Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 175 vom 20 Juli 144 X.
eue Urlaubsregelung für die Angestellten andelshilfsgewerbe einschließlich des Buchhandels ĩ Verlagsgewerbes
Der Reichstreuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Brandenburg hat am 16. Juli 1943 eine Tarifordnung erlassen, durch die der Urlaub für sämtliche Angestellte im Handel und im Handelshilfsgewerbe einschließlich des Buchhandels und des RVerlagsgewerbes im Wirtschaftsgebiet Brandenburg (Reichs⸗ hauptstadt Berlin und Provinz Brandenburg) einheitlich geregelt wird. Darin ist ein Grundurlaub festgesetzt, der nach dem Lebensalter gestafselt ist. Dazu treten nach einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit noch Zuschläge. Für Schwer⸗ beschädigte und Inhaberinnen des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter ist ein Zusatzurlaub vorgesehen. Die neuen Urlaubs⸗ bestimmungen sind bereits für das Jahr 1213 anzuwenden, soweit dem nicht im Einzelfalle die sich aus der Fünften Ergänzung der Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub vom 14. April 1913 ergebenden Beschränkungen entgegenstehen. Mit der Neu⸗ ordnung treten die Urlaubsbestimmungen in 67 alten, zumeist aus der Zeit vor 1933 als Tarifordnungen weitergeltenden Tarif⸗ verträgen außer Kraft.
Die neue Ürlaubsordnung wird in Nummer 22 des Reichs⸗ arbeitsblattes vom 5. August 1913 und in Nummer 1415 der Amtlichen Mitteilungen des Reichstreuhänders der Arbeit vom 5. August 1943 veröffentlicht. Sonderdrucke der Tarifordnung können von der Geschäftsstelle des Reichsqgrbeitsblattes, Berlin SW ill, Saarlandstraße g6, bezogen werden.
Kriegsgefahr in der Lebensversicherung
Das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen teilt mit: Bei Kriegsbeginn hat das Reichsaufsichtsamt für das Versiche⸗ vungswesen bestimmit, daß alle Lebensversicherungen das Kriegs⸗ wagnis einschließen. Hierzu sollten die zusätzlich erforderlichen Mittel durch eine Umlage beschafft werden. Nunmehr hat die gleiche Behörde angeordnet, daß die Umlage in Form eines ein— maligen a ne, von 6 v. T. der Versicherungssumme bzw. in besonderen Fällen 10 * des Beitrages erhoben wird.
Gegen Spekulationstendenzen bei der Unterbringung von Industrieanleihen
Eine Klarstellung des Reichswirtschaftsministers
Der Reichswirtschaftsminister hat an die ,, Banken ein Schreiben gerichtet, in dem darauf hingewiesen Wird, daß in einzelnen Fällen in der letzten Zeit Teile von Industrieanleihen durch das Emissionskonsortium besonders bevorzugten Stellen zu— ewiesen worden sind, insbesondere Gesellschaften, die zu dem
im Handel und
und des schusses stattgefunden.
vorgesehene Tagung des deutschen und finnischen Regierungsgus Die Verhandlungen wurden auf deu Seite von dem Gesandten im Auswärtigen Amt Dr. Karl Schnurre, auf finnischer Seite von dem Minister im Volksversor⸗ gungsministerium und Landwirtschaftsministerium N. A. Osara geführt. Ueber die zur Verhandlung stehenden Fragen des deutsch-finnischen Warenverkehrs im zweiten Halbjahr z wurde Einverständnis erzielt. Auf dem Gebiet der Ernährungswirt⸗ schaft wurde die finnische Versorgung bis zum Anschluß an die neue Ernte sichergestellt. Eine weitere Tagung der Regierungs- ausschüsse ist für Oktober d. Is. vorgesehen.
Wirtschaft des Auslandes
Verringertes Anleihevolumen in der Schweiz
Zürich, 29. Juli. Die Begebung von Anleihen war in der Schweiz im 1. Halbjahr 1943 rückläufig. Im. Vergleich zur ent— sprechenden Zeitspapne des Vorjahres ging die Zahl der öffent— lichen Anleihen von 44 auf 33 und der Emissionswert von 1269 auf 676 Mill. sfrs. zurück. Diese Verminderung wird auf die Abnahme der Konversionen zurückgeführt. Während im 1. Halb- jahr 1942 noch Bundesanleihen im Werte von 415 Mill. sfre. fonvertiert wurden, erreichten die Konversionen der Kantone und Gemeinden infolge ihrer guten Finanzlage in den vergangenen sechs Monaten Üur, einen Wert von 90 Mill. sfrs. gegen 160 Mill. sfrs. im Vorjahr. Die , des Napital⸗ marttes durch Anleihen betrug im laufenden Jahr 541 Mill. sfrs. gegen 638 Mill. ffrs. im Vorjahr. Man erwartet im übrigen, daß der Bund demnächst eine neue Bundesanleihe auflegen wird, da der Schatzanweisungskredit des Bundes bei der Notenbank wieder
etwa 100 Mill. sfrs. erreicht hat.
