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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 264 vam 10. November 1942. S. 6
Landsberg. Warthe. 31862 Bekanntmachung. . Genossenschaftsregistereintragung bei Nr. 23 Hohenwalder Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse im Kreise Landsberg (Warthe) eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Sohenwalde: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Oktober 1942 ist das Statut vom 17. August 1935 durch das Einheitsstatut des Reichsverbandes der deutschen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen — e. V., Form E 1a Aus⸗ gabe IV 1938. 5330 40, ersetzt worden. Landsberg (Warthe), 30. Oktober 1942. Das Amtsgericht.
Landsherg, Warthe. Bekanntmachung. ͤ Genossenschaftsregistereintragung bei Nr. 95 Borkower Spar- und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Borkow: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 15. August 1942 ist das Statut vom 25. Mai 1935 durch das Einheitsstatut des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften — Raiffeisen — e. V., Form E 1a Ausgabe 1IV. 1938 3582 42, ersetzt worden. Landsberg (Warthe), 30. Oktober 1942. Das Amtsgericht.
31863
Liegnitæ. 32029 Genossenschaftsregister Amtsgericht Liegnitz, 31. Okt. 1942. Veränderung:
Nr. 114 Landes lieferungsgenossen⸗ schaft des Seiler⸗ Netz und Segel— macherhandwerks Schlesien zu
Breslau e GmbH., Liegnitz.
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 14. 6. 1942 sind die Worte in der Firma „zu Breslau“ weg⸗ gefallen und der Gegenstand des Unter⸗ nehmens wie folgt geändert: Vermitt⸗ lung von Lieferungsarbeiten aller Art an die Genossen, die Uebernahme und Ausführung solcher Arbeiten, der Be⸗ trieb aller diesen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienenden Geschäfte so— wie die Beteiligung an Einrichtun— gen, die der wirtschaftlichen Förderung der angeschlossenen Genossen dienen.
Mährisch Sschäönhber. 31864] Amtsgericht Mähr. Schönberg, den 23. Oktober 1942.
5 Gn.⸗R. 11 Eingetragen wurde im Genossenschaftsregister bei der Genossen⸗ schaftsfirma Schönhengster Volks⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, nach⸗ stehende Aenderung: Zufolge Beschlusses vom 13. Oktober 1942 wurden neue Satzungen angenommen und es treten die bisherigen Satzungen außer Kraft. Gegenstand des Betriebes nunmehr: Bank⸗ und Sparkassengeschäfte aller Art und die Errichtung und Erhaltung von Zweigstellen. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern und wird vom Aufsichtsrat bestellt und an⸗ gestellt. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Ge— nossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Der Aufsichtsrat besteht aus 7 bis 17 Mitgliedern. Der Geschäfts⸗ anteil wurde mit 50 Reat festgesetzt, die Haftsumme mit 50 E-Mt für je Anteil.
Mährisch Schäönhberx, 131865 Amtsgericht Mähr. Schönberg, den 23. Oktober 1942.
5 Gn.⸗R. 378. Eingetragen wurde im Genossenschaftsregister bei der Genossen⸗ e ft ng, „Flachsbaugenossenschaft ür Wichstadtl und Umgebung, re— gistrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Sitz: Wich— stadtl, Bez. Grulich, folgende Aende⸗ rung: Zufolge Vollversammlungsbeschluß vom 25. August 1942 wurde der 5 2 der Satzungen der Genossenschaft geändert, und zwar ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens nunmehr die gemeinschaftliche Verarbeitung und Verwertung der selbstgewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Mitglieder, insbeson⸗
dere des Flachses.
Mährisch Sc“öiGrnherg. 131865 Amtsgericht Mähr. Schönberg, den 24. Oktober 1942.
5 Gn.⸗R. 616. Eingetragen, wurde im Genossenschaftsregister die Ge⸗ nossenschaftsfirma „Landwirtschaft⸗ liche Spar⸗ und Vorschußkasse Brie⸗ sen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung“, Sitz: Brie— sen, Kreis Mähr. Trübau. Rechts⸗ verhältnisse: Die Genossenschaft beruht auf dem Genossenschaftsstatut (Satzung), angenommen durch Beschluß in der Vollversammlung am 25. September 1942. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bank- und Spar⸗ kassengeschäften aller Art und die Er⸗ richtung und Erhaltung von Zweig— stellen. Die Genossenschaft wird gericht lich und außergerichtlich von dem Vor⸗ stand vertreten, der aus mindestens wei Mitgliedern besteht, die vom Auf⸗ r estellt und angestellt werden. Der Aufsichtsrat besteht aus 7 bis 11 Mitgliedern, die von der Vollversamm⸗ lung durch einfache Stimmenmehrheit gewählt werden. Zwei Vorstandsmit⸗ lieder können rechtsverbindlich für die , . zeichnen und Erklärungen abgeben. Der Geschäftsanteil beträgt 50 RE. A4. Die Beteiligung eines Ge⸗
nossen mit mehreren Geschäftsanteilen ist zulässig, die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile, mit welchen sich ein Genosfe be⸗ teiligen' kann, beträgt fünfzig. Die Haftfumme wird auf 50 Lütt für je Anteil festgesetzt. Die übrigen Para⸗ graphen der Satzungen betreffen innere Verhältnisse der Genossenschaft.
