Reichs und Staat anzeiger Nr. 17 vom 22. Januar 19483. Ez. 4
spätestens drei Tage vor der Sauptversammlung bei der Deut⸗ sche Bau⸗ und Bodenbank A. G., Veränderungen im Aufsichtsrat. Verlin W S, Taubenstr. 4849, In der außerordentlichen Hauptver⸗ oder bei der Gesellschaftskasse, sammlung am 4. Dezember 1912 wurd Berlin W S, Taubenstr. 47, an⸗ Herr Direktor Johannes Braun, Ber
40680 40527] Verein deutscher Oelfabriken, Hierdurch laden wir unsere Aktionäre Mannheini. k der am Montag, dem 22. Fe⸗ Herr Richard Sachsse ist am 13. Ja ⸗ bruar 1943, um 15,30 Uhr in den nuar 1943 durch Tod aus dem Auf⸗ Räumen des Rechtsanwalts Dr. Carl sichts rat ausgeschieden. vom Berg, Berlin W 35, Bendlerstr. 9, Mannheim, im Januar 196. stattfindenden Hauptversammlung er⸗ gemeldet haben sowie lin⸗Steglitz, in den Aufsichtsrat zu Der Vorstand. gebenst ein. b) diesen Aktienbesitz in , Frist gewählt. Eugen Kollmar. Diehl. Tages ordnung; — bei den angegebenen Stellen oder Herr Direktor Dr. Arthur Knuth T 1. Vorlegung. des ö bei einem deutschen Notar bis Berlin ist aus dem Auffichtsrat 8.
40661] Oeffentliche Zuste lung. Der Obergefreite Sans Demuth in Braunschweig., Salzdahlumer Straße 58 21 Felbpostuu mnier L 45 9i6 . Breslau, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Diesener in Braun⸗ chweig., klagt gegen dessen een iselotte De r e geb. Warnecke, früher in Braunschweig, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage: die am ß. Januar 1933 vor dem Standes⸗
. Deutscher Aero Lloyd ktiengesellschaft, Berlin.
dDeutscher Reichsanzeiger
und der Liquidationsabschlußbilanz
Schlu d nebst Gewinn- und Verluftrechnung w. er Hauptversammlung
hinterlegen.
geschieden. Herrn, den 18. Januar 1943.
beamten in Braunschweig geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den allein schuldigen Teil J erklären. Der Kläger ladet die Be⸗ agte zur mündlichen Verhandlung des . vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 10. März 1943, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gerichte zugelgssenen Rechtsanwalt if, Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen. ö
Braunschmweig, den 18. Januar 1943.
Geschäftsstesle' des Landgerichts. 1. Zivilkammer.
5. Verlufl . n. Ʒundfachen.
40518 Gerling⸗Konzern Lebensversiche⸗ rungs⸗Aktiengesellschaft, Köln. Der Versicherungsschein L 269 001 — Hermann Heinrich Georg Bischoff, Bremen — ist abhanden gekommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht inner⸗ halb zweier Monate Einspruch erfolgt. Köln, den 16. Januar 1943.
Der Vorstand.
6. Auslofung usw. von Wertpapieren 39247 Kündigung der 4 23 2 Anleihe der Stadtgemeinde Danzig . von 1925.
Die noch in Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen kündigen wir 6 zur Rückzahlung zum 1. März 1943. Von die en Termin ab besteht . diese Anleihestücke nur noch der An— 361 auf Bareinlösung zum umgestell⸗ ten Nennwert. Die Verzinsung endet mit dem 28. Februar 1945. Die Rück⸗ ö t vom 1. ö 1943 ab egen Einreichung der Schuldverschrei⸗ ungen mit den Zinsscheinen für den 1. September 1965 ff. bei der Bank der Deutschen Arbeit, Nie derlassung Danzig.
Danzig, den 4. Januar 1943.
Der Oberbürgermeister der Sanse⸗ stadt Danzig, Kämmereiverwaltung.
