Reichs. und Staatsanzeiger Rr. 68 vom 18. März 1543. 8. a

47907 47466.

Deutsche Werft Aktiengesellschaft. Ordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am Sonnabend, den 109. April 1943, mittags 12 Uhr, im Hotel Atlantie in Hamburg. Tagesordnung:

1. Vorlage des Jahresabschlusses, des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1942. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

nn , ndustriefinanzierungs⸗Aktien gesellscha ft Ost, Berlin.

Einladun zur Hauptversam mlung.

Hierdurch laden wir die in unserem Aktienbuche eingetragenen Akttionãr⸗ zur 17. ordentl. Sauptversammlun am 13. April „ mitta J! . 1 3 83 Siemen .

erlin . neberger St Nr. 34, ein. . .

Tagesordnung: 1. Vorlegung des vom Vorstand mit

weise entsprechen die Buchführung, der Kühne, Hambur Vorsitzer; Fabrikbesi Jahresabschluß und der &a laber d . ph gon r gend an ne, soweit er den , erläutert, . Curt Heml Neugersdorf. den gesetzlichen Vorschriften. BVorstandt Dr. ng. hub en Johne Frantfurt a. M., den 11. Jan. 1948. und Erwin Johne, Bautzen. Verband Sü dwestdeutscher — —

,,, ö V. 47887

r. epp, Wirtschaftsprüfer. 5 Borstehender FJahresabschluß wird ge— Vürnberger Sereuleęs. Werte billigt und ist damit festgestellt. dittiengesellscha ft Nürnberg. Darmstabt, den JJ. März 1943. Du ich Beschluß des 1 Der Aufsichtsr al: vom 9. /I0. Februar 1943 wurde 5 4 Kopp, Vorsitzer der Satzung nach Niederschrift

Bauverein für Arbeiterwo hnungen Gemeinnützige Attien geselisch aft,

Darmstadt. ö. Jahresabschluß am 39. September 1942.

Vermõgen. RA Unbebaute Gründstücke. . 1 Wohngebäude und andere

Gebäude 1 364 300 Abschreib. Ru 18 200, Noch nicht abgerechnete

derer Re ocanzeizer

* ge⸗ ändert.

Vorstand.

Wahlen zum n ,, 6. . des Abschlußprüfers für

1943.

Aktionäre, die an der Hauptver- ammlung teilnehmen wollen, ben hre Aktien oder den Hinterlegungs⸗ chein der Neichsbank oder eines utschen Notars spätestens am 6. April 1943 während der Ge— schäftsstunden bei der Gesellschaft Lder den nachstehenden Banken zu hinterlegen: Dresdner Bank in Hamburg, Deutsche Bank, Filiale Hamburg, Commerzbank Attiengesellschast, Samburg, Vereinsbank in Hamburg, k Wirtz C Co., Sam⸗ urg. Hamburg, den 17. März 1943.

Der Vorstand. Krull. Scholz.

rod r

stomotauer Glashüttenwerke A. G., Komotau. Einladung zu der am Sonnabend, den 17. lpril 1943, uni L21½ Uhr in den Büroräumen der en Mattoni A. G. in Karlsbad attfindenden 12. ordentlichen i, , der Komotauer lashüttenwerke A. G. in Komo⸗ tau. , , 1. Verlesung der erhandlungs⸗ schrift der 11. ordentlichen Haupt- n, . vom 12. Dezember

Bericht des Vorstandes über die Geschäftsjahre 194 und 1942, Vor ag er Jahresrechnungen und des erichtes des Wirtschafts⸗ e ssung über die G ) Beschlußfassung über die Genehmi⸗ n der Jahresrechnungen, i. ie Deckung des Verlustes und die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts rates. ; * in den Aussichtsrat. ; Wahl des Wirtschaftsprüfers für die Rechnungsjahre 1942 und 1943. Verschiedenes. Je 25 Stück Aktien geben das Recht ou eine Stimme. Die das Stimm recht begründenden Aktien sind bis pätestens am 14. April 1943 bei er Kasse der Gesellschaft in Komotau zu hinterlegen.

Komotauer Glashüttenwerke Aktiengesellschaft. Der Vorstand. Eduard Honhäuser. Ottomar Püschel.

(47908 Bremer Woll⸗Kämmerei.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am 16. April 1943, vormittags 11 Uhr, im Gebäude der Bremer Bank Filigle der Dresdner Bank, Bremen, siattfindenden 60. or⸗ dentlichen Hauptversammlung hier- durch eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des festgestellten Jahres- abschlusses für das Geschaͤftsjahr 1948 nebst den Berichten des Vor- standes und Aufsichtsrates.

