X

Vierte Beilage zum Reichs⸗ und Staat gaunzeiger Mr. 300 vom TT. Dezember 1942. S. 4

9 ö

— * 6 ö. 1 . enn, , n .

für unsere Aktionäre lostenfrei. Die Gewinnanteilscheine Nr. 56 sind bei der Einreichung auf der Rückseite mit der Firma bzw. mit dem Namen und der Adresse des Einreichers zu versehen; ihnen ist ein arithmetisch geordnetes Nummernverzeichnis in doppelter Aus⸗ fertigung beizufügen.

367 * deutscher Oelfabriken, Mannheim.

Die ordentliche Hauptversammlung vom 18. Dezember 1912 beschloß für das Geschäftsjahr 1941 die Verteilung einer en, . 23 23 9 . richtigte Aktienkapital. Die TDivi⸗ — . — 2 Nr. 55 unsjerer Aktien Nach Ablauf der obigen Iii. d. h. werden demnach mit Re6t 21, — abzüg⸗ ab 1. Februar 1943, werden die lich Hi. 3,60 Kapitalertragsteuer ein= alten und die zusätzlichen Aktien gleich⸗ chließlich Kriegszuschlag, also mit berechtigt in Prozenten des berichtigten

„ 20,40 eingelöst, und zwar Kapitals an den Börsen zu Frankfurt

bei unserer Gesellschaftskasse in a. M. und Stuttgart gehandelt und

Mannheim, notiert werden. J bei den Filialen der Deutschen Gleichzeitig fordern wir die Inhaber Bank in Mannheim, in Frauk⸗ unserer Aktien zu RM 400, — 6 furt a. M., in Stuttgart, der alten Stücke als auch der darauf bei der Bremer Bank, Filiale der entfallenden Zusatzaktien) gemäß S5 1 ff. Dresdner Bank, Vremen. der Dritten Durchführungsverordnung

Es gehören zur Zeit an: Dem Vor- zum Aktiengesetz vom 21. Dezember stand: Eugen Kollmar, Mannheim, igss auf möglichst eine Vereinigung Erich Diehl. Mannheini; dem ÄAuf⸗ von je fünf alten und / oder neuen Ak. sichtsrat: Albrecht Volland, Berlin, tien zu je Rn 400, jn zwei neue Vorsitzer, Heinrich' Landfried., Heidel- Attien über je R 1000, nebst Ge berg, stellvertretender Vorsitzer, Fritz winnanteilscheinen Nr. 5756. durch Radke, Berlin, Richard Sachffe, Heidel⸗ Umtausch der entsprechenden alten ! berg, Ferdinand Schraud, Berlin. neuen Aktien nebst Gewinnanteilschein-⸗

Jiad hene den 18. Dezember 1942. ö vorzunehmen. .

Verein deutscher Oelfabriken. ie alten Aktien nebst Gewinnanteil⸗

ollmar. Diehl. scheinbogen sind zu diesem Zwecke arith— . , , 37368 . mit der Firma bzw. mit den Namen Verein deutscher Oelfabriken, und der ö. des Einreichers ver- Mannheim. sehen unter Beifügu eines Num⸗ Kapitalberichtigung und mernverzeichnisses in doppelter Aus-= Aktienumtausch. fertigung gleichfalls bis zum

30. Januar 1943 eiangschließlich bei

Auf Grund der Dividendenabgabe⸗ . hl l den oben bezeichneten Stellen ein⸗

verordnung vom 12. 6. 1941 hat der

Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom zureichen. ; 16. November 1912 gemäß dem Vor⸗ Ueber die neuen Aktien zu R.

1000‚— werden zunächst nicht über⸗ tragbare Kassenquittungen ausgestellt. Die Ausreichung der neuen Aktien er⸗ folgt möglichst bald gegen Rückliefe—⸗ rung der . durch die⸗ jenige Stelle, die dieselben ausgestellt hat. Die Ausreichungsstellen sind be⸗ rechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Kassenquittungen zu * k Bei Börsengeschäften erfolgt die , der Stücke, solange die Aktienurkunden selbst nicht erschienen sind, sammeldepotanteilen, egebenenfalls unter Umtausch der af, , , Der Umtausch der Aktien zu RA 400, — in Stücke zu RM 1000, —ů von dem wir in weitestem n,. Ge⸗ brauch zu machen bitten, erfolgt für unsere Aktionäre in jedem Falle kostenfrei. Mannheim, im Dezember 1942. Verein deutscher Oelfabriken. Eugen Kollmar. Diehl.

chlag des Vorstandes beschlossen, das

rundkapital der Gesellschaft von Rl 4 500 000, um He 4 500 000, — auf Rei 9g 000 009, — mit Wirkung vom 81. 12. 1941 zu berichtigen. Nachdem die Eintragung der Kapitalberichtigung in das Handelsregister am Al. 11. 1942 erfolgt ist, fordern wir hierdurch unsere Aktionäre auf, ihr Anrecht auf die ihnen aus der Kapitalberichtigung zu— . zusätzlichen Aktien gegen lblieferung des , Nr. 56 der alten Aktien bi. zum 30. Januar 1943 einschließlich bei den Filialen der Deutschen Bank in Mannheim, Frankfurt a. M. und Stuttgart während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden aus⸗ zuüben.

Auf jede alte Aktie über nom. RM 41990, — entfällt eine zusätzliche Aktie über nom. EM 400, — nebst Gewinnanteilscheinen Nr. 57 ff.

