Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 29 2 26. September 1943. 3. 4
moren. Kölner Tlonöb Allgemeine Versicherungs⸗Altien⸗Gesellschaft in Köln.
Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1942.
ö 5 — — — . Bersich erung szweige . . = ee. . — ; Trans port⸗ D r ö V und sonstige = Ginuahmen. 1 I. Ueberträge aus dem Vorjahre: l. Prämienüberträge ... 6 23 000 - 2. Schadenreservve . I 668 C00 10 000 — II. Prämieneinnahme, abzügl. der Rück⸗ . z 4563 146 4 160 026 81 19 III. ed , , e. der Versicherungs⸗ . nehmer: Policegelder ..... 3563 68 164 45 . IV. Kapitalerträge: . 1. Erträge aus Beteiligungen... 16 630 — 330 . 232 K 24 945 — 496 — 3. Mietserträge .... w 8 315 — 165 — aus gaben. 6 276 300 15, 194 186026
J. Schäden aus den Vorjahren, einschl. der Schadenermittlungs kosten, abzügl. des Anteils der Rückversicherer:
2 e, ö 633 168 HI. Schäden im Geschäftsjahr, einschl. der Schade nermittlungskosten, abzügl. des Anteils der Rückversicherer: 8e, E. zur dkgestelll . , 1 660 gaz
/ e e .
VI. Prämienüberträge (* einschl. Rück= stellung für ruhende Versicherungen),
VII. Gewinn..
. 1 . 822 542 06
K 540 453 5
1346 300 44
III. Rückversicherungsprämien ..... ö IV. Verwaltungskosten, abzgl. des Anteils . der Rückversicherer:
1. Provisionen u. sonstige Bezüge der
inte, =. 389 43318
2. Sonst. Verwaltungskosten. ... 122 413 24
3. Beiträge an Berufsvertretungen . 2 465299
4. Steuern, öffentl. Abgaben u. dergl. 92 217 94
V. Pensionen und Unterstützungen. . 14 27791
abzügl. des Anteils der Rückversicherer 640 000 — kJ . 12 298 88
3 08051 4 706 —
749363 16294 — 72 319 75
253 835 64
3 281 08 5 75
247174 382 70
35 500 — 22 749 46
440 000 —
6 276 390 15 Gewinn- und Berlustrechnung für das Geschäfts jahr Zusammenstellung der Einzelergebnisse und Allgemeines.
7. Is 77
Tos zs
Einnahmen. I. Vortrag aus dem Ueberschusse des Vorjahres ..
,, 2. Einheits, Maschinen⸗, Montage⸗ und sonstiges , s
3. Kraftfahrzeug⸗Kasko⸗Rückgeschät ...... III. Kapitalerträge: 1. Erträge aus Beteiligungen
k kJ * Mien er nge Insgesamt
hiervon bei den einzelnen Versicherungszweigen ver⸗
* rechnet wd IV. Allgemeine Einnahmen:
1. Aktienumschreibungsgebühren ..... .
2. Realisierte Kursgewinne auf Wertpapiere
3. Währungsunterschiedee ...... ..
4. Erlös aus Mobilien J
Ausgaben. J. Abschreibungen: 1. auf Wertpapiere , , , , , . aum Forbenmmgen , II. Wertberichtigungen: 1. Verstärkung des Abschreibungskontos f. Grund⸗ n , nie,,
2. für Außenstände .... H III. en, an den „Agrippina“ Unterstützungsverein IV. Rückstellungen:
1. für Pensionsvoerpflichtungen .... ...
,, w V. Reingewinn und dessen Verwendung:
1. Dividende an die Aktionäre.... ....
2. Satzungsmäßige Vergütung an den Aufsichtsrat
3. Vertragsmäßige Vergütung an den Vorstand .
4. Dividendenabgabe ...... w
5. Vortrag auf neue Rechnung .... ....
II. Gewinne aus nachstehenden Versicherungszweigen:
100 57061
12 298 88
22 749 46
33 383 85
11 77340 14 865 61
DJ T d
6 151 92
88 90
—
10 00 —
111913
3 92889
20 000
5 re, .
2l0 850 25
30 000 —
10 000 — 4 000 — 4195 32 5 000 —
67 0591
den Rechnungsabschluß erläutert, ben gesetzlichen Vorschriften.