Berichte von auswärtigen Devisenmärkten
Budapest, 29. Juli. (D. N. B.) Alles in Pengö. ' Amsterdam 180,734, Berlin 136,20, Bukarest 278, Helsinti 6,90, London — —, Mailand 17,7, New York — — Paris 6,81, Prag 13,62, Preßburg 11,71, Sofia 4,15, Zagreb 6.81, Zürich So, 20.
London, 29. Jull. (D. R. B.) New. York 4,02 V HL,od Hä, Paris — — Berlin — —, Spanien (offiz.) 40,50, Montreal
4,43 - 4,47, Amsterdam — —, Brüssel — —, Italien (Freiv. — —, (Freiv) — — Stockholm
Schweiz 17,30–— 17,40, Kopenhagen
16,85 - 16,95, Oslo ——, Buenos Aires (offiz. — — Rio 83,647, Schanghai Tschungking⸗Dollar — —.
Amsterdam, 29. Juli. (D. N. B.) II2.00 Uhr holl. t
Amtlich.“ Berlin ——, London —— New York —, —, Pgri Brüssel 30, i130, 7, Schweiz 43,563 — 43,71, Helsinki
cher
*
In Berlin feftgeftellte Notierungen für telegraphisch. Aus zahlung, aus ländische Geldsorten und Banknoten
Telegraphische Auszahlung
30. Juli 25. Jull Geld Brief Geld z Aegypten (Alexandrien und airo) ..... — 1 äghpt. Pfund — — — Afghanistan (Kabul); .. 100 Afghan 15,19 15,86 18,19 19 Argentinien (Buenos Aires). 1 Pap. Pes. 0, 5538 6,592 O36 Australien (Sidney) ... .... 1 austr. Pfund — — — e Belgien (Brüssel u. Antwerpen) 1600 Belga 39,96 40,0 39,96 49, Brasilten (Rio de JaneiroJ9h.. 1 Eruzeiro — — — K Britisch⸗Indien (Bombay⸗Cal- . , 100 Rupien — — — Bulgarien (Sofia) ...... .... 100 Lewa 8, 0467 3,088 3,047 Dänemark (Kopenhagen) .... 100 Kronen 88, 15 52, ad 57, 15 31 England (London) ..... ... L engl. Pfund — — — ö Finnland (Helsinki) .... ..... 100 Finnmarkt 6,06 5,07 3,06 ., Frankreich (Paris) ...... .... 100 Frs. ö — — — 4 Griechenland (Athen) .. ..... 100 Drachmen 1,668 1,5672 1,668 1, Holland (Amsterdam u. Rotter⸗ ; vam . 3 100 Gulden 138,10 1828,70 1828,10 Fran (Teheran) ...... ..... 109 Rials 14,59 14,51 14,56 Island (RNeykjavit) ...... .. 100 il. Kr. 3886, 7 38,80 839, 41 Ftalien (Rom und Mailand) 100 Lire 18, 14 13, 18 18,14 Japan (Tokio und Tobe) .. 100 Hen 58,891 8, 711 568, 591 Kanada (Montreal) ..... . 1 tanad. Dollag . . Kroatien (Agram) ..... .. 190 Kung 4, 9666 d, 008 4,9983 Nenseeland (Wellington) .... 1 neuseel. BHfd. — — — Norwegen (Oslo) ...... .... 100 Kronen S6, 76 56, 8958 56, 76 Portugal (Lissabon) .. ...... 100 Eseubdo 10, 19 10,31 10,19 Rumänien (Bukarest) ..... .. 100 Lei — — — Schweden (Stockholm u. Göte- borg) ... . 100 Kronen S6, 6 6, os 58, 6 Schweiz (gürich, Basel und Bern. ...... — 100 Frs. 57,89 58,51 57,89 Serbien (Belgrad) .... ..... 100 serb. Dinar 4,9695 5,008 4,898 Slowakei (Preßburg) ...... 100 slom. Kr. 8, 691 8,609 83,091 Spanien (Madrid u. Barcelona) 100 rel 265,565 23,505 283,568 Sldafritanische Union (Pretoria und Johannisburg) ...... 1è südafr. Pfd. — — — Türtei (Istanbul .... .... ... 1 türk. Pfund 1,078 1,589 1,078 Ungarn (Budapest) ..... .... 100 Pengb — — — Uruguay (Montevideo) ...... 1Lẽ Gold peso 1,1899 15901 1,9166 Verein. Staaten von Amerika ; (New York) ...... * ..... 1èẽ Dollar — — —
Für den innerdeutschen Verrechnungsverkehr gelten folgende Kurse:
England, Aegypten, Südafrikanische Union ..