Die Ausgabe der Zusatzaktien erfolgt

37370. ; Deutsche Centralbodentredit⸗Attiengesellschaft — Gemeinschafts gruppe Deutscher Hypothekenbanken —

Centeeztooclen-

Bekanntmachung betreffend die prospektfreie Zulassung von FM 50 000 000 49 Hypothekenpfandbriefe Emission 82 Lit. A Nr. 1 — 2 500 zu RAM 5000, Lit. O Nr. 2 501-30 500 zu RM 1000, Lit. O Nr. 30 501 - 45 500 zu REAÆ 500, Lit. EF Nr. 45 501 - 65 500 zu RM 100. Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 15. Dezember 1942 V Kred. 1931/42 C. XI) angeordnet, daß es vor der Einführung diefer Emission an ben Börsen zu Berlin und Breslau der Einreichung eines nf elf; nicht bedarf.

Gemäß 5 40 Absatz 1 Satz 2 des Börsengesetzes (RGBl. 1908 S. 216) gilt damit bie

Zulassung der Emission an diesen beiden Börsen als erfolgt.

Die Ausgabe der Emission erfolgt auf Grund ministerieller Genehmigung vom 21. September ig42 (¶ V Kred. 17040/42). Die Pfandbriefe lauten auf den ran sind in Serien von je FM 500 000 eingeteilt, in Stücken wie oben angegeben ausge⸗ fertigt und mit halbjährigen Zinsscheinen sowie den dazugehörigen Erneuerungs- . versehen. Die Zinsscheine sind jeweils am 1. April und 1. Oktober zahlbar;

er erste (Nr. I) wird am 1. Oktober 1943 fällig.

Die Pfandbriefe können seitens der Inhaber nicht gekündigt werden. Ihre Rückzahlung erfolgt nach Kündigung oder Auslosung zum Nennwert. Auslosungen und Kündigungen sind zum ersten Werktage eines jeden Kalendervierteljahres zu⸗ lässig und werden mindestens einen Monat vor dem Einlösungstermin öffentlich . kanntgemacht. Auslosungem werden spätestens 14 Tage nach der ziehn g, Restanten⸗ listen mindestens einmal jährlich veröffentlicht. Die Rückzahlung bes Kapitals ., innerhalb einer Woche nach Einreichung der gekündigten oder ausgelosten Pfand jedoch nicht vor dem Fälligkeitstage, statt.

Die Einlösung der zur Rückzahlung fälligen Stücke sowie der Zinsscheine er⸗ hit kostenlos in Berlin und Breslau an den Kassen der Gesellschaft. Ebenda werden stenlos neue Zinsscheinbogen ausgehändigt und alle sonstigen, die Pfandbriefe be⸗ treffenden Maßnahmen kostenlos ausgeführt. Die Zahlung von Kapital und ginsen erfolgt in deutscher Reichswährung. Die Stücke tragen die falsimilierten Unterschriften zweier Vorstandsmitglieber n. die durch faksimilierte gestempelte Unterschrift vollzogene Bescheinigung bes von er Reichsregierung bestelllen Treuhänders darüber, daß bie durch das Reichs- ypothekenbankgesetz vorgeschriebene . vorhanden ist. Die Unterschrift eines

riefe,

ontrollbeamten wird handschriftlich vo Als Sicherheit für die Pfandbriefe

Reichs schatzanweisungen .... . .. RM 302 606 238, —. Dagegen waren im Umlauf:

Pfandbriefe 2 ,, . 1 . R. A 1072 609 600, —,

Kommunalobligationen ..... . . RA 294 063 300, —.

Alle Bekanntmachungen die diese Pfandbriefe betreffen, werden im Deutschen Reichsanzeiger, in der Berliner Börsen⸗Zeitung und in einem Pflichtblatt der Breslauer Börse veröffentlicht. .

Gemäß der Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und ver⸗ wanbten Schuldverschreibungen vom JT. Mai 1940 sind die Pfandbriefe zur Anlage von Mündelgeldern geeignet.

Rerlin, den 19. Dezember 1942. 2

Deutsche Centralboden ire dis ee ntie n gesellsch aft. Oesterlin h. Dr. Hartmann. .

in Giro⸗

Bilanz zum 8090. Inni 1942.

86834. Attiva. RM S8 Anlagevermögen: Bebaute Grundstuͤcke mit Geschäfts⸗ und Wohn⸗ gebäuden und mit Fabrik⸗ gebäuden, unbebaute Grundstücke, Maschinen und maschinelle Anlagen Werkzeuge, Betriebs⸗ und

3 460 657 51

Geschäftsausstattung .. 1 — 2 307 840 -

Beteiligungen.... Umlaufvermögen: Wertpapiere 1 194 329, 60

Forderungen an Konzernunter⸗ nehmen. 1097 418,23

Wechsel .. 119 457,96

Kassenbestand, Reichsbank⸗ u. Postscheck⸗ guthaben. 67 956,77

Bankguthaben 1 835 566,62

Vorräte, An⸗ zahlungen an Lieferanten, Forderungen auf Grund von Warenliefe⸗ rungen und Leistungen, sonstige For⸗

berun gen. Jo so sa 3 Is 188 s61 6

20 9g54 060 12

Passiva. . Grundkapital! ..... 5 650 000 — Rücklagen:

Gesetzliche

Rücklage 660 000, —

Andere Rück-

lagen. . 225 000, — S7õ 00 -

Wertberichtig n g spossen .

