Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs · und Staatsanzeiger Nr. 141 vom 19. Juni 1942. S. 4
Waltershausen. 12403 udelsregifter Amtsgericht Waltershausen, Thür. Abt. 2. Waltershausen, Th., 12. 6. 1942. Erloschen: Sofbankhaus Max Mueller Zweig⸗ niederlassung der Firma Hofbank⸗ haus Max Mueller in Gotha: A 478 Finn? Waltershausen in Waltershausen. A 489 Filiale Friedrichroda in Friedrichroda. A 480 Filiale Tabarz in Tabarz.
Wels. 12536 Amtsgericht Wels, 11. Juni 1942. Veränderung:
3 A 1 J. Neuditschka, Wels.
ie Firma ist geändert. Sie lautet nunmehr: J. Neuditschka, Textil⸗ Großhandel.
Wels. 12537 Amtsgericht Wels, 11. Juni 1942. Neueintragung:
S.⸗R. B 53 Unterstützungsein⸗ richtung für die Gefolgschaftsmit⸗ glieder der Sauerstoff⸗ und Wasser⸗ stoffwerk Lambach Gesellschaft m. b. H. in Lambach, Gesellschaft m. b. S.,
Sitz: Lambach.
Gegenstand des Unternehmens; Aus⸗ schließlicher Zweck der Unterstützungs⸗ einrichtung ist die unmittelbare frei⸗ willige einmalige, wiederholte oder laufende Unterstützung von Gefolg⸗ chaftsmitgliedern und ehemaligen Ge— olgschaftsmitgliedern der Sauerstoff⸗ und Wasserstoffwerk Lambach Gesell⸗ schaft m. b. H. sowie deren Angehörxi⸗ gen bei Hilfsbedürftigkeit, Berufs⸗ unfähigkeit und im Alter.
Stammkapital: 20 090, — RM.
Geschäftsführer: Friedrich Al mauer, Fabrikdirektor in Lambach. ͤ
Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschafts— vertrag ist am 18. Mai 1942 abge⸗ schlossen worden. Zum alleinigen Ge⸗ schäftsführer der Gesellschaft ist Fried⸗ rich Almauer, Fabriksdirektor in Lam⸗ bach bestellt. Die Gesellschafter be⸗ . einen oder mehrere Geschäfts⸗ ührer. Isi ein Geschäftsführer be⸗ ftellt, so vertritt dieser die Gesellschaft selbständig. Sind zwei oder mehrere Geschäftsführer bestellt, so zeichnen je zwei gemeinsam. Die öffentlichen Be⸗ kanntmachungen erfolgen nur im Deut⸗ schen Reichsanzeiger.
Als nicht eingetragen wird bekannt⸗ gemacht: Auf das Stammkapital von 30 000, — .M ist ein Viertel des vollen Betrages bar eingezahlt.
Wien. ; 12538 Amtsgericht Wien, Abt. 133, am 5. Funi 1942. ; Veränderungen:
B 3715 Alpen⸗Elektrowerke Aktien⸗ gesellschaft Wien, J., Am Hof 2). Die Hauptversammlung vom 19. April 1942 hat die Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien um 50 000 000 FM auf 160 000 000 RM be⸗ schlossen. Die Erhöhung ist durch⸗ geführt. Die Satzung ist im §5 ent⸗ prechend geändert. Tie Prokura für Dipl.-Kaufmann Dr. Helmut Sellien ist ersoschen. Außerdem wird bekannt⸗ gemacht: Auf die , , werden 50 000 Aktien über je 1000 F- zum Nennbetrage ausgegeben.
B 4002 „Intercontinentale“ Ak⸗ tiengesellschaft für Transport- und Verkehrswesen (Wien, J.,, Deutsch⸗ meisterplatz 4). Die Berufsbezeichnun des Vorstandsmitgliedes Albert Cische ist nun „Generaldirektor“. Jeder der Gesamtprokuristen vertritt nunmehr nur gemeinsam mit einem Vorstandsmit⸗ glied Die Prokura des Emil Pfnür ist erloschen. Die gleiche Eintragung wird bei den Amtsgerichten Salzburg, Graz, Eger, Linz, Mährisch Schön⸗ berg, für die Zweigniederlaffungen mit dem Zusatz: „Zweigniederlaffung Talzburg, bezw. Leibnitz, Karlsbad, Linz, Zwittau“, in Ansehung der Proknralöschung nur beim Amtsgericht Salzburg erfolgen. 1
B 4215 Maschinenfabrik Heid At⸗ tiengesellschaft Wien, J., Renngasse Nr. 6). Der Aufsichtsrtat hat am 21. Mai 1942 gemäß § 3ff. der Divi⸗ , , , 12. Juni 1911 (RGBl. 1 Seite 323) das Grund⸗ kapital um 350 900. Ee auf 1350 909g Reichsmark berichtigt. Mit Beschluß des Vorstandes und des Aufsichtsrates, beide vom 21. Mai 1912, wurde & 4 der Satzung entsprechend geändert. Außer⸗ dem wird bekanntgemacht: Der Nenn⸗ betrag beträgt jetzt bei 750 Aktien je 1000 RM, bei 6000 Aktien je 100 R.. Die gleiche Eintragung wird beim Amtsgerichte Korneuburg für die Zweigniederlassung in Stockerau er⸗
