Reichs und Staatsanzeiger Nr. 245 vom 20. Oktober 1943. S. 4
durch ꝛinen bei diesem Gericht zuge— Prozeß⸗
lassenen Rechtsanwalt als 4 bevollmächtigten vertreten zu lassen. Chemnitz, den 12. Oktober 19153.
Der Urkundsbeamt' der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Chemnitz.
23780 Oeffentliche Zustellung.
2 R 14142. Der Maurer Anton Ker⸗ pal in Kalisch, Schaarstr. 1111, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Leben⸗ stedt in Kalisch, klagt gegen seine Ehe—⸗ frau Marie Kerpal geb. PVrzybylski, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und ladet die Beklagte vor das Landgericht in Kalisch, Hermann⸗ Göring⸗Str. 13, Zimmer 111, auf den 20. Dezember 1943, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Kalisch, den 11. Oktober 1933.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
237581) Oeffentliche Zustellung.
2. R. 119543. Der kaufmännische An⸗ gestellte Herbert Karl Battenberg in Kassel, Dörnbergstraße 7, Kläger, Pro⸗ eßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Früchte in Kassel, klagt gegen die Ehe⸗ frau Esperanza Carrasco de Batten⸗ berg geb. Carrasco y Preeiado, früher in Mexiko D. F. 2a calla de Versalles Nr. 2, Beklagte, auf Ehescheidung aus §8 55 des Ehegesetzes. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Kassel, Platz der SA. Nr. 2, erstes Stockwerk, Zimmer Nr. 227, auf den 21. Dezember 1943, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Kassel, den 11. Oktober 1943.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 23514] Oeffentliche Zustellung.
12. R. 374143. Der Walzmeister Wil⸗ helm Odoj aus Kattowitz, z. 3. Inspek⸗ tor der Wachgesellschaft „Obhut“ in Radom, Reichsstraße 9, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Wauer in Kattowitz, O. S., klagt gegen die Ehe⸗ frau Helene Odoj geb. Skowronski in Kattowitz Nord, Königshütter Straße Nr. 172, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und Schuldigerklärung des Beklagten. Die Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 7. Zivilkam⸗ mer des Landgerichts in Kattowitz auf den 25. November 1943, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung geladen, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Kattowitz, den 8. Oktober 1943.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
237532 Oeffentliche Zustellung.
14 R. 345/43. Der Arbeiter Alfred Walter Schulze in Leipzig O29, Brei⸗ tingstr. 35, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Carl Unger in Leipzig, klagt gegen seine Ehefrau, die Haus⸗ angestellte Hedwig Schulze geb. Wim⸗ mer, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Wien, J., Wolfengasse 3, mit dem Antrage: Die Ehe der Parteien nach 5 49 Eheges. zu scheiden, die Be⸗ klagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 14. Zivilkammer des Landgerichts zu Leipzig auf den 20. Dezember 1943, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbepollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Leipzig, den 15. Oktober 1963.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
593 82 899 bei dem Landgericht.
23356 Oeffentliche Zustellung.
10 R 205/43. Es Ilagt die Ehefrau des Drehers Heinrich Finkemeier, Ger— trud geborene Bieroth, aus Ober— hausen, Rhld., Glockenstr. 93, Klägerin, Vroʒe ßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Denkhaus aus Oberhausen, Rhld, gegen ihren Ehemann, den Dreher Heinrich Finkemeier, z 3. unbekannten Aufenthalts, Beklagten, mit dem An— trage auf Ehescheidung gemäß s 55 des Ehegesetzes. Die Klägerin ladet den Sellagten vor die 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg, zur Zeit im Amtsgerichtsgebäude Oberhausen, Rhld., und zwar auf. den 16. Dezember 1943, por mittags 9 Uhr, Zimmer 23, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu besteslen.
Oberhausen, Rhlb., 12. Oktober 1963.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts Duisburg.
23784 Deffentliche Zustellung.
2 R 309/43. Die Ehefrau Franzisla Strapetz geb. Wirth in Varel, Koppen⸗ straße 8, klagt gegen ihren Ehemann den Glasschneider Bernhard Strapetz unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage, die im Jahre i934 vor dem Standesamt in Groß⸗Wetschgereck (Ba- nat) geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für allein schus— dig zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die
Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung vor die II. Zivil- kammer des Landgerichts in Oldenburg auf Donnerstag, den 6. Januar 1944, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gleichen Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht. Oldenburg, den 14. Oktober 1943.
Landgericht.
23785 Oeffentliche Zustellung.
3 R. 342 43. Die verehelichte Frau Pauline Mirowski geb. Pilz in Belzig, Adolf⸗Hitler⸗Str. 18, Prozeßbevollmaäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Slany in Belzig, klagt gegen ihren Ehemann, den flüch⸗ tigen Wladislaw Mirowsti. früher in Belzig, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des Landgerichts in Potsdam, Kaiser-Wilhelm ⸗Str. 8, JI. Stockwerk, Zimmer 30, auf den 27. Januar 1944 um 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗
treten zu lassen. Potsdam, den 13. Oktober 1943. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
23351] Oeffentliche Zustellung.
