1942 / 162 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 14 Jul 1942 18:00:01 GMT) scan diff

; entralhandels register beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 161 vom 13. Juli 1942. S. 4

gemeinsamen Jungvieh⸗ und Schaf⸗ weide in Neuerding. Landshut, 24. Juni 1942. Amtsgericht Registergericht.

Leitmeri tꝝæ. 16491 Genossenschaftsregister Amtsgericht Leitmeritz.

Erloschen: 306. Juni 1942. 7 Gn.⸗R. 1 5 „Spar⸗ und Vor⸗

schußverein in Aussig, eingetragene

Genossenschaft mit Saftung“,. Aussig. Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 22. März 1942 ist die Ge⸗ nossenschaft laut Verschmelzungsvertrag vom 7. 3. 1942 durch Veräußerung des Vermögens an die Spar⸗ und Vorschuß⸗ kassa, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Aussig, mit dieser Genossenschaft verschmolzen wor⸗ den und ist damit erloschen. Gläubigern der Genossenschaft ist auf ihr Verlangen binnen sechs Monaten Sicherheit zu leisten. 30. Juni 1942.

7 Gn. ⸗R. I 309 Gewerblicher Spar⸗ und Vorschußverein für Türmitz und Umgebung in Türmitz registrierte m gen sigah⸗ mit beschränkter Saf⸗ tung, Hauptniederlassung in Tür⸗ mitz.

Durch Beschlu lung vom 22.

beschränkter

der Hauptversamm⸗ ng ärz 1942 ist die Ge⸗ len sheoft laut Verschmelzungsver⸗ tag vom 7. März 1942 durch Ver⸗ äußerung des Vermögens an die Spar⸗ und Vorschußkassa, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung in Aussig, mit dieser 53 ver⸗ schmolzen worden und ist dadurch er⸗ loschen.

k der Genossenschaft ist auf ihr Verlangen binnen sechs Monaten Sicherheit zu leisten.

30. Juni 1942.

7 Gn R. II 60 Spar⸗ und Vor⸗ schußkassa für Mitglieder des Ge⸗ werbe⸗Vereines in Aussig, Stadtteil Schönpriesen, registrierte Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Aussig, Stadtteil Schönpriesen.

Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 5. April 1942 ist die Ge⸗ nossenschaft laut Verschmelzungsver⸗ trag vom 9. 3. 1942 durch die Ver⸗ äußerung des Vermögens an die Spar⸗ und Vorschußkassa, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung in Aussig, mit dieser Genossenschaft ver⸗

schmolzen worden und ist dadurch er⸗ h

loschen. .

Gläubigern der Genossenschaft ist binnen sechs Monaten auf ihr Ver⸗ langen Sicherheit zu leisten.

30. Juni 1912.

7 Gen. R. IV79 Deutsche Gewerbe⸗ bank Aussig, registrierte Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Aussig.

Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 22. 3. 1949 ist dis Genossen⸗ schaft laut Verschmelzungssertrag vom 7. 3. 1942 durch Veräußerung des Ver⸗ mögens an die Spar⸗ und Vorschuß⸗ kassa, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Aussig, mit dieser Genossenschaft verschmolzen wor⸗ den ist und dadurch erloschen. ;

Den Gläubigern der Genossenschaft ist auf ihr Verlangen binnen sechs Monaten Sicherheit zu leisten.

Lichtenstein, Sachsen,. 16325

Auf Blatt 18 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die erbraucherge⸗ . n ne aft Heinrichsort e. G. m. b. S. in Heinrichsort betr., ist heute ö. worden: Auf Grund des 5 1 Abs. 2 der zweiten Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur dinpaffung der verbrauchergenossen⸗ schaftlichen Einrichtungen an die kyiegs⸗ wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24. Juli 1941 (RGBl. 1 S. 452) ist das Gemein⸗ schaftswerk der Deutschen Arbeitsfront Gesellschaft mit beschränkter Ft g in Hamburg mit Ablauf des 31. Ol⸗ tober 1991 in das Vermögen dieser Genossenschaft eingewiesen worden und diese dadurch aufgelöst. ;

Amtsgericht Lichtenstein, den 27. Juni 1942.

Hiehtenstein, Sachsen, 15492 Auf Blatt 25 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die er braucher ge⸗ fre gr. Ortmann dorf e. G. m. b. S. in Ortmannsdorf betr., ist heute eingetragen worden: Auf Grund des 5 4 Abs. R der zweiten Anordnung ur Durchführung der Verordnung zur npassung der verbrauchergenossenschaft⸗ lichen Einxichtungen an die i schaftlichen . vom 24. 7. 1941 RGBl. 1 S. 455 ist das Gemeinschaftz⸗ werk der Deutschen Arbeitsfront Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Ham⸗ burg mit Ablauf des 31. 10. 1941 in das Vermögen dieser Genossenschaft einge⸗ 3 worden und diese dadurch auf⸗ elöst. . mtisgericht Lichtenstein, 27. Juni 1942. Lissa, Posen.

16498 Bekanntmachung. Gn. ⸗R. Kosten Nr. 19 bzw. 6 Syar⸗ und Darlehnskafse Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Bleichen, Bleichen (Bielewo). Neue Satzung vom 30. März 1941. Die Firma lautet etzt: Spar⸗ und Dar tehnskasse Bleichen eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Betrieb einer Spar⸗ und

Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung. Lissa, den 1. Juli 1942. Das Amtsgericht.

