1943 / 161 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 14 Jul 1943 18:00:01 GMT) scan diff

Neth s ed Gtaatsageigee We. 160 vam E23. Just 1943. S. 4

18659]

Wir laden die Aktionäre der Bunt⸗ weberei Moseus & Gronau A.⸗G. i. Abw. zu der ordentlichen Hauptver⸗ sammlung am Mittwoch, dem 28. Juli 1943, um 18 Uhr ein. *

Sie findet statt in den Verwaltungs⸗ räumen der Breslauer Konzerthaus A.-G., Breslau, Gartenstraße 39/41, mit folgender Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts und der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 1939, 1940, 1941 n. 1942.

2. Entlastung des Aufsichtsrates.

3. Aufsichtsratswahl.

4. Verschiedenes.

Zur Teilnahme sammlung sind

Vorstandes und

an der Hauptver⸗ diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien spä⸗ testens am 24. Juli 1943 bei der Deutschen Bank, Filiale Breslau, Breslau, Albrechtstr. 336 36, oder bei einem deutschen Notar hinterlegt haben. Erfolgt die Hinterlegung bei einem Notar, so ist die Hinter—= legungsbescheinigung bei der Haupt⸗ versammlung vorzulegen. Breslau, den 6. Juli 1943. Buntweberei Moseus & Gronau A.⸗G.

i. Abw.

Der Abwickler.

13838 Aufruf zur Anmeldung von Aktien, Geschäfts⸗ anteilen und sonstigen Forderungen an die Firma Vereinigte Zichorien⸗ Fabriken Ferd. Bohm & Co. u. Gleba A. G., Leslau (Wloclawekn).

Auf Grund von § 31 der Verordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen Schuldenabwicklungsverordnung) vom 15. August 1941 (RGBl. 1 S. 516) und der dazu ergangenen 5. Anordnung der Haupttreuhandstelle Oft zur Durchfüh⸗ rung der Schuldenabwicklungsverord⸗ nung (AO. Nr. 16) vom 8. Mai 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 108/42) werden hiermit die Aktionäre, Gesell⸗ schafter und Lieferanten der oben angeführten

Vereinigten Zichorienfabriken

aufgefordert, ihre Aktien bzw. Anteil⸗ scheine bzw. Forderungen bei dem unter⸗ zeichneten Abwickler des obigen Be⸗ triebes binnen einer Frift von 3 Mo⸗ naten anzumelden.

Die Gläubiger der obigen Firma haben mit der Anmeldung die Unter⸗ lagen, wie Aktien, Anteilscheine, Rech⸗ nungen, letztere beglaubigt, einzureichen und den Besitz durch Hinterlegungs⸗ bescheinigung einer Devisenbank und, wenn die Hinterlegung im Ausland er⸗ solgt, durch Hinterlegungsbescheinigung einer als zuverlässig anerkannten aus⸗ ländischen Bank nachzuweisen, in der die Urkunden genau zu bezeichnen find (Nennbetrag, Stücknummer).

Erfolgen die Anmeldungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so werden die Aktien bzw. Anteilscheine bzw. sonstigen Forderungen für kraftlos erklärt werden.

Die Gläubiger haben nachzuweisen:

L daß sie nicht zu den Personen ge⸗ sören, deren Vermögen nach der Folenvermögensverordnung vom 17. September 1940 (RGBl. 1 8 1270) der Beschlagnahme miter⸗ tegt,

2. a) daß ihnen das Mitgliedschafts⸗ recht am 1. September 1939 zu⸗ stand (Astbesitz),

b wenn sie das Mitgliedschaftsrecht nach dem 1. September 1939 er⸗ worben haben, daß ihr Rechts⸗ vorgänger nicht zu den Personen gehört, deren Vermögen der Be⸗ schlagnahme nach der Polenver⸗ mögensverordnung unterliegt, und daß diesem das Mitglied⸗ chaftsrecht am 1. September 1939 zustand.

Der persöntiche Nachweis ist wie folgt

1 uhren: für deutsche Staats- und Volks⸗ zugehörige: durch Staatsangehörig⸗ te tt sauswers;

deutsche Bolkszugehörige im

Feneralgouvernement: durch Be⸗

sheinigung des zuftändigen Kreis⸗

oder Stadthauptmanns;

3. BVrotettoratsangehörige: durch Bescheinigung der zuständigen Landes- oder Bezirksbehörde des Frotektorats;

für ausländische Staatsangehörige: durch Bescheinigung der zuständigen Behörde des ausländischen Staates Konsulate nswm., die als Vertretung

im Teutschen Reich zugelassen sind).