40519] Bekanntmachung eines Auslofungstermines unserer 423 HM⸗Kommunalschuldverschrei⸗ bungen Serie V. Zum Tilgungstermin 1. März 193 werden insgesamt Ren 539 000, — un⸗ erer 423 Ren⸗Nommunalschuldverschrei⸗ ungen Serie V aus dem Verkehr ge⸗ ogen. Die zur Rückzahlung kommen⸗ en Stücke, die zu obigem Termin als e igt gelten, werden durch das Los estimmt. Die Auslosung findet am Dienstag, den 2. Februar 1943, vormittags 10 Uhr, am Sitz unserer Hauptanstalt, Mannheim, Augusta⸗ Anlage 33, statt. Die Auslosung ist öffentlich.
Mannheim, 18. Januar 1943. Badische Kommunale Landesbank — Girozentrale — Sffentliche Bank⸗ und Pfand⸗
gesellschaften 40398 Aus dem Aufsichtsrat unserer Ge⸗ sellschaft ist am 31. 12. 192 Herr Di⸗ rektor Dr. Walter Zeiß, München, aus⸗ geschieden. Berlin, den 186. Ignuar 1943. Schering A. G. Der Vorstand.
40681
teteor⸗Ventilatoren A.-G., Berlin. Hierdurch teilen wir mit, daß am 165. 1. 1943 eine außerordentliche Haupt⸗ versammlung stattfand, in der Herr Dipl.-Ing. Walter Hjarup, Berlin, zum Aufsichtsratsmitglied gewählt
wurde. 40682 Esplanade⸗Hotel lktiengesellschaft, Berlin.
In der ordentlichen Hauptversamm⸗ lung unserer Gesellschaft am 21. De⸗ zember 191 wurde Herr Wirt , prüfer Dr. Peter van Aubel, Berlin⸗ Grunewald, Humboldstraße 16, neu in den Aufsichtsrat gewählt.
40684
Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell⸗ schaft sind ausgeschieden: Herr Werner Lüps, Düsseldorf, Herr Direktor Trau⸗ gott Holliger, Basel. Neu gewählt worden ist: Herr Direktor Otto Pfaff, Düsseldorf. ö
Der Aufsichtsrat setzt sich jetzt zu⸗ sammen aus den Herren; Dr. Jost . Vorsitzer; Direktor Viktor Funck, t
ellvertretender Vorsitzer; Direktor Otto faff, Direkter Yr. Alfred Boöckli. „Persil“ Aktien gesellschaft, Bromberg.
Schlesische Feiuweberei Aktien⸗ gesellschaft vormals S. Fränkel, Neustadt, Oberschlesien. Aktienumtausch.
Dritte Bekanntmachung.
Hiermit fordern wir . Aktio⸗ näre neuerlich auf, die in ihrem . befindlichen Aktien unserer een, ,. zur Vermeidung der Kraftloserkl rung bis spätesteus 26. Februar 1943 einschließlich bei der
Deutschen Bank in Berlin, Bres⸗
lau oder Hamburg an den , . Schaltern während der bei diesen Stellen üblichen Ge- schäftsstunden gegen Aktienurkunden, auf unsere neue Firma lautend, um⸗ zutauschen.
Bezüglich der näheren Einzelheiten des Umtausches verweisen wir auf die in der zweiten ö zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 18. 11. 1942 . erste Auffor⸗ derung zum Umtausch.
Neüstadt, Oberschl., im Dez. 1942.
Der Vorstand. Dr. Thamm. Eichner.
10529 45 2 Anleihe von 1941 der Aschinger Aktien⸗Gesellschaft, = Berlin.
Auf Grund des z 3 Abs. 4 der An—= leihebedingungen kündigen wir hiermit die gesamten RM 6 865 000, — 4 3 939 Teilschuldverschreibungen von 1541 unserer Gesellschaft zur Rückzahlung zu 1091 3 zum 2. Mai 1943.