Umlaufvermögen ... Rückstellungen .... Geheimrat Dr. Jacob Klein⸗

Unterstützungseinrich⸗

w Jos 00l 98 Verbindlichkeiten:

6 von 1938 (dinglich

gesichert). 2 000 000, — Verbindlichkeiten

gegenüber

Konzern⸗

unternehmen 15 568,05 Anzahlungen

von Kunden,

Verbindlichkeiten

auf Grund von

Warenlie fe⸗

rungen und

Leistungen,

sonstige Verbind⸗

lichkeiten. 6 897 993,37 Gewinn:

Gewinnvortrag aus

1940141 .. 63 632, o

Gewinn 1941142. 226 000, —

790 000 - 3 727 s64 71

8 98 61 42

289 632 01

o 53s os iz

Gewinn⸗ und Verlustrechnun g 1941 / 42.

—

—

Aufwen dun gen.

RM 8 . ö 68 ö 96 õ6 uwendung an Geheimrat Dr. Jacob Klein⸗Unter⸗ stützungseinrichtung e. V.

Zuweisung: Gesetzl. Rück⸗

1265 000 - 3650 000 -

Gewinnvortrag aus 1949/41... 63 632,1

Gewinn 1941/42. . 226 000, — 289 632 01

S28 227 60

Ertrã ge. Gewinnvortrag aus 194041. 1653 832,0 Einziehung eigener Attien. . g6 000, —

Jahresertrag ab zi iñ. Non nẽ, Gehälter, gesetzliche So⸗ zialausgaben, Abschrei⸗ bungen, Steuern, Bei⸗ träge an Berufsvertre⸗ tungen

Erträge aus Beteiligungen

Außerorbentliche Erträge.

Buchgewinn Kapitalherab⸗

seßung ....

63 632 01

98 2651 86

149 164 63

360 000

S828 227

Nach Beschluß der heutigen ordentlichen Hauptversammlung wurde der Gewinn K lich Vortrag wie folgt verwendet:

1. ividende auf das berichti gte Attienkapital RAM 226 000, — Vortrag auf neue Rechnung RA 63 682, ol.

Die Auszahlung ber Dividende erfolgt ern ergabe des Dividendenscheins

r. 11 ber alten unb nenen Aktien, wobei für jeden Dividendenschein einer Stamm aktie zu R. 100, — der Betr von R.“ 4, — abzüglich 16 Kapita ertragssteuer und auf jeden Gewinnanteil⸗ schein einer Stammaktie zu Reichsmark 1009, — der Betrag von RM 40, — ab⸗ ʒůglich 1690 Kapitalertragssteuer gezahlt werden.

Die Auszahlung der Dividende e, bei den Niedertlassungen der Deut⸗ . Bank in

811

urt (Main) oder Frankenthal, der re e, 3 e, , . e. antfu ain er antken⸗ thaler Voltsbankt n rankenth al oder bei der Gesellschaftstasse. Der Uufsichtsrat besteht aus: Ge⸗ heimrat Dr. ob Klein Gul ), Georg Gasper (stellv. Vors. ) l ꝛ

167 189 109

annheim, Frank⸗ di

Georg Geil; Bankdirektor Heinrich Klöckers; Kommerzienrat Conrad Schu⸗ macher; Generaldirektor Wilhelm Tengel⸗ mann. Der Vorstand besteht aus: Dr. Otto Klein⸗Kühborth, Dr. Karl Friedrich Brill, Heinrich Siepmann, sstellv. ), Paul Balcke (stellv. , Werner Ebert lstellv. , Dr. Rudolf Eckelmann sstellv.. Frankenthal, den 15. Dezbr. 1942. Klein, Schanzlin & Becker , Der Vorstand.

x · pi

Desterreichische Kontrollbant für Industrie und Handel Attien gesellschaft, Wien. Bilanz zum 31. Dezember 1941.

35509]. Attiva. RM &

Barreserve:

Kassenbestand 6 786,08

Reichsbank u.

Postsparkassa 37 S85, 64 44 67167 Eigene Wertpapiere:

Anleihen und verzinsliche Schatzanweisungen des nell 386 750 -

Kurzfällige Forderungen ö unzweifelhafter Bonität u. Liquidität gegen Kre⸗ l ditinstitute ..... 2 865 526 91 Schuldner:

Kreditinstitute 816, 10

Sonstige Schuldner. 63 379,89 64 195 99

Rechnungsabgrenzungs⸗ , 82 066 80 3 443 21137 Passiva. k Gläubiger:

Sonstige Gläubiger. 2 496 95164

Davon jederzeit fällig RM 2 496 951,8

Grund kapital. ..... 500 000 Rücklagen nach 511 KWG. :—

Gesetzliche Rücklage .. 60 000 —

gen f. Rücklagen... 92 550 95

Rückstellungen.. ... 128 614 16

Reingewinn ? :

Gewinnvortrag 96 Sal, 8!

Gewinn 1941 69 252,90 165 094 72

3 443 21137

Gewinn⸗ und Berlustrechnun g zum 31. Dezember 1941.

— — Aufwendungen. R. Mn 9 Löhne und Gehälter .. 288 215 91 Soziale Abgaben .... 8 231 67 Steuern: Steuern vom Einkommen und Vermögen 26194, — Sonst. Steuern und Abgaben 11789, 69 37 983 69 Zuweisung an e Ri- stellung für Familien⸗ unterstützungen an ein⸗ gerückte Gefolgschaftsmit⸗ glieder nach Beendigung der Abwicklung.... 0 000 — Reingewinn: Gewinnvortrag 95 841,63 Gewinn 1941 69 2652,90 165 094 72 5649 5265 99 Ertrã ge. Gewinnvortrag. ... 96 841 82 Provisionen und Gebühren 218 25178 K 22 36 426 38 Außerordentliche Erträge . 7 493 76 Auflösung von Rücklagen: Versteuerte Rücklagen 108 412,26 Unversteuerte Rücklagen . 13 100, — 121 512 265 bab 26 oo Aufsichtsrat: Direktor Dr. Hans

Friedl, Wien (Vorsitzer); Gauwirtschafts-⸗ berater Dipl. Ing. Walter Rafelsberger, Wien (Vorsitzerstellvertreter); Ministerial⸗ rat Dr. Walther Güttl, Wien (Vorsitzer⸗ stellvertretery; Major Paul Hudl, Wien; Dr. Hans Mann, Wien; Edmund Frcĩhert von Ritter, Wien.