Mährisch Schönberg. 16494 Amtsgericht Mähr. Schönberg., den 3. Juli 1942.

5 Gn.⸗R. 417. Eingetragen wurde im Genossenschaftsregister bei der Genossen⸗ schaftsfirma „VSseobeene prospèsns stavebni a bytovs drutstvo, zap- zan spolesenstvo s obmezenym rusenim pro Silperk a okoli', Sitz: Schildberg, nachsftehende Aenderung: Laut Bestallungsurkunde des Herrn Re⸗ gierungspräsidenten in Troppau vom 12. Juni 1942, III 7 Wi / Id., wurde der bisherige geschäftsführende Vorstand Herbert Pilzer zum kommissarischen Leiter dieser Genossenschaft bestellt. Die Satzung der Genossenschaft wurde im z 1 dahin abgeändert, daß nunmehr die Genossenschaft „Allgemeine ge⸗ meinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗ genossenschaft für Schildberg und Umgebung, r. G. m. b. S.“ zu lauten habe.

Mährisch schönberg. II16495 Amtsgericht Mähr. Schönberg, den 4. Juli 1942.

5 Gn⸗R. 674. Eingetragen wurde im Senossenschaftsregister die Genossen⸗ schaftsfirma „Sozial⸗Gewerke des deutschen Handwerks des Kreises Mämhrisch Trübau, e. G. m. b. S.“, Sitz; Mährisch Trübau, Josefgasse. Rechtsverhältnisse: Die en osstzn chaft beruht auf dem Genossenschaftsstatut (Satzung), angenommen durch Beschluß in der gründenden Hauptversammlung am 28. April 1942. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemeinschaft⸗ liche Förderung und h 32 sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der Betriebe der Genossenschaftler; 2. die Förderung einer Leistungsgemeinschaft in den Betrieben der Genossen zum Einsatz auf den Gebsẽten des sozialen und kulturellen Gemeinschaftslebens, die ein leistungsfähiges Handwerk und den Ausdruck he n n n. Eigenart er⸗ fordern. Alle gemäß vorstehender Ziffer 1 geförderten Einrichtungen aben der die ung, des von der Deut⸗ schen Arbeitsfront durchgeführten Lei⸗ stungskampfes der deutschen Betriebe zu entsprechen. (3 1 der Satzungen.) Die Organe der Genossenschaft sind: A. der. Vorstand, B. der i n . C. die Generalversammlung (8 8 der Satzun⸗ . Der Vorstand, dessen Mitglieder enossenschaftler sein müssen, besteht aus zwei, höchstens drei Mitgliedern. Als erster Vorstand wurden gewählt: Franz Müller, Schneidermeister, Mähr. Trübau, Jofef Peichl, Uhrmacher, ,. Trübau, Franz Fekl, Maler⸗ meister, Mähr. Trübau ( 9 der y , Der Aufsichtsrat, dessen Mitglieder Genossen sein müssen, besteht aus 6 bis 18 Mitgliedern G 19 der Satzungen). Der Geschäftsanteil wird auf 25 RM festgesetzt (6 34 der Satzun⸗ gen). Die Haftsumme beträgt 25 RM §5 I der , Die übrigen Paragraphen der Satzungen betreffen innere Angelegenheiten der Genossen⸗

schast. Magdeburg. de ffenschaftaregifter Amtsgericht Magdeburg. Magdeburg, den 6. Juli 1942.

Gn.⸗R. 1 Mieter⸗Bau⸗ und Spar⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Magdeburg. Die Firma ist geändert in: Wohnungsgenossen⸗ hel Magdeburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Laut Beschluß der General⸗ versammlung ist der Zweck des Unter⸗ nehmens ausschließlich darauf gerichtet, den Mitgliedern zu angemessenen Prei⸗ sen gesunde und zweckmäßig eingerich⸗ tete Kleinwohnungen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigleitsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zu verschaffen. s Unternehmen darf nur die in 5 6 des , . nützigkeitsgesetzes und seiner Ausfüh⸗ rungsbestimmungen bezeichneten Ge⸗ schäfte betreiben. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. Juni 1942 ist das Statut geändert.

Gn. R. 99 Baugenoffenschaft für Kleinwohnungen JFermersleben, eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht in Magde⸗ urg, mit dem Sitz in Magdeburg. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Juni 1942 ist das Statut geändert. .

Gn.⸗R. 106 Volksbank Magde⸗ burg, eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Haftyflicht, mit dem Sitz in Magdeburg. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Juni 1942 ist das Statut geändert.