Frantreich ..... ..... ö 4, 998 Australien, Neuseeland ..... ö 7,912 Britisch⸗Indien 2 ö 14,186 Kanada. 2 544421 2, 088 Vereinigte Staaten von Amerika ö 2, 96
ö. 2 0, 150
Brasilien .... ....
Auntändische Geidsorten uad Banknoten
Gelb 22222 8, 8ꝰ
—
onzern der Emissionsschuldnerin gehörten, oder Großaktionären, . . 3690,11. ⸗ . — wer mr oderd der Verwaltung und den Angestellten der Anleihenehmerin. —— . Italien (Clearing) = . Madrid Dsls = bo. Juli. 28. Jin Eine derartige Plazierungsmethode ist auf das schärfste zu miß— Kopenhagen == Stockholm 44,81 44,0, h Geld Brief Gelv X billigen. Die Unterbringung von Industrieanleihen ist nicht dazu Zurich, 29. Jull. (D. N. B. 1140 Uhr.] Paris, sstaä, Sovereiguss . . 280 20,596 20,16 20,6. A da, Zwischengewinne zu machen, sondern die Obligationen in London 17,30, New York 4,31, Brüssel. 69,28 B., Mailand ,,, . 1 1, i6 15827 16, ic8 Ii Hände zu überführen, die diese fest übernehmen und auch in Zeiten 22,55, Niadtid 39,5, Holland 2De /. , Verlin 1712,56, * k . , w Einer anderen Verfassung des Geld⸗ und Kapitalmarkts durch- Lissabon 17,657 , Stockholm 102,67 w, Oslo 98, 6233 B. Kopenhagen e ralf he; id5 voila K, , halten. Die Emissionsbanten sind für eine solide Plazierung der 90637 B. Sossa 5, 37 P., Prag 17, 30, Budapest 04,50 B., Zagreb d Anleihe verantwortlich. Geben sie das Material an Kreise . die S, 75, Athen — — Istanbul 3,55 B., Bukarest 237 V. Helsinki , ,, . 2 . 9 n 29 en offensichtlich nur Zwischengewinne machen wollen und die An S, 7714 B., Buenos Aires 93,00, Japan 101,90, Rio 22,50. . 100 Beige. 38 67 o,, go d leihen nach einigen Monaten wieder abstoßen, so vernachlässigen Kopenhagen, 29. Juli. (D. N. B.) London 19,84, New Irasisianische ...... 1 Cruzer O, hs 83 85
sie ihre eigentliche Emissionsaufgabe, verlieren den Ueberblick über York 4,79, Berlin 191,80, Paris 1085, Antwerpen 76, 8(,, Zürich Irltisch . Indiche . . . ö 109 Rupien 23,58 25,06 22,65
ie Ünterbringung der Anleihe und gefährden den ganzen Markt jl11,28, Rom 26335, Asnsterdam 254,76, Stockholm 11416, Oslo , , o 63,00 gon der Industrieobligationen. 109,00, Helsinkti g, ss, Prag — — Madrid — — Alles Briefkurse. Dänische: große...... ... 100 Kronen — 2 .
Der Reichswirkschaftsminister ersucht daher die Reichsgruppe Stockaßolm, 29. Juli. (D. N. B.) London 16,6868 G., 19 Kr. und darunter. . , oa, io 56,390 52, 10 Banten, die' ihr angeschlossenen Wirtschaftsgruppen und deren 16,98 B., Berlin 1ö,5 C., 163,50 B. Paris = G., 9, 00 VB., ge . ,, , Mitglieder-Institute darüber zu unterrichten, 3 in Zukunft bei Brüssel ——— G., 67,50 B., Schweiz. Plätze 9.00 G., 9], 8o X. in : 6. .. 150 Fiz. o,, FHäöai (, ĩ Mißständen hinsichtlich der Unterbringung der genehmigten In- Amsterdam — — G., 223,50 B., Kopenhagen 87,50 G. 87,90 B., olländische== . ..... 100 Gulden 163,10 162,ů10 is, 1 dustrieanleihen eingeschritten wird. Insbesondere ö vorbe. Dalo 95, 5 G., 96,68 B., Washington 4, is G., 4,20 B., Felsin ,,,, arge :::: 3 . , halten, den Emissionsbanken, die bei der Unterbringung der In. s8,R35 G. 8,50 V., Rom 22,9 G., 22, 20 B., Prag — — Mabrld ae br e ...... ...... 2 lang. Donar o 192 dustrieanleihen in der geschilderten Art verfahren, künftig keine — —, Kanada 8,78 G., 3,82 B., Lissabon — — G., 17, 65 B., roagt ische . 33 43. . n. 1 Runa ** . ᷣ Anleihegenehmigungen mehr zu erteilen. Bei unsolide plazierten Buenos Aires 97, 90 G., 1090,00 B. — ,, . a. n,, 100 Kronen 6, in, oo Anleihen soll ferner die Genehmigung zur Börsenzulassung zu rück, Oslo, 29. Juli. (B. N. B.) London — G. 173778 G. , 100 Lei 136 10 ,s gezogen werden. Selbstverständlich, so heißt es zum Schluß, soll Berlin Is 26 G., 1765,75 B., Paris — — G., 10,09 hh, New HYor Schwevlsche: große.... 