Aöwicler: Direktor Dr. Walther Kastner, Wien; Ing. Hans Moeßmer, Wien.

I0. Geselljchaften m. b. H.

Durch Beschluß der n lt der Otto Badendied Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Dresden vom 9. November 1942 f kapital der Ge Uf aft um H. A 40 000, — herabgesetzt worden.

Die Gläubiger der Gesellschaft wer⸗ den au Eelerdzrn, sich bei ihr zu melden. Dresden, den 16. Dezember 194. Der Geschäftsführer der Otto Ba⸗ dendieck , . mit beschräntter

36850 ftung. ; Johannes Badendieck.

3660660 Sausverwertungsgesellschaft mb. Grunerstraße 1 ,, , , . mb.

Grunerstraße 3 Sausverwertungsge ellfchaft mb o. Kühlwetterstraße 1, sämtlich in Düsseldorf.

Durch Beschluß vom 17. 11. 1942 sind e oben genannten Gesellschaften auf⸗ gelöst. Ich fordere gemäß 3 hö 1 2 über die . ten mit beschränkter destus die Gläubiger der Gesells t auf, ihre Forderungen bei der Gesell⸗ schaft anzumelden. Düsfelborf, den 8. Dezember 194.

Der Mbwickler: ö

das Stamm ⸗

869076

irg ie, en n Gru gese t m beschränkter Haftung in Berlin⸗ Wilmersdorf, Koblenzer Straße 3. ist durch Beschluß vom 9. 9. 1945 von

Georg Weyland 45 009 R. A 2 20 000 R. AÆ . es

setzt worden. Die Gläubiger der sellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

36221] Förderungsgesellschaft deutscher Sandelsunternehmen Weisruthenien mb p., Berlin Schöneberg, Salzburger Str. 21. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger derselben werden aufgefor⸗

dert, sich zu melden. erlin W 50, Rankestr. 14, den 11. Dezember 1942. Der Liquidator: Dr. Pertz.

18. Verschiedene

Bekanntmachungen

37808] Bekanntmachung.

Auf Grund des in der „Berliner w,, . Nr. 606 vom 22. De⸗ . r 1942 veröffentlichten Prospektes in .

RM 590 000 009090, — 3 9 Sudeten⸗ deutsche Kommunal ⸗Anleihe Reihe 1 — 20 170 —, A Nr. 1 bis 6000 zu RM 5000, — B Nr. 6001 bis 10 000 zu RM 2000, —- C Nr. 10 9001-17 000 zu RM 1000, —

D Nr. 17 001 -–—22 O00 zu Ru 00. —

F Nr. i 661. - Gs 666 zu fi. M io,. -

RM 12000 090, — 3 33, Sudeien⸗ deutsche Kommunal ⸗Anleihe Reihe 2 — 20171 —, A Nr. 1 bis 700 zu RM 5000, — B Nr. 701 bis 2200 zu RM 2006, —, C Nr. 2201-5000 zu Een 10006, —, D Nr. 5001-8000 zu EM 500, — E Ny. S00l - 12 000 zu RM 200, — F Nr. 12 001 16000 zu Ru 100, —

RM 17 000 000, — 3 SP 3 Sudeten⸗ deutsche Kommunal ⸗Anleihe Reihe 3 — 20172 —, A Nr. 1 bis 1500 zu Ee 5000, — B Nr. 1501 — 3600 zu KRM 2006, — C Nr. 3501-6500 zu EM 1000, — D Nr. 6õ01 -= 9500 zu RE 500. —, E Nx. gõ0l = IE 900 zu RM 200, — F Nr. 12 90117 000 zu R.M 100, —;

RM 18 006 0007 - 3s 3 Sudeten- deutsche Kommunal ⸗Anleihe Reihe 4 — 20173 —, A Nr. 1 bis 16500 zu RM 5000. —, B Ur. 1501 1006 zu Jö. 20065, , & Rr. 1001-7900 zu RM 1600. B Rr. Job1 = 656 zu RM 500. —, E Nr. dõ0 1 -= 13 000 zu RM 200, - F Nr.

13 90114 900 zu RM 1090, —

RM TI O00 090, - 37 3, Sudeten- deutsche Kommunal ⸗Anlei Reihe 5 — 20174 —, A Nr. bis 1800 zu RM 5000, — B Nr. 1801 - 4809 zu RM 20090, —, C Nr. 1501 - 9660 zu RM 10006, — B Rr. 9001-11 000 zu RM 500, — E Nr. 11 001 —14 000 zu RM 209, —, F Nr. 14 001 —16 900 zu RM 100, -;

RAM 5 0090 000, — 4 38 Sudeten deutsche Kommunal ⸗ Anleihe Reihe G6 — 20175 —, A Nr. 1 bis 800 zu R 500). = B Nr. 301 bis 8900 zu EAM 2000 —, C Nr. Sol = 2109 zu RM 1000, — D Nr. 2161 = 3ößb0' zu KM 506, , R Rr. 3501 - 5000 zu Ren 200, —, F Nr. Foo J = 70606 zu RM 100,

