Ar. 149
Zentralhandelsregisterbeilage
zum Deutschen Neiths anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralhandelsregister für das Dentsche Neich
Berlin, Mittwoch, den 30. Juni
18948
Inhaltsübersicht. 1 , . 2. Gũterrechts⸗ register . 3. Vereinsregister - 4. Ge⸗ nossenschaftsregister - 5. Muster⸗ register - 6. Urheberrechtseintrags⸗ rolle - . e,, und Vergleichs⸗ sachen - 8. Verschiedenes
1. Handels regijter
ar dite Angaben in z wird eine Gewähr *? die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Rad Salzungen 118949 Neueintragung:
H.⸗R. A 183 a2 W. u. O. Simon Park⸗Theater Bad Salzungen b. Bad Salzungen. Offene Handelsgesellschaft it J . 19 6. Gesellschafter: die Kaufleute Walter und Otto Simon in Bad Salzungen. Jeder kann allein die Gesellschaft vertreten.
Bad Salzungen, den 24. Juni 1963.
Amtsgericht.
Berlin. 11895
Amtsgericht Berlin. Abteilung 551. 22. Juni 1943. Neueintragung:
A 112429 Buchhandlung Robert Mölich, Berlin (Schöneberg, Haupt⸗ straße 10). Inhaber: Verlagsbuch—
händler Robert Mölich, Berlin. Veränderungen: ;
A 89 231 Ernst Kohlt (Bankgeschäft, C 2, Oberwallstr. 20 A). Die Einzel⸗ rokura des Heinrich Urban ist er⸗ oschen. .
A 917686 Keil & Lavatscheck Mostrichfabrik, Essig⸗. Gurken⸗ und onservenhandel, O 34, Memeler Straße 5). Wilhelm Kühne ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Jetzt Kommanditgesellschaft. Eine Komman— ditistin ist beteiligt.
NRerlin. 11896 Abäieilung 552. 22. Juni 1943. Neueintragung:
A 112430 „Miroulux“ Wiebe & Co., Berlin, wohin der Sitz von Bremen verlegt ist (Elektrotechnische Spezial⸗ er Buchholz, Vankstr. 5 — 6). Sffen nn ee , Die Gesellschaft hat am 12. November 1938, damals als kd begonnen ufolge Umwandlung der „Miroluz Ke Ted & Wiebe Gesellschaft für Be⸗ leuchtungswesen mit beschränkter Haf— tung in Bremen auf Grund des Ge— stzes vom 5. Juli 1934 und der Durch⸗ ührungsverordnungen. Nach zwischen⸗ eitiger Umwandlung in eine offene . wurde nunmehr der Fitz von Bremen nach Berlin verlegt, Gefellschafter sind: Kaufmann Paul Wiebe und Oberingenieur Kurt Eis⸗
feld, beide in Berlin. Veränderungen:
A 107 968 Carl Tornow (Abbruch⸗ unternehmen und Ausführung von Erdarbeiten, Weißensee, Prenzlauer Promenade 9). Der Abbruchunter⸗ nehmer Carl Tornow ist aus der Ge⸗ sellschaft ausgeschieden. Der Abbruch⸗ unternehmer Franz Tornow, Berlin, ist in die Gesellschaft als persönlich haf⸗ tender Gesellschafter eingetreten.
A 110 946 Schwabe & Schwabe Kom⸗ manditgesellschaft (Beteiligung, Sa⸗ nierung, Ankauf und Fortführung von Industrieunternehmungen, C 2, Wer⸗ Fersche Rosenstraße 557. Zwei Kom⸗ manditisten sind in die Gesellschaft ein⸗ getreten.
Rerlin. ; 11897
Abteilung 561. 23. Juni 1943.
Veränderung: ö.
B 53 523 Atiengesellschaft für Be⸗ teiligung und Verwaltung Berlin N 65, Kieler Str. 5). Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 9. Juni 1943 ist die Satzung geändert in 3 12 Abs. 2 Satz 1 Aufsichtsrat). Zum stellvertretenden Mitglied des Vorstan⸗ des ist der Kaufmann Martin Cxroto⸗ gino, Berlin, bestellt. Er hat Allein⸗ vertretungsrecht.
Berlin. m Abteilung 562. 23. Juni 1943. Veränderung:
B 50 543 Kolswerke⸗Ballestrem Al⸗ tiengesellschaft für Brenn stoffhandel Berlin W 8, Friedrichstr. 825. Adolf assen ist nicht mehr Vorstandsmit—
glied. Erloschen:
B 52 005 Industria Verwaltungs⸗ aktien gesellschaft Berlin ⸗ Schöneberg. Badensche Str. J). Die Gesellschaft ist nach Schluß der Abwicklung gelöscht.