2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

8. e rf n über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates.

4. Wahl des Abschlußprüfers für die nächste Pflichtprüfung.

Die Aktionäre, die in der Hauptver— sammlung das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien mit einem doppelten Nummernverzeichnis späte⸗ stens am 13. April 1943 bei der Gesell schaftekasse, bei einem deut⸗ schen Notar, bei einer Wertpapier⸗ ammelbank oder bei einer der nach- tehend aufgeführten Stellen zu hinter egen und bis nach der Hauptverfamm— lung dort zu belassen:

in Bremen bei der Bremer Bank

Filiale der Dresdner Bank, Bremen,

bei der Deutschen Bank Filiale Bremen, Bremen,

in Berlin bei der Dresdner Bank, bei der Deutschen Bank,

in Augsburg bei der Dresdner

Bank Filiale Augsburg,

bei der Deutschen Bank Filiale Augsburg,

bei der Bayerischen Vereinsbank Filiale Augsburg.

Im Falle der Hinterlegung bei einem dentschen Notar oder bei einer Wert— papiersammelbank ist die von diesen auszustellende Bescheinigung mit einem doppelten Nummernverzeichnis der zur Anmeldung gelangenden Aktien spätestens an dem Tage nach Ab⸗ lauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaftskasse einzureichen.

2. 3. Entlastung von Aufsichtsrat und 4.

Neubauten 873 931 Zugang EAM 58 988,49, Abgang EA 17 861,40, Abschreib. EM 1700, .

Geschäftsausstattung .. Zugang RM 405,50, Ab- schreibung RM 4056,50

Vorräte an Baustoffen usw.

Wertpapiere

Forderungen aus Mieten, Gebühren und Umlagen

Davon rückständig RA 67, 56

Kassenbestand

Bankguthaben

Sonstige Forderungen:

aus zugesagten Hypothelen Is 930, —

zos/ 43

171 812

aus Wasser⸗ schäden. Mietbeihilfe September J 11, 38

Posten, die ber mech iin s-

abgrenzung dienen..

187 247

2145 2 121 702

Schulden. Grundkapital ...... Stimmrechtsaktien mit

3500 Stimmen Rücklagen: Gesetzliche Rücklage .. (Zugang 1392, 46) Andere Rück⸗ lagen... 32 145,B70 Rückstellungen:

für Bauerneuerung 113 500, —

700 000

61 zoꝛ, as

für Ablösung der Sonder⸗ gebäudesteuer 73 900, —

Verbindlichkeiten: Hypotheken, Grund⸗ und Rentenschulden . ... S285 283 Kaufgeldschulden (dinglich non ge icher;̃;⸗ Aus Lieferungen und Lei- stungen 40 988 Sonstige Verbindlichkeiten 14 Posten, die der Nechnungs⸗

7000

abgrenzung dienen.. 2 121 702

Erfolg srechnun am 30. September 1942.

RA

187 400

268 476

Ausgaben. Abschreibungen: auf Anlagen. auf andere Vermögens⸗ posten ..

Verwaltungs kosten: Gehälter, einschl. der soz. Abgaben.. 8 349,0 sächliche Ver⸗ waltungskosten 2 870,10 Betriebskosten: Steuern Löhne einschl. der soz. Ab⸗ n,, sächliche Be⸗ triebskosten. 17 875,95 Instandhaltungskosten . . Zinsen und ähnliche Auf— wendungen Beiträge zu Berufsvertre⸗ tungen Alle übrigen Aufwendungen Zuweisungen zu Rücklagen u. Rückstellungen: Gesetzliche Rücklage .. Rückstellung zur Ablösung der Sonderge⸗ bäudesteuer

19 900, —

106, 9

22 goz, 2

oo,

139246

73 900, — 5 292 146

199 783 88

Einnahmen. Einahmen aus Mieten und Gebühren

Zinsen und ähnliche Beträge Außerordentliche Erträge.

184 21422 4 228 08 11 34158

199 783188

Bestaͤtigungsvermerkt

für das Geschäftsjahr 1940,41. Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer , Prüfung auf Grund der Bücher und ber Schriften der Gesell—⸗ schaft sowie, der vom Vorstand erteilten Aufklärungdn und Nachweise ist kein Treuhandvermögen zu bilden. Die Ge—⸗ winnverwendung und die Aufsichtsrats- vergütung entsprechen den Vorschriften der Dividendenabgabeverordnung. Frankfurt a. Mi., den 18. Jan. 1943.

Berband Süd westdeutscher

Wo hnungtzunternehmen e. B.