13 Erong — — * durch diesen Erlaß die Zuteilung größerer Anleihebeträge an — — G., 440 ., Anisterdam — — G., 2, 8s B., Zürich 191,560 G., . , , . . i n 6 Kunden, die diese als Daueranlage übernehmen, nicht verhindert 108,90 B., Helsinki s, 0 G. 9, 29 B., Antwerpen — — G., Il, 50 X., 100 Frö. und darunter ... 1090 Frs. zi 43 3g, o 65,36 werden. Stockholm 10,55 G., 105,10 P., Kopenhagen oi, G., 9a, 5 B., Serbijche . 5 D man, 100 serb. Dinar 4, ol 46,600
9 * ) . Slowatlsche: 30 Kronen und r Rom 22,20 G., 23,20 B. rte, ,, lod slow. gr. 6, 6s 3,34 8, 45 Deutsch⸗finnische Wirtschafts vereinbarungen k Suüdafritanisch« Union - ö j . i. 3 191 1,5
In der Zeit vom 21. bis zum 29. Juli hat in Berlin die in London, 29. Juli. (D. N. B.) 56 Barren prompt He , ibo . Pfmned in m, nn,
den deutsch-finnischen Wirtschaftsvereinbarungen vom März d. It. 3,280, Silber auf Lieferung Barren 23,50, Gold 168 / —. darunter ...... ö 100 Peng 680, 16 61,55 ] 66,5 ẽJ. Atti 6. ta. uasag- ⸗ .
,,, , , . , , .
31. Nu gebote, 8. Mealosnng nusw. von 9. Der es che r, n,, 112. Ossan Dan egg. ae -=- - T a ec Co ---. 18. Boes an tea achung os.
16044 Oeffentliche Aufforderung. 1 Beschtcß d ö. en n des Beklagten. en 1 rend ö. be,. Teil . ;
83 VI 95/43. Am 31. Januar 1943 Dur eschlu es mtsgerichts den Beklagten zur mündlichen Ver- dem 33 vermögen zugeführt.
8. Aufgebote ist in to e infel; Ster hn teig die Berlin vom 19. Juli 1945 7 er handlung des Rechtsstreits vor die Demge mä werden ö. . a.
( ) e e vinnan
Unteroffizier Friedrich Wilhelm Forster, . Zivilka
16046 Aufgebot. Witwe des im Jahre 1914 im Welt— rich Will 2 F 2I43. Der Bäckermeister Eduard triege gefallenen Ehemannes Hugo geboren am 6. April 1918 in Oberstein,
Babecki in Leslau, Thorner Straße 22, Blom, Anna geb. Heßler, geb. 12. Juni für tot erklärt und als Zeitpunkt des s
1 das Aufgebot des , n. ver⸗ 884 zu Kaltenbrunn Tochter von Todes der 27. September 1919 fest rung, sich orengegangenen Mitgliedsbuches Nr. Wolfgang Heßler, Bergwerksarbeiter, gestellt worden. — 155. II. 118. 45.
1 der Geno sen ca t han m. b. H. in katholisch, und Ehefrau Magdalena Berlin, den 19. Juli 1963. r
zeslau (Bank Spoldzieleæy z ogra Sans Knecht gestorben. Irgendwelche Amtsgericht Berlin. lassen, iezong odpbowiedialnoscia Ve Verwandte, konnten nicht ermittelt FJ
Wloela wku), ausgestellt auf seinen werden. Es werden daher alle Per— 16041 - .
Namen über sein? Beteiligung mit sonen, die ein Erbrecht geltend machen Durch Jeschluß des Amtsgerichts
F00 Zloty beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, , ,. in dem auf den 13. Dezember 1943, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt in Leslau anberaumten Termine ö Rechte anzumelden und die Ur— unde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
zum 1. September 1913
andernfalls wird
nicht vorhanden ist. Bochum, den 22. Juli
Das Amtsgericht. Abt.
können, aufgefordert, ihre Rechte bis
laßgericht Bochum geltend zu machen, festgestellt, anderer Erbe als das Land Preußen
Berlin vom 19. Juli 1943 ist der Ober-
bei dem Nach- gefreite Willi Günther Baumann, ge . 1 emnädch. boren am 10. November Töig in Ehem—¶ 5 . . Fri ö in d in nitz, für tot erklärt und als Zeitpunkt Sgznowitz, straße 16 ager, Pro- 86 fin n, n,, m. 2April 1912 sestgestellt jeßbevollniächtigter; Rechts anwalt Kirsch
worden. — 455. II. 111. 43. Berlin, den 19. Juli 1943.