6. 9. 27443. Die Firma Rautenberg C Böttcher aus Neidenburg, Graben⸗ straße, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dopatka in Neidenburg, klagt gegen den Geschäftsführer Thaddäus Walesa aus Neidenburg, Hindenburg— straße 13 bei Bäckermeister Michalzik, z. Z. unbekannten Aufenthalts, wegen Schadenersatzes mit dem Antrage, an die Klägerin 3122.70 Fe, nebst 4 X. Zinsen seit dem Tage der Klagezu⸗ stellung zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die J. Zivilkammer des Landgerichts in Allenstein, Kaiserstr. 44, 2. Stockwerk, Zimmer 306, auf den 1. Dezember 1943, 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als , mn, n, vertreten zu assen.
Allenstein, den 12. Oktober 1943.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
232590] Oeffentliche Zustellung.
J. 0. 487143. Der Oberzollinspektor Ernst Völker in Seebad Ahlbeck (Pom⸗ mern), erg 16, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Stein⸗ gießer in Köln, klagt gegen die Treu⸗ händerin und Maklerin Agnes Mahl⸗ berg, früher in Köln-Lindenthal, Rur⸗ straße 42, wegen Forderung mit dem Antrage, a) die Kreissparkasse in Köln, Neumarkt 18/24, anzuweisen, das auf Sparbuch Nr. 155 044 angelegte Spar⸗ guthaben an den Kläger auszuzahlen, hilfsweise h an den Kläger 10 200, — RM nebst 4 79 Zinsen seit dem 15. April 1943 zu zahlen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die . Zivilkammer des Landgerichts in Köln, Reichenspergerplatz Nr. 1, III. Stock, Zimmer Nr. I14d, auf den 14. Dezember 1943, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt 5 Rrozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.
Köln, den 7. Oktober 1943.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts,
253783 Deffentliche Zustellung.
Die Mühlenbesitzersehefrau Hedwig Strube geb. Mende in Hartenau, Kreis Neustadt, O. S., Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Dr. Krämer in Oberglogau, klagt gegen den Kaufmann Arthur Israel Rosenberg, früher in Breslau, Goethestraße 46, wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Er⸗ teilung einer Löschungsbewilligung. Verhandlungstermin: 14. Dezember 1943, vormittags 9 Uhr, vor der I. Zivilkammer des Landgerichts Neisse.
20335143.
Neisse, den 11. Oktober 1943.
Landgericht. 2655] Oeffentliche Zustellung.
32 43. In Sachen Sohn, Eleo⸗ nore Barbara, Buchhalterin, München, Klägerin und Berufungsklägerin, ver⸗ treten durch die Rechtsanwälte Geh. Justizrat Dr. K. Stauder und Dr. R. Stauder in Nürnberg, gegen Dr. Karl Israel Michel, ehemaliger Konsulent in Regensburg, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, Beklagter und Berufungs⸗ beklagter, wegen Nichtvaterschaft ist Termin zur mündlichen Verhandlung aber die Berufung auf Donnerstag, den J. Dezember 1943, vorm. 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 3 III des Ober⸗ landesgerichts Nürnberg anberaumt. Zu diesem Termin ladet die Klägerin den Beklagten mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. ;
Nürnberg, den 13 Ottober 18433
Geschäftsstelle des Oberlanbesgerichts Nürnberg.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren
23642 10. Auslosung der 1 3 (8 6/415 3) Leipziger Stadt⸗ anleihe vom Jahre 1929 (Reihe I).
Zur Rückzahlung für 1. März 1944 sind nachfolgend bezeichnete Stücke ge⸗ zogen worden:
Buchstabe A Nennbetrag 5000 Hen Nr. 34 68 93 109 114 121 123 131 141 144 151 205 209 277 296 308 341 346 367 379 388 398 429 455 522 525 639 6562 763 770 781 795.
Buchstabe B Nennbetrag 1000 F- M Nr. 26 49 61 65 68 69 106 163 2990 292 295 302 310 327 332 343 353 383 423 457 459 504 549 551 586 597 602 642 667 692 733 737 743 754 772 887 892 897 932 936 970 971 987 1001 1016 1047 1056 1066 1070 1071 1083 1091 1097 1099 1114 1126 1201 1278 1324 1325 1376 1378 1391 404 1414 1424 1434 1475 1493 1510 1548 1560 1569 1592 1614 1649 1652 1654 1658 1676
1678 1680 1692 1752 1817 1882 1913
1962 1972 1983 1988 2005 2008 2011 2037 2073 2091 2105 228 2129 2162) 2167 2170 2188 2199 22623 2264 2266 2326 2360 2412 2551 2557 2597 2611 2626 2680 2A00 2707 2757 2766 2782 2804 2811 2828 2844 2861 2903 2909 2950 3004 3013 3015 3060 3067 3099 3169 3185 3249 3277 3309 3326 3329 3348 3396 3428 3459 3481 3484 3528 3536 3608 3658 3739 3827 3831 3836 3905 3933 3945 3964 39938 4010 4027 4117 4135 4138 4151 4169 4183 4189 4210 4236 4280 4292 4309 4378 4407 4420 4426 4427 4435 4440 4455 4468 4469 4496 4501 4515 4595 4647 4665 47132 4740 4760 4783 4810 4822
4881 4915 4969 4991 5049 5052 5145 5148 5191 5215 5246 5250 5259 5300 5315 5359 5402 5404 5484 5506 5664 5709 5715 5732! 5748 5757 5805 5867 5948. 5960 596 6083 6091 6098 6275 6282 6286 6334 6347 6355 6359 6384 6391
6405 6406 6407 6417 6435 6505 6708 6712 6734 6750 6767 6777 6862 6891 6902 6964 6977 7003 [050 7105 7110 7130 7163 7169 7195 7209 7244 7314 7348 7359
397 7402 7403 7415 7422 7431
441 7461 7481 7526 7564 7606 Iß43 7661 7664 7676 7679 7707 724 7730 7808 7817 7829 7831
868 7874 7883 7900 7906 7919
[93 7387 7990 8008 8022 8026
8037 8067 8096 8148 8198 8200
d250 8343.
