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; kö ö 2 * se .
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Reichs und Staatsanzeiger Nr. 243 vom 16. Oktober 1942. S. 4
L28839].
Kraftwerk Thüringen Attien gesellschaft.
meiner pflichtmäßigen Prüfung auf
Attiva. Anlagevermögen: Grundstücke, Gebäude,
Bilanz zum 31. März 1942. 8 2 — .
Stromversorgungsanlag.
Fahrpart, Geschäftsein⸗
richtung, Werkzeuge usw.
Beteiligungen u. Steuer⸗ in,, Umlaufvermögen: Vorräte und Schuldner , Darlehen u. Hypotheken⸗ fr,, Wechsel und Schecks. . Kassenbestand und Post— scheckguthaben .... Bankguthaben .... Posten der Rechnungs⸗ gahgrẽ Treuhandvermögen: Reichsschatzanweisungen nom. . . F. AM 5 400, — Sonstiges „ 56, 14
77 FB, m
Sicherheiten R. 23511,69
Passiva. ö Rücklagen:
Gesetzliche Rücklage . 870 000, — Andere Rück⸗
lagen... 512 100, —
Wertberichtigungen des: Anlagever⸗ mögens . 13 613 255,57 Umlaufver⸗
mögens . 23 613,08 Rückstellungen....
Verbindlichkeiten: Anzahlungen von Kun⸗— den, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und sonstige
Verbindlichkeiten . ..
AUnterstützungskasse e. V..
Posten der Rechnungs- abhgrengungg.—
Reingewinn:
Vortrag aus 194041. . 4 803,57
Reingewinn 18315142. . 668 413,41
Sicherheiten 7 T5 Tos 6 E27 295 947 38 Gewinn⸗ und Verlustrechnung
21 658 934 62
2242 50472 1806 953
gs 5m 33
zum 31. März 1942 we 9
Aufwendun gen.
Löhne und Gehälter, soziale
Abgaben, Abschreibungen Steuern und Abgaben un
Beiträge an Berufsper⸗
tretungen... . Zuweisungen zur Gesetzlichen
Rücklage . 100 000, —
Ruhe gehalts⸗
rückstellung.· 3 I=
Reingewinn:
Vortrag aus
1940. . 4 808, 5 Gewinn
1941542. 668 418,41
Erträge.
Jahresertrag nach 5 132
111 ,, ,, ö
Erträge aus Zinsen.. . ö Erträge.
ortrag aus 1940/41...
Nach dem abschließenden Ergebnis mm
Kreisverkehrsbetriebe Eaarlautern Atktiengesellschast in GSaarlautern.
eteiligungen
Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahres⸗ abschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften einschl. der Divi⸗ dendenabgabeverordnung.
Erfurt, den 31. August 1912.
Dr. Kappelmann, Wirtschaftsprüfer.
In der ordentlichen Hauptversammlung vom 7. Oktober 1942 wurde die Aus- schüttung einer Dividende von 740 be⸗ schlossen. Ausgezahlt werden bei den be— kannten Einlbsungsstellen gegen Ein- lieferung der Gewinnanteilscheine Nr. 14 nach Abzug von 109 Kapitalertragssteuer und 599 Kriegszuschlag . RM 54,40 auf jede RM 10900, — Aktie, FRM 5,44 auf jede RAM 100, — Aktie.
Die restlichen RM 6, — bzw. RM —, 60 werden gemäß 5 2 DAV. in Schatz⸗ anweisun gen des Reichs angelegt und treuhänderisch für die Aktionäre verwaltet.
Bei dieser Gelegenheit fordern wir die Besitzer derjenigen RA 1009, — Aktien, auf welche bisher die Zusatzattien aus der im Vorjahre beschlossenen Kapital= berichtigung noch nicht erhoben sind, auf, ihren Anspruch unter Einreichung der Ge⸗ winnanteilscheine Nr. 13 nunmehr un⸗ verzüglich bei unseren Zahlstellen geltend zu machen.
Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus den Herren: Direktor Justizrat Ma Ebbecke, Berlin, Vorsitzer; Oberbaura Dipl.-Ing. Herbert Kyser, Weimar, stellv. Vorsitzer; Oberbürgermeister Ernst Steg⸗ mann, Weimar, stellv. Vorsitzer; Bürger⸗ meister Jürgen v. Ahlefeld, Greußen; Direktor Dipl.Ing. Friedrich Bauer, Berlin; Bankdirektor Heinrich Bode, Dres- den; Direktor Regierungsbaumeister Hanns Hilpert, Nürnberg; Direktor Georg Niko= laus Reinhart, Berlin; Rittergutsbesitzer Waldemar Schlüter, Elxleben (Kr. Arn stadt); Ministerialrat Gerhard Schmid Burgk, Weimar.
Gispersleben, den 8. Oktober 1942.
Der Vorstand.
Albert Lange. Au gust Kolb. Edmund Reichel. [ 2 2 2 ,·
29173 Cl ger liches Brauhaus A.⸗G. vorm. Gebr. Werth.
3 Ludwig Schgrpenseel ist durch Tob aus unserem Aufsichtsrat aus⸗
eschieden.
! g. den 18. Oktober 1942. Der Vorstand.
29166] Rheinische Zellwolle Aktiengesellschaft. Siegburg / Rhlv. ö. an 33 . Wir erlauben uns, unsere ionäre zu der am 20. November 19428, 10 Uhr vormittags, im Bankhau J. H. Stein, Köln, Laurenzplatz 1-6, stattfindenden ordentlichen Hauptver⸗ sammlung mit folgender Tagesord⸗ nung einzuladen: 1. be, des Jah fab ch tut g ,, und des eschäftsberichtes für da r 1941 mit Bericht des Linh
rates, j Z. e n n nn über den Vortrag 3. Ch . über die Entlast Beschlußfassung über die Entlastung des i und des ö
rates.
4. Wahl dez Abschlußprüfers für das
Ges ah gar, 1945.
Die Attionäre, die an der Hguptver⸗ sammlung tei igen n bea . haben dieg der Ge ö. spätestan eine Woche vor der Hauptversamm⸗ lung anzuzeigen.
Slegburg, den 18. Oktober 194.
hr che Hgelhi M Attien⸗ gesellschaft.
Der Au ssichisrat.
285241. Bilanz zum 21. Dezember 1941. ö. ugan Abgan Stanb . 1 Fs 81. 12. 1941
Atti vseite. 1. Anlagevermögen:
Bebaute Grunbstüde, die ausschl. Werls⸗
wohnungszwecken dienen...
Werkzeuge, Geräte, Betriebs⸗ und Ge⸗ schäftsausstattung.
Kurzlebige Wirtschafts⸗ güter ... .
Umlaufvermögen:
2 Soft, . w 120 420 79 JJ ö 138 941 . K—4ꝗdqde ö 66 586 5. Von der Gesellschaft . Baudarlehn ...... . 3 578 — 6. Sonstige gegebene Darlehn:
a) an den Kreis Saarlautern... . .. 64 000, —
J 2096,40 66 8 J. Von der Gesellschaft geleistete Anzahlungen. .... 242 —— 8. Liefer⸗ und Leistungsforderungen ... 234 3 . ,, hö P . 10. Kassenbestand einschl. Postscheckfuthaben.s ... . 3 p 610 . . 12. Sonstige Forderungen. 82 6 13. Abgrenzposten. .. JJ 15 383 14. Vermerke: Erhaltene Sicherheiten F.M 1000, —
J! R & Re 8 EM &
1. 2. 3. 4 5
6. 7. Rückstellungen für Schadensersatzansprüche Rückstellungen für . Kö 9. Rückstell ür Erhaltung der Bahnanla k ; ⸗‚ ö . ; 5 . .. 346 964,18
10. Rückstellungen fuͤr ungẽwissẽ Gchulden
8.
11. Liefer⸗ und Leistungsschulden 12. Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Saa 13. Sonstige Verbindlichkeitens. .... . 14. Reingewinn: Verlustvortrag aus dem Vo Gewinn 9JJlJl
16. Vermerke: Erhaltene Sicherheiten R.“ 1000, —
Passivseite.
