Reichs und Staatsanzeiger Nr. 302 vom 24. Dezember 1942. S. 2
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Amtliche Begründung ord über MN 9 vero renn u en g Te n,
Vom 19. Dezember 1942 — RGBl. 1 S. 729 —
Die Verordnung dient der — dem Gebiet des Genossenschaftswesens. Dane ben regelt deren Lösung dringlich erschien.
Zu Artikel 1 = ö
Nach Artikel 2 der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten dem J. Juli 1937 RGBl. F S. 763 — ist der Jahresabschluß von Genossen⸗ schaften, die Bank⸗ und Sparkaffengeschäste im Inland be⸗ treiben, unter Einbeziehung der y . Buch⸗ führung vor Beschlußfaffung der neralversammlung zu rüfen, sofern es sich um Zentralkassen und Genossenschaften . die eine Bilanzsumme von 5 0 0090 Ew und darüber ausweisen. Die Anzahl der hiernach zu prüfenden Kredit⸗ enossenschaften ist in den letzten Jahren infolge der wirt⸗ e chen Entwicklung des Baulgewerbes während des Krieges erheblich angestiegen; die Zahl der Prüfer verringert 6h hingegen, insdesondere durch Einberufungen zum Wehr⸗ ienst, immer mehr. Dazu kommt, daß sich die Prüfungs⸗ verbände trotz der Aufhebung der Pflichtprüfung im Sinne des § 53 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes durch 3 17 Abs. 1 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Rechts der Handelsgesellschaften und der Erwerbs- und Wirt⸗ schaftsgenossenschaften vom 4. September 1939 — RGBl. 1 S. 1653 — im Interesse eines geordneten Genossenschafts⸗ wesens und der kriegswirtschaftlichen Versorgung in nicht unerheblichem Umfange mit Prüfungen warenwirtschaftlicher Genossenschaften befassen müssen. Die Heranziehung von Prüfern, die bisher nicht auf dem Gebiet des genossenschaft⸗ lichen Prüfungswesens tätig waren, kann allein die zur Zeit bestehenden Schwierigkeiten nicht beseitigen. Die durch den Krieg bedingten Verhältnisse machen daher eine vorüber⸗ gehende Einschränkung der Prüfungspflicht der Kreditgenossen⸗ schaften erforderlich. In Uebereinstimmung mit der für die Sparkassen durch den Runderlaß des Reichswirtschafts⸗ ministers vom 253. April 1942 (RWBl. S. 211) getroffenen Maßnahmen erschien es geboten und ausreichend, auf Grund des 5 53 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes zu bestimmen, daß die Prüfung des Jahresabschlusses grundsätzlich nur noch alle wei Jahre durchzuführen ist. Im pflichtmäßigen Ermessen er Prüfungs- und Spitzenverbände liegt es jedoch, in Einzel⸗ fällen weitere Abschlußprüfungen anzuordnen. Bei der Durch⸗ führung der Jahresabschlußprüfungen in zweijährigem Abstand ist jeweils der letztjährige Abschluß zu prüfen. Daneben bleibt die allgemeine Betreuung der Genossenschaften durch die Prüfungs- und Spitzenverbände auf Grund der Verbandssatzungen bestehen.
Zu Artikel II
Nach den Vorschriften der 85 14, 158 des Genossenschafts⸗ gesetzes, S 28 der Verordnung über das Genossenschaftsregister wird für Genossenschaften bei dem Gericht des Sitzes und den Gerichten der Zweigniederlassungen eine Liste der Genossen geführt; entsprechend haben in den Alpen⸗ und Donau⸗Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland die Organe der Genossenschaft nach § 14 des dort geltenden Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften eine Genossenliste am Sitze der Genossenschaft und einer jeden Zweigniederlassung zu führen. Nach den Erfahrungen der Praxis besteht jedoch kein besonderes Bedürfnis für eine Liste der Genossen auch bei den Zweigniederlassungen, zumal inso⸗ weit der Liste keine selbständige rechtliche Bedeutung zukommt. Die zur Anfertigung und laufenden Ergänzung der Zweig⸗ niederlassungsliste erforderliche Arbeit kann daher ohne Nach⸗ teile für die Oeffentlichkeit eingespart werden. Diese Verein⸗ fachung ist als Dauerregelung gedacht.
