. — r. 22 n,, . , .
f 1 9 65 1 * . . ö . 2 . . ,, , . a. * . w .
men
Beklagten zur mündlichen Verhandlung! Hindenburgplatz Nr. 4, JI.
des Rechtsstreits vor die 10. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Breslau auf den 8. Dezember 1942, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 10 R zio /d.
Breslau, den 14. September 1942. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
25836] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Hedwig Maros, geb. Grünke, aus Adlershorst, Bromberger Straße 11a, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Wannow in Zoppot, klagt gegen ihren Ehemann, den Matrosen Johann Maros, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ scheidung aus 5 49 Ehegesetz. Die Klägerin lädt den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die III. Zivilkammer des Land⸗ erichts in Danzig, Neugarten 30/34 J Stockwerk, Zimmer Nr. 201, auf den 14. November 1942, 19 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. 2
Danzig, den 14. September 1942.
Die Geschäftsstelle, Abt. 43, des Landgerichts. 25837] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen auf Ehescheidung: 1. Jo—⸗ 3 Schlotzhauer, Frankfurt, Main, zrozeßbevollmächti ter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Schmidt⸗Scharff, gegen Helene Schlotzhauer geb. Leiser, i in Frankfurt, Main, gemäß 5 55 Ehe⸗ gesetzes, 2/2 R 147/42, 2. Maria May eb. Hartung, Frankfurt, M., Prozeß⸗ bean, . Rechtsanwalt Göllner, egen Wilhelm Heinrich Man, früher ö 41 967, gemäß 85 47, 49 Ehegesetzes, 2658 R S/ 2. Die Kläger laden die Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Frankfurt, M., u 1 vor die 2. 5 auf den 3. November 1942, 9 Uhr, zu 2 vor die 5. Zivilkammer auf den 20. November 1942, 9 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ walt als n , g e ver⸗ treten zu lassen.
Frankfurt a. Main, 15. 9. 1912.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
l25985]) Oeffentliche Zustellung.
Der Bauarbeiter Walter Stoll in Görlitz, k ts⸗ anwalt Dr. Schulze⸗Schönberg in Gör⸗ litz, klagt gegen . Ehefrau Grete Stoll geb. Grimme, früher in Görlitz jetzt unbekannten Aufenthalts, nf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivil kammer des Landgerichts in Görlitz auf den 17. Dezember 1942, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 3. R. 14442.
Görlitz, den 5. September 1942. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
(25838 Ladung.
Robert Friedrich Karl Mae Bride, . 26, Pröbenweg 7, klagt gegen eine Ehefrau Mercedes Gilma ac Bride geb. Sourdis, Barranquilla, Columbien, auf Ehescheidung. . lungsteymin: 29. Januar 1948, iz Uhr, vor dem Landgericht Sam⸗ burg, Zivilkammer 8.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
25839) Oeffentliche Zustellung.
Der Reichsbahnarbeiter Fritz Herbert Eifert in Leipzig N 22, Knopstraße 28 Pro zeßbevoll mächtigter: Recht sa nmwall Dr. Gerd Gransee in Leipzig C 1, Ditt⸗ richring 8, klagt gegen . Ehefrau Erna Franziska Eifert geborene Gel⸗ lert, unbekannten . mit dem Antrage, die Ehe der rteien wird ö Die Beklagte trägt die
chuld an der Scheidung; sie hat auch die Kosten des Rechtsstreits a tragen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ 6 . die *. . 3.
andgerichts zu Leipzig, rkortstr. 9, auf den 23. November 1942, vor⸗
mittags 9yÿ Uhr, mit der Aufforde⸗ *
rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richte zugelassenen Rechtsanwalt als k vertreten zu assen. eipzig, den 11. September 1942. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Leipzig.
l25986) Oeffentliche Zustellung. Der Kraftfahrer ichael Bialobo⸗ rodkin⸗Borowsti in Gostingen, Adolf⸗ Hitler⸗Straße 28, Vypzeß be bol m ht ter: Rechtsanwalt Regener in Lissa, llagt gegen seine Ehefrau, Karoline Bialoborodtin⸗Borowfti geb. Efpen⸗ ö. unbekannten Aufenthalts, wegen hescheidung mit dem Antrage an Scheidung der Ehe gemäß §§ 49 und 5 des Ehegesetzes. Der en, ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlun des Rechtsstreits vor die 2. Zivil⸗
Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 221 vom LSI. September 1942. S. a
Stockwerk, immer Nr. 112, auf den 13. No⸗ vember 1912, 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Lissa, den 16. September 1912. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
25987 Oeffentliche Zustellung. Die Ehefvau Eduard Wachter, Elisa⸗ beth geb. Jacob, in Altenkessel, Saar, Dr. Vogeler⸗Straße 94, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Kropf, Saar⸗ lautern, klagt gegen den Eduard Wachter, Schneidermeister, in Belle, Departement Haut Vienne, früher in Saarlautern 2. Herrenstraße 323, aus Ehescheidung aus § 55 des Cheer e, und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß §5 1574 Abs. 1 BGB. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts-
streits vor die 2. nen, ,,, des
Landgerichts in Saarbrücken 1, Lange⸗ marckstr. 17, Saal 4, Vordergebäude, auf den 1. Dejember 1942 Hise Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen Die e enge fh ist auf dvel Wochen feß e et.