1943. — : Amtsgericht Berlin.
Nachlaßgericht. Bielschowi
Leslau, den 13. Juli 1943. , e. Das Amtsgericht. 16047
T 101427.
160415 der Aufgebotsfrist (Edikt F 9s/igtz. Das Amtsgericht Bremen 913, 1. 106423) hat am 23. Juli 1943 folgendes Auf⸗ Wertpapier zugunsten des
gebot erlassen: Auf Antrag der Anna Thiele, Ehefrau, wohnhaft in Bremen, Osterholzer Landstraße 35, wird der un⸗ bekannte Inhaber des auf den Namen der Anträgstellerin ausgestellten und gegenwärtig ein Guthaben von IM
tergasse Nr. 23, für kr Einlagebuch der 9. 148 410, lautend auf
Landgericht Steyr, Abt.
Kraftloserklärung. Nach fruchtlosem Ablaufe
wird
Rappold, Schuhmachers in Steyr, Mit-
pold mit einer Einlage von 2404,14 li-.
16042
Durch Beschluß des Amtsgexichts Berlin vom 19. Juli 194ꝑ3 ist der Fein- mechaniker Kanonier Arthur Ernst Hasse, geboren am 19. März 1898 in s , für . , 1 33 Mit- punkt dez Todes der 18. August 19 astlos erklärt: a rl worden. 165. 11. 135. 6. ö ,, Helnn den 19. Juli 1913. latthäns Ran Amtsgericht Berlin.
Die Bekla
v. 24. Oktober en, Matthäus
vor die 7.
forderung diesem 9. walt als treten zu
1, 15. 6. 19.3.
öh, nachweisenden Einlegebuches Nr. 703 707 der Sparkasse in Bremen hier⸗ mit aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 9. Februar 1944, vor⸗ mittags Fi/e Uhr, anberaumten, im Ge— richtshause hierselbst, Zimmer Nr. 82, stattfindenden Aufgebotstermine unter Anmeldung seiner Rechte das bezeich⸗ nete Einlegebuch vorzulegen, widrigen⸗ 25. 11. 1941 ein neuer falls es für kraftlos erklärt weiden brief gebildet worden, w kann. Teilhypothekenbrief kraftl Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wolgast, den 21. Juli
16048
Ueber die im Band 19 Blatt 268 für Willi Israel Isaac in
Grundbuch
Straße 15, eingetragene Post von 1900 Die Goldmark ist gemäß § 9 der 11. Ver⸗ 6 J üd, ordnung zum Reichsbürgergesetz vom Prozeßbevollmächtigter: Teilhypotheken⸗
Das Amtsgericht. lauf
4. Oeffentliche Zuftellungen
15921) Oeffentliche Zustellung. Ehefrau Helene Hornik aus Gieschewald⸗ Süd, Schillerstraße 10,
h Lassan den Kaufmann Stettin, Neue
165828 Fromlowitz in Ms lowig klagt gegen wurde fü shren Ehemann, den Grubengrbeiter
Richard Hornit, früher in Gieschewald⸗ Süd, jeßt unbekannten Aufenthalts, Ehescheidung und Schuldig⸗
odurch der alte os geworden ist. 1943.
auf das schlossen,
Kattowitz auf den 1. September 1943. vormittags 10 Uhr, mit der Aufforde—
richt zugelassenen Prozeßbevoll mächtigten
Kattowitz, den 8. Juli 19418. Der Urkundsbeamte / der Geschäftsstelle des Landgerichts.
16049) Oeffentliche Zustellung.
in Kattowitz, klagt egen die Ehefrau Hedwig Therese hie — Neudorf⸗Antonienhütte, Krs. Kattowitz,
Aufenthalts, Beklagte, auf Ehescheidung und Schuldigerklärung der Beklagten.
lichen Verhandlung des ö
in 5 auf den 16. September 1943, vormitta
Kattowitz, den 21. Juli 1913. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
I. Attiengejellichasten
Nechtsanwalt In der
Ausschüttung einer Dividende von 6,3
sofort zur Auszählung gelangen, wäh—
mmer des Landgerichts in
durch einen bei diesem Ge⸗ Rechtsanwalt als vertreten zu
arz geb. Czech in
tzer Str. 1, jetzt unbekannten
gte wird hierdurch zur münd—⸗ Rechtsstreits ivilkammer des Landgerichts
gs 109 Uhr, mit der Auf:
geladen, sich durch einen bet ericht zugelassenen Rechtsan⸗ Prozeßbevollmächtigten ver lassen.
des Landgerichts.