Zu Artitel I J
Nach dem Gesetz muß jede Genossenschaft einem Prüfungsverband angehören (6 54). Das gilt auch für auf⸗ gelöste Genossenschaften (6 64 b). Genossenschaften, die aus einem Verband ausscheiden, ohne die Mitgliedschaft bei einem anderen zu erwerben, verfallen der Auflösung von Amts wegen (6 54 a). Es fehlt jedoch eine allgemeine Vorschrift, nach der Genossenschaften auch gegen ihren Willen der Ueber⸗ wachung und Prüfung durch einen Verband unterstellt werden können. Die Uebergangsbestimmung in Art. III Abf. 4 der Genossenschaftsnovelle vom 39. Oktober 1934 (RGBl. 1 S. 1077 bezieht sich nur auf solche Genossenschaften, die bei dem Inkrafttreten der Novelle keinem Prüfungsverband angehörten. Sie läßt es zudem bei den früheren Vorschriften des Genoffenschaftsgesetzes (6 66 a. F) bewenden und gibt deshalb nur die Möglichkeit, einen Revisor zur Prüfung der Genossenschaft zu bestellen. Gerade bei den mangels . hörigkeit zu einem Verbande , Genossenschaften leidet die Abwicklung häufig an erheblichen Mängeln. Da es nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, selbst die Durchführung der Liquidation im einzelnen zu überwachen und ungeeignete Liquidatoren von sich aus abzuberufen, muß insoweit für eine Ueberwachung durch einen Prüfungsverband gesorgt werden. Auch bei Genossenschaften, die zeitweise nicht Mitglied eines Verbandes sind, ohne daß sie sich der Pflicht, einem Verband anzugehören, entziehen wollen, kann alsbald die Wahr⸗ nehmung der im Gesetz den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben erforderlich werden.
Diese Lücken schließt der Entwurf. Das Gericht kann einen Prüfungsverband bestellen. Ob die Bestellung erfolgt, liegt in dem Ermessen des Gerichts Von der Bestellung wird insbesondere abgesehen werden können, wenn eine andere geeignete U&eberwachung der Genossenf stattfindet, wenn z. B. die Abwicklung einer aufgelösten Genossenschaft durch einen amtlichen Kommissar geschieht. In der Regel wird auch abzuwarten sein, ob ein 2 zur Bestellung eines Prüfungsverbandes an das Geĩ herangetragen wird Gegebenenfalls wird das Gericht die Bestellung aber auch von sich aus vornehmen, wenn die . beispielsweise ungewohnlich verzögert. Der Prüfungsverband wird von dem Gericht allgemein zur Wahrnehmung der im cn den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben bestellt. Es bleibt mithin dem Ermessen des Verbandes überlassen, ob er nur hinsichtlich der einzelnen Angelegenheit, die n ,. Be⸗ stellung Anlaß gegeben hat, tätig wird, o ob er die . Geschaͤftstätigkeit der enden ej prüft und über⸗ wacht.
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. der Genossen⸗ schafts nove lle vom Y). r 18634 (RGBI. 1 S. 1077) hatte nur noch Abs. 4 praktische Bedeutung. Auch dieser ist durch
die Neuregelung gegenstandslos geworden. Die Verordnung.
setzt deshalb den Art. III der Novelle vollständig außer Kraft.
Zu Artikel IV
Bei der Liquidation und im Konkurse der Genessen⸗ schaften fordert die Beitreibung rückständiger Pilichteinzahlun⸗ gen und anteiliger Fehlbeträge sowie die e n, häufig einen unverhältnis mäßigen Aufwand von Zeit, Arbeitskräften und Kosten; oft ist damit auch eine steuer⸗ liche Belastung verbunden. Diese Nachteile treten besonders in Erscheinung bei der allgemeinen Abwicklung zahlreicher — durch amtliche Stellen. Werden derartige Ansprüche abgetreten und an ihrer Stelle der Gegenwert in die Liquidations- oder Konkursmasse genommen, so läßt sich eine erhebliche Vereinfachung und ö , n des Ber⸗ fahrens erreichen. Das ist häufig nur deshalb unterblieben. weil die Abtretung im
Artikel IV erklärt die Abtretung nun au zulässig. Doch ist Vorsorge getragen, daß die Abtretung dieser auf dem Genossenschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche nicht u einer unbilligen Beeinträchtigung der Genossen führt. Die
btretung soll deshalb nur an eine genossenschaftliche Zentral⸗ kasse oder an eine der Ueberwachung durch einen Prüfungs⸗ verband unterstehende Stelle vorgenommen werden. Sie ist überdies im Liquidationsverfahren nur mit Zustimmung des , n, nl, und im . en nur mit enehmigung des Gerichts möglich, das die Genehmigung nur nach en des Prüfungsverbandes erteilen soll. Im Konkursverfahren können fowohl die durch die Vorschuß⸗ berechnung als auch die durch die Nachschußberechnung fest⸗ gestellten Ansprüche abgetreten werden; 5 198a gilt zwar unmittelbar nur für die Vorschußberechnung, indet aber nach § 114 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung vom 7. August 1941 (RGBl. 1 S. 483) mittelbar auch auf die Nachschuß⸗ berechnung Anwendung.
Die neuen Vorschriften stellen die Abtretbarkeit auch für die Fälle klar, in denen es sich nicht um ein gewöhnliches Liquidations⸗ oder Konkursverfahren, sondern um eine Ab⸗ wicklung von Genossenschaften durch einen amtlichen Kom⸗ missar auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen handelt. Gehören diese Genossenschaften einem Prüfungs⸗ verbande nicht mehr an, so bleibt die Frage, ob der Prüfungs⸗ verband bei der Entscheidung über die Abtretung durch eine andere Stelle ersetzt wird, der Sonderregelung vorbehalten; das gilt auch für die Bestimmung der Stelle, an die abge⸗ treten werden soll. schieht die Abwicklung durch eine amt⸗ liche Stelle, so wird das Gericht das Fehlen eines Prüfungs⸗ verbandes jedenfalls nicht zum Anlaß nehmen können, nun von sich aus einen Prüfungsverband nach 5 646 (Artikel III) zu bestellen.