Die Einlösung der Stücke erfolgt kostenfrei mit je RM 10190, — bzw. M 505, — bei
der Deutschen Bank, Berlin,
der Commerzbank Aktiengesell⸗
schaft, Berlin,
der Dresdner Bank, Berlin, sowle
den deutschen Niederlassungen der
genannten Banken egen Aushändigung der von einem ummernverzeichnis begleiteten Stücke
und der 8
Zinsscheine, fällig. am 1. 11. 1943 u. ff. ö Die Verzinsung der gekündigten Teil- schuldverschreibungen hört mit dem 30. 4. 1943 auf. Berlin, im Januar 1943. Aschinger Aktien⸗Gesellschaft.
40675
Neusser Lagerhaus Gesellschaft Aktiengesellschaft, Neuß a. Rh. Einladung zur ordentlichen Haupt⸗ versammlung der Firma Neusser Lagerhaus Gesellschaft Aktiengesell⸗ schaft zu Neuß, die am 19. März 1943, 15 khr, im Geschäftshaus, i. Düsseldorfer Straße 1b, statt⸗ indet.
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates über die Bilanz und das Ergebnis des abgelaufenen Ge⸗ schäfts jahres.
2. Hh rf ing über die Vertei⸗ lung des Reingewinnes.
Beschlußfassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Neuwahl des Aussichtsrates gemäß
§z 20 der Satzungen.
5. Wahl des Abschlußprüfers.
Die Aktionäre, welche ihr Stimmrecht
ausüben wollen, werden an die Hinter⸗
legung der Aktien 58 25 der Satzung gemäß erinnert.
Neuß, den 26. Januar 1943.
Der Vorstand. August Koenemann. Kurt Koenemann.
40535 Emil Herminghaus Akrien⸗ gesellschaft, Velbert (Nhld. ).
Wir laden hiermit unsere Aktionäre zur ordentlichen Hauptversammlung ein, welche am Samstag, den 20. Februar 1943, nachmittags 3 Uhr, im Hotel Kaiserhof in Essen stattfindet.
Tagesordnung:
1. Vorlegung der Bilanz nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1941/42 sowie des Geschäftsberichtes des Vor⸗ standes und des Berichtes des Auf⸗ sichts rates.
Beschlußfassung über die 8 des Vorstandes und des Aufssichts⸗ rates.
3. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
ch Wahl zum Aufsichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942/43.
Die Herren Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, werden gemäß 511 der Satzung ge⸗ beten, ihre Aktien späteftens am dritten Werktage vor der an⸗ beraumten Hauptversammlung bei der Gesellschaftskasse oder bei einem Notar oder bei der Deutschen Bank und deren Zweigstellen oder bei der Commerzbank AG. und deren Zweig⸗ stellen zu hinterlegen.
Der Vorstand.
3.
4. Verschiedenes.
Laut 5 28 der Statuten sind teil⸗ , , , an der Hauptbersamm⸗ lung nur die a) den Aktienbesttz, den ste in der
Hauptversammlung vertreten wol⸗
dor r.
Malzbierbrauerei Groterjan Attiengesellschaft.
zum 31. 8. 1942. Genehmigung der abschlußbilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
Entlastung des gichtsrats und
J doppelten
Liquidations⸗
bwickler.
Berlin, den 20. Januar 1943. Lichtenberger Terrain Aktiengesellschaft i. Abwickl. Die Abwickler:
Dr. Schubert. Berlin W S, Taubenstr. 47.
Müller.
40683
iejeni Aktionäre, welche
durch Einreichung eines Nummernverzeichnisses
Aktie Serr Ma folge Ablebens aus dem unserer Gesellschaft ausgeschieden.
üsseldorf, den 19. Januar 1943.
Der Vorstand.
9
Gebrüder Goedhart n
esellschaft, Berlin.
P. Goedhart ist in⸗
ufsichtsrat
Jahresbilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 30. September 1942.
Bilanz zum 390. September 1942.
Stand am
10. 199 Zugang
Abgang
Abschrel⸗ bungen
Stand am 30. 9. 1942
Umlaufvermögen:
Roh, Hilfs⸗ unb Betriebsstoffe albfertige Erzeugnisse .... ertige Erzeugnisse ......
d
Aktiva. Anlagevermögen: Brauereigrundstůcke und Gebäude Maschinen .... Lagerfastagen ... ö aschenbierutensilien r nene, rauereiutensilien.
.
