,
. . ö. (
gieichs · und Staatsanzeiger Rr. 207 vom 4. September 19142. S. 4
9
(Auswanderungskosten usw.) dürfen in Anrechnung aüf den Kaufpreis nicht geleistet werden. Der Restkaufpreis ist nach Maßgabe der Fälligkeit auf das auf den Namen des Verkäufers lau— tende, gemäß 8 59 ff. Devisengesetz ge⸗ sperrte, bereits bestehende bzw. neu zu errichtende, beschränkt verfügbare Sicherungskonto bei einer in der Ost⸗ mark geführten Devisenbank zu be⸗ zahlen, über welches nur mit Geneh⸗ migung der Devisenstelle Wien, Ueber⸗ wachungsabteilung, verfügt werden darf. Diese Anordnung gilt als vor—⸗ läufige Sicherungsanordnung der De- visenstelle Wien gemäß S8 59, 62 Dev. Ges. vom 12. 13. 1938. Die Verwen⸗ dung der nicht auf das oben angeführte Konto erlegten Gelder ist binnen 11 Tagen bei der Devisenstelle Wien, Ueberwachungsabteilung, im einzelnen durch Originalbelege nachzuweisen.
Sofern einer der auf der Verkäufer⸗ seite Beteiligten das Reichsgebiet in— zwischen verlassen hat, ist jede zur wodeckung des Verkaufspreises dienende Handlung, insoweit nur mit Genehmi— ung der zuständigen Devisenstelle, die sondert unter Vorlage dieses Be⸗ scheides zu beantragen ist, zulässig.
Vor Erteilung der Rechtskraftbestäti—= gung ist diese Genehmigung für die zrundbuchseinverleibung ungültig.
Die vorliegende Genehmigung ersetzt gemäß S8 9 der bezogenen Einsatzver⸗ ordnung die dort angeführten, sonst ept!, erforderlichen Genehmigungen. Zuständigkeit des Reichsstatt—
— 6
— 38 in N.-⸗D., Obere Siedlungs⸗ behörde, ist im Sinne des 5 17, Abs. 3 der leg. eit, gegeben, da es sich um landwirtschaftliches Vermögen handelt.
Gegen diesen Bescheid steht Ihnen
ß S8 19 und 20, Abs. 1, der ange⸗ en Verordnung die binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung beim Reichsstatthalter in N. D. (Obere Sied⸗ lungsbehörde in Wien, J., Löwelstr. 18) einzubringende Beschwerde an den Jteichsminister für Ernährung und Landwirtschaft offen.
Dieser Bescheid ist nach Rechtskraft dem hiesigen Amte zum Zwecke der
5
KBeisetzung der Rechtskraftklausel vor⸗
zulegen. Der Käfer hat die grundbücherliche Durchführung durch die Vorlage einer Aoschrift des diesbezüglichen Grund⸗ Puchsbeschlusses nachzuweisen. . . gez. Dr. Rougon.
Urkundlich unter Siegel und Unter— schrift ausgefertigt.
Wien, den 2. Juli 1942.
Der Reichsstatthalter in Niederdonau. Unterschrift.) Regierungsoberinspektor. Ausgefertigt für: Frau Josefine Droch in Wien, J., Schottenring 35.
7. Aktien⸗ gesellschaften 23918 Bleiberger Bergwerks⸗Union, Klagenfurt. Kundmachung.
Am 25. September 1542, 10 Uhr vormittags, findet im Verwaltungs— gebäude der Bleiberger Bergwerks— Union in Klagenfurt, Radetzkystraße 2, die 74. ordentliche Hauptversamm⸗ lung der Aktionäre der Bleiberger Bergwerks-Union statt.
Tagesordnung: J. Feststellung des ö abschlusses zum 31. Dezember
1911, betreffend das Geschäftsjahr 1941:
a) Vorlage des Berichtes des Vorstandes über das Geschäftsjahr 1911 und den Geschäftsabschluß zum 31. Dezember 1941;
b) Vorlage des Berichtes des Aufsichtsrates und der Abschluß⸗ prüfer zum unter 1a bezeichneten Bericht des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses, allenfalls
c) Feststellung des Rechnungs—⸗— abschlusses zum 31. Dezember 1941. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des während des Geschäfts⸗ jahres tätig gewesenen Vorstandes und Aufsichtsrates.
3. Beschlußfassung über die Gewinn⸗
verteilung.
4. Wahl der Abschlußprüfer für das
Geschäftsjahr 19412.
Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen zu können, müssen die Aktionäre spätestens bis zum Ablauf des ZI. September 1942 bei der Ge⸗ sellschaftskasse, bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapier⸗ sammelbank oder bei der Eredit⸗ anstalt Bankverein, Wien, und bei deren Filiale in Klagenfurt oder bei der Preußischen Staatsbank (Zee⸗ handlung), Berlin, in den üblichen zeschäftsstunden ihre Aktien samt laufenden Erneuerungs⸗ und Gewinn⸗ anteilscheinen hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Im Falle der Hinter⸗ legung der Aktien bei einem deut⸗ schen Notar oder bei einer Wert⸗ papiersammelbank ist die über diesen Erlag auszustellende Bescheinigung spätestens au 22. September 1942 bei der Gesellschaftstasfe einzureichen. Klagenfurt, den 1. September 1912.
Der Vorstand.
8
23917 Badische Bau⸗Gesellschaft Akt. Ges. für Hoch⸗ und Tiefbau, Freiburg i. B.
Wir laden unsere Aktionäre zu der am Mittwoch, den 23. September 1912, vormittags 11 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Frei burg i. B., Möslestraße 1, stattfinden⸗ den ordentlichen Hauptversammlung mit folgender Tagesordnung ein:
1. Genehmigung der Bilanz für das Geschäftsjahr 1941 und Beschluß⸗ fassung darüber.
3. Entlastung des Vorstaindes und des Aufsichtsrates.
3. Wahl des Pflichtprüfers für das Geschäftsjahr 1942.
4. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die späfeftens am dritten Tage vor dem Tage der Hauptver⸗ , ,, ihre Aktien bei der Kasse der Geselschaft, bei einem veutschen Notar, bei einer deutschen Grosf⸗ bank und in Karlsruhe beim Bank- haus K. Feuchter C Co. in Karls⸗ ruhe hinterlegt haben.
Freiburg i. B., 1. September 1942.
Der Vorstand.
3h20) . Salzkammergutlokalbahn⸗Aktien⸗ gesellschaft.
Einladung zur 16. ordentlichen Hauptversammlung, welche Montag, den 28. September 1912, um 13 uhr im Direktionsgebäude der Ge= sellschaft in Salzburg, Südtirolerplatz 2,
stattfindet. Tagesordnung:
1. Feststellung des Rechnungsabschlus⸗ ses für das Geschäftsjahr 1941.
2. Beschlußfassung über die Reichs-⸗ markeröffnungsbilanz zum 1. Ja⸗ nuar 1912 (Umstellung von 0 R. auf 20 RM je Aktie).
3. Satzungsänderung gemäß Punkt 8 und hinsichtlich Ersatz der Altien=
tilgun dur Aktieneinziehun nach . . des Ak g. esetzes über die Kapitalsherab- —
4. Ergänzungswahl in den Aussichts -
rat.
5. Wahl des Abschlußprüfers für das
, 1942.
6. Allfälliges.
Jede Aktie gewährt eine Stimme. Stimmberechtigt sind die Aktionäre, welche ihre Aktien spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor der Hauptversammlung bei einem Notar, bei einer hierzu befugten Wertpapier⸗ sammelbank, bei der Gesellschafts⸗ kasse, bei der Landeshypotheßen ˖ anstalt Salzburg oder bei der Länder⸗
bank Wien, Filiale Salzburg, hinter⸗
legen und die Bestätigung hieriiber spätestens zwei Tage vor der Ha upt⸗ versammlung bei der Gesellschaft einreichen.
An Stelle der Aktienhinterlegung J nügt auch eine amtliche Bescheint⸗ gung von Reichs-, Reichsgau⸗ vher Komntunalbehörden bzw. ⸗kassen über die bei ihnen hinterlegten Aktien.
Salzburg, am 1. September 1942.
Der Vorfstand.
23919)
Wir laden die Aktionäre unserer Ge⸗ sellschaft zu der am Sonnabend, ven 3. Sktober 1942, um 14, 30 Uhr in Nerchau im Hause Richgrd⸗Hessel⸗ Straße 281, anberaumten 30. ordent⸗ lichen Sauptversammlung hier- durch ein.
Wegen der Teilnahme an der Haupt- versammlung und der Ausübung dez Stimmrechts verweisen wir auf 3 17 unserer Satzungen, der wie folgt lautet:
„Aktionäre, welche an dez Hauptver- sammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktlen spätestens am dritten Werktage vor der Hauptversanim⸗ lung, den Tag dieser n,, n,. nicht mitgerechnet, in den üblichen Ge⸗ schäftsstunden bei einer der in der Ei ladung 69, Hauptversammlung bezeich⸗ neten Hinterlegungsstellen hinterlegen. Statt der Aktien können auch von einem deutschen Notar ausgestellte Hinter⸗ legungsbescheinigungen hinterlegt werden.“
Der letzte Tag, an dem Attien oder Depotscheine bei der
Gesellschaftskasse in Nerchau,
der Allgemeinen Deutschen Credit⸗
Anstalt, Filiale Grimma, der Sächsischen Bank, Filiale Leivyzig, hinterlegt werden können, ist demnach der 30. September 1842. Tagesordnung:
1. Vorlegung des . , nn
und des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 191/41. Erteilung der Entlastung an Auf⸗— sichtsrat und Vorstand. Wahl des Bilanzprüfers für das laufende Geschäftsjahr. Aufsichtsratswahl. Auslosung von 9 Schuldscheinen der Serie II. Nerchau, den 1. September 1942. Farben werke Friedr. Carl Hessel A.⸗G. Dr. . Keßler. Dr. Ludwig Hessel.
