Dritte Beilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 123 vom 29. Mai 1942. S. 4
6 reditkasse für Sausbesttzer in Kopenhagen. Juni
No 3 Dresdner euer ver ĩ erun a. G. ——— r —— ö r — * — * = n m nnn, m, m me l VIII. 1. Forderungen an Konzernunternehmen: FR. M
8 a) für zurückbehaltene Reserven und Prämien- überträge aus dem laufenden Rückversiche= Am Dienstag, dem . ᷣ rungsverkehr: 1942, um 15,30 Uhr wird im Unfallversicherung ... Hause der Kreditkasse, Raadhus⸗ Haftpflichtversicherung .. pladsen 59, die ordentliche jährliche Sonstige Versicherungen. Sauytversammlung mit folgender
b) Sonstige Forderungen ; Tagesordnung abgehalten: ⸗ Forderungen an andere Verficherungsunter⸗ 1. Vorlage der revidierten Bücher nehmungen: . und der Bilanz für das Geschäfts-
a) für zurückbehaltene Reserven und Prämien ⸗ jahr vom 1. April 1941 bis zum . — . U ( 3 ¶ 6 4 ö) ĩ 9 überträge aus dem laufenden Rückversiche—⸗ 31. März 1942. nan se.
rungsverkehr: Bericht der Kasse über das ver⸗ .
Unfallversicherung .. flossene Geschäftsjahr. Erscheint an jedem Woch abenda. bar ie Yost atοnatii Haftpflichtversicherung Wahl eines kommittierten Inter- zz R einschließlich 8. , , . * . Scids⸗·
X . : ; z bholer bei der Anzeigenstell 89 nehmen Sonstige Versicherungen. essenten an Stelle des der Reihe ö 9 . —
straße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten
B. Ausgaben. . *. A 1. Zahlungen für Versicherungsfälle der Vorjahre aus selbst abgeschlossenen Versicherungen: a) Kraftfahrunfallversicherungsfälle: 1. geleistet .. 2. zurückgestellt
b) Kraftfahrhaftpflichtversicherungsfälle: 1. geleistet 2. zurückgestellt
e) Kraftfahrkaskoversicherungsfälle: ß 2. zurückgestellt
) Laufende Renten:
177 060, 97 59 740, 76
Magelgenpreig e den Raum elner fünfgespaltenen o5ß mm breiten Pettt- 110 RM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit-Zeile 1.85 M. —
ntwmt an dle Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle
stnd auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein zusenden, ins beso ndens ist darin auch anzugeben, welche Worte eiwa durch Fettbruck feinmal unter-
„Zahlungen für Versicherungsfälle im Geschaftsjahr
„Verwaltungskosten für selbst abgeschlossene Versiche⸗
Prämienreserven: Deckungskapital füt laũfẽndẽ Rrast-
Ueberschuß ....
—
*.
Gesamtüberschuß und dessen Verwendung:
Rückversicherungsprämien für:
Ueberschuß:
Kapitalerträge: a) Erträge aus Beteiligungen.
Gewinn aus Kapitalanlagen: Kursgewinn, tatsächlich Sonstige Einnahmen:
Steuern und öffentliche Abgaben.... Abschreibungen Verlust an Kapitalanlagen:
Sonstige Ausgaben:
1. abgehoben 2. nicht abgehoben
aus selbst abgeschlossenen Versicherungen: a) Kraftfahrunfallversicherungsfälle: 1. geleistet 2. zurückgestellt. b) Kraftfahrhaftpflichtversicherungsfälle: 1. geleistet 2. zurückgestellt c) Kraftfahrkaskoversicherungsfalle: 1. geleistet . 2. zurückgestellt. d) Laufende Renten...