Buchstabe C Nennbetrag 500 H. Nr. 14 15 22 31 123 158 173 184 20 251 275 293 309 310 352 360 410 497 506 553 643 698 705 707 734 818 826 910 gag 943 948 9g52 986 993 998 1000 1013 10941 1047 1069 1085 1086 1122 1152 2 1913 1282 18303 1334 1361 13927 1482 1488 1506 1518 1572 1582 1614 1630 1633 1666 1688 1693 1706 1745 1785 1825 1853 1864 1873 1882 1839 1891 1906 1924 1927 1942 1954 1965 2060 2062 2064 2060 2121 2131 2143 2150 2161 2177 2196 2206 2210 2 2251 2252 2257 2263 2268 2294 2340 2344 2354 2369 2392 2402 2444 2484 2487 2547 2588 2653 2662 2665 2673 2683 2815 2914 2932 3056 3129 3155 3164 3181 3236 3248 3254 3257 3295.
Buchstabe D Nennbetrag 200 Het Nr. 39 49 75 112 123 1765 187 207 228 230 321 334 416 431 441 532 552 574 586 595 604 632 649 692 739 788 800 S06 829 862 886 g00 gI4 g34 1057 1087 1121 1127 1133 1162 1165 1195 1209 1216 1247 1269 1295 1348 1350 1354 1365 1399 1434 1438 1439 1479 1522 1526 1556 1561 1599 16066 1631 1646 1664 1682 1708 1739 1746 1757 1765 1766 1817 1820 1831 1884 1886 1891 1924 1933 1948 1953 1997 2017 2053 2086 2156 2175 2180 2208 2217 2310 2318 2398 2399 2403 2465 2501 2525 2667 2575 2591 2747 2803 2809 2863 2885 2893 2923 2924 2945 2949 2978 2999 3031 ; 3050 3059 3120 3138 3147 221 3225 3239 3256 3258 3273 3 3323 3364 3369 3385 3397 34909 3438 3464 3530 3546 3557 3583 3623 36 J 3686 3702 3711 3720 3755 3767 3768 3798 3813 3822 3832 3835: 3943 3945 3953 I967 4000 4055 20 4197 4200 4211 4236 4359 4 48 4409 4421 4435 4449 4454 9 4500 4558 4590 4599 4601 4613 4624 4633 4728 4735 47453 4766 4791 42 t 1887 4891 4985.
Mit dem 29. 2. 1944 hört die Ver⸗ zinsung der ausgelosten Stücke auf. Die Einlösung der ausgelosten Stücke er— solgt bei der Stadtkasse Leipzig, Neues Rathaus, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 162, und bei den bekannten Zahlstellen. Die noch nicht eingelösten Zinsscheine und die Erneuerungsscheine sind mit einzu— reichen.
Mit Rücksicht auf die devisenrecht— ichen Bestimmungen wird den In⸗ habern der ausgelosten Stücke emp⸗ sohlen, diese etwa 2 Wochen vor der Fälligkeit bei der Stadtkasse oder den sonstigen Zahlstellen einzureichen, damit die Auszahlung rechtzeitig stattfinden lann. Für auswärtige Eigentümer utsgeloster Stücke empfiehlt sich, die Stücke bei einer Bank einzureichen. Amtlicher Ausweis mit Lichtbild ist vorzulegen.
Reste aus früheren Jahren.
Die mit a bis e versehenen Nummern sind bereits in den früheren Jahren (4. bis 9. Auslosung) gelost worden. Ihre Werte waren von den folgenden Terminen ab einlösbar:
a) ab 1. März 1938,
b) ab 1. März 1940,
c) ab 1. März 1941,
d) ab 1. März 1942,
e) ab 1. März 1943.
Buchst. A Nr. 73 e.
Buchst. B Nr. 788 e, 1598 e, 1736 c, 1740 e, 1742 c, 1743 b, 1745 e, 2238 e, 2247 e, 2422 e, 3574 e, 3597 d, 3984 e, 4375 e, 4780 e, 4943 e, 5070 e, 5251 e, 5637 c, 6374 e, 6678 e, 7048 e, 7759 c, 7827 4, 7830 e.
Buchst. GC Nr. 176e, 501 d, 610 e, E31 e, 1590 e, 2256 e.
Buchst. D Nr. 198 e, 1230 e, 1417, 1804 a, 2116, 2395 e, 3417 e, 3466 e, 38858 e, 3920 e, 1395 e, 42602 d, 4504 c, 4572 e, 4693 e.
Die Einlösungsbeträge dieser Stücke werden jederzeit ausgezahlt, aber von den bekanntgegebenen Rückzahlungs⸗ terminen ab nicht mehr verzinst.