Mährisch Schönberg. 131867] Amtsgericht Mähr. Schönberg, den 29. Oktober 1942.
5 Gn.-R. 277. Eingetragen wurden im Genossenschaftsregister nachstehende Aenderungen bei den Genossenschafts⸗ firmen, und zwar:
J. bei dem Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein für Adlerdörfel und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung, Sitz Adlerdörfel: Zufolge Vollversammlung dieser Ge⸗ nossenschaft sowie der Genossenschaften „Kampeliéka“ sporitelni à zälozsni spolek v Jamnèm nad Orlici, zap— sané spolesenstvo s neobmezenzm rusenim, des Lidovx sporkitelni a zä- loFfni spolek pro Jamné n. Orl. a okoli, zapsané spolesenstvo s neob-— mezenzm rusenim und der „Kampe— liska“ sporitelni a zäloäni spolek v Orliékäach, zapsané spoleéenstvo s neobmezenzm rusenim in Liquidation vom 21. 11. 1941 und der Verschmel⸗ zungsverträge vom selben Tage werden die drei letztgenannten Genossenschaften mit der Genossenschaftsfirma „Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Adler⸗ dörfel und Umgebung, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftung“ in Adlerdörfel, Kreis Landskron, ver— einigt.
II. Die Genossenschaften „Kampe- liẽ ka“ sporitelni a zälofni spolek v Jamném nad Orlici, zapsané spo- lesenstvo s neogbmezenym rusenim in Jamnei a. d. Adler, G. 31. 5 Gn.⸗R. 191, Lidovxy sporitelni a zäloznif spo- lek pro Jaumns n. Orl. a okoli, zap- sané spolesenstvo s neobmezenym rusenim, Jamnei a. d. Adler, G. 39. 5 Gn. ⸗R. 677, und „Kampelie ka“ spo- fitelni a zälofni spolek v Orliékäch, zapsan spoleéenstvo s neobmeze-— nym rusenim in Liquidation in Adler⸗ dörfel, G. Zl. 5 Gn.⸗R. 327, sind infolge der vollzogenen Verschmelzung mit der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein für Adlerdörfel und Um⸗ gebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung in Adlerdörfel, Kr. Landskron, G. Zl. 5 Gn.⸗R. 277, in letzterer aufgegangen und daher als nicht mehr selbständig bestehend erloschen.
III. Zufolge Vollversammlungs⸗ beschluß vom 21. 14. 1942 wurden neue Satzungen angenommen und es treten die alten Satzungen außer Kraft. Ge⸗ mäß 8 1 der neuen Satzungen lautet die Genossenschaft nunmehr: Spar⸗ und Darlehenskasse für Adlerdörfel und Um⸗ gebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung in Adlerdörfel. Sitz Adlerdörfel, Kreis Landskron. Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem Obmannstellvertreter, dem Zahlmeister und zwei weiteren Vorstandsmitglie⸗ dern. Er vertritt die Genossenschaft ge⸗ richtlich und außergerichtlich und zeichnet für die Genossenschaft. Diesselbe geschieht in der Weise, daß zu dem Firmawort⸗ laut zwei Vorstandsmitglieder, von denen mindestens eines der Obmann oder sein Stellvertreter sein muß, ihre persönlichen Unterschriften beisetzen. Der Geschäftsanteil wurde mit 50 Ru fest⸗- gesetzt.
n,, Westf. 32030 n
tsgericht Münster i. Westfß.
Gen.⸗R. 50 Walstedder Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. b. H. in Walstedde.
Neues Statut gemäß Generalvers.⸗ Beschluß vom 22. 3. 1942. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns.
Eingetragen am 29. 10. 1942.
Münster, Westf. ö. Amtsgericht Münster i. W.
Gn.⸗R 219 Molkerei⸗Genossen⸗ schaft Telgte, e. G. m. b. H. in Telgte.
Der Gegenstand des Unternehmens ist erweitert auf den Ankauf von But⸗ ter und Käse zur Versorgung der Mit⸗ . soweit die Eigenproduktion der Fenossenschaft nicht ausreicht. Beschluß der Generalversaimmlung vom A. 5. 1933. Eingetragen am 3. Nov. 1942.
