Reichs · und Staatsanzeiger Nr. 125 vom 1. Juni 1942. S. 2
G) Gegen die Festsetzung einer Vertragsstrafe kann das Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen unter Aus⸗ schliß des Rechtsweges Klage beim Schiedsgericht erheben. Im Falle der Nichtbezahlung der Vertragsstrafe ist die Reichs⸗ vereinigung Eisen gleichfalls zur Erhebung der Klage vor dem . berechtigt.
4) Die eingehenden Strafgelder sollen für Forschungs⸗ zwecke verwendet werden. . §13
Schiedsgericht
(3 Das Schiedsgericht besteht aus 3 Schiedsrichtern. Hiervon ernennt der Vorsitzer der Reichsvereinigung Eisen und das betroffene Mitglied je einen Schiedsrichter. Letztere benennen den Obmann. Können sie sich über die Benennun des Obmanns nicht innerhalb von 4 Wochen einigen, so wir der Obmann vom Reichswirtschaftsminisier ernannt.
(2. Soweit nach den Vorschriften der Zivilprozeßzord⸗ nung die ordentlichen Gerichte zur Mitwirkung in Schieds⸗ oder Vollstreckungsverfahren berufen sind, soll das Amts⸗ oder Landgericht Berlin zuständig sein.
G3) Das Schiedsgericht entscheidet nach billigem Ermessen, wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
§ 14 Schweigepflicht Die Organe der Reichsvereinigung Eisen sind verpflichtet, über die Einrichtungen und Betriebsverhältnisse, die ihnen in Ausübung ihrer Befugnisse zur Kenntnis kommen, Ver— schwiegenheit zu beachten und sich der Verwertung der Ge⸗ schäfts und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Als Beauf⸗ tragte dürfen nur Angestellte der Reichsvereinigung Eisen oder öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer herangezogen werden.
5 15 Schuldenhaftung
Für die Verbindlichkeiten der Reichsvereinigung Eisen haftet das Vermögen der Reichsvereinigung 3 soweit die Gläubiger daraus nicht befriedigt werden können, muß der Fehlbetrag durch Umlagen aufgebracht werden, die vom Verwaltungsrat festgesetzt werden. Ausgeschiedene Mitglieder haften für die bis zu ihrem Ausscheiden umgelegten Beträge. Die Haftung der Mitglieder erstreckt sich uf auf diejenigen ihrer Betriebe, die nicht im 5 2 der Anordnung über die Reichsvereinigung Eisen vom 29. Mai 1942 erfaßt werden.
816 Ueber Aenderungen der Satzung entscheidet der Ver⸗ waltungsrat. Die Satzungsänderungen werden mit der Ge— nehmigung durch den Reichswirtschaftsminister wirksam. Berlin, den 29. Mai 1942. Der Reichswirtschaftsminister. Walther Funk.
Bekanntmachung
Die Umsatzsteuerumrechnungs sätze auf Reichsmark für die Umsätze im Monat Mai 1942 werden auf Grund von 8 5 Abiatz 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 19384 (Reichsgesetzbl. J] S. 942) in Verbindung mit 5 47 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatz⸗ steuergesetz vom 25. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1935) wie folgt festgesetzt:
ofs Ar
—
Einheit
3 3
Staat
Aegypten 1 Pfund Afghanistan 109 Afghani Argentinien lo0 Papierpesos Australien 1Pfund Belgien 100 Belga
Bra ilien 100 Milreis Britisch⸗Indien 109 Ruvien Bulgarien 100 Lewa Dänemark 100 Kronen Finnland 100 Mart Frankreich 100 Franes Griechenland 100 Drachmen Großbritannien 1ẽPfund Sterling , 100 Gulden
— 1 — — — 8 88883 SSSSSSSSSSSXS
8 — — N *
—
O Oo — 2M : do r-
—
—
—
ran 100 Rials Island 100 Kronen Italien 100 Lire Japan 109 Yen
anada 1Dollar 100 Kuna
1 Pfund 100 Kronen
1ẽPsund 100 Eskudot 100 Lei 100 Kronen 100 Franten 100 Dinar Slowakei 100 Kronen Spanien 100 Peseten Südafrikanische Union 11nd Türkei 1ẽ Pfund Ungarn 100 Vengö (bei Ausfuhr nach
Ungarn) Uruguay 1 Peso Vereinigte Staaten 1Dollar
von Amerika
Die Umrechnungssätze für weitere Zahlungsmittel werden etwa am 5. d. M. festgesetzt werden.
Berlin, 1. Juni 1942. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.