Beteiligung...
340
46776 192 827 50 976 22 318
astagen
Rn & RM RA
8 RM,
237 500 46 340 46 776
174 741 50 976 22 318
R. AM
9
ö
2 328 005 h0 0090
312 238 90 000
576 692
2 045 505 1650 000
ö
2 383 005 — 402238
,
576 652
Wertpapiere 9 22 Hypotheken ...... Waren forderungen... Sonstige Forberungen.
Schecks
dJassenbestand und Rosischecrgůthaben
Bankguthaben. Rechnungsabgrenzung . ......
Verbindlichkeiten:
Passiva.
Grundkapital Rilcklagen: Gesetzliche Rücklage
Freie Rücklage Werkerneuerungsrücklage
Wertberichtigung des Umlaufvermögens . .... Rückstellungen:
Belegschaftsaltersversorgungsanwart⸗ schaften usw.
Sonstige
Kautionen (Werksangehörige) .. Einlagen der Kunden Warenverbindlichkeiten ..... Neichsbiersteurerer.. Sonstige Verbindlichkeiten ...
Rechnungsabgrenzung Gewinn:
Vortrag aus 1940/41 Reingewinn 1941/42
Gewinn⸗ und Berlustrechnung für 194142. — ——— — .
1153 835, 2
401 810,38
243 has, 65 3 630, — 1809, 27
TN vd ? 2 033 olo, So 760600, — 232 oö, z 126 207,16
a5 334 80
12665 784,69 d Ss, 127 616,18 39 770,48 182 000, 65
16 911,20 155 999,27
2 195 505
3 841 281 21 187
6 097 974
2 600 000
II10 000 40 000
16667846
829 610 39 668
172 910
y6 057 974
Auuͤfwendun gen.
Löhne und Gehälter
Sozialabgaben
Abschreibungen auf das Anlagevermögen Sonstige Abschreibungen
Steuern vom Ertrag und vom Vermögen Sonstige Steuern und Abgaben einschließlich Reichsbiersteuer ... Beiträge an gesetzliche Berufsvertretungen Zuweisung an Rückstellung für Belegschaftsaltersversorgungsanwart—
schaften usw.
Kriegszuschlag, insgesamt 159, mark 1000, —.
Die Auszahlung erfolgt ab Mittwoch, dem 13. Januar 1943 gegen Ein⸗ reichung des Gewinnanteilscheines Nr. L bzw. gegen Abstempelung der Kassen⸗ quittung durch die Dresdner Bank, Berlin W 8, Behrenstr. 365 — 39.
Der Aufsichtsrat besteyt aus den Herren: Gustav Overbeck, Berlin, Vor⸗ sitzer; Dr. Rudolf Luedtke, Berlin, stellvertr. Vorsitzer; Konstantin Brückner, Biele⸗ feld, stellvertr. Vorsitzer; Hans Curt Eberlein, Bielefeld; Carl W. Schneider, Berlin; hilf , Berlin; der Borstand aus den Herren: Wilhelm Langrehr; Erich Ulrich.
Berlin, am 12. Januar 1943.
Au erordentlich e Au fwendun en Gewinn .
Vortrag aus 1940/41 Reingewinn 1941142
69, Dividende auf das Grund kapital Vortrag auf neue Rechnung
Gewinnvortrag aus 1940/41 Betriebsüberschuß
Zinsen Außerordentliche Erträge ..
HD dd --
16 11,20 155 999,7]
ls 910,1
R.
15906724
1
97 8531
576 652
2767 19658 459 2 762 324
22 463
59 927 56
2 906 172 910
V2 910,1
Bericht des Wirtschaftsprüfers.
Treuhand⸗Vereini gung Attien gesellschaft.
Lüchau, Wirtschaftsprüfer.
J. V.: Fuhrmann. Die heutige Hauptversammlung beschloß für das Geschäftsjahr 1941/42 eine
Ausschüttung des Gewinnanteils von 696 abzüglich 1099 Kapitalertragssteuer 4 506 — netto R4A 51, — auf eine Aktie von nom. Reichs⸗
Der VBorstand. Langrehr. Ulrich.