Gan J e 22
Andere freie Rücklagen:
n,, Sonstige. .... . 4 Wertberichtigungen: a) zum Anlagevermögen
Rückstellungen für Haftpflicht. .....
Kreises. ...
Verbindlichkeiten:
Gewinn ⸗ und Berlustrechnung für das Geschäftsjahr
.
l20 400, —- .. 143 213, 8a en
rlaute
126 00 X
113 000 —
os 77s
bahn
Straßen⸗ Kleinbahn
Insgesamt
168374476
1.
8. Betriebskosten:
8. Treibkraftkosten ... 100 460 02 4. Unterhaltungskosten ein⸗ —
g. Soziale Ausgaben:
6. Abschreibungen u. Wert⸗
J. Versicherungskosten .. 14 874 s. Steuern: ö
9. Beiträge an Berufs l0. Außerordentliche Auf⸗
1IJ. Alle ubrig. Aufwendung. 26 311 18. Vertragliche Leistungen
an den Kreis Saarlautern — — 8. Verlustvortrag ... — — 4. Reingewinn: Verlustvortrag Io ser, 0
l. Einnahmen aus dem
.
z
Aufwandseite. RM S Verwaltungskosten: a) Besoldungen, Löhne und sonstige Bezüge . hb 794 94 db) Sonst. Verwaltungs⸗ o an . 26 038 57
a) Besoldungen, Löhne und sonstige Bezüge . 430 539 15 D) Sonst. Betriebskosten 20 929 80
schließlich der auf die Unterhaltung entfallen⸗ den 2. ö 3 a) Bahnkörper bzw. Zu⸗ fahrtstraße .... 24 d09 69 b) Gleisanlage bzw. Treibkraftversorgungs⸗ anlage... ö 89 41677 ) Streckenausrüstung u. Sicherungsanlagen. 10 938 87 d) Betriebsmittel (Fahr⸗
enge,, . 106 78274 ) He sattmaschinen u. maschinelle Anlagen. S165 88
h Werkzeuge, Geräte Veh e! u. Geschãftsoͤ⸗
ausstattung ... 6 981
1) Grundstücke und Ge⸗ . häu, s 727 44
P) Zuführung zur Rück⸗ stellung für Erhaltung 4 der Bahnanlagen .. 161 888 2
a) Gesetzliche soziale Ab⸗ 3 1 ᷣ. . , . b) Versorgungsleistungen 00 32 o) guführung zur Pen ⸗
sionsrückstellung.. 4 171
berichtigungen: .; a) auf d. Anlage vermdg. NH O66 d) auf andere Werte.. 2 odo
8
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Ver⸗ mögen D) Sonstige Steuern und Abgaben... —
1 I
vertretungen... 1817
wendungen. ..... 7765
SC 8
Gewinn d. Ge schãafts⸗· jahre. 17 222, 90
Ertragseite.
Bahn⸗ u. Kraftverkehrs⸗ enn ges
a) aus dem Personen⸗ u. gie ne, en, V.. 1 910 09671
b) aus dem Güterverkehr — — o) Sonstige Einnahmen 13 288 68
ile, 8 oweit ! .
ufwandzinsen er⸗
. K 21 1832 70 e adenil Erträge. 7634 47
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßi v0 und der Schriften der . owie der vo ungen und Nachweise J bie Buchfü Geschäftsbericht, so weit er ben Jahresabschluß erl
Berlin, 9. Mai 1942.
Dr. Morgenthaler,
Eaarlautern, 5. Oltober 1942.
Kreisverkehr sbetriebe ö,. A ttien gesellsch aft. Selter.
i ; Landrat Dr. Franz Schmitt, Saarlautern, Vorsitzer; Regie⸗ ö 36 irn, den Metz, gbr, dessen der DA J. Vernhard Meiser; Stadtbürgermeister 3e Ullenberger, beide zu Saarlautern; Bürgermeister Dr. Albert Kronenberger zu Di . Vorstand: Diplomingenieur Walter Selter; Kreissparkassendireltor Jose Müller, stellvertr. Vorstandsmitglied.
lingen.
irtschaftsprüfer.