Dr. Sch epp, Wirtschaftsprüfer. Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften des Woh⸗— nungsunternehmens sowie der vom Vor⸗

Bremen⸗Blumenthal, 15. 3. 1943. Der Vorstand.

stand erteilten Aufklärungen und Nach⸗

Die Verwaltungsorgane setzen sich der⸗ zeit wie folgt zufammen: Der Borstand: Städt. Rechtsrat Dr.

sitzer (seit eingezogen); Stadtamtmann Robert Dorn Darmstadt; Bankprokurist i. R. Franz Klucken, Darmstadt.

Der Aufsichtsrat: (in der Hauptver- sammlung der Aktionäre am 11. März 1943 neu gewählt): Beigeordneter Stadt baurat Dipl.-Ing. Otto Kopp, Darmstadt, Vorsitzer; Verbandsleiter Dr. jur. Georg Gauß, Darmstadt, Stellvertreter; Re⸗ die, m,, Dipl. Ing. Gustav Blöcher,

armistadt; Vankdirektor a. D. Hugo Brink, Darmstadt; Stadtkämmerer Dr. Aloys Fink, Darmstadt; Präsident Dr. Jakob Reyl, Leiter der Landesversiche= rungsanstalt Hessen, Darmstadt.

Darmstadt, den 11. März 1943.

Der Vorstand: Dorn. F. Klucken.

(46888. Jo hne⸗ Werk Aktiengesellschaft, Bautzen.

Abschluß am 31. Dezember 1942. =. —

Vesitzwerte. Wohngebäude. . .... r , . K ufwertungssteuer⸗Abgel⸗ ng, Unbebaute Grundstücke. . Maschinen und maschinelle nlagen (Zug. 125 093,77) Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung (Zug. 30 S543)

Patente

Vetriebsanlage Guthaben. Roh, Hilfs⸗ und Betriebs- stoffe

Halbfertige Erzeugnisse .. Fertige Erzeugnisse unb Handelsware .. Wertpapiere.... Steuergutscheine J. Eigene Anzahlungen Kundenforderungen . Wechsel

R. A 26 600

1060 000 —

33 973 274 407

J 22 831 688 230 89 340 238 219 794 763 9417

61 346 229 379 70 051 7290

Sonstige Bankguthaben. . Sonstige Forderungen .. Rechnungsabgrenzung. Bürgschaftsavalkonto

R. M S924, 20

Schuldwerte.

e hn, . Gesetzliche Rücklage ... Andere Rücklagen. ... Wertberichtigungsposten. Rückstellungen Anzahlungen von Kunden. Verbindlichkeiten aus Liefe⸗ rungen und Leistungen . Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung .. Bürgschaftsavalkonto

R.M S924, 20

Gewinn: Vortrag von 1941 36 637, 38

3 755 237 35

1960000 1965 000 276 000 120 000 128 681

59 121

18 913 45 087 292 918

Reingewinn

1942 ... 144 893,70 181 531

—

Bebaute Grundstuͤcke mit:

Maschinen und maschinesse

Roh, Hilfs- und Betriebs-

toffe k Erzeugnisse.. ertige , ö

26

Schecks Kassenbestand einschließlich

Andere Benrath . Sonstige For

Grundkapital Rücklagen:

Wertberichtigungen auf das Verbindlichkeiten auf Grund

Verbindlichkeiten gegenüber Verbindlichkeiten gegenüber

Sonstige Verbinblichleilen Posten der Rechnungsab⸗

Reingewinn:

Veröffentlicht, aber nicht eingetragen: n. . e,

ist eingeteilt in 99 Stammaktien Mu ur. Ernst ö ß je Ken 1090, — 506 Stammaktien zu

5 je EM 1000, — sowie 20 Vorzugsaktien zu je RA 1000, —. x ᷣCQ&Oi, , „„, „,,

J287.

Das Grun

Richartz Schleifmittel A. G.,

Solingen⸗Ohligs.

Attiva. Anlagevermögen:

Wohngebäuden, Bestand 30. 6. 1941 3 910, — Ab scht.. 150, — Fabrikgebauden, Vestand am 30. 6. 1941 163 141, — 76 439, 79 D sd, 7 7176,79

Zugang. Ab schr.

nlagen, Bestand am 30. 6. 1991 . 104 855, — Zugang.. 58 976, 36 od Vr J Abgang. 2957, — Tod VT Js Abschreibung 18 414,38 Umlaufvermögen:

orderungen auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen

Reichs bank⸗ u. Postscheck⸗ guthaben ;.

erungen ..

Passiva. Gesetzliche Rücklage .. Freie Rücklage...

Umlaufvermögen ... Verbindlichkeiten:

von Warenlieferungen u. Leistungen

Konzernunternehmen .

Banken...

gönn, .