S — d
Auf Antrag des Vorstandes wurde emäß 8 gh des , ,. der Bank⸗ irektor Karl Kunze in Grimma vor— n als Aufsichtsrats mitglied be⸗ ellt.
23943 Schering Aktiengesellschaft, Berlin.
Die Herren Generaldirektor Dr. jur. Gustav Dechamps, Oberhausen, und Kommerzienrat Richard Schering, Ber⸗ lin, sind durch Tod aus unserer Auf⸗ sicht srat ausgeschieden.
Berlin, den 27. August 1942.
. Der Vorstand.
23933 ; Stadtstedlung Heilbronn A.⸗G. . Heilbronn a. N.
In den Aufsichtsrat wurden wieder gewählt: Herr Oberbürgermeister Hein - rich Gültig, Heilbronn, Herr Bank- divektor Georg Rümelin, Heilbronn, Herr Regierungsrat a. D. Otto Schlafke, Heilbronn.
Neu gewählt wurde Herr . direktor Dr. Franz Kercher, Heilbronn.
Der Vorsland besteht aus den 2 Hugo Kölle, Vorsitzer, Eugen
anwald und Karl Link, säntliche in Heilbronn.
Der Aufssichtsrat besteht aus den Verven: Richavd Drauz, Vorsttzer, Otto Schlafbe, stellv. Vorsitzer, August Dü⸗ botzky, einrich Gültig, Dr. Franz Kercher, exander Knorr und Georg Rümel in.
Seilbronn, 8 August 194.
. Der Vorstand.
23926 Franz Kathreiners Nachfolger, Akttiengesellschaft.
Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Mittwoch, den 30. Sep⸗ tember 1942, vorinittags 11,30 Uhr, im Sitzungssaal des Notariats Dr. Walter Bader, München, Karls⸗ platz 10, stattfindenden 14. ordent⸗ lichen Hauptversammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Ja ee wf nebst Gewinn. und Verkustrechnung für das Geschäftsjahr 1941 sowie Be⸗ richt des Vorstandes und Aussichts-⸗ vates.
2. Beschlutßfassung über die Vertei⸗
lung des Neingewinns, 8. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und Au mot 4. ö des Aufsichts rates. 5. Wahl des Buchprüfers. Diejenigen Aktionäre, di an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben idr Aktien er einen Hinterlegung o⸗ schein spätestens am dritten Werk⸗ tag vor der Hauptversammlung hei der Kaffe unferer Gesellschaft, bei der Baheris Hypotheken und Wechselbank in München, bel der Deuischen Bank in Berlin oder deren ZJiweigstellen oder einem deut⸗ schen Notar zu hinterlegen. Zur Ausstellung eines sh er⸗ legungsscheines sind vom Aufs 3.
ermächtigt: E Bayerische Sypo⸗ theken. und Wechselbank München und die Deutsche Bank, Berlin.
Die Hinterlegung ist auch dann orh— nungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zusttnmung einer gin te tec e gs . e 6 9 bei einer anderen in⸗ odet aus⸗ äandischen Bantfirma bis zur Beendi⸗ ung der Hauptversammlung im Sperr-
9 depot . werden. ru n, 1. September 1948. Der Vorstgnd.
Adolf Wilhelm. Adolf Ringelmann.
23917 Treibacher Chemische Werke
Aftiengesellschaft.
Freitag, den 5. September 19428,
vormittags 9 Uhr n in den Ge⸗
schäfts räumen der Gesellschaft in Trei⸗
baͤch die 19. ordentliche Hauptwer⸗
sammlung der Aktionäre statt.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses und des fo tsberichtes für 1541 mit dem Berichte des Aufsichts rates.
8. r hluhbg ung über die Ent⸗ laftung dez Vorstandes und des Aufsichtsrates.
z . I im Aufsichtsrat. ö
; l des Abschlußprüfers für das
Geschäfts ahr 198.
Die Aktionäre, die an dieser 3 verfammlung teilzunehmen wünschen, werden eingeladen, ihre Attien samt den nichtfälligen Dividendenscheinen beim Hypotheken, und CGredit⸗ Institut in Wien Attiengesellschaft, Wien, I., Herrengasse 123, bei der Bank für Kärnten, Klagenfurt, oder an der Kasse der Gesellschaft in Tretbach spätestens am 22. Sep⸗ tember d. J. während der üblichen Geschäftsstunden zu hinterlegen.