folgen. ᷣ r Veränderung:
Reg. B 141227 Herautwerk, Aktien⸗ gesellschaft für Eisenindustrig (Wien, J., Jordangasse 77. Mit Beschl Hauptversammlung vom 27. April 1942 wurde daz Grundkapital in Reichsmark 9 . i l. nz ine z gesetzt Umstellung). Die gleiche Haupt⸗ versammlung ar! die Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung unter der Firma „Heraut Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung“ beschlossen. Außerdem wird belannt⸗ gemacht: Den Gläubigern der Gesell⸗ schaft, deren Forderungen vor dieser Bekanntmachung begründet wurden, ist,
wenn sie si binnen sechs Monaten zu
der
30 00, — neu fest⸗ Anal
diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Neueintragung:
B 5118 Heraut Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Wien (I., Jordan⸗ gasse 7). Gegenstand des Unternehmens: Die fabriksmäßige Erzeugung von Gegenständen jeder Art aus Eisen und anderem Metall; der Handelsbetrieb be⸗ züglich aller Gegenstände dieser Art, die Erwerbung, Verwertung und Aus— nützung von Verfahren zur Herstellung obiger Gegenstände. Stammkapital: 30 000, — FM. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sie ist durch Um— wandlung aus der „Herautwerk, Aktien⸗ gesellschaft für Eisenindustrie“ in Wien hervorgegangen. Der Gesellschaftsver— trag ist am 27. April 1942 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Ge⸗ schäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Ge⸗ schäftsführer: Rag. Francesco Ugo Fontanarosa, Kaufmann, Wien. Wien. 12539
Amtsgericht Wien, Abt. 132,
am 5. Juni 1942. Neueintragung:
A 11143 Alois Pöhn, Wien (VII., Kirchengasse 7, Putzgroßhandel). In⸗ haber Alois Pöhn, Kaufmann, Wien.
Veränderungen: .
A 7069 Antonius-Apotheke Ph. Mr. Gustav Sedlarz (Wien, XXI., Stillfriedplatz 4). Eingetreten als Ge⸗ sellschafter: Eh. Mr. Hans Mladenow, Apotheker, Wien. Nunmehr offene dan⸗ delsgesellschaft seit 1. Mai 1942. Ver⸗ tretungsbefugt ist nur der Gesellschafter Mr. Gustav Sedlarz allein.
A S077 Leopold Wunderer Sohn (Wien, J., Kohlmarkt 11, Wäsche⸗ warenerzeugung usw.). Nunmehr ist auch die Gesellschafterin Hilda Wunderer selbständig vertretungsbefugt.
Wien. 6 Amtsgericht Wien, Abt. 133, am 6. Juni 1942.
Veränderungen:
B 4123 Ostmärkischer Wirtschafts⸗ verband für den Viehverkehr Aktien⸗ gesellschaft Wien,. III.,, Baum⸗ gasse 1315. Die Hauptversammlung vom 30. März 1942 gat die Satzung im z 1 geändert. Die Firma ist geändert in: Wiener Fleischwaren⸗Werke Aktiengesellschaft.
Ges. 46/121 Eisenbahnen Zeltweg⸗ Wolfsberg und Unterdrauburg⸗ Wöllan (Wien, J., Herrengasse 12). Das Gericht hat gemäß § 8 Absatz 3 der Verordnung vom 2. August 1938, RGBl. 1 Seite 988 einen Aufsichtsrat bestellt. Außerdem wird belannt⸗ emacht: Zu Aufsichtsratsmitgliedern en bestellt: Dr. Fritz Sauter,. Ab⸗ teilungspräsident der Deutschen Reichs⸗ bahn, Ministerialtat a. D. Adolf Gruedl und Min. a. D. Dr. Otto Juch, alle in Wien.
Winsen, Luhe. 125481 Sandelsregister
Amtsgericht Winsen, Luhe.
Winsen, Luhe, den 6. Juni 1942. Neueintragung:
A 313 Gebrüder Wolperding,
Winsen, Luhe,
Offene Handelsgesellschaft seit 1. Ja⸗ nuar 1942. Gesellschafter sind der In⸗ genieur Otto Wolperding und der Meister des Kraftfahrzeughandwerks . Wolperding, beide in Winsen,
uhe.
12549 Wittenberge, Bz. Potsdam. Amtsgericht Witteriberge, Bz. Pots⸗ dam, den 10. Juni 1942. Veränderung:
H.⸗R. A 38 Wittenberger Fett⸗ warenfabrik Robert Krause, Witten⸗ berge, Bz. Potsdam. Der Kaufmann Dr. phil. Sans Wiglom in Wittenberge ist in die Gesellschaft als persönlich haf⸗ tender Gesellschafter eingetreten.