Ru 27 000 6090, — 4 S, Sudeten⸗ deutsche Kommunal ⸗Anleihe Reihe 7 — 20 176 —, A Nr. 1 biz 1800 zu RAM 5000, —- B Nr. 1801 bis 5500 zu RM 2600, — C Ny. 5h = 19 650 zu M 1000, , PD Rr. 15 Sol 15 Hoh zu R.Mn 5b. =, E Nr. 18 001— 1 000 zu RAM 200, — F Nr. 21 001-256 0090 zu RM 100, -

RM, 5 069 G50, — 3 . Pfand. briefe Reihe 1 — 20 210 —,

RM 1000, —, D Nr. 1901— 2509 zu RM 500. —, E Mr. 2501-4000 zu R. Æ 200, — F Mr. Ibo 1 -= 6009 zu RM ioo.-— ;

RM II 6006 650, — 3. 83 Pfaud⸗ briefe Reihe 3 — 20 219 — A Nx. 1 Ih zu RM 50, B Rr. Joi bis 2705 zu RM Looh,. =, 6 Nr. Mol = igoh zu FM 1906, , D Rr. i901 - 65660 zu RM 500, —) FRE Rr. bhol = S000 zu R.MÆ 200 —, F Nr. S0 1 = 10 900 i RM 1650, =*

RM 40 606 050, — 4 8 RPfand⸗ briefe Reihe 4 — 0 2718 — A Ny, 1—2309 zu RM 5000. - B Nr. 29901

u RM, 2bo6, , G Rr.

bis ISho zol = Ei 155 zu RM 1000, , p Rr. 1 101 26 hoh zu s.M ho — E Jir.

26 So 1 - 31 000 zu RM 200, —- F Mr.

31 9001-37 000 zu RM 100, — der Landesbank und Girozentrale r das Sudetenland, Reichen⸗

erg zum Hanbel und zur Notierung an der Berliner Börse zugelassen n. Berlin, im e . 194A.

Dr. Eichhorn.

8 Girozentrale Dent w —.

der gewerblichen Wirtschaft vom 28. Juni

E Vr. 2X2 001-31 000 zu Ru 200

Hehe. Ma

— '

ö 2 * 17 9 24 . — — 1 8 , 2.

—

Dritie Beilage zum Neichs · und Siaattanzeiger Nr. 300 vom 22. Dezember 1948. CG. R

ruchs vornimmt. Mit Ablauf des Jahres, mit dem die e, n,. ihr Ende erreicht hat, beginnt eine neue Ver- jährung.

VIII. Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anordnung § 21 Vorstehende Bestimmungen treten am 22. Dezember 1942 in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1942. Der Leiter der Reichswirtschafts kammer. A. Pietz sch.

Anordnung I2

Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Aug— , . im Erhebungszeitraum 1942143 (Durch- führungsanordnung)

; nd des Gesetzes über Erhebung von Umlagen in ne gf. id ' ; ! 1935 . 1 S. 812) und unter Bezugnahme auf die S5 6, 8, 9 und 11 der Allgemeinen Bestimmungen für eine Umlage der gewerblichen Wirtschaft zur Bewirtschaftung von Ein- und Ausfuhrwaren, Anordnung J/1 der Reichswirtschaftstammer vom 17. De⸗ ember 1912 (Umlageordnung), wird zur Durchführung der lusgleichsumlage 1942ñ43 angeordnet:

§1 Bemessungsgrundlage Die Berechnung der Ausgleichsumlage 1942,43 erfolgt

auf Grund der einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge 14 GewStG) nach den Gewerbesteuermeßbescheiden für das ech⸗ nungsjahr 1942. Sofern die Berechnung der Industrie⸗ und Handelskammer⸗ und Handwerkskammerbeiträge für das Rech⸗

nungsjahr 1942 nach den Gewerbesteuermeßbescheiden für 1941

erfolgt, gelten die diesen zugrunde liegenden Gewerbesteuer⸗

meßbeträge auch als Bemessungsgrundlage für die Ausgleichs⸗

. 1942/43. Der Umlagesatz beträgt 255! der Be⸗

messungsgrundlage. ö ; 8

Fälligkeit Die Ausgleichsumlage 1942/43 ist mit dem Gesamtbetrag 14 Tage nach Zahlungsaufforderung durch die Einziehungs⸗ stelle fällig, es sei denn, daß diese einen besonderen Faͤlligkeits⸗ zeitpunkt feftsetzt. g8

Vorauszahlungen

Der Berechnung etwaiger Vorauszahlungen für die Aus⸗ leichsumlage 194243 sind die zuletzt festgesetzten einheitlichen e n rnb gh zugrunde zu legen.

84 Freibetrag

Als Freibetrag sind R.M 20, — von der für die Be⸗ rechnung der Umlage maßgeblichen Bemessungsgrundlage ab⸗ zusetzen.

Berlin, den 17. Dezember 1942.

Der Leiter der Reichswirtschaftskammer.

A. Pietz sch.

Richtlinien

für . F 3 zur Anordnung Nr. 11 über die Ver⸗ rauchsregelung für Fahrräder und Motorfahrräder

Vom 2. Oktober 1941

Ausgabe von Umtauschscheinen für nicht belieferte Fahrrad⸗ 9 3, .. Fahrradeinkaufsscheine erie

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom

18. August 1939 (RGBl. 1 S. 1430) in der Dahn vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 688) in Verbindung mit der H Über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 k 5 Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger r. 195 vom 21. August 19389) und in Verbindung mit den 6 und 7 der Anordnung Nr. 11 der Reichsstelle für tech⸗ nische Erzeugnisse über die Verbrauchsregelung für Fahrräder und Motorfahrräder vom 2. Oktober 1941 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 233 vom 4. Kicker 1941) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts⸗ ministers folgendes bestimmt:

1

1. Noch nicht belieferte Fahrradschecks, Fahrradbeliefe rungs-

ö chscheine . die nach Weisung der ö Ie für technische Erzeugnisse von der Fachabteilung Fa

räder der Hach ru e Maschinen in der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, Berlin W 50, Marburger Str. 3, und dem

U⸗

. und Fahrradeinkaufsscheine der Serie A werden durch e

Reichsinnungsverband des Mechanikerhandwerks, Berlin NW 7, Mittelstr. 25, ausgegeben werden. 2. Neue bereifte Fahrräder, deren Lieferung auf Fahrrad⸗

6 Fahrradbelieferungsscheine und Fahrradeinkau 3scheine er Serie A n , ist, dürfen an Wiederverkäufer nur hegen Fahrradumtauschscheine abgegeben und von ihnen zogen werden. 1 1. Soweit Wiederverkäufer noch im Besitze von nicht= belieferten Fahrradschecks, , , und ,,, der Serie A sind, haben sie diese cheine unverzüglich an die Fachabteilung Fahrräder der , in der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, erlin Wö0, rburger Str. 3, und, soweit es sich um Mit- lieder des Handwerks handelt, an den Reichsinnungsverband es Mechanikerhandwerks, Berlin NW 7, Mittelstr. 26, ein= ureichen, die dafür Fahrradumtauschscheine eintauschen und en Wiederverkäufern zusenden. ; 2. Soweit bei den unter 1 aufgeführten beiden Organi— sationen von ö zum Umtausch in Beliefe⸗ rungsscheine eingereichte Fa rradeinkaufsscheine der Serie A unerledigt vorliegen, sind diese unverzüglich in Fahrrad⸗ umtauschscheine einzutauschen und den Wiederverkäufern zuzusenden. 3. Die Wiederverkäufer haben die nach 4 und 2 erhal⸗ tenen Fahrradumtauschscheine bis zum 31. Janugr 1943 an

das nächste Auslieferungslager ihres Bezirks zur Belieferung

am,, an die ausgebende Stelle zurückzureichen.

von

berichtet, der gerg ,, in UGei. . 6 nur England aus Nordamerika a

einzusenden. Die Fahrradumtauschscheine ind vorher auf der 3 mit dem Firmenstempel des Wiederverkäufers zu versehen. Nicht ausgenutzte ahrradumtauschscheine sind

4. a) Soweit Herstellerfirmen noch im Besitz von nicht- belieferten Fahrradschecks, Fahrradbelieferungsscheinen und Fahrradeinkaufsscheinen der Serie A sind, haben sie unver—⸗ züglich unter Mitsendung der Scheine einem Auslieferungs— lager, in dessen zugehörigem Verkaufsbezirk der Wiederver⸗ käufer dieser Scheine seinen Sitz hat, diesen Wiederverkäufer und seinen rückständigen Auftrag zu melden. .

b) Die Auslieferungsläger haben daraufhin unverzüglich unter Weitersendung der Scheine der Fachabteilung Fahrräder der Fachgruppe Maschinen in der Wirtschaftsgruppe Einzel⸗ handel, Berlin W 50, Marburger Str. 3, die Gesamtzahl der nach Ka für ihren Verkaufsbezirk benötigten Umtauschscheine J melden, die von dieser Fachabteilung dann an die Aus⸗

ieferungsläger zu senden sind. . Die Auslieferungsläger haben dann bis zum 16. Februar 1943 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse die Gesamtzahl der nach 3 und 4b bei ihnen eingegangenen Fahrradumtauschscheine zu melden. . . 6. Die von der Reichsstelle für technische Erzeugnisse im Einvernehmen mit dem Herrn Kriegsbeauftragten bei der Wirtschaftsgruppe. Fahrzeugindustrie zur Belieferung der k angewiesenen Herstellerfirmen haben iese Fahrradumtauschscheine über die Auslieferungsläger gemäß meinen Richtlinien für Fahrräder F 2 zu beliefern, und zwar bevorzugt vor Fahrradeinkaufsscheinen der Serie B.

. III. Die Auslieferungsläger haben bis zum 1. eines jeden

Monats die im Zeitraum des vergangenen Monats mit Fahrrädern belieferten Fahrradumtauschscheine an die Fach⸗

gruppe Fahrräder und Kinderwagen in der Wirtschaftsgruppe

Fed eus e uten Berlin W 35, Kurfürstenstr., S4, abzu⸗ iefern. Den , , die zu bündeln sind, ist eine Aufstellung über die Anzahl der abgelieferten Fahr radumtauschscheine beizufügen. IV. widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden nach den S§ 10, 12 ö 15 der Verordnung über den Waren⸗ verkehr und den Strafvorschriften der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugs— beschräntter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs⸗Strafverord⸗ nung) in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. 1 S. 734) bestraft. 2

Diese Richtlinien treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft; sie gelten auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie für das Gebiet der Untersteiermark.

Berlin, den 17. Dezember 1942.

Der komm. Reichsbeauftragte für technische Erzeugnisse. Gerhard Wolff.

Druckfehlerberichtigung

In der in Nummer 298 des Deutschen Reichsanzeigerg und Preußischen Staatsanzeigers vom 19. Dezember 1942 abgedruckten Anordnung 143 der Reichsstelle Chemie muß § 4 lauten:

Bezug und Lieferung von Waren der Anlage B

(1) Waren der Anlage B dürfen nur mit Genehmigung der Reichsstelle bezogen werden.

(2) Waren der Anlage B dürfen nur bei Vorliegen einer Bezugsgenehmigung geliefert werden.