Kroatien Neuseeland Norwegen Palästina , , Rumänien Schweden Schweiz Serbien
Bekanntmachung Auf Grund von 5 1 Abs. 2 der Verordnung über die Einziehung von Vermögen im Protektorat diase und Mähren vom 4. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1998) wird das Vermögen folgender Personen 1. Dr. Erwin Klausner, geb. am 8. 9. 1883 in i. land, zuletzt wohnhaft in f. I, Lange Gasse 38, 2. Klementine Popper, . . geb. am 16. 2. 1873 in München, zuletzt München, Tengstr. 31, 3. Dr. Eduard Hasenberg, geb. am 1. 9. 1903 in Castolovice, Ludmilla Hasenber . . Löwy, geb. t
4. Dr. Otto Klein, geb. am 24. 3. 1910 in Beneschau, Elch Beneschau, Nr. 669, 5. Viktor Bachrach, geb. am 11. 5. 1899 in Königssaal, Gertrude Bachrach, geb. Müller, geb. am 19. 2. 1898 in Forst, zuletzt Prag XII, Amerikanische Str. 25,
6. Trude Slade k, geb. Wessely, geb. am 17. 3. 1907 in Brünn, zuletzt Prag Il, Felsengrund 30,
J. Vereinigung der sozialdemokratischen Presse, aufgelöste Deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei in Prag, zuletzt Prag XII, Schwerinstr. 62, .
Erna Congrave, geb. Salus, geb. am 253. 11. 1915 in Prag, zuletzt Prag 1, Nürnberger Str. 34,
Franz Kaufmann, geb. am 27. 7. 1897 in Prag,
uletzt Prag II, Heuwaagsgasse 2,
ö Müller, geb. am 2. 10. 1890 in Breznice, lsa Müller, geb. Straka, geb. am 5. 1. 1892 in
Mordivce, zuletzt Prag VII, Sommerbergstr. 70,
Karl Schwarz, geb. am 5. 5. 1906 in Auscha, Gerty Schwarz, geb. Reiser, geb. am 12.5. 1912 in Pilsen, zuletzt . VII, Veverkagasse E,
. Oskar Heller geb. am 2. 4. 1886 in Tetschen, Lilli Heller, geb. Feigl, geb. am 7. 9. 1894 in Reichen⸗ berg, zuletzt Prag XII, Römische Str. 42, ;
Marie Hanna Klein, geb. am 29. 6. 1919 in Reichenberg, zuletzt Prag ll, Römische Str. 42,
Alfred Herz, geb. am 11. 4. 1904 in Mistek, Hedwig Herz, geb. Ehrenfest, geb. am 6. 3. 1910 in Kremsier, zuletzt 4 II, fohlen ters g; 9,
Charlotte Taussig, geb. Adler, geb. am 13. 10. 1883 in Pilsen, zuletzt Prag II, Jerusalemgasse 6, ö
769. Johann Geduldiger, geb. 5. 5. 1900 in
iela, zuletzt in Biela bei Prelautsch,
Friedrich Stepper, geb. am 15. 8. 1920 in Prag, zu⸗ letzt Prag V, Philipp⸗de⸗Monte⸗Str. 4,
. , Wellemin, geb. am 30. 1. 1900 in Prag,
era, Welle min, geb. Kantor, geb. am 1.5. 1902, Jana Wellemin, geb. am 5. 9. 1933 in Prag, zu⸗ letzt Prag 1, Berliner Straße 38,
Alfred Stransky, geb. am 2. 3. 1894 in Prag, zu⸗ letzt Prag II, Tyrsgasse ö,
20. Berta Freund, geb. am 5. 11. 1890 in Neu⸗-Etraschitz, 6 Prag II, Fleischergasse 15,
21. , rich Keller, geb. am 20. 10. 1913 in Nachod, zuletzt Nachod, Gartenstr. 669,
Kamillo Winter, geb. am 5. 4. 1918 in Turn, zu⸗ letzt Turn, .
Dr. Eugen Mahler, geb. am 28. 3. 1893 in Aussig, zuletzt Tabor, Prager Str. 158,
„Ing. Emil Lu st ig, geb. am 31. 12. 1898 in Brünn, Elfriede Lustig, geb. Frank, geb. am 19. 5. 1905 in Redlinsburg, Eva ustig, geb. am 15. 7. 1935 in Berlin, zuletzt Prag XIX, Finkgarten 8, .