Gn. ⸗R. 260 Sparer⸗Haus⸗ und Wohnungsgenossenschaft Magde⸗ burg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht (Zyparer⸗Schutzkasse) mit dem Sitz in Magdeburg. Die Firma ist ge⸗ ändert in: Sparer⸗Haus⸗ und . nungsgenossenschaft Magdeburg,

16320

letzteren beschlossen.

eingetragene ossenschaft mit be⸗ s Haftpflicht. Laut Beschluß

Simmern ( Hunsrück) eingetragen

*

der Generalversammlung vom 8. Juni 1942 ist Gegenstand des Unternehmens die Förderung der Wirtschaft der Ge⸗ nossenschaftsmitglieder durch gemein⸗ schaftlichen eschäftsbetrieb Sparer⸗Haus⸗ und Wohnungsgenossen⸗ schaft mit folgenden Zwecken: J. Pflege des Spargedankens sowie die Förde⸗ rung jeglicher Spartätigkeit der Mit⸗ glieder und des genossenschaftlichen Ge⸗ meinschaftsgeistes, 2. Annahme von Spargeldern, Darlehen sowie Konto⸗ korrenteinlagen, deren ordnungsmäßige Verwaltung und Anlegung in Sach⸗ Kredit- und Geldwerten, 3, Ankauf und Verwaltung sowie Errichtung von Grundstücken aller Art, 4. Beratung und Betreuung der Mitglieder in allen ihren Vermögensangelegenheiten, 5. Gewährung von Darlehen und Kontokorrentkrebiten an Mitglieder gegen dingliche Sicherheit und als Personalkredite. Die Genossenschaft be⸗ vorzugt die Anlage der ihr von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Einlagen in Grundstücken, Hypotheken und erstklassigen Wertpapieren. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Juni 1942 ist das Statut geändert.

Wemmingen. 1 6496 Genossenschaftsregistereinträge. Sennereigenossenschaft Seestall,

e. E. m. u. H. und Molkerei⸗

genossenschaft Asch, e. G. m. u. H.

In den Generalversammlungen vom 7.

u 6. Mai 1942 wurde die Verschmel⸗

zung der ersteren Genossenschaft mit der

Spar- und Darlehenskassenverein Oberelchingen, e. G. m. u. S. Die Firma der Genossenschaft ist geändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse Ober⸗ elchingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.

Sozial Gewerk Mindelheimer Handwerker u. Kreises Mindelheim, e. G. m. b. H. in Mindelheim. In der Generalver⸗ sammlung vom 25. April 1912 wurde z 1 des Statuts bezüglich des Gegen⸗ standes des enter rens ändert bzw. erweitert in: 1. die gemeinschaft⸗ liche Förderung und Durchführung sozialer . und Maßnahmen der Betriebe der Genossen, 2. die För⸗ derung einer Leistungsgemeinschaft in den Betrieben der Genossen zum Ein⸗ satz auf den Gebieten des sozialen und kulturellen Gemeinschaftslebens, die ein leistungsfähiges Handwerk und den Aus⸗ druck 1 Eigenart erfor⸗ dern. Alle gemäß vorstehender Ziffer 1 geförderten Einrichtungen haben der Zielsetzung des von der Deutschen Ar⸗ beitsfront durchgeführten Leistungs⸗ kampfes der deutschen Betriebe zu ent⸗ sprechen. Als Beispiele für die sozialen Einrichtungen und Maßnahmen gelten die unter a bis k im bisherigen § 1 aufgeführten. Die gemäß obenstehender. 56 2 betriebene Förderung hat der

ielsetzung der Deutschen Arbeitsfront . auf folgenden Gebieten zu entsprechen a) der Wohnungsbau, b) die Herstellung deutschen Hausrates, ej das deutsche Modeschaffen, d) die Bedarfsdeckung des Dorfes durch das ländliche Handwerk, e) die Be⸗ und Verarbeitung von Gütern der Er⸗ nährungswirtschaft, f5 die Herstellung

schönen deutschen Handwerksgutes. Die

gesamte Tätigkeit der Genossenschaft vollzieht sich nach den Richtlinien des Fachamtes „Das deutsche Handwerk“ in der Deutschen Arbeitsfront, Memmingen, den 3. Juli 1942. Amtsgericht.

Neheim. Bekanntmachung. Genossenschaftsregister Amtsgericht Neheim⸗Hüsten. Abänderung:

3. 7. 1942: Gn.⸗R. 35 Bäcker⸗Ein⸗ kaufsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Neheim. Der Name der Genossen⸗ schaft ist geändert in Bäcker⸗Einkauf Neheim⸗Hüsten, e. G. m. b. H., Sitz Neheim⸗Hüsten. 24

lisszo)

Neisse. . . Im Genossenschaftsregister Nr,

Firma Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Groß Neun⸗ dorf, ö i ,. worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. April und vom 31. Mai 1942 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Amtsgericht Neisse, den 4. Juli 1942.

e , e n , unser enossenschaftsregister Nr. 94 ist bei der „Mispag“ Mieter⸗ Spar⸗ und Baugenossenschaft, ein⸗ , Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht in Salzwedel, . le , An Stelle der bis⸗ erigen Satzung (vom 5. September 1931 mit Aenderungen) ist die Satzung vom 8. Juni 1942 getreten. Die Firma lautet jetzt Wohnstätten, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“. ! Salzwedel, den 6. Juli 1942. Das Amtsgericht.