52 oss, 11 12 252.
a) Kraftfahrunfallversicherung . b) Kraftfahrhaftpflichtversicherungg .... c) Kraftfahrkaskoversicherung .
rungen: a) Kraftfahrunfallversicherung: 1. Agenturprovisionen.. .. Sonstige Verwaltungskosten .. Beiträge an Berufsvertretungen .. b) Kraftfahrhaftpflichtversicherung: 1. Agenturprovisionen .... . 94 949,74 2. Sonstige Verwaltungskosten ... 3. Beiträge an Berufsvertretungen c) Kraftfahrkaskoversicherung: 1. Agenturprovisionen 2. Sonstige Verwaltungskosten .. 3. Beiträge an Berufsvertretungen
1439 6 5713, 960 29, 19
197 180
126 831 01
fahrhaftpflichtrenten
Prämienüberträge, abzüglich des Anteils der Rück⸗
versicherer:
a) Kraftfahrunfallversicherung
b) Kraftfahrhaftpflichtversicherung . c) Kraftfahrkaskoversicherung
Prämienrückstellungen für ruhende Kraftfahrversiche⸗
rungen, abzüglich des Anteils der Rückversicherer:
a) Kraftfahrunfallversicherung .... b) Kraftfahrhaftpflichtversicherung ... e) Kraftfahrkaskoversicherung
. 6 63
168 118
641 537
39 419
a a 9 g g 9 g g g g g g g g g
A. Einnahmen. Vortrag aus dem Ueberschuß des Vorjahres. a) Aus dem Versicherungsbetrieb:
in ber Feuerversicherung in der Einbruchdiebstahlversicherung .... in der Wasserleitungsschädenversicherung .. in der Glasversicherung K in der Unfall⸗ und Haftpflichtversicherung . in der Kraftfahrversicherung . b) Aus allgemeinen Einnahmen:
b) Zinsen , ) Mieterträge, netto..
Anteilscheinzinsen 1935, unerhoben ..... Aus abgeschriebenen Forderungen....
B. Ausgaben. a) Aus dem Versicherungsbetrieb. .. b) Aus allgemeinen Ausgaben:
9 20 14 . 2 9 16
a) Kursverlust, buchmäßig. ö bp) Kursverlust, tatsächlich.. . .
a) Zinsen auf Sicherheitsstockfcc .. b Zuwendung an Beamtenversorgungskasse. .. c Zuwendung an Hofrat⸗Schumann⸗Stiftung.. d) Ünerhobener Prämiennachlaß . e Rücklage für besondere Zwecke der Schadenver⸗ hütung f) Sonderschadenreserve g) Rücklage für Reparaturen
an die Rücklage für Prämienrückgewähr. ... Vortrag auf neue Rechnung.. .
Zusammenstellung des Gesamtergebnisses.
FR. M
605 316 72 814 4 8659 189
99 306 22 295
393 829 53 537
1558 571
16 673
Tõ Fõ 22 295
263 887 60
Jõ5 Tõ sã
604 267128
Bilanz für den Schluß des Geschäftsjahres 1941.
A. Attiva. . . Forderungen: Haftung für den Sicherheitsstock. Grundbesitz
Hhhotheten.—— . Shhuldscheinforderungen: a) gegen öffentliche Körperschaften p) Sonstige Wertpapiere . Beteiligung an einem gemeinnützigen Unter- nehmen Guthaben: 1. bei Banken j ] 2. Forderungen gegen Sicherheit sowie aus dinterlegungs⸗ und Verrechnungskonten ..
R. A
3 470 761
zd. ss s
RM S9 1300 000 — 1110 000
4513 705
210 920
10 ooo
am 31. Dezember 1941 RM S4 287.43.
b) Sonstige Forderungen.. Forderungen aus Krediten, die nach 5 80 des Aktiengesetzes bzw. 5 34 des Versicherungsauf⸗ sichtsgesetzes nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Äufsichtsrates gewährt werden dürfen. 4. Forderungen an Aufsichtsratsmitglieder. .. 5. 4424 6. Schecks 1 1 2 2 89 — 2 8 1 1 8 1 1 0 1 1 14 Rückständige Zinsen Außenstände bei Generalagenten und Agenten: 1. aus dem Geschäftsjahtt ö... 327 166 2. aus früheren Jahren... . Rückstände der Versicherten.. Kassenbestand einschl. Postscheckuthaben ... „Inventar und Drucksachen (abgeschrieben) ... Hinterlegte Werte für Kautionen
B. Passiva.
198 431 55 451
327 166
18 162 31 975
w 190 077 3 12 003 760 1 500 000
b) 3 366364 9 9 . .