Winarz, fh Gläsner, geb. am 26. 7. 1888 in Mile⸗ schau, Paul Winarz, geb. im Jahre 1911 in Prag, zuletzt ö. I, Lange Gasse Nr. 31,
„Dr. Jan Schulmann, geb. am 19. 12. 1912 in Pra e r let in Liban, bzw. Prag VIIl,
Dr. Walter Geber, geb. am 13.1. 19603 in Budyne,
anna Geber, geb. am 14.2. 1910 in Prag, zuletzt rag XIII, n ffifh Str. 180,
Ludwig Reiß, geb. am 14. 7. 1889 in Hodonin, Marta Reiß, geb. Fischer, geb. am 27. 4. 1901 in Hodonin, zuletzt eee, XV, Todgladstr. 122,
Oskar Weinstein, geb. am 3. 1. 1880 in Beraun, Giulietta Wein stein, geb. Stock, geb. am 2.2. 1884 in Spalato, Paula, verh. Se gall, gäb. am 5.11. 1907 in Spalato, zuletzt Prag X, Palackystr. 72,
Isaak Borovsky, geb. am 18. 1. 1880 in Gutstadt, Max Steinlauf, geb. am 10. 7. 1894 in Barwet⸗ schin, zuletzt Bad Podebrad, Am Bergel 574/111,
Dr. Rudolf Lederer, geb am 12. 8. 1901 in Prag⸗ Kolin, zuletzt Trebitsch, Masarykstr. 5,
Anton Tel, geb. 14. 6. 1890 Maria Redlich, geb. Fürth, geb. am 3. 2. 1895 in Wien, Robert Re brich geb. am 2. 5. 1921 in Wien, Elisabeth Redlich, geb. am 22. 6. 1925 in Wien, zu⸗ letzt Wien, 3. Bez. Salesianerstr. 33, t
Stefanie Brunner, geb. Pollak, geb. am 14. 5. 1881 in Prerau, zuletzt Prag V, Josef⸗-Stetter⸗Gasse 10,
Emil Kalina, geb. am 19. 4. 1898 in Lazany, Fran⸗ iska Kalina, geb. Havel, geb. 20. 5. 1895 in Ho⸗ onin, Josef Kalina, geb. am 3. 9. 1924 in Prag, uletzt Prag XVI, Bayrische Str. 1,
Alice Elfriede Spitzer, geb. am 15. 9. 1926 in Mikolov, zuletzt Prag Il, kö, ö
86. Franz Welten, geb. am 5. 7. 1563 in Prag, zuletzt
rag XIII, Neue Kolonie Nr. 45,
hierdurch nn rn, des Reiches — vertreten durch den
Reichsprotektor in Böhmen und Mähren — eingezogen. Fest⸗
i,. Vermögenswerte sind dem Vermögensamt beim
eichsprotektor in Prag II, Drazitzplatz 7 —= n zu melden.
Eine . bzw. eine Durchschrift dieser Anzeige ist der
Staatspolizeileitstelle Prag zuzuleiten.
Prag, den 29. Mai 1942. . . Geheime Staatspolizei, Staatspolizeileitstelle Prag.
Bekanntmachung
Auf Grund der Reichsgesetze vom 245. Mai und 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 293 u. 479) in Verbindung mit der Preußischen . vom 31. g 1933 66 S. 207) und dem Erlaß des e, und Reichskanz⸗ ers vom 29. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 308) werden die nachstehenden Vermögenswerte des verstorbenen Astrologen Dr. Hubert Korsch aus Düsseldorf, Siegstraße 19, und zwar: sh eine Reiseschreibmaschine „Adler Favorit“, b) die Post⸗ scheckkonten Essen Nr. 28 380 und 8673 in Höhe von 335, 04 RM und 56, ß EA mit der Maßgabe zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußi⸗ schen Staatsanzeiger die Vermögenswerte Eigentum des Deut⸗ schen Reiches werden.
Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Düsseldorf, den 27. Mai 1942. Der Regierungspräsident. J. A: Sträter.
9 am 5. 6. 1911 in Neuhaus, zule rag I, Sange Dune 1, Neuhaus, z 9 9
Karl Winarz, geb. am 27. 6. 15884 in Lobositz, Else
sind diese ,, ,, zu annullieren.
in Austerlitz,
geordnet:
X
Anordnung Nr. 3 des Kriegabeauftragten bei der Wirtschafts gruppe Metall- waren und verwandte Industriezweige über die Herstellung ᷣ von Drahtflaschenverschlüssen vom 28. Mai 1942.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) in der Fas⸗ Eng der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 579) in Verbindung mit der Anordnung über die Er⸗ . in der eisen⸗ und metallverarbeitenden In⸗ ustrie vom 36. Oktober 1941 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 258 vom 4. November 1941) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
51 Die Herstellung und Lieferung von Stahldrahtflaschen⸗ verschlüssen für den Bedarf des Inlands, der Wehrmacht und . ist nur noch in den nachstehenden Ausführungen zulässig.