Xeisse. 31868 Amtsgericht Neisse, 31. Oktober 1942.
Im Henossenschasts regifter Nr. 69 Firma Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Altwette, ist eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlungen vom 2B. 16. 1911 und 22. 7. 1942 ö. die Genossen⸗ schaft aufgelöst.
Xeisse. ; 31869 Amtsgericht Neisse, 31. Oktober 1942.
Im en e rn g Nr. 118, Firma: Elektrizitätsgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Petersheide, ist einge⸗ tragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. 4. 1942 und vom 10. 5. 1942 ist die Genossen⸗
schaft aufgelöst.
Osthofen, Rheinhessen. 381870 Bekanntmachung.
In unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Elli een ee rr. e. G. m. u. H. in Westhofen folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist wegen Ver⸗ mögenslosigkeit aufgelöst.
Osthofen, den 2. November 1942.
Amtsgericht. Posen. 81871 Genossenschaftsregister.
17 Gn⸗R. 25 Birnbaum „Molkerei⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Birn⸗ baum“. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. März 1942 ist das Statut abgeändert und völlig neu gefaßt. Die Firmg der Genossenschaft lautet fortan: „Molkereigenossenschaft Birnbaum eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Birnbaum. Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Milchverwer⸗ tung, auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mit⸗ glieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen; 3. die gemeinschaftliche Verwertung von Eiern, Geflügel und Honig durch Be⸗ trieb einer Eier⸗, Geflügel⸗ und Honig⸗ sammelstelle.
Amtsgericht Posen, 27. Oktober 1942. Posen. 318721 Genossenschaftsregister.
17 Gn. -R. 17 Samter „Spar⸗ und Darlehnskasse Falkenried eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz: Falkenried. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 10. August 1941 ist die unbeschränkte Haftpflicht in eine beschränkte umge⸗ wandelt. Die Firma der Genossenschaft lautet fortan: „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Falkenried eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Falkenried.
Amtsgericht Posen, 29. Oktober 1942.
Stadthagen. 320321 Die im hiesigen Genossenschafts⸗ 6 unter Nr. 52 eingetragene Milchlieferungsgenossenschaft Alten⸗ hagen⸗Hagenburg in Altenhagen ist am 16. Oktober 1942 gelöscht worden. Amtsgericht Stadthagen.
Troppau. 81873 Genossenschaftsregister. Amtsgericht Troppau. Abt. . Aenderungen vom 29. Oktober 1942: Gn.⸗R. VIII — 7 Gewerbliche Kredit⸗ lasse für Meltsch u. Umgebung in Meltsch, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Sitz: Meltsch, Kreis Troppau. Durch Beschluß der go. Vollversammlung vom 2tz. Oktober 1941 ist die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Zu Liqui⸗ datoren wurden bestellt: Die bisherigen Vorstandsmitglieder Karl Stiersch, Schlossermeister, und Ludwig Schromm, P Tischlermeister, beide in Meltsch. Die Liquidationsfirma lautet: „Gewerbliche Kreditkasse für Meltsch u. Umgebung in Meltsch, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquida⸗
tion.“ Firmazeichnung: Die Liquida⸗ toren werden der Liquidationsfirma
ihre Unterschriften einzeln beifügen. Die Gläubiger der Genossenschaft wer⸗ den aufgefordert, sich bei den Liquida⸗ toren zu melden.
Aenderung vom 2. November 1942:
Gn.⸗-R. XIV — 102 Molkerei⸗Ge⸗ nossenschaft für Lobnig und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Lobnig. Der bisherige Obmann Rudolf Tost ist durch Ableben aus dem Vorstand ausgeschieden. Als weiteres Vorstandsmitglied wird ein⸗ etragen der Bauer und Gastwirt Fridolin Müller in Lobnig Nr. 150. Obmann ist der bisherige Obmann⸗ stellvertreter Hermann Irmler, Bauer in Lobnig Nr. 91.
Löschung vom 31. Oktober 1942:
Gn. ⸗R. III — 247 Landwirtschaft⸗ liches Zentrallagerhaus in Troppau, Genossenschaft m. b. H. in Liquidation, Sitz: Troppau. Die Liquidation ist be⸗ endet. Die Liquidationsfirma wurde gelöscht.
Würm bing. 31874 Amtsgericht Würzburg — Register⸗ gericht —, am 4. November 1942:
Gen.⸗Reg. Scheinfeld I/31. Zentral⸗ molkerei Langenfeld und Umgebung eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Langen⸗ feld. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 14. 4. 1941 wurde die Ge⸗ nossenschaft umgewandelt in eine Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht.