Die Hinterlegung kann auch bei einem deutschen Notar ersolgen.
Im i der Hinterlegung der AMt⸗ tien bes einem Notar ist die Beschei⸗ nigung des Notars über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift mit Num⸗ mernverzeichnis spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaft einzureichen.
Der Jahresbericht sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und der Prüfungsbericht des Aufsichts= rates hierzu werden in der Zeit vom 9. bis 24. September 1942 im Direk⸗ tionsgebäude in Treibach, Kärnten,
während der Geschäftsstinden zur Ein
sicht der Aktionäre ausliegen Treibach, 1. September 1912 Der Yäarst and.
Sarpener Bergbau⸗Attien⸗Gesell⸗
23715 schaft, Dorturund.
lim tauschangebot an die Inhaber der zur Rückzahlung zum Nennwert zum 1. Oktober 1942 gekündigten
5 3 Teilschuldverschreibungen
von 1937 und an die Inhaber der aus dem Umtausch der 6 , Doll arbonds von 1929 herrührenden, auf Reichsmark lautenden 41½ * Schuldverschreibungen von 1934, deren noch im Umlauf . Restbetrag planmäßig spätestens bis 2. Januar 1944 tilgbar ist.
Den Inhabern der gekündigten 5 * Teilschuldverschreibungen von 1937 so⸗ wie der noch im Umlauf befindlichen 1M X Schuldverschreibungen von 1984 bieten die unterzeichneten Banken hier⸗ mit namens und für Rechnung der Harpener Bergbau⸗A ktien⸗Gesell . den Umtausch ihrer Stücke in Teil- schuldverschreibungen einer neuen
1 * Auleihe von 1942
an. Die im e,, , von H. A 20 000 9090, — r Ausga , n neue Anleihe ö in Teilschuldverschrei⸗ bungen über RM 1000, — und HA 500, — eingeteilt, die je zur Hälfte auf den Namen der Berliner Handels Ge⸗ sellschaft und der Deutschen Bank, Ber⸗ lin, oder deren Order lauten und mit Blankoindossament dieser Banken ver⸗ sehen sind.
Die Verzinsung der Teilschuldver= n, . erfolgt vom 1. Oktober 1912 ab mit 43, jährlich in halbjähr⸗ lichen, nachträglich am 1. April und 1. Oktober jedes Jahres fälligen Teilen; der erste Zinsschein ist fällig am 1. April 1945.
Die Tilgung der K bungen erfolgt mittels Auslosung zum Nennwert in um die durch die Tilgung ersparten inen anwachsenden Jahres= raten derart, daß die 33 Rückzahlung um 1. Oktober 19183 und die letzte pätestens zum 1. Oltober 1967 zu ge— . hat. Die Gesellschaft ö. in⸗ dessen berechtigt, die nn — frühe⸗ stens jedoch zum 1. Oktober 19418 — durch Auslosuͤng beliebig größerer Be⸗ träge, als im Tilgungsplan voygesehen sind, zu verstärken, wobei die über die ,, Tilgungsbeträge hinaus— sehende Tilgung bis zur Hälfte durch Rückkauf von Teilschuldverschreibungen bewirkt werden kann; verstärkte Til⸗ gungen können jedoch auf spätere plan⸗ mäßige Tilgungen nur insoweit an⸗ . werden, als sie im Wege der
uslosung vorgenommen worden sind.
Ferner . Gesellschaft das Recht, die sämtli jeweils noch ausstehenden Teilschuldverschreibungen mit dreimona⸗ tiger Frist halbjährlich zu einem Zins⸗ termin, frühestens jedoch zum 1. Ob- tober 1948, zur Rückzahlung zum Nenn⸗ wert zu kündigen.
Die Berliner Handels⸗Gesellschaft, Berlin, wird zur Vertreterin der je⸗ weiligen Gläubiger aus den Teilschuld⸗ . gemäß dem Gesetz be— treffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 1. Dezember 1899 bestellt.
Die Einführung der neuen Anle wird an den Er n zu Berlin, Düssel⸗ dorf und Frankfurt a. M. beantragt weyden.
Die , zum Umtausch kann in der Zeit vom 5. bis zum 26. Seyp⸗ tember 1942 einschlieslich bei den unterzeichneten Bankfivmen während der üblichen ,, ,. an den zuständigen Schaltern erfolgen. Gleich-; nei tig mit der Anmeldung sind
a) die n, , . der
Anleihe von 1937 mit den am 1. April 1943 fälligen Zinsscheinen und folgenden 66 Erneuerungs⸗
chein,
b) 6 Schuldverschreibungen von 1934 mit den am 1. Juli 1943 bis einschließlich 2. Januar 1949 fälligen Zinsscheinen
einzureichen. Die am 1. Oktober 1912
bzw. 2. Januar 1948 fälligen Zins
d in verbleiben den Einreichern und
werden bei Fälligkeit eingelöst. Den
Schuldverschreibungen ist je ein der
Nummernfolge nach geordnetes Ver⸗
zeichnis beizufügen. .