Köln, den 9. August 1943.
r
Kurt Math 5e, Wirtschaftsprüfer. Bilanz auf den 31. Dezember 1942.
2lo 850 aʒ
Nach pflichtinäßiger Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Ver⸗ sicherungsunternehmung sowie der vom Vorstand erteilten Auftlärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht, soweit er
2 Attiva. RM S) L. Forderungen an die Aktionäre für noch nicht einge⸗ zahlteß Afienlan ita II. Grundbesitz w , Hauszinssteuerabgeltung ö w III. Hypotheken und Grundschuldforderungen .... IV. Schuldschein forderungen: a) gegen öffentl. Körperschaften. ...... 25 480 — b) Sonstige . n 100 000 — 22 . VI. Beteiligungen: l. an anderen Versicherungsunternehmungen 500 503 — 2. an sonstigen Unternehmungen ...... — 191 000 —
VLHI. Guthaben bei Banken VIII. Forberungen: l. an Konzernunternehmen:
a) für zurückbehaltene Reserven u. Prä⸗ mienüberträge aus dem laufenden Rilck= ver sichernngt hnertehrr.
b) Sonstige Forderungen.. ......
2. an andere Versicherungsunternehmungen:
a) für zurückbehaltene Reserven u. Prä—
mienüberträge aus dem laufenden Rück⸗ 1 versicherungsverleht.... b) Sonstige Forderungen. ......
w
, ene, K R., Im solgenden Jahre fällige Zinsen, soweit diese anteilig auf das Berichtsjahr entfallen. ö
LTKa EHI. nbentar und Drucksachen ... ... .... XIV. j Il ene Debitoren...
JI. Außenstände bei Verwaltungsstellen u. A enturen . ⸗ 93s 9
245 40147 566 432 63
— — —
1500000 —
—
r —— — —m—— — assiva. Ra D R. J. Aktienkapital. 2 . J ̃ . zo, o? II. Rücklagen: Gesetzliche Neserve (z 130 des Attiengesetzes, 5 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzez .... 200 000 — III. Wertberichtigungen, und zwar: ö 1. Abschreibungskonto f. Grundbesitzentwertung 2650 000 — 2. Für Wertpapiere und Beteiligungen ... 36 000 — . 3. Konto für Außenstände ...... 50 000 — 335 000 — IV. Rückstellungen: ö ; 5 8 ; 1. Für Pensionsverpflichtungen ..... S3 250 — 2 ir Steuern w 10 000 — 123 250 — V. Prämienüberträge für eigene Rechnung: * 1. Transportversicherung. . . . ...... 640 000 — 2. Einheits, Maschinen⸗, Montage⸗ und sonstige w iche rnn;ĩ . 35 500
3. Kraftfahrzeugkaskorückversicherung .... ih Hoh 1115500 —
VI. Schadenreserve für eigene Rechnung:
1. Transportversicherung ..... w 12291 000 — 2. Einheits Maschinen⸗, Montage ⸗ und sonstige , J 21 000
3. Kraftfahrzeugkaskorückversicherung .... nas 6 = 2 511 000 —
VII. Verbindlichkeiten: 1. gegenüber Konzernunternehmen: a) für einbehaltene Reserven aus dem lau⸗— fenden Rückversicherungsverkehr. . .. — b) Sonstige Verbindlichkeiten . ..... o 271 73 gegenüber anderen Versicherungsunter- nehmungen: a) für einbehaltene Reserven aus dem lau— fenden Rückversicherungsverkehr .... — — b) Sonstige Verbinblichkeiten.. .... 36 065 34 642 33707
VIII. Sonstige Verbindlichkeiten, und zwar:
.
1. Guthaben von Agenturen.. ......
2. Nichterhobene Aktionärdividende . .... z06 —
3. Verschiedene Kreditoren... .... 20 000 — 85 13606 IX. Reingewinn... ... . 120 802 23
. . Der Aussichtsrat besteht aus den Herren! Eugen von Rautenstrauch, Köln, Vor⸗ sitzer; Erich Meurer, Sinzig, stellvertr. Vorsitzer; Professor Dr. h. e. Alfred Noß, München; Ernst Kahlo, Berlin; Otto Schlösser, Berlin; Dr. Leopold Valentin Kauf⸗ mann, Kölnz Max Andreae, Köln. . ö
Der Vorstand besteht aus den Herren: Direktor Arthur Camphausen, Köln; Direktor Ernst Farnsteiner, Köln; Direktor Erik Paulsen, Köln.
