,

. — — — 0m — äy

o . r 2

X — — — — — — —

O 1 — 12

— — 1 1 3

— Q — — 12

— — — — Q —— — C 0 —

2

ö

*

*

sb Arno C Moritz Meister Aktien⸗ gesellschaft, Erdmannsdorf i. Sa.

3 laden wir die Aktionäre unserer a m gent zu der am Mon⸗ tag, den 22. Februar 1943, 15,30 Uhr, in unserem Geschäftshaus in Erd⸗ annsdorf stattfindenden 50. ordent⸗ ichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung:

1. Vorlegung des . und des ahresabschlusses für 1941/42 mit dem Bericht des Auf— , . ö

Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

8. che fe nnn, über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts—= rates.

4. Wahlen zum Aussichtsrat.

5. Wahl eines Abschlußprüfers für den Jahresabschluß 1912/43.

Die Aktionäre, welche an der Haupt⸗ versammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder die über diese lauten⸗ ben Hinterlegungsscheine einer deut⸗ chen Wertpapiersammelbank späte⸗

ns bis zum 17. Februar 1943:

bei der Gesellschaft

bei dem Bankhaus Gayer Heinze in Chemnitz oder Leipzig,

bei der Allgemeinen 3 Cre⸗ dit⸗Anstalt in Leipzig oder deren Zweigniederlassungen,

bei der Chemnitzer Girobank K.-G. in Chemnitz,

bei einer zur Entgegennahme der Aktien befugten ertpapiersam⸗ melbank oder

bei einem deutschen Notar is zur Beendigung der Hauptver— ammlung zu hinterlegen.

Im Falle der Hinterlegung der Ak— . bei einem Notar oder bei einer

ertpapiersammelbank ist die Be⸗ e, ,,. über die . Hinter⸗ i spätestens am 18. Februar

43 bei Gesellschaft reichen.

Erdmannsdorf i. Sa., nuar 1943. Arno C Moritz Meister Aktiengesellschaft.

Der Vorstand. Reupert. ö „äää//— (38510.

Olden bur ger 1 2I. G., Hamburg. Bilanz per 31. Dezember 1941. te

der einzu⸗

im Ja⸗

Aktiva. Forderungen an Konzern- unternehmen Her e hahn 199 ndere Bankguthaben .. 21 350 ö. Forderungen.. 3 osten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen.. 2

249 566

H. M0 228 000

Passiva. Grund kapital Gesetzliche Rücklage. 40 000 Rückstellungen 2772 Sonstige Verbindlichkeiten 44 Gewinnvortrag 1. 1. 1941 . 111 329,86 Gewinn in 1941 5 410, 14

90 000

116 740 249 566 16

Gewinn⸗ und Berlustrechnung per 31. Dezember 1941.

Aufwendungen. RM & in sen 366 5 624 72

22 —

1.1. 1941 . 111 329,386

Gewinn in 1941 541014 116 740 —

122 390

Erträge. , ,, 1.1. 1941 usweispflichtiger Roh⸗ ertrag

111 329

10769 291 122 3907 Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf =. der Bücher und der Schriften der esellschaft sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buchführung, der Jahres⸗ abschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den ge⸗ setzlichen Vorschriften.

Berlin, im März 1942.

. Lang und Stolz Wirtschaftsprüfungsgesellsch aft. Unterschriften.)

Die Dividende für das Geschãäftsjahr lb41 in Höhe von 69 ist gegen Ein⸗ reichung des Gewinnanteilscheins Nr. 160 ab sofort zahlbar entweder bei der Ge⸗ selischaftstasse in Hamburg⸗Bah⸗ xenfeld, Friedensallee 333, ober bei ber Bremer Bank Filiale der Dresdner Bank in Bremen. Der Nufsichtsrat unserer Gesellschaft besteht aus den

erren Fabr. Dir. Robert Neef, Ham— urg⸗Harburg, Fabr.⸗Dir. Emil Fischer, Sbg. Flottbek, und Dr. Friedr. Schraud, Berlin. Der Borstand unserer Gesell⸗ chaft besteht aus den Herren Dr. jur.

tte Patow, Paul Vogel und Wilhelm Waßmann. Oldenburger Margarinewerte A.-G., Hamburg. Vogel. Waßmann.

38246.

Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 4 vom ⁊. Januar 1943. g. 4

Gaswerk Schiffweiler Attiengesellschaft, Schiffweiler.

Bilanz zum 31. Mai 1942.

Stand am 1.6. 1941

Zugang

Abgang

Abschrei⸗ bungen

Buchwert 31.5. 1942

2.

I. Aniagevermögen: l. Sachanlagen: Bebaute Grundstücke

Gleisanlagen... Gasbezugsanlagen. Speicherungs⸗

Verteilungsanlagen Werkzeuge, Betriebs⸗

wgre , n,,

Grundkapital... .... Rücklagen:

Aktiva. F. AM R. A

mit Geschäfts⸗ und Wohngebäuden. 59 441 —

2240 — 40 064 .

10759

anlagen ... II13 082

8 342

und Geschäftsaus⸗

stattung 1777

545

K

. RM, O

R. AM

56 421 1390 38 684

10079 112 824

1672

227 365 8 887

04 6767

10

Finanzanlagen:

Beteiligung Schiffweiler Volksbank. . . ..

II. Umlaufvermögen:

Vorräte:

a) Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe ..

b) Fertige Erzeugnisse Wertpapiere..

2

4087, 19 Ji, 20

Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen und

Leistungen ...

Sonstige Forderungen 2

Flüssige Mittel: a) Kassenbestand .. b) Bankguthaben .....

. 20 664,57

2 60241

1783,03

ld 83, 19

4 158,39 go szos,

28 266, 9s

16 466,3

Passiva.

a) Gesetzliche Rücklage b) Freie Rücklage.

Gewinn in 1941/42

. 9 9 9 9

. Reingewinn: Vortrag aus dem Vorjahr .... 7 2 689, 3

14 238 84

T Uös i

z56 783 77

221 072

82

134 546 81

250 000

62 000 28 634

3 221 23

1692797

Gewinn⸗ und Berlustrechnung für das Geschäfts jahr 1

35s 783 75

941/42.

Sa

38364

Nach dem abschließenden E ber Bücher und Schriften der klärungen und Nachweise entsp Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß Saarbrücken, den 11. Dezember 1942.

Aufsichtsrat: Ingenieur Hans Witt, Witt, Schiffweiler.

Borstand: Fritz Francke, Bremen.

Schiffweiler, im September 1942.

Der Vorstand.

Schiffweiler, im Dezember 1942.

Der Aufsichtsrat.

2 639. 13 14 238 84

* 77 88 10 73

08

Fritz Francke.

Hans Witt, stellvertretender Vorsitzer. rgebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ rechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der

erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.

Dr. Kurt Heinen, Wirtschaftsprüfer.

Dr. Otto Schmidt, Neunkirchen (Saar), Schiffweiler, stellvertretender Vors

Vorsitzer; Diplom⸗ itzer; Konditormeister Albert

ale⸗Mälzerei Attiengesellschaft, Könnern / Saale.

. Bilanz zum 31. Juli 1942.

Stand 1.8. 1941

Zugang od / az

Abschr. 194142

Stand

31.7. 1942

1

6. my Po

. ⸗. 2. 3.

I. Anlagevermögen:

Aktiva. FR. Al

22 257 —

92 3 9 314 —

13 140 — 142975 1—

9 RM

9 R. M 3

4 344 1667 31

138 18075

. 1122231

Umlaufvermögen: Rohr, Hilfs- und Betriebsstoffe Fertige Erzeugnisse Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und

Leistungen

eferungen ngewisse Schulden

Hypotheken auf Grundschulden

Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistg.

Sonstige Verbindlichkeiten

VI. Reingewinn: Vortrag aus 1940/4 Jahresverlust 1941 / 42...

. 1506,26

checkguthaben. J

— — ——

sten, die der Rechnungsabgrenzung dienen. . .

TDi o 3 947, 9

2l 7g 66

6,30

1 9 2. 2.

R. AI 83

21 480

87 6065 9 314

8 796

5 575 1

132 77

334 432

z zz, os 3 184 1

S604 429

146 566

24 678

Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1941/42.

Aufwendungen. Löhne und Gehälter ...... Soziale Abgaben.... Anlageabschreibungen ...

—⸗ Zinsenmehraufwand ö

‚ Ausweispflichtige Steuern.

t . eri be tr, H

ö isung an die Unterstü inri den en, terstützungseinrichtung .