1. a) Jeder e , . darf künf⸗
tig nur je ein Modell der Bügel⸗ und Hebelver⸗ schlüsse herstellen. Hierbei ist unter einem Modell eine völlig gleiche Bauart zu verstehen, so daß z. B. Stift⸗ und Bändchenrückenteil, Drahtenden nach innen oder nach außen als verschiedene Mo⸗ delle zu gelten haben, auch wenn die Ausfüh⸗ rungssorm im übrigen die gleiche ist. Es ist das Modell zu wählen, das mit dem gering⸗ sten Aufwand an Arbeitszeit, Roh⸗ und Hilfs⸗ stoffen sowie Energie herzustellen ist. Bei der Be⸗ urteilung des Arbeitsaufwandes kann das Bänd⸗ chenrückenteil dem Stiftrückenteil gleichgestellt werden.
c) Die gewählten Modelle sind bei der Wirtschafts⸗
ruppe bis zum 15. Juli 1942 zu hinterlegen. Die irtschaftsgruppe behält sich eine Prüfung der Modelle gemäß z 1 Ziffer 1h vor,
d) Firmen, die im Jahre 1941 nur Bügel⸗ oder nur Hebelverschlüsse hergestellt haben, dürfen die Her⸗ stellung des anderen Modells jetzt nicht aufnehmen
bözw,. nicht wieder aufnehmen.
2. Für die Bügelverschlüsse sind nur die Drahtstärken 2, 8 ö mm, für die Hebelverschlüsse nur 2,2 mm zu⸗ gelassen.
3. a) Es dürfen nur weiße Porzellanknöpfe und ⸗deckel
verwendet werden. Ausgenommen hiervon sind rote Knöpfe und Deckel, . sie von den E. zellanfabriken zur Verdeckung schadhafter Stellen in den Porzellanen rot gefärbt werden müssen.
b) Bis zur endgültigen Klärung der Frage, ob der Porzellandruck überhaupt noch notwendig ist, dürfen Knöpfe und Deckel nur rot oder braun be⸗ druckt werden.
Seiten⸗ und Unterdruck ist verboten.
52 Vorhandenes Material an Draht, Einzelteilen, Farben usw., das nach 8 1 nicht mehr verwendet werden darf, kann aufgebraucht werden. Sind noch , oder Materialien, die nach sz Ernicht mehr verwendet werden dürfen, bestellt, Sollte aus diesem
Material ein Versand fertiger Ware, die den Vorschriften des
5 4 nicht entspricht, nach dem 81. August 1942 erfolgen
müssen, so ist hierzu eine Sondergenehmigung der WMirt⸗ schaftsgruppe Metallwaren nötig. Anträge hierfür sind bis um 31. Juli 1942 mit genauer Angabe der vorhandenen Teile bzw. Mengen und der aus dem vorhandenen Material noch herstellbaren Mengen an den Kriegsbeauftragten zu richten.
83
Zwingen technische oder wirtschaftliche Gründe zum Ab⸗ weichen von den unter 5 1 dieser Anordnung angeführten Abmessungen und Ausführungen, so ö ein n gr auf Aus⸗ nahmegenehmigung bei dem Kriegsbeauftragten zu stellen.
, .
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 85 10, 12 —14 der Verordnung über den n ,. vom 18. August 1939 bestraft.
8 5 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und das Gebiet von Eupen, Malmedy und Moresnet. Berlin, den 28. Mai 1942.
Der Beauftragte für Kriegsaufgaben bei der Wirtschafts gruppe Metallwaren und verwandte Industriezweige.
Dr. Poelche n.
Anordnung Nr. 4 des w, dr, n,, bei der Wirtschaftsgruppe Metall⸗ waren und verwandte Ie n. über die Herstellung
von Betten und Kranlenhausmöbeln vom 28. Mai 1942
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichs⸗ gesetzbl. J S. 679) in Verbindung mit der Anordnung über die Erzeugungslenkung in der Eisen und Metall verarbeiten den . vom 30. Oktober 1941 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 258 vom 4. November 1941) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers an⸗
§51
Die Herstellung und Lieferung von Betten und Kranken hausmöbeln für den Bedarf des Inlands, der Wehrmacht und der Ausfuhr ist nur noch in den nachstehenden Aus⸗
führungen zulässig: I. Ziviler Bedars
1. Stahlrohrbett W X 190 em , , Rohrstärke 32 1 mm, Höhe des Kopfteils 100 em, Höhe des Fußteils s80 em, än den Ausführungen: mit je 3 Rohrquerstreben 18 X 1 mm im Kopf- und 3 oder; mit je 2 Rohrquerstreben 5 1 mm im Kopf⸗ und Fußteil mit je 5. senk⸗ rechten Stäben aus Rundeisen 9 mm oder: mit einer Sperrholzplatte im Fußteil in der Größe
83 x 40 1,3 em oder: mit Fußbrett dem
zum Deutschen Reichs anzeiger und Preuhzischen Staatsanzeiger
Berlin, Montag, den
Ne. 128
1. Untersuchung a und Gteassachan. * 1
6. B. usgebote,
Die Aktiengesellschaften, Komman⸗ ditgesellschaften auf Uktien uw. werden auf die ihnen nach dem Aktiengesetz obliegende Verpflich⸗ tung, bestimmte Bekanntmachungen im Reichs- und Staatsanzeiger er⸗ scheinen zu lassen, hingewiesen.
g556
Whllreffs der Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld des Deut⸗ schen Reiches von 125 Nr. 588 727 und 588 747 über je 25 HM sowie der Aus⸗ losungsscheine dieser Anleiheablösungs; schuld Gr. 20 Nr. 18 727 und 18 47 über je 25 RM ist die Zahlungssperre gemäß S 1919 34 O. erlassen worden. — 155. F. 149. 42.