71 246936
16 911 7016 329 61 058 163 646
71246936
20 33 42
60
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf- GJ tlärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Berlin, im November 1942.
65
Der Voxstand. Luz. Wronsky.
, e. andwirtschaftliche Zucker⸗Aktien⸗ gesellschaft, ö Einladung zur Hauptversammlung.
Wir laden rn unsere Aktionäre zu der am ig. ruar 1943 um! 10 uhr im Sitzungssaale der Genossen⸗ schaftlichen Zentralbank Wien A. G., Wien, J., Schauflergasse 6, 1 den 35. ordentlichen Hauptversamm⸗ lung mit folgender Tagesordnung ein
1. Vorlage des Geschäftsberichtes dei
Vorstandes und des festgestellten
ahresabschlusses zum 28. gien. 242, des Gewinnverteilungsvor⸗ schlages des Vorstandes und den Bexichtes des Au fsichtsrates.
„Beschlußfassung über die Gewinn-
verteilung. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
ö egen zum Aufsichtsrat.
Wahl. des Abschlußprüfers für dag Geschäftsjahr 1942/43.
6. Verschiedenes.
Diejenigen Aktionäre, die in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben wollen, haben die über die Anteilsrechte ausgestellten Zwischen⸗ scheine spätestens am 16. Februar 1943 bei der Genossenschaftlichen Zentralbank Wien A. G. in Wien zu hinterlegen und daselbst bis nach an,. der Hauptversammlung zu be- assen.
Die im § 125 Abs. 6 und § 127 Abs. des Aktiengesetzes bezeichneten Vor⸗ lagen liegen während der daselbst ge nannten Frist in unseren Geschäfts⸗— räumen zur Einsicht der Aktionäre bereit.
Wien, den 18. Januar 1943.
Der Vorstand. Dr. Walter Metzger. Rudolf C. Henninger.
40676 Bunzlauer Kleinbahn Aktien gesellschaft.
Die Aktionäre der Gesellschaft werden hiermit zu einer ordentlichen Haupt versammlung auf Mittwoch, dv 17. Februar 1943, um 9 Uhr . Bunzlau in das Rathaus (Klei Saab Erdgeschoß) eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Beschlusses des Auf⸗ sichtsrats über die auf Grund der ,, 3 12. 6. 1941 vorgenommene Kapital
und die damit ver⸗ bundene Aenderung des 5 4 der Satzung.
Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz mit Gewinn und Ver⸗ lustrechnung für das Geschäftsjahr 1941142.
Beschlußfassung, über die Verwen⸗ dung des Gewinns des Geschäfts« jahres 1941/42.
4. Entlastung des Vorstandes und den Aufsichtsrats.
5. Wahl zum Aufsichtsrat.
Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bis zum 13. Februar 1943 bei der Gesellschaftskasse (Stadt⸗ und Kreis⸗ sparkasse Bunzlau), bei der Dresd⸗ ner Bank, Zweigstelle Bunzlau, der Fa. Lenz X Eo. GmbH., Berlin⸗ Wilmersdorf, Mecklenburgische Straße Nr. 57, bei einem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegen und bis zur Beendigung der Haupt versammlung dort belassen. Anitliche Bescheinigungen von Staats⸗ und. Kommunalbehörden und Kommunal⸗ kassen über die bei denselben befind⸗ lichen Aktien gelten als hinreichende Ausweise über die erfolgte Hinter—⸗ legung. Jeder Teilnehmer an. der Sauptwersammlung muß zur Ausübung feines Stimmrechts ein von ihm unter⸗ chriebenes Verzeichnis der Nummern liner Aktien in geordneter Reihenfolge in doppelter ie, ng, mit dem Vermerk der erfolgten Hinterlegung übergeben.
3 Bilanz nebst Gewinn- und Ver luftrechnung sowie der Geschäftsbericht liegen während der letzten zwei Wochen vor dem Tage der , , ,,. in dem Geschäftsraum der Gesellschaf ,,, des Kleinbahnhofs Bunz au) zur Einsichtnahme der Aktionäre aus.