Furistische Perfonen des Privat⸗ rechts, Gesellschaften oder Vereine haben nachzuweisen, daß am 1. September 1939

hrheit der Anteile nicht Personen deren Vermögen der Beschlag⸗ nahme unterliegt. Dieser Nachweis kann

5 Rescheinigung der zuständigen

reuhandstelle oder der zuständigen wirtschaftskammer, bei Genossen⸗

ten durch Bescheinigung des zustän⸗ igen Genossenschaftsverbandes und bei Vereinen durch Bescheinigung der zu⸗ tändigen Polizeibehörde geführt werden.

Der Nachweis des Altbesitzes am 1 TZeptember 1939 ist grundsätzlich durch schriftliche Belege zu führen, z. B. Schlußscheine, Depotauszüge, Versiche⸗ rangen einer als zuverlässig bekannten in- oder ausländischen Bank.

Veröffentlicht am 13. Juli 943.

Der Lreisvertranensmann: Mode regger.

14123

G. Borckenstein C Sohn Aktien⸗

gesellschaft, Wien.

In der im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 151 vom 2 Juli 1943, 1, Bell, veröffentlichten Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung zum 31. Dezember 1942 soll der Gewinnvortrag aus 1941 bei Er⸗ trag richtig lauten: Een 2397, 44.

13980 Erste Bayerische Basaltstein⸗Aktien⸗ gesellschaft in Steinmühle.

Wir laden hiermit die Aktionäre un⸗ serer Gesellschaft zu der am Mittwoch, den 4. August 1943, nachmittags 13,30 Uhr, in den Geschäftsräumen in Stein⸗ mühle stattfindenden 63. ordentlichen

Hauptversammlung höfl. ein. Tagesordnung:

1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes mit Bericht des Aufsichtsrates für das Ge⸗ schäftsjahr 1942.

2. Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinnes.

3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

Wahl zum Aufsichtsrat.

5. Wahl des Buchprüfers für 1943.

Zur Teilnahme an den Beratungen und Beschlußfassungen der Hauptver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berechtigt, der seine Aktien mindestens drei Tage vor der Hauptversammlung, abends 6 Uhr, bei dem Vorstand der Gesell⸗ schaft in Steinmühle angemeldet hat. Vor Beginn der Versammlung hat sich der Aktionär über seinen Aktienbesitz durch Vorzeigen der Aktien oder des Nachweises der Hinterlegung bei einem Notar oder einer zur Entgegennahme der Aktien befugten Wertpapierfam⸗ melbank (5 107 Abs. 2 Akt.⸗G. und §8 20 Erste Durchf. VO.) anuszuweisen. (8 17 der Satzungen der Gesellschaft.)

Steinmühle, den 10. Juli 1943.

Der Borstand. Sndhoff. Kirschmer.

14038

Nürnberger Hereules⸗Werle, Altien⸗

gesellschaft, Nürnberg.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zur Teilnahme an der am Mittwoch, den 18. August 1943, vormittags 19 Uhr, in den Räumen unserer Gesellschaft, Nürnberg, Fürther Str. 1911193, stattfindenden 465. ordent⸗ lichen Hauptversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1 Vorlage des festgestellten Jahres⸗ abschlusses für das Geschäftsjahr 1943 sowie des Geschäftsberichtes des, Vorftandes und des Berichtes des Aufsichtsrates.

Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinnes.

Beschlußfaffung über die Ent⸗ lastung des Borstandes und des Aufsichts rates.

4. Neuwahl des Aufsichtsrates.

5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1943.

Hinterlegungsstellen für die Aktien sind die Gesellschaftskasse Nürnberg. Fürther Str. 191/193, ferner:

1. Dresdner Bank, Berlin und Dres⸗ den und deren Zweigniederlassun⸗ gen in Leipzig, Nürnberg, Fürth (Bay.), ;

2. eine Wertpapiersammelbank,

3. ein deutscher Notar.

Die Aktien sind, gemäß § 18 der Satzung, bis spätestens 14. August 1943 zu hinterlegen.

Nürnberger Hercules Werke Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

13985 Dritte Aufforderung an die Aktionäre des Spar⸗ und Vor⸗ schuß⸗Bereins, Aktiengesellschaft in Bad Schwartau, Bad Schwartau. Hiermit fordern wir im Zuge der von den außerordentlichen Hauptver⸗ sammlungen des Spar⸗ und Vorschuß⸗ Vereins, Aktiengesellschaft in Bad Schwartau, und der Handelsbank in Lübeck vom 14. und 15. April 1943 beschlossenen Verschmelzung des Spar⸗ und Vorschuß⸗Vereins, Aktiengesell⸗ schaft in Bad Schwaxtau, mit der Han⸗ delsbank in Lübeck, Lübeck, gemäß dem Verschmelzungsvertrage beider Banken vom 31. März 1943 die Aktionäre des Spar und Vorschuß⸗Vereins, Aktien⸗ gesellschaft in Bad Schwartau, zum dritten und letzten Male auf, ihre Ak⸗ tien mit den dazugehörigen Gewinn⸗ anteilscheinen Nr. 7 ff. und Erneue⸗ rungsscheinen nebst einem der Num⸗ mernfolge nach geordneten Verzeichnis derselben in doppelter Ausfertigung bis zum 25. August 1943 einschließlich bei unserer Hauptniederlassung Lübeck, Lübeck, Kl. Burgstraße 2426 (Ernestinenschule, Zimmer 18, oder bei unserer Depositenkasse, Bad Schwartau, Lübecker Straße g, wäh⸗ rend der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden zwecks Umtausch ihrer Aktien in ab 1. Januar 1943 gewinn⸗ berechtigte und auf den Inhaber lau⸗ tende Aktien der Handelsbank in Lübeck im Nennbetrage von HM 1000, und Re 100, im Verhältnis 1:1 und Empfangnahme einer Bar⸗ zuzahlung von je 10 des Nenn⸗ betrages der gewährten Aktien, also Ren 100, auf jede Aktie zu R. M00, und RA 10, auf jede Aktie zm R.4 1090, und weiter zur