Der Name der Genossenschaft lautet nunmehr: Zentralmolkerei Langen⸗ feld eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
5. Musterregister
Chemnitæ. 131875 In das Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 7809. Firma R. Hösel C Co., Chemnitz, ein Paket, enthaltend
21 Möbel⸗Vorhang⸗ und an , Muster, Fabrik⸗Nru. 15444, 165446
15448, 15449, 15450, 15452, 15453, 15454, 15456, 15457, 15459, 154560, 15462 bis 15470, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1942, 10 Uhr 50 Min.
Nr. 7810 Firma R. Hösel C Co.,
Chemnitz, ein Paket, enthaltend 50 Möbel⸗Vorhang⸗ und Wandstoff⸗ Muster, Fabrik⸗Nrn. 14279, 143009, 14336, 14568, 145360, 14376, 14420, 14427, 14436, 14437, 14473. 14474, 15454, 15483. 15482, 15481, ß 479, 15475, 15474, 15475, 15355, 15396, 15397, 153558, 15401. 1540, 15403, 15406, 15407, 15408, 15409, 15410, 15412. 15413, 15416, 45rt7, 165418, 15419, 15426. 151223, MWäez, 15424, 16425, 15428, 15431, 15432, 15434, 15438, 15439, 15443, Flächenerzeug⸗
nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1942, 10 Uhr 50 Min,
Nr. 7752 Firma Juvena⸗Werke Kurt Polster K. G., Chemnitz, Verlänge⸗ rung der Schutzfrist für ein Büsten⸗ halterhemd, Fabriknummer 9222, um weitere drei Jahre angemeldet am 30. Oktober 1942, 11 Uhr.
Amtsgericht Chemnitz, 3 Nov. 1942.
Lahr, Schwarrmald. 320331
Musterregister. Amtsgericht Lahr (Schwarzwald). 3. November 1942. Nr. 86 Bd. III. Firma Hugo Pretnzsch, Etuis⸗ und Kartonagenfabrik in Lahr (Schwarzwald). Ein versiegel⸗ tes Paket, enthaltend ein Muster, und zwar: ein Ordensverwahrkästchen aus Holz, Glasdeckel, innen Samtfütterung, dessen Schutz für Ausführung in allen Größen beansprucht wird, plastisches Erzeugnis, Geschäftsnummer 900, Schutzfrist 8 Jahre, angemeldet am 27. Oktober 1942, 15,10 Uhr.
Leipzig. . 318761 MR. 17713—7 715. In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 17713 Firma Gottl. Hauser, Uhren⸗ und Schmuckwaren in Wien, 1 Paket mit 8 Musterabbildungen betr. Broschen, offen, Geschäftsnummern 1— 8, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1942, 8 Uhr 10 Min. . — Nr. 17714 Firma Giesecke Devrient A. G. in Leipzig, 1 Paket mit 18 Mustern von guillochierten und pantographierten Rahmen und Unter⸗ grunden zur Herstellung von Wert⸗ papieren aller Art, versiegelt, Fabrik- nummern 2835 — 2852, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Oktober 1942, 8 Uhr 56 Min.
Nr. 17715 Paul Rudin in Basel, drei Abbildungen eines Musters sür ein Reitfahrrad, offen, Fabriknummer P. R. 7. plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Fahre, angemeldet am 3. Sep- tember 1942, 8 Uhr 19 Min,.
Bei Nr. 17 4535 Firma Giesecke Devrient A.⸗G. in Leipzig hat für das mit der Fabriknummer 2524 ver⸗ sehene Muster Schutzfristverlängerung bis auf 10 Jahre angemeldet.
Amtsgericht Leipzig, 3. Nov. 1942.
Offenbach, Main. 31877 Musterregister ⸗
Amtsgericht Offenbach (Main).
MR. 7017 Firma Johann August Walter, Offenbach⸗Bieber, versiegel⸗ tes Päckchen, enthaltend Brieftasche in besonderer Form und Aufmachung, Fabr. Nr. 2038/15, plastisches Erzeug⸗ nis, Schutzfristverlängerung um 3 Jahre ab 27. Oktober 1942, vormittags 10 Uhr 45 Min. ;
Wu phert al. 132034 4 za Musterregister, . die Stadt Wuppertal, ist im Monat Oktober 1942 eingetragen worden:
Nr. S265. Firma Bartels, Dierichs Æ Co. in Wuppertal⸗Barmen, 1 Umschlag mit 1 Muster Hohllitze mit elastischer Einlage, offen, Flächen muster, Fabriknummer 727 B, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 19423, vormittags 8 Uhr.
Nr. 8266. Firma Vorsteher Bünger in Wuppertal⸗Oberbarmen, 1Umschlag mit 6 Mustern für Stege, versiegelt, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 8 876 bis S 881, c fn. 3 Jahre, angemeldet am 13. Oktober 1942, nachmittags 16 Uhr 15 Minuten.