Gewinnvortrag aus 1940/41 4 513,91 Gewinn

1941/42 47 624, 86

Bilanz zum 30. Juni 1942. — —

RAM

142 460

46 160 51 499 7571

119 462

69

8 257 41470 3 949

609 0485

417351

136 882

37 469 90 236

16 584

52 138

609 043

Gewinn⸗ und Verlu strechnung

942

——

zum 380. Juni

2

3 266 262

Gewinn⸗ und Berlustrechnung vom 31. Dezem ber 1942.

R. A 1260011 7I 250 237 928

Aufwendungen. Löhne und Gehälter. .. Soziale Abgaben .... Abschreibungen auf Anlage Steuern gemäß 5 132 Akt. Ges 667 406 8036 stützungskasse e. B. .. 30 000 Zuweisung zu „Andere Rück⸗ lagen“ Gewinn: Vortrag von 1941 36 637, 38

155 000

Reingewinn

1943 .. 181 531 08

So Iss d

144 893, J0

Ertrãge.

Vortrag von 1941. ... Mahres ertrag... Zinsen ö Außerordentliche Erträge

36 637 38 2512 611886 46 553 95

6 361 87

So os ds

5) Gewinnanteil werden ab s. z.

1943 an der Gesellschaftstasse auf Zinsschein Nr. 29 ausgezahlt. Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗= abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor— schriften.

J. Schmidt, Wirtschaftsprüfer.

In den Aufsichtsrat wurde wiederge⸗ wählt Herr Fritz Müller, Löbau.

Löhne und Gehälter. ..

Soziale Abgaben ....

& Abschreibungen auf Anlage insen

Beiträge an Berufsvertre⸗

Reingewinn:

Gewinnvortrag aus 1940/41 Ausweispflichtiger

Außerordentliche Erträge.

Martin Richartz.

unserer

Aufsichtsrat: Bankdirektor Harry

Aufwendungen.

teuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen

tungen

Gewinnvortrag aus 194041 4513,91 Gewinn

1941/42 47 624,85

R. M

182 753

10 372 26 741 135

02 781

2080

52 138

Ertrã ge.

Roh⸗ ertrag

Der Vorstand der

376 00287

4613

370 969

519

04

376 002

Richartz Schleifmittel

Attien gesellsch aft.

pflichtmäßigen

Joseph Richartz. Nach dem abschließenden Ergebnis

Prüfung Grund der Bilcher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise ent— sprechen die Buchführung, der Jahres- abschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den ge⸗ setzlichen Vorschriften.

Köln, den 26. Februar 1943. ꝛ he inisch We stf a lische „Nevision“ Treuhand K.-G.

Dr. Minz, Wirtschaftsprüfer.

2 — ö /

ppa. Pauls,

auf

ligung des Aufsichts rats fest⸗ . Abschlu fi 9 31. Dezember 1942 Geschäftsjahr gal jf . . Beschlußfassung über die Entlastu des Vorstandes und des inf. ichts rats. ö hen zum Aufsichtsrat. Wahl eines e fr ner: für das Geschäftsjahr 19133. er Vorstand. C. Schubert. Tschun ke.

479089]! Radeberger Bank Aktiengesellschaft in Radeberg.

Die Aktionäre unserer ellschaft laden wir hiermit zu der am V ontag. dem 12. April 1943, i7 Uhr, in der Gaststätte „Lindenhof“, Radeber 6 straße, stattfindenden orden ichen Sauptversammlung ein.

Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ ,, . si diejenigen Aktionäre 3 die ihre Aktien, hinsichtlich deren sie das Stimmrecht ausüben wollen, bis zum S. April 1943 ein. schließlich bei der Gesell schaftskasse, Radeberg, Hauptstraße 17, während der üblichen Geschäftsstunden oder bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapier sammelbank hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptver sammlung dort belassen. Im Falle der Hinterlegung bei einem deutschen No⸗ tar oder bei einer Wertpapiersammel. bank ist weiterhin erforderlich, daß die von diesen ausgestellte Bescheinigung spätestens an dem ersten Wer kta nach Ablauf der hin er gn e, ef bei der Gesellschaft einzureschen ist.

Tage sorduung:

1. Vorlage des Geschäftsberichtes, des festgestellten . für das Geschäftssahr 1942 und des Bexichtes des Aufsichts rates.

Beschlußfassung über die Vertei- lung des Reingewinnes, insbeson⸗ deve einer Sondervergütung an den

. 6. ber die Entl Beschlußfassung über die Entlastu ö und des e fg

des Vorstande rates. ; Wahl eines Abschlußprüfers. Beschlußfassung über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder und Aus⸗ sichtsratswahl. Radeberg, den 16. März 1913. r Vorstand. Nebel. Pfützner.

r abgelaufene ee des Bericht?