Empfangnahme der auf die zum Um⸗ tausch kommenden Aktien der Schwar⸗ tauer Bank entfallenden Verwertungs⸗ erlöse des Anleihestocks und des Treu⸗ handvermögens nach der Dividenden⸗ abgabeverordnung bei der Schwartauer Bank von 4 42,69 auf jede Aktie zu M 1000, und EA 427 auf jede Aktie zu Eat 100, zur Vermeidung der Kraftloserklärung ihrer Aktien und Hinterlegung der an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien tretenden Aktien der Handelsbank in Lübeck und der auf die für kraftlos erklärten Ak⸗ tien entfallenden Zuzahlungen und Verwertungserlöse für Rechnung der Empfangsberechtigten einzureichen. Wegen der Einzelheiten dieses Aktien⸗ umtausches, der Zuzahlungen und der Auszahlung der Verwertungserlöse wird auf unsere Bekanntmachungen vom 18. Mai 1943 und 9. Juni 1943 verwiesen.

Lübeck, den 10. Juli 1943. Handelsbank in Lübeck. Beyersdorf. Hagen st röm. l/ / / /

12930].

Beiersdorf ACG. Pofen. Bilanz zum 31. Dezember 1942

Attiva. R D Anlagevermögen?: ; Unbebaute Grundstücke, be⸗ baute Grundstücke, Ge⸗ bäude, Maschinen u. ma⸗ schinelle Anlagen, Ge⸗ schäfts⸗ und Betriebsein⸗ richtung Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ stoffe, fertige und halb⸗ fertige Erzeugnisse, For⸗ derungen auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen, Anzahlungen auf Anlagen, Forderun⸗ gen an Konzernunter⸗ nehmen, sonstige Forde⸗ rungen.. 1 097 699,38 Kassen⸗ und Postscheckbe⸗ stände und Ban kgaꝛt⸗ haben.. 1 7X58 790, 14 Vermögenswerte ans der Vorkriegszeit: Wertpapiere, Fordern. gen auf Grund von Wa- renlie ferungen und Lei- stungen, Wechsel, Ban l⸗ guthaben und Postspar⸗ kassen konto, sonstige Forderungen.... Rechnungsabgrenzungs⸗ posten .

1345 133

Rücklagen: Gesetzliche Rücklage 200 0090

Andere freie

Rücklagen . 200 009,

Zweckgebun⸗ dene Rück⸗ lage). .. 320 900,

Wertberichtigung zu Posten aus der Vorkriegszeit Rückstellungen: Für ungewisse Vorkriegs⸗ verbindlichkeiten 9 460,32 Sonstige .. 813 951,39 Verbindlichkeiten:

Auf Grund von Waren⸗ lieferungen u. Leistun⸗ gen. ... 76 805,99 Gegenüber Konzern⸗ unterneh⸗ men. . 364 636,43 Gegenüber Banken . Sonstige

f

126 561, 25

213 968,54 771 97221

3537 ois o?/ ) Im Vorjahr mit EM 125 000, unter Rückstellungen enthalten gewesen.

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1942. Aufwendun gen. RM Löhne und Gehälter... 530 973 Soziale Abgaben .... 37 267 Abschreibungen auf das An⸗ lagevermögen. ö Ausweispflichtige Steuern Beiträge an Berufsvertre⸗ tungen w Zuweisung zur zweckgebun⸗ denen Rücklage . ... Vertragsgemäß der P. Beiersdorf E Co. AG. Hamburg gutgebrachter Ueberschuß ;

207 585 562 314

2605 1965 000

178 124 56

Erträge. Ausweispflichtiger überschuß Zinsmehrertrag Außerordentliche Erträge

Roh⸗ 1670907 25 721689 35 746 34 1713870 48 Beiersdorf AG. Posen. Der Borstand. Gustav Wengel. Nach dem abschließenden Ergebnis

unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften

der Gesellschaft sowie der vom Vorstand

Rückständige Mieten... Forderungen an Heim⸗

Hypothekendarlehen ...

erteilten Auftlärungen und entsprechen die Buchführung, der Jahres⸗ abschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Wee e, fen,

Hamburg, den 31. März 1943. Deutsche Waren⸗Treuhand⸗ Attien gesellsch aft.