RNerlim. ; 11899 Abteilung 563. 23. Juni 1913. Neueintragung: /
B 39 584 Carbozit⸗Werk Weichsel Co. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berlin (WM 62, Wittenberg⸗ plaöz 15). Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Erwerb von Rechten zur Auswertung von Erfindungen, gewerb⸗ lichen Schutzrechten, Patenten und Ver⸗ fahren, die die Herstellung von Carbo—
zit und anderen Generator⸗Kraft⸗ stoffen, von Holzkohleersatz und ver— wandten Erzeugnissen aus fossilen Brennstoffen, sowie die bei Herstellung dieser Erzeugnisse gewonnenen Neben⸗— erzeugnisse betreffen, ferner die Er⸗ richtung von Fabrikanlagen für diese Herstellung, der Betrieb der Fabri⸗ kation und der Vertrieb der gewonne⸗ nen Erzeugnisse. Stammkapital: 25 000 Reichsmark. Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 10. April 1942 abgeschlossen und am 19. Februar 1943 geändert. Die Gesellschaft hat mindestens zwei Ge— schäftsführer. Sie wird durch wenig- stens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zum Geschäftsführer ist bestellt: Kaufmann Hans Weichsel, Berlin, Diplom⸗ ingenieur Georg Merkel, Berlin. Die Gesellschaft ist bis zum 31. Dezember 1953 errichtet und kann von jedem Gesellschafter zum Ablauf dieser Zeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Erfolgt eine solche Kündigung nicht, dann ver⸗ längert sich die Gesellschaftsdauer stets um fünf Jahre mit gleicher Kündi⸗ gungsfrist. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Veränderungen:
B 51 383 Allod, Eigenheim und Klein⸗ siedlung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Steglitz, Albrechtstraße 132). Hermann Eduard Schultze ist nicht mehr Geschäftsführer.
B 58 574 Adolf von Beckerath Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung (Her stellung und Vertrieb von Garnen jeder Art, 8W 68, , Nr. 110). Kurt Gehring ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann und Fa— brikant Alexz Jores in Krefeld ist zum Geschäftsführer hestellt.
Rerlin. 11900 Abteilung 564. 23. Juni 1943. Veränderungen:
B 514 441 Rheinhold C Co. Vereinigte Kieselguhr⸗ und Korkstein⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin⸗ Schöneberg, Freiherr⸗vom⸗Stein⸗Straße . Durch Gesellschafterbe⸗ schluß vom 6. April 1943 ist der Ge⸗ sellschaftsvertrag abgeändert und in seinem ganzen Umfange neu gefaßt. Die Abänderungen betreffen insbeson dere die Firma und den Gegenstand des Unternehmens (6z 1 und 3 des bisherigen Gesellschaftsvertrages). Neue Bestimmungen betreffen insbesondere die Berechtigung der Gesellschafterver—⸗ sammlung zur Bestellung eines Auf⸗— sichtsrats und dessen rechtliche Stellung. Die Gesellschaft kann auch durch Kün— digung eines Gesellschafters aufgelöst werden, die mit vierteljährlicher Frist zu erfolgen hat. durch Uebernahme der Stammeinlagen des kündigenden Gesellschafters durch andere Gesellschafter abgewendet wer den. Der Ingenieur Karl Döhler, früher Nürnberg, später Berlin, ist in—⸗ folge Ablebens nicht mehr Geschäfts⸗ führer. Zum weiteren Geschäftsführer ist bestellt: Direktor Dr. jur. Lothar Schütt, Kaufmann, Berlin. Die Firma lautet fortan: Rheinhold K Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nunmehr: Ausführung von Isolierungen jeder Art, insbesondere gegen Wärme, Kälte und Schall und Handel mit allen ein— schlägigen und verwandten Artikeln. Die Gesellschaft ist J allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes not⸗ wendig oder nützlich erscheinen, insbe—⸗ sondere auch zur eigenen Herstellung von Bau⸗ und Dämmstoffen und allen sonst den Gesellschaftszwecken dienlichen Materialien, zum Erwerb und zur Ver⸗ äußerung von Grundstücken, zur Betei⸗ ligung an anderen Unternehmungen gleicher oder verwandter Art sowie zum Abschluß von Interessengemein⸗ schaftsverträgen. Als nicht eingetra⸗ gen wird noch veröffentlicht; Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfol⸗ gen durch einmalige Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger. Die gleiche Eintragung wird für die Zweig⸗ niederlassungen bei den Amtsgerichten Leipzig, Hamburg, Königsberg (Pr), Bremen, Hannover, Dresden, Erfurt, Stuttgart, Frankfurt am Main, Stettin und Danzig erfolgen.
B 59 271 Utraine⸗Presse Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Luzk / Ukraine, Ostroschstystr. 16). Prokuristen: Ger⸗ hard Spott in Niedersedlitz, Sg., Ehr⸗ hardt Schindler in Dresden. Sie ver⸗ treten nur gemeinsam.
ien
B 52 297 Stahlrohr Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Firma isl erloschen. —
un zlan. 11901 Amtsgericht Bunzlau, 22. Juni 1943. Veränderung:
Firma Bunzlauer Litörfabrik Gebr. Anders in Bunzlau. Das Handelsge⸗
Die Auflösung kann.
schäft wird nach Uebernahme der Firma durch den Kaufmann Karl Bietsch in Bunzlau unter der bisherigen Firma als Einzelfirma weitergeführt. Der Ehefrau Ilse Pietsch geb. Peger in Bunzlau ist Prokura erteilt. Coesfeld. 11902 Amtsgericht Coesfeld.