VBunzlau, den 19. Januar 1943. Der e nher des Unffichtsrats: Siemianowsky.
.
berichtigun
ür den Amtlichen und Nichtamt⸗ en,. e nf und für den Verlag: Hräsident Dr. Sch lang“ in Potsdam,
twortli ür den Wirtschaftsteil und den . Ihen e n' fh Teil:
Rudolf Lantz sch in Berlin Nw 21 Druck der Preußischen Verlagg. und Druckerel mbo., Berlin Drei Beilagen
leinschl. Bhrsenbellage und elner Zentral- handelsregisterbeilageꝰ
Gin,. zur Preisbildung in der Juteindustrie.
Preußhischer
Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsenbeilage. Soweit der Deutsche Reichs⸗ anzeiger und Preußische Staatsanzeiger in Gesetzen und Rechtsverorbnungen als amtliches Verkündungsorgan bezeichnet worden ist, bezieht sich das auf die Voll ausgabe. — Bezugspreis der Votlaus gabe durch die Post monatlich 230 RM zu- züglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Ainzeigenstelle monatlich 100 a. Bezugspreis der Ausgabe ohne Zentralhandelsregifterbeitage und Börsen⸗ deitage durch die Post monatlich .= RM zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,0 Qn. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW os, Wilhelmstr. 82.
Einzelne Nummern der Vollausgabe kosten 30 My, einzelne Beilagen 10 M; der Prels für einzelne Nummern der Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsenbeilage beträgt 20 Mü. Einzelnummern werden nur oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Pelit⸗Zeile 1510 QM, einer dreigespaltenen 9 mm breiten Petit-Zeile 1,485 RM. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW6ös, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sinb auf einseitig Ef
ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unter- le, e. oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befrisftete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs-
Staats anzeiger
egen Barzahlung ortos abgegeben.
riebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Reichs bankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonto: Berlin 418 21
1943
Nr. 18 Sernsprech - Sammet Ar. 10 33 33 Berlin, Sonnabend. den 28. Januar, abends
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Darmstadt sowie der Regierungspräsidenten in Düsseldorf und Minden über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. .
Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversiche⸗ rung über die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäfts— betrieb und über die Genehmigung von Aenderungen des Geschäftsplans und von Bestandsveränderungen
Anordnung 1IV/43 der Reichsstelle „Chemie“ über Transport— mittel für chemische Waren. Vom 22. Januar 1943.
Vom 21. Januar 1943.
Berichtigung der Anordnung 43 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen, in Nr. 300.
Berichtigung und Druckfehlerberichtig ng von in Nr. 13 abge⸗ druckten Anordnungen der Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik.
Amtliches Deu tsches Reich
Bekanntmachung
Auf Grund des 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. J S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehnn volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. 59 193. — RGBl. 1 S. 479 — dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 14. Juli 1942 — 1 96063435 — 5400 — MBliV. vom 22. Juli 1942 S. 1481 — über die Aende⸗ rung der guftandi glei bei der Einziehung kommunistischen Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver— mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. 1 S. 303 — wird das hinterlassene Vermögen der Jüdin Emma Sara Lassar, geb. Büding, geb. am 8. 9. 1858 in Berlin, zuletzt Berlin W, Admiral⸗Schröder-Str. 35, wohn— haft gewesen, verstorben am 24. 12. 1939, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Berlin, den 15. Januar 1943.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin.
8 V Dre Venter.
Beschluß Auf Grund des 51 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 6. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1935 (RGBl. 1 S. 479) und dem Erlaß des Führers und Reichs— kanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der verstorbenen Jüdin Frieda Sara Lu st ig, geb. am 21. 8. 1891 in Würzburg, zuletzt wohnhaft in Heppenheim a. d. B. (Landes⸗Heil⸗ u. Pflegeanstalt), zugunsten des Dentschen Reiches eingezogen. Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Darmstadt, den 20. Januar 1943. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Darmstadt. Mohr.