677
n gesellschaft Wirtschaft v prüfun gů gesellschaft. Wirtschaftsberatung Attie 9 schaf sch , ,. In der Hauptversammlung vom 1. Oltober 1942 wurde der Jahres abschluß mit der Maßnahme genehmigt, daß von dem ausgewiesenen Rein eine Dividende von 555, — RAM 6000, — zur Ausschüttun Reingewinn in Höhe von RM 400, — auf neue Rechnung borgetragen wird.
181
Prüfung auf Grund 3 , 6 . rung, ber reßabschluß u er er., ben i ge Vorschriften.
winn von R. M 6400, — ommt unb der restliche
29163 J. G. Farbenindustrie Aktie n⸗ gesellschaft, Frankfurt am Main. Börseneinführung.
Auf Grund des Beschlusses der Zu⸗ lassungsstellen an den Börsen zu Berlin vom 24. September, Frankfurt a. M. vom 16. September, Düsseldorf vom 25. September, Hamburg vom 24. Sep⸗ tember, Leipzig vom 23. September, München vom 17. September, Stutt⸗ gart vom 17. September, Wien vom l5. September und Prag vom 14. Sep⸗ tember 1942 sind
RM 235 09090 009, — auf den In⸗
haber lautende neue Stamm⸗ aktien, 235 000 Stück über je Feu 1000, — Nr. 750 001 - 985 000, der J. G. Farbenindustrie Ak⸗ tiengesellschaft in Frankfurt am Main
zum amtlichen Handel an den vorge—
nannten Börsen zugelassen worden.
Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Wien, im Oktober 1942.
Deutsche Bank.
Deutsche Länderbank Aktiengesellschaft. Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt. Bayerische Hypotheken- und Wechsel⸗ Bank. Bayerische Vereinsbank. Berliner Handels⸗Gesellschaft. Brinckmann, Wirtz C Co. Commerzbank Aktiengesellschaft. Creditanstalt⸗ Bankverein. Delbrück Schickler C Co. Dresdner Bank. Gebrüder Bethmann. Hardy C Co. G. m. b. H. Georg Hauck C Sohn. Länderbank Wien Aktiengesellschaft.
Merck, Finck C Co. Metallgesellschaft Aktiengesellschaft. Pferdmenges C Co. Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Aktiengesellschaft. Schröder Gebrüder ( Co. Seiler C Co. J. H. Stein.
Prag, im Oktober 1942.
Böhmische Union⸗Bank. Böhmische Escompte⸗Bank.
29064
Siüddeutsche Baumwolle⸗Industrie Aktiengesellschaft in Kuchen bei Geislingen, Steige (Württ.).
Tagesordnung:
gung
enden Jahres abschlu r r 194142. Be
n verteilung.
3
4 Aufsichts rats.
8d. Aufsichts ratswahlen.
6
Geschäftsjahr 194243. sammlung sind diejenigen der Satzung sp tag, 2 J. November 1942,
ke unserer Gesellschaft,
Stuttgart, Stuttgart,
Stuttgart Co., Zürich, Ge
der bei der Gesellschaft einzureichen. stelle für sie bei anderen Bank
Der Vorstand.
Zusgtzanordnung vom 1. Oktober 1942 zu der Anordnung des
Dentscher Reichsanzeiger
Preußischer Staats anzeiger
n, 23 nn marn 1
e r . , .
—
* —
Neichshantgirokonto Verlin, Konto Nr. I/: 1918
Ur. 244
——
Berlin, Sonnabend, den 17. 9ktober, abends
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Neich Exequaturerteilung.
Erlöschen einer Exequaturerteilung. Anordnung über die Errichtung der Gemeinschaft Schuhe. Vom 15. Ottober 1942 nebst Satzung. Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Reichenberg über die Einstehung von Vermögenswerten für das Reich. 5. Durchführungsbestimmung zur 1. Anordnung der Reichsstelle für Rauchwaren vom 16. Oktober 1942. Anordnung über die Vereinheitlichung der Sorten und Preise im Bereich des sächsischen Steinkohlensyndikats. Vom 10. Oktober 1942.
Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion für die Verein⸗ heitlichung von Motor- und Dampfstraßenwalzen vom 12. Dezember 1940.
Carlo Bossi, ist namens des Reichs unter dem 8. Oktober 1942 das Exequatur erteilt worden.
4. März 1942 erteilte Exequatur ist erloschen.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Mittwoch, den 11. November 1942, vormit⸗ tags 11 Uhr, in der Deutschen Bank ö. Sfuttgart, Stuttgart, Friedrich⸗ traße 46, stattfindenden 60. ordent⸗ lichen SHauptversammlung eingeladen.
Bevölkerung auch künftig ii fn len, ist es notwendig, die an der Schuhherstellung, ⸗aus
teilung Beteiligten organisatorisch zufammenzufassen. Auf Grund des Gesetzes über die Errichtung von Zwangs kartellen vom 5. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 488 und der Verordnung über Gemeinschaftswerke in der gewerblichen Wirtschaft vom 4. September 1939 (RGBl. 1 S. 1621) wird daher im Ein— vernehmen mit dem Reichsprotektor in B⸗ohmen und Mähren angeordnet:
1. Bekanntgabe des Aufsichtsrats⸗ beschlusses vom 9. Oktober 1942 über die Berichtigung des Grund- lapitals von EAM 2 500 000 — um RA 500000, — auf RAM 3 000 000 — ge der DAV. vom 12. 6. 1941 und ber auf Grund der Berichti⸗
vorgenommenen Aenderung des 3 3 3 1atz 1 der Satzung.
2. Vorlage der Berichte des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie des die Kapitalberichtigung berücksichti=
fer für das
juristische Person des privaten Rechts. ministers.
Aufgaben und Befugnisse und ihr Verhältnis zu ihren Mit— gliedern bestimmen sich nach der Satzung, die nur mit Zu— . des Reichswirtschaftsministers geändert werden ann. .
lußfassung für die Gewinn- Entlastung des Vorstands und des
Wahl des Abschlußprüfers für das
Unternehmungen, Betriebe und Einzelpersonen im Groß⸗ deutschen Reich an, welche Schuhe aller Art gewerblich her⸗
Zur Teilnahme an der 6 stellen, ausbessern, einführen oder verteilen.
lktionäre
berechtigt, die ö . gem . estens am Do: * . ;
ü. Hemeinschaft Schuhe gegeben ist, entscheidet der Reichswirt⸗
schaftsminister oder eine von ihm beauftragte Stelle.
bei der Deutschen Bank Filiale
i tuttgarter Kassen⸗Verein ö. 36 r , n, A. G., verpflichtender Wirkung für ihre wirtschaftsminister kann Maßnahmen der Gemeinschaft
chuhe abändern oder aufheben sowie ihr Auflagen über zu treffende Maßnahmen machen.
bei der Artiengesellschaft Leu *
während der bei diesen Stellen üblichen
; äftsstunden bis zur. Beendigung , , hinterlegen. Die Hinterlegung kann auch bei einem No⸗ iar erfolgen; in diesem Falle ist die Bescheinigung des Notars über die erfolgte Hinterlegung mit einem ge, nauen Nummernverzeichnis spätestens mit Ablauf der Hinterlegungsfrist
ihrer Aufgaben Richtlinien auf, die der Genehmigung des Reichswirischafts ministers bedürfen.
Sie gilt auch im Protektorat Böhmen und Mähren.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ , ., erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer ö
irmen bis zur , 262. n,. äh. . im Sperydepot gehalten ; uhsuchin ( err 14. Oktober 1942.