Köln, den 9. September 1943. Der BVorstand.
204381. ; Kölner Lloyd Allgemeine Bersicherungs⸗Attien⸗Gesellschaft in Köln. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch benachrichtigt, daß die für das Geschäftsjahr 1912 beschlossene Dividende von RM 20, — pro Ättie unter Abzug von 1599 Kapitalertragssteuer einschl. Kriegszuschlag gleich eM z, — mit netto Reichsmart 17, — (Siebzehn Reich smart)
ab 19. September 1943 bei dem
Banthaus Delbrück, von der Heydt C Co., Köln,
Bankhaus Pferdmenges & Co., Fgtöln,
der Deutschen Bank, Köln,
der Dresdner Bant, Köln,
in den üblichen Kassenstunden gegen Aushändigung des Gewinnanteilscheins Nr. 14
in Empfang genommen werden kann.
Köln, den 9. September 1943. Der Vorstand. e, // // ·· /// 20957 ö ; am 25. Oktober 1913 ihre Aktien oder apierfabrit Limmritz⸗Steina Attien⸗ die über diese lautenden Hinterlegungs—
gesellschaft, Steina⸗Saalbach i. Sa. scheine einer deutschen Wertpapiersam⸗
̃ (reis Döbeln). melbank bei unserer Gesellschaft, einem
Die Aktionäre unserer Gesellschaft deutschen Notar oder der Deutschen laden wir hierdurch zu der am Diens.· Bank mit ihren sämtlichen Nieder tag, dem 26. Oktober 19438, mittags lassungen hinterlegt haben und bis zur 12“ Uhr, im Hause der Allgemeinen Beendigung der Hauptversammlung Deutschen Eredit Anstalt, Leipzig C 1, dort belassen.
Richard⸗Wagner-⸗Straße 1, stattfinden˖· Im il der Hinterlegung bei dinem
den ordentlichen Haup versammlung ein. Notar ist die Bescheinigung darüber ; Tagesordnung:; ssätestens einen Tag nach Ablauf der
1. Vorlegung des Jahresabschlusses Finterlegungsfrist bei der Gesellschaft und der Berichte des Vorstandes einzureichen. ; und des. Aufsichtstates über das Solingen-Wald, 18. September 1943. Geschäftsjahr 1942/43. Der Vorstand
2. Beschlußfasfung über die Verwen⸗ Sendrichs. Kretschmer
; 2 ,,. 9 ; . ö ! Beschlußfassung über die Entlastung 20944 Berichtigung.
des Vorstandes und des Aufsichts⸗ In 1er e, gn ng der Aus⸗
) . 66 losung von z *6 Eisenbahn⸗Bank Obli⸗ 1. Muff schts rate wahl. ö gationen in der Ausgabe vom J. Sep⸗ 5. Wahl des zibschlußprüfers für das fember 191 Nr. 2063 Hptbl. Seite
, 1943/44 ö unter Tageb. Nr. 19734 ist unter 42 ,, rechtigt, die ihre Attien spätestens am i. e , Ei. muh. Fi- 22. Oltober 194 Eisenbahn⸗Banl, Frankfurt a. M.
bei der Gesellschaft oder r / — bei der Allgemeinen Deutschen Credit—⸗ 20746.
nn fene, Co,. Dulr Attien gesellschaft, Velbert. Leipzig, oder . Bitauz zum 31 Dezember 1942. deren Filialen in Döbeln und ; Chemnitz oder Atti ven. . bei der Deutschen Reichsbank als en n, kJ 1500 000 — Wertpapiersammelbank oder Eigene Aktien (Nennwert: bei einem Notar . ,, zu diesem Zwecke hinterlegen und bis Forderung an Konzern- w. . zur Beendigung der Hauptbersammlung unternehmen.... 63 380 8 belassen. 1 659 880 75 Bezliglich der Hinterlegung bei der 3. e, were, . Deutschen Reichsbank als Wertpapier⸗ Passiven.