Berlin, den 28. Mai 19428. Das Amtsgericht Berlin.
9565 Aufgebot.
9. F. 342. Die Glasfabrik Uusch A. G., vorm. Friedrich Siemens Usch, Wartheland, Antragstellerin, vertreten durch den Rechtsanwalt Hans Grzegorzewsti in Posen, Leo⸗Schlageter⸗
Straße 16, hat das Aufgebot von 2. ausgestellten und durch Bernhard Beyer aus Posen, Emdenstraße 5, ak⸗ zeptierten Wechsel, und zwar: 1, auf 100, — Zloty, ausgestellt am 14. Juni 1939, fällig am 5. September 1939, 2. auf 1060, — Zloty, ausgestellt am 14. Juni igzg9, fällig am 15. Sep— tember 1939, beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf Freitag, den 11. De⸗ zember 1942, 9 Uhr, vor dem unter zeichneten Gericht in Posen, Mühlen— ftraße 14, Saal 29 im J. Stockwerk, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ . der Urkunden erfolgen
vd. Posen, den 28. Mai 19492. Das Amtsgericht. Abt. 9.
dd g2] . Aufgebot. Die Frau Pauline Gerstenkorn geb. ahn in Berlin- Zehlendorf hat bean⸗ den verschollenen Musketier Alex Ri Lahn, zuletzt wohnhaft in Herzberg (Kreis Ruppim, für tot zu erklären. Der bezeichnete. Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 1 vormittags 109 Uhr, vor dem unter zeichneten Gericht anberaumten Auf- ebotstermine zu melden, widrigenfalls ki Todeserklärung erfolgen wird. An alle, ö Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗
mögen, t die Aufforderung, späte⸗ . m f! i nz zu
ebotstermine dem Geri machen. misgericht Lindow, Mark, den 21. Mai 1942.
9555
ᷣ Die 4 8ige Schuldvverschreibung des Umschuldungsverbandes deutscher Ge⸗ meinden Buchstabe A Gruppe 42 Nr. 14 903 über 100 R. ist für kraft⸗ los erklärt worden. — 456 F. 171. 41.
Berlin, den 27. Mai 1942. Das Amtsgericht Berlin.
dss .
1 F 108, 119, 127, 198, 181, 182, 183 194. Das Ämisgeriiht München t am 20. Mai 1942 ͤ1 Aus⸗
chlußurteil erlassen: J. Für kraftlos werden erklärt auf Antrag von: 1. Amalie Lückenhaus, geb. Conradi, Reisbach a. Vils, die Schuldverschrei⸗ bungen des 4 urspr. 635 Allg. Anlehens des Landes Bayern vom Jahr i927 Buchst, D Nr. 849, 6386 und Hes zu je RM 1000, —; 2. Rechtsanwalt Dr. Karl Schramm, München, zugleich als Beauftragter von JR. Dr. Koblen⸗ zer, fr. München, die 4M / 6Rigen Goldpfandbriefe der Bayerischen Hypo- theken⸗ und Wechselbank, München, eihe 1 Buchstabe GC Nr. 2018, 2579, 296, 2297 und P98 zu je 200, — GM;
3. Otto Göggerle, Kaufmann, Greven⸗ f
broich, Hindenburgstraße 46, der 5M . 455 „ige Liquidationsgoldpfandbrief der Südd. Bodencreditbank, München, Serie II C Nr. 376045 zu 200, — (6M; 4. Lydia Schlegel, geb. Rosenbusch, Berlin⸗Friedrichsfelde, Rummelsburger Straße 13, der 4“ fr. 8 ige Gold⸗ , der Bayerischen Vereins⸗
ank, München, Serie 111 Lit. CC Nr. 57 280 zu 500, — CM; 5. Maximiliane Gruber, ledig, Feldkirch, Amt Frei⸗ burg i. Br., der 5 fr. 4! ige Liqui-⸗ dationsgoldhypothekenpfandbrie der Bayerischen Handelsbank, ünchen, Lit. NJ, Nr. 13 886 über , ,.
eingold (200, — G) sowie die 5! r. 4 75igen Liquidationspfandbriefe
er ehemaligen Bayerischen Boden⸗ creditanstalt. Würzburg, nun Südd. Bodencreditbank, München, Serie XE
6. September 1642, 10
cht 1927 in Olvenstedt gestorbenen CY⸗
Erste Veilage
Sffentlicher Anzeiger
l. Juni
1942
—
x ᷣ¶uiKůuui r, „„„„„„„„„„ .