Georg Holfeld. Alfons Eckert. uternehmungen, Betriebe und Einze
Präsident Dr. Schlange in Potsdam,
f Dru der Preu 1
übrigen redaktioneller Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin NW 21
GmbH., Berlip
Vier Beilagen (einschl. Börsenbeilage und einer gentia!—
handel sregisterbeilage
Großdeutschen Reiches (vgl. S 4 der Anordnung über die Er⸗ richtung der Gemeinschaft Schuhe), welche 869 gewerblich herstellen, ausbessern, einführen oder verteilen. G) Die Mitgliedschaft aller Handelsunternehmen wird Reichswirtschaftsminister be . 2 Schuhe durch die „Arbeitsgemeinschaft
he in der
twortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ en e Hen e drr und für den Verlag:
verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den
ßischen Verlags, und Druckerei
Amtliches Deutsches Reich Dem Königlich Italienischen Generalkonsul in Berlin,
Das dem Genannten als Generalkonsul in Danzig am
Anordnung . über die Errichtung der Gemeinschaft Schuhe
Vom 15. Oktober 1942 Um die Deckung des kriegsnotwendigen Schuhbedarfs der
esserung, ⸗einfuhr und er—
§51 (l Es wird eine Gemeinschaft Schuhe errichtet. ( Die Gemeinschaft Schuhe ist rechtsfähig. Sie ist eine
G3) Sie untersteht der Aufsicht des Reichswirtschafts⸗ (h Die Rechtsverhältnisse der Gemeinschaft Schuhe, ihre
582 ; (1) Der Gemeinschaft Schuhe gehören als Mitglieder alle
E) Streitigkeiten darüber, ob die Mitgliedschaft zur
(1) Die Gemeinschaft Schuhe , ihre Maßnahmen mit itglieder. Der Reichs⸗
(3. Die Gemeinschaft Schuhe stellt für die Durchführung
§4 , Diese Anordnung tritt am 1. November 1942 in Kraft.
Berlin, den 15. Oktober 1942. Der Reichswirtschaftsminister. Walther Funk. Satzung der Gemeinschaft Schuhe §SI. Sitz und Mitgliedschaft ) Die Gemeinschaft Schuhe hat ihren Sitz in Berlin. () Die Gemeinschaft Schuhe n, als Mitglieder alle personen im Gebiet des
uhe aller Art
S2. Aufgaben und Befugnisse
von ihr zu treffende Maßnahmen sicherzustellen und zu diesem Zwecke den Markt zu regeln.
(I) Ihre vordringlichen Aufgaben sind 1. die Be
Z. durch Lenkung der gegen nn und der Verteilung die
8. den Zivilbedarf an Schuhwerk aller Art zu ermitteln; 4. die Erzeugungspläne für Schuhwerk aller Art auf—
5. Vorschriften über die Herstellung von Schuhwerk aller Art aufzustellen sowie die Herstellungs— vorschriften für öffentliche Aufträge mit dem Ober—
abzustimmen; 6. die Herstellung von Schuhwerk aller Art insgesamt und im einzelnen zu rationalisieren, zu typfsieren und die n , ern, der Betriebe ihrer Mit⸗ ; ö zu fördern;
in der Schuhindustrle anzuordnen. 3 eine Betätigung vorübergehend oder für die
übergeordneten Gesichtspunkten erforderlich ist oder der Rationalisierung der gesamtdeutschen Schuh— herstellung dient. Aus den gleichen Gründen kann sie die Bildung von Erzeugungs- und Vertriebz— gemeinschaften anordnen; 8. Untersuchungen über die Herstellung neuartigen Schuhwerks aller Art und sonstigen Schuhwerks afler Art aus bisher verwendeten und bisher noch nicht verwendeten Rohstoffen und Halbfabrikaten anzu⸗ stellen oder anstellen zu lassen; 9. Erfahrungen und Verfahren über die Herstellung von ö. stellern von Schuhwerk aller Art zugänglich zu machen; . 10. die direkte Auftragsverlagerung nach dem Ausland zu ordnen und zu lenken und bei der indirekten Auf⸗ tragsverlagerung mitzuwirken; 11. bei der Steuerung der Einfuhr von Schuhen mit⸗ zuwirken; 12. Absatzwege für Schuhwerk aller Art zu untersuchen und zu beeinflussen; 18. die Technisierung der Schuhreparatur zu fördern. (Y) Die Gemeinschaft Schuhe wird die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Aufgaben und Befugnisse der „Arbeitsgemein— aft Schuhe in der Reichsgruppe Handel“ zur Durchführung ertragen, soweit sie die Einfuhr und den Absatz von Schuhen durch Handelsunternehmen sowie die Regelung des Marktes im Bereich des Handels betreffen. Die Arbeits- gemeinschaft ist dabei an die Weisungen der Gemeinschaft Schuhe gebunden. Die Gemeinschaft Schuhe kann die Durch⸗ führung der in Abs. 1 und 2 bezeichneten Aufgaben und Befugnisse auch anderen fachlichen Gliederungen der Organi⸗ sation der gewerblichen Wirtschaft übertragen.