Saarbrücken, 14. September 1942. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
zõbh ]
Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt:
Das englische Motorbost „Sou⸗ thern Empreß“, ea. 6 BRT., ng. hafen: Sandefjord?, Eigentümer: T Southern Whaling and Sealing Co. Ltd., London, ist im Sommer 19841 in Sandefjord vorgefunden und am 28. 11. 1941 durch die Kriegsmarine⸗ dienststelle Oslo
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht worden.
Wegen des Motorbootes ist da prisengerichtliche Verfahren eingeleite worden.
Hiermit werden die Beteiligten bet Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nach der Ver⸗ öffentlichung beginnenden
Frist von zwei Monaten etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädigung beim Prisenhoöf Hamburg, Oberlandeg⸗ gerichtsgebäude, Sievekingplatz 2, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Be⸗ weismittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen ericht zuge⸗ lassenen Anwalt . sein.
n, , den 15. September 1942.
Der Präfident des Prisenhofs:
J. V.: Dr. Baemeister.
26840] Oeffentliche Zustellung.
Auf Grund der 58 1—3 und 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdi= schen Vermögens vom 3. 12. 1938 (RGBl. 1 S. 1709) fordere ich die ab⸗ wesende Jüdin Josefine Sara Kohn als Eigentümerin der Hälfte der Grund⸗ stücke Y 249 und 2569 in Sagz ,, . magazin) auf, ihre Grundstückshälfte bis zum 36. September 1942 zu veräußern, widrigenfalls die Ver⸗ äußerung durch einen Treuhänder durchgeführt werden wird.
Karlsbad, den 15. September 1949.
Der Regierungspräsident.
ehe h Bekanntmachung. achdem der jüdische Eigentümer Gwald rael Heller, derzelt e⸗ ufenthalts, meiner 5 .
lannten lichen Aufforderung vom 29. T. sein in ber Kat.⸗Gemeinde Aussig⸗ Kleische gelegenes Grund stück, . 3hl. S00, binnen der festgesetzten Frist fn veräußern nicht nachgekommen ist, setze ich 3 Sz 2 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. 12. 1938 als Treu⸗ händer zur Herbeiführung der Ver— äußerung, Herrn Ing. Josef Reiß müller in Aussig, Hans⸗Knirsch⸗Str. 65, ein. Mit der Bekanntgabe der Ver⸗ rn, über die Einsetzung des Treu- änders verliert der n . Eigen⸗ tümer das Recht, über den bezeichneten Grundbesitz zu verfügen. Der Treu . 3 . 1 giert 4 46 außergerichtlichen äften und Rechts⸗ mdlungen, die die Veräußerung er⸗ orderlich machen, ermächtigt. eine Ermächtigung ersetzt in diesem Rahmen jede li erforderliche Vollmacht. Die Kosten der treuhänderischen Ver⸗ waltung fallen dem jüdischen Eigen⸗ tümer zur Zast.
n nn ¶ Sudetengau), den 16. Sep⸗ tember 1942.
Der Negierungspräsident Aussig.
.A.: Nossek.
ö Berlujt⸗ u. undsachen
ietoria zu Berlin Allgemeine Ver⸗ sicherung s⸗Actien⸗Gesellschaft. Policenaufgebot. Die un lc re er ing n eine Nr.
in Elberfeld sind ahhanden gekommen. Falls binnen zwei Monaten kein Einspruch erfolgt, werden die Scheine außer Kraft gesetzt. erlin, den 17. September 1912. Der Vorstand.
25992 Aufruf.
Die Poliee VR S822 336, lautend auf Herrn Hermann Jäger in St. Blasien, wird uns als abhanden gekommen gemeldet. Der Inhaber der Police
wird hiermit aufgefordert, sich binnen
zwei Monaten von heute ab bei uns u melden, widrigenfalls die Urkunde fur kraftlos erklärt wird. Miinchen, Leopoldstr. 8, den 19. Sep⸗ tember 1942. Schweizerische Leben sversicherungs⸗ und Rentenanstalt. Der Hau ptbevoll mächtigte für , 6 Reich. c. R uf.
25842 . . Rentenbank⸗Kreditan stalt , , , . e Zentralbank). Auslosung unserer 4 S0 Agrar⸗ kreditbriefe — Ausgabe 1910. Durch den von der Reichsregierung bestellten Treuhänder wurden heute dis Schuldverschreibungen mit folgenden Endziffern zur . zum 1. November 94d ausgelost:
639 382 106 5ss 530 653 6566 714 778 836 849.