Bekanntmachung. heutigen auptversammlung. r das Geschäftsjahr 1942 die
berichtigte Artienkapital be- wovon gemäß 52 DAV. 3,6 *,
gegen Einlieferun scheines Nr. J na
2
auf die Aktien im Nennwerte vor 109, — ausgezahlt.
Zahlstellen sind neben der lasse unserer Askanischet Platz 38, solgende häuser: Deutsche Bank, Berlin, und,;
Filialen in Frankfurt a. M.,
agen i. W., Berliner Handels- Gesellschaft, e e, e g, Aktiengesellschaft,
in, 33 * . ; Delbrück Schickler 8 Co., Berlin v n, Bank 3 und
Fran
Filialen in urt a. Hagen i. W. —
ponhelz Co. Bank⸗Kom mw gesellschaft, Berlin, . Westfalenbant Attien gesellschaft, chum
furt a. M. . Berlin, den 29. Juli 1943.
gesellschaft. Der Vorstand.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nit lichen Teil den Anzeigenteil und Präsident Dr. Schlange in Pots dom verantwortlich für den Wirtschaftsteil übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Kang sch in Berlin M
Gmby. . Berlin Drei Beilagen
, seinschl, einer RBentralhande s registerbe Bei der gekürzten Ansgahe fällt die Jen
handels registerbeilage sort.
Abzug der Kap ertragsteuer und des Kriegszuschl Re, ,h auf die Aktien im M werte von R. 1000, — und RMA 1
esellschaft, Berlin ö
ardy K Co. G. m. b. H., Berlin
e ,,, Attien . für den .
1 Druck der Preugeschen Vzrlags. und DM
*.
Fekanntmachung
Vas beschlagnohmte erm Ftaatsangehörigkeit verlustig erklärten
Heinrich Kirchholtes K Co., Fi ö
nordnung VII 43 der Reichsstelle Reparaturpflicht. Bom 29. Juli 1913. Fekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Deutscher Reichs Preußhischer Staatsanzeiger
Gelb stabholer die Anz eigenste
z usteüigedähr, är SGelbstabßofer ei der n zeigennene
mona 2 83 2 3 7 * 100 * . b
Grscheint an jedem Wochenta abend in einer Vollausgabe und in
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Selbstabholer bei der Ungei 233
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Mus gabe ohne Zentralbaubelsregiiterbeilage
anzeiger
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich
Bekanntmachung des Reichsführers z, und Chefs der Deut— schen Polizei über das Verbot der Verbreitung von
Druckschriften im Inland.
nahmten Vermögen.
erichtigungen zu Bekanntmachungen des Reichsministers des
Innern.
Teil 1, Nr. 70, und Teil II, Nr. 31.
! 3 r. 176 e mm mm m. 19 33 385
über die Verfallserklärung von beschlag⸗
für Rauchwaren über
Amtliches
Bekanntmachung
boten.
Berlin, den 27. Juli 1943.
Deu tsches Reich
Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— ufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Ver⸗ dnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und aat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die rbreitung sämtlicher Schriften von Franz Carl Endreß
Der Reichsführer⸗„, und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des 2 .
J. A.: Müller.
Bekanntmachung
n 2 der deutschen ersonen wird gemaß
Ging el ne
nur Bargahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages einschlleßlich des
2. . * für ben Raum einer ker 2 men
16 M. An gei gen . an die Anzeigenstelle Berlin 8W es, Wil hel mstraße . Dem ctam fte age euctr at
einzußenden, ingbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
Rande) hervorgehoben werben sollen. — Befristese . vor dem Einrückunge termin bei ber Anzeigenstelle eingegangen sein.
Uu eaeen kosten Ar, eingelne Beilagen 10 A. GFinzelnumrnern werden
einer dreigespaltenen 9 mm breiten Petit-Zeile auf etuseitig deschriebenem Papter völlig b
ch (einmal unterstrichen) ober durch Sperrdruck (besonderer Vermert am Anzeigen müssen 8 Tag
Berlin, Sonnabend, den 31. Juli, abends
S 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerun⸗ gen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) in Verbindung mit 8 1 der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörig⸗ . ö. 3 . e G ne n bor gelte,, er e. in er Ostmark vom 11. Juli 1939 (RGBl. 1 S. 1235) a Reiche verfallen ern rt ; ö
Bekanntmachung Reich anzeiger / vom Nr. vom
1. Langauer, Marianne, geb.
e, 20. 11. 1942 275 23. 11. 1942 2. Krause, Charlotte, geb. z
Lehmann K . 20. 11. 1942 275 23. 11. 1942 3. Mie ke, , 15. 1. 1943 13 18. 1. 1943 14. Mieke, Anna Karoline, geb. .
