Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 250 vom 26. Oktober 1943. S. 4

Ausgabe ohne Zentralhandelsregiterbeilage

deutscher Neichs anzeiger Preuß ischer Staatsanzeiger

9

Beschlußfassung über Gewinnver⸗ [24319 teilung und Entlastung des Vor⸗ Die Aktionäre unserer Gesellschaft stands und des Aufsichtsrats. werden hierdurch zu einer am Dienstag, 2. Wahl eines Prufers nach 5 25 der den 23. November 1943. nachmittags 1. Verordnung zur Durchführung 16 Uhr, im Roten Zimmer des Gesell— der Dividendenabgabeverordnung. schaftsgebäudes Leipzig C1, Winter—

Kinzinger C d'engelisre Bürgerliches 24309 Einladung.

Metallwerke Unterweser Altien⸗ Brauhaus Zell⸗Würzburg A. G6; Zu der am 19. November 1943, gesellschaft Nordenham /Friedrich⸗ Die Aktionäre unserer Gesellschaft 17 Uhr, im „Tannenrestaurant“, August⸗Hütte. = werden hiermit zu der am Dienstag. Demmin, stattfindenden ordentlichen Herr Ministerialrat Flozr, Berlin, ist den 16. November 1943, vormittags Hauptversammlung werden unsere Ak⸗ aus unserem Aufsichtsrat ausgeschieden. 1073 Uhr, im Sitzungssaal des Hotels tionäre hierdurch ergebenst eingeladen. Neu gewählt würde Herr Sberregie⸗ „Deutschei Kaiser“' in. Wirrzburg, Nach §z 15 unserer Satzungen haben 3. Wahlen zum Aussichtsrat. artenstr. 17119, stattfindenden or—⸗ rungsrat Bußmann, Berlin. Kaiserstraße 20— 22, stattfindenden alle Aktionäre, die an der Hauptver⸗ Zur Ausübung des Stimmrechts in ö Sauptversammlung einge⸗ Der Vorstand. XXI., ordentlichen Hauptversammlung sammlung teilnehmen wollen, ihren der Dauhtnersanmlung ind nur die⸗ laden. eingeladen. 24318 Aktienbesitz bei der Gesellschaft anzu- jenigen Aktionäre zugelassen, die ihre Tagesordnung: melden. Aktien entweder Vorlage des Geschäftsberichtes und Die Anmeldung zur Teilnahme an () spätestens am letzten Werktag vor des Abschlusses für das Geschäfts⸗ der Hauptversammlung hat spätestens der Versammlung jahr 1943/1. Aam dritten Tage vor dem Tage der in Lüdenscheid bei der Gesellschafts⸗ Itzehoe, d 15. Oktober 1943 2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ Versammlung zu erfolgen. lasse oder e. ferien, Att. Ges gung des Jahresabschlusses und Die Vertretung von Aktionären b) spätestens am dritten Tag vor der Zuckerra . mn me ; . der Gewinnverteilung. kann nur durch andere Aktionäre er⸗ Versammlung „Beschlußfassung über Erteilung der g. 3. Entlastung des Vorstandes und folgen. in Lüdenscheid bei der Deutschen Entlastung an Vorstand und Auf— 4.

24200

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichtes des Vorstandes und der Jahres— rechnung für das Geschaͤftsjzahr 1942/43,

2. Beschlußfassung über die Verwen— dung des Reingewinnes;

K //

23689 Die Gesellschaft ist aufgelöst. ; Etwaige Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei uns zu melden.

Einzelne Nummern tkosten 80 Mu, einzelne Beilagen 10 . Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos n, Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 565 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 RM, einer dreigespaltenen 9 mm breiten Petit-Zeile 185 Mo. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin Sw 6s, Wilhelmstraße 32. Alle Dructaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig drucreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermert am Rande) hervorgehoben werben sollen. — Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage

Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe ohne nr n n, , Soweit der 1 Reichsanzeiger und Breußische Staatsanzelger in Gesetzen und Rechtsverordnungen als amtliches Verkndungsorgan bezeichnet worden ist, bezieht sich das auf die Vollausgabe. — Bezugsrreis der Vonlausgabe durch die Post monatlich 2, 30 Mανονν zuzüglich eschafts h 943 M; Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,96 RA. 8 j astssahr 51443 ⸗ Beaugapreis der Ausgabe ohne Zentralhandensregifterbeilage durch die Posi

5. Sonstiges. monatlich 2 * zuzügkich Zustel gebühr, firr Selßsta btoler bei der Anzeigenstelle monatlich 1,60 Ce. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für

, . z ; ; Vr ier n, ö dem 6 y sichtsrat; 240968. ⸗ Wahl des Wirtschaftsprüfers. es Aufsichtsrates liegt bis zum 16. No⸗ in uppertal⸗Elberfeld bei der 4. Wahl des Abschlußprüfers für das C. W. Zasche eittien geseltschaft, Die Ättien find entweder bei der vember! Jhtz im Geschäftszimmer der Deutschen Verkehrs⸗Kredit⸗Bank . z Steinhagen i. W Gesellschaft oder bei der Bayerischen Brauerei zur Einsicht der Aktionäre A. G., Zweigniederlassung Wup⸗

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Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung zum 31. Dezember 1842.

Aktiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit: Geschäfts- und Wohnge⸗ bäuden 47313, 25 Abschreibung 677,25

Fabrikgebäuden 48 648, —

Abschreibung 2 442, —

Neubaukonto . Zugang .. 10 834,45 Abschreibung 1 291,68

Hauszinssteuerabgeltung: Zugang . 3 200, —

Maschinen und maschinelle

8363, 95 1208, 95

Anlagen. Abschreibung

Inventar (langl.) 8 199, —

Abschreibung 1 016, —

Fi hrharr̃rᷣr,

Automobile

Fastagen (kurzl.) Zugang.. Abschreibung

1 312,20 31220

Kurzlebige Wirtschaftsgüter

(Verschiedene) l, — Zugang.. 377,71 Abschreibung Beteiligungen. . . . Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ stoffe Halbfertige Erzeugnisse. . Fertige Erzeugnisse Warenforderungen ; Forderungen gem. 5 80 , . Kasse, Postscheck Bankguthaben Sonstige Forderungen .. Rechnungsabgrenzungs⸗ posten ö

Passiva. Grundkapital ... Rücklagen:

Gesetzliche Rücklage .. Freie Rücklage . Steuerfreie Rücklage für Ersatzbeschaffung Wertberichtigungen: zum Anlagevermögen .. zum Umlaufvermögen Rückstellungen f. ungewisse Schulden k Warenverbindlichkeiten .. Bankverbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungs⸗ j Reingewinn: Vortrag aus dem Vorjahr 3904,43

Gew. in 1942 20 580,22

Tr

32171

389 586

RV &

46 636

46 206

31 004 —

3 200 —

7 l55 —

18 198 44 114 455 4 39 1391 48 500 8

18 1665 16225 8485 12387

410582

100 000 —

10 000 — 125 000 —

2 000 -

1999 — 150 — 1900 — 78 333 32 164897 1179379

227656

24 484 65

Aufwendungen. Löhne und Gehälter ... Soziale Abgaben .... Abschreibungen auf das An⸗

lagevermögen ö Zinsen, soweit sie die Er⸗ tragszinsen übersteigen . Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen. Beiträge an Berufsvertre⸗ tungen Reingewinn: Vortrag aus dem Vor⸗ jaht.. . 3 go, 43 Gew. in 1942 20 580,22

389 586 29

526 634 10 04 z6 os3:

1238

24 484 6

Erträge. Jahresertrag nach II, 1 Aktienges. Mieteinnahmen. . Außerordentliche Erträge Gewinnvortrag aus dem mor g;,

132,

Steinhagen i. W.

Frida Thofehrn. Nach dem

schriften.

Bielefeld, den 18. Juni 1943.

125 408

125 408 08

im Juni 1943. Der vVorft and ö Karl Niederstadt. Der Aufsichtsrat: Rudolf Niederstadt (Vorsitzer); Frau, Else Niederstadt, Frau

abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres= abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor—

114 517 1560 — 5 426 23

3 904 43

Hypotheken- und Wechsel⸗Bank, Mün⸗ chen, oder deren Filiale Würzburg oder bei einem deutschen Notar oder bei einer deutschen Wertpapiersammel⸗ bank spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Versammlungs⸗3 tag zu hinterlegen.

Die Hinterlegung gilt auch dann als rechtsmirksam erfolgt, wenn die Aktien nicht bei einer Hinterlegungsstelle, son⸗ dern mit deren Genehmigung bei einer Bank hinterlegt und gesperrt werden. Würzburg, den 23. Oktober 1943.

Der Vorstand. Dr. Schmalisch. Dr. Dengler.

24321] Hierdurch

Einladung!

laden wir unsere Aktio⸗

näre zu der am Donnerstag, den

25. November 19436, vormittags

11 Uhr, in Kaiserslautern, Gasthaus

„Zur grünen Laterne“, Riesenstraße 6,

stattfindenden 7. ordentlichen Haupt⸗

versammlu ein, um über die nach⸗ stehende Tagesordnung Beschluß zu fassen:

1. Vorlage des Geschäftsbexichts und Jahresabschlüsses 1942, Bericht des Aufsichtsrates.

2. , über die Gewinnvertei⸗ ung.