Nr. 8269. Firma Textilwerk Carl Friedrich in Wuppertal⸗Elberfeld, J Paket mit 18 Modellen für Schuh⸗ vorderblätter, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern Va 1131 bis Va 1148, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Oktober 1943, vormittags 11 Uhr.
Nr. 8270. Firma Textilwerk Carl Friedrich in Wupper tal⸗Elberfeld, 1 Umschlag mit 6 Modellen für Schuh⸗ n lite, 5 ö .
astische Erzeugnisse, Fabriknummer 9 Hö bis ⸗ Va. 2071, . 3 Jahve, angemeldet am 26. Oktober 1943, vormittags 8 Uhr.
Nr. S267. Firma Vorsteher Bünger in Wuppertal⸗Oberbarmen, 1 Umschlag mit 5 Mustern für Besätze, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern By Z35 a, BW 335 b, B, 340 -B W 342, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 13. Ok⸗
tober 1942, nachmittags 16 Uhr 15 Minuten. Nr. 8268. Firma Adolf Toenges
in Wuppertal⸗Elberfeld, 1 Umschlag
mit 7 Mustern für Möbelstoffe, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 26659, 2740, 2789, 2805, 2855, 2856, 2861, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1942, vormittags 9 Uhr 55 Minuten.
M.⸗R. 8113. Firma C. W. Heidecke Clös in Wu⸗Barmen: Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um 7 Jahre ist am 8. Oktober 1942, vorm. 8, 65 Uhr, angemeldet bezügl des Musters Art. 260.
M.⸗R. 8075. Firma A. Lusch in Wu. ⸗Barmen: Die , der Schutzfrist um 7 Jahre ist bezügl. der Artikel: 1. elastischer Hüftformer mit Seitenschluß, 2. elastischer Büstenhalter mit Seitenschluß — unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — am 28. August 1942, 12 Uhr, angemeldet.
Amtsgericht Wuppertal. Abt. 19.
7. Konturle und Vergleichs lachen
Lei pzię. 321751
107 N 89/42. Ueber den Nachlaß des am 26. Juni 1942 in Leipzig, seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen Kauf— manns Wilhelm Oskar Bennemann, Inh. eines im Handelsregister nicht ein⸗ getragenen em ng en, unter der Firma „Oskar Bennemann“ in Leipzig 6 5, Tiefe Straße 4, wird heute, am 1. November 15435, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Lokalrichter H. Otto Steinmüller in Leipzig C. 1, Ludendorff⸗ straße 15. Anmeldefrist bis zum 25. No⸗ vember 1942. Wahltermin am 27. No⸗ vember 1942, vormittags 11½ Uhr. Prüfungstermin am 11. Dezember 1942, , . 11M Uhr. Vffener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. November 1942.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 4M. den 4. November 1942.
Niirnhberg. . 132176 N 8/42. Das Amtsgericht Nürnberg hat am 5. 11. 1942, nachmittags 17,20 Uhr, über den Nachlaß des am 18. 12. 1941 in Bad Kreuznach verstorbenen Professors Dr. Karl Klug aus Graz, zuletzt in Nürnberg, Kaiserstraße 2Zoö, wohnhaft, den Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Hermann Müller IL in Nürnberg, Fürther Str. Nr. 36. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 28. 11. 1942. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 5. Dezember 1942. Zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die im 3 139 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände ist Termin auf Dienstag, den 1. De⸗ zember 1942, vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 15. Dezember 1942, vormittags 9 Uhr, je vor dem Amtsgericht Nürn⸗ berg im Zimmer Ny. 489 des Justiz⸗ gebaudes an der Fürther Str. Nr. 112 Westbau) anberaumt. ; Geschäftsstelle des Amtsgericht.
Phi lippshurg. 182177 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Samuel Samuel, früher in Philippsburg, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Philippsburg, den 7. Oktober 1842. Amtsgericht.
Schmalkalden. G2 78] Beschluß.
N 2140. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ringenschmieds Richard Luck in 6 Kr. Schmal⸗ kalden, Inhabers der nicht eingetra⸗ genen Firma Richard Luck in Atzerode, wird die Vornahme der Schlußver⸗ teilung genehmigt und zur Abnahme der Schlußrechnung, zur , des Schlußverzeichnisses, zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke Termin auf den 4. Dezember 1942, 94, Uhr vormittags, anbe⸗ raumt. Der Vergütung des Konkurs⸗ verwalters Rechtsanwalt Henzschel, hier, wird . 1250, — RM und die ihm zu erstattenden baren Auslagen werden auf 92,46 Ro festgesetzt.
Schmalkalden, den 6. November 1942.
Amtsgericht. Abt. JI.
Schmalle ald en. 82179 Beschlus.