Simmer - Hu mar ieh. II6339] In des ele r, gg nr n das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 8 e 6. Juli arge; Genossenschaft unter der Firma „So⸗ ialgewerk für das Handwerk des

reises Simmern“ mit dem Sitz in

einer

Handwerker des Vorftandsmitglied

worden Die Satzung ist am 23. April 1942 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. die gemeinschaftliche Förderung und Durchführung sozialer dere, ngen und Maßnahmen der Betriebe der Genossen, 3. die Förde rung einer Leistungsgemeinschaft in den Betrieben der Genossen zum Ein⸗ satz auf den Gebieten des . und kulturellen Gemeinschaftslebens, die ein leistungsfähiges Handwerk und den Ausdruck hen n nr Eigenart er⸗ fordern.

Simmern, Hunsrück, 3. Juli 1942. Das Amtsgericht. Abt. 2. Stockach. 3 Genossenschaftsregister Band 1 1 Landw. Bezugs⸗ u. . Absatzverein Wahlwies Amt Stockach e. G. m. u. H. in Wahlwies, Kreis Stockach. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 17. April 1941 wurde die Firma in Landw. Bezugs⸗ u. Absatzverein Wahlwies Kreis Stockach eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter

Haftpflicht geändert. ; Stockach, den 3. Juli 1942. Amtsgericht.

Troppau. 16334 Genossenschaftsregister Amtsgericht Troppau. Abt. 7. Aenderungen vom 3. Juli 1942. Gn.⸗R. VI 130 Elektrizitäts⸗Ge⸗ nossenschaft in Friedeberg, regi— strierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Friedeberg. Gelöscht wurden die Vorstandsmitglieder Rudolf Frank, Wilhelm Schmidt und Ferdinand Kunz und an deren Stelle der Apotheker Gustav Hell in Friede⸗ berg als Obmann, der Dentist Norbert Lerch und Friseur Leopold Reinsch, beide in Friedeberg, als Vorstands⸗ mitglieder gewählt. Das bisherige Anton Grams ist

nunmehr Obmannstellvertreter. Gn. ⸗R. XIV 113 Spar und Dar⸗ lehenskasse, registrierte Genossen⸗ schaft nit unbeschränkter Haftung, Johnsdorf, Kreis Römerstadt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Mai 1942 wurden die Satzungen im § 55 (Geschäftsanteil) geändert. Der Ausgedinger Franz Dittrich ist aus dem Vorstande . und an seiner Stelle der Bauer Oskar Mather in Edersdorf als Vorstands⸗ mitglied gewählt. Tella-Mehlis. 16335 Bekanntmachung. . In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 4 bei der „Einkaufs⸗

und Konditoren, Zella-Mehlis und Umgegend, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Zella⸗Mehlis ein , worden, daß die Firma in „Bäcker-Einkauf, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Zella⸗Mehlis“ geändert worden ist. Zella-Mehlis, den 7. Juli 1942. Amtsgericht.

5. Munterregister

Dresden. 163361

In das Musterregister ist einge⸗ tragen worden:

r. 11 334. Johanna Selma verehl. Gareis geb. Schmidt in Dresden, ein Umschlag versiegelt, an⸗ eblich enthaltend eine neuartige Ge⸗ taltung von Verpackungen, insbe⸗ sondere für hyg. Gummiwaren, Ge⸗ , A, Muster für plasti⸗ sches Erzeugnis, . drei Jahre, all der am 26. Mai 1942, vorm. 11 r.

Nr. 11 335. Schriftguß Komman⸗ ditgesellschaft vorm. Brüder Butter in , , ein Umschlag, offen, ent⸗ , . inen Alphabetabzug einer ünstlerischen Schrift, bezeichnet „Ad⸗ mira“, Fabriknummer 222. Muster für lächenerzeugnisse, Schutzfrist drei

ahre, angemeldet am 4. Juni 1942, vorm. 11 Uhr. 8

Nr. 11336. Zeiss Ikon Aktienge⸗ sellschaft in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend 7 Abbildungen, un zwar für die Waren: Kleineisenwaren, 396 er⸗ und Schmiedearbeiten, Schlösser, Beschläge, Geldschränke, Geld⸗ kassetten, Tresore und photographische Waren, Geschäftsnummern 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7. Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schu frist 10 3 ange⸗ meldet am 24. Juni 1942, vorm. 10 Uhr 15 Minuten.

Nr. 11337. Scr iftgus Komman⸗ ditgesellschaft vorm. Brüder Butter in Dresden, ein Umschlag, offen, ent⸗ haltend eine Photographie einer ö. lerxischen Schrift, bezeichnet Marggraff⸗ Antiqua. Fabriknummer 223 uster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Juni 1942, vorm. 10 Uhr 10 Minuten.

Nr. 11 338. Kaufmann Johannes Schubert in Dresden, ein Umschlag, Hen, enthaltend die Abbildung eines 1

auernzimmers aus Holz, und zwar

Schrank, 1 Anrichte, 1 Eckbank, 1è7sch, J Stuhl, Wanbbrett, 1 Eck⸗ konsol, 1 Uhr, Geschäftsnummern 1 bis 8, Muster sür plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am ö Juni 1942, nachm. 12 Uhr 25 Mi⸗ nuten.

genossenschaft selbständiger Bäcker

Dresden, Schutzfrist verlängert bis auf zehn Jahre.

Amtsgericht Dresden. Abt. II. Hildesheim.