Für den Bereich des in den Alpen⸗ und Donau⸗Reichs⸗ auen und im Reichsgau Sudetenland geltenden Genossen⸗ we ige des genügte es, die sinngemäße Anwendung der vorstehenden Grundsätze anzuordnen. Diese Fassung bringt r Ausdruck, daß nur die Vorschriften über die Abtretung er entsprechenden Ansprüche sinngemäß gelten, während für den Inhalt und den Umfang der 2 das dort geltende Recht maßgebend bleibt. ?
Bekanntmachung ⸗ .
Die am 22. Dezember 1942 ausgegebene Nummer 129 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Erlaß des Führers über die Besetzung der Dienststrafgerichte. Vom 12. Dezember 1942. ;
Verordnung über Vollstreckung auf dem Gebiet der Reichs⸗ versicherung im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 11. De⸗ zember 1942.
Verordnung über das Verbot der Herstellung und Verpackung von Zahnpulver in Heimarbeit. Bom 15. Dezember 1942.
Verordnung über die Herstellung und die Anwendung von Kesselsteingegenmitteln, Kesfelsteinlösemitteln und Kesselinnen⸗ anstrichmitteln. Vom 17. Dezember 1942. 2
Umfang: 1½ Bogen. Verkaufspreis: (, 15 H.-AÆ. Postbeförde⸗ rungsgebühren: 003 Re für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96200. .
Berlin NW 40, den 23. Dezember 1942.
Reichs verlagsamt. Dr. Hubrich.
Nichtamtliches Dentsches Reich
Nummer hl des Minißerialblatts des Reichs⸗ und Preußischen Ministeriumt des Innern vom 23. Dezember 1942 hat folgenden
nziehung von
etz nicht ausdrücklich zugelassen war. Genf für
dagen dm ed te
Vorläuf. Geschäftsordng. d. Reichsanst. f.
laffungzmarken auf den Paͤckchen verllebt worden sind.
Inhalt; Allgemeine Verwaltung. RdErl. 1J. 12. 42, = , Auftragserteilg auf d. Gebiet d. Optik u. Fein⸗ mechanil. — RdErl. 18 12. 42, Anpassg. d. Arbeitszeit, d. Schul⸗ unterrichts usw. an d. vorhand. Verkehrsmöglichkeiten. — Kom munalverbände. RdErl. 17. 12. 42. Befreig. v. d. Grund⸗ steuer. — Polizeiverwalt ung AdErl. 12. 12. 42, Ausfuhr v. Waren an dt. Zivilbehörden, Dienststellen u. Verbände, an Behnmachtsangeh. u. ihnen gleichgeftellt Personen in d. besetzt. Gebieten, in Dänemark, d. Gen Go uv, d. Slowakei u. Kroatien. — RdErl. 14. 12 E, Erlaubn. nach 5 1 8. Gaststättenges. — Nd Erl. 18. 12. 42, Handel mit Hunden. — RdErl. 12. 12. 48, Wegfall d. Auslagenerstattg. zwischen d. Justizbehörden u. d. staatl. Pol. Behörden in iran — RdErl. 12. 12. 42, Organisation d. Ke chm; hier. Unterstellg d. WSchP. Fiewiers Elbing. Rderl. 18 12. 42, Meldgn. üb. Ein ahl d. zum staatl. Pol. ⸗Be enden Gemeinden. — RdErl. 12. 12. 42, Beurteilgn. d. staatl. ol. Verw. Beamten d. gehob. u. mittl. Dienstes — NdErl. 17. 12. 42, Uebernahme v. Pol-⸗Reservisten in d. aktive Pol. — RdErl. 18. 12. 42, Polizeil. Maßnahmen geg. Pol. ⸗Angeh. — RdErl. 12. 12. 42, Verwertg. gebraucht. Dienstkleidungsstücke d. Selbsteinkleider d. Ordn Pol. — rl. 15. 12. 42, Einführg. n. Regts.⸗Nrn. auf d. Achselstücken. — RdErl. 15. 12. , Weltanschaul. iehg. d. Ordn Pol. — RdErl. 15 12. 47, Sonderbekleidg. . d. Besatzg. d. Panzerwagen d. Pol. — RdErl. 16. 12. 42, Be lei⸗
dungsabfindg. d. Unterführer u. Männer. — RdErl. 12. 12. 48,
Aenderg. d. Dienst⸗ (Berg⸗) Mützen u. Arbeits⸗ (Feld) Mützen f. d. Freiw. u. Pflichtfeuerw. — RdErl. 15. 12. T2, Vorbeugende Gesundheitsfürsorge bei d. Pol. — RdErl. 18. 12. 42, Verkauf v. aus gemustert. Pferden d. Pol. zu Schlachtzwecken. — Wehr⸗ angelegenheiten, Kriegsschäden, unterhalt. RdErl. 17. 12. 49, Lohnausfall bei Fliegeralarm n. Fliegerschäden; Abgrenzg. d. Werkluftschutzes u. erweitert. Selbstschutzes u. Erstattg. erhöht. Fahrtkosten. — RdErl. 18 12. 42, Wehrüberwachg. d. Seefahrer — Bohlfahrtspflege u. RdErl. 17. 12. 43, Befreig. v. d. rundsteuer. — RdErl. 18. 12. 42 ö g , 6 Soldaten durch d. Fürsorgeverb. — Vo , . heit. RdErl. 16. 12. 42, Schließg. v. Badebetrieben. — RdErl. 17. 12. Erbbestands aufnahme, Geburtsortkarteien. — RdErl. 12. 12. 42, ͤ BVitaminprüfg. u. Vitaminforschg. — RdErl. 17. 11. 42, Gebrauch v. Aethyle noryyd zur Schädlingsbekämpfg. (Großraumdurchgasg). — Md Er. 17. 12. 42, Tetanusserum. — Veterinär verwaltung. RdErl. 14. 12. 1942, Bekämpfg. d. Hühnerpest. — Reuerscheinungen. 3 beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44. , 2, 15 RM für Ausgabe A . bedruckt) und 2.70 RM für Ausgabe B (einseitig be⸗ ruckt). .