N 3/40. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Karo⸗ line Luck geb. Thomas in Atzerode, Krs. Schmalkalden, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und zur Abnahme der Schlußxechnung, zur Ge⸗ nehmigung des Schlußverzeichnisses, zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke Termin auf den 4. Dezember 1942, 94 Uhr vormittags, anbe⸗ raumt. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters Rechtsanwalt Henzschel, hier, wird auf 600, — EMM und die zu er⸗ stattenden baren Auslagen werden auf 72, 16 Ras festgesetzt.
Schmalkalden, den 6. November 1942. Amtsgericht. Abt. J.
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Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staats anzeiger
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ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa burch Fettbrud (einmal unter- strichen) i. dur ollen. —
reif einzusenden, ins besondere
Sperrbruck (besonderer Vermerk am Ranbe) hervorgehoben efristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Ginrückungz-— termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, Mittwoch, den 11. November, abends
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Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Neich
Bekanntmachung des Reichsministers für Ernährung und Land— wirtschaft über Personalien der Landschaft für das Warthe— land und der nn ,. Bank für das Wartheland.
Die Indexyiffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt Oktober 1942.
Erlaß über die Rechtsnachfolge des Reichs stocks für Arbeits⸗ einsatz in die Rechte und das Vermögen des ehemaligen polnischen Arbeitsfonds.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Prag und der Regierungspräsidenten in Liegnitz und Schneidemühl über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Zweite Anordnung zur Aenderung der Allgemeinen Anordnung auf dem Gebiet der Fettversorgung (Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel) vom 27. November 1934 in der Fassung der Aenderungsanordnung vom 5. Februar 1935 und der Anordnung Nr. 15 der Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel vom 30. Juli 1936. Vom 9. November 1942.
1. Zusatzanordung vom 4. November 1942 zur Anordnung des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion über die Herstellung von Stahlkammer⸗(Tresor⸗) Türen, Archivtüren, Geldschränken und Stahlschränken vom 15. Oktober 1940.
4. Zusatzanordnung vom 5. November 1942 des Bevollmäch⸗ tigten für die Maschinenproduttion zur Anordnung zur Ver— einheitlichung des Fleischereimaschinenbaues vom 4. De⸗
zember 1940.
Unordnung des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktlon
über Tragkräfte und Typenbeschränkungen bei elektrischen Doppelwinden und Elektrozügen vom 9. November 1942. Anordnung des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion
über die Typenbeschränkung bei handbetriebenen Kranen vom
7. November 1942.
Anordnung F Nr. 37 der Reichsstelle für Holz über Nachweisung der Aufbringung Les Absatzes und der Abfuhr von Rohholz und Gerbrinde. Vom 9. November 1942.
Amtliches
Deutsches Reich
Bekanntmachung
Die am 8. Juni 1940 erfolgte Bestellung des Dr. Klaus Heger, seinerzeit Posen, jetzt Riga, zum kommissarischen Vorstandsmitglied der Landschaft für das Wartheland und um kommissarischen ordentlichen Vorstandsmitglied der Land—⸗ . Bank für das Wartheland ist mit Wirkung zum 1. Wktober 1942 widerrufen worden.
Die Befugnisse des Vorstandes der Landschaftlichen Bank für das Wartheland sind mit Wirkung vom 1. Noveniber 1942 ab kommissarisch dem Vorstand in seiner jetzigen Zusammen⸗ nn, den Herren Dr. Schenk und von Cisenhart⸗
tothe, nach 5 16 Absatz 2 der Satzung der Landschaftlichen Bank für das Wartheland übertragen worden.
Berlin, den 28. Oktober 1942.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Dr. Lo renz.
Die Indexziffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt Oktober 1942.
Die Indexziffer der Großhandelspreise stellt sich für
den Monatsdurchschnitt Oktober auf 116.0 (1918 — 100
ie hat sich gegenüber dem Vormonat (115,1) kaum verändert. Die Indexziffern der Hauptgruppen lauten: Agrarstoffe . (—— G63 vH, industrielle Rohstoffe und Halbwaren o2,z (4. 6, vH) und industrielle Fertignvaren 134, ( G1 vS). ——
— — — — 1913 — 100 Monalcdur cchnit. . Der. Indergruppen onatesdurchschn ãnderung Septbr. U Oktober 0 in vy 1942 L. Agrarstoffe. .... VJ 116,8 — 0,8 11. Jnbusfticle. Niofstoff : ind Halbwalren ...... 102,2 102,3 4 0,1 III. Industrielle Fertigwaren. .. 134,90 134, 4 01 davon Produktionsmittel.. 11855 118,6 00 Konsumgüter ... 149,4 149,6 401 Gesamtinder .... 115, 15,0 — 0,1 In der
. . ndexziffer für Agrarstoffe haben sich vor allem die Preise . Roggen der monatlichen Pl eben ent⸗ sprechend erhöht; daneben liegen auch die Peise für' Kar— toffelstärkemehl und Hopfen höher als im Vormonat. An den Schlachtviehmärkten sind die Rinderpreise infolge des Wegfalls der Sommerpreiszuschläge . n der Gruppe Futtermittel wirken sich Preisrückgänge für io kartoffeln und für Trockenschnitzel (Uebergang zu den An— fangspreisen des neuen Wirtschaftsjahres) aus; die Preise
für Futteygerste, Futterhafer, Kartoffelflocken und Futter⸗ hülsenfrüchte liegen der Preisregelung entsprechend höher als im Vormonat.
Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren haben sich die Preise für Stickstoff⸗ und Kalidüngemittel, wie um diese Jahreszeit üblich, etwas erhöht. Daneben kommen Preiserhöhungen für einzelne Textilien zum Ausdruck; au die Preise für Unterleder und für Holzstoff sind zum Tei leicht gestiegen. = In der Indexziffer für industrielle Fertigwaren wirken sich Preiserhöhungen für Lederschuhwerk und einige Textil⸗ erzeugnisse aus; im einzelnen war die Preisbewegung der Textilwaren nicht einheitlich.
Berlin, den 9. November 1942.
Statistisches Reichsamt.
Erlaß über die Rechtsnachfolge des Reichsstocks für Arbeitseinsatz in die Rechte und das Vermögen des ehemaligen polnischen Arbeits fonds
Auf Grund des 55 der Verordnung über Arbeitslosen- hilfe in den , . Ostgebieten vom 29. März 1940 (RGBl. 1 S3. 574) bestimme ich in Anwendung der Lerort⸗ nung über die Rechtsetzung durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 25. Mai 1942 (RGBl. 1 S. 847):
09) , , der Rechte und des Vermögens des ehr— maligen polnischen Arbeitsfonds ist in den eingegliederten Ostgebieten der Keichsstock für . Rechtsnachfolger. Dies gilt nicht hinsichtlich der von Dienststellen des Arbelts— einsatzes benutzten Grundstücke, Gebäude und beweglichen Sachen; diese n entsprechend der in S4 der . über den Arbestseinsatz vom 25. März 1939 (RGBl. 1 S. 87 getroffenen Regelung in das Eigentum des Reiches über.
(29). Die Bestimmung darüber, ob und in welchem Um⸗ fange eine Rechtsnachfolge des Reichsstocks für Arbeitseinsa für ö des ehemaligen polnischen Arbeitsfond besteht, bleibt der Entscheidung im Einzelfall vorbehalten.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. April 1940 in Kraft.
Berlin, den 5. November 1942.
Der Beauftragte für den Vierjahresplan.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz.
J. A.: Dr. Böhm.
Bekanntmachung
Auf. Grund des 3 1 des Gesetzes über die Einziehun kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1935 — RGwGl. Seite 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Ein⸗ ziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. 1 Seite 479 — dem Runderlaß des Reichz⸗ ministers des Innern vom 14. Juli 1942 — 1 908/42 — 5400 — MPliV, vom 22. Juli 1942, Seite 1481 — über die Aenderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunisti= schen Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGbBl. 1 Seite 303 — wird das Vermögen der nachstehenden Personen zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen:
1. Marwi z „Ernst Israel, geb. 14. 3. 1904 in Berlin, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin 80 16, Köpenicker Straße 8 8 bei Herbst.
2. Hamburger, Bianca Sara, geb. Löwenherz, geb. 4. 6. 1877 in Berlin, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin⸗Lankwitz, Mozartstr. 2.
8. Reichenheim, Martha Sara, geb. Wollheim, geb. 18. 8. 1857 in Berlin, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin⸗Charlottenburg, Giesebrechtstr. 15. ⸗
4. Katz, Lina Sara, geb. 26. 2. 1882 in Berlin, lulz t wohnhaft , in Berlin O 27, Blankenfeldestr. 15.
5. Loew, . Sara, geb. am 6. 9. 1872 in Brühl, zuletzt wohnha 16 46 bei Cohn.
6. Müller, Alma Sarg, geb. Berliner, geb. 8. 18. 1868 in ef le org ue gewesen in Berlin Wis, Bayerische Str. 16.
Schwerin, Paul Israel, geb. 26. 12. 1866 in Posen, hett 6 gewesen in Berlin, Solinger Str. 10.
8. Aren dt, Klara Sara, geb. 6. 7. 1867 in Hammer-
khn zugt wohnhaft gewesen in Berlin, Immanuel⸗
irchstr. 898.
8. Kleinmann Elsa Sara, geb. Lewin, zuletzt wohn- pft wesen in Berlin⸗Wilmersdorf, Kufsteiner Str. 16
ei Lachmann, geb. 27. 3. 1879 in Berlin.