In unser Handelsregister Abt. A Nr. 310 ist am 19. Juni 1943 einge⸗ tragen die Firma H. Kramer K. G. mit Sitz in Coesfeld und als persönlich haftender Gesellschafter Kaufmann Her⸗ mann Kramer in Coesfeld. —
Kommanditges. seit 20. Oktober 1936 mit 1 Kommanditisten. Geschäftszweig: Großhandel und Verwertung von Alt⸗ und Abfallstoffen, Geschäftsräume: Coesfeld, Feldmark S.
Danzig. 119059 Lffzgericht, Abt. 10, Danzig..
Die nachstehend aufgeführten in unserem Handelsregister eingetragenen Firmen sind am 25. Mai 1943 von Amts wegen gelöscht worden:
A 188 „Nathan Dyck“, Danzig,
A 190 „Max Toeplitz“, Danzig,
A 191 „John Philipp“, Danzig,
A 240 „O. E. Wersuhn“, Danzig,
A 2I6 „Paul Liebert Nachf. Inhaber Johann Krause“, Danzig, .
A 231 „Max DOehlert“, Danzig,
A 5I80 * Rordische Speditions⸗Kohlen⸗ & Koks⸗Handlung Herwarth Harthun“, Danzig, .
A 5597 „Otto Behnke“, Danzig,
A 5827 „Nathan Engelberg & Sohn Holzexport“, Danzig, .
B 98 , mit be⸗
ränkter Haftung“, Danzig schß 235 3 Eleltrizitatsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“, Danzig,
B 542 „Skarbogrunt“ Grundstücks⸗ verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“, Danzig, . .
B 1656 „Danzig⸗Olivaer Maschinen⸗ fabrik und Dampfsägewerk, Aktiengesell⸗ schaft“. Danzig⸗Oliva, ‚.
B 1417 „Danziger Bank für aus⸗ wärtigen Handel, Aktiengesellschaft“, Danzig lin Liquid. ⸗ —
B 2183 „Polsti Lloyd Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Danzig,
B 2644 „Polskie Linje Lotnicze Lot Spolka z ograniczona odpowie- deialnoscia Reprezentacja na Wolne
Miasto Gdansk-Polskie Linje Lot-
nicze „Lot“ Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung Repräsentanz für die Freie Stadt Danzig“ Danzig (Sitz: Warschau).
Die . in unser Handels— register Abteilung A eingetragenen Firmen: ;
Nr. 219 „Georg Lorwein“, Danzig,
Nr. 305 „G. H. Bergmann“, Danzig,
Nr. 357 „H. F. Boenig Verlagsbuch⸗ handlung“, Danzig, .
Nr. 2629 Offene Handelsgesellschaft „Bukow C Co. Frachtenkontrollbüro“, Danzig⸗Langfuhr, .
Nr. 5952 Sffene Handelsgesellschaf „Danziger Eiergroßhandelsgesellschaft W. Taube CK Co.“, Danzig, . bestehen nach den angestellten Ermitt⸗ lungen nicht mehr. Da die Anmeldung des Erlöschens dieser Firmen auf dem in sf 14, 31 HGB. bezeichneten Wege nicht erzwungen werden kann, sollen sie von Amts wegen gelöscht werden.
Die Inhaber der obengenannten Einzelfirmen bzw. die vertretungs⸗ berechtigten persönlich haftenden Gesell⸗ schafter der offenen Handelsgesellschaften werden deshalb aufgefordert, ihren 16 Einspruch gegen die beabsich⸗ tigte Löschung bis zum 165. Oktober 1943 bei Gericht geltend zu machen.
Die nach stehend in unser Handels⸗ register Abteilung B eingetragenen Firmen:
Nr. 564 „Grundbesitz der Bank Zwiazku Spolek Zarobkowych in der Freien Stadt Danzig Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Danzig,
Nr. 1304, Schiffswerft und Maschinen⸗ fabrik Klawitter, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Danzig,
Nr. 1553 „Danziger Commerz⸗ und De⸗ positenbank, Aktiengesellschaft“, Dan r
Nr. 1873 „Danziger Sl⸗ und Lack⸗ farbenfabrik, Aktiengesellschaft“, Danzig, ', emäß § 2 der .
ie Auflösung und Löschung von Gesell⸗ schaften un Hen n h grren vom 9. Oktober 1934 (RGBl. S. 914) von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden, da sie kein Vermögen besitzen.
Jeder, der an der Unterlassung der Söschung ein berechtigtes Interesse hat, hat die Berechtigung, seinen etwaigen Widerspruch gegen die beabsichtigte 3 bis zum 15. Oktober 19413 geltend zu machen.
2.
PDamæziꝶ. 11901 Amtsgericht, Abt. 10, Danzig. Neueintragung: Am 21. Juni 19413.
A 6729 „Alexander Hilpke Technisches Büro“, Danzig (Schottenweg 2. — In⸗ dustrievertretungen und technische Be⸗ ratungen). Geschäftsinhaber: Ingenieur Alexander Hilpke, Danzig.
Veränderungen: Am 17. Juni 1943.