Die Einlösung erfolgt zum Nenn⸗
wert durch die
6 ,,,,
andwirtschgftli entralbanh, erlin 91 8 Wil helmstr. 67
Deutsche Girozentrale — Deut⸗ sche Kommunalbank , — 53
Deutsche Zentralgenossen 6 kasse, Berlin,
Nassauis Landesbank, Landes⸗ bankfstelle ankfurt a. M., Frankfurt, ain,
Rheinische Girozentrale und Pro⸗ vinzialbank, Düsseldo
Samburgische Lande ant — Girozentrale —, Hamburg. zie ausgelosten Stücke und die Hazu⸗
ehörigen, noch nicht fälligen 6
ö find mit einem doppelte) n, , . — nach Buch⸗ staben und Nummern georbnet — einzureichen. e ou ri g Stücke werden ab 1. November 1945 nicht mehr de i ür fehlende noh, nicht fa 1 Inh⸗ s 4 wird egenwert i zug gebracht. Berlin, hen 14 September 1047. 2 .
25993 .
ö Tung der 4 gigen Nied er⸗ sächsischen Gee e hr! 1 gabe 1 von 1940 — Kenn⸗Nr. 21 110.
Von den Sine h un en der 15 ,, Niedersächsischen Landes bankanleihe Ausgabe 1 von 3 sin die im nachstehenden Verzeichnlz auf⸗ 9. Nummern zum 97. Januar 243 ausgelost worden.
Vom 2. Janugr 1948 an wird daz Kapital gegen Rückgabe der ausgelosten Stücke nebst den nc denn um
ö? älllgen ; gi n.
u ie ie r sächfi Landesbank = Girozentrale — Hannover, und deren Zweigan fla ten in Schwe⸗ rin und Rostock, Deutsche Girozentrale In tsch⸗ Kommunalbank = Berlin, Deutsche Lanbesbantenzentrale ,, , e, und durch sämtliche veutschen e. banken und Girozentralen somie alle diesen Banken angeschloffe⸗ . öffentlichen Sparkassen und Gir okassen zum Nennbetrage zurückgezahlt. Die Verzinsung der ,. Schuld vers , . hört 1 dem 31, Dezember 1945 auf. Der e e fehlender Zinsscheine wird vom Kapita abgezogen. nnover, den 17. September 1942. Niedersachsische Landesbank — Girozentrale —. Dr. Brandt. Sey. Verzeichnis der zum 2. Januar 1943 gelosten 44 8 Niedersächsis La nk⸗ anleihe Ausgabe 1 von 19 — 21 110 — Buchstabe A über RM 200, — Nr. 12 86 125 222. Buchstabe B über RM 500, — Nr. 287 2652 303 854 365 376. Buchstabe O über RM 10090, — Nr. 127 151 324 405 410 440 454 455 557 615 742 9Ii8 gI6 1025 10286 1040 1076 1077. Buchstabe E über RM 5h00, — Nr. 161 241 386 450.
7. Aktien⸗ gesellschaften
25832
roskauer Kraft⸗ u. Lichtwerk MA.⸗G. in . Proskau, O. S. Die für den 2p. September 1942
kammer des Landgerichts in TLissa,
20 187 a A. lz in Charlotten⸗ brunn, Nr. 321 803 Heinrich Abel in enburg, Nr. 327 357 F. W. Brand
einberufene Sauptversammlung findet
nicht im Rautenkranz sondern im Anker in Proskau statt. Die Abwickler: Kempinsky. Haumann.
26021 Alttiengesellschaft Erholung Krefeld, Westwall 111. Nachtrag zur Taßesordnung der am 28. September 1942 ö,, den ordentlichen Hauptversammlung. 6. Zuwahl zum Aussichtsrat. Krefeld, den 17. September 1942. Der Vorstand. Tappen. Gahr. r — — 22 — Ee , , riefag Aktien gesellschaft für Brie r,, . Berlin Sw 68.
Bilanz zum 81. Dezember 1941. —
Attiva. RM S Anlagevermögen: Bebaute Grund⸗ ücke. .. 296 520, — bschreibung 6 300, — Maschinen und maschinelle Einrichtungen 6 96, — Zugang.. 59 10,18 vd Tꝰõ . dj Abschreibung 8 920, 18 *. euge, Vcftscßs- np e gem . . . Zugang.. 8, = 7 iv Abschreibung . 2 880, 10 8 4865 — Umlaufsverm̃ßgen Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ stoffe .. 9a 512,40 Halbfertige Er⸗ zeugnisse .. Fertige Erzeug⸗ nisse ... 11 sos, Wertpapier... .. O90 Geleistete Fnzah ungen . Forderungen auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen ..... 88 418 84 Kassenbestanb und Post-⸗ scheckguthaben 2 34 280 07
289 220 -
56 183 —
6 446,76 118 716396
Bankguthaben ..... S6 868 29 Sonstige Forderungen.. 10 = 6]6 204 16 ö k siva.
