deutscher Reichs anzeiger Breußisther Staats anzeiger
obne Zentralhandels re gister Verkündung s organ bez
Bezugspreis der MNus gade ohne Sente afhandel monatlich 1.80 *. AUe PVostanstalten nehmen Bestellungen an, in
Erscheint an jedem e abends in einer Vollausgabe und in einer Mus
Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 6s, Wi h elmste. Qa
Nr. 125 Sernsprech⸗Sammel⸗Rer. 19 33 33
gabe K ö Gin zelne Nummern kosten 30 Mm, einzelne Beilagen 10 . Einzel erden e. Soweit der Den Reichs z . — theri z aer , , .
wr r 1 1 m. — 6 * — —— . 83 2 S nur gegen . oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des
achnet worden ist, bezieht sich das auf dre Bollaus gabe. —
Bezugs vpreta der Bollauagade durch die Bost monatlich 2.30 M* .
Zustellgebühr, für Seldstabholer dei der Anzeigenstelle monatlich 196 .
4 i fterbeilage durch die Post
monatlich . ÆM zuzũglich Zustellgebühr, für . 833 — e me,
Portos abgege breiten Petit-Zeile 1,109 Rea, einer dreigespaltenen g mm breiten Petit-Zeile 185 X. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin Sw 6s, Wilhelmstraße 8. Mlle Drackanfträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig deuc'eaff . einzusenden, ins besondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
1 b. J. Fettbrnck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am in für ö 8 Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 8 Tage
, vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
en. Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm
Derlin, Dienstag, den J. Juni, abends
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1918 Postscheckkonto: Berlin 418 21 1943 —
——
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Erlaß über Aufgabenverteilung zwischen LWel. und Gau⸗ wirtschaftskammern bzw. Wirtschaftskammern. Zusammen— arbeit der fachlichen Lenkungsstellen mit bezirklichen Stellen.
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
Bekanntmachung über die Ausgabe verzinslicher Schuldver— schreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslands—
schulden. Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Mai 1943.
Erlaß des Reichswohnungskommissars über die Erklärung der Hansestadt Köln zum „Brennpunkt des Wohnungsbedarfs“. Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Magdeburg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Anordnung Nr. 123 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion als Reichsstelle Maschinenbau zur Vereinheit⸗ lichung von Fliehkraft-Stababscheidern. Vom 24. Mai 1943. Anordnung Nr. 124 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion als Reichsstelle Maschinenbau zur Vereinheit⸗ lichung von Wandlufterhitzern. Vom 24. Mai 1943. Anordnung Nr. 125 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion als Reichstelle Maschinenbau zur Verxeinheit⸗ lichung von Fliehkraft-Lüftern (Zentrifugal-Ventilatoren und ⸗Exhaustoren). Vom 25. Mai 1943. Anordnung Nr. 126 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion als Reichsstelle Maschinenbau zur Vereinheit⸗ lichung von Geradstrom⸗Metallflächen⸗Luftfiltern für lufttechnische Anlagen. Vom 25. Mai 1913.
produktion als Reichsstelle Maschinenbau zur Einschränkung
n der Konstruktions,, Modell- und Fertigungsarbeiten für
hüttenmännische Erz⸗Vorbereitungseinrichtungen zur Ge⸗ winnung von Eisen⸗ und Nichteisenmetallen. Vom 26. Mai 1943.
Anordnung Nr. 128 des Bevollmächtigten für die Maschinen— produktion als Reichsstelle Maschinenbau über die Her⸗ stellung von fahrbaren Kolben- und Rotationskompressoren. Vom 26. Mai 1943.
Anordnung Nr. 129 des Bevollmächtigten für die Maschinen— produktion als Reichsstelle Maschinenbau über die Her⸗ stellung von Kolben⸗Naßluftpumpen und trockenen Schieberluftpumpen (Vakunmluftpumpen). Vom 26. Mai 1943.
Anweisung Nr. 4643 der Wirtschaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwarenindustrie als Bewirtschaftungsstelle der Reichsstelle für technische Erzeugnisse über die Bewirt⸗ schaftung von Milcheimern. Vom 24. Mai 1943.
Anweisung Nr. 47 der Wirtschaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwarenindustrie als Bewirtschaftungsstelle des Reichs⸗ beauftragten für technische Erzeugnisse über die Herstellung
von bestimmten Erzeugnissen. Vom 27. Mai 1943. Anweisung Nr. 48 der Wirtschaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwarenindustrie als Bewirtschaftungsstelle des Reichs⸗ beauftragten für technische Erzeugnisse über Elektrogeschirre.