A 2349 „Otto Rich. Woywod & Co.“, Danzig (Heilige⸗Geist⸗Gasse 96. — Pa⸗ pierwaren⸗Großhandlung). Otto Ri⸗ chard Woywod ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. . Aus⸗ einandersetzung der Erben sind seine Söhne, Ingenieur Heinrich Woywod und Kaufmann Georg Woywod, beide in Königsberg (Pr), als persönlich haf⸗ tende Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassung Kö⸗ nigsberg (Pr) beim dortigen Gericht erfolgen.
Am 21. Juni 1943.
A 4935 jetzt 6728 „Erich Peters“, Danzig⸗Schidlitz (Schladahlerweg 2. — Holzhandlung). Einzelprokuristin: Frieda Peters geb. Harder, Danzig— Schidlitz.
Neueintragung: Am 18. Juni 1943.
B 3071 „Bata Schuhhandelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“, Dan⸗ zig (Gr. Wollweberg. 20). Gegenstand des Unternehmens: Der Handel mit Schuhwaren aller Gattungen und der damit in Zusammenhang stehenden Be— darfsartikel. Stammkapital: 250 000, — E. M. Geschäftsführer: Direktor Heinrich Dubberke, Ehelmek / Oberschlesien. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. Mai 1943 festgestellt. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist jeder Geschäftsführer allein zur Ver— tretung der Gesellschaft berechtigt.
Als nicht eingetragen wird noch ver— öffentlicht: Die Bekanntmachungen er⸗ folgen nur durch den Deutschen Reichs- anzeiger.
Veränderungen: Am 22. Juni 1943. ö
B 2965 „Danziger Attien⸗Bier⸗ brauerei“, Danzig (Langfuhr). Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 23. Februar 1943 ist das Grundkapital neu eingeteilt und der 84 der Satzung entsprechend geändert. —
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht-; Das Aktienkapital zerfällt in 4728 Aktien im Nennbetrage von je 1000, — RH und 270 Aktien im Nennbetrage von je 100, — Ii.4.
B 3065 „Gedania Danziger Fischkon⸗ servenfabrik, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“, Danzig (Strohdeich J). Durch Beschluß vom 20. Februar 1943 ist das Stammkapital um 75 000, — -M auf 100 000, - Reiz erhöht und die Satzung nach Streichung der Ss§ 12 und 14 geändert in den 8g 2, 3, 4, 6, 6, 9, 15. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Herstellung und Vertrieb von Fischkonserven, Fischmaringden Räu⸗ cherfischen, sonstigen Fischzubereitungen. Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Es können auch Stellvertreter von Geschäftsfüh⸗ rern bestellt werden. Solange nur ein Geschäftsführer bestellt ist, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt (ordentliche oder stellvertretende), so vertreten sie die Ge⸗ sellschaft gemeinsam, jedoch genügt auch dann zu Willenserklärungen, die nicht die Zeichnung 6 sämtliche Geschäfts⸗ führer erfordern, die Mitwirkung von zwei Geschäftsführern und, sofern Pro⸗ kuristen bestellt sind, die Mitwirkung eines Geschäftsführers und eines Pro⸗ kuristen. Das gleiche gilt für die eich⸗ nung der Firma. Die für Geschäfts= führer gegebenen Vorschriften gelten auch für die Stellvertreter von Ge— schäfts führern.
Pieæ. en
Handels register Amtsgericht Liniburg,
Zweigstellengericht Diez, 21. Juni 19153.
Veränderungen
A 177 Fa. Georg Ströhm, Diez a. L.: Geschäftsinhaber: a) Georg Ströhm, Spediteur, Diez; b) Frl. Anna Ströhm, Diez. Offene Handelsgesell⸗ schaft. Die Gesellschaft hat am 1. Juni 1943 begonnen. Dorsten. ; 11906 Handelsregister ;
Amtsgericht Dorsten, 18. Juni 1933.
Veränderung:
B 13 Frau Franz Kleine⸗Brodhoff Wwe., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Kirchhellen.
Durch Gesellschaftsbeschluß vom 18. Mai 1943 ist das Stammkapital auf 60 000, — Reichsmark erhöht und an Stelle des Kaufmanns Josef Kleine⸗ Brockhoff der Fabrikant än Oel schläger in Köln⸗Niehl zum Geschäfts⸗ führer bestellt.
Friesen. 11907 Amtsgericht Driesen, 15. Mai 1943. 2 H.-R. A 279. C. & CG. Hoops,
Trebitschmühle, offene . ell⸗
schaft seit 1. Januar 1943. esell⸗
schafter sind: Mühlenbesitzer arl
Hoops und Mühlenbesitzer Ernst Hoops,
beide in Trebitschmühle.
— —
— —
HiIping. iiSool Handels register Amtsgericht , . den 25. Juni 1943. Veränderungen:
A 259 Stegmann & Co. Ofenfabrit, Elbing.
In das bisher von dem Kaufmann Arthur Kupper in Elbing als Allein⸗ inhaber betriebene Ce gaft ist der Kaufmann Curt Kupper in Elbing in das unter unveränderter Firma unter Umwandlung in eine offene Handels- gesellschaft, die am 1. Januar 1943 be- gonnen hat, fortgeführte Geschäft als k haftender Gesellschafter einge⸗ reten.