Tichenam, Siidost pr. 12550 SH.⸗R. A 14 Schröttersbuvg). In das , . Abt. A unter 6 15 , e, 3. Dirt ier, . 6. getragen die Firma rüder y f . . , Doch vaße 22, Baggerei, , ,. Offene er dn eit 1. Mai 1941. Gesell⸗ chafter sind: Bauingenieur Johann Bay, Kaufmann Karl Bay, Bauunter⸗ nehmer Heinrich Bay, sämtlich in Duisburg⸗Hamborn, Kaufmann Ernst Nowack in Duisburg. Zur Vertretun der Gesellschaft ist Heinrich Bay jedo nicht berechtigt. Das mit der Führung der . register im Landgerichtsbezirk Zichenau ¶Südostpr.) 3m ragte Amtsgericht ichenau. ö
Handels⸗
naim. ) 12551 Amtsgericht Znaim, Abt. 6, den 5. Juni 191. Aenderung bei einer Firma: Im Register H-. A J Znaim 24 wurde bei der 326 Nayravnik, Sitz Znaim, folgende Aenderung ein⸗
den erf, , dme 1. bisheriger Firmeninhaber Franz Napravnik infolge Ablebens
öscht.
2. neuer virmeninhaber: Wilhelmine
e, n, m,, 66 , ief⸗
Abt. T.
Napravnik, Handelsfrau, Znaim, Kon—⸗ rad⸗Henlein⸗ aß g. 3. Firmazeich⸗ nung: eigenhändige Rinder sß des Firmenwortlautes durch den Firmen⸗ inhaber unter Beisatz seines vollen bürgerlichen Namens. Lüllichau. 12552 Sandelesregister Amtsgericht Züllichau. Neueintragung: ? S-⸗R. A 409 Nuß und Greulich, Landes produkte, Krauschow bei Züllichau (Ankauf und Verkauf von Landes produkten). Offene Handels⸗ gesellschaft hat am 1. April 1942 he⸗ gonnen. Gesellschafter: Kartoffelhändler Hermann Nuß i in Mosau und Kauf⸗ mann Alfred Greulich in Krauschow. Die Führung der Geschäfte ist dem Gesellschafter Greulich übertragen. Veränderung: A 338 Robert Helbig, Trebschen. Inhaber ist jetzt Fräulein Maria Pelbig, Kauffrau in Trebschen.
register
Rernau b. Berlin. n Gn.-R. 4. In dem Genossen chafts⸗ register des unterzeichneten Gerichts ist bel Nr. 4 Gemeinnütziger Spar⸗ und Bauverein zu Bernau b. Berlin e. G. m. b. H. folgendes eingetragen. Die Firma ist geändert in „Gemein⸗ nützige Wohn ungsgenossenschaft, ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Bernau bei Berlin“, durch Beschluß der General— versammlung vom 26. Mai 1942. Bernau bei Berlin, den 13. Juni 1942. Das Amtsgericht.
Bielitꝝ. 12415 Genossenschaftsregister Amtsgericht Bielitz, 28. Mai 1942. Erloschen:
IL R. S. J 39 des ehemaligen Register⸗ gerichts Wadowitz: In walidzka Spoldzielnia w Biatej z odpowied- zialnoscig udzialami, Bielitz (Oft). Auf Grund des Gesetzes über die Auf⸗ lösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom g. Oktober
1934 von Amts wegen gelöscht.
KRielit ꝝ. 12416 Genossenschafts register Amtsgericht Bielitz, 3. Juni 1942. Veränderungen:
12 Gn.⸗-R. 2 Wa. Landwirtschaft⸗ licher Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit besch ränkter Haft⸗ pflicht, Wadowitz. Die Genossenschaft ist auf Grund des tree, des kom⸗ missarischen Verwalters Dr. Dahmen
vom 27. 5. 1942 aufgelöst.
12 Gn.⸗-R. 1 Ken. Landwirtschaft⸗ liche Sandels genossenschaft . Scholle eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Kenty. Die Genossenschaft ist durch Beschluß des kommissarischen Verwalters Dr. Dah⸗ men vom 27. 5. 1942 aufgelöst.
Eingen, Rhein. 12417 Genossenschaftsregister Amtsgericht Bingen / Rhein,
den 10. Juni 1942.
In das Genossenschaftsregister wurde am 9. Mai 1942 eingetr n die Firma Sozialgewerk für Handwerker des Kreises Bingen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bingen (Rhein).
Statut vom 26. März 1942. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Die gemein⸗ schaftliche Förderung und Dur führung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der Betriebe der Genossen, die Förde⸗ rung einer Leistungsgemeinschaft in den Betrieben der 37 zum Einsatz auf den Gebieten des sozialen und kultu⸗ rellen Gemeinschaftslebens, die ein n e, n er, Handwerk und den Ausdruck handwerklicher Eigenart er⸗ fordern. Haftsumme 50, — R. A.
KRüöhmisch Leipa-. 11241 Geno , r reg ister . Amtsgericht Böhm. Leipa, 4. 5. 1947. Erloschen:
Dr V 52 zivnostensko — obeans ka zälorna v Oscäns, zaps. spol. s. obm.
rus. mit dem Sitze in Dschitz.
Die Genossenschaft ist infolge be⸗ endigter Abwicklung erloschen.