Zur Vermeidung weiterer Zinsver⸗ luste sind die Stücke umgehend einzu⸗ lösen.
Der Oberbürgermeister der Reichsmesse⸗
stadt Leipzig, 16. Oktober 1943.
23643 18. Auslosung der Ablösungsanleihe der Stadt Leipzig.
Es wurden ausgelost von den Aus⸗ losungsscheinen:
Buchstabe A Nennbetrag 500 F.M von Nr. 3159 bis mit Nr. UNig alle Stücke, welche die Endziffer 9 tragen;
Buchstabe B Nennbetrag 200 H.M von Nr. 4892 bis mit Nr. 6412 alle Stücke, welche die Endziffer 2 tragen;
Buchstabe 0 Nen abetrag 100 R. von Nr. 14310 bis mit Nr. 16550 alle Stücke, welche die Endziffer 0 tragen;
Buchstabe D Nennbetrag 50 K. von Nr. 16804 bis mit Nr. 20 454 alle Stücke, welche die Endziffer 4 tragen:
Buchstabe E Nennbetrag 25 HIM von Nr. 27 809 bis mit Nr. 32 339 alle Stücke, welche die Endziffer 9g tragen;
Buchstabe F Nennbetrag 12,50 RM von Nr. 44178 bis mit Nr. 46928 alle Stücke, welche die Endziffer 8 tragen.
Die gezogenen Auslosungsscheine werden vom 3. Januar 1944 an ein⸗ elöst. Der Gläubiger erhält den zehn⸗ achen Nennbetrag und 5 5 Zinsen vom 1. Januar 1926 bis zum 31. De⸗ zember 1943. Mit dem 31. Dezember 1943 hört die Verzinsung der gelosten Stücke auf.
Gegen Rückgabe der gezogenen Aus⸗ lofungsscheine und des gleichen Nenn⸗ betrages Ablösungsanleihe werden bei der Stadtkasse Leipzig, Neues Rathaus, Zimmer 162, und den bekannten Zahl⸗ stellen gezahlt für Auslosungsrechte im Nennwert von Re 500, — gö500, — R-, 200, — Re 3800, — RAM, 100, — HM 1900, — Ren, 50. - REM g50,— R, 25— RAM 475, — RAM, 12,50 R. A 237,550 RA. 10 facher Nennwert mit 5 76 Zinsen vom 1. Januar 1926 bis 31. Dezember 1943.
Mit Rücksicht auf die devisenrecht⸗ lichen Bestimmungen wird den In⸗ habern der ausgelosten Stücke emp⸗ sohlen, diese etwa 2 Wochen vor der Fälligkeit bei der Stadtkasse oder den sonstigen Zahlstellen einzureichen, da⸗ mit die Auszahlung rechtzeitig statt⸗ finden kann. Für auswärtige Eigen⸗ tümer ausgeloster Stücke empfiehlt sich, die Stücke bei einer Bank einzureichen. Amtlicher Ausweis mit Lichtbild ist vorzulegen.
Reste aus früheren Jahren.
Die mit a bis m versehenen Num⸗ mern sind bereits in den früheren Jahren (1. bis 17. Auslosung) gelost worden. Ihre Werte waren bereits von den folgenden Terminen ab ein⸗ lösbar:
a) ab
b) ab
c) ab
d) ab
e) ab
h ab
g) ab
h) ah
i) ab
k) ab
Il ab 2. Januar 1 m) ab 2. Januar 1943.
Buchstabe A Nennbetrag 500, — F. M Nr. 42m 52m 62m 372m 522 m 1562 m 21201 21301 2411 i 24201 2421 i 24501 2451 i 25801 2581 i 26229 27201 2721 2722h 2723 g 27625 27655 27796 2791 i 27955 27964 28001 2801 28355 2836 4 2838 e 2845 5 28501 2868 e 28901 29201 2925 29301 2937 a 2941i 2945 f 2968 e 29701 2971 i 2978 e 29801 2991 i 2998 e 30001 3001 i 30044 3007 a 3071.
Buchstabe B Nennbetrag 200, — R.. Nr. 5197 m 5406 6167 m 7163 4 71651 71751 72251 74851 74951 75126 76951 7II57 2 77651 77951 7797 a 7803 4 I812h 7889 a2 79294 79351 7939 a I942h 79434 7962h 7979 a 79851 7989 a S707 g 9477.
Buchstabe O Nennbetrag 100, — H, M Nr. 10041 10256 i 105361 106461 106796 i 10571 1086 1 10936 i 13068 12263 m 13053 m 130785 13523 m 13556 f 13623 m 13723 m 13796 f 13797 13893 140653 m 14086
* 7 .
Januar Januar Januar Januar Januar Januar 19: Januar 1 Januar Januar
; Januar
o L ISIS ILSIS HGT NNO,
—
S00?h Sha S8i4ti S607 g 1
14146 14173 m 14276
14143 m 14167 0 14273 m
14136 f 14157 0 14263 m
14123 m 141470 14253 m 14311 a 143121 143140 143268 146221 146869 147268 14738 148221 148421 14995 k 150921 15558 157821 15808 159821 16187 a 16215 k 16303 a 163121 16465 k.