Posftwesen
Einschränkungen im Feldpostversand wieder aufgehoben! Vom 26. Dezem ber an werden die Einschränkungen im Feldpostversand wieder aufgehoben. Feldpostbriefe sind sodann allgemein wieder bis 1060 g ohne Zulassungsmarke . frei zugelassen. Auch i fen , dürfen wieder versandt werden; es sind jedoch für , äckchen, die in der Anschrift keinen Beftimmungsort, sondern lediglich eine Feldpostnummer führen, JZulassungsmarken erforderlich, und zwar für päckchen von 100 bis 250 g eine Zulassungs marke (Versand bührenfreih, für Feldpostpäckchen über 2506 g bis 1900 g eine Zulassungsmarke (Gebühr 20 My) und für Feldpostpäckchen über 10900 g bis 2000 g zwei Julassungsmarken (Gebühr 40 M. Feld- postpäckchen im 83 von mehr als 2000 g fi und werden auch ni
angenommen, wenn mehr zwei
Fernsprechdienst mit Argentinien, Chile, Japan und Spanien Die für den Austausch der Gespräche mit Japan und Spanien vereinbarten Betriebszeiten der Funkverbindungen Berlin == Tokio und Berlin —Madrid sind erweitert, diejenigen der Funkverbindung Berlin Buenos Aires etwas eingeschränkt worden.
Fernsprechdienst mit Argentinien Auf. Anordnung der argentinischen Regierung darf der
zwischenstaatliche Fernsprechdienst mit Argentinien künstig nur in
deutscher, englischer, . wei; italien ischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgewickelt werden.
Aus der Verwaltung
Die Senkung gemeindlicher Gebühren
Erspanisse, die die Gemeinden zu einer Gebührensenlung ver. pflichten, liegen nach einem Runderlaß des Reichs ministers des nnern vom 30. November 1942 dann vor, wenn während de rieges durch e,, . Leistungseinschränkungen nich nur vorübergehender Art Ausgabenersparnisse erzielt werden. Soweit diesen Ausgabenersparnissen kriegsbedingte Mehrausgaben bei der gleichen Veranstaltung gegenüberstehen, können diese an= erechnet werden. Rücklagen dürfen in normaler Hähe unter den usgaben angesegzt werden, und zwar auch dann, wenn es im Augenblick nicht möglich ist, sie besnmmnngsgemäß zu Material⸗ beschaffungen zu verwenden.
wir irc ars;
Wochentbersicht der Deutschen Reichsbank . vom 21. Dezember 1942.
Attiva.
1. Deckungsbestand an Gold und Devisen ... 2. Bestand an Wechseln und Scheck sowie an Schatz⸗ wechseln des Reichs
Wertpapieren, die nach z 13 Ziffer 8 angekauft worden sind (deckungse⸗
fähige Wertpapiere) —— eutschen Scheidemunzen — sonstigen Wertpapiere sonstigen Attiven
RM 76 729 000
26 a7 123 00
g3 696 000 29 JI 000 111 8865 000 323 525 000 210 235 000 1823937 000
160 009 000
las sa o) 60g Mal ogg
23 297 ho ob z 335 a6 M
3. Betra
4. Täglich fällige Verbindlichleiten
6. . eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlich⸗ eiten ; —
6. Sonstige Passiva 7J6l 818 000 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren
mn H. 4Æ e, ,
mark, Dr. . und dem Vorsitzenden des
Deutsch⸗dänisches Warenverkehrs Ablommen verlängert Kopenhagen, 23. Dezember. Als Ergebnis der seit einiger eit zwischen dem deutschen und dem dänis Regierungsaus· chuß geführten Verhandlungen ist am 21. Dezember in Kopen⸗ agen das deutsch⸗dänische Abkommen über den gegenwärtigen arenverlehr vom 1. März 1934124. Januar 1935 für das Jahr 1943 verlängert worden. Die Vereinbarung ist auf deutscher Seite von dem Bevollmächtigten des Deutschen Reiches in Däne⸗ eutschen Regierungs⸗ ausfchusses, Ministerialdirektor Walter, auf dänischer Seite vom ,,. Slaäͤtsminister von Scavenius und dem Vorsitzenden des dänischen Regierungsausschusses Ministerialdirektor Wassard, unterzeichnet worden.