Oessentiiche Zustellungen. — nnd . Mngatosung usw. von teren,
. Attiengelenschaften, 8. Qommanditgese n sch 9. Dentsche Rolonialgesetschaften.,
auf AMretien.
38 — m. B. O. 12. 8 3 Qomman bitgesells chaften.
unfall⸗ und Invalidenverficherungen,. Deutsche Reichsbank und Bantaus welle. Verschiedene Betafintmachungen.
Nr. 184 238, 184 239 zu je 100 — GM und Serie X C Nr. 50 J90 zu 50, — 4M; 6. Therese Hiergeist, Taglöhnerswitwe, Bad Aibling, Hofberg Nr. 39, der 4* / 8 JHvige Pfandbrief der Bayerxischen ee enz und Wechselbank, München,
eihe 2 Buchstabe G6 Nr. 6405 zu 100, —– GM. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, und zwar, soweit ausscheidbar, nach Maßgabe ihrer Beteiligung, im übrigen nach Kopfteilen. — Der Aufgebots⸗ beschluß vom 1. 11. 1941 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 266 vom 13. 11. 1941) wurde in Ziffer 4 (Antrag Hilde Hart⸗ mann) wegen Antragszurücknahme durch Beschluß vom 8. 1. 1942 auf—
gehoben. ; Amtsgericht München, Abteilung für Aufgebote.
9558
bo 25/1942. Das Amtsgericht Bremen hat am 129. Mai 1942 auf Antrag der Antragstellerin, der Firma Byk⸗Gul⸗ denwerke Chemische Fabrik Aktiengesell⸗ schaft, Berlin NW 87, folgendes Aus⸗ schlußurteil erlassen: „Die beiden in Hamburg am 23. August 1939 für den der Deutschen Dampfschifffahrts⸗Gesell⸗
schaft „Hansa“ in Bremen gehörenden.
Dampser „Treuenfels“ in je drei Aus⸗ fertigungen ausgestellten Konnosse⸗ mente, nämlich a) an Order nach Kal⸗ kutta mit dem Märk: B. G. W. Cal- cutta Made in Germany 2 / 1-2 2 cases Sugar of milk 235,6 Ko. Notify: Mercantile Bank of India Ltd., Calcutta, b) an Order nach Madras mit dem Märk: B. G. W. Madras Made in Germany Liquids stow away from boilers 566 /2- 6 5 cases Liquid axtracts 291 Ko. 566 / 1 case Fharmaceutic chemikals 23 Ko. Notify: K. Streenivasan, Madras, P. O. Box 534 werden je⸗ weils bezüglich der dritten Ausferti⸗ ungen für kraftlos erklärt unter : ö, Antragstellerin in die 1 des Verfahrens.“
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
18557 Durch , n , von heute ist der Ghypothekenbrief vom 28. No⸗ vember 1891 über die im Grundbuche von Braunschweig Band 52 B Blatt 24 in Abt. III unter Nr. 3 für Fräulein Rosa Blummer eingetragene Darlehns⸗ . zu 1000 M, aufgewertet auf G. M, für kraftlos erklärt. Braunschweig, den 26. Mai 1942. Amtsgericht. 23.
9563 Beschlus.
11 (2) VI S5 / 31. 11 VI 351 8352 - 42. Der Erbschein vom 28. Mai 1931 über die Erbfolge nach der am A. Mai
frau Martha Schulze, geb. Bollmann, wird für kraftlos erklärt. Magdeburg, den 26. Mai 1942. Das Amtsgericht. Abt. 11.
9372
Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 23. Mai 1942 t der Tod des Autoschlossers, Unteroffiziers der Luftwaffe Waldemar Häußner, ge⸗ boren am 20. Februar 1918 zu Elbstorf, festgestellt worden und als Zeitpunkt desselben der 20. Mai 1941. — 455. III. 65. 42. Berlin, den 23. Mai 1942.
Das Amtsgericht Berlin. 2
. Beschluß. A 2 — II 148. In dem Aufgebots⸗ verfahren zum Zwecke der Todeserklä⸗ rung des verschollenen Georg Reinhold Widmann, jetzt Schlumberger, geb. am 1. 4. 1898 in Kleineislingen, hat das Amtsgericht Konstanz durch den Amtsgerichtsrat Dr. Sturm für Recht erkannt: Der verschollene Georg Rein⸗ hold Widmann, jetzt Schlumberger, geb. am 1. 4 1898 in Kleineislingen, zuletzt wohnhaft in , . Brückengasse 9H, wird für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 8. August 1918 fest⸗ sestellt. Die Kosten des Verfahrens allen dem Nachlaß zur Last. Konstanz, den 30. Mai 1942. Amtsgericht. A 2.