Buchstabe D Nennbetrag 50, — RAM Nr. 168901 16907 a2 169401 171424 17216 174401 17672 d 17687 a 180201 183865 183901 18492 d 185301 18736 f 188101 188401 196801 192601 193201 195001 197701 20056 f 20110 f 2024901 20531 m 20711 m 20821 m 21171 m 21181 m 21191 m 21571 m 21584 a 21646 21791 m 21846 h 22142 22162 i 22181 m 22386 h 22612 i 22676h 22691 m 22751 m 22787 a 22801 m 22811 m 22942 i 23006 23042 23206 h 23211 m 232169 23226 . 23351 m 23352 23376 23380 23419 6 23431 m 23439 e 23441 m 23446 h 23480 h 23481 m 23482 23602 23621 m 23632 i 23642 i 23661 m 23666 h 23716 237521 23797 a 23851 m 23882 23901 m 23931 m 23936 h 23939 e 23946 h 23966 h 23969 e 23991 m 24001 m 24011 m 24029 e 24031 m 24032 24041 m 24050 24066 h 24079 e 24091 m 24100 24104 a 24111 m 24121 k 24133 a 24156 g 24176 9 24193 a 241969 24203 a 24226 g 24231 k 24273 a 24526 g 246969 24791 25031 k 25211 k 25276 g 257165 g 25911 R 26191 k 26701 k 26711 k 26951 k 27236 g 27240 a 27431 k 27441 k 27686 g 27691 k.
Buchstabe E Nennbetrag 25, — H. M 27833 a 279104 27958 k 27998 k 28028 k 28058 k 2812838 28168 k 28208 k 28318 k 28378 k 283969 2834344 28588 2918 4 29320 4 2932569 297869 298358 k. 29938 30398 k 30708 30880 d 30968 k 31003 a 31098 k 31178 k 31366 g 3I558 k 31766 g 31906 k 32232 32386m 32726m 33066 m
332695 33553 h 33686 m 337906m 33945 m 33948 b 33959 f 33996 m 34018 b 34326m 34343h 34416 m 34666 m 34795 m 34926 m 35346 m 35398 m 35 422 a 35586 m 35612 a 35616m 35676m 35706m 35756 m 35842 a 35869 f 35876 m 358895 35906m 35916 m 35942 a 35946 m 36049 f 36066 m 360998 36116m 36156 m 36158 b 36168 b 361895 361936 36236m 36293 h 36349 f 36359 f 36443h 36466m 36496 m 36562 a 36568 b 36573 h 36582 a 356599 f 36612 a 36643h 36646 m 36653 h 366695 3667346 36676 m 36692 2 36696 m 36703 h 3672985 36736 m 36739. 36776m 36782 a 36783 h 367895 36799 36806 m 36869 f 36886 0 36896 e 36913 i 36923 i 36928 a 369521 36953 i 36958 a 36976 0 370921 37306 e 380721 382121 384421 38573 i 385821 387921 39063 i 39130 a 39663 i 402221 40223 i 403421 404121 40423 404921 40543 i 406221 40683 i 40830 a 408621 410821 411821.
Buchstabe F Nennbetrag 12,50 RM 41424m 41434m 414651 41471 415031 41554 m 41631 k 41644 m 416651 416751 41701k 47M4AM 41741 k 41756 a 41764m 41768 d 41774m 417851 41808m 41811 k 418151 11851 k 41861 k 41874 m 418751 418851 418984 41911 419284 42024m 4209651 421451 42184m 142234m 42551 42283 425351 42576 a 42671 k 42684 m 427351 12773 42838 4 429151 129751 42984 m 430090 43 054 m 43119h 43204m 432796 43334 m 433851 43409 h 435551 43584 m 43804m 43884 m 439351 43949 h 440031 44005m 440272 44054 m 441351 14144m 44276g 446369 449772 45646g 45743 45793 e 15900 4617112 466869 468969 46937 f 46980 ( 47037. 471477 47157 f 4716500 471877 471900 472000 472200 47267 f 472777 47367 f 47377 47637 f 181475 490875 494575 49537 f.
Die Einlösungsbeträge dieser Stücke werden jederzeit ausgezahlt, aber von den bekanntgegebenen Ruckzahlungster⸗ minen ab nicht mehr verzinst.
Zur Vermeidung weiterer Zinsver⸗ 6. sind die Stücke umgehend einzu⸗
ösen. Der Oberbürgermeister der Reichsmesse⸗ stadt Leipzig, 16. Oktober 1943.
23581 m 23641 m 23701 m 23824 a 23912 23942 23979 e 24022 i 24037 a 24070 b 24102 i 24131 k 24181 k 242168 24281 k 24861 k 25486 g
33949 34036 m 34626 m 35266 m 35486 m 35649 f 35769 f 35886 m 35922 a 36053 h 36119 36173 36248 b 36369 f 36543 h 36576 m 36622 a 36666 m 36689 f 36718 b 36769 f 36786 m 36846 m 36900 a 36943 i 369621 37756 0 38486 c 388521 39863 i
47180 0 47217 47280 0 47980 0
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt—= ichen Teil, den redaktionellen Teil, dern An- zeigenteil und für den Verlag t. V. Rudolf Lantz ch in Herlin Nw 2a Druck der Preußischen Verlags. und Druckerei
GmbS HBerlin
Zwei Beilagen Linschließlich einer Zentralhandelsregisterbeilage),
Bei der gekürzten Ausgabe fällt die Zentral. bandelsregisterbeilage fort. z
23449 0
47140 0
Aus gabe ohne Zentralhandels regifter beilage
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staats anzeiger
Breußische Staats anz
Bezugs preis der Bol ade die Post monatlich 2,390 ÆM der AMuggabe ohne Ze
monatlich 1, 60 Mlle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in
Selbstabholer die AUnzeigenstelle Sw 68, Wilhel mstr. 32.
Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollaus gabe und in einer Ausgabe ohne nn,, e. Soweit der Deutsche Reichsanzeiger und s . in Gesetzen und Rechts verordnungen als amtliches Verkündungsorgan bezelchnet er , . bezieht sich das auf dle Vollausgabe.— 4 x. ügli 2 Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 135 31 . n All.
ntr h monailich .- M zus lich Zustellgebühr, fitr Selbstabholer bei der Anzeigenstelle . erlin für
8
Cinzelne Nummern kosten do iy, einzelne Beilagen 10 . Cinzelnummern werden
nur gegen , , oder vorherige Ginsendung des Betrages einschließlich des
26 ae, , 1,109 Ma, ei dreigespalt g mm breiten Petit-Seile
en Zeile einer dreige enen t 9
1.85 &M. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SM 68, Wilhelinstraße 82.
le Dructaunftra
eilage durch die Post ; einzusenben, insbefondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch 8 . Feitdruct (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am
F Rande) hervorgehoben werden sollen. — Hefriftete Anzeigen müssen 8 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünsgespaltenen 5s mm
ge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig banuckreif
Nr. 246 , eb rr. 19 33 33 — — ; mn
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Zweite Anordnung über die Verlängerung der Geltungs⸗ dauer der auf rund des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen getroffenen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen. Vom 18. Oktober 1943.
Erlaß über die Zuweisung des Betriebes des Braunkohlen⸗ werkes Berzdorf zum Geschäftsbereich des Oberbergamts in Freiberg / Sa. und des Bergamts Dresden in Dresden.
Bekanntmachung über LuftschutzTarnfarben „Güte⸗ und Prüfvorschriften“.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei in Prag über den Widerruf der Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung über die Preisbildung bei Feuerschutzanstrichen. Vom 18. Oktober 1943.
Anordnung Nr. 160 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion als Reichsstelle Maschinenbau über die verbind⸗ liche Einführung der Normen für Erdölgeräte. Vom 19. Ok⸗ tober 1943.
are.
Amtliches Deutsches Reich
Zweite Anordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der auf Grund des Gesetzes über Errichkung von Zwangskartellen getroffenen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen Vom 18. Oktober 1943
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ lartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. J S. 458) ordne ich im Anschluß an meine Anordnung vom 6. März 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 58 vom 10. März 1942) an:
Die Geltungsdauer der von mir auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen mit zeitlicher Befristung getroffenen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen wird bis zum 31. Dezember 1945 verlängert.
Ich behalte mir vor, im Einzelfall Anordnungen oder sons he Maßnahmen früher außer Kraft zu setzen.
Berlin, den 18. Oktober 1943.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.
Erlaß
Auf Grund des 51 Abs. 3 der Verordnung über die Sitze und Verwaltungsbezirke der Oberbergämter vom 25. März 1943 — RGBl. 1 S. 163 — bestimme ich folgendes:
Vom 1. November 1943 ab gehört der Betrieb des Braun⸗ kohlenwerkes Berzdorf der Aktiengesellschaft Sächsische Werke in Dresden, auch soweit er nicht im Bezirk des Bergamts Dresden umgeht, bis auf weiteres zum Geschäftsbereich des Oberbergamts in Freiberg / Sa. und des Bergamts Dresden in Dresden.
Berlin, den 16. Oktober 1943.
Der Reichswirtschaftsminister. J. Ai: Gabel.
Bekanntmachung über Luftschutz⸗Tarnfarben „Güte⸗ und Prüfvorschriften !? Die Güte- und Prüfvorschriften für LS⸗Tarnfarben sind mit Wirkung vom J. Oktober 1943 in Kraft getreten, Sie sind bei der Verlagsgesellschaft Rudolf Müller, Ebers— walde, zu beziehen (Preis pro Heft 0,10 R- einschl. Porto). Berlin, den 19. Oktober 1943. Reichsanstalt der Luftwaffe für Luftschutz. J. A: Lukased er, Oberst.
Bekanntmachung . ö Die Einziehung des Vermögens des Hubert Roos, geh. 23. 11. 1997 3. Nachod, Prot. Ang., Kellner, zul. wohnh. gew. Nachod Nr. 128, wird widerrufen. Prag, den 13. Oktober 1943. . Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.
Bekanntmachung ö . Die Einziehung des Vermögens des Wenzel Mares geb. am 3. 9. . Setsch, Prot. AÄngeh., wohnh. in Setsch Nr. 1 bei Nassaberg, wird widerrufen. Prag, den 16. Oktober 1913. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.