rundk a k ig o) esetzliche Rücklage. 10 000 -
Rücklage für Ersatzbeschas⸗ ö.
ung ; Wertberichtigung zu Posten
des Umlau . 5 o - Rückstellung für ungemisse
Schulden . 96 1 200
ensionsrückstellung .. 16 450 -
ypoöthelen und Grunb⸗
,. J E62 812 95 Verbinblichkeiten a. Grund von Warenlieferungen u. Leistungen.. ö 3 n n gen , BVerdöint liche len 38431 echnungsabgrenzungs⸗ . 186801 Reingewinn: Vortrag aus 19890, bbb, os Gewinn in isi. aon z zs ss b 76 204 16
Gewinn⸗ und Verlustrechnun zum 81. e , 1541. ö
Aufwanz. Re,, S9 göhne unh Gehälter .. 1 209 965 iale Abgaben... 62186 chreibungen auf Kn ⸗· , 1s 100 s Zinsẽn wen, sle . der· tragbzlnjen äber , 6. vom Ginkommen, Ertrag unb Permbgen. 8 746 26 Beiträgẽ zu Verufgvertre⸗ tungen... 596 1840 — Zuwe un zur nder! , , . . 16 000 - Rein gewlnũ: Vortrag aus 1646 boo /o a, in 1 . n . Y s ö odr põ Ertrag. Gewinnvortrag aus 1940. bbosbꝛ Ausweispflichtiger Roh⸗ uberschuß ...... 260 47337 ausertrag... . 24 437 069 ußerorbeniliche Erträge. 21 476 88 06 Oy lso
orstanb. dans 3 r. von n Frisadt. Helmut Frhr. von Flotow. Nach dem abschließenden Ergebnis meiner nn, Prüfung auf Grunb ber Bucher und ber Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Auftlärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buch 33 der Jahres-
Berlin, im 3 1942.
abschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschlu setzlichen Vorschriften. Berlin, im Juli 1942. Heinrich Mäktler, Wirtschaftsprüfer. Ferner gehören dem Borstand an: Herbert Scholle, stellvertretend. Der An 3 setzt sich zusammen
erläutert, den ge⸗
aus folgenden Herren: Vankdireltor Adols M. Frhr. von Holzing⸗Berstett, , .
—
26001 Aufruf ᷓ zur Anmeldung von Aktien der Zuckerfabrit „Wielun A. G.“ ( polka Akeyjna Cukrowni i Rafinerji „Wielun“).
Auf Grund von 5 31 der Verord= nung über die Abwicklung der Forde— rungen und Schulden polnischer Ver⸗ mögen Schuldenabwicklungsverord⸗ nung) vom 15. August 1911, RGBl. 1 S. 516. und der dazu ergangenen 3. Anordnung der de ne e . Ost zur Durchführung der . n ,,, (AO. Nr. 16 vom. 8. Mai 1917 (Deutscher Reichs- anzeiger Nr. 108142) werden hiermit die Aktionäre der
Zuckerfabrik „Wielun A. G.“
( Spolka Akeyjna Cukrowni i Rafinerji , Wielun/) aufgefordert, ihre Aktien bei dem unterzeichneten kommissarischen Ver⸗ walter binnen einer . von drei
Monaten anzumelden.
Die Aktionare haben mit der An⸗ meldung die Aktien entweder in üür⸗ schrift einzureichen oder ihren Besitz durch die Sinterlegungsbescheini⸗ gung einer Devisenbank, und wenn die Hinterlegung im Ausland er— folgt, durch die Hinterlegungsbeschei⸗ nigung einer als zuverlässig aner⸗ kannten an far chm Bank nachzu⸗ weisen, in der die Urkunden gengu zu bezeichnen sind (Nennbetrag, Stück= nummer).
Erfolgen die Anmeldung und die Vorlegung der Aktienurkunden (oder der Hinterlegungsbescheinigung) nicht innerhalb der vorgesehenen l o werden die Aktien für kraftlo klärt werden. ;
Die Aktionäre haben bei der An— meldung der Aktien oder der Einrei⸗ irh der Urkundẽn (Hinterlegungs⸗ bescheinigungen) nachzuweisen:
1. daß sie nicht zu den Personen ge⸗
. deren Vermögen nach der
olenvermögensverordnung vom
1J. Septeniber 1910 (RGBlI. 1
S. 1270) der Beschlagnahme unter⸗
liegt, und .