Emil Schreiber. Dr. Alfred Weiß. Der Aufsichtsrat: Carl Claußen,

Vorsitzer, Christoph Behrens, Dr. Alfred Simon. / /// / 125371. g

Vermö gensaufstellung

zum 31. Dezember 1942.

Atti va. R. M Anlagevermögen: Unbebaute Grundstücke (Zugang 1259,95) Abgerechnete Mietwoh⸗ nungsbauten (Zugang 574 260,23, Abschreibung 6 ,, Nicht abgerechnete und im Bau befindliche Mietwoh⸗ nungen (Zug. 1204576,86, Abgang 574 260,23, Ab⸗ schreibung 13 472,50). Wertpapiere Geschäftsausstattung (3u⸗ gang , Abgang —, Abschreibung 5 0532,45). Umlaufsvermögen: Hop othe ten Abgerechnete Kleinsiedlun⸗ gen (Zug. 1 876 776,25, Abgang 459 449,88) Nicht abgerechnete und im Bau befindliche Kleinsied⸗ lungen .. Nicht abgerech Bau befindliche Erwerbs⸗ häuser .. Auslagen für Auslagen f. Landarbeiter Bauvorbereitungskosten Forderungen an Konzern⸗ unternehmen (davon hypo⸗ thekarisch ges. 53 331,40)

976 5927.

2 876 541 5 156 062

11 761 5981

10 369 552 1307 5791

640 232 43 950 10 221

1208

214 753 32 174

13 025

stätter und Eigensiedler. 25 896

Sonstige Forderungen.. Kassenbestand und Post⸗ scheckguthaben .... Bankguthaben... Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen... Forderungen wegen per⸗

sönlicher Schuld haft 1266 294,44

Passiva. Grundkapital! ..... Aktien: Anzahl 120, Stim⸗

men 120, Betr. 6000000 Gesetzliche Rücklage... Rückstellungen

Verbindlichkeiten:

10730 360 808

39 579

T TJ oo? 7s 6 600 0900

20 0900 6 45 113 13031 103 Abschlagszahlungen von Reichsdarlehen .... Von Kaufanwärtern gelei⸗ stete Zahlungen. ( Verbindlichkeiten a. Eigen⸗ , Verbindlichkeiten an Land⸗ arbeiter. Verbindlichkeiten a. Klein⸗ J,, Verbindlichkeiten a. Heim⸗ stätter ... Verbindlichkeiten a. Mieter (Wohnungen) Verbindlichkeiten aus Lie⸗ ferungen u. Leistungen Berhindlichkeiten aus nicht erfüllten Leistungen .. Sonstige Verbindlichkeiten Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen ; Gewinn 1942. 75 329,32 Verlust vortrag 1941. 72 495, 3⸗ Verbindlichkeiten wegen persönlicher Schuldhaft. 12606 294, 44

213 630 1432 0856 6 749

37 187 291 071 16928

2 964 231 337

729 329: 9613

53 060

2833

22 123 007 Gewinn⸗ und Berlustrechnung zum 31. Dezember 1942.

Aufwendungen. R. ls Verlustvortrag aus dem k Zuweisungen an Rücklagen und Rückstellungen: Gesetzliche Rücklage .. Allgemeine Rück⸗ stellungen . 13 190,76 Abschreibung auf Posten des Anlagevermögens ... Verwaltungskosten: Gehälter einschl. soziale Abgaben . . 173 667,48 Sächliche Ver⸗ waltungskosten 40 862,38 Beiträge an Beruüfsper- tretungen gemäß z 138 Aktten ges.. Zinsen und Aufwendungen für Kleinsiedlungen und Mietwohnungen ... Inkassoauslagen. Betriebskosten J Instandhaltungskosten .. Sonstige Aufwendungen . Gewinn 1942. 75 329, 32 Verlustvortrag w,,

72 495:

15 030,

214 529

3 496

153 137 72 109 87416 6 g33 62 16 023 49 516 48

2495,ů34 283398

gas oss 36

Nachweise,

Erträge. FR. M Mieteinnahmen 622 732 Inkassoeinnahmen ... 125 434 Pachtgeldeinnahmen ... 866 Zinsen ö 137 368 Bauleitungserträge:

Kleinsiedlungen 34 085, 83

u. Landarb. Erwerbshäuser 5 762,50 Eigensiedler. 720, Sonstige Erträge... 77 Verwaltungskostenerstattg. 23 936 088 26

am 31. Dezember 1942 /

Weimar, 21. Mai 1935. J Thürin gische e, ,,. Heim⸗ stätte Attien⸗Gesellschaft Weim ar.