samnieibank oder einem Notar wird auf Grundkapital: . die Bestimmung des s 15 Abs. 4 der Stammaktien (ie eM 100909 Satzung verwiesen. gewähren 1 Stimme) 1 500 009
Steina⸗Saalbach i. Sa., 1v. Sep. Vorzugsaktien ge M 20 tember 1943. ch . gewähren 1 Stimme) . 30 000 Papierfabrik Limmritz⸗Steina —̃ö. 15300090 Aktiengesellschaft. Gesetzliche Rücklage... 121 28275 Funke. Gewinnvortrag vom J. Ja⸗
— nuar 1943... 8 598 —
; 1 659 880175 C. Großmann, Eisen⸗ und Stahlwerk . . Attiengesellschaft, Solingen Kalt Der Verwalter: Dr. habil. H. Munbt. Wir laden die Aktionäre unserer Ge⸗ Nach dem abschließenden Ergebnis sellschaft zu der am Donnerstag, den unserer pflichtmäßigen. Prüfung auf 28. Oktober 1913, 17 Uhr, in den Grund der Bücher und der Schriften der Räumen der Firnia stattfindenden or⸗ Gesellschaft sowie der vom Verwalter dentlichen Hauptversammlung ein. erteilten ar,, und Nachweise Tagesordnung: entsprechen die Buchführung, die Bilanz 1. Vorlegung des Jahresabschlusses und der Bericht des Verwalters, soweit 1912/43, des Geschäftsberichts und er die Bilanz erläutert, den gesetzlichen des Berichts des Aufsichtsrats. BVorschriften. Aufwendungen und Erträge 2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ sind nicht angefallen. Düsseldorf, am 20. April 1943.
l
D054
verteilung. — 3. Erteilung der Entlastung an Vor⸗ Kontinentale Treuhand ⸗ stand und Aufsichtsrat. ; esellschaft nm. b. 3 Zur, Teilnahme an der Hauptver—⸗ wirt fi rüfungsgese 6 sammlung und zur Stimmabgabe stnd H. fg Wirtschafts prüfer.
die Aktionäre berechtigt, die spätestens Dr. H. Fritze, Wirtschaftsprüfer.
*
20952 Domus Attiengesellschaft. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am 6. Oktober
1943, 11,390 Uhr, in den Geschäfts—⸗
räumen der Liga Spar, und Kredit= n, , ,, G. m. b. H., Negens⸗ urg, Minoritenweg g, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung höfl.
eingeladen.
Tagesordnung: , 1. Bericht des Vorstandes: Vorlage der, Jahresrechnung für das Ge— schäftsjahr 1912. = Beschlußfassung über die Gewinn— verteilung. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. . Satzungsänderung (1, Y. 3 des Aufsichtsxrates. „Wahl des Wirtschaftsprüfers. Aktionäre, die an der Hauptver— ammlung teilnehmen wollen, haben
S O se, o
ihre Aktien bis 2. Oktober 1943 bei der Liga Spar⸗ und Kreditgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H., Regensburg, Minoritenweg 9, zu hinterlegen.
Regensburg, 14. September 19433.
Der Vorstand. Wirth. Sperber. na a Q Q t
Umlaufvermögen:
Posten, die ber echmnnngs-
Verbindlichkeiten: Hypotheken.
Neugewinn 1942 7540,08
205491]. Bilanz am 31. Dezember 194142. Attiva. RM S9 Anlagevermögen: Inventar — ö ö. 6 1— Beteiligungen: Vortrag .. 43 820, — Abgang.. 43 320, — d00 =
Zur Veräußerung be⸗ stimmte ee, r Bebaute Grund⸗ = stücke . gz 606,37 Ablösung der Hauszinssteuer für Philippi⸗ straße 8. . 8900, — i dd 7) Abschreibung 1152,37 , Unbebaute Grundstücke 90 122,41
Torr Wertpapiere. 131 S65, — Hypotheken . 101 397,60 Restkaufgelder
u. Baugelder 86 3652,40
Kassenbestand einschl. Post⸗ scheck .. 9647,65 Bankguthaben 489 412,70 Sonstige For⸗ ö
dexzungen. . 4 681,29 Rütkständige
Mieten .. 210,24 1015043209
abgrenzung dienen .. 217 50 1015 861 79
Passiva. Grundkapital ..... 471 000 — Gesetzliche Rücklage ... 47100 — Wertberichtigung .... 9 757 49 Rückstellungen . .... 350 000 —
60 00ο, —
Sonstige Ver⸗ bindlichkeiten 24 239, 37 S4 239 37
Posten, die der Rechnungs-
abgrenzung dienen ..