Andere Rücklagen (freie Rücklagen): J
a) Sonderrücklage . . 400 609 b) Rücklage für Prämienrückgewähr ... 1077969 e Außerordentliche Rücklagen. für Geschäftsausbau und Betrieb. .. für Ablöfung des Sicherheitsstocks für Katastrophenfälle . für Steuern und unvorhergesehene Fälle für bestimmte Zwecke der Schadenver⸗ hütung 6. für Reparaturen... 2 992941 Wertberichtigungen: Grundbesißentwertungskonto hI0 000 - Rückstellung für ungewisse Schulden.... ; — Prämienreserven: Deckungskapital für: laufende Haftpflichtrenten .. 18 805 laufende Kraftfahrhaftpflichtrenten. .. 66 481 Prämienüberträge für:
Feuerversicherungg ..
Einbruchdiebstahldersicherung. ..
Wasserleitungsschãdenverfsicherung .
Glasversicherung.. .. ö
Unfallversicherung .... .
Haftpflichtversicherung .. .
Kraftfahrversicherung:
a) Unfall.. 22 442,58 vp) Haftpflicht... 7 651,57 06) 1 22 712, 34
Prämienrückstellungen für ruhende Kraftfahrver⸗
sicherungen .. Schadenreserven:
A. 1. Feuerversicherungc s.. . Einbruchdiebstahlversicherung .. Wasserleitungsschädenversicherung Unfallversicherung.. ...
w Kö
raftfahrversicherung:
a) Unfall.... b) Haftpflicht. ... c) Kasko . Kö B. Sonderschadenreserve.
Sonstige Reserven ..
I. Verbindlichkeit. gegenüb. Konzernunternehmen:
a) für einbehaltene Reserven aus dem laufen⸗
den Rückversicherungsverkehr .....
b) Sonstige Verbindlichkeiten ..
Verbindlichkeiten gegenüber anderen Vetsiche⸗
rungsunternehmungen:
a) für einbehaltene Reserven aus dem laufen⸗
ben Rückversicherungsverkehr .....
— b) Sonstige Verbindlichkeiten 2 8 22
XI. a) Sonstige Verbindlichkeiten: .
1. aus Verrechnungskonten.... .
2. Versicherungssteuer.!. .
J Zahlungen von Versicherten und Agenten
J
4. Zinsen auf Sicherheitsstock für 1935/40.
5. . auf Sicherheitsstock für 1941 ..
6. Hypotheken, Grund und Rentenschulden
auf dem eigenen Grundbesitßz. .....
7. Verbindlichkeit. aus der Annahme von gezog.
Wechseln oder der Ausstellung eig. Wechsel
8. Verbindlichkeiten gegenüber Banken.
9. Verbindlichkeit. aus Betriebsspareinrichtung.
10. für Pensiousverpflichtungen.....
11. Unerhobener Prämiennachlaß. ....
b) Rechnungsabgrenzungsposten
XII. Hofrat⸗Schumann⸗Stiftung.. .. XIII. Kautionsguthaben von Vertretern u. Angestellten XIV. Ueberschuß. d
Dres den, am 31. Dezember 1941. Der Sorstand, Als vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung zugelassener Prüfer der Gesellschaft bestätige ich nach pflichtmäßiger Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Versicherungsunternehmung sowie der vom Vorstande erteilten Aufklärungen und Nachweise, daß bie Buchführung, der Rechnungsabschluß und der
des 3768 386 ᷣ 3 768 386
148 472 50 000
1179 39000 125 787 17 490 1017
41 730 73 087
92 806 1531 310
. 39 419 68 899 4511 2737 29 472 96 323
& & . 0
117766 I5 ooo
¶ 79s
112 267 16 187
286 621 31
Bl gag o igo 7 28 6M 267 25
12 os JIS o/
eutsprechen.