Die den Umiausch bewirkenden In⸗ haber von Schuldverschreibungen von 1937 und 1934 erhalten einen gleichen Nennbetrag Teilschuldverschreibungen der neuen 4 3 Anleihe von 1942 mit Jinsscheinen fällig am 1. April ip und folgenden gebühren ⸗ und börsenumsatzsteuerfrei zugeteilt.
is zum Erscheinen der neuen Teil⸗ schuldverschreibungen erhalten die Ein⸗ reicher von n n, reibungen von
1937 und 1934 auf Antrag von einer
der unterzeichneten . aus⸗
zustellende, nicht übertragbare Kassen⸗
quittungen ausgehändigt, gegen deren Rückgabe die endgültigen Stücke sofort nach Fertigstellung bei, denjenigen
Stellen, welche die ,,,, ausgefertigt haben, kostenfrei in Emp— fang genommen werden können, erlin, Bochum, Dissel dorf, Köin, München, im September 1942. Werliner Sandels⸗Gesellschaft. Deutsche Baut. Dresdner Bank. Merck, Finck C Co. Pferdmenges X Co. J. S. Stein. E. G. Trinkaus. We stfalt nubant Uttiengesellschaft.
225211. Grundstuůcksverwertun gs⸗Attien⸗ geselischaft in Liqu., Köln. Bilanz per 31. August 1941.
Besitz. RM Q Grundstücke: Bestand 1. 9. 1910 . ios 450, - Abgang. 5700, — 99 750 - Gebäude: Bestand 1. 9. 1940 . 275 000, — Abschreibung 25 000, — 2650 000 - Kassenbestand ..... 114328 . Verbindlich teiten. Gläubiger .. . 347 407 80 Reinvermögen lt. Bilanz p. 31. 8. 1940. 17 100,12 Verlust 1940/41. . 18 614,64 3 48545 Aktienkapital RT Töoddõs x 360 893 28
Gewinn ⸗ und Ber lustrechnung per 31. August 1841.
Aufwand. RM 9 Abschreibung auf Gebäude 25 000 - Besitzstenec.. . 6 237 50 . 10 586556 Reparaturen und Unkosten. 7830 658
49 653 64
Ertrag. Verlust 194041 ...... 1361464 49 65364
Berlin, den 20. Januar 1942. Der Abwicklert Paul Redemski. Der Aufsichtsrat besteht aus den Herrent Oberregierungsrat a. D. e. Steinbeck, 6 . Wilhelm Eberhar Wortmann, stellv. Vorsitzer; Dr. jur. Wil⸗
helm Kuth. am —QiiQVͤ ᷑
22671]. Etmo Bauhandels⸗A. G. Bilanz per 31. Dezember 1941.
Attiva. R.M 9 ö 193719 Immobilien...... 99 420 - Steuergutscheind .... 10 2665 - 6 4997 865 Beteiligung.... 3 650 - Hypotheken. .... 10 000 — Tilgungsfonds ..... 1 800 - Verlustvortrag .... 36 726 656 Verlust 1941... ... 202164 168 000 — Passiva. Kapital *. 1 1 6 9 1 6 1 52 000 Hypotheken ö 116 000 3 168 000 —
Gewinn ⸗ und , ns per 81. Dezember 1941.
— ——
Verlust. RM & Grundsteuern ... 65476178 Hypothekenzinsen .... 14260 — Zentralheizungskosten .. 170116 Effeltenkonto .... 15 45 Hausausgb. u. Inst. Arbeit. 1 562 04 Müllabfuhr... 43571 Hauswart u. Hausverwaltg. 131007 Abschreib. Grundstückk. . 2020 — Desgl. w. Steuergutscheinee. 2500 =
19261 20
Gewinn.
Mietseinnahmen .... 17023 56 . und Dividend... 7765 — entralheizungsumlaga... 1260 — Verlust 1944... . 202 64 19 261120
Berlin, den 27. Januar 1942.
Etino Vauhandels⸗A. G. Vorstand. Erich Kerber. Best ati gun gs vermerkt.
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmaßigen . auf Grunb der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchfuͤhrung, der Jahresabschluß und der Geschäfisbericht, soweit er den Jahres abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften.
Berlin, den 10. Juni 1942.
Dr.-Ing. Karl Ludwig Müller, Wirtschafts prüfer.