Wirtschaft des Auslandes
Erhebliche Zunahme des schwedischen Bahnverkehrs Stockholm, 28. Dezember. Aus einer Veröffentlichung der , staatlichen Eisenbahnen 3 hervor, daß nunmehr rund 45 R des h, der schwedischen Staatseisenbahnen elektrifiziert sind. Die gesamte Bahnlänge erreicht ungefähr 11000 kim. Das Personal beträgt über 40 00 Beamte und Ange⸗ ö. Der Güterverkehr, der noch 1938 etwa zwei Milligrben onnen⸗Kilometer betrug, dürfte in diesem Jahr auf 5,5 Mrd. Tonnen⸗Kilometer gestiegen sein. Damit hat sich im Laufe der letzten drei Jahre der Güterverkehr beinahe verdreifacht. Der Ueberschuß der Bahnen a in diefem deh 130 Mill. Kronen betragen. Der Personenvertehr ist unge sähr der gleiche geblieben wie in früheren Jahren. Man rechnet in diesem Jahr mit einer Beförderung von 75 Mill. Personen.
Familien ⸗
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nicht zugelafsen *
Hauptversammlung hinterlegt lassen.
deutschen
Nr. 302
zum Deutschen Nei
Grete veilage
thsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Verlin, Donnerstag, den 24. Dezember
7. Attien⸗ gesellschaften Gb 6b Maschinenfabrik Heid Attien⸗ gesellschaft, Wien. Bekanntmachung über Börsenzulassung. Durch Beschluß der Zulassungsstelle an der Börse zu Wien vom 2. Novem⸗ ber 1942 sind RM 450 0909, — auf den Inhaber lautende Aktien, 450 Stück zu je RM 1000, — Nr. 1351 —1809, der Maschinenfabrit Heid Attien⸗ gejellschajt. . tzum Handel und zur amtlichen Notie⸗ dung an der Wiener Börse zugelassen worden. 6 2 Der vollständige Prospekt ist im Völkischen Beobachter, Wiener Aus⸗ gabe. Nr. 355 vom 21. Dezember 1942 beröffentiicht worden und von der unter⸗ zeichneten Bank zu erhalten. Wien, im Dezember 1942. Creditanstalt⸗ Bankverein.
Gro d
Gebrüder Unger Aktiengesellschaft, Ehemnitz. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am ontag, den 25. Januar 1943, , n,. 15,30 Uhr, im Sitzungssagl der Al⸗ emeinen Deutschen Credit⸗Anstalt Fi⸗ iale Chemnitz in Chemnitz, Poststr. 16, stattfindenden 38. ordentlichen Saupt⸗ versammlung eingeladen.
Tagesordnung; 1. Vorlegung des Geschäftsberichts 3 chlusses zum 30. Juni 1
2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗
verteilung. ö ;
3. Beschlußfassung über die Entlastung
des Vorstandes und Aufsichtsrates.
4. Wahl des Abschlußprüfers für das
Geschäftsjahr 1942/43.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, die ihre Aktien oder einen ordnungsgemäßen Sinterlegungs⸗ schein über die bei einem deutschen Notar n Hinterlegung späte⸗ stens am 20. Januar 1943 während der üblichen Geschäftsstunden
bei der Gesellschaftskasse oder
bei der Allgemeinen Deutschen
Credit⸗Anstalt in Leipzig oder deren Niederlassungen in Ber⸗ lin, Dresden oder Chemnitz oder
bei der GEffektengirobank eines deutschen Wertpapierbörsen⸗ platz es . ; ; einreichen und bis zum Schluß der
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsgemäß e. wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle bis zur Beendigung der Hauptversamm⸗ lung im Sperrdepot gehalten werden. Chemnitz, den 21. Dezember 1942. Der Vorstand. Robert Wed lich. Dipl.Ing. Walter Wödlich.
3 bnd RNheinisch⸗Westfälische Kalkwerke, Dornap.
Einladung zur ordentlichen Haupt⸗ versammlung am Mittwoch, dem 20. Januar 1943, um 16 Ühr im Park⸗Hotel zu Düsseldorf. .
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses, des Vorschlages für die Gewinnvertei⸗ lung und des Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 1941342 mit dem Bexicht des Aufsichtsrats.
„Beschlußfassung über die Verwen— dung des Reingewinns.
Entlastung von Vorstand und Auf⸗ ichtsrat. .
Neuwahlen zum Aufsichtsrat.