16498 Musterregister.

Bei Nr. 174, Voßwerke, Aktien⸗ gefellschaft, Sarstedt, ist heute um 8 t 30 Min. eingetragen; Schung. frist für Kochkachelofen, Gesch.Nr. 3338, verlängert bis zum 15. Jahre.

Hildesheim, 9. Juli 1942.

Amtsgericht. Singen. ö.

16499

Musterregister. Musterregistereintrag Bd. III Nr. 144 für die Firma Maggi Gesellschaft m. b. H. in Singen⸗Hohentwiel Zweigniederlassung in. Berlin): Ver⸗ längerung der Schutzfrist um 7 Jahre für Muster Fabriknummer 1427, an⸗ gemeldet am 5. Juli 1942, vormittags

5, 5 Uhr. .

Singen (Hohentwiel), 6. Juli 1942.

Amtsgericht. II.

ke n, , 16337 In das Musterregister, betreffend die Stadt Wuppertal, 9 im Monat Juni 1942 eingetragen worden: ;

Nr. 8258. ginn Otto Böhmer in Wuppertal⸗Langerseld, 1 Umschlag mit 21 Mustern für Wäsche⸗ u. Kleider⸗ borten, versiegelt, Flächenmuster, Fa— briknummern 63657 bis 6375, 65377, 6378, 6385, 11120 bis 11127, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 1. Juni 1942, vormittags 9 Uhr 25 Minuten.

Nr. 4773. Firmg Herminghaus Co. G. m. b. H. in Wuppertal⸗ Vohwinkel: Die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 5. Jahre ist be⸗ züglich des Musters W100 am 24. Juni i942, vormittags 9 Uhr, angemeldet.

Nr. 8054. Firma Vorwerk Co. in Wuppertal⸗Barmen: Die Ver⸗ , der Schutzfrist um 7 Jahre ist bezügl. der Muster Dessin 11026, 16035, 16644, 2301, 2309, 2315, 22623, 22631, 22633, 22335, 22641 am 5. Juni 1942, vormittags 1029 Uhr, angemeldet.

Nr. 8057. Firma Vorwerk Co. in Wuppertal⸗Barmen: Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um 7 Jahre ist bezügl. der Muster 89g bis mit 89 am 10. Juni 1942, vorm. 8,30 Uhr, angemeldet.

* 8048. Firma Vorwerk X Co. in Wuppertal Barmen: Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um 7 Jahre ist bezügl. der Muster Dessin W6Js, 0679, 46688, 40489, 406990. 15391, 15392, 15393, 15395, 16401, 15388 am 109. Juni 1942, vorm. 8,30 Uhr, ange⸗ meldet.

Nr. 8059. Firma Vorwerk X Co. in Wuppertal⸗Barmen: Die Ver⸗ n,, der . um J Jahre ist bezügl. der Muster Dessin 50042, 56944, 50947, 50948, 50949, ö5ö0höo, 50551, 50959, 50953, 509954, 5096s, 50955, 50957, 50958. 30497, 30502, 30504, 30505, 30508, 6ho 4s, am 19. Juni 1942, vorm. 8,30 Ühr, angemeldet.

Wuppertal, den 6. Juli 1942.

Amtsgericht. Abt. 19.

Erwiekau, Sachsen., 163385

In das Musterregister ist bei Nr. 471, Firma Förster . Borries in Zwickau (Sachs.) eingetragen worden: Die Verlängerung der Schütz⸗ frist für den am 6. Juli 1939, vor⸗ mittags 9 Uhr 30 Minuten, angemel⸗ deten Kalender⸗Wochenahreißblock (Föbo W 2ög fein) ist am 4. Juli 1992, vor⸗ mittags 10 Uhr, auf weitere sieben Jahre angemeldet.

Amtsgericht Zwickau (Sachs.), den 6. Juli 1942.

7. Konturse und Vergleichs lachen

nęrlin. li66 9 Das Konkursverfahren über das Vermögen der . Marie Freimuth eb. Seeger in Berlin, Neue Hochstraße r. 32 / 34, 9. ö Schlu verteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 8. Juli 1912. Amtsgericht Berlin. Abt. 351.

Annuberg, En eh. 16700

V NI / 89. Das Vergleichs verfahren über das Vermögen des Bauingenieurs und Steinsetzmeisters Guido Neuber, Inhaber eines Straßen- und . eschäftes in Annaberg (E.), Albert⸗ Hörl gin, 2, z. Zt. in Braunschweig, wird aufgehoben, nachdem der Schuld⸗

ner den im Termin vom 4. Dezember

1939 angenommenen und bestaͤtigten Vergleich erfüllt hat. . Amtsgericht Annaberg, 7. Juli 1942.

Posen. 16701 Der Malermeister Oskar Henffler in Posen, Hindenburgstr. 1, hat durch einen am 4. 7. 1942 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens zur Abwendung des Kon— kurses beantragt. Zum vorläufigen Verwalter ist Dr. Karl Knapp, Posen, Buddestr. 10, bestellt worden. Posen, den 6. Juli 1942. Das Amtsgericht.