Aufsichtsrat der Gesellschaft:; Herr Oberstleutnant Fritz Ohmle, Berlin⸗Krune⸗ walb, Vorsitzer; Herr Erich Rösler, Berlin⸗ Charlottenburg; Herr Dipl. Ing. Herbert Degler, Berlin⸗Charlottenburg. ;
orstand der Gesellschaft: Herr Erich Kerber, Berlin-Friedrichshagen.
Serr Curt Matzan ke, Berlin⸗Halensee, als Vorsitzer ist aubgeschle ben. Herr Dipl. Ing. Herbert Degler, Berlin⸗Charlotten⸗ burg, wurde als Mitglied des Aufsichts⸗ raten in der Generalversammlung am 30. Juni 1942 neu gewählt.
Herr Oberstleutnant Fritz Ohmke, Ber- lin⸗Grunewald, als Vorsitzer und Herr Erich Rösler, Berlin⸗Charlottenburg, wur⸗ den wiedergewählt.
Berlin, den 21. August 1942.
Ctino Vauhandels⸗N. G. Der Borstand. Erich Kerber.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt— sichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident De Schlg nge in Potsdam. erantwortlich für den Wiritschasftsteil und den übrigen redaktionellen Teil:
Rudolf antzsch in Berlin NM 2 Druck der Preußischen Verlags. und Druckerei ; Gnibs.. Berlin
Drei Beilagen
(einschl. Dörsenbeilage und einen Zentral- haudels registerbeilage)
— wie folgt festgesetzt:
Deutscher Reichs anzeiger
Prenßischer Staatsanzeiger
edem Wochentag al
gen an, in für gelbstabbofer dia Gingelue Wunmern dieser
10 Gi werden — Betrages einschlleß lich des 8 abg
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rr, ber Kaus elner saafgespaltangn S mr breiten Veut - Heu- einer decigespaltenen gs mmm breiten PVetit-Feile 1.883 cer. — en ad 3 re, , ,. = 9 ,, 1 * ins besondere
n anch wel 22 ee. mal . ee. 2 perr druck (
ei unter besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben müssen 8 Cage vor dem Ei geigenstelle eingegangen sein.
termin der
Berlin, Sonnaben
d, den 5. Geptember, abends
Postschecktonto: Berlin 41821 1942
—
Nr. 206 *r fer. —— — —
m , — x imm
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personal veränderungen.
Belanntmachung über die Umsatz steuerumrechnungssätzs auf Reichs mart far die nicht in Berlin notlerten ausländischen Dab e e nt für die Umsätze im August 1942.
Bekanntmachung des Reichsfährers r und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Inland.
Bekanntmachungen der Reglerungspräsidenten in Frankfurt / Oder und Schleswig über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Dritte Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über den Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten vom 6. August 1942. -
Berichtigung der Anordnung Nr. 4 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschafts gruppe Werkstoffverfeine⸗ rung und verwandte Eisenindustrie zweige über die Regelung der Herstellung von Sensen vom 1. Juni 1942, in Nr. 147 / 42.
Amtliches
Deutsches Reich
Der Führer hat dem Maler Professor Heinrich Knirr in Staudach bei Schaftlach in Oberbahern mit Urkunde vom 2. Septenßer 1947 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Bekanntmachung Die Unmsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausläundischen Zahlungs⸗ mittel werden im Anschluß an die Bekannimachung vom 2. September 1942 (Reichsanzeiger Nr. 205 vom 2. September 1942. Reichssteuerblatt S. 888) für die Umsätze im August 1942
— — ——
Lfd. Nr. Staat Einheit R. M 196GChile 00 Pesos 10,90 2 China (Nanking⸗Dollar) 100 Juan“ . 7,63 3 Kolumbien 100 Pesos 142,50 . Mexiko 100 Pesos 51,55 d Peru 100 Soles 38, 46
erlin, 4. September 1942. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.
Bekanntmachung Betrifft: Verbot einer ausländischen Druckschrift
Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ aufklärung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der Schrift:
„Gewehr von der Wand“ von Josef Konrad Scheuber, Verlagsanstalt Benziger u. Co. A. G., Einsiedeln, 1940 verboten. .
Berlin, den 1. September 1942.
Der Reichsführer s u. Chef der Deutschen Polizei
im Reichsministerium des Innern. Müller.
Anordnung Im Nachgang zu meiner Anordnung vom 15. September 1941 — J. Pol. 31/58. 41 — wird hiermit auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Ver⸗ mögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) der Erlös aus der Versteigerung des von der Geheimen Staatspolizei — Staatspolizeistelle Frankfurt / Oder — sichergestellten Hausrats der im April 1943 verstorbenen Katharina Sara Meyer⸗ Mahnken, geb. Lewin, geb. am 22. September 1891 in Guben, daselbst Schlagsdorfer Weg 29 wohnhaft gewesen, in Höhe von 509,26 RM für das Deuische Reich, vertreten durch den Reichsfinanzminister, eingezogen. . Diese Veröffentlichung tritt an die Stelle der Zustellung. Frankfurt (Oder), den 21. August 1942. Der Regierungspräsident.