. Ertrãge 1. Ausweispflichtiger Nohüberschuß. 2. Außerordentliche Erträge... 3. Gewinnvortrag .

* 9 9 96 *. , . 1 k

Saalfeld (Saale), den 10. Dezember 1942. Kirtschaft s prüfungs gesellsch aft. Dr. Röser, Wirtschaftsprüfer. . Gewinnausschüttung Lo. . kö

sitzer; Justizrat Alfred Jänicke; Privatmann Arno Landmann.

38053]. Bilanz zum 31. Dezember 1941.

Der Borstand: Fritz Hüttner; Albert Lück; Dr. Emil Geiger.

Hessische gemeinnützige Altiengesellschaft für kleine Wohnungen.

l RS ISI

126 3653 26

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen 1 der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der k mr. llärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften

Thüringisch⸗ Fran ti che Revisions⸗ und Treuhand gesellschaft m. b. S.

Dem Aufsichtsrat gehören an: Steuersyndikus Otto Burgsmüller als Vor⸗

Attiva. I. Anlagevermögen:

l. Unbebaute Grundstücke (Zugang: Abgang: Abschreibung: —— Q — 4 — Q*)

2. Wohngebäude und andere Gebäuden. (Zugang: Abgang: Abschreibung: , = , 0 877, 60 Ruy)

riebs⸗ und Geschäftsausstattung ...... Abgang: Abschreibung: 6l, 05 RM)

. 5

lich Postscheckguthaben ( ; ; ; ;

Grundkapital zerlegt in 1 Stimme) Rücklagen: , ,,,, 2. Andere Rücklagen Wertberichtigungen: 1. zu Posten des Umlaufvermögens... Rückstellungen J Verbindlichkeiten: 1. Hypotheken, Grund⸗ und Rentenschulden .

14.15 157 8

3 2 T

1885 787

R. 2 844

1720 3650

1349 36

10 225 140 095 6 505

3 566

EIS SSsESS]

h0 000

1

122 500

700 276 676

1337087 S2 õ92 388

16 270

572

Gewinn- und Verlustrechnung 1941.

1 886 787

Aufwendungen. Abschreibungen und Zuweisungen zu Wertberichtigungen: A. Abschreibungen: a) auf Anlagen . 20 988,55 b) auf andere Vermögensposten .. ...... — —

B. Zuweisungen zu Wertberichtigungen ..... Verwaltungs kosten: a) Gehälter, Aufwandsentschädigungen und sonstige Personalkosten einschließlich der sozialen Abgaben b) Sächliche Verwaltungskosten.. .... Betriebskosten: a) Steuern

7619, 1571,21

9 878, 20 8 185, 09

a) Gesetzliche Rücklage .... 1s oo0,—

b) Andere Rücklagen. ......

23 359350

Gewinn des Geschäftsjahres ...... (Gewinnvortrag 414,17 R. AM)

Ertrãge. ; Mieteinnahmen einschließlich Mietzuschüsse .... . . . H „Zinsen und ähnliche Erträge ... J Außerordentliche Erträge J einschließlich der Beträge, die durch die Auflösung von Wert- berichtigungen, Rückstellungen und freien Rücklagen gewon⸗ nen sind ᷣ

Darmstadt, den 26. Juni 1942.

Der Borstand. Blöcher.

erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die schriften.

Frankfurt am Main, den 7. August 1942. Berband Südwestdeutscher W

Vorsitzer; Oberfinanzrat Hugo Ploch, Darmsta Bürgermeister Wilhelm Lehr, Darmstadt.

Darmstadt.

189 425

38 456

19979 68 288

508

199341 260 76

23 9812 167

167 833 16 984 3072 2535

Io x5 37

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund

der Bücher und der Schriften des Wohnungsunternehmens sowie der vom Vorstand Hl eh enn der Jahresabschluß

und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gefetzlichen Vor=

nung sunternehmen e. V.