Genossenschafts register Amtsgericht Brilon. Brilon, den g. Juni 1942. Gn. R. 5 Beringhausener Spar⸗ n. Darlehns kassenverein e. G. m. u. S. zu Beringhausen ist am 9. 6. 1942 eingetragen: An Stelle des bisherigen
2419
Statuts ist das neue Statut vom 17. 5.
1942 getreten. nrx. . 12120 Genossenschaftsregister l Amtsgericht Brüx.
e g , , er. Gen.⸗N. Genoss t Bi⸗ liner Molkereigenoss ö regi strierte Genossenschast mit beschrünt⸗ ter Haftung in Bilin, Sitz Bilin.
; , e, k e. on Hau el. Eingetragen als Vor⸗ . Gmil Köhler, Bauer in
dettau.
Brür, den d. Juni 1942.
KRriüꝝx. 12421] Genossenschaftsregister
Amtsgericht Brüx. Abt. J.
Brüx, den 9. Juni 1942. Veränderung:
Gen. R. XII 428 Genossenschaft Spar⸗ und Darlehen skassenverein für Swo⸗ jetin und Wetzlau, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ tung, Sitz Swojetin, Kreis Saaz.
Die Satzung ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 24. Mai 1942 im 5 55 (Geschäftsanteile) geändert. Dippoldiswalde. 12423
Genossenschaftsregister Amtsgericht Dippoldiswalde, den 12. Juni 1942.
Gn. R. 7 Darlehns⸗ und Spar⸗ kassenverein Reichstädt (Sachsen) eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Reich⸗ städt. Die Genossenschaft ist in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Die Firma 2. jetzt: Darlehns⸗ und Spar⸗ kassenverein Reichstädt (Sachsen) eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
Eitorf. 12424 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 52 die Wassergenossen⸗ schaft übersehn eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in übersehn eingetragen wor⸗ den. Das Statut ist am 2. Juni 1942 festgestellt. Gegenstand des, Unter⸗ nehmens ist der Betrieb und die Unter⸗ haltung einer Wasserleitungsanlage. Eitorf, den 12. Juni 1942. Amtsgericht.
Halberstadt. ; 12425 78 Gn. R. 35 Einkaufsgenossenschaft der Bäckermeister für Halberftadt und Umgegend e. G. m. b. H. in Halber stadt. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Mai 1942 ist der 5 4 Abs. 1 geändert. Die Genossenschaft lautet jetzt: Bäcker⸗Einkauf Halber⸗ stadt und Umgebung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Halberstadt. : Halberstadt, den 29. Mai 1942. Amtsgericht. Abt. 9.
Hann. Minden. 112426 Genossenschaftsregistereintragung Nr. 63 Sozial-⸗Gewerk für Hand⸗ werker des Kreises Münden einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Hann. Münden. Statut vom 11. Mai 1912. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemein⸗ Kern Förderung und *, . ozialer , und Maßnahmen ber Betriebe der Genossen; 2. die För⸗ derung einer Leistungsgemeinschaft in den Betrieben der Genössen zum Ein—= satz auf den Gebieten des sozialen und kulturellen Gemeinschaftslebens, die ein leistungsfähiges Handwerk und den Ausdruck handwerklicher Eigenart er⸗ ordern. ̃ mtsgericht Hann. Münden, 13. 6. 1942. Jena. 12427 Genossenschaftsregister Amtsgericht Jena, den 3. Juni 1942. Veränderung: Gen.⸗R. 63 Gemein⸗ nütziger Kleinsiedelungsverein Wil⸗ helmshöhe zu Jena, eingetragene Gen ossenschaft mit beschrän kter Sa ft⸗ pflicht in Jena. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. April 1942 ist das Statut neu gefaßt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäfts⸗ betrieb innerhalb des Bezirks der Stadt Jena beschränkt. ; ;
HRonstanæ. 12428 Genossenschaftsregistereintrag Amtsgericht Konftanz.
9. 6. 1942: Band II O3. 1 Reichs⸗ bahnkantine Konstanz, e. G. m. b. H. in Konstanz: Durch Erlaß des
rlin vom 19. Februar 1942 ist die Genossenschaft aufgelöst worden.
81 ir . des Innern in
Lahr, Schw aurym ald. 12429 m enossenschaftsregister Amtsögericht Lahr (Schwarzwald), den 9. Juni 1942. Veränderung:
1 Gn.⸗R. 52 Arbeiter⸗Baugenossen⸗ schaft eingetragene. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lahr. n der Generalversaimmlung vom 2. Februar 1942 wurde die Annahme eines neuen Statuts beschlossen und die i. des Unternehmens geändert in augenossenschaft Lahr eingetra⸗ ene Genossenschaft mit beschränkter ftpflicht mit dem Sitz in Lahr (Schwarzwald).
XVeutitschein. 12430 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 12. Juni 1942.
Veränderung: ; 1 6Gn.⸗R. 1 — 150 Darlehenskassen⸗
verein zu Bölten, r. G. m. u. S. in
Bölten. Eingetragen das neugewählte Vorstandsmitglied Rudolf inkler, Bauer in Bölten Nr. 23. Gelöscht das bisherige Vorstandsmitglied Rudolf Lipovsth.
Traunstein. 12482 Genossenschaftsregister Amtsgericht Traunstein.
Traunstein, den 10. Juni 1942.