§S 8. Auskunfts- und Anweisungsrecht sowie
(i) Die Gemeinschaft Schuhe ist auslunfts- und anwei⸗ sungsberechtigt gegenüber ihren Mitgliedern.
C) Die Mitteilung von Anweisungen erfolgt entweder im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger oder un— mittelbar durch eingeschriebenen Brief oder durch Vermittlung der zuständigen Organisation der gewerblichen Wirtschaft.
G) Die Mitteilung von Anweisungen an Hanbelsunter— nehmen erfolgt durch die Arbeitsgemeinschaft Schuhe oder die ihr ef of ( Der Schriftverkehr zwischen den einzelnen Schuh⸗ machern und der Gemeinschaft Schuhe erfolgt im Deutschen Reich über den Reichsinnungsverband des Schuhmacherhand⸗ werks, im Protektorat Böhmen und Mähren über die vom Reichsprotektor bestimmte Stelle.
Die Organe der Gemeinschaft Schuhe sind: 1. der i . —
2. das Präsidium,
3. der Beirat,
4. die Geschäftsführung.
(1) Der Vorsitzer und er Stellvertreter werden vom
sitzer vertritt die Gemeinschaft Schuhe gerichtlich und außer⸗
richtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. ; . Er ist für die Erfüllung der der Gemeinschaft Schuhe ob. nicht befriedi . liegenden Aufgaben verantwortlich und trifft sämtliche hierzu Umlagen au (1) Die Gemeinschaft Schuhe hat die Aufgabe, die ange- erforderlichen Maßnahmen. In den n
eichsgruppe Handel““ ausgeübt. 9
messene Deckung des Bedarfs an Schuhwerk aller Art durch wird er vom Hauptgeschäftsführer vertreten.
eng der für die Schuhherstellung und Ausbesserung erforderlichen Roh⸗ und Hilfsstoffe bei den zuständigen Reichsbeauftragten zu erwirken sowie Globalkontingente zu beschaffen und zu verteilen;
bestmögliche ünd zweckmäßigste Versorgung der Be⸗ völkerung herbeizuführen;
zustellen und die Belegung der Mitgliedsbetriebe mit Erzeugungsaufgaben vorzunehmen;
kommando der Wehrmacht und den sonstigen Stellen
ie Zusammenlegung oder Stillegung von Betrieben Hierzu ist die Gemeinschaft Schuhe befugt, Mit⸗
auer zu untersagen, insbesondere wenn diese aus
werk aller Art zu sammeln und den Her—
Schriftverkehr
enen Gruppen.
§S4. Organe
§Sö5. Der Vorsitzer
tellt und abberufen. Der Vor⸗
Postschecktonto: Berlin 41821 1942 — — ——— — 2 ö * 1
(2) Der Vorsitzer kann ein den 96 ) 8
zelne seiner Befugnisse auch auf= tgeschäftsführer übertragen. ö. . n allen wichtigen Angelegenheiten insbesondere vor dem Erlaß von Anweisungen grundͤsätz licher Art und vor der er s von Umlagen hat der Vorsitzer das Präsidium zu hören.
( Der Vorsitzer kann Ausschüsse mit besonderen Auf⸗ gaben betrauen.
§ 6. Das Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzer, seinen Stellvertretern und zehn Mitgliedern. Die Mitglieder des Präsidiums werden vom Reichswirtschaftsminister bestellt und abberufen. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt zwei Jahre.