Reingewinn: .
Gewinnvortrag 13 247, 78 20 87 86 10165 861 79
Gewinn · und Verlustrechuung am 31. Dezember 1942. ;
Ausweispflichtige Steuerr Beiträge zur Berufsver⸗ tretung... 137 16 Reingewinn:
Gewinnvortrag 13 247, 78 Neugewinn . 7540,08 20 787 86
uf wendungen. , . Löhne und Gehälter. .. 27 422 07 Soziale Abgaben.... 101771
239 925 —
289 290 04
Ertrã ge.
Ausweispflichtiger Ertrag. 194 121 78 ginsen 28 614 18 Außerordentliche Erträge. 53 306 — Gewinnvortrag .... 13 21477
R To Berlin, den 16. Juni 1943.
Terrain⸗Gesellschaft am Teltow⸗2
Canal Rudomw⸗Johanuisth al, Attiengeselischaft.
Der Borstand. Dr. Ewald Engels.
Den AUufsichtsrat bilden: Direktor
Ernst Glaser, Berlin, Vorsitzer; Bank⸗ direktor Julian Leich, Berlin, stellvertr. Vorsitzer; Dr. Ewald Engels, Beclin; Bankdirektor J. Georg Söhngen, Berlin; Direktor Wilhelm Wehmeyer, Köln.
Berlin, den 4. August 1913. Der BVorstand.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt= lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam,
verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den
übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Cantzsch in Berlin w 231
„Berlin
Zwei Beilagen
Druck der mern n Verlags- und Druckerei m
(einschließlich einer Zentralhandelsregisterbeilage). Bei der gekürzten Ausgabe föll. die Zentral=
handelsregisterbeislage *r!
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Ausgabe ohne Zentralhandels registerbeilage
Dentscher Reichs anzeiger
Preuß ischer Staats anzeiger
PBreußische r, ,, in Gesetzen und Rechtsvero Verkündungsorgan bez der Ausgabe ohne
monatlich 1,60 Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 6s, Wilhelmstr. 32.
Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe 3 ohne Zentralhandels registerbeilage. Soweit der Deutsche Reichsanzeiger and — en als amtliches chnet worden ist, bezieht sich das auf die Vollausgabe. — Bezugspreis der Vollausgabe durch die Post monatlich 230 eM . Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 196 . ü Bezugspreis 4 ente durch die Post . monatlich 2. M zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle — 816 22 Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in
erlin für
Einzelne Nummern kosten 30 y, einzelne Beilagen 10 d:. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des ö see m, An zeigenprei
16 m etit⸗
185 RM. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin sw 6s, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein gusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der AUnzeigenstelle eingegangen sein.
s für den Baum einer fünfgespaltenen 55 mm Zeile 1,10 RX, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit-Zeile
Berlin, Dienstag, den 21. Se
ptember, abends
Reichsbankgirokonto Derlin, Konto Nr. 1 1913 Postscheckkonto: Berlin 418 21
1943
Mr. 220 Sernsprech ⸗ Sammel / Rr. 10 35 33
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anordnung über die Finanzabteilung bei der Bremischen Evangelischen Kirche. ; ;
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Stade über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Liste der Beratenden Chemiker im NS⸗Bund Deutscher Technik.
meine Bestimmungen für die Ausgleichsumlage gewerb⸗ licher Betriebe (Umlageordnung). Anordnung Isß der Reichswirtschaftskammer über Durch⸗
an n IU der Reichswirtschaftskammer über Allge⸗
. führungsbestimmungen für die Erhebung der Ausgleichs⸗
umlage im Erhebungszeitraum 1943/44 (Durchführungs⸗ anordnung).
Anordnung Nr. 157 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion als Reichsstelle Maschinenbau über Zelluloid⸗ Herstellungs⸗ und Verarbeitungsmaschinen. Vom 15. Sep⸗ tember 1943.