Der BVorstand. Schloder. Katte.

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahres= abschluß und der Geschäftsbericht 1942, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.

Merseburg, den 4. Juni 1943.

Verband mitteldeutscher Wohnun gsunternehmen (Baugenossenschaften und gesellschaften) e. VB. J. A.: Sauerzapfe.

Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft besteht nach der in der ordentlichen Haupt⸗ versammlung vom 25. Juni 1943 erfolgten Neuwahl aus den Herren Ministerial— direktor Friedrich Benecke, Weimar, Vor⸗ sitzer; Generaldirektor Reg.⸗Baumeister a. D. Arnold Knoblauch, Berlin, stelbv. Vorsitzer; Reg. Baumeister a. D. Hans Ger⸗ lach, Berlin; Ministerialrat Richard Höf⸗ ling, Weimar; Ministerialrat Dr. Her⸗ mann Tappert, Weimar; Ministerialrat Fritz Rühlmann, Weimar.

Der Borstand besteht aus den Herren Dr. jur. Franz Bordihn, Weimar; Werner Katte, Weimar; Georg Schloder, Berlin. ö 12913].

Deutsches Schauspielhaus Aktien⸗ gesellschaft, Hamburg. Bilanz am 30. Juni 1943.

A. Atti va. RM S9 Umlaufvermögen:

Wertpapiere 429 492,45

Bankguthaben 33 308,94 49

Verlustvortrag: Gewinn⸗ und Verlust⸗ konto... 297 038,29 Verlust

1942143. 476 851, 862

7T7I3 889 91 1236 690 40

B. Paffiwa. Grundkapital... Verbindlichkeiten: Son flige

Verbindlichkeiten .. Rechnungsabgrenzungen.

1 200000

20 oo 1 40 5 099

gs s 7

Gewinn⸗ und Verlustberechnun g für die Zeit vom 1. Au gust 1942 bis 30. Zuni 1943.

Aufwendungen. FR. M) 8 Zinsen 3 553 85 Steuern: Besitzsteuern E 965,35 Andexe Steuern 500, Sonstige Aufwendungen. Außerordentliche Verluste aus der Veräußerung von Anlagen...

18 455 35 11 634 83

78 485 65

512 139 68 Ertrã ge.

Pacht⸗ u. Mietee innahmen 25 288 06

Verlust des Geschäftsjahres 46 851 62

512 139168

Hamburg, den 2. Juli 1933 Der Borstand. Dr. Grapengeter.

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften.

Hamburg, den 2. Juli 1943.

Wilhelm Bräuer, Wirtschaftsprüfer.

Die Hansestadt Hamburg hat sich bereit

erklärt, wenn die zur Beschlußfassung in

der Hauptversammlung am 23. Juli 1943 gestellten Anträge auf Umwandlung an⸗ genommen sind, die restlichen noch in privater Hand befindlichen Aktien im Ge⸗ samtbetrage von EM 12 000, zum Kurse von 36 des Nennwertes zu über⸗ nehmen. Der Vorstand. Dr. Grapengeter.

Berantwartlich für dea Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil den Anzeigenteilf und für den Verlag

Präsident Dr. Schlange in Potsdam,

verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil:

Rudolf Lantzsch in Berlin Nw 21

Druck der Preußischen Verlags. und Drucerei Gmby. Berlin

Drei Beilagen seinschließlich einer Zentralhandelsregisterbeilage).

Bei der gekürzten Ausgabe fällt die Zentral= bandelsregisterbeilage fort.

Deutscher Reichs

Uns gabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage

anzeiger

Preußischer Staatsanzeiger

Grscheint an idem Wochentag abend in einer Vollauß ne ndel gz re r,. Goweit der D Glaatganzelgee in

Fgorgan bez

Bo

Le, nf erlin flr

Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. .,, Entschädigung der deutschen Gigen⸗ tümer von Schuldverschreibungen des ehemaligen polni⸗

schen Staates nebst Anlage. Verordnung . Wohnraumversorgung der . S. 355);

nen Bevölkerung vom 21. Juni 19413 (RGBl. J . der Abschnitte C, D und E. Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Nürnberg⸗Fürth über die Einziehung von Vermögenz— werten für das Reich. en n,, über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 67. ;

Amtliches Deutsches Reich

Der 6. hat den Generalkonsul Dr. Hans Ft woll zum Generalkonsul des Reichs in Barcelona ernannt.

Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Dr.-Ing. C. h. Br. techn. h. c. Friedrich Em de in Stuttgart mit Urkunde vom 13. Juli 1943 die Goethe-Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

Bekanntmachung

Entschädigung der deutschen Eigentümer von Schuld verschreibungen des ehemaligen polnischen Staates

Der polnische Staat hat aufgehört zu bestehen. Er ist da durch auch als Schuldner der von ihm ausgegebenen Schuld- verschreibungen weggefallen. Das Deutsche Reich und das Generalgouvernement sind nicht seine Rechtsnachfolger.

Die Reichsregierung hat sich aber fn, zur Ver— meidung unbilliger Härten ohne jede Anerkennung eines Rechtsanspruchs den Eigentümern polnischer Staatsschuld- verschreibungen, die deutsche Staatsangehörige oder ihnen gleichgestellte Personen sind, eine k Entschädigung zu gewähren. .

Soweit sich Schuldverschreibungen des ehem. polnischen Staates im Besitz von Deviseninländern befinden, die nicht deutsche Staatsangehörige oder ihnen gleichgestellte Personen und auch nicht Schutzangehörige sind, bleibt die Regelung einer Entschädigung vorbehalten.

Ich bestimme dazu das Folgende:

I. Personenkreis

Eigentümer von Schuldverschreibungen des ehemaligen ,, Staates erhalten eine Entschädigung, wenn sie eutsche Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit sind. Die folgenden Personen werden dabei den deutschen Staats—⸗ angehörigen deutscher Volkszugehörigkeit gleichgestellt:

a) Deutsche Staatsangehörige auf Widerruf im Sinne des 36 der Verordnung vom 4. März 1941 RGBl. 1

118 in der Fassung der Verordnung vom 31. Jannar 1942 RGBl. 1 S. 51 (Angehörige der Abteilung 3 der Deutschen Volksliste in den ein⸗ gegliederten Dsthehirten) im Sinne des 5 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. September 1941 RGBl. 1 S. 581 (Eupen, Malmedy und Moresnet), im Sinne des 32 der Verordnung vom 14. Oktober 1941 RGBl. 1 S. 648 d Kärnten und Krain), im Sinne des 53 der Verordnung vom 23. August 1942 RGBl. I S. 533 (Elsaß Loth⸗ ringen und Luxemburg) und im Sinne des 5 2 der Verordnung vom 19. Mai 1943 RGBl. 1 S. 321 (Angehörige der Abteilung der Deutschen Volksliste der Ukraine), .

b) Angehörige des Protektorats Böhmen und Mähren,

c) Gemeinden und Gemeindeverbände,

) andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, so= weit ihre Forderungen nicht auf Grund der Ver— ordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen Schuldenabwicklungs⸗ verordnung vom 15. August 1941 RGGBl. 1 S. 516 ) erloschen sind, .

e) juristische Personen des privaten Rechts, Gesellschaften

und andere Personenvereinigungen, wenn die Mehr⸗

eit der Anteile oder Beteillgungen am 1. September

939 Personen gehörte, die deutsche Staatsangehörige

dentscher Volkszugehörigkeit oder nach den Buch—

staben a bis d den deutschen Staatsangehörigen deut⸗

scher Volkszugehörigkeit gleichgestellt sind. Weitere

Voraussetzung ist, daß die satzungsmäßige Verwaltung

am 1. September 1939 von Personen, auf die die

angegebenen Merkmale zutreffen, maßgebend beein— flußt war.

Boraussetzung für die Gleichstellung der juristischen Per.

. des öffentlichen Rechts, die in den Buchstaben e und d ezeichnet sind, mit deutschen Staatsangehörigen dentscher

ö. . ö. 4

Einzelne Nummern kosten 30 y, einzelne Beilagen 10 M. Ginzelnum,nern 1 nur gegen lerer, ,, oder vorherige Ginsendung des Betrages leer. Portosß abgegeben. 4 breiten Perit⸗Feile 1B 10 181 C. Anzeigen nimmt an bie Anzelganstelle Verlin Sw os, wih elmFraße nn. Mlle Deuctanfirgge sind aul einseitin einzusenden, ins beso nde re ist ruck (einmal unterstrichen) ober dur ande) hervorgehoben werden sollen.— vor dem Einrückungz termin bei der Unzeigenstelle eingegangen sean.

werden de, den espaltenen 8 mem

er ,, e . für den Raum einer fün =. reiten Petit-Zeile

einer vreigespaltenen 9 mm

eschriebenem Papier vontig beuckeagf darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperrdrud (besonberer Vermerk a efristete Anzeigen milffen 8 Coags

Berlin, Mittwoch, den 14. Juli, abends

Volkszugehörgkeit ist es, daß diese juristischen Personen ihren 33 im Deutschen Reich dir c . . Böhmen und Mähren), ini Elsaß, in Lothringen, in Luxem— burg, in der Untersteiermark, in den besetzten Gebleten Kärntens und Krains oder im Bezirk Bialystot haben.