Dres den, am 2. April 1942. H. Herter.
Gemäß 5 73 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs⸗ unternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 bestätige ich, daß die in der vorstehenden Bilanz eingestellten Deckungsrucklagen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind. .
Dres den, am 20. März 1942.
Der Treuhänder. Curt Herrmann.
Das gemäß § 65 Absatz L des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1951 berechnete Deckungsrücklagesoll beträgt bei der Dresdner Feuerversicherung a. G. in Dresden
Schadenfälle, in denen ein Teil der Schadenreserve zur deckungapflichtigen Prämienreserve zu rechnen ist, liegen nicht vor. ö. . Dres den, am 9. Februar 1942.
Jahresbericht, soweit er den Rechnungsabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften
nach zurückgetretenen. ; 26h eines Revisors. ; Vorschlag zur Genehmigung einer außerordentlichen Teuerungszulage. Vorschlag zur Genehmigung der Anstellung eines Bevollmächtigten und des für diese Stellung ange⸗ setzten Gehalts. Einlaßkarten werden bis zum 9. Juni d. J. im Geschäftsraum der Kreditkasse an die stimmberechtigten Interessenten ausgeliefert, und zwar gegen Vorzeigung eines Verzeichnisses über ihre vor dem 30. November 1941 auf ihren Namen notierten Obligationen emäß den näheren Bestimmungen in . 36 der Satzungen. . Kopenhagen, den 20. Mai 1942. Der Vorstand.
!
10. Gesellschaften m. b. v.
S513 el g. Cann oversche Basalt⸗ Union G. m. b. S., Kasfsel.
Aus dem Aussichtsrat ausge chieden
ist durch Tod Herr Steinbru elf
Diedrich Wegener, Hannover. Dafür
wurde neugewählt lt. Gesellschafterver⸗
sammlungsbeschluß vom 28. 5. 1941
Herr Direktor August Hupe, Hannover.
3856 bie, Firma Siemens⸗Rheinelbe⸗ Schuckert⸗Union Gesellschaft mit beschräntkter Haftung ist aufgelöft. um Liquidator ist . Friedrich chultze, Berlin NW 7, Unter den Linden 36, bestellt worden. * for⸗ dere die Gläubiger der esellschaft auf, sich bei dieser zu melden.
Der Liguidator.
F. Schultze.
7426 ᷣ Die Firma Veeck Söhne GmbH. Idar⸗Oberstein 2, ist durch Bejchluß der CGeseltschafterversammlung vom 15. Mai 1982 aufgelö st. 66 , Die Gläubiger der Gesellschaft wer⸗ den hiermit aufgefordert, sich bei der Gelelischalt zu melden. Idar⸗Oberstein 2, 15. Mai 1942. Die Liquidatoren: Carl Peter Vee ck. Fried. Ru d. Veeck.
x 1. Genossenschalten 7208
J reditverein zu Freystadt, Westpr., eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in
Liquidation.
Alle Mitglieder werden hiermit guf⸗ gefordert, ihre Ansprüche auf das Mit- liederguthaben durch Einreichung des
uittungsbuches bis zum 1. Sep⸗ tember i942 anzumelden. ;
Verspätet eingehende Ansprüche blei⸗ ben unberücksichtigt. ;
Freystadt. Westpr., 15. Mai 1942.
Die Liquidatoren: Karl Prange. Max Kern.
