2
. a . . * , k
. . 699 3 . .
Erscheint an jedem Wochentag abends. Be 2, 30 Mo einschließlich 0, is Zeitungigebühr, abholer bei der 241 190 monatlich. Bestellungen an, in
straße 382. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 10 Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige
Seer durch die Post monatlich aber 267 Bestellgeld
Ae Postansta rlin für Selbstabholer die , , SW 6s, Wilhelm⸗
My, einzelne Beilagen 2 z m dr, 67 . 69
* für Selbst⸗ lten nehmen rn mn an
Betrages einschließlich des Portosß abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel ⸗ Nr. 19 33 36.
,, fült den Raum einer fünfgespaltenen sd mm breiten Petit-Felle „einer breigespaltenen 92 mm breiten Petit-⸗Belle 1,38 R.. — Mnzelgen
die Mnzeigenstelle Berlin S W 68, Wilhelmstraße 82. Alle Drucha 90 6 . einsaitig beschriebenem Papier völlig Sdruckreif einzusenden, int besondero st da auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck feinmal unter- strichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben w sollen. = 4 Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Cinrückungt⸗
termin bei der Änzeigenstelle elngegangen sein.
Nr. 257 ö — 21 — . — ; —
— —— — *
nh ait des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers und des Reichs⸗ bankdirektoriums über die Ablieferung der Obligationen der - . Eisenbahn⸗Gesellschaft. Vom 22. Oktober Anordnung des Präsidenten des Reichsaufsichtsamts für Privat⸗ versicherung über die Umwandlung der inländischen Fremd⸗ währungsversicherungen im Reichsgau Sudetenland, Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin, Graz und Troppau über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. . Anordnung über die Preiserrechnung im Handel mit Papier— tapeten. Vom 2. Oktober 1942. Anweisung des Sonderbeauftragten für Grubenholzbewirt— schastung und verteilung bei der Reichsstelle für Holz. Betr.: Verkauf von Nadelgrubenlangholz zur Verwendung als Telegraphenstangen sowie als Rüststangen, Netzriegel, Betan⸗ steifen u. ä. Vom 30. Oktober 1942. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nx. 111. ;
Amtliches . Deutsches Reich
Der Konsul des Deutschen Reichs in Valencia (Spanien) hat Herrn Federico Gareia Psrez zum Konsular— agenten in Castellsn de la Plana bestellt.
Bekanntmachung
des Reichs wirtschaftsministers und des Reichs banldireltoriums über die Ablieserung der Obligationen der Donau⸗Save⸗„eAdria Eisenbahn⸗Gesellschaft
Vom 22. Ortober 1942 Die zu 8,6, bis 4,5 ½ (variabel) verzinslichen Inhaber-
obligationen der Donau⸗Save⸗Adria , n, m.
6 Südbahn⸗Gesellschaft)R, die gemäß Runderlaß des teichswirtschaftsministers Nr. 105/40 D. St. /R. St. vom 5. De⸗ ember 1940 ausländische Wertpapiere im Sinne des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938 (RGBl. 1 S. 1733) sind und somit der Anbietungspflicht unterliegen, werden, soweit sie . - a) Eigentum von Personen sind, die nach den devisen⸗ rechtlichen Bestimmungen Inländer sind, b) durch Inländer unmittelbar oder mittelbar verwahrt werden und Eigentum von Personen sind, die nach . devisenrechtlichen Bestimmungen Auswanderer find, hiermit auf Grund der Zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 16. März 1939 (RGBl. L S. 592) und der S8 51 und 60 des Ge— 6 über die Devisenbeivirtschaftung zur Einlieferung bei der Deutschen Reichsbank abgefordert. s
Die Stücke sind mit Zinsscheinen Nr. 16 Erg. /Nr. 17 ff. bei der Deutschen Reichsbank, Wertpapierabteilung, Berlin C111, oder, soweit sich die Stücke im Depot bei Wiener Kre⸗ ditinstituten befinden, bei der Reichsbankhauptstelle Wien ein⸗ uliefern. Die Einlieferung hat bis spätestens 30. November 942 zu n Soweit die , , , . bei einem inländischen Kreditinstitut verwahxrt sind, . . die Ein⸗ lieferung vorzunehmen; die Eigentümer haben in diesem Falle nichts zu veranlassen. Stücke, die sich im Eigenverivahr der Eigentümer befinden oder von diesen in einem Schließfach verwahrt werden, sind entweder durch Vermittlung einer De⸗ visenbank oder unmittelbar bei der zuständigen Reichsbank⸗ anstalt einzuliefern.