Verfügung Auf Grund der Reichsgesetze vom 26. Mai und 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 293 u. 479) in Verbindung mit der Preußischen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 (GS. S. 207) und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird das gesamte Vermögen a) des Juden Eugen Israel Mehler, geb. am 1. 12. 1867 zu Emmerich, zuletzt wohnhaft gewesen in Emmerich, Agnetenstr. 4, b) der Jüdin Jenny Sara Bendik, geb. Mendelsohn, geb. am 13. 9. 1875 in Soldau (Ostpr.), , e) der Jüdin Cypora Sara Meyer, geb. Bendik, geb. am 23. 10. 1885 in Aachen, d) der Jüdin Jenny Sara Eichberg, geb. am 23. 11. 1880 zu Olfen, e) der Jüdin Berta (gen. Rosa) Sara Goldschmidt, geb. am 6. 3. 1873 in Warburg, k) der Jüdin Ilse Sara Gompertz, geb. Neustadt, geb. am 3. 2. 1892 in Höxter eff lem mit der Maßgabe zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen, daß mit der e. Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
die Vermögenswerte Eigentum des Deutschen Reiches werden. Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben. Düsseldorf, den 18. Januar 1943. Der Regierungspräsident. F n: ud wig.
Bekanntmachung
Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird wird hiermit das von dem verstorbenen Juden Franz Israel Friedmann, zuletzt wohnhaft in Bielefeld, Kavallerie⸗ straße 15, . Vermögen mit Wirkung vom 29. Juli 1942 zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Minden, den 18. Januar 1943. .
Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Heyne.
Bekanntmachung
Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird hiermit das von dem verstorbenen Juden Eduard Israel Wertheimer, zuletzt wohnhaft in Bielefeld, Kastanien⸗ straße 4, hinterlassene Vermögen mit Wirkung vom 29. Juli 1942 zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Minden, den 18. Januar 1913.
Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Heyne.
Bekanntmachung Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird hiermit das von dem verstorbenen Juden Adolf Israel Strauß, zuletzt wohnhaft in Minden, Stiftsallee 67, hinter⸗ lassene Vermögen mit Wirkung vom 29. Juli 19412 zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Minden, den 18. Januar 1943. Der Regierungspräsident. J. A.:
Dr. Heyne.
Bekanntmachung Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat: A. folgenden Unternehmungen unter Anerkennung als kleinere Vereine die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt: 1. durch Verfügung vom 23. Oktober 1942: der Sterbe⸗ kasse der Mühlig-Union“ und der „Waldtor⸗Hütte“ in Bad Teplitz Schönau III, durch Verfügung vom 19. November 1942: der Kasse zur Versicherung von Fischereifahrzeugen in Danzig⸗ Westpreußen in Danzig,
durch Verfügung vom 5. Dezember 1912: der Pen⸗ sionskasse für die Angestellten der Firma Ch. Geipel & Sohn in Asch,
durch Verfügung vom 15. Dezember 1942: der Ruhe⸗ gehaltskasse für die Arbeiter der Ilse, Bergbau⸗Actien⸗ gesellschaft Versicherungsverein a. G. in Grube Isse, Niederlausitz,
durch Verfügung vom 30. Dezember 1942: der Alters⸗ versorgungskasse der Robert Kling Wetzlar G. m. b. H. in Oberbiel, Kreis Wetzlar.