17900] Ungarische Westbahn Aktien⸗ Gesellschaft. Kundmachung.

Die Direktion der Ungarischen West· bahn A.-G. kündigt hiermit gemäß Beschluß der am 11. März 1945 ab gehaltenen gesellschaftlichen General- versammlung den noch nicht verlosten Teil des durch die Gesellschaft am 1. Oktober 1871 ausgegebe⸗ nen 5 Yigen Prioritätsanlehens J. Emission, d. s. 8190 Stück Teil- schuldverschreibungen im Nennwert von 60 ö. 8 bzw. EM 40, — und ins- esamt 191 400, — 65. 8 bzw. R. A 27 600, — mit 1. April 1943 zum 1a nig gz innend v ie Gesellschaft za eginnend vom 1. Oktober 1943 bei der Kasse der Hauptanstalt der Ungarischen All⸗ gemeinen Creditbank in Budapest oder bei der Couponabteilung der Creditanstalt⸗Bankverein in ien 9 jede einzelne der hiermit gekün⸗ igten Teilschuldverschreibungen den Nennbetrag von 69 ö. 8, d. s. RM 40, — und gleichzeitig ein Aufgeld

von Re 3,69 (drei und „osioo.

Die Verzinsung der Teilschuldver= schreibungen hört mit dem 1. Oktober 1943 auf; demzufolge vergütet die Ge⸗ sellschaft von diesem Tage an gerechnet keine weiteren Zinsen. Der letzte zur Einlösung gelangende Zinsschein ist demnach 23 vom 1. Oktober 1943 mit Nummer 1435. Fehlende Zinsscheine werden bei der Auszahlung des Kapi⸗ talbetrages in Abzug gebracht.

e gend! Kündigung ist in dem vom Wiener Landgericht als Kurgtels-⸗ gericht mit Beschluß vom 18. August 1942 unter Zahl 47 Ne 55 / . — 21 genehmigten und im Deutschen Reichsanzeiger“ Folge 155 vom 26. August 1948 veröffentlichten Ueber- einlommen begründet.

Budapest, im März 1943. Die Direktion.

V twortlich für den Amtlichen und Nichtamt-⸗ liche Leif , und für den Verlag:

Präsibent Dr. Schlange in Potsdam,.

twortlich für den Wirtschaftsteil und den . gh redaktionellen Teil:

Rudolf Fantzsch in Berlin eee. ⸗ ĩ Verlags. und Drucker

Druck der bien ge .

Zwei Beilagen

(einschließlich einer gentralhangelsregisterbeilage). Bei . gekürzten 3 fallt die Zentral⸗

hau del gregisterbeilage iort.

ür das am

Preußischer Staatsanzeiger

14

r. .

abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe

eigenstelle

rr r Selbstabholer bei der 66 erlin für

Einzelne Nummern tosten 30 e, einzelne Beilagen 10 ECinzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Cinsendung des Betrages einschlie glich des Portos abgegeben. An breiten Pent-⸗-Zeile 1ůso RR, einer dreigespaltenen g mm Petit Jeĩ * k 4 22 nimmt an die 3 enstelle Berlin Sa 6s, Wilhelmstraße 3. le au einzusenden. ins besonbere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruct (einmal unterstrichen) oder dur Rande) hervorgehoben werden sollen. — vor dem Einrückung stermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

zeigenpreis ür den Raum einer 63 spaltenen 55 mmm

le e sind auf eins eschriebenem Papier

Sperrdruc (besonderer Vermerk am Anzeigen müssen 8 Tage

nr. S6

Sernsprech⸗Sammel⸗Nr. : 19 33 33 — — —

Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. gie.

Erlaß zur Ausführung der Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege vom 17. März 1943 (RGBl. 1 S. 144). Vom 19. März 1943.

Bekanntmachung des Reichsführers 6, und Chefs der Deut— schen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer aus—⸗ ländischen Druckschrift im Inland.

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögenswerten für das k . ;

Druckfehlerberichtigung der Anordnung über die Abgabe un

ö ö 9 en Kraftstoffen vom 16. März 1943, in

Nr. 633.

r. Preußen

Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10, April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.

Amtliches Deutsches Reich

Bekanntmachung

Auf Grund des 52 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats-⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 450) in Ver= bindung mit 1 der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörig= keitserwerbes in der Ostmark vom 11. Juli 1939 (RGBl. ] S. 1235) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Reichs— minister des Auswärtigen . Personen der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig:

1. Benfey, Ilse, geb. am 25. 6. 1903 in Göttingen, Bieber, Franziska Helene, geb. Eßeluns, geb. am 10. 1. 1896 in Berlin,

. . ch s, Gertrud, geb. Boecking, geb. am 17. 9. 1900 in etz (Lothringen), .