Der Prüfungsdienstleiter: Dr. Schepp, Wirtschaftsprüfer. Aufsichtsrat: Dem in der ordentlichen Hauptversammlung am 22. Dezember 1942 neu gewählten Aufsichtsrat gehören an Regierungsrat Ludwig Ranft, Darmstadt,

gt stellvertretender Vorsitzer; Bürger- meister Dr. Philipp Hill, Gießen; Landesbankdireltor Dr. Hubert Kuzel, Darmstadt:

Vorstand: Oberregierungsbaurat Diplom ⸗ Ingenieur Gustav Vlöcher,

8

Deutscher Reichs anzeiger

Preußischer Staat

Sanzeiger

Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsenbeilage. Soweit der Deutsche Reichs- anzeiger und Preußische Staatsanzeiger in Gesetzen und Rechtsverordnungen als amtliches Verkündungsorgan bezeichnet worden ist, bezieht sich das auf die Voll- ausgabe. — Bezugspreis der Bollausgabe durch die Post monatlich 2,30 Re zu⸗ züglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 190 RM. Bezugspreis der Ausgabe ohne Sentralhandels registerbeilage und Börsen⸗ beilage durch die Post monatlich 2, — Mut zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1õ 50 Ge. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstr. 32.

nzelne Nummern der Vollausgabe kosten 3 für einzelne Nummern der Ausgabe ohne Börsenbeilage beträgt 20 Ha. oder vorherige Ei Anzeigenpreis für den Rau 1,10 Ma, einer dreigespaltene

die Anzeigenstelle B ; 32. ruck au ,,, Papier völlig Sruckreif ein zusenden, insbesondere

i eben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unter⸗ ie 3 be , ,,, Vermerk am Rande) e,, en. werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗

30 Heyl, einzelne Beilagen 10 un; der Zentralhandelsregisterbeilage und Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung Einsendung des Betrages einschließlich des Portos ,,, e. m einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit-Zeile n 92? mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 nt. — Anzeigen erlin Sw 6s, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge

termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Ar. 5

Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 335 33

Berlin, Freitag, den 8. Januar, abends

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 11913 Postscheckkonto: Berlin 418 21

1943

2

Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung über Einziehung von Diphtherie⸗Impf⸗ toffen.

ö der Geheimen Staatspolizei Darmstadt und Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. .

Verordnung über das Setzen von Zollzeichen.

Anordnung 11/43 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete (Bezug und Lieferung von Spinnstoffwaren). Vom 29. Dezember 1942. 3.

Anordnung 1 zur Ergänzung und Durchführung zur An⸗ ordnung II /45 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete. Vom 29. Dezember 1942. .

Anordnung III /43 der Reichsstelle für Kleidung und ver⸗ wandte Gebiete (Be⸗ und Verarbeitung von Spinnstoff⸗ waren im Sinne der Anordnung IId3). Vom 29. Dezem⸗ ber 1942.

Anordnung 1V43 der Reichsstelle für Kleidung und ver⸗ wandte Gebiete (Standardware). Vom 29. Dezember 1942.

Anordnung V43 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete (Preisbildung für ausländische Teppiche) Vom 29. Dezember 1942.

Anordnung über Außerkrafttreten der bisher erlassenen An⸗ ordnungen der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete. Vom 29. Dezember 1942.

Anordnung zur Preisbildung für Gewebe der Baumwoll⸗ weberei. Vom 6. Januar 1943.

Bekanntmachung der Reichsstelle für Lederwirtschaft (3u⸗ lassung von Fettaustauschstoffen). ;

Anordnung Nr. 19 (EA 8) der Wirtschaftsgruppe Elektro⸗ industrie als Reichsstelle de. elektrotechnische Erzeugnisse über die Herstellung von Starkstromkabeln, Schwachstrom⸗ kabeln, isolierten Leitungen, isolierten Drähten und Litzen für elektrotechnische Zwecke. Vom J. Januar 1943.

Bekanntmachung über die 4ιñge Umtauschanleihe der freien Hansestadt Bremen von 1934.

Wirtschaftsteil in der Dritten Beilage

Amtliches

Deutsches Reich Berichtigte Veröffentlichung

Die Reichsregierung hat den Leiter des Fachamts Energie⸗Verkehr⸗Verwaltung“ der Deutschen Arbeitsfront, Pg. Georg Körner, in Berlin mit Wirkung vom 1. Ja⸗ nuar 1942 auf die Dauer von drei Jahren zum Mitglied des Beirats der Deutschen Reichspost ernannt.

Einziehung von Diphtherie⸗Jmpfstoffen RdErl. d. RMd J. v. 22. 12. 1942 — IVg 4628/425543.