Deutsche Staatsangehörige und ihnen gleichgestellte Per— sonen, dik am 1. September 1939 ihren Wohnsitz (itz, im jetzigen Gebiet des Generalgouvernements hatten, fallen nicht unter diese Bekanntmachung. Ihre Entschädigung bleibt der Regierung des Generalgouvernements vorbehalten.

Juden G 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1985 RGGBl. 1 S. 1333 und Zi⸗ geuner erhalten keine Entschädigung.

II. Voraussetzung der Entschädigung

Die Entschädigung wird nur gewährt, wenn sich die Schuld— verschreibungen des ehemaligen polnischen Staates nachweis— lich schon am 1. September 1939 im Besitz der Personen be— fanden, die Abschnitt J gemäß für eine Entschädigung in Be— tracht kommen. Hat das Eigentum an den Schuldverschrei—= bungen in der Zeit nach dem. 1. September 1959 gewechselt, so wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn der gegen wärtige Eigentümer und alle Rechtsvorgänger bis zu dem— jenigen, der am 1. September 1939 Eigentümer der Schuld— verschreibungen war, zu den Personen gehören, die Ab— schnitt l gemäß für eine Entschädigung in Heer ch kommen.

III. Entschädigung

Eine Entschädigung wird nur für die Schuldverschreibungen des ehemaligen polnischen Staates gewährt, die in der An⸗— lage zu 6 Bekanntmachung bezeichnet sind. Die Höhe der Entschädigung ist aus dieser Anlage ersichtlich. Die dort vorgesehene Entschädigung erhöht sich zur Abgeltung der 6 für die Zeit nach dem 1. September 1939 um 12. H.

Die Entschädigung wird durch Hingabe von 3 Schatz⸗ anweisungen des Deutschen Reichs von 1943, Folge Il, mit- Zinsenlauf ab 16. Oktober 1943 gewährt. Die Reichsschatz⸗ anweisungen werden dabei zum Nennbetrag angerechnet.

Der geringste Nennbetrag der auszugebenden Reichsschatz⸗ anweisungen ist 100 RAM. Ist die Entschädigung für einen Gläubiger kleiner als 100 Ran oder verbleibt bei einem Gläubiger nach . der Reichsschatzanweisungen eine Spitze von weniger als 100 RM, so wird der Gläubiger in— soweit in bar abgefunden.

Den Erwerbern der Reichsschatzanweisungen wird empfoh— len, die Sammelverwahrung oder die Eintragung in das Reichsschuldbuch statt der Aushändigung von Stücken zu be— antragen.

IV. Verfahren

Die Schuldverschreibungen, die in der Anlage zu dieser Be—⸗ kanntmachung bezeichnet sind, sind in der Zeit vom 15. August 1943 bis 15. November 1943 durch Vermittlung eines Kreditinstituts bei der Deutschen Reichsbank, Zeich— nnngsabteilung, in Berlin C114 unter Verwendung von 1 einzureichen. Die Formblätter sind bei den Kreditinstituten erhältlich.

Soweit die Schuldverschreibungen solchen unter Ziffer 1 genannten Personen oder Personenvereinigungen gehören, die ihren t (Sitz) oder dauernden Aufenthalt im Gebiet des Protektorats Boͤhmen und Mähren haben, sind sie in der Zeit vom 15. August 1913 bis 15. November 1943 durch Vermittlung eines Kreditinstituts bei der Nationalbank für Böhmen und Mähren (an den Schaltern der Prager Ver— rechnungsbank, Prag 1, Zeltnergasse 33) unter Verwendung von Formblättern einzureichen. Die Formblätter sind bei der Prager Verrechnungsbank erhältlich.

Die Schuldverschreibungen sind dabei mit allen Zins— scheinen, die ab dem 1. September 1939 fällig geworden sind oder noch fällig werden, und mit etwaigen Exrneuerungs- oder Prämienscheinen, nach Schuldgattungen und Nummern ge⸗ ordnet, einzureichen. Fehlende Zinsscheine, die am 1. Sep⸗ tember 1939 fällig wurden, werden in Höhe des Nennbetrags von der in der Änlage angegebenen Entschädigung abgesetzt. Dabei wird der auf Zloty lautende Nennbetrag der Zins— scheine im Verhältnis von 2 zu 1 auf Reichsmark umgerech⸗ net. Bei den unter 1, III und Vl der Anlage aufgeführten Anleihen ist ein Abzug für einen etwa fehlenden Zinsschein mit der Fälligkeit vom 1. September 1939 nicht vorzunehmen.