Fuchs, Paul Albrecht, geb. am 19. 3. 1923 in Mann⸗ eim,

; . s, Ernst Karl, geb. am 20. 9. 1924 in Karlsruhe,

Fuchs, Erwin, geb. am 21. 3. 1928 in Karlsruhe,

„Fuchs, Hannah Gabriele, geb. am 16. 5. 1930 in

arlsruhe,

Genovich, Josef, geb. am 18. 10. 1881 in Istanbul

Türkei), ; . Malvine, geb. Joailler, geb. am 18. 11.

1882 in Istanbul (Türkei),

2 3 1 5 6 7 8 9

n,, e, geb, Ohst, geb. th

5. 128. 1892 in Mellen, Krs. Dramburg (Pomm.),

11. Goldst ein, Hans-Jürgen Hermann Matthies, geb. am 14. 10. 1921 in Stettin,

12.5 amburger, Marig Erescentia, geb. Bieganowsti, geb. am 29. 7. 1887 in München,

87. 4 n, Josefa Maria, geb. Stadler, geb. am 15. 3. 1902 in Augsburg, . Kraszna, Anna, geb. Pichler, geb. am 15. 6. 1878 in

Linz (Donau), Laudenheim er, Ida, geb. Alkwitz, geb. am 23. 6. 1871 in Uszpiaunen, Lkr. Gumbinnen, Meyer, Marga, geb. Rößner, geb. am 23. 11. 1898 in Berlin, . Meyer, Margrit, geb. am 26. 8. 1928 in Braunschweig, Meyer, Jochen, geb. am 27. 6. 1930 in Braunschweig, Miodownik, Herta Katharina, geb. Schönfeld, geb. am 24. 3. 1901 in Berlin,

Mio downik, Margot, geb. am 21. 1. 1927 in Ber⸗ lin Wilmersdorf,

Miodownik, Steffi, geb. am 17. 12. 1930 in Ber⸗

lin⸗Wilmersdorf,

Nachod, Elisabeth, geb. Piontek, geb. am 27. 6. 1889 in Eichendorffmühl, Krs. Ratibor (O.-S.),

Sch i ff, Ilse, geb. Müller, geb. am 17. 1. 1904 in Holz⸗ minden,

Sch i ff, Stefan, geb. am 22. 7. 1930 in Braunschweig,

don Schüching, Christof Bernhard Engelbert Heinz Johannes Maria, geb. am 29. 11. 1905 in Berlin,

Tietz, Margarete Therese Adelheid, geb. Rau, geb. am L. 6. 1901 in Offenburg,

Tietz, Gertrud Maria Adelheid, geb. am 25. 1. 1931 in Berlin⸗Zehlendorf⸗Dahlemn,

Totz ke, Hubert Friedrich Ferdinand, geb. am 25. 11. 1907 in Halle (Saale).

Das Vermögen vorstehender Personen wird beschlagnahmt.

Berlin, den 19. März 1943. Der Reichsminister des Innern. J. A: Herin g.

Berlin, Sonnabend, den 20. März, abends

Reichsbank girokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postschedtonto: Berlin 418 21

1943

e ᷣ·ᷣ··· 0

——

—

Erlaß

zur Ausführung der Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege vom 17. März 1945 (RGBl. 1 S. 149)

Vom 19. März 1943 — VI 2 - Ha87 / 43 — A

Durch den Erlaß des Führers über die Einschränkung des Verlehrs mit landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege bom 28. Juli 1947 (RGBl. 1 S. 481) ist zunächst keine neue Genehmigungspflicht eingeführt worden. Abgesehen von seiner programmatischen Bedeutung sind seine Bestimmungen vor allem als Anweisungen an die mit dem Grundstücksverkehr befaßten Behörden und Gerichte zur Beachtung im Genehmü— gungsverfahren anzusehen. Ebenso wie bei der Handhabung der Grundstückverkehrsbekanntmachung sind auch in den Ge= nehmigungsverfahren nach anderen Bestimmungen z. B. nach dem Reichserbhofgesetz, dem Wohnsiedlungsgesetz oder der Grenzsicherungsberordnung — bei letzteren, soweit die Ge— nehmigung von Verträgen über w Grund⸗ stücke in Frage steht — die Bestimmungen bes Führererlasses zu beachten. Sie treten also als weiterer Grund zur Ver— sagung der Genehmigung zu den bestehenden Versagungs⸗ gründen hinzu, jedoch mit der Maßgabe, daß die Prüfung nach dem Führererlaß in erster Linie vorzunehmen ist. Die An— wendung des Wohnsiedlungsgesetzes und der Grenzsicherungs— verordnung ist zwar nicht wie die der Grundstückverkehrs— bekanntmachung an eine bestimmte Grundstücksgröße gebun— den, aber ihre Anwendung ist örtlich begrenzt. Infolgedessen unterlagen bisher in den Gebieten, in denen für den Verkehr mit . erbhofgebundenen landwirtschaftlichen Grundstücken lediglich die Grundstückverkehrsbekanntmachung gilt, Ver⸗ äußerungsverträge über landwirtschaftliche Grundstücke, die nicht die Mindestgrenze erreichten, keiner Genehmigung. Diese Lücke, die in den letzten Monaten vielfach ausgenutzt Wurde, ist nunmehr durch die Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlichen Grundstücken im