(1) Die Diphtherie⸗Impfstoffe mit den Kontroll⸗ nummern 17 (wörtlich: „siebzehn“ aus der J. G. Farbenindustrie AGꝛ, Abt. Behringwerke, in Marburg a. ö L. 8 (wörtlich: „acht“ aus dem Anhaltischen Serum-Institut GmbH. in Dessau sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein— ziehung bestimmt. (2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker⸗Zeitung, in der Süddeutschen Apotheker⸗Zeitung sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschland.

Beschluß

Auf Grund des 5] des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 6. Mai 1933 (RGGBl. S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die a ,,, volls⸗ und fernt e enn fiche Vermögens vom 14. Juli 193 ö S. 479) und dem Erlaß des Führers und Reichs⸗ anzlers über die Verwertung eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 19541 (RGBl. 1 S. 303) wird das ihn bewegliche und unbewegliche Vermögen der verstor⸗ enen Jüdin Stefanie Johanna Sara Cahn, geb. am 29. 8. 1885 in Mainz, zuletzt wohnhaft in Mainz, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.

Gegen diesen 3 ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Darmstadt, den 4. Januar 1943.

Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Darmstadt.

Mohr.

Beschluß Auf. Grund des 51 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 6. Mai 1933 (RGBl. 1

S. 293) in . mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1935 (RGBl. I S. 479) und dem Erlaß des Führers und Reichs⸗ kanzlers über die Verwertung eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der verstor⸗ benen Jüdin Selma Sara Rottmann, geb. Herz, geb. am 14. 2. 1886 zu Dormagen, zuletzt wohnhaft in Darmstadt, Saalbaustraße 81, zugunsten des Deutschen Reiches einge⸗ zogen.

Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Darmstadt, den 4. Januar 1943.

Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Darmstadt. Mohr.

— —

Bekanntmachung

Auf Grund der §8§5 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗ ziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens in den sude⸗ tendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. 1 S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — 1a 1594/39. 38109 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wi / Id. 7126/39 — wird das gesamte bewegliche und un⸗ bewegliche Nachlaßbermögen des Max Israel Taussig, geb. am 18. 10. 1874 in Rensch, zuletzt wohnhaft gewesen in Prag II., Webergasse Nr. 3 verstorben in Prag am J. 1. 1942, und das Vermögen des Rudolf Israel Taussig, geb. am 12. 1. 18831 zu Rensch, zuletzt wohnhaft gewesen in Prag II., Stefan⸗ gasse Nr. 27, z. Zt. angeblich in Petrötz (Ungarn), hiermit

zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Reichenberg, den 5. Januar 1943. Geheime Staatspolizet. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. Schröder.

Verordnung über das Setzen von Zollzeichen

Auf Grund von 52 der Verordnung des Reichsministers der Finanzen über das Setzen von Zollzeichen auf dem Rhein und der Ems vom 11. März 1933 (Reichsministerialblatt 1933 Seite 78) in der Fassung der Verordnung vom 9. September 1938 (Reichsministerialblatt 1933 Seite 635) verordne ich im Einvernehmen mit dem Chef der Zivilverwaltung in Lothringen folgendes: .

Auf den lothringischen Teilstrecken des Rhein⸗Marne⸗

Kanals und der kanalisierten Mosel haben Schiffe, die Zoll⸗ und Steuergut befördern, am Flaggenstock am Heck, ggf. unter der Nationalflagge, eine grüne Flagge zu führen, deren Länge 1,50 m und deren Breite am oberen Ende (am Flaggenstoch O, I5 m, am unteren Ende 0,30 m beträgt. Liegen diese Schiffe am Ufer oder in einem Hafen still, so sind sie während der Dunkelheit durch eine gewöhnliche Milchglaslaterne kenntlich u machen, die ebenfalls am Flaggenstock am Heck, — m über Bord zu führen ist. Die Milchglaslaterne ist nicht zu führen, solange der Luftschutz aufzurufen ist (Hinweis auf § 4 Absatz 2 Abschnitt A Ziffer 5 der Verordnung über den Luft⸗ schutz auf Schiffen vom J. Oktober 1939, RGBl. 1 S. 2006).

Saarbrücken, den 5. Januap 1943.

Der Oberfinanzpräsident Westmark in Saarbrücken.

d, wr, gt n gn.