Goldbach . 15. 1. 1943 13 18. 1. 1943 5. Josenhans, Rainer Walter 4. 2. 1943 30 6. 2. 1943 6. Hirsch Sofie Karoline, ö geb. Schiller 10. 3. 1943 59 12. 3. 1943 7. Lraszna, Anna, geb.
Pichler J 19. 3. 1943 66 20. 3. 1943 8. Nathan, Margarete, geb.
a 9 nnn 81 XT. 4. 1943 9. Preywisch, Anna Elisabeth 6. 4. 1943 81 7. 4. 1943 19. Preywisch, Carmen... tz. 4. 1943 81 7. 4. 1943 ö. Preywisch, ire; . 4. 1943 81 J. 4. 1943 12. Weilbauer, Hildegard .
Katharine Emilie, geb.
Richter 2 s. 4. 1943 81 J. 4. 1943 13. Weilbauer, Nikolaus Hu⸗ .
betet w 6. 4. 1943 81 J. 4. 1943 14. Löwenstamm, Ilse Rose
Therese, geb. Bayer. 27. 4. 1943 98 29. 4. 1913 15. Kuhn, Maria, geb. Kohlund 3. 6. 1943 130 7. 6. 1943
Zerlin, den 23. Juli 1943. Der Reichsminister des Innern.
8 ; Dugart, 2.
dere
Vom 29. Juli 1943
ngsfähigen Reparaturwirtschaft.
chung und Regelung des
§51
Reparaturbetriebe
itern.
Ausbau
die Notwendigkeit, die Gesamtbevölkerung infolge weit⸗ nder Einschränkungen der Neuanfertigung ausreichend lebenswichtigen Gebrauchsgütern zu versorgen, erfordert Maßnahmen zum Auf⸗ bzw. — s wird daher auf nd der Verordnung über den Warenverkehr in der ung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver⸗ ung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur ) Warenverkehrs vom
1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer mie mr Nr. 197 vom 21. August 1939) mit Zu⸗ an ee, Reichswirtschafts ministers angeordnet:
einar
Fetriebe, die Pelzwaren (Einfuhrnummern 564 und 565 des
istischen Warenverzeichnisses) herstellen oder reparieren, en nach Maßgabe der FF 3 und 4 dieser Anordnung ver⸗ htet werden, Reparaturen an diesen oder ähnlichen ren (Reparaturbetriebe). Die Reichsstelle behält sich en Kreis der Waren durch Bekanntmachungen zu
Nö Reparaturannahme⸗ und ⸗ausgabestellen
triebe, die mit den Waren gemäß § 1 handeln, sie her⸗ oder reparieren, sowie sonst geeignete Betriebe können
aren
Annahme und Ausgabestellen für Reparaturarbeiten⸗
t werden.
Berichtigungen An den Bekanntmachungen des Reichsministers des Innern 3h Reichs anzeiger , Nr. Seite vom Belannt⸗ 9 n, enn an machung J 2 . 25 — 28. 109. 1940 102 Lind, Lisette, geb. Sauber Sauber, Lisette ö 289 — 9. 12. 19490 58 Agnes Agnes Sara . 1941 132 — 10. 6. 1941 2265 11. 6. 1875 II. 7. 1975 ö . 263 — 10. 11. 1941 43 Irma Herta Irma Herta Sara w. 4 6. — 13. 8. 1942 74 21. 12. 1909 I2. 12. 1909 . h — 19. 3. 1943 4 2 'i. am 23. 5. geb. Bogni, geb. am 3.5. 1910 5 in Obertulm (Schwei ᷓ rb (Schweiz 2 2 — 19. 3. 1943 25 Büren . n, 8 ? — 24. 3. 1943 23 — * Di Veronika, geb. Götze, Irma, geb. Oberle, Rozek, gesch. Oberle ch. Rozet Hin 109 — 3. 5. 1943 35 Yverdon , a . . 43 100 — 3. 5. 1943 36 verdon Iverdon Anordnung Ml / 43 §53 er Reichsstelle für Rauchwaren über Reparaturpflicht Reparaturdienste
*
ö. im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats
Die Gruppen der gewerblichen Wirtschaft können im Auf⸗ trage der Reichsstelle örtlichen und bezirklichen Stellen die Au ter n §z 4 Ziff. 2B übertragen (Reparaturdienste). Die Aufsicht über die Reparaturdienste wird von den Landes⸗ wirtschaftsämtern ausgeübt.