8 ir t ch af is tei

w— Der Aufgabenkreis der neuen Bewirtschaftungsstellen

Für die Errichtung der neuen Bewirtschaftungsstellen in der gewerblichen Wirtschaft hat der Reichswirtschaftsminister unter dem 12. Dezember 1942 Richtlinien herausgegeben, die nunmehr (RWMBl. Ausgabe B S. 663) im Wortlaut vorliegen. Wie ge⸗ meldet, soll jeder Betrieb in Fragen, die die Herstellung von Waren betreffen, nur mit einer Dienststelle, nämlich der Bewirtschaftungs⸗ ö. zu tun haben. Welche Aufgaben der Reichsbeauftragte der

ewirtschaftungsstelle überträgt, entscheidet sich daher entsprechend den Richtlinien abschließend nach den tatsächlichen Verhältnissen und nach der Bewirtschaftung im Lenkungsbereich. Im allge⸗ meinen haben die Bewirtschaftungsstellen die Aufgaben: 1. den Betrieben alle Roh- und Hilfsstoffe, die für die Herstellung von Waren gebraucht werden, zuzuteilen, 2. Erzeugungspläne, die der Reichsbeauftragte festlegt — soweit angeordnet, nach Anhörung von bezirklichen Stellen der Organisation der gewerblichen Wirt—⸗ schaft — vorzubereiten und durchzuführen, 3. die Herstelling von Waren ihres Zuständigkeitsbereiches — namentlich in Richtung auf eine Beschraͤnkung der Typen und Sorten — zu regeln, 4. den Betrieben , und Produktionsaufgaben zu eben, 5. den Absatz der in ihren Herstellungszweigen hergestellten

aren zu lenken und schließlich 6. den Betrieben die Ausführung von Iuzlrh n bestimmter Auftraggeber, die ihnen die Bewirt⸗ schaftungsstelle zuweist, verbindlich vorzuschreiben.

Allgemeine Vorschriften der Bewirtschaftungsstellen werden als „Anweisungen“ bezeichnet und bedürfen der Zustimmung des Reichsbeauftragten. Als Organe der Selbstverwaltung sollen die Bewirtschaftungsstellen ihre Aufgaben jedoch nicht in einer Regle⸗ mentierung, sondern in einer Betreuung der Betriebe sehen. Die Bewirtschaftungsstellen sollen daher grundsätzlich mit den Mitteln arbeiten, die ö das Verbandsrecht oder die Satzung zuweist. Obrigkeitliche Befehlsgewalt, die ihnen das Vertrauen des Reiches überträgt, sollen sie nur dort einsetzen, wo andere Wege zur Er— reichung eines kriegswirtschaftlich notwendigen Zieles nicht gangbar sind.

Lohnkosten und Preisbildung

Der Preiskommissar hat „Richtlinien für die Berücksichtigung

Lohnkostenbestandteilen und freiwilligen sozialen un ß wendungen bei der Preisbildung auf Grund von Preis⸗ errechnungsvorschriften“ erlassen. Die Richtlinien geben Aufschluß über die Kalkulierbarkeit von einzelnen Lohnkostenbest indteilen und freiwilligen fozialen Aufwendungen bei der Preisbildung auf Grund von . , . ten. Der Erlaß ist im Mit⸗ teilungsblatt des Preiskommissars vom 21. Dezember 1942 (Reichsverlagsamt) veröffentlicht.

Gründung der Deutschen Handelskammer in Griechenland.

Athen, 21. Dezember. Amtlich ist am Sonnabend die Gründung der Deutschen Handelskammer in Griechenland bekanntgegeben worden. Das Institut, das als Nachfolger der Deutsch⸗Griechischen Handelskammer bezeichnet wird, hat den Auftrag, für die nähere Anknüpfung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen i land und Griechenland und für die Förderung des Außenhandels. . beiden Ländern zu sorgen. Der Handelskammer können

6 und Griechen bzw. deutsche und griechische Firmen an⸗ gehören.

Wirtschaft des Auslandes Dänische Torfproduktion im Jahre 1942 fast 5 Mill. t.

Kopenhagen, 21. Dezember. Die Torfproduktion in Dänemark

wird von der dänischen ,, für dieses Jahr auf insgesamt 4,8 Mill. t veranschlagt. Sie liegt damit um 92 35 über der von 1941. Die Zahl der Produzenten war mit 7182 um 500 niedriger als im Vorjahre. Wie seinerzeit be⸗ richtet, hatte der Staat für eine Produktion nach Ablauf der normalen 8 einen Zuschuß von 4 Kronen je Tonne ge⸗ wonnenen Torfes zugesagt. In der Nachsaison, die vom 1. Auguft bis 15. September dauerte, sind von etwa 8500 Produzenten S800 000 bis 00 000 Tonnen Torf . worden. Die Tonne Torf ist bei diesen Berechnungen gleich 2500 Stück Torf gesetzt.

Englands Lebensmittelversorgung weiterhin vom Schiffs raum abhängig — Niemand darf eine Erhöhung der Rationen erwarten

Genf, 20. Dezember. Zur Frage der Lebensmittelverso rgun Englands aus den USA. sprach, wie „Manchester Guardian Leiter der britischen Nahrun ö

in Nordamerika Brand. Als er mit . Kommission die Versorgung lediglich von dem

debensmittel bezogen, so ; Konkurrenten

vorhandenen Schiffsraum abhängig gewesen sei.

habe es für England damals noch nicht gegeben. in n aber seien alle möglichen Verbündeten auf der Bildfläche erschie⸗ nen und forderten von den Amerikanern und Kanadiern, daß sie 6. unterstützten. Außerdem sei Amerikas eigener Lebensmittel⸗

Staate Bahia große — einer Meldung der Associated Preß if diese Vorkommen aus⸗

— —— — —

zuhalten.