Für das Protektorat Böhmen und Mähren, das Elsaß, Lothringen, Luxemburg und die befreiten Gebiete der Unter⸗ teiermark, Kärntens und Krains wird eine entsprechende Be⸗ anntmachung ergehen. Soweit Angehörige dieser Gebiete ihre
Stücke im übrigen Reichsgebiet in Verwahrung haben, kann
die Einlieferung auch bei den in dieser Bekanntmachung ge⸗ nannten Stellen erfolgen. . ; Siegel)
Berlin, den 22. Oktober 1942. Der Reichswirtschaftsminister. — SJ. V.: Dr. Landfried.
Reichsbankdirektorium. Wilhelm. Bayrhoffer.
Anordnung
des Präsidenten des Reichsaufsichtsamts für Privatversiche⸗
rung über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungs⸗ versicherungen im Reichsgau Sudetenland. ⸗
Die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung im Reichsgau Sudetenland vom 30. April 1942 (RGGBl. 1 S. 2 6 VO Bl. f. d. Reichsgau Sudetenland Seite 119 hat das ge⸗
*
Berlin, Montag, den 2. November, abends
ziehung volls⸗ und staafsfeindlichen
nannte Gesetz vom 26. August 1938 (RGGBl. 1 S. 1062) und die ,, hierzu vom 10. September 1988 (RGBl. 1 S. 1168) im Reichsgau Sudetenland eingeführt. Auf Grund von 53 des genannten Gesetzes ordne ich fol⸗ gendes an: ö 1. Die Umwandlung der in §1 Abs. 1 des Gesetzes ge⸗ nannten Versicherungen in EM erfolgt rückwirkend zum
1. Oktober 1938. Die heiderseitigen Leistungsverpflichtungen
sind zunächst in Kö zum amtlichen Mittelkurs der Prager Börse am 1. Oktober 1938 und dann von Ke in RAA im
Verhältnis 1 Ke gleich 0,10 RM umzurechnen. Diese Um⸗—
wandlung ist endgültig, womit auch etwa ausbedungene Fremdwährungswahlklauseln ihre Gültigkeit verlieren: Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung kann Bestimmungen über Auf⸗ und Abrundungen treffen.
Soweit das Reich die Deckungswerte für diese Versiche⸗ rungen zu einem höheren als dem Verhältnis 1 Ke gleich 0,10 Re entsprechenden Kurse umgetauscht hat, haben die Versicherungsunternehmungen den Unterschiedsbetrag zuzüg-⸗ lich 4 25 Zinsen ab 1. Mai 1939 dem Reich zurückzuerstatten. Die Versicherungsunternehmungen haben die hiernach zurück= zuerstattenden e ie. unter Angabe ihrer Errechnung dem Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung bis zum 31. März 1943 in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Die Rückerstattung ist in Stücken der 4 „Höigen Anleihe des Deutschen Reichs von 1939, Zweite Ausgabe, zum Nennwert und durch Zahlung eines etwa verbleibenden Spitzenbetrages in bar vorzunehmen. Die Anleihestücke sind der Reichsschuldenverwaltung in Berlin SW 68, Oranienstr. 106 = 109, mit den noch nicht fällig ge⸗ wordenen Zinsscheinen zu übersenden. Die Barbeträge Spitzenbeträge und Gegenwert der bereits fällig gewordenen . e ent; ind der Reichsschuldenkasse unter Erläuterung der Beträge nach Barspitzen und Zinsen zu überweisen. Falls den Versicherungsunternehmungen Anleihestücke in der erforder⸗ lichen Stückelung nicht zur Verfügung stehen, kann ein Um— tausch (z3. B. größerer Stücke in kleinere) bei der Wertpapier-
abteilung der Deutschen Reichsbank vorgenommen werden.