2. entweder a) daß ihnen dgs Mitgliedschafts⸗ recht am 1. September 1939 zu⸗ stand (Altbesitz ) oder
b) wenn sie das Mitgliedschafts⸗
recht nach dem 1. September
er⸗
1959 erworben haben, daß ihr Rechtsvorgänger nicht zu den Personen gehört, deren Vermö⸗
gen der Beschlagnahme nach der
olenvermögensverordnung un⸗ terliegt, und daß diesem das , iedschaftsrecht am 1. Sep- tember 1939 zustand.
Der persönliche Nachweis ist wie folgt zu führen: —
1. für deutsche Staats! und Volks-⸗ zugehörige:
durch Staatsangehörigkeitsaus-⸗ weis, Reisepaß, ennkarte des . Reiches, Ausweis der Deutschen Volksliste Abt. 1 bis 8 6 „Vorbescheid! oder „Vor⸗ äufiger Ausweis“, laut welchem die Aufnahme in die Deutsche Volksliste erfolgt ist) oder GEin⸗ bürgerungsurkunde,
2. für anf, Volkszugehörige im Generalgouvernement: durch Bescheinigung des ,. digen Kreis⸗ oder Stadthaupt⸗ manns,
3. für Protektoratsangehörige:
durch Bescheinigung der zu⸗ 1 Landes⸗ oder Bezirks- ehörde des Protektorats,
4. für ausländische Staatsangehörige:
durch ö mn der if n digen Behörde des ausländischen Staates (Heimatbehörde oder im Deutschen Reich zugelassene Ver⸗ tretung).
nn, ersonen des Privat⸗ rechts, Gesellschaften oder Vereine haben nachzuweisen, daß am 1. Sey⸗ tember IF die Mehrheit der An- teile nicht Personen gehörte, deren Ver- mögen der Beschlagnahme unterliegt, und die Verwaltung nicht von solchen Personen ma gc g beeinflußt war geg 8 10 h rn , Dieser
chweis kann durch Bescheinigung der zuständigen Treuhandstelle oder der zuständigen Industrie⸗ und Handelskammer, bei Gen ossenschaf ⸗ ten durch Bescheinigung des zustäu⸗ . enossenschafts verbandes und bel Vereinen durch Bescheinigung der zuständigen Polizeibehörde ge⸗ führt werden.
Der Nachweis des Altbesitzes am 1. September 1989 (solvohl des ur⸗ sprünglichen wie des von einem Rechts. borgänger abgeleiteten) ist grundsätzlich durch schriftliche Belege zu führen, i B. durch Ankaufsabrechnungen. Schluß⸗ scheine, Depotauszüge. Anlieferung. quittungen, Versicherungen einer als . ig bekannten in⸗ oder aut ändischen Bank.
Der kommissarische Verwalter:
Konrad R. Mes ke.
.
wortli r den Amtlichen und Nichtamt⸗ ien 2. 60h redaktionellen Tesl den An⸗ zelgeniell und für den Geriag:
l. S.! Rudolf San tzsch in Berlin AW 2
Druck der pr een er rg and Druckerei
Vier Beilagen
*
Alexander Keßler, stellv. Vorsißer; Oskar von Grunelius.
einschl. Vzrsenbeilage und einer Zentral- enn k MTG r 3
Oo oo J O e C 0 ro
D . usa . 6.
e , , n m, .
Preußischer
. —
Dentscher Neiths anzeiger
— —
che int jedem Wochenta , d,, , , ,, e . * an, in 2 für Selbstabholer die Anz straße . Ginzelne NUummern dieser 10 Sie werden nitr gegen Barzahlung Betrages einschlleß lich des Vortos abgegeben.
8c, S. Ess re Bon eee mn .
Muß gabe kosten So G. einzelne 83 oder vorherige Einsendung Sernsyrech- Sammel-
Etgats anzeiger
AMnaamgand acts den Maat einer fänlgelpaltenen 8s mm breiten Wettt-Deile . Petit ⸗ Zeile 1.885 t. — Muzeigen an die Mugeigenftelle Berlin SW es, Mithelmstraße 2. Alle e
geipaltenen 99 mm breiten
Reichs bantgirolonto verlin. Konto Nr. 1/1913
Nr. 222
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich
22. Bekanntmachung auf Grund des 5 4 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegs⸗ kö Verhältnisse vom 24. Juli 1941 (RGGBl. l
)
Bekanntmachung des Reichs aufsichtsamts für Privatversicherung über Allgemeine Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB. ).
Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers über die Ge⸗ nehmigung der Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschãden.
Zweite Anordnüng zur Aenderung der Anordnung zum Schutze des Großhandels. Vom 5. September 1942.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung über Höchstpreise für Tankholz. Vom 19. Sep⸗ tember 1942.
Anordnung Nr. 48 der Reichsstelle für Mineralöl (Verbrauchs- regelung für Schmierstoffe) vom 15. September 1942.
Anordnung über Vergütungen für kriegsbedingte Schätzungen. Vom 17. September 1942.