Anordnung II / 3

der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete (Bezug und Lieferung von Spinnstoffwaren)

Vom 29. Dezember 1942

Inhaltsübersicht:

Erster Teil: Begriffsbestimmungen § 1: Spinnstoffwaren § 2: Geltungsbereich

Zweiter Teil: Warenverteilung Abschnitt 1: Grundsätzliches §z 3: ohne Bezugsbeschränkung lieferbare Spinnstoff⸗ waren §3 4: Beschränkt lieferbare Spinnstoffwaren Abschnitt 2: Punktscheckverfahren

—

z Punktverrechnungsstellen

Oertliches Punktkonto

Besonderes Punkt- und Meterkonto

Meterkonto und örtliches Punktkonto

Punktliste

Punktkontoführung

: Punktschecks nur zur Durchführung von Waren— geschäften

§ 12: Abnahme und Lieferung von Waren auf Grund

von Punktschecks 3: Behandlung von aus dem Ausland eingeführten 4

k

5 5 5 5 5 5 5

* 6

ö bezugsbeschränkten Spinnstoffwaren

F 14: Form und Inhalt des Punktschecks Sz 15: Sperre von Punktkonto und Punktscheck Abschnitt 3: Bezugsberechtigungsschein

Sz 16: Geltungsbereich

5 17: Durchführung des Verfahrens Abschnitt 4: Sonstiges Warenverteilungsverfahren z 18: Ausfuhrauftrag f 19: Einkaufsbewilligung 5 t

9 2 3 2 2

Ab . 5: Sonderregelung für handelsfertig aufgemachte arne

9: Begriffsbestimmungen

1: Bindung an Weisungen der Bewirtschaftungs⸗ stellen

Lieferung der Hersteller an Lieferstellen

Lieferung an Verkaufsstellen

Bezug von Verarbeitern und Großverbrauchern

Dritter Teil: Bezugs⸗ und Lieferungsbeschränkungen —

Lagerhaltung und Verkaufsbeschränkung 25: Zeitliche Beschräunkung für Ausführung von Auf⸗

be be

b ö 5 5 5

N re bo **

trägen

Ausführung von Inlandsaufträgen

: Weitergabe von Warenbezeichnung und Ver⸗ wendungszweck

: Bezugsverbote

Lieferungsverbote

Verbotener Warenverkehr

: Verbot der Lieferung an einen anderen als den

4 d 5 9 5 5 ö.

do To

5

5 2

ce C Hob

5 ö

vorgesehenen Abnehmer

§ 32: Besondere Lieferungsverpflichtungen und schränkungen §z 33: Vergleichs- und Berechnungszeitraum — Aus⸗ nahmen für Ausfuhr und öffentliche Aufträge

Vierter Teil: Lagerbuchführung — Lagerhaltung und

Verkaufsbeschränkungen

sz 34: Lagerbuchführung

Sz 36: Lagerhaltung und Verkaufsbeschränkungen Fünfter Teil: Schlußbestimmungen

F§ 36: Ausnahmen

S 37: Strafpvorschriften

F 38: Inkrafttreten

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung der Verordnung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 685) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung der Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts⸗ ministers angeordnet:

Erster Teil Begriffsbestimmungen §51 Spinnstoffwaren

Spinnstoffwaren sind

1. gewichts⸗ oder wertmäßig überwiegend aus Ge⸗ spinsten hergestellte Waren, wie Gewebe, Gewirke, Gestricke, abgepaßt gearbeitete Wirk⸗ und Strickwaren, Geflechte, handelsfertig aufgemachte Näh⸗, Stopf⸗ Strick- und Handarbeitsgarne, Seilerwaren usw. (Gespinstwaren), weiter aus Geweben, Gewirken usw. durch Nähen oder ähnliche Arten des Zusam⸗ menfügens (z. B. Kleben) hergestellte Waren (Näh⸗ waren), sowie Watte und Filze

Gewebe, Gewirke usw. sowie Watte, Vliese und Filze, die unter Mitverwendung von Papier, Gummi und ähnlichen Stoffen beschichtet oder kaschiert sind, sowie daraus angefertigte Nähwaren auch dann, wenn die Gespinste oder die Watte, Vliese und Filze nicht überwiegen

sonstige Waren, die zur Zuständigkeit der Reichs⸗ stelle gehören

. Waren, die nicht unter Ziffer 1 bis 3 fallen, aber nach der Anordnung 1/43 der Reichsstelle für bezugs⸗

beschränkt erklärt sind.