— — —
4. Oeffenttiche usftellungen
9666] Oeffentliche Zustellung.
in Mannheim, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Groß in Mannheim, klagt gegen ihren Ehemann, den Kauf⸗ mann Julius Axelrad, früher in Mannheim, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, mit dem Antrage auf Scheidung der am 28. 1. 1928 in Mannheim⸗Feu⸗ denheim zwischen den Parteien ge⸗
für sie bei einer anderen
sammlung
Die Frau vi Axelrad geb. Ssterle
des Rechtsstreits vor das Landgericht, Zivilkammer Il, auf Dienstag, den 1. August 1942, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, zu seiner Vertretung einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Anwalt zu bestellen. Mannheim, den 23. Mai 1942. Der Ur⸗ kundsbeamte des Landgerichts. 3. K. 2. 5. Verlust⸗ n. undsachen 9388 Victoria zu Berlin Allgemeine Ver⸗ sicher ungs⸗Actien⸗Gesellschaft. Policenaufgebot. Die Unfallversicherungsscheine Nr. 251 433/334 196 Franz Lamersdorf in Düsseldorf, Nr. 292 753 Ferdinand Schönbein in Berlin, Nr. 319 927 Hermann Standtke in Plathe, Nr. 355 415a Edwin Mehner in Burkers⸗ dorf sind abhanden gekommen. Falls binnen zwei Monaten kein Einspruch . werden die Scheine außer Kraft gesetzt.
g esellschaften 956849 Willstätter Elektrizität s werk Aktiengesellschaft, Willstätt i. Baden.
Einladung zu der am Montag, den 22. Juni 1942, vormittags 115 Uhr, im Geschäftszimmer des Nota⸗ riats l, Mannheim A 1. 4 stattfinden⸗ den ordentlichen Hauptversammlung.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts und des Jahresabschlusses zum 31. De⸗ ember 1941 mit dem Berichte des Aufsichtsrates.
„Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinnes.
Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rates.
4. Wahl zum Aussichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüfers.
Die Aktien sind zur Ausübung des Stimmrechtes spätestens am vierten Tage vor der Hauptversammlung bei der Deutschen Bank, Filiale Mannheim, oder bei einer anderen Depotstelle gemäß 5 15 des Statuts zu hinterlegen.
Mannheim, den 28. Mai 1942.
Der Vorstand.
9580
Didier⸗Werke Aktiengesellschaft.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am 22. Juni 1942, 11 uhr, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Westfälische Str. 90, stattfinden⸗ den ,, . Sauptversammlung eingeladen. An der Hauptversammlung teilzunehmen, ist nach 5 15 unserer Satzung jeder Aktionär berechtigt, der sich als solcher in der Weise ausweist, daß er seine Aktien oder über diese lautende Hinterlegungsscheine einer Wertpapiersammelbank spätestens am fünften Tage vor der Sauptver⸗ sammlung, also bis zum 17. Juni 1942 einschließlich, bei der der Gesellschaft oder bei einer der ie, , Stellen hinterlegt: .
eutsche Bank, Berlin W S, Mauerstraße U9— 32, und deren Zweigniederlassungen,
Berliner Sandels⸗Gesellschaft, Berlin W S, Behrenstr. 32— 33,
Commerzbank A. G., Berlin
W S, Behrenstraße 46 — 48, uno deren Zweigniederlafsungen,
Bankhaus Hardy C Co. G. m.
b. H., Berlin W 8, Markgrafen⸗ straße 86.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle ankfirma Hauptver⸗
bis zur Beendigung der gehalten
im Sperrdepot
werden. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung für 1911 sowie der n n . des Aufsichtsrats azu.
Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinns.
Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
Aenderung des 5 15 der Satzung , ,, , n,
Wahlen zum Aussichtsvat.
z. Wahl eines Bilanzprüfers für 1942. erlin, den 29. Mai 1942.
Der Aufsichtsrat.
klagten zur mündlichen Ve handlung J
werden hierdurch zu der am Freitag, den 26. ; : 12 uhr, in den Räumen der Gesell⸗ schaft,
vom⸗Stein⸗Str.
asse —
9572 ö Korkindustrie Aktien⸗ gesellschaft. . Die Aktionäre unserer Gesellschaft Juni 1942, mittags Berlin⸗Schöneberg, reiherr⸗ ö. ö 14. ordentlichen Hauptversamm⸗ lung eingeladen. Tagesordnung. 1. Vorlegung des Jahresabschlusses, der Gewinn⸗ und Verlustrechnung 6 des Geschäftsberichtes für as Jahr 1941. . Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung. Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes. Aufsichtsratswahlen. ö. Wahl von Bilanzprüfern für das Geschäftsjahr 1942.
ss330].