Veränderung:
Firma „Reichsbahn⸗-⸗Baugenossen⸗ schaft Freilassing, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz: Freilassing.
Durch Beschluß der Generglversamm⸗ lung vom 9g. Mai 1942 hat sich die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren wurden bestimmt die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder Robert Hentsch, Lud⸗ wig Dütsch und Michael Kandler, sämt⸗ liche in Freilassing wohnhaft.
5. Mußterregister
Port mund. 12435 In das Musterregister ist bei dem von der Firma „Fritz J. Friederich⸗ sen C Co.“ in Dortmund am 20. Juni 1939 angemeldeten und unter Nr. 352 eingetragenen Muster am 12. Juni 1942 folgendes eingetragen worden: Die Verlängerung der Schutz—⸗ frist ist am 10. Juni 1983 um 9 Uhr auf weitere drei Jahre angemeldet. Amtsgericht Dortmund.
Hannover. 12436 Amtsgericht Hannover.
In das Musterregister ist einge⸗ tragen am:
28. März 1942 unter Nr. 2927 für die Firma Kleinbildkunst Otto Gün⸗ ther in Hannover: 1 versiegelter Umschlag, enthaltend 14 Muster, be— zeichnet: Schutzhülle für Bücher, Ge⸗ schäfts nummer 1012114, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. März 1942, 10,50 Uhr.
2. April 1942 unter Nr. 2673 für die Firma Günther Wagner in Han⸗ nover: Die Schutzfrist ist um 7 Jahre auf 10 Jahre verlängert.
2. April 1942 unter Nr. 2875 für die Firma Günther Wagner in Hanno⸗ ver: Die Schutzfrist ist um 7 Jahre auf 10 Jahre verlängert.
2. April 1942 unter Nr. 2876 für die Firma Günther Wagner in Hanno⸗ ver: Die Schutzfrist ist um 7 Jahre auf 10 Jahre verlängert.
H. April 1942 unter Nr. 29s für die n, J. H. Benecke Hannoversche
zachstuch⸗ u. Ledertuch⸗Fabrik in Vinnhorst b. Hannover: 1 Päckchen, enthaltend 5 Muster eines Ledertuches mit Runzellack mit der Fabriknummer Ku 103/359 a— «, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, ange⸗ meldet am 10. März 1942, 18,40 Uhr.
26. April igi unter Nr. 2h98 für die Firma H. Bahlsens Keks⸗Fabrik K. G. in Hannover: 1 Umschlag, ent⸗ haltend ein Muster, bezeichnet Tet⸗ packung „Sport“, Geschäfts nummer 204, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutz frist 7 Jahre, angemeldet am W. April 1942, 9.55 Uhr.
16. Mai 1942 unter Nr. 2960 für die Firma H. Bahlsens Keks⸗Fabrik K. G. in Hannover: 1 Umschlag, ent⸗ haltend ein Muster, bezeichnet Schachtel „Teut“/, i n n, 1650 uster für Flächenerzeugnisse, g uff ĩ 36 angemeldet am 16. Mai 1942,
6.
Strausherꝶ. 1243) In das Musterschutzregister ist hier gen unter Nr. 109, betr. Wilhelm eichenwallner Kommanditgesell⸗ schaft, Fabrik feiner Damenschuhe, Strausberg, eingetragen:; 1 Umschlag mit 15 Abbildungen von Modellen . ,, (und Garnierungen für Damenschuhe) in allen zur Herstellung von Schuhen zur Verwendung kommen⸗ den Materialien und Farben, versiegelt, Geschäfts nummern: Art. 258, Art. Zh, Art. 357, Art. 363, Art. I69g, Art. S664, Art. S65, Art. 866, Art. 367, Art. 868, Garn. H. 453, Garn. H. 154, Garn. If. 4455, Garn. IH. 4565, Garn. H. 457. die Anmeldung ist am 8. Juni 194 erfolgt, die Schutzfrist beträgt 4. Jahr. Strausberg, den 12. Juni 1942. Das Amtsgericht.
7. Konturse und Vergleichs sachen
Berlin. 12715
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 15. Dezember 1940 verstorbenen Schriftleiters Erich Metz= ger, . in Berlin⸗Wilmersdorf, Trautenauftr. 8, wohnhaft, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 18. Juni 1942.
Amtsgericht Berlin. Abt. 353.
Oldenburg, Oldenburꝶ. rn N 12/89. Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 13. Juni 1939 in Nienburg verstorbe⸗ nen Kaufmanns Bruno Garrels in Oldenburg i. Old. als alleinigen In⸗ habers der eingetragenen Firma Bruno Garrels, Oldenburg⸗Wilhelmshaven, Sitz Oldenburg i. Old, wirg nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oldenburg ü. Old., den 8. Juni 1942. Amtsgericht. Abt. 7.
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GSammel-Mr. 19 88 868.
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8 für den Raum einer fun gespaltenen 38 mm breiten Petit-⸗Zeile
enstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 82. Alle D ge
41 einzusenden, lus beso ndere
ugeben, welche Worte a durch Fetthruct (einmal unter-
,,. (besonberer Vermerk am Rande) hervorgehoben
— 2 Anzaigen müssen 8 Tage vor dem . termin der AÄnzeigenstelle eingegangen sein.