Amtliches
Deutsches Reich Reichsrichter Dr. Rudolf Rinkefeil beim Reichsfinanz⸗ hof — abgeordnet zum Reichskommissar für die besetzten niederländischen Gebiete — ist ab 1. September 1943 zum Oberfinanzpräsidenten Hannover ernannt worden.
Anorvnung
Auf Grund des 5 1 der Fünfzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 25. Juni 1937 — RGBl. 1 S. 697 — berufe ich zu Mitgliedern der Finanzabteilung bei der Bremischen Evangelischen Kirche
1. den Rechtsanwalt Dr. Alfes, Bremen,
2. den Rechtsanwalt Dr. Ellinghausen, Bremen.
Rechtsanwalt Dr. Alfes wird gleichzeitig zum ständigen Vertreter des Vorsitzenden bestellt.
Berlin, den 15. September 1943 Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten. J. A.: Haugg.
Bekanntmachung Auf Grund des §1 des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ munistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. 1 S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die . volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. 1 S. 479 — und dem Erlaß des Führers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. 1 S. 303 — wird das gesamte im Reichsgebiet befindliche Vermögen des Juden Hermann Israel Rosenberg, geb. 7. November 1891 in Leipzig, zuletzt wohnhaft gewesen in Wesermünde, Gaststr. 5a, zu⸗
gunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Stade, den 11. September 1943. Der Regierungspräsident. J. A.: (Unterschrift.)
Beratende Chemiker im NS. ⸗Bund Deutscher Technik Gemäß § 13 der „Anordnung des Hauptamtes für Technik der Reichsleitung der NSDAP. zur Erfassung und zum organisatorischen Einsatz der Beratenden Chemiker Deutsch⸗ lands vom 4. September 1941“ werden nachstehend die weiter⸗ hin in die Liste der Beratenden Chemiker im NSBDT. ein— getragenen Chemiker veröffentlicht. Die Art der Tätigkeit ist jeweils im Anschluß an die An⸗ schrift angegeben. Es bedeuten: . H — vereidigter öffentlicher Chemiker (Handels⸗Che⸗ miker), 8 — Sachverständiger für einzelne chemische Gebiete, B — Berater für die chemische und verwandte Industrie. Auskunft über die einzelnen Fachgebiete der Beratenden Chemiker erteilt der NS. Bund Deutscher Technik, Abt. Be⸗ rufsfragen, Gruppe Beratende Chemiker, Berlin W 35, Potsdamer Str. 111. ; Dr. phil. Karl Hildebrandt, Halle-Saale, Kleine Brauhausstr. 23. H. Dr. phil. Johannes Hoppe, München, Gabelsberger— straße 49. H. 6. B Dr. phil. Georg Knigge, Dresden A 24, Werderstr. 22. H. S. B. Dr.Ing. Waldemar Kling, Frankfurt / Main, Sebastian⸗ Rinz⸗Str. 15. S. B.
Dr. phil. Otto Köppen, Hamburg 11, Neue Gröninger Straße 4. H. S. B.
Dipl.Ing. Hugo Kurt Lücken, Berlin W 62, Bayreuther Straße 36. S. B.
Dr. phil. Cornelius Massatsch, Berlin-Steglitz, Forst⸗ straße 21. H. B.
Dr. phil. Gerhard Neumann, Landsberg⸗Warthe, Hohen⸗ zollernstr. 22. S8.
Dr. phil. Ernst Peters, Magdeburg, Breiter Weg 11. H.
Dr. phil. Kurt Schaffganz, Koblenz⸗Rhein, Kurfürsten⸗ straße 14. H. S. B
Dr. phil. Johannes Thiele, Weida⸗Thüringen, Gräfen⸗ brücker Str. 36 b. H. B.
München, den 20. September 1943.
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Reichsleitung. Hauptamt für Technik. Himmler.