B. folgende Aenderungen des Geschästsplans und Be⸗ standsveränderungen gemäß sS§ 13, 14 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. 1 S. 315), in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 (RGBl. 1 S. 269), genehmigt:
1. durch Verfügung vom 8. Juli 1912: der Inter⸗ nationalen Unfall und Schadensversicherungs-Gesell⸗ schaft Aktiengesellschaft in Wien die Uebernahme des Versicherungsbestandes der Allgemeinen Feuerasse⸗ kuranz Aktiengesellschaft in Berlin,
durch Verfügung vom 6. Oktober 1942: der Versor⸗ gungskasse der Angestellten des Norddeutschen Lloyd (Kasse A) in Bremen die Uebernahme des Versiche⸗ rungsbestandes der Versorgungskasse des Betriebs⸗ personals des Norddeutschen Lloyd (Kasse B) in Bremen,
durch Verfügung vom 13. Oktober 1912: dem Leipziger
Verein⸗Barmenia Krankenversicherung für Beamte, freie Berufe und Mittelstand a. G. in Leipzig die
Uebernahme des Versicherungsbestandes der Kranken- kasse der , Königsberg / Pr.,
durch Verfügung vom 31. Oktober 1942: der Atlas Lebensversicherungs⸗Aktiengesellschafst in Ludwigs⸗ hafen am Rhein die Uebernahme des Versicherungs⸗— bestandes der Sterbekasse des Evangelischen Männer⸗ vereins der Melanchthonkirche in Mannheim,
durch Verfügung vom 7. November 1942: dem Deutscher Ring Krankenversicherung Verein auf Ge genseitigkeit in Hamburg die Uebernahme des Ver⸗— sicherungsbestandes der Krankenkasse für Handel- und Gewerbetreibende im Regierungsbezirk Merseburg in Lutherstadt⸗Wittenberg, ĩ
durch Verfügung vom 14. November 1942: der Ber⸗ linischen Feuer⸗Versicherungs⸗Anstalt, in Berlin die Aufnahme des Betriebs der Einheits und der Ma— schinenversicherung,
durch Verfügung vom 17. November 1942: der „Alten Leipziger“ Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit in Leipzig die Uebernahme des Ver⸗— n, ,, . der Pensionskasse F. Reichelt, Ver⸗ sicherungsverein auf Gegenseitigkeit in Breslau,
durch Verfügung vom 19. November 1942: der Ersten n-⸗be. Brandschaden⸗Versicherungs⸗Aktiengesellschaft in Wien die Aufnahme des Betriebs der Maschinenbruch⸗ versicherung,
durch Verfügung vom 30. Dezember 1942: dem Sterbe⸗ kassenverein für Reichspostbamte, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in Berlin die Uebernahme des Ver⸗— sicherungsbestandes des Sächsischen Poststerbekassen⸗ vereins in Leipzig.
Berlin, den 19. Januar 1943. Das Reichsaufsichtsamt für Kripalberstcherung. Amend.
Anordnung IVi43 der Reichsstelle Chemie“ über Transportmittel für chemische Waren
Vom 22. Januar 1943
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 685) in Verbindung mit der Anordnung des Reichswirtschafts—⸗ ministers über Transportmittel für chemische Erzeugnisse und Mineralöle vom 4. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 205 vom 4. September 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
§1
Begrifssbestimmungen
(I) Transportmittel für chemische Waren im Sinne dieser Anordnung sind alle zum Transport von Waren des Zu⸗— ständigkeitsbereichs der Reichsstelle „Chemie“ bestimmten Privateisenbahnwagen, Binnentankschiffe und Straßentank⸗ wagen.
(2) Als zum Transport von chemischen Waren bestimmt, gelten diese Transportmittel, wenn sie am 4 September 1939 oder bei ihrer letzten Benutzung vor diesem Stichtag tatsächlich für die genannten Zwecke verwendet worden sind. Transport- mittel, die nach dem 4. September 1939 angeschafft oder erst⸗ malig in Gebrauch genommen worden sind, gelten als zum Transport von chemischen Waren bestimmt, wenn sie beim Hersteller für diesen Zweck bestellt worden sind.
§82 Verfügungsbefugnis der Reichsstelle, Chemie“
(I) Transportmittel für chemische Waren sind nach den Weisungen der Reichsstelle zu verwenden oder Dritten zum Gebrauch zu überlassen, insbesondere zu vermieten. Die Wei⸗ sungen können durch Anordnung im Einzelfall oder allgemein erteilt werden. .
(23). Bis zur Erteilung von Weisungen gemäß Absatz 1 bleibt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers, Mieters oder sonstigen Berechtigten unberührt. Der Berechtigte ist ver— pflichtet, die Transportmittel im bisherigen Zustand zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Verluste der Transport⸗ mittel sowie Beschädigungen, die die Weiterverwendung ver⸗ hindern, sind umgehend der Reichsstelle mitzuteilen.
§83 Strafvorschriften
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 8s 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
§8 4
Inkrafttreten
(1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1913 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten, in den Ge—⸗