Diejenigen Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen und das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens am 23. Juni 1942 bei der Gesellschaft oder bei einem Notar oder bei einer der nachstehend verzeichneten Stellen:
bei der Deutschen Bank, Berlin,
bei der Deutschen Unionbank At⸗ tiengesellscha ft, Berlin,
bei dem Bankhaus Padt van
Kralingen, Amsterdam, bei der Aktiebolaget Svenska Handelsbanken, Stockholm, zu hinterlegen und spätestens am 24. Juni 1942 ein Nummernver⸗ zeichnis der hinterlegten Aktien bei der Gesellschaft einzureichen.
Berlin, den 1. Juni 1942. Vereinigte Korkindustrie Aktien
gesellschaft. Der Vorstand. Bender. Dr. S
Sch eck. chütt.
Drahtseilerei Gustav Kocks A.⸗G., Mülheim⸗Ruhr⸗Broich.
Bilanz für den 30. September 1941 mit Darstellung ver Kapitalberichtigung nach der Dividendenab gabeverordnung.
—
—
Berichtigter Stand 30.9. 1941
Stand vor
Berichtigung Berichtigung
Aktiv a. 1. Anlagevermögen: Wohn⸗ und Grundstücke Vortrag Abschreibung. .. Fabrikgrundstücke Vortrag Zugang..
140 000, — 4 0689, 0ꝛ2
Abschreibung . Maschinen
Vortrags...
Zugang...
Abschreibung.
Kurzlebige Wirtschaftsgüter , Abschreibungg ... 1261.80
Beteiligungen
ls S459] 15 882. 96
26 670, 4
o , ,
Umlaufvermögen: Fertige Erzeugnisse.. . Forderungen auf Grund von Waren⸗ lieferungen und Leistungen «.. Kasse, Reichsbank⸗ und Postscheckgut⸗ haben Bankguthaben... .. Sonstige Forderungen
!
Passiva. Grundkapital... Rücklagen:
Gesetzliche Rücklage... Rücklage für Werkerneuerung. ... Andere Rücklagen . Wertberichtigung auf das Umlaufver⸗ mögen Rückstell. für ungewisse Schulden .. Verbindlichkeiten: Verbindlichkeiten auf Grund von Wa⸗ renlieferungen und Leistungen .. Sonstige Verbindlichkeiten.. ... VI. Reingewinn...
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8 663 79 839 10 12 24415
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40 000 36 000
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72 000 — 30 000 — 246 393 55
40 000 35 000 —
410 455 — 410 455 157 475 62 157 475
21 765 75 41 765 VI os sl Ns TJ
Gewinn⸗ und Berlustrechnung für die Zeit vom 1. Cttober 1949 bis 30. September 1941.
Löhne und Gehälter... Gesetzliche soziale Abgaben Abschreibungen auf das Anlagevermögen Steuern:
Sonstige Steuern ö an Berufsvertretungen.
Zuweisung zur gesetzlichen Rücklage... Reingewinn...
) Zuführung zum Grundkapital ..
Ertrã ge. Ausweispflichtiger Rohüberschuß Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus der Bilanzberichtigung: a) Zuschreibung zum Umlaufvermögen b) Äuflösung von freien Rücklagen. ..
klärungen und Nachweise entsprechen die Geschäftsbericht, soweit er den
F. Wintermantel, Vorsitzer.
Nr. 3 294 zu 200, — G. , Serie XIV pᷣ
, Ehe auf Grund des 5 565 des heges. Die Klägerin ladet den Be⸗
Mülheim⸗Ruhr⸗Broich.
Aufwend un gen. R.
Steuern vom Ertrag und Vermögen. Pauschsteuer für die Kapitalberichtigung .
Zinsen, soweit sie die Aufwandzinsen übersteigen
535 8.47 33977 õ6 021
228 54s, 31 32 600, —
49 678,44 310 226
4 236 . 32 000
972 310 41 785
16014095 320 000
13340958
1010849 1533 1712
1614095
320 000 1334095389
. 270 00, —
. Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der 1 sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗
Buchführung, der Jahresabschluß und der
ahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Dividendenabgabeverordnung. Dr. Gasters, Wirtschaftsprüfer.
Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Rudolf Hannesen, Hamm i. W.,
Vorsitzer; Dr. Karl Grüter, Duisburg, stellvertr. Vorsitzer; Frau Hildegard Kocks,
Mülheim⸗Ruhr, im Januar 1942.
Borstand: Dr. Walter Voss, Mülheim⸗Ruhr⸗Broich.