Ver fügung Auf Grund von § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. 1
S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die in ieh ng uli 193
volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. . — RGBl. 1 S. 4779 — und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 — RGvl. J S. 303 — wird die jetzt , Summe von 14 300, — RM aus der bei der Provinzia
anstalt Schleswig⸗Holstein, Kiel, Sophienblatt 13/17, abge⸗
schlossenen Lebensversicherung von 20 000 RM des am 15. Fanuar 1942 gestorbenen Juden Oslar Israel Alezan⸗ der, geb. 29. 10. 1881 in Visselhövede, wohnhaft gewesen in Bad Bramstedt, zugunsten des Deutschen Reiches — Reichs⸗ , , — eingezogen. Mit der öffentlichen Be— anntmachung dieser Verfugung im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger werden die Vermögenswerte Eigentum des Deutschen Reiches.
Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Schleswig, den 26. August 1942.
Der Regierungspräsident. J. A.: (Unterschrift.)
Dritte Anordnung
zur Ergänzung der Anordnung über den Geschästsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten
vom 6. August 1942
In Ergänzung der Anordnung über den Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten vom 29. Februar 1940 und der Ersten Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über den Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten vom 15. November 1910 ordnen wir mit Zustimmung des Herrn Reichskommissars für die Preisbildung auf Grund des 82 Abs. 3 der Ver— ordnung zur Ergänzung der Dritten Verordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten vom 23. Dezember 1939 (RGBl. 1 S. 2499) folgendes an:
1
Rabattgewährung für Lieferungen bis zum 31. Dezember 1941 (Rabattkarte 1940)
1. Die „vorläufige Rabattkarte 1910“ gilt für Liefe⸗ rungen von Landmaschinen, die bis zum 31. Dezember 1941 an den Wiederverkäufer abgesandt worden sind.
2. Wiederverkäufer, die den Handel mit Landmaschinen unter Berücksichtigung der gewerberechtlichen Bestimmungen vor dem 1. Januar 1342 aufgenommen haben, können die Ausstellung der Rabattkarte 1940 noch spätestens bis zum L. „Oktober 1912 bei der Fachabteilung Landmaschinen der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel oder dem Reichsverband der Deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften Raiffeisen e. V. beantragen. Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Ausstellung der „vorläufigen Rabattkarte 1940“.
II
Rabattgewährung für Bezüge ab 1. Januar 1942 für die Dauer des Krieges
a) Zu satzrabatt (Rabattkarte 1942)
1. Für Lieferungen von Landmaschinen, die vom 1. Januar 1942 ab an den Wiederverkäufer abge⸗ . worden sind oder werden, gilt für die Dauer
es Krieges vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung die „vorläufige Rabattkarte 1942“.
2. Für die Ausstellung der „vorläufigen Rabattkarte hM ist nach Wahl des Wiederverkäufers der Brutto⸗-Jahresumsatz in Landmaschinen zugrunde u legen, den der Wiederverkäufer im Kalender⸗ jahr 1939 oder 1940 oder 1941 in Landmaschinen im Sinne des § 1 Abs. 1 Landm AO. erzielt hat.
Bei Wiederverkäufern, die den Landmaschinen⸗ handel nach dem 1. Januar 1912 zulässigerweise neu aufgenommen haben oder aufnehmen, kann für die Ausstellung der „vorläufigen Rabattkarte 1942“ nach Wahl des Wiederverkäufers der unh des Jahres der Betriebseröffnung oder eines der beiden folgenden Kalenderjahre zugrunde gelegt werden. ; 3. Die Ausstellung der „vorläufigen Rabattkarte 1942“ ist von Wiederverkäufern, die vor dem 1. Januar 1942 den Handel mit Landmaschinen zulässigerweise betrieben haben, bis zum 1. Ok⸗ tober i942 bei der Fachabteilung Landmaschinen der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel oder dem Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen — eV zu bean⸗ tragen. Die „vorläufige Rabattkarte 1942“ gilt vom Aus⸗ , ,,. ab. Bei fristgemäß eingereichten nträgen wird die „vorläufige Rabattkarte 1942“ auf den 1. Januar 1942 ausgestellt. Bei nach dem 1. Dezember 1942 eingehenden Anträgen soll die „vorläufige Rabattkarte 1942“ nur auf den Zeit⸗ punkt des Antragseingangs ausgestellt werden.
