Gewinnerklärungen beizufügen. Gebiete des Reiches betreffen. Diese Nenerungen würden in aller wirkung des Direktors des Internationglen Institutes des Spar⸗ = Hustimmung einer Hinterlegungsstelle die Einreichung der Aktien bis zum und A. Lieberoth in Leipzig, Drei Abschriften des Antrages (mit Kalkulations⸗ 96 2 treten. 2 n wesens, Commendatore Prof. Filippo Ravizza . u n. bei ö . . zur Be⸗ dae e gde rf nenn erer Gesell n . 6 . n, ; ; ; ts q ĩ d erli ienst j ĩ ng bei Reichsleiter digung der Hauptversammlung im r Filialen ankhau ar Co. unterlagen, aber ohne Bilanzen usw.) sind dem atssekretär Reinhardt verließ am enstagaben ist durch den Empfang einer Abordnung ; . ; ö. 3. ng e . g tu ah. ; ie em el tg n nn ö Den wi ich ö ; ö ö ö 6 9 j i 38 ers gewür⸗ 8 Falle 8 ur ü ] 59. Jun Y Dresden, Sä e Ban scheidet der Reichs kommissar für die Preisbildung r . dur Attien bei einem Notar 6 ö Be⸗ zum Umtausch in, neue Stücke ein⸗ nd deren nchen und Nieder⸗ ice , men , 466 k. * , 6 die Besichtigung von Einrichtungen der ,,, der, Gr , , an g, ö. 11 3. k . , . . a n n anten, en. ien i gte Hinterlegung atestens eine ⸗ m — igu egt gelten die ien auch dann, wenn b) Wenn die Prüfung der Kostenlage des Unter⸗ Seit langem sind die Beziehungen zwischen der dentschen und ispi J id die ersten nord⸗ J h ö ; w e n 6 . . . 3 8 . ent⸗ legungsfrist bei der Gesellschaft ein vom. 18. Februar 1944 für kraftlos deren Zustimmung bei einer anderen ergibt, daß es zu einem niedrigeren Preise als getragen. bewährte Freundschaft der deutschen und standeng sowie einer Ausstellung von Spa assenwerbemitteln des , ,. Ein von einer Wertpapier- erklärt werden. An, Stelle dieser At- Bank bis zur Beendigung der Haupt⸗ dem Einheits. oder Gruppenpreis liefern kann, italienischen Sparkassenmänner hat sich in den letzten Jahren Deutschen Spartaffenverlages Perl dne hau sichen, Lin, säunmielbank. 4usdestellez „dinter. tien werden Reue Urkunden gausgegében dersammlung gesperrt gehslten wer ; ; 3 . e m. ,, j t i gepfl. s ; sen⸗ egungsschein ist gleichfalls einen und den Berechtigten ausgehändigt den Im Fall der Hinterlegung der so bleibt die Festfe zung eines niedrigeren Preises — 2 2 vertieft. 9 Ser te eng . 86* ere, von 8 ĩ ür das Unternehmen vorbehalten. edantenanstausches findet nun in der Zeit vom 19. e. organisation. ö n e frij bei der Gesellschaft ein⸗ , für deren Rechnung hinterlegt , , , il . Be⸗ ; z Syn jtalieniso Abord h ichen. ö werden. ; scheinignng über die Hinterlegun
einen Ausnahmeantrag gestellt hat, andere Exr⸗ . 6 3 ie we Tie r en de Yrantg, Post Grätz bei Troppau, Berlin, den 20. Mai 1942. snätestens einen Tag nach gion
eig isse zum Einheitspreis oder Gruppenpreis 1 e , des , Institutes des Sparwesens und n 18. Mai 1942. Malzbier brauerei Groterjan der Hinterlegungsfrist bei der Gesell⸗
iefert, werden die Gewinne aus diesen Lieferun⸗ t der Nationalen Faschistischen Sparkassenföderation. Der
Die Etettrolyrtupyechotieriest ber e ce a iu . Eleltrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des .
. ö . . Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die r. cc) Soweit in Verträgen vorgesehen ist, daß im . ; . ö den 6. Juli 1942, gis, Uhr in der Hauptversammlung sind nür die werden hiermit zu der am 12. Juni 6. Vereinfachungsverordnung — S8. Vereinf ). der schreibungen maßgebend . Tagesordnung: Reichsbank oder einer anderen Wert⸗ Tagesordnung: für zwei . rlegen; Bilanz zum 31. 12. 1940. III. Wertberichtigungsposten für Forderungen??? de la Forest de Divonne und andere leitende Männer des ; ⸗ Mahßbierbrgugrei Groterjan verteilung. Ent 3. desgleichen, Treuhandverpflichtung. ..... . 4650 800, — ne⸗ in den ehemals russischen Teil Oberschlesiens, wo Staatssekretär bürgermeister a. D. Dr. , ,. geführt. Aktionäre, die ihr Stimmrecht aus—= 6 r . ben, Reicht anzeigez, der;, i,rebom] 6. Wahl des Abschiußprüsers für das Gewinn ⸗ und Berlustrechnung für das Geschäftsjahr 1941. sekretär Reinhardt über finanzielle Fragen des Reiches in der baues unter besonderer Verücksichtigung der Mitwirkung der 1. Juli 1942 einschließlich hinter⸗ ; ꝛ z Groterjan & Co. Aktiengesellschaft“ Gefellschaft, bei einem veutschen No- 120 198 können beim Reichskommissar für die Preis⸗ t ' der . sundheit des Staatshaushaltes. Seine Ausführungen, die weiter sichtigung der besonderen italienlschen Verhältnisse eingehend einer zur Entgegennahme der Altien olge 3 sichtigung : Verzeichnis zum Umtausch in neue his e. Indien der Hauptver⸗˖ Gewinn⸗ und Verlustrechnungen der letzten drei dem Gebiete der Gewinnabschöpfung bekannt, bie insbesondere die Die Hinterle i . unt, nenden Friedensaufgaben. Hinterlegung ist auch dann ord⸗ wa r RKallenstun) einzu 3 6 3 g reichen. Gleichzeitig wird die Frist für sialen, Bankfirmen Frege . Co. 3. Uußerordentl Arbeitsstab zuzuleiten. Ueber den Antrag ent⸗ Oberschlefien und reiste nach Berlin zurück. eichsstatthalter Baldur von Schirach sowie durch eine Vorsprache 83 gehalten werden. . ; . j reasse (nach d . meinde Kien und der erten. Ssere lichen erarfe Tag nach Ablauf der Hinter— Amtsgerichts Berlin- Charlottenburg sie für eine Hinterlegungsstelle mit nehmens, das einen Ausnahnieantrag gestellt hat, italienischen Sparkassenorganisation von freundschaftlichem Geiste ] Syarkas druck don dem Wirken Jun ,, ö Tag nach Ablauf der Hinter- oder, wenn ein Recht zur Hinterlegung Aktien bei inem Notar ober bei einer c) Soweit ein Unternehmen, das fur ein Erzeugnis in Wien eine Zusammenkunft italienischer und deutscher Spar⸗ am 21. Mai auf 74,00 RM fam 20 Mal auf 74.00 M) für 100 kz Der Vorstand. Aktiengesellschaft. schaft einzureichen.
E. Gernan t. W. Göttmann. Der Vorstand. Der Vorstand.