worden, die am 19. März in Kraft getreten ist.

Die erweiterte Anwendung des Führexrerlasses erstreckt sich nur auf den Eigentums wechsel. Hinsichtlich des Besitzwechsels, z. B. durch Pacht oder Nießbrauchbestellung, verbleibt es bei der bisher schon nach dem Führererlaß gegebenen Rechtslage.

Die Verordnung ermöglicht auf einfachem Wege eine um— fassende Ueberwachung jedes Eigentumswechsels an landwirt- schaftlichen Grundstücken. Nach F 1 der Verordnung werden alle entgeltlichen Veräußerungsverträge über landwirtschaft— liche Grundstücke, die bisher keiner Genehmigungspflicht unterlagen, daraufhin geprüft, ob sie im Hinblick auf den Führererlaß zu beanstanden sind, und zwar im Prüfungs— verfahren nach der Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksver— kehr vom 7. Jüli 1942 (RGBl. 1 S. 451).

Zur Durchführung des Führererlasses und dieser Verord—⸗ nung in den Genehmigungs- und Preisprüfungsverfahren mit Ausnahme des Genehmigungsverfahrens nach der GVB.) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern, dem Reichsarbeitsminister, dem Reichsminister der Justiz und dem Reichskommissar für die Preisbildung folgendes: ö

1. Verfahren

(1) Die Prüfung, ob die Grundsätze des Führererlasses bei Veräußerungsverträgen über landwirtschaftliche Grundstücke beachtet sind, nimmt, soweit nicht andere Stellen für die Ge⸗ nehmigung zuständig sind, die untere Verwaltungsbehörde als Genehmigungs- bzw. Preisbehörde im Genehmigungs- oder Preisprüfungsverfahren vor. Sie hat darüber, auch wenn das Rechtsgeschäft nicht unter die Grundstückverkehrsbekannt⸗ machung fällt, jeweils den zuständigen Kreisbauernführer zu hören. Der Kreisbauernführer hat sich spätestens innerhalh von zwei Wochen zu äußern. Geht innerhalb dieser Zeit keine Aeußerung von ihm ein, so kann die untere Verwaltungs— behörde davon ausgehen, daß Bedenken gegen den Vertrag durch den Kreisbaueruführer nicht erhoben werden.

(2) Will die untere Verwaltungsbehörde abweichend von der Stellungnahme des Kreisbauernführers die Genehmi⸗ gung oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilen, so hat sie die Vorgänge der zuständigen Beschwerdeinstanz vorzulegen, die sie nach Anhörung des Landesbauernführers mit Weisung versieht. Die Anhörung des Landesbauernführers unter— bleibt wenn die Beschwerdeinstanz die untere Verwaltungs— behörde anweisen will, die Genehmigung oder die Unbedenk— lichkeitsbescheinigung zu versagen.

2. Beanstandung

(I) Widerspricht ein Vertrag dem Führererlaß, so ist in den Fällen, in denen der Vertrag einer Genehmigung be⸗ darf, die Genehmigung, sonst die Ünbedenklichkeitsbescheini⸗ gung zu versagen.

sagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung erfolgt in der Form,

Kriege vom 17. März 1943 (RGBl. 1 S. 144) geschlossen

Eine eingehende Prüfung des Preises er⸗ me . ö. Übrigt sich in der Regel, da mit einer Beseitigung des im Hin ⸗ Sauptmann, 5. 4. 1887 in Breslau geboren, zugunsten blick auf den Führererlaß der Durchführung des Vertrages

entgegenstehenden Hindernisses nicht zu rechnen ist. Die Ver⸗

daß die untere Verwaltungsbehörde den Antragstellern einen Bescheid erteilt, daß der Vertrag im Hinblick auf den Erlaß des Führers vom 28. . 1942 (RGBl. 1 S. 481) zu bean⸗ standen ist und deshalb die Erteilung der Unbedenklichkeits-⸗ bescheinigung abgelehnt wird. Entsprechendes gilt, wenn ein Vorbescheid nach Nr. 6 des Gemeinschaftlichen Erlasses des Reichs kommissars für die Preisbildung und des Reichs ministers der Justiz vom 8. Juli 1942 (RAnz. Nr. 173 vom 27, Juli 1942) beantragt ist.