Anordnung II/4 der Reichswirtschafts kammer Allgemeine Bestimmungen für die Ausgleichsumlage gewerb⸗ licher Betriebe (Umlageordnung)
Auf Grund der Verordnung über die Erhebung von Um⸗ lagen in der gewerblichen Wirtschaft vom 13. Juli 19413 (RGBl.̃ I S. 395) wird mit Zustimmung des Reichsbauern⸗ führers und des Präsidenten der Reichskulturkammer aus kriegsbedingten Gründen angeordnet:
I. Umlagepflicht 581 Zweck der Umlage
Gewerbliche Betriebe mit dem Sitz (der Geschäftsleitung) im Großdeutschen Reich haben zur Bewirtschaftung von Ein⸗ und Ausfuhrwaren und zur Durchführung der Gemein⸗ schaftshilfe und Stillegungshilfe bis auf weiteres, längstens bis Kriegsende, eine Ausgleichsumlage nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu zahlen.
82
Umlageschuldner
(1) Umlagepflichtig sind unbeschadet ihrer organisatorischen Zugehörigkeit:
a) alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die einen wirtschaftlichen Be⸗ trieb unterhalten (6 2 Gauwirtschaftskammer-Aufbau⸗ verordnung) und gewerbesteuerpflichtig sind;
b) Kapitalgesellschaften und andere Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die gemäß 8. 2 Abs.? Ziff.“ GewStG. als Gewerbebetriebe gelten, auch wenn sie einen wirtschaftlichen Betrieb nicht unter⸗ halten;
e) Zusammenfassungen von natürlichen und juristischen Personen der zu a und h. genannten Art, soweit sie als Unternehmergemeinschaften selbständig gewerbe⸗ steuerpflichtig sind (6 2 Abs. 2 Ziff. 1 GewSt G.).
(2) Bei Organgesellschaften (Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die einem anderen Unternehmen derart untergeordnet sind, daß sie keinen eigenen Willen haben — 52 Abs. 2 Ziff. 2 Satz? GewStG. — ist Umlageschuldner der Organträger.
(3) Es bleibt vorbehalten, natürliche und juristische Per⸗ sonen des öffentlichen Rechts, die, obwohl sie einen wirt⸗ schaftlichen Betrieb unterhalten, gemäß 3 GewStG. ganz oder teilweise von der Gewerbesteuer befreit sind, insoweit anderweitig zur Ausgleichsumlage heranzuziehen.
§ 3
Erhebungszeitraum, Beginn und Ende der Umlagepflicht
d) Die Umlage wird jeweils für die Zeit vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des nächsten Jahres erhoben (Erhebungszeitraum).
(2) Betriebe, bei denen während des ganzen Erhebungs— zeitraumes die Voraussetzungen des § 2 vorliegen, sind ver— pflichtet, die volle Umlage zu zahlen.
(3) Bei Betrieben, bei denen die Umlagepflicht erst während des Erhebungszeitraumes entsteht, insbesondere bei neu— gegründeten Unternehmen, wird die Umlage vom Beginn des Monats ab erhoben, der auf den Eintritt in die Um— lazepflicht folgt.
(4) Bei Betrieben, bei denen die Voraussetzungen für die Umlagepflicht während des Erhebungszeitraumes entfallen, wird die Umlage bis zum Ende des Monats erhoben, in dem die Umlggepflicht erlischt.
(5) Bei der Veräußerung eines Betriebes oder einem anderweitigen Wechsel des Betriebsinhabers haftet der Er— werber als Rechtsnachfolger für die Umlage des Ver— äußerers, soweit sie auf die Zeit ; dem Beginn des letzten, vor der Veräußerung abgeschlossenen Erhebungszeitraumes entfällt.
II. Berechnung und Fälligkeit 584 Bemessungsgrundlage — Bemessungszeitraum und Umlage⸗ satz — Fälligkeit
(I) Die Berechnung der Umlage erfolgt unter Zugrunde⸗ legung der einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrage (Be⸗ messungsgrundlage). Die Reichswirtschaftskammer bestimmt mit Zustimmung des Reichsbauernführers und des Präsi⸗ denten der Reichskulturkammer für jeden Erhebungszeit⸗ raum durch besondere Anordnung:
a) den Umlagesatz,
b) das Rechnungsjahr bzw. Kalenderjahr, dessen einheit⸗ liche Gewerbesteuermeßbeträge der Berechnung der Umlage zugrunde zu legen sind (Bemessungszeitraum),
e) die Zeitpunkte, zu denen die Umlage fällig wird.