6639
Am Dienstag, den 2. Juni 1942, nachmittags 5 Üühr, findet in meinem Geschäftszimmer die Genossenschafts⸗ versammlung des früheren Bau⸗ u. Sparvereins Lassau in Liquidation statt, zu der alle Mitglieder eingeladen werden. Tagesordnung: Aenderung der Satzung dahingehend, ö. der Rest des Kassenbestandes bei der Liquidation anders verwendet werden kann, als ur⸗ prünglich vorgesehen war, Die Ver⸗ ammlung ist jedem Falle beschluß⸗
ähig. ö. u. Sparverein Lassan, Kr. Greifswald. J. Q.: R akow.
. t 2
12. Offene Handels und Kommanbitgesellschaften
d M* 4] Auflösung.
Durch Uebernahme des „Cottbuser Anzeiger“ durch die , ,. G. m. b. H. ist die Unterstützungskasse der Firma Albert Heine, Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Cottbuser An⸗ zeiger K. G., Cottbus, nach Beschluß der Mitgliederversammlung vom 18. 4. 1942 aufgelöst worden. Die a n beim Amtsgericht Cottbus ist erfolgt und zu Liquidatoren die Herren: Hugo Klaue, Cottbus, Calauer Str. 7, und Erich Fuhrmeister, Cottbus, Hubert⸗ stvaße 21, bestellt worden. Cottbus, den 20. Mai 1942.
Ss 106
Herbert Bahr, Versicherungsmathematiler
Der Vorstand i. Liquid.
Fa, 4 —
10 Hh. Sie werden nur gegen Barzahlung eder vorherige Einsen! Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel- Me. 19 335 83.
X
strichen) oder dur werden sollen. — SBefristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Ei
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) —
1 termin bei der AÄnzeigenstelle eingegangen sein.
Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913
Nr. 124
Berlin, Sonnabend, den 30. Mai, abends
1942
Poftscheckkonto: Berlin 41821
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anordnung über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Schiffbau. Vom N. Mai 1942.
Erlaß über unmittelbare Abgabe von Obst und Gemüse von Erzeugern an Verbraucher.
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Druckfehlerberichtigung der Bekanntmachung gemäß 8 8 des Luftschutzgesetzes, in Nr. 108.
Anordnung Vö0 der Reichsstelle für Waren verschiedener Art zur Aufhebung der Anordnung V 45 (Bezug von Großglas— gefäßen) vom 29. Mai 1942.
Anordnung Nr. 38 der Reichsstelle „Chemie“ (Absatzregelung für stickstoffhaltige Düngemittel). Vom 30. Mai 1942.
Berichtigung der Anordnung zur Regelung der Preise für die im Inland anfallenden rohen Hirsch⸗, Reh⸗, Gemsen⸗Mufflon, Wildschweins- und Elchfelle vom 20. April 1942, in Nr. 91.
Amtliches Deutsches Reich
Ministerialrat Dr. He sse ist zum Ministerialdirigenten im Reichsjustizministerium ernannt.
Anordnung über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Schiffbau.
Vom 27. Mai 1942.
Auf Grund von § 8 der Ersten Verordnung zur Durch- ührung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Auf⸗ aues der deutschen Wirtschaft vom 27. November 1934
. sgesetzbl. 1 S. 1194) ordne ich in Abänderung meines rlasses vom 25. n. 1954, betreffend die Wirtschafts⸗ glu Stahl⸗ und Eisenbau, sowie meines Erlasses vom 4. Juni 1936 — IV 5144/36 — über die Eingliederung der Hersteller von Kriegsgerät in Wirtschaftsgruppen der Reichs⸗ gruppe Industrie an: z . . . 1
Die Joch rn dh Schiffbau der Wirtschaftsgruppe Stahl⸗ und Eisenbau wird in eine Wirtschaftsgruppe Schiffbau umge⸗ wandelt. Die Wirtschaftsgruppe Schiffbau in Hamburg wird als alleinige Vertretung ihres Wirtschaftszweiges an⸗ erkannt.
Die Wirtschaftsgruppe darf marktregelnde Maßnahmen nur mit meiner Zustimmung treffen.