(2) Die Genehmigungs⸗ bzw. Preisbehörde muß den Bean⸗ , so begründen, daß ersichtlich ist, weshalb er Vertrag dem Führererlaß vom 28. Juli 1942 widerspricht. Außerdem ist eine Rechts mittelbelehrung aufzunehmen. G) Wird die Unbedenklichkeitsbescheinigung nur oder auch im, Hinblick auf den Führererlaß versagt, so ist der Vertrag schlechthin nichtig. 5 2Abs. 2 bis 6 und 53 der Verordnung vom J. Juli 19423 sind daher in diesem Falle nicht an=

wendbar. 3. Unbedenklichkeits bescheinigung

Für den Fall, daß keine Bedenken im Hinblick auf den , erhoben werden und auch der Preis zu Bean⸗ tandungen keinen Anlaß gibt, ist bei nicht genehmigungs⸗ pflichtigen Rechtsgeschäften die Unbedenklichkeitsbescheinigun nach der Verordnung vom 7. Juli 1912 dahin zu erteilen, . ehen den Vertrag „auch im Hinblick auf den Er⸗ aß des Führe rs vom 28. Juli 1942“ keine Bedenken erhoben werden. Entsprechendes gilt für die Erteilung eines

Vorbescheides. 4. Beschwerde

Wird einem Vertrage wegen Verstoßes ge en den Führer⸗ erlaß die Genehmigung 6. 44 id gefr oer der Unbe dent s chte w ef ige, abgelehnt, so ist dagegen die Beschwerde nach den für die Genehmigungs- oder r is priisungsver fahren maßgebenden Bestimmungen zu⸗ ässig. Der Leiter der Beschwerdebehörde hat daf Sorge zu tragen, daß in den Fällen, in denen eine Genehmi⸗ gung oder die Unbedenklichkeits bescheinigung wegen Verstoßes Eiern den Ihrer e r g men n ist, jeweils die für die ntscheidung bon Beschwerden nach der Grundstückverkehrs⸗ belanntmachung zuständige Stelle maßgebend eingeschaltet wird. Im übrigen hat die Beschwerdeinstanz den Landes- bauernführer zu hören, wenn sie entgegen der Stellungnahme des Kreisbauernführers einer Beschwerde stattgeben will. Falls eine Uebereinstimmung mit den Dienststellen des Reichsnähr⸗ standes nicht zu erzielen ist, entscheidet abschließend und end⸗ gültig die Beschwerdeinstanz.

5. Rückwirkung

Für die Frage der Rückwirkung der Verordnung ist im 52 bei nicht genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abgestellt, sondern maßgebend ist, ob der Vertrag beim Inkrafttreten der Verordnung bereits ab⸗ schließend nach der Verordnung vom 7. Juli 1942 geprüft worden war. Eine abschließende Prüfung nach der Verord- nung vom 7. Juli 1942 liegt dann vor, wenn die Unbedenk= lichkeitsbescheinigung erteilt oder endgültig versagt worden ist, und zwar auch dann, wenn die Versagung auf den Führer= erlaß gestützt worden ist. Als abschließende Prüfung nach der Verordnung vom 7. Juli 1912 gilt auch die Erteilung eines Vorbescheides.

Berlin, den 19. März 1913.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. V.:: Williken ss.

Bekanntmachung Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufklärung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der Ver ordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des Buches „Friede in Sicht“ von Werner Zimmermann, Verlag Fankhauser, Zielbrücke-Thielle, Schweiz, 1941 verboten. Der Reichsführer s und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. J. V.: Dr. Kaltenbrunner. Bekanntmachung Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ . en Vermögens vom 26. Mai 1933 RGBl. 1 Seite 6 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Ein⸗ enen volls- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14 Juli 933 RGBl. 1 Seite 477 — dem Runderlaß des Reichs⸗ ministers des Innern vom 14. Juli 1912 — 1 9634245400 — WliV. vom 22. Juli 1912 Seite 1481, über die Aenderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistischen Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. 1 Seite 303 — wird das hinterlassene Vermögen des Juden Exich Israel

des Deutschen Reiches eingezogen. e Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin. J. V. Dr. Venter.