2. Soweit Leistungen des Versicherungsnehmers 8. Grund des Versicherungsverhältnisses seit dem 1. Oktober 19 zu höheren als den in Nr. 1J vorgeschriebenen Umrechnungs- kursen erbracht worden sind, ist der Unterschied nebst . von 4 vH. dem Anspruchsberechtigten auszuzahlen oder nach Vereinbarung gutzubringen. Sind die Leistungen des Ver⸗ sicherungsnehmers seit dem 1. Oktober 1938 hingegen zu einem niedrigeren Umrechnungskurs erbracht worden, ist der Unterschied nebst Zinsen von 4 vH. dem Versicherer nach— zuzahlen oder dem Versicherungsnehmer zu belasten.
Nachzahlungen, die der Versicherer auf Grund des ge⸗ änderten ,, ssatzes zu erbringen hat, sind gleichfalls mit 4 vH. zu . Hat der Versicherer aber eine seit dem 1. Oktober 1938 fällig gewordene Leistung ohne Vor⸗— behalt zu einem höheren als dem f nach Nr. J ergebenden , bereits erbracht, so hat es hierbei sein Be⸗ wenden.
3. Enthält eine Versicherung der in Nr. 1 genannten Art noch weitere als die in 81 des Gesetzes genannten Wertgrund⸗ lagen, z. B. eine Feingoldgrundlage, so entfallen diese.
4. Die sich aus der Umwandlung ergebenden Aenderungen des Versicherungsverhältnisses sind dem Versicherungsnehmer schriftlich als „Nachtrag zum Versicherungsschein“ mitzuteilen.
Berlin, den . Oktober 1942.
Der Präsident des Reichsaufsichtsamts für Privat⸗
versicherung. J. V.:: Dr. Schmid.
Bekanntmachung
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Ein nz
kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. Seite 2⁊93 — in Verbindung mit dem 3 über die Ein⸗ ernmögens vom 14. Juli 193 — RGBl. 1, S. 479 — dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 14. Juli 1942 — 1 963/42 Te, ml n . Tan gg, gu ih eine fas, über bie Aenderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunisti⸗
. ., Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und
eichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver— mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. l, Seite 303 — wird das inländische Vermögen der nachstehen⸗ den Personen zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen:
1. Bonn, Emma Sara, geb. 5. 12. 1871 in Verden,
n t , i n, in Berlin W, Fasanenstr. 42,
28. Becher, Cwa Sara, geb. 29. 9. 1905 in Berlin, zu⸗
letzt wohnhaft ernen in Berlin⸗Wilmersdorf, Hol-
steinische Str. 40,
3. . h . . de nig . ö. 11. K
ppenbe zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin NWS, Wullen weberstr. 3,
4. Ems, Elsa Sara, geb. 6. J. 1885 in Wormditt, zu⸗ letzt wo ng gewesen in Berlin⸗Charlottenburg, Grolmanstr. 12 b. Lehmann, ; 5. Rosenberg, Johanna Sara, geb. 22. 4. 1874 in
,, , . zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin X58, Schliemannstr. lo, .
6. Zippke, Rosalie Sara, geb. 4. 3. 1865 in Vietz, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin O 17, Kl. Andreas⸗ straße 5, .
Postschecktonto: Berlin 41821 1942
—
J. Nehab, Blanka Sara, geb. 30. 11. 1864, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin⸗Holensee, Hektorstr. 8,
8. Guth, Betty Sara, geb. 17. 2. 1866 in Cammin, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin SW 68, Linden⸗
straße 113,
9. Cohn, Johanna Sara, geb. 15. J. 1868 in Wohlau, . wohnhaft gewesen in Berlin Wö0, Ansbachet Str. 8,
10. Zadek, Fanny Sara, geb. 24. 11. 1859 in Nakel,
zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Charlottenburg,
Niebuhrstr. 71,
11. Rosen, Therese Sara, geb. 22. 2. 1877 in Gotendorf, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin Nö5s, Choriner Str. 11, ; .