Wahl. des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1912/48.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be— htig die ihre Aktien spätestens am 16. Januar 1943
bei der Gesellschaftskasse in Dor⸗ nap oder
bei der Deutschen Bank in Berlin,
bei der Commerzbank Aktiengesell⸗ schaft in Berlin nebst Zweig— niederlassungen, dieser beiden Banken in Köln, Düsseldorf, Essen, Frankfurt (Main) und Wuppertal
bei dem Bankhaus J. Wichel haus P. Sohn A.⸗G. in Wuppertal⸗
lberfeld,
bei dem Bankhaus von der Heydt⸗ Kersten C Söhne in Wupper⸗
tal⸗Elberfeld ö
hinterlegen.
Die Hinterlegung kann auch bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank erfolgen. In diesem Falle ist der Hinterlegungsschein spätestens am 18. Januar 1943 bei der Gesell⸗ schaft einzureichen.
Dornap, den 22. Dezember 1942.
37663
Deutsche Grube Aktiengesellschaft
zu Halle (Saale).
Herr Bergwerksdirektor Di me,, ingenieur Dr. Otto Scharf zu Halle (Saale) ist am 6. Dezember 1942 durch Tod aus unserem Aufsichtsrat aus⸗ geschieden.
Salle (Saale), 17. Dezember 1942.
Der Vorstand.
37687
Mecklenburg ⸗Pommersche Schmal⸗ spurbahn A. G., Friedland / Meckl.
— Altbesitzgenußrechte. —
Zwischen unserer def cht und dem von der Spruchstelle für die Altbesitz⸗ enußrechtsinhaber bestellten Vertreter,
echtsanwalt Tormann, Berlin, ist ein Vergleich geschlossen worden, wonach unsere Gesellschaft den Genußrechts⸗ inhabern an Stelle der Genußrechte eine Barabfindung in Höhe von 70 95, des Nennbetrages der Genußrechte ge⸗ währt. Die Barabfindung ist späte⸗ stens bis zum 31. März 1943 gegen Vorlage der Genußrechtsurkunden zu ahlen. Die Genußrechtsinhaber werden . aufgefordert, die Genußrechts⸗ urkunden bei der Kasse unserer Ge⸗ sellschaft vorzulegen.
Der Vorstand der Gesellschaft.
Witthöft. Groth. Der Vertreter der Genußrechts⸗ inhaber: Tormann.
rom
Vereinigte Baustofswerke Aktiengesellschaft, ien.
Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell⸗ sind die Herren Dipl.Ing. Franz Aufmuth, Hans Iser und Dr. Walther Schmidt durch Amtsniederlegung aus— geschieden. Zugewählt wurden die Herren Dr.Ing. Viktor Schreiter, Wien, und Dr. Kurt Hanke, Wien. Der Aufsichtsrat besteht nunmehr aus den Herren: Dr.Ing. Viktor Schreiter, Vorsitzer, Dr. Kurt Hanke, stellvertr. Vorsitzer, Julius Glatz, Dr.-Ing. Franz Jenikowsky, Dr. Franz Leppa, sämt⸗ liche Wien, Dipl.Ing. Leo Parzer. Persenburg.
Ferner hat Herr Dipl⸗Ing. Josef Grohs seine Stelle als Vorstandsmit⸗ glied niedergelegt. Der Vorstand be⸗ teht nunmehr gus den Herren: Rudolf Neumann, Vorsitzer, Dipl.Ing. Hubert Itzinger, beide Wien.
Wien, 17. Dezember 1942.
Der Vorstand.
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Thüringer Malzfabrik Groszen⸗ gottern Akttiengesellschaft, Großengottern i. Thür.
Die Herren Aktionäre werden hier—⸗ mit zur ordentlichen Hauptver— sammlung auf Mittwoch, dem 20. Januar 1943, 18 ihr, im Hotel „Römischer Kaiser“, Dortmund, eingeladen. ;
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 1811613 und des festgestellten Jahresabschlusses so⸗ wie Bericht des Aufsichtsrates.
von Vorstand und Aussichtsrat. Beschlußfassung über die Behand⸗ lung des Bilanzverlustes. Beschlußfassung über rungen im Aufsichtsrat. Wahl des Abschlußprüfers für das neue Geschäftsjahr. Der Geschäftsbericht liegt zur Ein⸗ sicht der Aktionäre in ünseren Ge⸗ schäftsränmen in Großengottern in Thür. aus. Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung und zur, Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bis späte⸗ stens zum 15 Januar 1943 bei der Gesellschaftskasse, bei einem deut⸗ schen Notar, bei einer zur Entgegen⸗ nahme der Aktien befugten ert⸗ papiersammelbank oder . bei der Reichsbank in Mühlhausen i. Thür., bei der Deutschen Bank, Filiale Mühlhgusen i. Thür., bei der Westfalenbank 2A.⸗G. in Bochum . hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Im Falle der Hinterlegung bei einem Notar ist die von dem Notar auszu⸗ stellende Bescheinigung spätestens am Tage nach Ablauf der Hinter⸗ legungsfrift in Urschrift oder in be⸗ glaubigter Abschrift bei der Gesell⸗ schaftskasse einzureichen. Die Aktienhinterlegung gilt auch dann als ordnungsmäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hin⸗ terlegungsstelle für diese bei einer an— deren Bank bis zur Beendigung der Hauptversammlung gesperrt gehalten werden.