Berlin, den 16. Oktober 1941.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin.
J. V.: Dr. Venter.
Bekanntmachung
Auf Grund von 5 4 Absatz 1 der Verordnung des Reichs⸗ protektors in Böhmen und Maͤhren über die Verhängung des zivilen Ausnahmezustandes vom 27. Mai 1912 wurde das
Vermögen folgender Personen
t gewesen in Berlin W 50, Augsburger
Postschecktonto: Berlin 41821 1942 —
1. Jan Sonnevoend, Kirchenältester der gr.⸗orth. Kirche in Prag, geb. 25. 12. 880 in Topolany,
2. Bischof Gorazd, weltlicher Name: Matej Pavlik, Bischof der gr.⸗orth. Kirche in Böhmen und Mähren, geb. 26. 5. 1879 in Gr. Würbka,
3. Vladimir Petrek, Kaplan der gr.⸗orth. Kirche in Prag II, Resselg. 9, geb. 19. 5. 1908 in Olmütz,
4. Vaclav Cikl, J der gr⸗orth. Kirche in Prag II, Resselg. 9, geb. 13. 1. 1900 Slavietin,
5. Jüdin Ida Sara Fantlova, geb. Löwy, geb. am 4. 8. 1881 Leitmeritz, verh, mos., wohnhaft Miechenitz 53,
6. Jude Otto Fischmann, geb. 14. 6. 1887 Oben Bautzen, wohnhaft Prag VIII, Beim Bräuhaus 5,
zugunsten des Deutschen Reiches, vertreten durch den Reichs⸗ protektor in Böhmen und Mähren, eingezogen.
Prag, den 7. November 1942. Geheime Staatspolizei.
Leitstelle Prag. Dr. Witis ka.
Bekanntmachung Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 19833 — RGBl. 1 S. 479 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehun kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. 7 S. 293 — und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von . vom 29. Mai 1941 — RGBl. 1 S. 305 — wird das gesamte inländische Vermögen des Juden Samuel Israel Rotholz, geb. am 23. März 1892, verstorben am 3. April 1942 im Konzentrationslager Weimar, und seiner Ehefrau Berta Sara geb. Goldschmidt, verstorben am 12. August 1936 in Glogau, beide zuletzt in Glogau, Lange Straße ö5ß, wohnhaft gewesen, mit Wirkung vom. 2. April 1942 zugunsten des eutschen Reiches, vertreten durch den Reichsminister der Finanzen, i , . Eine Entschädigung wird nach 5 7 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 nicht gewährt. Ein Rechtsmittel gegen diese Einziehungsverfügung ist nicht gegeben. Liegnitz den J. November 1942. Der Regierungspräsident. J. A.: (Unterschrift.)
Bekanntmachung Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli . (RGBl. 1 S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 5808) wird hiermit das Vermögen des Albert Pioch, z. Zt. un— bekannten Aufenthalts, und seiner Ehefrau Rosalie Pioch, eborenen Reinke, in Ruden, Kreis Flatow, zugunsten dei Deutschen Reiches eingezogen, weil es zur Förderung von Bestrebungen gebraucht oder bestimmt ist, die nach Feststellun des Reichsministers des Innern als volks- und . anzusehen sind. Schneidemühl, den 31. Oktober 1942. Der Regierungspräsident. J. V.: Freiherr von Wichtingen.
Zweite Anordnung
har Aenderung der Allgemeinen Anerdnung auf dem Gebiet er Fettversorgung (Reichsstelle industrielle Fette und Wasch— mitteh vom 27. November 1934 Lene sche Reichs ⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 278 vom 28. November 1934) in der Fassung der Aenderungsanordnung vom 5. Fe⸗ bruar 1935 ö Reichs- und Preußischer Staatls—= anzeiger Nr. 30 vom 5. Februar 1935) und der Anordnun Nr. 165 der Reichsstelle industrielle Fette und Waschmitte vom 39. Juli 1936 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 175 vom 36. Juli 1936)
Vom 9. November 1942
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (RGBl. 1 S. 1430) in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (RGBl. 1 S. 679) in Ver- bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
1 §8 2 Nr. 2) erhält nachstehende Fassung: „?) Waren der Einfuhrnummern 130, 132, 1661, 166 k, 2 — ausgenommen Tallöl —, 250 a, auch syn⸗ thetische Destillat⸗Fettsäuren, 257 a —e, 9 Glyce rogen, 341, aus 390 Mersol, synthetisches Gl aus 560 Sederöl 296 —= Derminolöl, aus 317 V Fettalkohole.“ II § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Ausnahmevorschriften des Abs. 3 gelten nicht für den Abschluß und die Durchführung von Ver— äußerungsgeschäften über Glyreerin und Glycerogen
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