§54 Sicherstellung der Reparaturen
Zur, Sicherstellung der Reparaturen an den Waren gemäß § L können folgende Maßnahmen getroffen werden:
1. Der Reichsbeauftragte für Rauchwaren und — nach seinen Weisungen — der Reichsinnungsverband des Kürschner⸗ Hut⸗ und Handschuhmacherhandwerks können
a) Betrieben vorübergehend oder dauernd die Annahme und Ausführung von Neuanfertigungen untersagen,
b) Betrieben Reparaturanweisungen für diese Waren erteilen und bestimmen, daß Reparaturarbeiten vor der Neuanfertigung der im § 1 Abs. 1, Ziff. 1—3 der Anordnung II43 der Reichsstelle für Rauchwaren
. (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 56 vom 9. März 1913) zugelafsenen Waren auszuführen sind, j
e) Rangfolgen für die Ausführung von Reparatur⸗ arbeiten an einzelnen Waren durch Bekanntmachung
anzeiger vorschreiben, c) Reparaturhöchstfristen für bestimmte Waren durch
Reich z bankgirokonto Berlin, Konto Rr. I/ 1818 Postscheckkonto: Berlin 418 21 1843
Preußischen Staatsanzeiger festlegen, mit der Maß— gabe, daß die Betriebe die Uebernahme weiterer Auf⸗ träge ablehnen und die Auftraggeber an den Reparaͤturdienst verweisen müssen, falls sie die fest⸗ gesetzten Höchstfristen nicht einhalten können.
2. Die Reparaturdienste können
a) Verbrauchern Reparaturbetriebe nachweisen,
p) zu Reparaturen verpflichtete Betriebe für bestimmte Reparaturen einsetzen, die Belastung der Betriebe mit Reparaturen überwachen und ausgleichen,
e) die Betriebe überprüfen, ob sie der Reparaturpflicht nachkommen,
d) den Reparaturbetrieben auferlegen, sofort Meldung zu erstatten, sobald Reparaturaufträge bei ihnen nicht mehr vorliegen,
e) den Reparaturbetrieben jeweils bestimmte Bezirke zuweisen. §S5 Aus nahmevorschrift
Der Reichsbeauftragte für Rauchwaren behält sich vor, durch den Reichsinnungsverband des Kürschner-, Hut⸗ und Handschuhmacherhandwerks oder durch die Reparaturdienste Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zuzu⸗ lassen oder vorzuschreiben.
§6 ; Strafvorschrift
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung und die auf Grund von 58 2 bis 4 ergangenen Weisungen werden nach den S 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. .
Die Ordnungsstrafbefugnisse (65 14, 15 der Verordnung
über den Warenverkehr) werden von dem Reichsbeauft ül ragten für Rauchwaren wahrgenommen. 6
7 6 Inkrafttreten und Geltungsbereich
Tiese Anordnung tritt am 7. Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivil⸗ verwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und
Luxemburg und im Bezirk Bialystok sowie der Untersteier— mark und den besetzten Gebieten Kärntens und Krains.
Berlin, den 29. Juli 1943. Der Reichsbeauftragte für Rauchwaren. M. d. F. d. G. b.: Hoffmann.
. Bekanntmachung Die am 29. Juli 1943 ausgegebene Nummer 70 d ᷓ 943 es Reichs
gesetzblatts, Teil I, enthält: m
Verordnung über Erhebung von Umlagen i :
Verord ⸗ n in der Wirtschaft. Vom 13. Juli 1913. ⸗ . 2 j Zweite Verordnung zur Aenderung der Verordnung z ĩ 3 . nun r Aend der V ur Ein⸗ führung von Vorschriften über die Gemeinnützigteit im 8ohnun gs. . in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 14. Juli 1543 Verordnung zur Durchführung der Verordnung ü schaft⸗ liche Kreditanstalten. Vom 21. Juli 1943. ö Umfang; R Bogen. Verkaufspreis: 0, 15 R.-M. Postbefö Um gen,. Verfaufspreis: O, 15 Lt.-M. Postbeförde⸗ rungsgebühren: 0,3 Fi für ein Stück bei Vorein
98 ) / . S 8 end
unser Postschecklonto: Berlin 96200. ö Berlin NW 40, den 30. Juli 1913.
Reichsverlagsamt. J. V.: Stern.
. Bekanntmachung ie am 29. Juli 1913 ausgegebene Nummer 31 d ichs⸗ gesetzblatts, Tel Ij, enthalt: es Reichs
Befanntmachung über das deutsch-s is is t sch⸗slowakisch ungarische Ab⸗ kommen über die Regelung der Verhältnisse der a urn,
anstalt Star in Prag. Vom 7. Juli igtz.
Umfang: 2 Bogen. Verkaufspreis: 0,30 ) stbefö Umfang; 2 Bogen., Verkaufspreis:; (O, 10 Li.. Postbeförde⸗ rungs gebühren; (, 03 EM für ein Stück bei . auf unser Postschecklonto: Berlin 962 00. .
Berlin NW 0, den 30. Juli 1913.
Reichsverlagsamt. J. V.: Stern.
Nichtamtliches Denutsches Reich
Der ESlowalische Gesandte in Berlin, Herr Matüs Cer⸗ näk, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der
Gesandtschaft wieder übernommen.“
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Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger und
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