Grostengottern i. Thür., im De— zember 46 ?. ö er Aufsichtsrat.
Dr. Feliz Eckhardt, Vorsitzer.
Verände⸗
Der Vorstand.
2. Beschlußfassung über die Entlastung 3
z7016. Vilanz per 31. August 1842.
. RM S8
VBebaute Grundstücke mit:
a) Wohngebäude: Stand am 1.9. 1941 20 800, —
Aüschr. 100. b) Fabrilgebãdnden nnd
anderen Baulichkeiten: Stand am l. 9. 1941. 145 000, — Zugang 1300,49 Nõ pod Abschr. 3 300,49 Maschinen und maschinesse Anlagen: Maschinen und Apparate: Stand am 1.9.
. . 1 642.68
Zugang JI D s Abschreibung . 143, 66
Elektr. Licht ⸗ n. Rraftan. Stand am 1.9. ö Zugang... 1065,70
TDẽõd Abschreibung. 166,70
Heizungsanlage .
Werkzeuge, Betriebs und Geschäftsinventar: Laboratorium... Utensilien Säcke
Kurzleb. Wirtschaftsgüter: Stand am 1. 9. 1941. , 1, — Zugang.... 400, —
TI s
Abschreibung .. 400,68 1
Umlaufsvermoͤgen: Kohlen. ...
1—
2282 10 180: . 58 080 Wertpapiere ..... 3 890 Sonstige Forderungen. 313 Kasse und Reichsbank. 1450 Bankguthaben 134 520
3
Schulden. Grund kapital Rücklagen: Gesetzliche Rücklage .. Rücklage II x Rücklage f. besond. Fäll Erneuerungsrückkage. Rücklage f. Ersatzbeschaff. Rückstellungen .... Verbindlichkeiten: Darlene, S8 920 80 Rückständige Dividende. 437 40 Sonst. Verbindlichkeiten 2 599 75 Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen .. lol g Gewinnvortrag a. 1940/41 S 633 14 Gewinn 1941st7 .... 428 29
7g 3671 35
Gewinn ⸗ und Ver lustrechnung per 31. Au gust 1942.
Aufwand. Löhne und Gehälter .. Soziale Abgaben. . .... Abschreibungen auf Anlagen. insen
G s 2 83 Außerordentliche Erträge .. 2460
7 Iss 57? Thamsbrüd, den 21. September 1942.
Thüringer Malzfabrit Schloß Thams brück Attien⸗Gesellschaft.
E. Weißbach.
Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Thüringer Malzfabrik Schloß Thamsbrück Attien⸗ Gesellschaft sowie der uns vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buchführung, der Jahres- abschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetz⸗ lichen Vorschriften.
Treuhand⸗Arttien gesellsch aft, Wirtsch aft sprũfun gs gesellschaft. pypa. Scholz, Wirtschaftsprüfer. ppa. Dr. Ro ehling, Wirtschaftsprüfer.
Die Hauptversammlung beschloß, dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend von der Verteilung eines Gewinnes Ab⸗ stand zu nehmen und den Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen. ; Gegen Einreichung der Exneuerungs⸗ scheine zu unseren Aktien Nr. 301-1600 können die nenen Gewinnanteil⸗ scheinbogen mit Erneuerungsscheinen ab sofort von uns bezogen werden.
Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Bankdirektor Albert Hoffmeyer,
Leipzig, stellvy. Vorsitzer; Bauer Curt Bohn, Thamsbrück; Dipl.⸗Gewerbelehrer Erich Kertscher, Altenburg.
Vorstand unlerer Gesellschaft: Herr Ernst Weißbach, Thamsbrück. — —— 222232 37659
Deutscher Lloyd Lebensversicherung Aktiengesellschaft.
Der mit dem Echo Verlgg, Essen⸗ Bredeney. Bredeneyer Straße 24, ge⸗ schlossene 1 für die Sterbegeld⸗ bersicherung der Abonnenten der Zeit— schrist „Tabak⸗-Echo“ erlischt am 31. Dezember 1ñ 942, nachts 24 Uhr.
36405.
1942
Zu diesem Zeitpunkte erlöschen alle An= sprüche der Abonnenten gegen die Deutscher loyd Lebensversicherung Aktiengesellschaft, Leipzig C 1, Markt 2.
ö aus vor dem Erlöschen der Versicherung eingetretenen Schaden- fällen bleiben unberührt. Die bisher versicherten Abonnenten sind gemäß 87 der „Allgemeinen Be—⸗ dingungen für die Abonnenten⸗Sterbe⸗ geldversicherung“ berechtigt, die Sterbe⸗ geldversicherung bei der Deutscher Lloyd Lebensversicherung Aktien⸗ gesellschaft, Leipzig, ,
Der Vorstand.
e — ——— — — — —
Aktiengesellschaft für Energiewirtschaft, Berlin.
Bilanz zum 30. Juni 1942.