. Vom 27. Mai 1943. /
Anordnung M 5g der Reichsstelle Eisen und Metalle über die Gewinnung von Schwermetallen und Schwermetall-Legie⸗ rungen. Vom 31. Mai 1943.
Wirtschaftsteil in der Ersten Beilage
Amtliches
Deutsches Reich Erlaß
Betr.: Aufgabenverteilung zwischen LWAe. und Gauwirt⸗ schaftskammern bzw. Wirtschaftskammern. Zusam menarbeit der fachlichen Lenkungsstellen mit bezirklichen Stellen
Die bezirkliche Zusammenfassung der gewerblichen Wirt⸗
schaft in den Gauwirtschaftskammern ist abgeschlossen. Damit
ist die Voraussetzung geschaffen, die Grundsätze, die ich im
vergangenen Jahr bei der Neuordnung der Bewirtschaftung
verwirklicht habe, auch im Bezirk zur Geltung zu bringen.
Hier gilt es, diejenigen Aufgaben die zweckmäßig durch Selbst⸗
verwaltungsorgane der Wirtschaft durchgeführt werden, ein⸗
heitlich den Gauwirtschaftskammern zu übertragen und ferner
= das Verhältnis der fachlich⸗zentralen Lenkungsstellen zu den
. Gauwirtschaftskammern für die Duzchführung bestimmter Be⸗ wirtschaftungsaufgaben zu regeln.
JI. Anfgabenverteilung zwischen LWAe. und Gauwirtschafts⸗ kammern bzw. Wirtschaftskammern
1. Das Verhältnis der LWaAe. zu den Gauwirtschafts⸗
ö kammern für die Betreuung der Betriebe und die Sicherung . der Produktionsvoraussetzungen wird durch die Linie bestimmt, U 63 die für die Aufgabenverteilung zwischen den Dienststellen des Staates und den Organen der wirtschaftlichen Selbstverwal⸗ tung allgemein gilt. Die LWaAe. sind staatliche regionale Lenkungsorgane. Die unmittelbare Hinarbeit zum Betriebe in Gestalt der Betreuung und Bewirtschaftung ist Aufgabe der
Anordnung Nr. 127 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗
betriebsnäheren Gauwirtschastskammern mit ihren Wirt— schaftskammern und Zweigstellen. Diese Linie ist bisher nicht in allen Bezirken innegehalten worden, sie kann und muß nun⸗ mehr einheitlich durchgeführt werden.
2. Eine Reihe von Aufgaben sind bisher schon den Gau— wirtschaftskammern bzw. Wirtschaftskammern übertragen. Andere Aufgaben, wie z. B. die Einschaltung in die Kohle— verteilung, laufen in einzelnen Bezirken erst an..
Nach dem derzeitigen Stand sind den Gauwirtschaftskam— mern und Wirtschaftsktammern — soweit dies noch nicht ge— schehen ist — die aus der Anlage ersichtlichen Aufgabengebiete zu übertragen.
3. Die Gauwirtschaftskammern bzw. Wirtschaftskammern und Zweigstellen handeln bei der Ausführung der ihnen vom LWA. übertragenen Aufgaben im Auftrage des WAs. Sie führen diese Aufgaben durch neben den Selbstverwaltungs⸗ aufgaben der früheren Industrie⸗ und Handelskammern und Handwerkskammern. Die Kammern haben das LWal. über die Durchführung der vom LW. gestellten Aufgaben zu unterrichten und Auskunft zu erteilen. Die Uebertragung der Aufgaben durch die LWAe. hat im Rahmen allgemeiner An— ordnungen zu erfolgen und hat sich nicht auf Einzelfälle zu erstrecken. .
Zusatz für die LWAe. Königsberg, Danzig und Posen:
Die Stellung und Aufgaben der Industrie⸗ und Gewerbe⸗
aufbaustellen werden von dieser Regelung nicht berührt.
II. Zusammenarbeit der fachlich zentralen Lenkungs⸗ stellen mit bezirklichen Stellen
Die Ueberwindung der zentral und regional auftretenden kriegswirtschastlichen Schwierigkeiten und eine rasche und möglichst reibungslose Umsetzung der Maßnahmen der zen— tralen Wirtschaftslenkung erfordern sinnvolle Zusammenarbeit im Wege der Arbeitsteilung unter Vermeidung jeglicher Kon⸗ kurren; zwischen fachlich⸗zentraler und regionaler Wirtschafts⸗ lenkung. Ich ordne daher die Mitwirkung der bezirklichen Stellen an der zentralen Bewirtschaftung vornehmlich bei der Belegung der Betriebe und bei der Zuteilung bestimmter Be⸗ triebsstoffe und Materialien wie folgt:
1. Mitwirkung bei der Belegung
Nach dem gemeinsamen Erlaß des Reichswirtschafts⸗ ministers und des Reichsministers für Bewaffnung und Mu⸗ nition vom 24. Januar 1943 — Runderlaß Nr. 41 43 LWel. — sind die Gauwirtschaftskammern — Auftragslenkungsbüros — bei der Aufstellung von Belegungsplänen zu beteiligen.