Druckfehlerberichtigung zur Anordnung Nr. 31 der Reichsstelle für Holz, in Nr. 219.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 86.
Preußen Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsrechte der Ablösungsanleihe des Lübeckischen Staates.
Der Nichtarmtliche Teil enthalt: Stand der schwebenden Schuld des Reichs, Betrag der aus⸗ a. Steuergutscheine und Betriebsanlageguthaben
Warenbeschaffungsguthaben. Wirtschaftsteil in der Ersten Beilage.
Amtliches Deutsches Reich
22. Bekanntmachung
auf Grund des 8 4 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der ver⸗ brauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirt⸗ schaftlichen Verhältnisse vom 24. Juli og (RGBl. 1 6. 452) Auf Grund des 32 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der ver⸗ brauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirt— schaftlichen Verhältnisse vom 24. Juli 1941 (RGBl. I S. 452) weise ich das Gemeinschaftswerk der Deutschen Arbeitsfront, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Hamburg, mit Wirkung vom 1. Oktober 1942 in das Vermögen der nach⸗ stehend aufgeführten Verbrauchergenossenschaften und ver⸗ ,,, ö ein: Verbrauchergenossenschaft Astfeld, e. G. m. b. H., Sitz: Astfeld über Goslar, . Verbrauchergenossenschaft Bad Grund, e. G. m. b. H., Sitz: Bad Grund, Kr. Zellerfeld (Harz), . K Berge, e. G. m. b. H., Sitz:
. e, 3. Mes ih Vexbrauchergenossenschaft Bornhausen, e. G. m. b. H. Sitz: Bornhausen, Kr= . ö Verbrauchergenossenschaft Clausthal-Zellerfeld, e. G. m. , Sitz: Clausthal⸗Zellerfeld, Kr. Zellerfeld, ; Verbrauchergenossenschaft Dörnten, e. G. m. b. H., Sitz: ö e fh h Serkrauchergenossenschaft Duderstadt, e. G. m. b. H. Sitz: Duderstadt m t ö 5. . i n hegen chaft Erlinghausen, e. G. m. b. H. Sitz; Erlinghausen, Post Niedermarsberg, . Verbrauchergenossenschaft Freienohl, e. G. m. b. H. Sitz: . Kr. Arnsberg, erbrauchergenossenschaft Harlingerode, e. G. m. b. H., 66 , s. ö ö. 1 ergenossenschaft Hattorf, e. G. m. b. H., Sitz: Hattorf, Kr. Osterode hard w
— 2 .
12. Verbrauchergenossenschaft Herrhausen, e. G. . . , , ,,. ; . erbrauchergenossenschaft Hirschberg, e. G. m. b. H. Sitz; Hirschberg e J . 14. Verbrauchergenof enschaft Holzen, e. G. m. b. H., Sitz: Holzen b. Eschershausen, Kr. Holzminden, 15. Verbrauchergenossenschaft Hoppecke, e. G. m. b. H., Sitz: ö . Kr. fe h erbrauchergenossenschaft Ildehausen, e. G. m. b. S. Sitz: Ildehausen über . . ö 17 mmenrode, e. G. m. b. H.
; i g rn neff, ö 9 ö 6 ar⸗Land)) rhrauchergenossenschaft Jerstedt, e. G. m. b. H., Sitz:
k ö. . ; . erbrauchergenossenschaft Langelsheim, e. G. m. b. H.
Sitz: Langelsheim, Kr. Gandersheim, ö
22 .
Berlin, Dienstag, den 22. September, abends
20. Verbrauchergenossenschaft Lautenthal, e. G. m. b. H., Sitz: Lautenthal (Oberharz), .
21. Verbrauchergenossenschaft, e. G. m. b. H., Lochtum, Sitz: Lochtum b. Vienenburg (Harz),
22. Verbrauchergenossenschaft Medebach, e. G. m. b. H., Sitz: Medebach (Sauerland), .
23. Verbrauchergenossenschaft Nesselröden, e. G. m. b. H., Sitz: Nesselroöden über Duderstadt,
24. Verbrauchergenossenschaft Othfresen, e. G. m. b. H., Sitz: Othfresen, Kr. Goslar, .
25. Verbrauchergenossenschaft Seesen, e. G. m. b. H., Sitz: Seesen (Harz),
26. Verbrauchergenossenschaft Stadtoldendorf, e. G. m. b. H., Sitz: Stadtoldendorf, Kr. Holzminden (Weser),
27. Verbrauchergenossenschaft Vienenburg, e. G. m. b. H., Sitz: Vienenburg (Harz),
28. Verbrauchergenossenschaft Westerode u. Umg., e. G. m. b. H., Sitz: Westerode über Bad Harzburg,
29. Verbrauchergenossenschaft Wildemann, e. G. m. b. H., Sitz: Wildemann, Kr. Zellerfeld (Harz),
30. Verbrauchergenossenschaft Wolfshagen, e. G. m. b. H., Sitz: Wolfshagen über Goslar,
31. Verband der nordwestdeutschen Verbrauchergenossen⸗ schaften e. V., Sitz: Hamburg,
32. Verband der ostdeutschen Verbrauchergenossenschaften e. V., Sitz: Berlin.
. ei Verbrauchergenossenschaften und verbraucher⸗ genossenschaftlichen Einrichtungen gelten auf Grund des § 4 Abs. 1 a. a. O. mit Ablauf des 30. September 1942 unter Ausschluß der Liquidation als aufgelöst.