3. Beschlußfassung zur Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstandes.

4. Wahl des Aufsichtsrats.

5. Wahl des Bilanzprüfers für 19433.

Zur Teilnahme an der Hauptver—

sammlung sind die Aktionäre berechtigt,

die im Aktienbuch der Gesellschaft ein—⸗ etragen sind. Die Ausübung des timmrechts ist davon abhängig, daß die Aktien mindestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung, also bis zum

10. November 1943 bei unserer Ge⸗

schäftsstelle Frankfurt a. Main, Her⸗

mann⸗Göring⸗Ufer 13, oder bei der

Zentral kasse siüdwestdeutscher Volks⸗

banken A.⸗G. Zweigniederlassung

Frankfurt a. Main, Börsenstraße 11,

oder bei der Landesbank und Girozen⸗

trale Westmark, Saarbrücken, Eisen— eh nf, 7, oder der Treubau, Ak⸗ tiengesellschaft für Baufinanzierungen

im Deutschen Reiche, Berlin NW,

Dorotheenstraße 31, n eg werden. In unserer Geschäftsstelle Frankfurt

g. Main liegt der Geschäftsbericht, die

Bilanz und Gewinn- und Verlustrech—

nung zur Einsicht auf.

Handwerksbau Rheinpfalz⸗Saar A.⸗G.

Dr. Thaysen, Vorstand.

Steinberg Naphta Atiengesellschaft,

24196 Wien.

Einberufung zur ordentlichen Haupt⸗

versammlung am Montag, den 15. No⸗

vember 1943, 15 Uhr, in Wien, Hotel

Imperial, Kleines Sitzungszimmer.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts für 1942 mit dem Prüfungsbericht des Aufsichts— rats und Beschlußfassung über die Gewinnverteilung.

2. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat.

Satzungsänderung: Aenderungen e ; Abf. s. 11 1 . 17 Abs. 1, 18 Satz 1, 24, betr. Be⸗ fugnisse des Vorsitzers des Vor⸗ stands, Beschlußfähigkeit, Beschluß⸗ fassung und Form der Erklärun— gen des Aufsichtsrats, Versamm⸗ lungsort der Hauptversammlung, Gewinnverwendung nach freiem Ermessen der Haüptversammlung; Streichung des § 165, betr. Zustim⸗ mung des Aufsichtsrats zu Maß⸗ nahmen des Vorstands; Fassungs⸗ änderungen zu §S§ 5 Abs.“ 1, 12 Satz 1, 14 Abs. 3, 22 Abs. 2, 23 Abs. 3.

4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

5. Wahl, des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1943.

6. Sonstiges.

Um in der Hauptversammlung das

Stimmrecht, ausüben oder Anträge

stellen zu können, müssen die Aktionäre

spätestens bis zum Ablauf des dritten

Tages vor dem Versammlungstag bei

der Gesellschaftz kasse, bei der Deutsche

Länderbank A. G., Berlin., bei der

Länderbank Wien A. G., Wien, bei der

Creditanstalt⸗Banlverein. Wien, bei

einem deutschen Notar oder bei den

Dienststellen der Deutschen Reichsbank⸗

Wertpapiersammelbank ihre Altien

hinterlegen. Die Hinterlegunasbeschei⸗

nigungen sind rechtzeitig dem Vorstand einzureichen.

Wien, den 26. Oktober 1943.

Der Vorstand

Dr. Stückmann, Wirtschaftsprüfer.

aus. Tagesordnung: 1. Bericht über das Geschäftsjahr 1942/43. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. 3. Beschlußfassung über die Vertei⸗ lung des Reingewinns. 4. Uebertragung von Aktien. 5. Neuwahl des Wirtschaftsprüfers. Demmin, den 22. Oktober 1943. Demminer Brauerei A. G. Der Vorstand. Podendieck.

24314 Kreis Altenger Eisenbahn A. G. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zur ordentlichen Haupt⸗ versammlung am Dienstag, den 23. November d. J., 15,0 Ühr, auf der Burg Altena (Westf.), ergebenst eingeladen. — Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichts mit dem Bericht des Aufsichtsrats und des Jahresabschlusses 1942 sowie

23940.

pertal⸗Elberfeld, hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen.

Die Hinterlegung kann auch bei einem Notar oder einer nach § 107 A.⸗G. zugelassenen Wertpapiersammel⸗ bank erfolgen. In diesen Fällen muß die Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung spätestens am letzten Werktag vor der Hauptversammlung bei der Gesellschaftskasse vorliegen.

An Stelle der Aktien genügt für die ö auch die Bescheinigung von Reichs⸗, Staats⸗ und Gemeinde⸗ behörden bzw. ⸗Kassen sowie der Reichsbank über die bei ihnen hinter⸗ legten Aktien.