5 2 Der Wirtschaftsgruppe werden alle Unternehmer und Unternehmungen (natürliche und m . ange⸗ schlossen, die im stehenden Gewerbe in einem Fabrikations⸗ betriebe herstellen: Kriegsschiffe aller Art, Schiffe 9 Hochsee⸗, Küsten⸗, Fluß⸗, Kanal⸗ und Binnenschiffahrt aus Eisen, Holz, Eisenbeton oder in gemischter Bauweise; Schwimmkörper für schwimmende Geräte (z. B. für Bagger, i Ueberladevorrichtungen); di s dar pft Walfangboote, Fischlogger und andere Fischereihilfs⸗ fahrzeuge; Schwimmdockanlagen.
83 ch ermächtige den Leiter der Reichsgruppe Industrie, ned der . Schiffbau ö. n . gruppe „Hochseeschiffswerften“ und Une n hifft ben ten“ zu errichten. § 4
Die Anordnung tritt mit dem 1. April 1942 in Kraft. Berlin, den 27. Mai 1942. .
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.
Erlaß
Betrifft: Unmittelbare Abgabe von Obst und Gemüse von Erzeugern an Verbraucher
I.
Wie in den Vorjahren hat sich auch in diesem Jahr die Notwendigkeit ergeben, den unmittelbaren Einkauf der Ver⸗ braucher bei den Erzeugern zu beschränken, um eine aus⸗ reichende Versorgung der Märkte und der Verarbeitungs⸗ industrie mit den wichtigsten Obstarten und mit Spargel sicherzustellen.
Dir Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft wird daher mit meiner Zustimmung durch die in der Anlage beigefügte Anordnung, die demnächst im Verkündungsblatt des Reichsnährstandes veröffentlicht wird, die unmittelbare Abgabe von Obst und Spargel von Erzeugern an Verbraucher regeln. Die Anordnung richtet sich nicht nur an die Mitglieder der Gartenbauwirtschaftsverbände, sondern auch an Nichtmitglie⸗ der; beim Verstoß macht sich also auch der Käufer e, .
Die Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft wird von dem ihr zustehenden Ordnungsstrafrecht gegenüber
Nichtmitgliedern keinen Gebrauch machen. Das Ordnungs⸗ strafrecht steht also gegenüber Personen, die nicht Mitglieder der Gartenbauwirtschaftsverbände sind, insbesondere also gegenüber den Kleinverbrauchern, gemäß 588 4 und 5 der Ver⸗ brauchsregelung⸗Strafverordnung in der Fassung vom 26. No⸗ vember 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 734) dem . zu. Das Ernährungsamt hat daher auch das Recht der Einziehung anordnungswidrig gekauftér Waren gemäß § 10 a. a. O. sowie das Recht der vorläufigen Verwertung dieser Waren gemäß § 10 Abs. 3 a. a. O. Die Polizeibehörden können die vor⸗ läufige Verwertung im Namen der Ernährungsämter anord⸗ nen und durchführen; die endgültige Einziehung bleibt den Ernährungsämtern im Zusammenhang mit der Verhängung einer Ordnungsstrafe vorbehalten.
II.
Die neue Anordnung weist gegenüber der in meinem Erlaß vom 11. Juli 1940 — II A-2028 — vorgesehenen Be⸗ stimmungen über den Direktverkehr folgende Aenderungen auf:
(I) Das Verbot des unmittelbaren Einkaufs der Ver⸗ braucher bei den Erzeugern (Direktverkehr) in der vorliegenden Fassung erstreckt sich zunächst auf Spargel und Erdbeeren und wird zu gegebener Zeit auf Johannisbeeren, Stachelbeeren, Kirschen, Pflau— men, Zwetschen, Aprikosen (Marillen) und Birnen ausgedehnt. .
(2) Das Verbot des Direktverkehrs erstreckt sich bei Erd⸗ beeren und Spargel auf das gesamte Reichsgebiet ohne Beschränkung auf einzelne Anbaugebiete; bei den übrigen genannten Erzeugnissen beschränkt es sich auf die Hauptanbaugebiete.