Berlin, den 18. September 1942. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Heu ser.
Bekanntmachung des Präsidenten des Reichsaufsichtsamts für ͤ Privatversicherung
Die vom 1. November 1942 ab von den von mir beauf⸗ sichtigten Versicherungsunternehmungen mit Ausnahme der kleineren Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei Neu⸗ abschlüssen in der Leitungswasserschädenpersicherung zu ver⸗ n, Versicherungsbedingungen gebe ich, wie folgt, be⸗ annt:
Allgemeine Bedingungen
für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (àAwB.)
§ 1. Versicherte Gefahren 1. Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz gegen Schäden, die an den versicherten Sachen dadurch . daß Wasser aus Wasserleitungs, Warmwasserversorgungs⸗ oder Zentralheizungsanlagen austritt.
2. Bei der Versicherung von Gebäuden umfaßt der Ver⸗
sicherungsschutz ferner:
a) Bruch⸗ und Frostschäden (einschließlich Nebenarbeiten und Auftaukostenz an den innerhalb der Versiche— rungsgebäude befindlichen Rohren der Kalt- und Warmwasserversorgung und der Zentralheizung sowie an den außerhalb der Versicherungsgebäude, aber innerhalb des Versicherungsgrundstücks befindlichen Wasserzuleitungsrohren.
b) Frostschäden (einschließlich Nebenarbeiten) an Bade⸗ einrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Wasser⸗ hähnen und Wassermessern sowie an Heizkörpern, Heizkesseln, Boilern und Herdschlangen der Zentral⸗ heizung und Warmwasserversorgung. ;
c) Aufräumungskosten.
3. Die Versicherung von Wohngebäuden umfaßt außerdem den Mietverlust nach Maßgabe folgender Vorschriften:
a) Wird durch den Schadenfall ein versichertes Gebäude so beschädigt, daß der Mieter einer darin befindlichen Wohnung den Mietzins kraft Gesetzes oder nach dem Mietvertrag ganz oder teilweise verweigern darf, so . der Versicherer den dadurch entgehenden Miet⸗ ins.
b) Wird die Wohnung, die der Versicherungsnehmer in dem versicherten Gebäude selbst bewohnt, durch den Schadenfall ganz oder teilweise unbenutzbar, so er⸗ setzt der ,, den Mietwert der unbenutzbar ge⸗ wordenen Räume, soweit nicht dem Versicherungs⸗ nehmer die Beschränkung auf den etwa benutzbar ge⸗ bliebenen Teil der Wohnung zugemutet werden kann. Als Mietwert gilt der gesetzliche oder ortsübliche . für Wohnungen gleicher Art, Größe und
age.
e) Der Mietzins oder der Mietwert wird nur bis zum Schluß des Monats gewährt, in dem die Wohnung wieder i. geworden ist, längstens bis zum Ab⸗ lauf von 6 Monaten nach dem Eintritt des Ew dan. falles. Die Entschädigung wird nur insoweit geleistet, als der Versicherungs nehmer die Wiederinstandsetzung der Räume nicht ö. verzögert.
§ 2. Versicherte Sachen Soweit nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich die
Versiche rung
Postschecktonto: Berlin 41821 1942
1. auf die dem Versicherungsnehmer gehörigen Sachen. Versichert sind auch Sachen, die vom Versicherungsnehmer unter Eigentumsvorbehalt erworben und ihm übergeben sind, sowie Sachen, die er sicherungshalber übereignet hat und für die gemäß § 71, Absatz 1, Satz 2 des Gesetzes über den Ver⸗ sicherungsvertrag (VVG. *) dem Erwerber ein Entschädi— gungsanspruch nicht zusteht;
2. bei der Versicherung von Hausrat und von Arbeits⸗ gerät auch auf die Sachen solcher Familienangehöriger und
rbeitnehmer des Versicherungsnehmers, die in häuslicher Ge— meinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben oder an dem Orte, für den die Versicherung gilt, ihren Beruf ausüben;
3. auf andere in fremdem Eigentum stehende Sachen dann, wenn sie durch ein unter 5 1 Ziff. 1 fallendes auf dem Versicherungsgrundstück eingetretenes Schadenereignis beschä⸗ digt oder zerstört werden. Für solche Sachen wird jedoch nur in Höhe des Betrages, für den der Versicherungsnehmer dem Dritten gegenüber auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ersatz⸗ pflichtig ist, und nur bis zum Höchstbetrage von 10 009, — R- auf erste Gefahr Ersatz geleistet. In fremdem Eigentum stehende Waren und gewerbliche Einrichtungen sind in die Ver⸗ sicherung nur eingeschlossen, falls dies ausdrücklich verein— bart ist.