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den redaktionellen Teil, den An—⸗ zeigenteil und für den Verlag: h

Nr. 11228. Ernst Karl Müller,

Inhaber einer Zigarettenfabrik in;

Präsident Dr. Schlange in Potsdam;

Druck der Preußischen Verlags, und Druckerei . 13 rr

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2.30 MMV einschließ lich o, 18 Zeitungs ge abholer bei der Unzeigenstelle 15,90 monatlich. Alle Po straße 82. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten i0 Re. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Betrages einschließ lich des Po

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werden sollen. =

Sperrdruck (besonderer Vermer! am Rande) hervorgehoben efriftete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungs-= termin bei der ÄUnzeigenstelle eingegangen sein.

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Reichs bantgirolonto Berlin, Konto Nr. I/ 1918

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Berlin, Dienstag, den 14. Juli, abends

Postschecktonto: Berlin 1821 1942

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Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Anordnung zur Mobilisierung von Eisenreserven und Aufruf an den deutschen Betriebsführer.

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

10. Anordnung der Reichsstelle fi. Rauchwaren (Norwegische Silberfuchsfelle im inländischen Geschäftsverkehr) vom 13. Juli 1942.

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 75.

Amtliches

Deu tsches Reich

Der Führer hat dem Mitglied des Aufsichtsrats der . G. Farbenindustrie A. G. Dr. phil. Dr.-Ing. e. h. Gustav istor in Leipzig mit Urkunde vom 135. Juli 1942 die oethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

Bekanntmachung

zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisen⸗ bahnfrachtverkehr beigefügten Liste

Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen und Schiff— ahrtslinien, uf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 285 vom 8. e, 1938), wird mit sofortiger Wirkung wie folgt ge⸗ ändert:

Ihm Abschnitt „Frankreich“ wird unter A die folgende Nummer 20 gestrichen.

20. Der Trambahn von Pont⸗de⸗Beauvoisin in Lyon].

Berlin, den 10. Juli 1942.

Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Dr. Friebe.

Anordnung zur Mobilisierung von Eisenreserven

Zur Sicherstellung der für die deutsche Rüstung not— 36 ae. eugung ordne ich mit ,, des Führers und im . des Beauftragten für den Vier⸗ jahresplan Reichsmarschall Göring folgendes an:

§1 Jede verfügbare Menge nicht genutzten Eisens wird der Verschrottung zugeführt. Insbesondere 1. Alteisen, das in allen industriellen und hand⸗ werklichen Werkstätten durch besonderes Auskämmen mobi— lisiert werden kann.

„2. Unbearbeitetes Eisen⸗ und Stahlmaterial in nichtgängigen Sorten und Abmessungen. Dieses Material wird bereits auf Grund des § 8 der 4. Durchführungsanord⸗ nung der Reichsstelle Eisen und Stahl zur Anordnung 3 des Generalbevollmächtigten für die Eisen⸗ und Stahlbewirt⸗ schaftung ermittelt und bedarf nur noch der Bereitstellung und des Abtransportes.

3. Angearbeitetes Eisen⸗ und Stahlmaterial und

Guß aus annullierten Aufträgen entsprechend der Anord⸗

nung 58 der Reichsstelle Eisen und Stahl.

4. Fertigteile aus Eisen und Stahl und Guß, die als Ersatzteile von der Industrie und der Wehrmacht einge⸗ . wurden, durch Typenänderung aber nicht mehr benötigt

rden.

5. Stillgelegte Anlagen, soweit diese nicht kurz⸗ fristig für andere gil g. eingesetzt . Ausgenommen sind vollständige Betriebe, die auf Grund kriegswirtschaftlicher Maßnahmen oder im Zuge der allge— meinen Rationalisierung stillgelegt worden sind.

§8 2

Bei Ablieferung wird grundsätzlich nur der Schrottwert

vergütet.

. Material laut s 12 erfolgt die Vergütung ent⸗ sene end der 4. Durchführungsanordnung zur rn fn, 3 es Generalbevollmächtigten für die Eisen⸗ und Stahlbewirt⸗ schaftung. Für Material laut § 1.33, 4 und 5. kann ein An⸗ trag 94 Zusatzentschädigung an die Rüstungskontor G. m. b. S erlin, gestellt werden.

83 Umfang und Festlegung des abzuliefernden Materials und Werteinschätzung bei Anträgen auf Zusatzentschädigung ist der selbstverantwortlichen Entscheidung des Betrlebs⸗ führers vorbehalten. §8 4

Die örtliche und mengenmäßige Exmittlung übernimmt die für den Gaubereich zuständige Wirtschaftskammer (Indu⸗ strieabteilung). . ie verantwortliche Leitung der Aktion im Gaubereich bestimmt der Präsident der Wirtschaftskammer

n

eine Persönlichkeit, für die die Zustimmung des Gauleiters einzuholen ist.

Die Durchführung der Aktion in den Gaubereichen unter⸗ stützen auf Anordnung des Chefs der Parteikanzlei die Gau— wirtschaftsberater und die Gauamtsleiter für Technik gemein⸗ sam in enger Zusammenarbeit. Die erforderlichen An⸗ weisungen dazu ergehen durch den Reichsminister für Bewaff⸗ nung und Munition (Chef des Rüstungslieferungsamtes).

Der beigefügte Meldezettel ist allen Betrieben der Wirt⸗ schaft, der Landwirtschaft und des Handwerks vorzulegen. Nach Sammlung erfolgt eine Lochkartenauswertung in den Gau— bereichen.