Attiva. I. Anlagevermögen:
gebäuden, Gaserzeugungs⸗ un
und maschinelle Anlagen Werkzeuge, Betriebs⸗ und Ge und Kraftfahrzeuge
Beteiligungen ....
II. Umlaufvermögen: 9
zeugnisse, von der Gesellschaft
Forderungen... Wertpapiere
Konten der Betriebe lagen
scheckguthaben ... Andere Bankguthaben
III. Rechnungsabgrenzungsposten
Passiva. Grundkapital: 7500 Aktien à nom . 5000 Aktien à nom Rücklagen: 1. Gesetzliche Rücklage 2. Freie Rücklage
mögens 2 /)
für Pensionsverpfli für Ersatzbeschaffun .Verbindlichkeiten: 1. Hypothekarische Anleihen 2. Anzahlungen von Kunden, Ve
und sonstige Verbindlichkeiten 3. Verbindlichkeiten gegenüber unternehmen 4. Konten der Betriebe
VII. Rechnungsabgrenzungsposten ... VIII. Gewinn: Vortrag aus 1940/41
—
Bebaute Grundstücke mit Wohn⸗ und Fabril⸗
anlagen, Stromverteilungsanlagen, Maschinen
Im Bau befindliche Anlagen und Gebäude
zahlungen, Forderungen auf Grund von
Warenlieferungen und Leistungen und sonstige Forderungen an Konzernunternehmen Forderungen an Dritte für Errichtung von An—
Kassenbestand einschl. Reichsbank⸗ und Post-
.Wertberichtigungen zu Posten des Anlagever— .Wertberichtigungen zu Posten des
. Rückstellungen für ungewisse Schulden .
auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen
5. Noch nicht eingelöste Dividenden. .
Reingewinn in 1941/42. Bürgschaften und Sicherheiten RM 20 278,74
Gewinn⸗ und Berlustrechnung zum 30. Juni 192.
— —— Rn 89 RA
d Verteilungs⸗
7 248 849 schäftsinventar
J 36 706 52 . 17 158 80 5 373 685 32
T dd zoo t
Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe, halbfertige Er⸗
geleistete An⸗
1421 123 8 234115 660 125 55
3 54218
1044073
N 664 38 tl. ] 10 106
434 82
Bürgschaften und Sicherheiken EM 20 278,74 . J
jd oz 3 n
R. M 1000, RM 100,
4 325 1657 99 Umlaufver⸗
26 120 81
chtungen ..
J 226 647 19
rbindlichkeiten
z01 50 10 147 645 96 2459
1 480 27750 sao 40
z6 416 90 dnn dd do.
— —
lo 281 95
lis o 3353
Gewinn: Vortrag aus 1940/41. Reingewinn in 1941/42 ..
Erträge. 1. Gewinnvortrag aus 1940/41
3. Erträge aus Beteiligungen .... 4. Erträge aus Zinsen w 5. Außerordentliche Erträge .....
Berlin, den 16. November 1942. Dr. Temp, W
der Dividende mit EM 7, — für jede mit RAM 70, — für jede
Bant in Berlin, dem Bankhaus J. Essen⸗ Ruhr.
ditektor, Dortmund, Vorsitzer; Ernst Hen sitzer; Carl Harter, Bankdirektor, Berlin;
a. M.;. Dipl.Ing. Franz Langloß, Direktor, Essen; Konsul Dr. Heinri Berlin, den 11. Dezember 1942.
Erfurt, Vorsitzer; Kaufmann Erich Luft,
5 2
2. Erträge gemäß z 132, A1, 1 Attiengesetz
ö .
— ——
Fe g
1 963 09473 30 690 57
150 00 —
35 416, 99
S4 834 966 olo 281956
27 Gs, J
z5 6 99 2 074 134 75 361 968 10 2 820 59 209 696 80
2
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ llärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
irtschaftsprüfer.
Auf Grund des Beschlusses der heutigen Hauptversammlung wird sür das Geschäftsjahr 1941342 eine Dividende in Höhe von To verteilt. Die Auszahlung
Aktie über R.“ 100, —, Aktie über R. 1000, —
abzüglich 1099 Kapitalertragsteuer 4 509 Kriegszuschlag erfolgt gegen Einli
des Dividendenscheimes Nr. 6 bei 9 . kal ,
Berlin und Sremen, der Deutschen 2 ö. Berl ö Bremen, der Dresdner ; P . n in Köln am Rhein sowie bei der
Kasse der Rheinisch⸗Westfälisches Elettrizitätswert Artiengesellschaft in
tien gesellschaft in
Der ÄAufsichtsrat besteht aus folgenden Herren: Dr. Albert Vögler, General-
ke, Direktor Essen, stellvertretender Vor⸗ Dr.-Ing. Wilhelm Kern, Direktor, ie
Dre Ing, Arthur Koepchen, Direktor, Essen; Wallfried Kröhnke, Direktor, Frankfurt Landesbaurat, München; von Stein, Bankier, Köln am
einrich hein.
Schmitz,
k Der Borstaund. — Maximilian Hagemeyer. Wilhelm Heidtfeld.