Anordnung
über die Preisbildung bei Feuerschutzanstrichen Vom 18. Oktober 1943
Berlin, Donnerstag, den 21. Oktober, abends
rr,
die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (RGBl. 1 S. 927) in Verbindung mit 5 8 der Verordnung über die Baupreis⸗ bildung (Baupreis⸗Verordnung) vom 16. Juni 1939 (RGBl. 1 S. 1041) wird für die Preisbildung bei Feuerschutzanstrichen unter Verwendung von Kalk sowie der Feuerschutzmittel 1, Ih und III nach den Richtlinien des Chefs der Ordnungspolizei für die Durchführung der Feuerschutzmittelaktion 1943 angeordnet: §1
(1) Das Aufmaß der zu behandelnden Holzteile ist wie folgt vorzunehmen:
a) An Stelle einer Einzelberechnun Fläche des Dachgeschoßgrundri ses Mauerwerks) bei Dächern
bis zu einer Firsthöhe von 5 m mit der 37 3.3, bis zu einer Fristhöhe von 7m mit der Zahl 356, bis zu einer Firsthöhe über 7m mit der Zahl 4 zu multiplizieren. . . Die Preisbildungsstellen ermächtige ich, die Multi⸗ plikatoren abzuändern, wenn besondere örtliche Verhält⸗ nisse dies zwingend erfordern. :
b) Soweit Dachgeschosse voll ausgebaut sind, gilt als Dach⸗ geschoßgrundriß die Fußbodenfläche über den ausgebauten Räumen.
e) Abzüge für Schornsteine und dergl., Treppenhäuser, Waschküchen und einzelne Kammern erfolgen nicht.
(2) In den gemäß Abs. (1) errechneten Flächen sind sämt⸗ liche Holzbauteile der Dachkonstruktion, der Lattung oder Schalung, der Fußboden sowie kleinere Ausbauten wie Dach⸗ i , ., und dergl. enthalten.
(3) Bei massiven Fußböden ermäßigen sich, falls eine Ab⸗ deckung des Fußbodens nicht gefordert wird, die in Abs. () genannten Multiplikatoren auf 2,z bzw. 2.6 bzw. 3.
(4 Bei eingebauten hölzersien Zwischenböden und bei hölzernen Trennwänden aus Latten, Schwarten oder Brettern wird die beiderseitige Ansichtsfläche gemessen. Etwaige Hilfs⸗ konstruktionen der Trennwände bleiben außer Ansatz.
(6) Bei außergewöhnlichen Dachkonstruktionen, wie rößeren Turmausbauten, Türmen und dergl. sind die An⸗ e ü her der Holzbauteile gesondert aufzumessen. Zur Ab⸗ geltung der mit derartigen Konstruktionen verbundenen be⸗ sonderen Arbeitserschwernisse darf auf die Aufmaßfläche ein Zuschlag von höchstens 40 vH. berechnet werden.
(6) Dachböden von zusammenhängenden Gebäudeteilen, zwischen denen eine unmittelbare Verbindung besteht, sind im ganzen aufzumessen und abzurechnen.
(7) Die Grobreinigung der Dachböden von Staub und anderen Ablagerungen ist Aufgabe der Hausgemeinschaft. Die Nachentstaubung wird vom Malerhandwerk durchgeführt und ist in den rel r gemäß § 2 einbegriffen.
der Holzteile ist die (Außenmaß des
52
() Es dürfen je Quadratmeter der gemäß 5 1 errechneten Gesamtfläche höchstens folgende Preise berechnet, gefordert, versprochen oder gezahlt werden:
a) Bei Flächen von 1001 bis 2000 4m
105-95 94 - 85
Tarifklassen des Maler⸗ handwerks in p
Voll⸗Imprägneurlohn 130 u.
, n n mehr 129 — 100
Bei Verwendung von: Ay) . k 34 31 FM I FM II ; ra Hr bei 2 * Spritz, * 3.
ö
FM III bei 3 X Spritz⸗
gang. 29 26
b) Auf diese Höchstpreise darf bei Aufmaßflächen bis zu
, g ein Zuschlag von höchstens 20 vH. und bei Auf⸗ maßflächen von 501 bis 10006 4m ein Zuschlag von höchstens 10 vH. berechnet werden. .
Bei Aufmaßflächen von 2001 bis 5000 4m ist ein Ab⸗ schlag von mindestens 5 vH. und bei Aufmaßflächen von F601 und mehr ein Abschlag von mindestens 10 vH. zu gewähren. Dies gilt nicht für die unter 8 1 Abs. G) fallenden Arbeiten. , .
Die Preisbildungsstellen ermächtige ich, in Ausnahme⸗ fällen, in denen die Grobreinigung durch die Haus⸗ gemeinschaft nicht ordnungsmäßig durchgeführt worden sst, auf diese Preise einen Zuschltg von höchstens Doöß hen ke dm zu gewähren.. d) Bei Arbeiten außerhalb des Betriebssitzes dürfen höch⸗ stens die Preise der Preisgruppe des Ausführungsortes berechnet werden. Gehört der Betriebssitz zu einer
die für den Betriebssitz zulässigen Preise berechnet werden. (2) In den gemäß Abs. () errechneten Preisen sind ein⸗ begriffen:
höheren Preisgruppe als der Ausführungsort, so dürfen
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1.1913 Poftscheckkonto: Berlin 418 21
1943
a: ) e-
b) Anfuhr der Werkstoffe und Rückbeförderung der Vex⸗ packung, soweit die Werkstoffe vom Unternehmer gestellt werden, .
c) Herrichten der Werkstoffe zum gebrauchsfertigen Feuer⸗ schutzmittel,
d) Aufbringen des Feuerschutzmittels nach dem Merkblatt des Reichsinnungsverbandes des Malerhandwerks für die Verarbeitung von Kalk bei Ausführung von Feuerschutz⸗ anstrichen im Spritzverfahren vom Juni 1943 nebst Er⸗ gänzungen, ö
e) Vorhalten der Werkzeuge, der üblichen Gerüste und Ge⸗ räte, einschließlich ihrer An⸗ und Abbeförderung,
f) Stellung der notwendigen Schutzkleidung, . .
g) Erschwerniszuschläge sowie Zuschläge für Mehrarbeit, Feiertags und Sonntagsarbeit.