Die endgültige Entscheidung, auch über die Einzelbelegung, liegt entsprechend der notwendigen Einheitlichkeit des auf⸗ gestellten Erzeugungsplans bei der Reichs- bzw. Bewirtschaf⸗ tungsstelle. Bezirklichen Einsprüchen oder Vorschlägen ist von diesen dann zu entsprechen, wenn dies im Rahmen des Erzeu⸗ gungsplans möglich ist.
In Ausführung des Erlasses vom 24. Januar 1943 ordne ich für meinen Bereich folgendes an:
a) Auf Wirtschaftsgebieten, bei denen der Kreis der zu belegenden Betriebe, ihr Leistungsvermögen und die sonstigen Verhältnisse der zentralen Lenkungsstelle nicht genau bekannt sein können, stellen die Reichsstellen oder Bewirtschaftungsstellen die Belegungspläne (Einzel⸗
belegungen) gemeinsam mit den fachlich⸗bezirklichen
In, (Bezirksgruppen, Bezirksobleute, Fachbeauf⸗ tragte, Verbindungsleute) auf, soweit solche vorhanden sind. Die bezirklichen Stellen überprüfen die von der zentralen Stelle vorgesehene Belegung nach ihrer fach⸗ lichen und betrieblichen Kenntnis. Ihre Stellung⸗ nahme zu den Belegungsplänen bzw. ihre Belegungs⸗ vorschläge sind der zuständigen Gauwirtschaftskammer — Auftragslenkungsbüros — vorzulegen, die sie vom Standpunkt der gesamten Produktionslage ihres Gaues überprüft und gegebenenfalls berichtigt der Reichsstelle oder Bewirtschaftungsstelle übermittelt.
Ich lege Wert darauf, daß die Ueberprüfung der Be⸗ legungspläne durch die bezirklich-sachlichen Stellen und Auftragslenkungsbüros so unbürokratisch wie möglich, d. h. in der Regel in gemeinsamer Besprechung, erledigt wird.
Sind fachlich⸗bezirkliche Stellen im Gau nicht vor⸗ handen, so haben die Reichsstellen oder Bewirtschaf⸗ tungsstellen sich der Gauwirtschaftskammern — Auf⸗ tragslenkungsbüros — unmittelbar zu bedienen.
b) Auf Wirtschaftsgebieten, bei denen der Kreis der zu belegenden Betriebe von der Zentrale leicht zu über⸗ sehen ist und ihr die einzelbetrieblichen und örtlichen Verhältnisse genau bekannt sind, können die Belegungs⸗ pläne von der zentralen Lenkungsstelle ohne vorherige Mitwirkung bezirklicher Stellen aufgestellt und in Kraft gesetzt werden. Dies wird z. B. bei gewissen Gruppen der rohstoffschaffenden Industrie, aber auch bei be⸗ stimmten weiterverarbeitenden 3 der Fall sein, bei denen die zentrale Stelle die Produktion jedes einzelnen Betriebes schon längere Zeit beobachtet und die Produktionsaufgaben den betrieblichen und örtlichen Gegebenheiten angepaßt hat. Hier genügt die nach⸗ trägliche Bekanntgabe der Belegung an die Gauwirt— schaftstammern — Auftragslenkungsbüros —.
v
Die vollzogene Belegung ist den Gauwirtschaftskammern — Auftragslenkungsbüros — in Listenform oder mittels Durchschrift der Herstellungsanweisung oder durch sonstige Bekanntgabe zur Kenntnis zu bringen.
Ein Anschriftenverzeichnis der schon bestehenden Auftrags⸗ lenkungsbüro liegt an *).
Soweit bei den Gauwirtschaftskammern Auftragslenkungs—⸗
büros noch nicht eingerichtet sind, nehmen vorläufig die Be⸗ zirksausgleichstellen für öffentliche Aufträge deren Aufgaben wahr; die Anschriften dieser Bezirksausgleichstellen sind eben⸗ falls beigefügt. Die Reichsstellen berichten mir bis zum 15. Juni d. J. auf welchen Gebieten sie die vorherige Mitwirkung des Bezirks und auf welchen sie die nachträgliche Unterrichtung beabsichtigen bzw. bereits handhaben. Abschrift dieser Berichte ist der Reichswirtschaftskammer, z. Hd. von Herrn Dr. Grosse, zu übersenden.