A 170 Kühne⸗Erdmann, Kommandit⸗
gesellschaft, Elbing. Der bisherige persönlich haftende Ge—⸗ sellschafter Fabrikbesitzer Wilhelm Kühne aus Berlin-Dahlem ist Kaufmann Dr. Herbert Kühne in Ham— burg⸗Flottbeck ist zum persönlich haften⸗ den Gesellschafter bestellt, jedoch mit der Maßgabe, daß dieser nur gemeinschaft⸗ lich mit dem zweiten persönlich haften den Gesellschafter, Kaufmann Friedrich Carl Schmidt in . zur Vertretun ermächtigt ist. Ein Kommanditist ist ausgeschieden. Ein Kommanditist ist in die Gesellschaft eingetreten.
A 461 Robert Stobbe, Kommandit⸗ gesellschaft, Elbing.
Ein Kommanditist ist aus eschiede Ein Kommanditist ist in die Gesellscha eingetreten.
Ettlingen. t 11910 Handels register Amtsgericht Ettlingen, 18. . 1943.
Veränderung: B 15 Plasliment⸗Ge⸗ sellschaft m. b. H., Zweigniederlassung Malsch. Dem ö 0 Rausch, , . mann in Karlsruhe, ist Prokura erteilt mit der Beschränkung der Prokura auf die Zweigniederlassung. In der Gene⸗— ralversammlung vom 22. März 1943 wurde § 9 des Gesellschaftsvertrages abgeändert. „Sind mehrere Geschäfts= führer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Die Gesellschaft kaun 24 einzelnen Geschäftsführern die Befugni zur Einzelvertretung verleihen. Die ö Albert Knauß und Dr. Fritz Schenker sind zur Alleinvertretur der Gesellschaft ermächtigt. Als 1 eingetragen wird bekanntgemacht: e Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts Feldberg, Vbg., ist erfolgt und im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 124 vom 31. Mai 1943 veröffent- licht.
Luskirchen. 11911 Amtsgericht Euskirchen, B. Juni 1943. Veränderung:
H. R. B Nr. 129 Firma Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Euskirchen.
Durch n elfe te esd vom 10. Juni 1983 ist das Stammkapital um 167 000 M auf 568 000 RM er- höht worden.
C nn. Amtsgericht Gera, am 23. Löschung:
A Nr. 2915 Hans Otto, Vertretungen und Großhandel in Garnen und Ge⸗ weben, Gera. Die Firma ist erloschen.
119131 Amtsgericht Gera, am 25. Juni 1943. Veränderung:
A Nr. 2500 Franz H. Rentsch, Gera,
Der Kaufmann Heinz Gloger in Gera ist in die hesek fh t als persön⸗ lich h. Gese er. eingetreten. Seine Prokura ist erloschen.
Zur Vertretung der Gesellschaft sind der Kaufmann Heinz Rentsch in Gera und der Kaufmann Heinz Gloger in Gera jeder allein ermächtigt.
Die gleiche Eintragung für die ,, , in ,,. wird bei dem Amtsgericht Elsterberg er⸗ folgen.
Hof. I191 4
Amtsgericht Hof, 24. * 1948.
A 123 „Oberfränkische Polsterwaren ⸗ fabril Gebr. Baumgärtel“ in Selbt Hans Baumgärtel am 15. 2. 1943 i solge Ablebens als Gesellschafter au dieser off. Hoͤlsges. K— 2 Ge- schäft samt Firma wirb seitdem von Christian Baumgärtel allein geführt.
B 112 „Rosenthal⸗Isolatoren, G. 1 b. H.“ in Selb; Gesamtprokura uit einem Ges , . besitzt: Dipl. Ing. Otto Wilh. Eugen Uebelmann.
ICL zur ISsruhe, Buden. 11280 Amtsgericht Karlsruhe (Baden). Veränderung: Eintragung vom 18. 6. 1943. . A 23 Friedrich Hafner, Karls⸗ ruhe (Handel mit Tapeten und Lt⸗ noleum, 3 23). r. 86 delsgesellschaft. Helmut Hafner ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter aufgenommen. Die Ge⸗ sellschaft hat am 1. Januar 1913 be- gonnen.
11919] Juni 1943.
¶ ba.
fort
verstorben.
Reichs und Staatsanzeiger Rr. 119 vom 340. Juni 1943.
S. 2
der Karolina Sara Taussig, geb. Kafka, geb. 8. 10. 1878 zu Tyssa, früher wohnhaft in Lobositz, und das Nachlaßvermögen nach Rudolf Israel Taussig, geb. 1.4. 1871 zu Neu⸗Straschitz, verstorben am 26. 8. 1941 in Prag,
das Nachlaßvermögen nach Rosa Sara Stransky, geb. 17. 9. 1858 zu Neubizov, verstorben am 17. 9. 1938 in Prag, früher wohnhaft in Hirschberg / See,
. das Nachlaßvermögen nach Oskar Israel Soyka, geb. 10. 8. 1870 zu Reichenberg, verstorben am 20.5. 1939 in Prag, früher wohnhaft Reichenberg,
der Anna Sara Heller, geb. T. 4. 1890 zu Komotau, der Elsa Sara Flinker, geb. Heller, geb. 24. 12. 1888 zu Komotau, und das Nachlaßvermögen nach Hugo Ifrael Heller, geb. 22. 1. 1860 zu Kostumlat, verstorben 1939 in Prag, ;
hiermit zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen.