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Nr. 142
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich 4
Ernennungen und sonstige Personal veränderungen.
Erlaß über die Reichs-Mahl⸗ und ⸗Brotkarte.
Bekanntmachungen über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Berichtigung der Anordnung HG der Reichsstelle für Eisen und Stahl (Ungültigkeit von Äufträgen auf Lieferung von Fertig erzeugnissen aus Eisen und Stahl) in Nr. 136.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 66. ᷣ
Amtliches Deutsches Reich
Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Geheimen Hofrat Tr. phil. Alexander Cartellꝑieri in Jena mit Urkunde vom 19. Juni 1912 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.“
Erlaß Betrifft: Reichs⸗Mahl⸗ und ⸗Brotkarte
Da die bisherige Reichsmahlkarte am 26. Juli 1942 in⸗ folge Zeitablaufs ihre Gültigkeit verliert. ist die Einführung einer neuen Karte notwendig. Es wird daher folgendes an⸗ geordnet: .
Gemeinsame Vorschriften für den Bezug bei der Mühle und beim Bäcker
sehen hat.
Die Ernährungsämter Abt. B haben diese Karte für jede Zuteilungsperiode neu an die Selbstversorger in Getreide auszugeben, damit etwaige von Zuteilungsperiode zu Zu— teilungsperiode eintretende Veränderungen in der Personal⸗ söhl der Selbstversorgergemeinschaften berücksichtigt werden önnen. Die Karten sind jedoch drei Zuteilungsperioden (12 Wochen) hindurch gültig, um dem Selbstversorger die Mög⸗ lichkeit zu geben, größere Mengen auf einmal anzuliefern und wieder zurückzunehmen. Die Karten lauten zur Vereinfachung des Bezuges und der Abrechnung sowie aus Gründen der Papierersparnis über 1, 5 und 15 Personen. Ein Selbstver⸗ sorgerhaushalt mit 8 Personen erhält also z. B. eine Einzel⸗ karte für 5 Personen und drei Einzelkarten für je 1 Per⸗ son. Auch die größten Selbstversorgergemeinschaften benötigen im Höchstfalle nur vier Einzelkarten über je 1 Person, da hiermit für jede Personenanzahl die erforderliche Anzahl von Karten unter Benutzung der Karten für 10 und gegebenenfalls 5 Personen zusammengestellt werden kaun. Die Ausgabe von fünf Einzelkarten für je 1 Person an Stelle einer Einzelkarte über 5 Personen und von zwei Einzelkarten für je 5 Personen an Stelle einer Einzelkarte über 10 Personen ist nur zulässig, wenn besondere Verhältnisse dies notwendig erscheinen lassen.
Im Hinblick auf die unterschiedliche Selbstversorgerration von vierwöchentlich 12,5 kg je Person für Bayern, Württem⸗ berg, Baden, die Westmark und die Reichsgaue Sudetenland, Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark und Tirol / Vorarlberg sowie von 11 kg für die Gebiete der übrigen Landes- Provinzial Ernährungsämter gelangen zwei ver⸗ schiedene Reichs⸗Mahl⸗ und ⸗Broötkarten zur Ausgabe. Die Gestaltung der für die Gebiete mit einem Brotgetreidesatz von 111g bestimmten Karte für 1 Person ergibt sich aus der An⸗ lage 1*), die der übrigen ist aus den Matern zu ersehen.
Bezug bei der Lohn⸗ oder Umtauschmühle
Liefert der Selbstversorger das ihm zum Selbstverbrauch freigegebene Bvotgetreide bei der Mühle an, so hat der Müller
—
7 Fier nicht abgedruckt.
die Karten mit seinem Firmenstempel zu versehen und die der Getreidemenge entsprechende Anzahl von Bezugsabschnitten usammenhängend mit den Nebenabschnitten abzutrennen. Die
ezugsabschnitte, die der Selbstversorger mit ö Namen und Wohnort auszufüllen hat, sind von dem Müller nach Tagen geordnet auf besondere Bogen aufzukleben und ord— nungsgemäß zu Kontrollzwecken aufzubewahren.
Der Müller kann aus einer Tabelle, die er von der Haupt⸗ vereinigung der deutschen Getreide⸗ und Futtermittel wirtschaft über die Innungen erhält, ablesen, welche Mengen an Ge— treide und Mahlerzeugnissen er auf Grund der von ihm ab— getrennten Bezugsabschnitte jeweils zu empfangen bzw. ab⸗ zugeben hat. Die Tabelle für die beiden Gruppen von Ge— bieten ist als Anlage 2 diesem Erlaß beigefügt *.
Die Mahl- und Brotkarten sind dem Selbstversorger nach Abtrennung des Bezugs- und Nebenabschnitts wieder auszu: ,. Der Selbstversorger ist verpflichtet, die Karten auf dem Wege vom und zum Müller bei sich zu führen, damit er
bei Konkrollen auf dem Transport nachweisen kann, daß die
Menge der mitgeführten Erzeugnisse den Kartenansprüchen entspricht. Aus dem Aufdruck auf der Rückseite der Karten können die Selbstversorger jederzeit die ihnen zustehende Menge an Mahlerzeugnissen ersehen.