2. Zuteilung von Betriebsstoffen durch die Gauwirtschafts⸗ kammern
Bestimmte Betriebsstoffe werden zweckmäßig den einzelnen Betrieben nicht zentral durch die Reichsstellen oder Bewirt⸗— schaftungsstellen oder aus den den Wirtschaftsgruppen zuge⸗ wiesenen Kontingenten zugeteilt, sondern durch den Betrieb örtlich nähere Stellen regional gesteuert. Dies sind insbeson⸗ dere solche Stoffe, die von einer Vielzahl von Betrieben — unabhängig von ihrer Fertigung — zur Inganghaltung der Produktion laufend gebraucht werden und bei denen der Bedarf nicht in unmittelbarer Beziehung zu dem Umfang der Pro⸗ duktionsaufgaben steht. .
Soweit diese Betriebsstoffe bewirtschaftet sind und die fachlich⸗zentrale Zuteilung nicht zweckmäßiger erscheint, werden in Zukunft die Zuteilungen durch die Gauwirtschaftskammer bzw. Wirtschaftskammern und Zweigstellen vorgenommen.
Die in Betracht kommenden Betriebsstoffe werde ich noch bezeichnen. Für die Zuteilung wird ein einfaches Verfahren eingeführt werden, das ohne Rücksicht darauf gelten wird, ob sie zentral oder regional bewirtschaftet werden. Ein einheit⸗— licher Vordruck für Antrag und Zuteilung, der sogenannte „Universalscheck“, der an die Stelle der bisherigen verschieden gearteten Zuteilungsformen tritt, wird die Bearheitung sowohl für die zuteilende Stelle als auch für den Betrieb vereinfachen. Die Reichsstellen verweise ich hierzu auf meinen Erlaß GRkA II 009143 vom 19. April d. J. betreffend Vereinfachung der Hilfsstoffbewirtschaftung — Universalscheck —.
III. Durchführung der Aufgabenübertragung
1. Durch den Uebergang von Aufgaben auf die Gauwirt⸗ schaftskammern darf keine Stockung in der Erledigung der Arbeiten selbst eintreten. Die Uebertragung muß jedoch bis 30. September 1943 vollzogen sein. Die LWAe. haben jeweils Art und Umfang der übertragenen Aufgaben zu melden.
2. Um für den erweiterten Aufgabenkreis der Kammern die erforderlichen Arbeitskräfte sicherzustellen, wird es u. U. zweck⸗ mäßig sein, .
a) das Personal der fachlich⸗bezirklichen Gliederungen weitgehend zur Erledigung dieser Arbeiten heran⸗ zuziehen, ̃
b) in stärkerem Umfang als bisher geeignete Kräfte aus der Wirtschaft des Gaues als ehrenamtliche Mitarbeiter einzusetzen,
c) den Kammern auf ihren Wunsch diejenigen Sach⸗
bearbeiter und sonstigen Kräfte abzutreten, die bei den Landeswirtschaftsämtern infolge von Aufgabenüber— tragungen freiwerden; dies wird insbesondere bei den Betriebsabteilungen der LWAe. der Fall sein.
Zusatz für die Reichswirtschafts kammer:
Ich ersuche, die Betriebe auf den vorstehenden Erlaß, der im Ministerialblatt des BWM. und im Deutschen Reichs⸗ anzeiger veröffentlicht wird, besonders hinzuweisen und dabei zum Ausdruck zu bringen, daß sie sich in Betreuungs⸗ und Bewirtschaftungsfragen sowie hinsichtlich der Belegung in Zukunft nicht mehr unmittelbar an die Reichsstellen oder an die LWAe. zu wenden haben, sondern an die Gauwirtschafts⸗ kammern bzw. Wirtschaftskammern, oder, sofern besondere fachliche Fragen zu klären sind, an die Bewirtschaftsstellen unter Kenntnisgabe an die Kammern.
Berlin, den 18. Nai 1943.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Sandfried.
,,, die den Gauwirtschaftskammern und Wirt⸗ chaftskammern bisher übertragen wurden
1. Betriebsbetreuung und Betriebsplanung
Die Behandlung aller Einzelfälle der Betriebsbetreuung. Die Prüfung von W-⸗Betriebsanträgen; Aenderungsvor⸗ ch für die Betriebsbetreuung.
Planungsanträge sind von den Kammern in Verbindung mwit den beteiligten Dienststellen vorzuprüfen. Das gilt ins⸗ besondere für Vorschläge für Betriebserweiterungen und werlagerungen.
us 1 uoqun
) Nicht mit abgedruckt.
a ana 0
.
V edos jureun
.
190m
; .
— —