Reichenberg, den 28. Juni 1913.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. Schröder.
Bekanntmachung Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommunisti⸗ chen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 298) in zerbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volts⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird hiermit das gesamte Vermögen des verstorbenen Friedrich (Fritz) Körner, geb. am 19. Dezember 1896 in Dortmund⸗ Loh, zuletzt wohnhaft in Dortmund, An der Schnettkerbrücke, bestehend in 1. einer Baracke im geschätzten Wert von 1400 RA, 2. einem Barbetrag in Höhe von 315,01 Ra, 3. Inventar von geringem Wert zugunsten des Deutschen Reichs beschlagnahmt. Arnsberg (Westf., den 24. Juni 1943. Der Regierungspräsident. J. A.: von Lüpke.
Anordnung Nr. 1 zur Turchsührung der Anordnung 143 des Reichs beauftragten für den Holzbau (Uebertragung von Aufgaben) Vom 29. Juni 1943
Auf Grund des § 11 der Anordnung 143 des Reichsbeauf— tragten für den Holzbau vom 21. Juni 1943 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 143 vom 23. Juni 1943) wird angeordnet:
ö Aufgaben des Oberkommandos des Heeres Der Reichsbeauftragte ermächtigt das Oberkommando des Heeres (Ch. H. Rüst. u. Bd E.) VA. , ö. Berlin⸗Grunewald, Schinkelstr. 1—7, die in den s 3—5 der Anordnung 143 genannten Aufgaben durchzuführen. 5 2 Errichtung von Bezirksgeschäftsstellen
(1) Der Reichsbeauftragte errichtet am Sitz der „Baube— vollmächtigten des Reichsministeriums Speer“ Bezirks⸗ geschäftsstellen.
(2) Der örtlich zuständige Bereich einer Bezirksgeschäfts⸗ stelle entspricht dem des Baubevollmächtigten des Reichs— ministeriums Speer, bei dem sie exrichtet ist.
. 85 *
Aufgaben der Bezirksgeschäftsstellen
Der Reichsbeauftragte bedient sich der Bezirksgeschäfts⸗ stellen zur Durchführung der bezirklichen Aufgaben. Die Bezirksgeschäftsstellen haben die Aufgaben zu erledigen, die ihnen der Reichsbeauftragte durch besondere Anordnung oder Weisung überträgt. Sie haben insbesondere:
a) den, zuständigen Baubevollmächtigten bei der Be⸗ arbeitung von Anträgen auf Lieferung von Erzeug— nissen der Massenfertigung zu unterstützen,
b) die Anträge der Bedarfsträger auf Lieferung von Erzeugnissen der Einzelfertigung nach den Anord⸗ nungen und Weisungen des Reichsbeauftragten selb⸗ ständig zu bearbeiten,
e) zugleich im Auftrage des Deutschen Holzbauverbandes die Holzbaubetriebe ihres Bezirks zu betreuen.
54 Strafvorschriften Zuwiderhandlungen gegen S 1 dieser Anordnung werden nach den S§ 10, 12—15 der Verordnung über den Waren⸗ verkehr bestraft. 55 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit dem 1. Juli 1913 in Kraft. Sie gilt auch in deu eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet, sowie — mit Zustim⸗ mung des zuständigen Ehefs der Zivilverwaltung — sinn⸗ gemäß auch im Elsaß, in Lothringen, Luxemburg und im Bezirk Bialystok, sowie in der Untersteiermark und den be⸗ setzten Gebieten Kärntens und Krains. Berlin, den 29. Juni 1943. Der Reichsbeauftragte für den Holzbau. Künzel.
Anordnung Nr. 2 zur Durchsührung der Anordnung 143 des Reichsbeauftragten für den Holzbau (Massen⸗ und Einzelfertigung im Holzbau)
Vom 29. Juni 1943
Auf Grund von § 1 Abs. 1 und §5 6 Abs. 3 der Anord⸗ nung 143 des Reichsbeauftragten für den Holzbau vom 21. Juni 1913 (Deutscher Reichsanz u. Preuß. Staatsanz.
J. Teil: Massensertigung §51 Bautypen Massenfertigung im Sinne des § 1 Abs. 1 der Anord⸗ nung 143 sind folgende Erzeugnisse des Holzbaues: 8s, 4 m, einer Tafelbreite von und Seitenwandhöhe von 2,55 m.
1,10 m
Verlängerung um jeweils weitere Hierzu gehören: Typ IV (Mannschaftshäuser), Typ IVa (Abortbaracken), Typen V und XV (Verwaltungshäuser),
3,30 m geliefert.
Typ VII (Wirtschaftshäuser), 3. Typ XVIII K (Waschbaracken).
B. BiH⸗Type. Die Bfll⸗Baracke wird hergestellt mit einer Gebäudetiefe von 5 m, 7,50 m, 10 m, 12,50 m und 15 m, einer Tafelbreite von 1,25 m, einer Raumhöhe von 3.75 m und 3,25 m. Die BsHIl⸗Baracke wird in einer Mindestlänge von 1,25 m und in beliebiger Ver⸗ längerung um jeweils weitere 1,25 m geliefert.