85

Durch besondere Anordnung wird der Reichsführer⸗) die tatkräftige Unterstützung der Gesamtaktion durch die Ord⸗ nungspolizei veranlassen.

1. Die Vorbereitung und Bereitstellung für den Abtrans⸗ port an der Abgabestelle veranlaßt der Betriebsführer nach den Anweisungen der für den Gaubereich gemäß 5 4 verant⸗ wortlichen Persönlichkeit.

2. Der Transport von den Abgabestellen zu den Schrott⸗ Sammellagern wird gemeinsam von

Ersatzabteilungen der Wehrmacht,

der Luftschutzpolizei,

den Transportmitteln des abgebenden Betriebes

und den Transportmitteln des Schrotthandels durchgeführt.

Z. Für die Zerkleinerung des Materials in den Schrott⸗ Sammellagern und für die Verladearbeiten werden dem Schrotthandel russische Arbeitskräfte zugeführt.

§5 7 Über den Abtransport aus den Sammellagern an die Eisen schaffende und die Gießerei-Industrie entscheidet das Reichsverkehrsministerium nach Vorschlag des Reichsministers für Bewaffnung und Munition (Chef des Rüstungslieferungs⸗ amtes). §5 8

Zur Unterstützung des Kohlenbergbaus wird im Raume Essen und Gleiwitz je ein Sonderlager gebildet. Diesen Sonderlagern wird das Material zugeführt, das sich für eine kurzfristige Wiederverwendung im Bergbau eignet. Den Um⸗ fang der Sonderlager bestimmt der Reichsminister für Be⸗ waffnung und Munition (Chef des Rüstungslieferungs— amtes).

89

Die Vorbereitung und Durchführung der Gesamtaktion übernimmt der Reichsminister für Bewaffnung und Muni⸗ tion (Chef des Rüustungslieferungsamtes), der die für die . notwendigen Ausführungsbestimmungen er— äßt. x

Die vom Reichswirtschaftsministerium eingeleiteten Maß⸗ nahmen zur beschleunigten Überführung der zur Zeit auf den Lagern des Schrotthandels befindlichen Schrottmengen zur Eisen schaffenden und Gießerei⸗Industrie werden im Rahmen der Durchführung dieser Anordnung weitergeführt.

§810

Die Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffent⸗ lichung in Kraft.

Berlin, den 11. Juli 1942.

Der Reichsminister für Bewaffnung und Munition.

Der Generalbevollmächtigte für Rüstungsaufgaben im Vierjahresplan. . Speer.

An den deutschen Betriebsführer!

Dem besten Soldaten die besten Waffen!

An dieser Forderung des Führers arbeitet die deutsche Rüstungsindustrie, um den unvergleichlichen Leistungen der Front eine ebenbürtige Leistung der Heimat gegenüberzustellen.

Die vom Führer geforderte Rationalisierung und Lei⸗ stungssteigerung hat überragende Ergebnisse gezeitigt, die es er⸗ möglichen, die edu rl, auf allen Gebieten der gi srün t zu erhöhen. Damit wachsen nun auch die Anforderungen an Stahl.

Um der deutschen Rüstungsindustrie auch in Zukunft den Stahl geben zu können, den sie für eine Produktionssteigerung benötigt, habe ich dem Führer vorgeschlagen, durch eine um⸗ fassende Schrottaktien der deutschen Eisenerzeugung eine Re⸗ serve zu schaffen, die es ermöglichen soll, die notwendige Mehr⸗ forderung sicherzustellen. 194

Mit Zustimmung des Führers und im Auftrage des Reichsmarschalls habe ich die beiliegende „Anordnung zur Mobilisierung von Eisenreserven“ erlassen. Ich habe darin die

Entscheidung, welche Mengen der Verschrottung und damit

der Mehrerzeugung an Stahl für die Rüstung zugeführt wer⸗

den sollen, in die Hand des deutschen Betriebsführers gelegt. Ich erwarte, daß das Vertrauen, das der Führer der deut⸗

schen Industrie mit seiner Anweisung über die Selbstverant⸗

wortung und Mitbestimmung bewiesen hat, mit ei e

haften Prüfung dieses Appells beantwortet wi

Gesichtspunkte und Rücksichtnahmen auf esh h

müssen unter allen Umständen zurückgestellt h

scheidung darf ausschließlich von der Überlegung bestimmt wer⸗ den, daß mit jeder Tonne Stahl unseren Soldaten mehr und noch bessere Waffen in die Hand gegeben werden.

Den deutschen Arbeiter und den deutschen Techniker for⸗ dere ich auf, dieser Aktion durch zusätzlichen Arbeitseinsatz in der Freizeit zum Erfolg zu verhelfen.

Gelegentlich meiner Besuche in den Betrieben werde ich mich davon überzeugen, daß mein Appell eine unserer Zeit würdige Antwort gefunden hat.

Berlin Ws, den 11. Juli 1942. Heil Hitler! Der Reichsminister für Bewaffnung und Munition. Speer.