(2) Das Präsidium wird vom Vorsitzer nach Bedarf mit angemessener Frist einberufen. Die Einberufung muf folgen, wenn mindestens drei Mitglieder des Präsidiunis es verlangen.
(G3) Ueber die Verhandlungen im Präsidium ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzer und Haupt geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Stellungnahme der Mitglieder des Präsidiums in der Nieder— schrift festzuhalten.
§S J. Der Beirat
(I) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorsitzer und das Präsidium beratend zu unterstützen.
() Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorsitzer mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers berufen. Dem Beirat sollen Vertreter der an der Schuhwirtschaft beteiligten Reichsstellen und Gliederungen der Organisation der gewerb— lichen Wirtschaft angehören.
(G3) Der Beirat wird vom Vorsitzer bei Bedarf einberufen. Die Einberufung muß erfolgen, wenn fünf Mitglieder des Beirats diese fordern.
§SS8. Die Geschäftsführung
Die Geschäftsführung besteht aus einem Hauptgeschäfts- führer und einem oder mehreren Geschäftsführern. Der Hauptgeschäftsführer und die Geschäftsführer werden vom des Reichswirtschaftsministers Sie führen die Geschäfte nach den orsitzers nach einer vom Vorsitzer nach An— hörung des Präsidiums erlassenen Geschäftsordnung.
§ 9. Bezüge „Die Tätigkeit des Vorsitzers, der Mitglieder des Prä— sidiums und des Beirats ist ehrenamtlich. Sie erh ihrer Barauslagen.
§S10. Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder der Gemeinschaft Schuhe sind ver— pflichtet, allen von der Gemeinschaf ihrer Aufgaben gegebenen s
Auf Wunsch ist die
mit Zustimmun bestellt und abberufen. Weisungen des V
alten Ersatz
t Schuhe zur Durchführung Anweisungen Folge zu leisten.
(E) Sie haben der Gemeinschast Schuhe alle zur Er— füllung ihrer Aufgaben benötigten Angaben zu machen und alle zur Prüfung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu
§S1II. Umlagen Die Gemeinschaft Schuhe kann zur Deckung ihrer Ver— waltungskosten und ihrer sonstigen er dungen von ihren Mitgliedern Um Beschlußfassung über die Erhebung der Umlagen trifft nach Anhörung des Beirats der Vorsitzer. Die Umlagen sollen von den fachlichen Gliederungen der Srganisation der gewerblichen ö möglichst zugleich mit deren Beiträgen eingezogen
orderlichen Aufwen⸗ agen erheben.
S1I2. Vertragsstrafe (I Der Vorsitzer der Gemeins Mitglieder, die gegen die Satzung o Satzung gegebene Anweisungen verstoßen oder gegebenen An— e leisten, eine Vertragsstrafe in unbe⸗ en über zehntausend es Präsidiums. Gegen as Mitglied innerhalb
chaft Schuhe kann gegen der gegen auf Grund der
weisungen nicht Fol schränkter Höhe ber Reichsmark jedoch nur nach Anhörung die Festsetzung der Vertragsstrafe kann d einer Frist von zwei Wochen nach der durch eingeschriebenen Brief erfolgten Mitteilung der Gemein spruch bei der Schiedsstelle erheben.
(E) Die Schiedsstelle entscheidet unter Aus öffentlichen Rechtsweges. gliedern. Die Mitglieder der Schiedsst wirtschaftsminister berufen.
SIS. Verschwiegenheit Die Organe der Gemeinschaft Schuhe über die Einrichtungen und Betriebsverhältni efugnisse zur Kenntnis kommen, Ver⸗ eit zu bewahren und sich der Verwertung der und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. .
§ 14. Haftung Für die Verbindlichkeiten der Gemei Vermögen der Gemeinschaft. Soweit die werden können bracht werden, b ats festgesetzt werden.
ängen, bei Stra
schaft Schuhe Ein⸗
chluß des Sie wird besetzt mit drei Mit⸗ elle werden vom Reichs⸗
ind verpflichtet, e, die ihnen in
schwiegen Geschäfts⸗
aft haftet das äubiger daraus muß der Fehlbetrag durch ie vom Vorsitzer nach An⸗
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