§ 3. Ausschlüsse
Die Versicherung erstreckt sich nicht auf
1. mittelbare Schäden (z. B. Wasserverlust und ent⸗ gangenen Gewinn, ausgenommen Mietverlust gemäß 5 1, Ab⸗ satz 3,
2. Schäden durch Plansch⸗ und Reinigungswasser, Grund⸗ wasser, Hochwasser, Witterungsniederschläge oder dadurch ver⸗ ursachten Rückstau und der Sprinkleranlagen,
3. Schäden an den an die Leitung angeschlossenen Ein⸗ richtungen und Armaturen, z. B. Wasserhähnen, Wasser⸗ messern, Wasserbehältern, Badewannen, Badeöfen, Spül⸗ klosetts, Heizkörpern, Herdschlangen, Heizkesseln, Boilern und dergleichen, mit Ausnahme der nach § 1, Absatz 25 einge⸗ schlossenen Frostschäden.
4. Schäden an Kessel⸗ Maschinen- und elektrischen Kraft⸗ anlagen, die gewerblichen Zwecken dienen, wenn sie nicht durch besondere Vereinbarung in die Versicherung eingeschlossen sind,
5. Schäden durch Erdbeben, Erdsenkungen als Folge von Bergbau sowie Schäden bei Brand, Blitzschlag oder einer Ex⸗ plosion, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nachweist, daß der Schaden mit solchen Ereignissen weder mittelbar noch unmittelbar im Zusammenhang steht,
6. Schäden durch Kriegsereignisse, wenn der Verficherer nachweist, daß der Schaden mit diesen Ereignissen zusammen⸗ hängt,
J. Schäden, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat oder bei deren Feststellung er sich einer arglistigen Täuschung schuldig macht.
§8 4. Ersatzwert. Unterversicherung. Bruchteil versicherung
1. Die Versicherung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Maßgebend für die Entschädigung ist der Versiche—⸗ rungswert zur Zeit des Eintritts des Schadenfalls (Ersatz— wert), und zwar bei beschädigten Sachen der Unterschied zwischen diesem Wert und dem Wert der Reste, bei dessen Ermittelung die Verwendbarkeit der Reste für die Wieder⸗ herstellung zu berücksichtigen ist. Auf die Bewertung von Ge— bäuderesten bleiben behördliche Wiederaufbaubeschränkungen ohne Einfluß, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Maßgebend für den Ersatzwert sind:
a) bei Hausrat, Gebrauchsgegenständen, Arbeitsgeräten und Maschinen: der Wiederbeschaffungspreis unter . Berücksichtigung des aus dem Unterschied zwischen alt und neu sich ergebenden Minderwertes; bei Gebäuden: der ortsübliche Bauwert (Neuwert).
Ergibt sich bei Maschinen ein geringerer Wert dadurch, daß sie vor Einteitt des Schadenfalles schon dauernd entwertet waren, so gilt der geringere Wert als Ersatzwert;
D) bei Waren, die der Versicherungsnehmer herstellt (in Arbeit befindlichen und fertigen Fabrikaten): die Kosten der Neuherstellung, soweit sie den Preis nicht überschreiten, der bei dem Verkauf erzielt worden wäre, abzüglich der an dem etwa noch nicht fertigen Erzeugnis ersparten Kosten:
e) bei Waren, mit denen der Versicherungsnehmer han⸗ delt, bei Rohstoffen, die der Versicherungsnehmer für die Erzeugung von Waren beschafft hat, sowie bei Naturerzeugnissen der Wiederbeschaffungspreis, so⸗ weit er den Preis nicht überschreitet, der bei dem Verkauf erzielt worden wäre, abzüglich der an den etwa noch nicht fertigen Erzeugnissen ersparten Kosten.
Maßgebend sind die Preise (soweit sich Marktprense gebildet
. n . . . alles sowie die Kosten der Neuherstellung zur Zeit ĩ
lritts des Schuden saisc. .
). Gesetz über den Versichernngsver vom MV. 5. 41 (RGBVI. S. 263) in der Fassung des . vom 20. 12. 1 (RGBl. S. 986), der Verordnung vom 12. 2. 1924 (RGB. S. 665) des Gesetzes vom J 11. 18633 RG j S. zes) und der Te. ordnung vom 19. 18. 1939 (RGB. J S. 24433.