Bei Wiederverkäufern, die den Landmaschinen⸗ handel unter Berücksichtigung der gewerblichen Be⸗ stimmungen nach dem 1. Januar 1942 neu auf⸗ nehmen, wird die „vorläufige Rabattkarte 1942“ auf den Zeitpunkt der Eintragung des Handels⸗ bekriebes im Handels⸗, Gewerbe⸗ oder Genossen⸗ , de. ausgestellt, sofern der Antrag auf lusstellung der Rabattkarte innerhalb zwei Mo⸗ naten nach der Eintragung bei der Fachabteilung
Lebens⸗, Unfall⸗ und Haftpflichtversicherungs⸗
Landmaschinen der Wirtschaftsgruppe Einzel⸗
handel oder dem Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiff⸗ eisen — eV eingereicht worden ist. Bei späteren Anträgen soll die Rabattkarte auf den Zeitpunkt des Antragseinganges ausgestellt werden.
b) Grundrabatt und einfacher Mengen⸗
rabatt
Während der Dauer des Krieges dürfen für die Lieferungen von Landmaschinen, die vom 1. Januar 1942 ab abgesandt worden sind oder werden, auch bei geringeren Umsätzen keine niedrigeren Grund- rabatte oder einfachen , an Wieder— verkäufer gewährt werden, als der Wiederverkäufer für Lieferungen im Kalenderjahr 1941 zulässiger= weise erhalten hat.
III.
Die mit dem Erlaß des Reichskommissars für die Preis- bildung vom 7. April i941 — III2 1443476541 — getroffene Sonderregelung für Wiederverkäufer, die im Kalenderjahr 1939 und 1910 keine normalen Umsätze erzielen konnten, weil sie zum Wehrdienst oder anderweitigen Arbeitseinsatz einbe— rufen oder durch die kriegerischen Ereignisse an der Aufrecht= erhaltung ihres Betriebes behindert waren, bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. Diese Wiederverkäufer können auch die Ümsätze des Kalenderjahres 1938 mit einem Zuschlag von 25 , oder der Zeit vom 1. September 1938 dis 31. August 1939 sowohl für den Antrag auf Ausstellung der Rabattkarte, als auch für die Grund- und einfachen Mengenrabatte zugrunde legen.
IV.
Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens wird besonders bekannt— gegeben werden.
Berlin, den 6. August 1942.
Der Leiter der Fachgruppe Landmaschinenbau. J. G. Fahr Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Groß- und Außenhandel. W. Rumpf. Der stellvertretende Leiter der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel. Köhler. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Gemeinschaftseinkauf. Dr. Franz Hayler. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Vermittlergewerbe. Franz Kersting. ; Der Leiter der Reichsgruppe Handwerk. Schramm. Der Leiter des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaft—
Trumpf.
Berichtigung der Anordnung Nr. 4 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschafts⸗ gruppe Werkstoffverfeinerung und verwandte Eisenindustrie⸗ jweige über die Regelung der Herstellung von Sensen vom 1. Juni 1942, verössentlicht im Reichsanzeiger Nr. 147 vom 26. Juni 1942
In § 1 () ist unter „Streusense“ nach „60 mm“ „und 80 mim“ hinzuzusetzen, und die Worte „mit hochge⸗ zogenem Rücken“ sind zu streichen.
In §1 (2 ist in Absatz 5 Zeile 2 „31. Juli 1942“ durch „31. Juli 1943“ zu ersetzen.
MNichtamtliches Postwesen
Fernsprechdienst mit dem Reichskommissariat Ostland
Der öffentliche Fernsprechdienst zwischen dem Deutschen Jteich leinschließlich Generalgouvernement) und dem Ostland ist auf den Ort Minst (Ostland) ausgedehnt worden. Er erstreckt sich z 3. außerdem auf folgende Srte im Ostland: Bauske, Frauenburg (Kr. Goldingen), Goldingen, stauen, Lemsal (Kr. Wolmar), Libau, Majorenhof, Mitan, Modohn, Reval, Riga, Schwanenburg, Talsen, Tuckum, Wenden (Ostland), Windau und Wolmar. Zugelassen sind: Dringende Staatsgespräche, dringende und gewöhnliche Privatgespräche, Monats- und Wochengespräche sowie dringende und gewöhnliche Dienstgespräche. Sämiliche Gespräche müssen in u her Sprache geführt werden. Die Dauer der Monatz— und Wochengesprãche ö auf 15 Minuten beschränkt; über die Durch- i . dieser Gefpräche entscheidet auf Einzelantrag der General= poftkonimissar Ostland in Riga. Voraussetzung für die Abwicklung eines 3 mit dem Ostland ist die Zulassung der Teilnehmer⸗ sprechstelle im Reich zum Auslandsfernsprechdienst mit allen ändern“ oder „mit dem Reichskonmmissariat Ostland“, die Zu⸗ kl n der Sprechstelle im Ostland zum Fernsprechdienst mit dem eich.
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