(83) Das Verbot des Direktverkehrs bezieht sich auch auf Personen, die die Erzeugnisse gegen Tausch oder Dienstleistungen beziehen wollen.
(4 Das Verbot des Direktverkehrs sieht eine dem Ver⸗ bot nicht unterliegende Freigrenze für Käufe von nicht ortsansässigen Personen beim Erzeuger nicht vor.
(6) Für Aepfel sind Mindestablieferungsverpflichtungen vorgesehen.
III.
Um eine schnelle Anpassung der Vorschriften an die ihrer Natur nach leicht verderblichen Erzeugnisse zu gewährleisten, ermächtige ich die Ernährungsämter in allen Fällen, in denen leicht verderbliche Erzeugnisse infolge Mangels an Arbeits⸗ kräften oder an Transportmitteln oder aus anderen Gründen nicht gesammelt, versandt oder verarbeitet werden können und der zuständige Gartenbauwirtschaftsverband keine sofortige Verwertungsmöglichkeit nachweisen kann, zur Vermeidung von Verderbgefahren Ausnahmen von der Anordnung der Haupt— vereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft bei dem einen oder anderen Erzeugnis zu bewilligen, d. h. den unmittelbaren Einkauf der Verbraucher beim Erzeuger zuzulassen. Die Aus—⸗ nahmebewilligung ist je nach den vorliegenden Bedürfnissen örtlich und zeitlich zu begrenzen. Die Entscheidungen der Er⸗ nährungsämter haben nur in engster Zusammenarbeit mit den Kreisleitern der Partei und den Gartenbauwirtschaftsver⸗ bänden zu erfolgen.
Berlin, den 4. Mai 1942. ; Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Backe.
Anlage. Anordnung Nr. 15142
der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbau— wi rtschaft Betrifft: Unmittelbare Abgabe von Obst und Gemüse von Erzeugern an Verbraucher
Vom 1. Mai 1942
Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirt⸗ schaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1942 (Reichsgesetzbl. J S. 1521), der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Bre uffn ffn, Speise⸗ zwiebeln und Gewürzen vom J. September 1939 (Reichs⸗ gesetzbl. J S. 1731), der Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Gartenbauwirtschaft vom 31. Oktober 1936 Reichsgesetzbl. J S. 9ll) und des Erlasses des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 11. Juli 1940 (D. Neichsanz, Nr. 169) wird mit Zustimmung des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirtschaft angeordnet:
1
(I) Der unmittelbare Verkauf von Spargel und Erd⸗ beeren von Erzeugern an Verbraucher ist — auch mit Wirkung für den Erwerber — verboten. Dem Ver— kauf stehen gleich der Tausch sowie die Ueberlassung dieser Erzeugnisse gegen eine gewerbliche oder böruf⸗ liche Gegenleistung (3. B. Dienste).
E) Die Vorsitzenden der Gartenbauwirtschaftsverbände werden ermächtigt, in den Hauptanbaugebieten mit Zustimmung des Vorsitzenden der Hauptvereinigung der deutschen Garten bauwirtschaft (Hauptvereinigung) für Johannisbeeren, Stachelbeeren, Kirschen, Pflau⸗ men, Zwetschen, Aprikosen (Marillen) und Birnen ein
dem Absatz 1 entsprechendes Verbot zu erlassen.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und T2 finden keine Anwendung auf den Verkauf
a) auf Wochenmärkten,
bj von Erzeugern an Kleinverbraucher, die in der—⸗ selben Gemeinde ensässig sind,
c) von Erzeugern an benachbarte Ladengeschäfte, wenn die schriftliche Genehmigung des zuständi⸗ gen Gartenbauwirtschaftsverbandes vorliegt; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn und soweit der Erzeuger sich schon bisher nachweislich dieser Absatzform bedient hat. .