Bekanntmachung Auf Grund von §1 Abs. 2 der Verordnung über die Einziehung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Oktober 1939 (RGBl. 1 S. 1998) wird das Vermögen folgender Personen ö

1. Frieda Hoffmann, geb. Taussig, geb. am 2. 5. 1897 in Neu-Bidschau, fr. wohnhaft gewesen Prag VII, Schnirchgasse 15,

Samuel Launer, geb. am 1. 11. 1891 in Trofka, Elsa Launer, geb. Lionar, geb. am 10. 12. 1891 in Dobkis, Bedrich Launer, geb. am 19. 1. 1919 in Pribram, Zdenek Launer, geb. am 9. 4. 1924 in Prag, fr. Prag 1, Benediktsgasse 16,

Sidonie Pick, geb. am 20. 1. 1915 in Nymburg, fr. Prag⸗Nusl, Leflstr.,

Franz Amler, geb. am 28. 2. 1906 in Prag, Lud⸗ mila Amler, geb. Krutil, geb. am 21. 8. 1510 in Drahotusch, fr. Prag Brevnov, Otokargasse,

Robert Schmidek, geb. am 1. 3. 1960 in Wien, fr. Prag 1, Karlsgasse 8,

Hugo Goldberg, geb. am 27. 1. 1875 in Wien, Otilie Goldberg, geb. am 29. 5. 1883 in Unter⸗ Berkowitz, Elisabeth Goldberg, geb. am 6. 6. 1905 in Trautenau (erehel. Löwy), Stto Julius Gold⸗ berg, geb. am 19. 1. 1909 in Warnsdorf, fr. Warns⸗ dorf, Konrad⸗Henlein⸗Str. 2093,

Max7H⸗Otto Hermann, geb. am 25. 4. 1894 in Eger, Berta Hermann, geb. Schwarzbart, geb. am 6. 4. 1898 in Suczava, Gerhard Hermann, geb. am 27. 10. 1922 in Karlsbad, fr. Prag XII, Sasauerstr. 1,

Friedrich Haas, geb. am 20.7. 1876 in Jungbunzlau, Alexander Haas, geb. am T. 7. 1918 in Wien, Anna Hacker, geb. Ascher, geb. am 14. 10. 1890, Erwin Hacker, geb. am 28. 12. 1887 in Wien, Martha Rodek, geb. Ascher, geb. am 7. 1. 1888, fr. Prag l, Hittergast 26, bzw. Prag II, Havlicekstr. 69, bzw. Wien,

Milton Kussi, geb. am 17. 6. 1891 in Chicago, Elsa Kussi, geb. Brumlova, geb. am 24. 6. 1899 in Klattau, fr. Prag l, Königshoferstr. 16,

Arthur Klein, geb. am 12. 11. 1881 in Bilina, Johanna Klein, geb. Arnstein, geb. am 10. 8. 1897 in Karlsbad, fr. Prag VII, Veverkagasse 3Zö,

. Georg Kars, geb. am 2. 5. 1880 in Kralup, Berta Kars, geb. Braun, geb. am 5. 5. 1883 in Iglau, fr. Prag XII, Babelavskygasse 16,

2. Dr. Egon Fuchs, geb. am 30. 4. 1888 in Prag, Margarete Fu ch s, geb. Thorsch, geb. am 15. 12. 1896 in Prag, fr. Prag II, Tuchmachergasse 9,

Max Steiner, geb. am 17. 10. 1897 in Klattau, fr. . Sasauer Str. 5,

Eugen Ripp geb. am 2. 6. 1902 in Brünn, Paula Ripp, geb. Grünwald, geb. am 2. 2. 1888 in Pilsen, fr. Prag XVI, Karthausergasse 14,

Ida Schwarzkopf, geb. Kohn, geb. am 10. 5. 1884 in Nova Cerekev, Josef Schwarzkopf, geb. am 30. 4. 1921 in Prag, fr. Prag 1, Pschemysliden⸗ straße 5,

„Herta Stein, geb. Moller, geb. am 15. 5. 1897 in Troppau, fr. Prag II, Leihamtsgasse 5,

Josefine Eisner, geb. am 365. 3. 1891 in Pobézo⸗ witze, fr. Prag XII, Höflerstr / 7,

Trude Gutwillig, geb. Freund, geb. am 1. 7. 1912 in Reichenberg, fr. Prag 1, Waldhausergasse 16,

Egon Lavecky, geb. am 19. 11. 133 in Brünn, fr. Prag II, Tuchmachergasse 32,

. Dr. Wilhelm Klug, geb. am 8. 12. 1904 in Jeviséko, Karolina Klug, geb. Stransky, geb. am 23. 7. 1907 in Graslitz, fr. Prag XII, Italienische Str.,

; Ing. Hans Löwy, geb. am 26. 10. 1912 in Val. Neziisi, fr. Prag II, Petersplatz Nr. 2,

Hanna Feigl, geb. Pick, geb. am 15. 11. 1889 in Prag, fr. Prag Vll, Veverkagasse 6,

Max Am bor, geb. am 3. 1. i902 in Mähr.⸗Ostrau, Elisabeth Am bor, geb. Leiß, geb. am 16. 2. 1916 in Uh. Brod, Roth Am bor, geb. am 4. 3. 1938 in

VI, Moldaugasse 4, 8 8 ll 1891 in Pilssen, fr. Aussig, . . Beh 36 am 26. 6. 1891

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