C. Andere Typen:
1. Baracken „Zimmerhandwerk“ Typ 7 701 (nicht ,,. Die Baracke wird mit einer Ge—
äudetiefe von 12,50 m, einer Höhe von 2,64 m und einer Länge von 42,50 m geliefert.
Typ Ok 260. Die Baracke wird mit einer Ge⸗ bäudetiefe von 9,5ß m, einer Seitenwandhöhe von 2,65 m und in beliebiger Länge von 4,50 m ab und verlängert um je 4,50 m GBinderabstand) ge— liefert.
Typ O0kHI EG 263. Die Baracke wird mit einer Gebäudetiefe von 12,50 m, einer Seitenwandhöhe von 4,92 m und in beliebiger Länge von 4,50 m ab und verlängert um je 4,50 m (Binderabstand) geliefert.
FLA-⸗Type. Die Baracke wird mit einer Gebäude⸗ tiefe von 5 m, einer Raumhöhe von 2,25 m, in einer Mindestlänge von 2,50 m und in beliebiger Verlängerung um 1,25 m geliefert.
Typ Prof. Neufert, Fertighaus 522 (Bauweise: Holz) mit je 16 Wohnungen, zweigeschossig, lichte Raumhöhe: Erd⸗ und Obergeschoß je 2,50 m, Ge⸗ bäudetiefe 19 m (Achsmaß), Gebäudelänge 36,25 m (Achs maß).
Typ Prof. Neufert, Fertighaus 525 (Bauweise: Ausgleichsstoffe) mit je 16 Wohnungen, zweige⸗ schossig, lichte Raumhöhe: Erd⸗ und Obergeschoß je 2,50 m, Gebäudetiefe 10 m (Achsmaß) , Ge⸗ bäudelänge 37,5 m (Achsmaß).
D. Dachbinder in verschiedenen Spannweiten:
Type La DAW⸗Notdachbinder,
Type 1b DAW-Notdachbinder,
Type II DAW WS-Scherengitter, Notdach,
Type III Brettbinder Prof. Neufert,
Type 1V „Kelwies⸗Sparbinder“ — Klappdach.
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Bauseitige Einrichtung
(I) Der Reichsbeauftragte beschafft von der bauseitigen Ein⸗ richtung für Erzeugnisse der Massenfertigung:
a) Eiserne Dauerbrandöfen mit einer Heizfläche 14m, 14 qm und 2 4m einschl. Zubehör,
b) die Kalt-, und Warmwasserversorgungsanlage Waschbaracke XVIIL-2 K,
e) elektrische Installationen.
(2) Gegenstände der bauseitigen Einrichtung, die in Abs. 1 nicht genannt sind, werden durch den Reichsbeauftragten nur auf Grund besonderer Abmachungen zwischen ihm und dem jeweils zuständigen Hauptbedarfsträger beschafft.
§83 Bedarfsanmeldung
(ü) Die Bedarfsanmeldung für die in §5 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände muß genaue Angaben über Stück⸗ zahl, Type und Abmessungen enthalten und quartalsweise im voraus erfolgen.
(2) Der Reichsbeauftragte entscheidet, ob die angeforderten Typen und die bauseitige Einrichtung in der gewünschten An⸗ zahl geliefert werden können. Die Hauptbedarfsträger be⸗ . wie die Bedarfsträger ihren Bedarf anzumelden
aben.
von
der
II. Teil: Einzelfertigung 584 Herstellungs verbot
() Die Herstellung von Baracken, Hallen und Holzhäusern jeder Art, die nicht in 51 aufgeführt sind, ist verboten. Andere Erzeugnisse des Holzbaues dürfen nur hergestellt werden, wenn der Wert eines Auftrages oder einer zusammenhängen⸗ den Reihe von Aufträgen den Betrag von 5000, — RM nicht übersteigt.
(2] Ausnahmegenehmigungen von dem Herstellungsverbot des Abs. 1 sind nach den 88 5 und 6 zu beantragen.
§5 Einzelbanten, die der baupolizeilichen Genehmigungspflicht unterliegen .