Erzeuger im Sinne dieser Anordnung sind auch die Obstpächter (Käufer der Obstbaumbehänge). Ver⸗ braucher im Sinne dieser Anordnung 23 auch die Großverbraucher (Gaststätten, Werkküchen, Bäcker und Konditoren, Süßwarenhersteller usw.).
23.
Den Erzeugern von Aepfeln werden in den Haupt⸗ anbaugebieten Mindestablieferungsverpflichtungen (Apfelkontingente) auferlegt. Bei Festsetzung der Kontingente sind den Erzeugern bestimmte Mengen für jede einzelne, im Haushalt des Erzeugers ständig verpflegte Person sowie darüber hinaus gewisse, von dem Vorsitzenden der Hauptvereinigung noch zu be⸗ stimmende Mengen zur freien Verfügung zu belassen. Der Umfang der Apfelkontingente ist in einer be⸗ stimmten Gewichtsmenge festzusetzen.
Der Geltungsbereich und die Einzelheiten des Ver⸗ fahrens über die Apfelkontingente werden durch eine Ausführungsbestimmung zu dieser Anordnung ge⸗ regelt. In dieser werden auch die Stellen bestimmt, an die die Apfelkontingente abzuliefern sind.
III. Klein- und Schrebergärtner sowie Hausgartenbesitzer, die Obst nicht erwerbsmäßig anbauen, fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Anordnung.
494 . Der Vorsitzende der Hauptvereinigung oder die von ihm ermächtigten Stellen können zur Vermeidung unbilliger Härten allgemein oder im Einzelfalle Aus⸗ nahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung zulassen.
. Zuwiderhandlungen werden nach den geltenden Be⸗ stimmungen bestraft. Erzeugnisse, die unter Verletzung dieser Anordnung erworben worden sind, können nach den Vorschriften der 585 9 und 10 der Verbrauchsregelungs⸗Strafver⸗ ordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 734) eingezogen werden.
VI. Diese Anordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung der Hauptvereini⸗ gung der deutschen Gartenbauwirtschaft Nr. 25/40 betr. unmittelbare Abgabe von Obst und Gemüse von Erzeugern an Verbraucher vom 11. Juli 1940 (RNVbl. S. 386) sowie die Anordnungen der Garten⸗ bauwirtschaftsverbände, die die unmittelbare Abgabe von Obst und Gemüse von Erzeugern an Verbraucher regeln, außer Kraft.
Berlin, den 1. Mai 1942. .Der Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft. Boettner.
Bekanntmachung Auf Grund von 51 Abs. 2 der Verordnung über die Ein⸗ ziehung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1998) wird das Ver— mögen folgender Personen
1. Alexander Marty, geb. am 23. 9. 1896 in Vel. Kra— lovice, Gertrude Marty, geb. Kraus, geb. am 15. 3. 1901 in Prag, zuletzt wohnhaft in Prag XVI, Hollar⸗ straße 16 z
Ernst Fantl, geb. am 20. 5. 1890 in Blatna, zuletzt wohnhaft in Rokitzan, Bahnhofsgasse 1
Dr. Otto Gellner, geb. am 11. 8. 1884 in Bilin, Irma Gellner, geb. Karpeles, geb. am 1. 10. 1887 . err zuletzt wohnhaft in Prag-Straschnitz, Kurze Vasse ;
Rudolf Hirsch, geb. am 11. 9. 1880 in Karlsbad Adele är sch ge Eisler, geb. ant 20. 2. 136 (i Kolin, Irma Hirsch, geb. am 15. 7. 1883 in Mestetz, . uch . 6. 1912 in Dux, zuletzt
ohnhaft in Prag II, Wenzelsgasse 18 bzw. e n e, g . .
Arde (Hugo) Bu lo wa, geb. am 24. 4. 1872 in C 9. ö in New Nort ö
Elfriede Pilz, geb am 12. 2. 1903 in Aussig, zule wohnhaft in Prag VII, Belskystr. 17, f rent