Der Eigentümer hat dem vermittelnden Kreditinstitut auf Verlangen nachzuweisen, daß * Schuldverschreibungen schon am 1. September 1939 ihm gehörten. Hat das Eigentum an den Schusdverschreibungen in der Zeit nach dem J. Septem⸗ ber 1939 gewechselt, so 2. der gegenwärtige Eigentümer nach⸗ zuweisen, daß er selbst und alle seine Rechtsvorgänger bis zu demjenigen, der am 1. September 1989 Eigentümer der Schuldverschreibungen war, zu den Personen gehören, die Ab⸗ schnitt 2 für eine Entschadigung in Betracht kommen. Die dan n eit zu den entschadiqungsberechtigten Personen Abschnitt M Kann z. B. durch Voꝛlage eines Reisepasses, Dröaalsangehörigkeitsanswesses. ciner Kennkarte oder eines Augmweisel der Dentsche'n Volksliste und bei juristischen

Reichs bankgirokontu Verlin, Konto Ar. 1. 1818 Posischektonto: Berlin 418 21

eee

Personen des privaten Rechts durch eine Bescheinigung der zuständigen Gauwirtschaftskammer (Wirtschaftskammer) ge- führt werden. Im eie, in Lothringen, in Luxemburg, in der Untersteiermark und in den besetzten Gebieten Kärntens und Krains kann der Nachweis auch durch Bescheinigungen er— bracht werden, die nach Maßgabe der von den Chefs der Zivilverwaltungen dieser Gebiete erlassenen oder zu erlassen— den Bekanntmachungen ausgestellt werden.

Können Schuldverschreibungen des ehemaligen polnischen Staates, die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung bezeich- net sind, von dem Eigentümer nicht eingereicht werden, weil sie infolge der Kriegsereignisse vernichtet oder verschleppt wor= den sind, so kann im Einzelfall eine Entschädigung gewährt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er (sein Rechtsvorgänger) am 1. September 1939 Eigentümer dieser Schuldverschreibungen gewesen ist. Der Antragsteller muß außerdem die Vernichtung (Verschleppung) der Schuldver⸗ schreibungen glaubhaft machen. ,

V. Steuer⸗ und Gebührenfreiheit

Börsenumsatzsteuer (im Protektorat Böhmen und Mährent Effektenumsatzsteuer) ist für die Einreichung der Schuldver—⸗ schreibungen des ehemaligen polnischen Staates und für die Ausgabe der Reichsschatzanweisungen nicht zu entrichten.

Die Einreichung der Schuldverschreibungen des ehemaligen polnischen Staates und die Ausgabe der Reichsschatzanwei⸗ sungen sind für die Gläubiger gebührenfrei.

Berlin, 9. Juli 1943.

Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk.

An (lage Gch u ld verschrei bun gen dez ehem aligen polnischen Staate

err

BVezeichnung der Anleihe Entschäbigung

I. Auf polnische Mart lautende Anleihen 2 Staats-Prämienanleihe von 1920 579 kurzfristige staatliche Innenanleihe von 3 RAM laꝛo für 4000 599 langfristige staatliche Innenanleitze von polnische 1920 Mark

5”, polnische Staatslose von 1920

11. Auf Zloty lautende Anleihen a) Nationalanleihen

699 Staatsanleihe von 1933

655 Innere Anleihe (— Nationalanleihe Volksanleihe) von 1934

699 Staatsanleihe von 1935 ;

359 Innere Anleihe (— Volksanleihe) von 1935

4 MY, Staatliche Innenanleihe von 1937

69 Polnische Staatsanleihe von 1937

699 Staatsanleihe von 1939

30 RA für 100 ZIloth

49 Goldrente des Staates von 1936, Serie 1 ;

49, Goldrente des Staates von 193), Serie II

499 Goldrente des Staates von 1938, Serie III

10 RM fur 1090 Zloth

So Staatliche Renten ⸗Anleihe von 1922 50 eM für

100 Zloth

b) Grundrenten, Bodenrenten

3059 Staatliche Grundrente (Bodenrente) von 1935, Serie 11

20 R. für 100 Zloth

305 Staatliche Grundrente (Hodenrente) n 1932, Serie 1 Staatliche Bodenrente von 1933 „Staatliche Bodenrente von 1939

265 R. Æ für 100 Iloti

30 E. Æ für 100 Zloty

140 RM fur 100 Zlotg

599 Staatliche Bodenrente von 1927, Serie 1

5 10 Staatliche Bodenbankrente

o) Investitionsanleihen, Bauanleihen 499 Prämien⸗Investitionsanleihe von 1928 365 Prämien⸗Bauanleihe von 1930, Serie 1 z0 RM fur 5 iü⸗o Bauanleihe von 1934, Serie 1 196 glory 699 Investitionsanleihe von 1935 .

41395 Investitionsanleihe von 1937 *

397 Prämien-Investitionsanleihe von 1933, Serie 1

desgl. Einzelstücke .

339 Prämien⸗-Investitionsanleihe von 1935, Serie 11

desgl., Einzelstücke

399 Investitionsanleihe von 1937

55, Prämien⸗-Investitionsanleihe von 1939

Bons vom Investitionsfonds vom 1.12. 1938

. 35 RM für 100 Zloty