Bezug beim Bäcker oder Verteiler
Bezieht der Selbstversorger Mehl oder Brot beim Bäcker oder Verteiler, so hat dieser die Karte mit seinem Firmen—⸗ stempel zu versehen und den Bestellabschnitt zusammen— hängend mit dem Nebenabschnitt abzutrennen. Die Einzel⸗ abschnitte, die etwa zu ss des Gesamtwertes mit dem R⸗Auf⸗ druck versehen sind, also insoweit nur zum Bezuge von Roggen— erzeugnissen und Brotmehl (Weizenmehltype 2860) berechtigen, sind an der Karte zu belassen und beim Warenhezuge durch den Bäcker oder Verteiler nur zu entwerten. Im Falle des Mehl⸗ kaufs von der Mühle ist entsprechend zu verfahren. Der Müller hat in diesem Falle also nicht den Bezugsabschnitt, son⸗ dern den Bestellabschnitt nebst Nebenabschnitt abzutrennen.
Der Bestellabschnitt nebst Nebenabschnitt ist dem Ernäh⸗ rungsamt zugleich mit den anderen Brotbedarfsnachweisen zum Umtausch in Bezugscheine über „Roggenmehl“, Brot⸗ mehl“ und „Mehl“ vorzulegen. Soweit Verteiler oder Mühlen den Bestellabschnitt vorlegen, sind die Bezugscheine nur über „Roggenmehl“ und „Mehl“ auszufertigen. Bei der Aus⸗ stellung der Bezugscheine über Roggenmehl ist in diesen Fällen
die aus den Bestellabschnitten ersichtliche Brotmehl menge der
Roggenmehlmenge hinzuzurechnen.
Rückgabe des Stammabschnitts
Die Selbstversorger haben die Stammabschnitte der Reichs-Mahl⸗ und Brotkarten zusammen mit den daran ver⸗ bliebenen Bezugs- bzw. Bestellabschnitten und den Einzel— abschnitten nach Ablauf von drei Zuteilungsperioden nach Aus- gabe der Karten gemäß näherer Anordnung der Ernährungs⸗ ämter an diese zurückzugeben, die sie zu Kontrollzwecken an die zuständige Kreisbauernschaft weiterzuleiten haben.
Umtausch in Reise⸗ und Gaststätten marken
Die . und ⸗Brotkarte für 1 Person kann bei dem für die Ausgabe zuständigen Ernährungsamt in Reise⸗ und Gaststättenmarken für Brot umgetauscht werden, sofern hierfür ein Bedürfnis besteht. Einzelabschnitte der Karte sind vom Umtausch beim Ernährungsamt ausgeschlossen, da andern⸗ falls die Herabsetzung der e n e . bzw. Gesamtmehl⸗ menge der Karte in Hohe der , Reise⸗ und Gast⸗ stättenmarken notwendig wäre. Dieses Verbot soll die sonst bei den Ernährungsämtern sowie den Mühlen und Bäckereien (Verteilern) auftretenden Schwierigkeiten in der Umrechnung des Kartenwertes und in der richtigen Belieferung der Karte von vornherein ausschalten. Aus Gründen der Verwaltungs⸗ vereinfachung habe ich jedoch nichts dagegen einzuwenden, daß der Bäcker Vertreter), der den Bestell⸗ nebst Nebenabschnitt der Reichs⸗Mahl⸗ und ⸗Brotkarte entgegengenommen hat, Ein⸗ zelabschnitte der Karte in die en anderen Kunden entgegen⸗ genommenen) Reise⸗ und Gaststättenmarken für Brot um⸗ lauscht. Da diese Reise⸗ und Gaststättenmarken an Stelle von Ware , . werden, sind entsprechende Einzelabschnitte der Reichs⸗Mahl⸗ und ⸗Brotkarte unter Belassung an der Karte zu entwerten. Der Umtausch von Einzelabschnitten der Reichs⸗Mahl⸗ und Brotkarten bei den Mühlen ist jedoch nicht möglich, weil diese Abschnitte grundsätzlich nicht für den Waren⸗ bezug bei den Mühlen bestimmt sind und diesen regelmäßig auch keine Reise⸗ und Gaststättenmarken für Brot zur Ver= fügung stehen. Die Selbstversorger, die ihre Mahlerzeugnisse von der Mühle beziehen, haben daher die beiden Möglichkeiten, sich entweder bei gelegentlichen kürzeren Reisen selbst zu ver⸗ pflegen oder aber bei häufiger und längerer Abwesenheit vom Hofe eine Reichs⸗Mahl⸗ und Brotkarte für 1 Person in Reise⸗ . . für Brot beim Ernährungsamt umzu⸗ tauschen.