eines Auftrages auf Herstellung von amtwert von über 5000, — R-, die der hat der
(1) Vor Erteilun Einzelbauten . banpolizeilichen Genehmigungspflicht unterliegen,
A. RAD-⸗Typen, d. h. Baracken mit einer Gebäudetiefe von einer Die kAD-Typen wer⸗ den in einer Mindestlänge von 3,30 m und in beliebiger
Typen XVII 21½ und XVII 37 (Führerhäuser),
Bedarfsträger einen Genehmigungsantrag an die zuständige Baupolizeibehörde zu richten. Zu dem Antrag ist das Form⸗ blatt 1 der 31. Anordnung des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bau wirtschaft (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 13 vom 18. Januar 1943) zu ver⸗ wenden 2) Auf die weitere Behandlung des Antrages sind die Be⸗ stimmungen der 31. Anordnung des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft sinngemäß anzuwenden. §56 Andere Erzeugnisse des Holzbaues (1) Wollen Bedarfsträger Erzeugnisse des Holzbaues be⸗ stellen, die der baupolizeilichen Genehmigungspflicht nicht unterliegen, z. B. Kleinerzeugnisse des Holzbaues (Hunde— hütten, Hühnerställe u. ä.), so haben sie vor der endgültigen Auftragserteilung bei der zuständigen Bezirksgeschäͤftsstelle des Reichsbeauftragten die Genehmigung zu beantragen, wenn der Gesamtauftragswert 5000, — R. AM übersteigt. (2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) In Aussicht genommenes Herstellerwerk,
b) Baubeschreibung,
c) Verwendungszweck,
d) Nachweis über die Kriegswichtigkeit des Holzbauwerks,
e) Angaben darüber, aus welchen Gründen ein Einzelbau erforderlich ist,
f) Nachweis über die Deckung des Rohstoffbedarfs,
g) Grundriß, Schnitte, Ansichts- und Konstruktions— zeichnung,
h) detaillierten Kostenanschlag, getrennt nach Kosten für das reine Holzbauwerk und die Nebenarbeiten, wie Heizung, Be⸗ und Entwässerung, Malerarbeiten, Licht⸗ anlagen usw.
85 Reparatur- und Ersatzbedarf
(1) Vor Erteilung eines Auftrages auf Herstellung von Reparatur- und Ersatzstücken für Einzelerzeugnisse des Holz— baues, die der baupolizeilichen Genehmigungspflicht unter— liegen, haben die Bedarfsträger einen Antrag auf Genehmi⸗ gung einer Ausnahme vom Bauverbot nach den jeweils . Vorschriften des Generalbevollmächtigten für die tegelung der Bauwirtschaft zu beantragen (zur Zeit 31. An—⸗ ordnung des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschafto). ;
(2) Vor Erteilung eines Auftrages auf Herstellung von Reparatur- und Ersatzstücken für Einzelerzeugnisse des Holz— baues, die der baupolizeilichen Genehmigungspflicht nicht unterliegen, haben die Bedarfsträger bei der zuständigen Be⸗ zirksgeschäftsstelle des Reichsbeauftragten eine Ausnahme— genehmigung zu beantragen, wenn der Gesamtauftragswert 500, — EM übersteigt. Der Antrag muß die in 8 6 Abs. 2. a, e, d, fh dieser Durchführungsanordnung aufgezählten Angaben enthalten. ;
§ 8 Strafvorschriften
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 85 10, 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
§8 9
Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt mit dem 1. Juli 1943 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen, Luxemburg und im Bezirk Bialystok sowie in der Untersteiermark und den be— setzten Gebieten Kärntens und Krains.
Berlin, den 29. Juli 1943. Der Reichsbeauftragte für den Holzbau. Künzel.
Nichtamtliches Deu isches Reich J. Stand der schwebenden Schuld des Reichs
Am Am . 31. 3. 1943 30. 4. 1943 in Millionen R. A
Zahlungsverpflichtungen aus der Be— gebung von
a) unverzinsélichen Schasanweisungen mit Gegenwert und von Reiches— wechseln J
b) unverzinslichen Schatzanweisungen ohne Gegenwert
Kurzfristige Darlehen J.
. bei der Deutschen Reiche⸗ an ; JJ
1. Summe der Zahlungeverpflichtungen 103 516, 7610,
Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicherheitsleistungen.. .... 12,3 12, Summe der schwebenden Schuld 103 528,5 107 622,
Il. Betrag der ausstehenden Steuergutscheine
1 Anleihestock⸗ Steuergutscheinen. 2 N. F. Steuergutscheine J. — 1
— 54,6 11543
216 11777
IIl. Betriebsanlageguthaben und Warenbeschaffungs⸗ guthaben 1 Betriebsanlageguthaben
Warenbeschaffungsguthaben .
8876
b87 6 177,0
177,0
28 1 ti h aft s tei .
Zum nenen Meldeverfahren bei der Einfuhr Hat nach der Achten Durchführungsverordnung zum Devisen⸗ 39 die Anmeldung von Waren bei der Einfuhr schriftlich zu erfolgen, so ist ab J. Juli 1943 vom Einführer eine Einfuhr⸗ meldung Geuer Vordruck Einfuhr Nr. 14) auszustellen. Um jedoch r mne in den Fällen zu vermeiden, in denen eine Ware
Ve durch einen Beauftragten des Einführers (Spediteur) eingeführt werden soll, und dieser noch nicht in den Besitz der vom Einführer
Nr. 143 vom 23. Juni 1913) wird angeordnet:
ansgestellten Einfuhrmeldung gelangt ist, sieht der Runderlaß des
Reichswirtschaftsministers Nr. 1143 R. St. vor, daß der Beauf⸗ tragte (Spediteur) ausnahmsweise eine „vorläufige“ Einfuhr⸗ meldung ausschreiben kann. Die zuständige Reichsstelle wird dem Einführer die „vorläufige“ Einfuhrmeldung später zur Ergänzung übersenden. Die Einfuhr von Waren aus den besetzten Ostgebleten ist ab 1. Juli 1943 von der Anmeldung befreit. Erwähnt sei, daß die Einfuhr von Waren aus den besetzten niederländischen Gebieten
sowie aus dem Generalgouvernement anzumelden ist.