machen, diese

durch die Lieferungen an das amerikanische Heer. Angesichts dieser Lage müsse man in Großbritannien froh . wenn der augenblickliche Lebensstandard erhalten bleibe. Niemand dürfe eine Erhöhung der Rationen erwarten. ang. Vorstellungen seien durch die Nachricht entstanden, daß in Zukunft sämtliche amerikanischen Lebensmittel nur noch in Trocken form nach Eng⸗ land gelangten. Hieraus habe man in weiten Kreisen auf eine mengenmäßig stärkere Belieferung und eine erhöhte . eschlossen. Dem sei aber keineswegs so. Das Trocknen der gern g mitites vor ihrer Verschiffung diene lediglich der Ein— sparung von Schiffsraum.

karibischen Zone. —

Katastrophale Wirtschaftslage in der ; britischen

Bemerkenswertes Interesse der USA an den Karibischen Inseln

Madrid, L1. Dezember. Die USA zeigen ein bemerkens— wertes . an den britischen Karibischen earn, Wie der Vorsitzende der gemischten anglo-amerikanisch-karibischen Kommis⸗ sion, Taussig, mitteilte, wolle England in den nächsten zwei Jahren 6 Mill. li für öffentliche Arbeiten dort investieren

Nach „New York Times“ aus London sei es Taussig a n den englischen . und Churchill zu überzeugen, 3, r schaftslage in der karibischen Zone einer Katastrophe treib wenn nicht sofort einschneidend eingeschritten werde. Dle U seien an einem sozialen Frieden angesicht ihrer . dort interessiert. Es sei jedoch fraglich — schreibt „New York Times“ weiter —, ob Washington bereit sei, die notwendigen Prioritäten zu gewähren. Die Kariben-Kommission wurde ben kanntlich erst eingesetzt, als es in verschiedenen Gebieten West⸗— indiens zu Hungerstreiks und Tumulten gekommen war. Si konnte sich in einer mehrmonatigen Studienreise davon übe zeugen, daß die Wirtschaftslage der Eingeborenen in der Tat ver zweifelt sei. Die Hauptprodukte wie Zucker, Melasse, Bananen und Kakao seien durch den Schiffsraummangel unabsetzbar. Dies habe zu einer schärferen . der an ek hen Er⸗ zeugung und der anschließenden Arbeitslosigkeit geführt.

Die durch den Schiffsraummangel hervorgerufenen Lebens mittelverknappungen in der karibischen Zone sollen auf Anregun der Kommission durch die Anlegung eines größeren ge e auf den günstig gelegenen Inseln behoben werden.

Noch kein Abschluß der argentinisch⸗britischen Fleischlieferungs⸗ verhandlungen — Preisdrückerei und Interessenmißachtung seitens der Briten

Buenos Aires, 21. Dezember. Die Verhandlungen zwischen Argentinien und Großbritannien über die Fleischlieferungen für das nächste Jahr sind immer noch nicht abgeschlossen. Es wurden auch noch keine Uebereinkommen erzielt über die Preise, welche Großbritannien zahlen soll. Der argentinische Viehzüchterverband setzte in einem Schreiben an den Landwirtschaftsminister die Not⸗ wendigkeit auseinander, an den geforderten erhöhten Preisen fest⸗ Er wies darauf hin, daß die geplante großangelegte Umstellung von der Getreidewirtschaft auf die Viehzucht riesige Kosten verursache. Das hierzu benötigte Material, vor allem Maschinen und Werkzeuge, sei kaum erschwinglich. Bisher habe Argentinien beispielsweise Jungviehfleisch für 38 Centaves je ,,, Lebendgewicht verkauft, während die USA für die gleiche Fleischsorte 1150 Pesos forderten. Der Preis liege in Argentinien erheblich niedriger als in den Vereinigten Staaten. Andererseits seien die aus den USA und Großbritannien im⸗— portierten Waren um 123 5 gestiegen. Wenn Großbritannien an dem argentinischen Fleisch . sei, bemerkt die Denk⸗ schrift a ,. müsse es Preise bewilligen, die wenigstenz einigermaßen den Interessen der argentinischen Viehzüchter und Fleischverarbeitungsfabriken entsprechen.

Brasilianische Petroleum⸗Fata⸗Morgana aus USA

Vigo, 21. Dezember. Nachdem sich erwiesen hat, daß die USA wegen ihrer katastrophalen Tankverluste 6 in der Lage sind, schen Staaten und vor allem Brasilien aus eichendð

mit . zu 366 en, scheinen 6 nun den rn zu urch Zukunftsillusionen über ihr Versagen hinweg⸗

täuschen zu wollen. Wie aus Rio de Janeiro gemeldet wird, sollen USUA⸗Geologen in der Nähe von Salvador im brasilianischen etroleumvorkommen entdeckt haben. Nach

die südamerikani

reichen, um ganz Brasilien mit Treibstoff zu n,. Vorläufig ist das aber nichts weiter als Zukunftsmusik. enn zur Aus—⸗— beutung müßten Raffinerieanlagen errichtet werden, deren technische Einrichtung sich aber in Brasilien nicht beschaffen läßt. Auch das Bohrmaterial müßte erst aus den Vereinigten Stagten k ht werden. Dazu aber besteht ö keine Mög: ichkeit, weil es in den USA wicht allein an Produ tiensmaterial für solche Zwecke, sondern vor allem an dem nötigen Schiffsraum ür den Antrangport fehlt. Die Brastlianer müffen sich also vorä

edarf in letzter Zeit bedeutend gestiegen, verursacht vor allem läufig auf eine ferne Zukunft vertrösten.

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