Herstellung der Reichs⸗Mahl⸗ und ⸗Brotlarten
Für die Herstellung der Reichs-Mahl- und Brotkarten ist ein ungeleimtes holzhaktiges Wasserzeichenpapier im Gewicht von J0 g/am, Stoffktlasse AL in der grünen Farbe der Reichs⸗
* Sier nicht abgedruckt
milchkarten (Farbton Nr. 34 der Farbtafel der Vereinigung Holzhaltig⸗Holzfrei) zu verwenden. Die Matern für die Vorder⸗ und Rückseiten der Karten werden von der Deutschen Zentraldruckerei übersandt. Zur Unterscheidung, von den übrigen Matern enthalten die für Bayern, Württemberg, Baden, die Westmark und die Reichsgaue Sudetenland, Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark und Tirol Vorarlberg bestimmten Matern in der rechten oberen Ecke des Stammabschnitts und auf der Rückseite einen Stern. Um die richtige Zusammenstellung der Vorder- und Rückseiten aller Matern zu gewährleisten, sind außerdem sämtliche Rück= seiten mit dem Vermerk „1 Person“ bzw. „5 Personen“ bzw. „10 Personen“ versehen. Die Ernährungsämter haben nach dem Eingang der Druckmatern sofort zu prüfen, ob ihnen die richtigen Matern zugegangen sind. Bevor die Karten für den Druck freigegeben werden, müssen sich die Ernährungsämter an Hand von Probedrucken davon überzeugen, daß Vorder⸗ und Rückseiten von den Druckereien richtig zusammengesetzt sind.
Schlußbestimmungen
Die auf Grund der bisherigen Mahlkarte freigegebenen Brotgetreidemengen verfallen, soweit fie nicht bis zum 26. Jult 1942 in Anspruch genommen worden sind.
Die neue Reichs-Mahl⸗ und Brotkarte hat eine wesent⸗ liche Vereinfachung des Verfahrens zur Folge, weil sowohl die bisher notwendige Errechnung und Eintragung der frei- gegebenen Mengen durch die Ernährungsämter als auch die ebenfalls notwendige Eintragung der an- und zurückgelieferten Mengen durch die Mühlen fortfällt. Ferner entfällt dadurch, daß auf die neue Karte Mehl oder Brot bezogen werden kann, in der Regel die Ausstellung von Mehlberechtigungsscheinen und deren Berücksichtigung auf der Mahlkarte. Die Be⸗ stimmungen in VLa der Anlage zum Erlaß vom 14. November 1939 — 11 C929 — sowie der Ergänzüngserlasse über die Reichsmahlkarte und die Ausstellung von Mehlberechtigungs⸗ scheinen werden hiermit insoweit gegenstandslos. Desgleichen entfällt auch die in meinen Erlassen vorgesehene Gutschrift . der Mahlkarte (vgl. z. B. Erlasse vom 14. April 1 1169. 230 —, 17. April 1942 — III - 7092 — 28. April 1947 — I109 - 229 — und vom 4. Mai 1942 — II C69 280 —. Soweit die in diesen Erlassen vorgesehene Gutschrift der Selbstversorgerration in Brotgetreide entspricht, ist eine Mahl⸗ und Brokkarte auszugeben; soweit sie davon abweicht, sind Reise⸗ und Gaststättenmarken oder Berechtigungsscheine auszuhändigen. Kommt sie der Normalverbraucherration gleich, sind grundsätzlich die entsprechenden Brotkarten aus⸗ zuhändigen.
Berlin, den 12. Juni 1942.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Backe.
Bekanntmachung
Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1233 eichs - gesetzbl. 1 S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staats feindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 Reichs gesetzbl. J S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 'ich gef . 1 S. 303) werden hiermit alle Ansprüche, die sich aus dem An⸗ trage und der Bewilligung des Leiters des aufgelösten Vereins Heil⸗ Erziehungs- und Erholungsheims Schloß Hamborn e. V., früheren Mittelschullehrers und jetzigen Unteroffiziers Siegfried Pickert in Paderborn, Fliegerhorst, und der Gärtnerin Lotte Giffenig in Hamborn b. Paderborn vom 12/30. August 1941 auf een. einer Grundschuld von 80 005, — R. zur Sicherung der angeblichen For- derungen des Mjsctleb ers Walter Hoffmann, früher Gut Hamborn b. Paderborn, in das Grundbuch des Gutes Hamborn b. Paderborn — Gemarkung Kirchborchen, Bd. 8, Bl. 140 — ergeben, zugunsten des Teutschen Reiches ein gezogen.
Minden, den 13. Juni 1942.
Der Regierungspräsident. Freiherr von Oeyn hausen.
Bekanntmachung
Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (Reichs gesetzbl. 1 S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. J S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des rer und . vom 29. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 303) wird hiermit der Anspruch der Gärtnerin Lotte Giffenig in Hamborn b. Paderborn aus dem vor dem Notar Friedrich Zarnitz in Paderborn geschlossenen Kauf⸗ vertrage vom 13. Mai 1910 Nr. 53 der Urkundenrolle von 1940 auf Erwerb einer Teilparzelle des Grundstücks — Grund⸗ buch Kirchborchen, Bd. 8, Bl. 140, Nr. 122,15 — bestehend aus 9 a 75 dm Gartenland von dem aufgelösten Verein Heil⸗ und Erziehungs- und Erholungsheim Schloß Hamborn e. V. in Hamborn b. Paderborn, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Minden, den 13. Juni 1942. Der Regierungspräsident. Freiherr von Oeynhausren.
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