12. Spichardt, Minna Sara, geb. 20. 5. 1869 in Ein⸗ beck, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin, Freiligrath— straße 7 bei Salinger,
13. Reimann, Lea Sara, geb. Fürth, geb. 31. 3. 1877 in Szernijewo, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin Wlsß, Lietzenburger Str. 34 bei Amsberg,
14. Schutz, Gotthelf, geb. 12. 1. 1880, i g. wohnhaft gewesen in Berlin Wö0, Ansbacher Str. 34,
15. Tworoger, Lydia Sara, geb. 1. 2. 1869 in Schwientochlowitz, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin NW S7, Wullenweberstr. 3.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin. J. V. Dr. Venter.
Einziehungsverfügung Das gesamte bewegliche und unbewegliche, mittelbare und unmittelbare Vermögen sowie alle Rechte und Ansprüche der üdin Berta Sara Spiegel, geb. Wohl, geb. 20. 7. 1873 in ännersdorf, zuletzt Wien, XVIII., Gürtel 97, wohnhaft ge⸗ wesen, wird gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Oesterreich vom 19. August 1938 — RGBl. I S. 1620 — zu⸗ gunsten des Deutschen Reiches, vertreten durch den nad minister der Finanzen, eingezogen. Mit der Einziehung des Vermögens erlöschen alle Rechte und Ansprüche der bisherigen Eigentümer und gehen auf das Deutsche Reich über.
Graz, den 27. Oktober 1942. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Graz. J. V.: Girke.
*
Einziehungsverfügung
Das gesamte bewegliche und unbewegliche, mittlelbare und unmittelbare Vermögen sowie alle Rechte und Ansprüche der Jüdin Anna Sara Engel, geb. Pollak, geb. 17. 9. 1860 in Rechnitz, zuletzt Wien wohnhaft gewesen, wird gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Oesterreich vom 19. August 1938 — RGBl. 1 S. 1620 — zugunsten des Deut⸗ schen Reiches, vertreten durch den Reichsminister der Finanzen, eingezogen.
Mit der Einziehung des Vermögens . alle Rechte und Ansprüche der bisherigen Eigentümer und gehen auf das Deutsche Reich über.
Graz, den 27. Oktober 1942. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Graz. J. V.: Girke.
Einziehungsverfügung Das gesamte bewegliche und unbewegliche, mittelbare
und unmittelbare Vermögen fowie alle Rechte und Ansprüche
des Juden Gottlieb Isr. Spiegel, geboren 25.5. 1881 in Rechnitz, zuletzt Wien, IX., Seegasse 9, wohnhaft gewesen, wird gemäß §1 Absatz 1 der Verordnung über die Ein⸗ ziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens im Lande
Desterreich vom 19. August 19383 — RGBl. 1 S. 1620 —
zugunsten des Deutschen Reiches, vertreten durch den Reichs-⸗ minister der 2. eingezogen. .
Mit der Einziehung des Vermögens erlöschen alle Rechte und Ansprüche der bisherigen Eigentümer und gehen auf das Deutsche Reich über.
Graz, den 27. Oktober 1942.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Graz. J. V.: Girke.
Bekanntmachung Auf Grund der S§ 1, 8 und 4 der Verordnung üher die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBI. IS. 211) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des 6 nern vom 12. Juli 1939 — La 1594/3913810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III 7 Waͤ / jd — 7126/39 — wird das gesamte Vermögen fol⸗ gender Personen: Gertrud Sara Bäuml, geb. am 4. 12. 1924 in ?, ehem. wohnhaft in Jägerndorf, jetzt angeblich Palästina,
/
2 ö. 4