(3) Gegen Nachweis dürfen zusätzlich in Rechnung gestellt
werden: .
a) bei Verwendung der Feuerschutzmittel 1, II oder III die Kosten der verarbeiteten Werkstoffe zum Einstandspreis, wenn diese durch den Unternehmer gestellt werden. Der Mengenansatz dieser Werkstoffe ist nach dem Merkblatt des Reichsinnungsverbandes des Malerhandwerks vor⸗ zunehmen. Ein Zuschlag hierauf darf nur für die Um⸗ atzsteuer erhoben werden; .
b) Lohnnebenkosten (Wegegelder, Trennungsentschädigungen, Kosten der Wochenendheimfahrten, Unterkunfts- und Uebernachtungsgelder und dergl.). Ein Zuschlag hierauf darf nur für Umsatzsteuer erhoben werden; ö
e) Fahrzeitentschädigungen und Wegezeitentschädigungen, so⸗ weit ein gesetzlicher Anspruch besteht. Auf Fahrzeitent⸗ schädigungen darf ein Zuschlag von 60 vH, auf Wege⸗ zeitentschädigungen nur ein Zuschlag für Umsatzsteuer berechnet werden;
d) bei Bildung von Arbeitsgemeinschaften ein Zuschlag von 10 vH. auf die Lohnsumme der von den auswärtigen Betrieben dieser Arbeitsgemeinschaften entsandten Ar⸗ beitskräfte;
e) die Kosten für Großgerüste bei Hallen bauten. Wird der Gerüstbau als Nachunternehmerleistung vergeben, so darf der Unternehmer auf die hierfür anfallenden Kosten einen Zuschlag von 5 vH. einschließlich Umsatzsteuer berechnen.
; 83
Der Reichskommissar für die Preisbildung und die von
ihm beauftragten Stellen können in volkswirtschaftlich be⸗
gründeten Fällen oder zum Ausgleich unbilliger Härten Aus⸗ nahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zulassen oder
anordnen. 84
Die Anordnung hat Geltung für alle seit dem 1. Mai 1943 im Rahmen der Feuerschutzmittelaktion ausgeführten Arbeiten.
Gleichzeitig treten die Anordnung über die Preisbildung bei Feuerschutzanstrichen vom 29. Juli 1943 (Reichsanz. Nr. 175 vom 30. Juli 1943) sowie entgegenstehende Anord⸗ nungen der Preisbildungsstellen außer Kraft.
Berlin, den 18. Oktober 1943.
Der Reichskommissar für die Preisbildung. J. A.: Geß.
Anordnung Nr. 160
des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion als Reichs⸗ stelle Maschinenbau über die verbindliche Einführung der Normen für Erdölgeräte
Vom 19. Oktober 1943
Auf Vorschlag des Selbständigen Sonderausschusses Erdöl⸗ anlagen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduk⸗ tion wird auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) sowie der Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Maschinen⸗ und Apparate⸗Erzeugung vom 11. Dezember 1939 (RGBl. 1 S. 2411) und der Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1939 (RGBl. 1 S. 2498) in Verbindung mit §2 der Verordnung über die verbindliche Einführung von Normen, Geschäfts⸗ und Lieferbedingungen sowie von Güte⸗ und Be⸗ zeichnungsvorschriften vom 8. September 1939 (RGBl. 1 S. 1745) mit Ermächtigung und Zustimmung des Reichswirt⸗ schaftsministers angeordnet:
§1
Für die Herstellung und Lieferung der Maschinen und Ap⸗ parate für die Gewinnung von Erdöl (kurz: Erdölgeräte) wer⸗ den die in der Anlage aufgeführten Normblätter (Einheits⸗ blätter) für verbindlich erklärt H.
§82 Erdölgeräte, die den Vorschriften dieser Anordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum 1. April 1944 noch hergestellt wer⸗ den, wenn hierfür erforderliches Material in erheblichem Um⸗ fange beim Hersteller oder bei dessen Unterlieferanten vor⸗
* Die Anlage ist zu beziehen durch die Fachgruppe Aufberei⸗ tungs- und Baumaschinen (Fachabteilung Erdölanlagen), Berlin
Auf Grund des 8 2 des Gesetzes a Durchführung des
Vierjahresplans — Bestellung eines eichskommissars für
a) Stellung des Werkstoffes bei Verwendung von Kalk,
W öh, Marburger Straße 3.
—
—
w / K 7 .
. 1
w/ /// ///
r n e n ge. K K * ? * * . . . . .
ö
w — / — — — — r / / . 3 2 K /
* — 2 — *
2 ö