(2) Bei Betrieben, die erst während des Erhebungszeit⸗ raumes neu gegründet werden, sind der Berechnung der Umlage die einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge zugrunde zu legen, die die Reichsfinanzverwaltung bei der Berechnung der Gewerbesteuer in diesen Fällen verwendet.
(3) Ist bei Betrieben der Gewerbesteuermeßbetrag nach dem Ertrag geringer als drei Viertel des einheitlichen Ge⸗ werbesteuermeßbetrages, so wird auf Antrag die Umlage statt nach Abs. 1 und Abs.? von dem Eineindrittelfachen des Steuermeßbetrages nach dem Ertrag berechnet. Der Steuer⸗ meßbetrag nach dem Kapital bleibt in diesen Fällen außer Ansatz. Die antragstellenden Unternehmen haben das Vor⸗ liegen der Voraussetzungen für die Berechnung der Umlage lediglich nach dem Gewerbeertrag nachzuweisen (Vorlage des maßgeblichen Gewerbesteuermeßbescheides).
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55 Vorauszahlungen
(I) Liegt die für die Berechnung der Umlage maßgebliche Bemessungsgrundlage nicht rechtzeitig vor, sind zu den Fälligkeitszeitpunkten auf die Umlage Vorauszahlungen zu entrichten. Es bleibt vorbehalten, besonders zu bestimmen, welche Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlungen maß⸗ gebend sein soll. 5 4 Abs. 3 findet auf die Vorauszahlungen sinngemäß Anwendung.
(2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Be⸗ kanntgabe des neuen Umlagebescheides zu entrichten waren, kleiner als die Umlage, die sich nach dem bekanntgegebenen Umlagebescheid für die veranlagten Fälligkeitszeitpunkte er⸗ gibt, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des neuen Bescheides nachzuentrichten.
(3) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Be⸗ kanntgabe des neuen Umlagebescheides zu entrichten war, größer als die Umlage, die sich nach dem bekanntgegebenen Umlagebescheid ergibt, so wird der Unterschiedsbetrag auf spätere Zahlungen angerechnet oder zurückgezahlt.
(4) Die Vorschriften der Abs. 2 und 3 gelten entsprechend, wenn im Einzelfall die maßgebliche Bemessungsgrundlage nachträglich eine Aenderung erfährt (J. B. durch Berichtigung des Gewerbesteuermeßbetrages).
§6 Herabsetzung der Vorauszahlungen
Die Vorauszahlungen können auf Antrag angemessen her⸗ abgesetzt werden, wenn zu erwarten steht, daß die bis zur Feststellung der endgültigen Umlage zu zahlenden Voraus⸗ zahlungen die endgültige Umlage um mehr als 10 v. H. über⸗ steigen würden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn ein Be⸗ trieb in geeigneter Form glaubhaft macht, daß voraussichtlich die maßgebliche Bemessungsgrundlage gegenüber dem Vor⸗ jahre entsprechend niedriger sein wird.
§5 7 Freibetrag
Von dem für die Berechnung der Umlage maßgeblichen Gewerbesteuermeßbetrag ist vorweg ein Freibetrag von REM 270, — abzusetzen.
Befreiungen und Ermäßigungen
(1) Von der Verpflichtung zur Zahlung der Umlage sind befreit: ̃
a) Betriebe, bei denen die Umlage den Betrag von RM 5, — nicht übersteigt;
b) auf Antrag Betriebe, die völlig stilliegen, für die Zeit der Betriebsstillegung. Hierunter fallen nicht vorüber⸗ gehende Unterbrechungen der gewerblichen Tätigkeit, insbesondere solche, die durch die Art des Betriebes ver⸗ anlaßt sind, z. B. das Ruhen sog. Saisonbetrtebe;
c) auf Antrag Betriebe, die durch Sachschaden infolge Kriegseinwirkung ganz oder vorübergehend zum Er⸗ liegen gekommen sind, für die Zeit der Betriebsein⸗ stellung;
dh auf Antrag teilweise stillgelegte oder eingeschränkt arbeitende Betriebe, die Gemeinschaftshilfe oder Still⸗ legungshilfe beziehen;
e) auf Antrag Betriebe, die von der Verpflichtung zur Zahlung der Gewerbesteuer (Vorauszahlungen) im Kalenderjahr, in dem der Erhebungszeitraum beginnt, befreit worden sind;
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