Bei der Hinterlegung der Aktien muß jeder Aktionär ein Verzeichnis dieser Aktien nach Buchstaben und Nummern übergeben. Gehen diese Angaben aus der vorerwähnten Bescheinigung her⸗ vor, so bedarf es der Uebergabe des Verzeichnisses nicht.

Lüdenscheid, den 23. Oktober 1943.

Der Aussichtsrat. Dr. Bubner, Vorsitzer.

e / / / / / — Sutlmtalbahn⸗Aktiengesellschaft, Graz.

Bilanz zum 31. Dezember 1942.

Stand am l. 1. 1942

Stand am 31. 12. 1942

Abschrei⸗

Zugang bung

Attiva. RM S9 I. Anlagevermögen: Bahnbetriebsgrundstücke einschließl. des Bahn⸗ körpers und der Be⸗ triebsgebäude ... Gleisanlagen .... Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen . Betriebsmittel (Fahr⸗ ,,, Werkstattmaschinen und maschinelle Anlagen. Werkzeuge, Geräte, Be⸗ triebs und Geschäfts⸗ ausstattung .... I

17 312 68 093

1333 20 000

1000

F. ,

107 739

3 645 110 592

II. Umlaufvermögen: Forderungen an Konzernunternehme

Passiva.

Heimfallstock

Grundkapital: 3810 Stammaktien je RM 20, — 1500 Vorzugsaktien je RM 20, —

. Rücklagen: Gesetzliche Rücklage . ...... Rücklage für Bahnerhaltun .

. Rückstellungen für ungewisse Schulden . ; ; ; 210

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1942.

72 862

— —

183 454

n,

Zur Teilnahme an dieser ordent— lichen Hauptversammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in derselben stimmen zu können, müssen die Aktio— näre spätestens am 20. November 1943 ihre Aktien oder die über diese lauten—

den Hinterlegungsscheine einer Effekten

Girobank entweder bei einem deutschen Notar oder bei einer der nachstehenden

Stellen hinterlegt haben und bis zur

Beendigung der ordentlichen Hauptver— sammlung dort belassen: bei der Gesellschaftskasse; bei der Allgemeinen Deutschen Cre⸗ ditanstalt, Leipzig; bei der Sächsischen Bodenereditanstalt zu Dresden u. Leigzig.

Leipzig, den 22. Oktober 1943. Leipziger Krystall⸗Palast Aktien⸗Gesellschaft.

Becker. Lange.

r — 23880. Aktien gesellschaft für Brennstoff verwertung, Leipzig. Bilanz zum 31. März 1943.

Aktiva. Anlagevermögen: Geschäftsausstattung . .. a ,, . Umlaufvermögen: Forderungen aus Waren⸗ lieferungen und Lei⸗ n nne, . Forderungen an Konzern⸗ unternehmen.... Kassenbestand einschließlich Reichs bank⸗ und Post⸗ scheckguthaben .... Andere Bankguthaben ..

.

2651 9 990

211 9220 777178

7 256 09 216 97604

524 122 05

Passiva. Grundkapital Rücklagen:

Gesetzliche Rücklage .. Andere Rücklagen .. Wertberichtigungen .. Verbindlichkeiten: Aus Warenlieferungen und ne ngen Gegenüber Konzernunter⸗ ne n,,

20 000

. 5000 ⸗‚. 17194 ö 6 600 –

179 636 7

29s 92 1s 24 12205

Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 31. März 1943.

106 200

70 644 5 700

183 454

Aufwendungen. Aufwendungen für den Bahnbetrieb:

2. Soziale Ausgaben:

Ergänzung:

b) der Betriebsmittel (Fahrzeuge)

] Abschreibungen auf das Anlagevermö

— Erträge. Einnahmen aus dem Bahnbetrieb:

2. Aus dem Güterverkehr 3. Sonstige Einnahmen

Gesellschaft übernommener Verlust

Der Vorstand.

de Verga, Wien.

der Steinberg Naphta Aktiengesellschaft.

Vorstand: Dr. Josef Schramm, Graz.

1. Besoldungen, Löhne und sonstige Bezüge, soweit sie nicht unter Nr. 4 aufzuführen sind .. ..

a) Soziale Abgaben . b) Sonstige Ausgaben für Wohlfahrtszwecken. 71095 Kosten für die Beschaffung der Betriebsstoffe . Kosten für die Unterhaltung, Erneuerung und

a) der baulichen Anlagen einschließlich der Löhne der Bahnunterhaltungsarbeiter. . ...

stattmaschinen und der maschinellen Anlagen

c) der Werkzeuge, der Geräte, der Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung ...

5. Sonstige Aufwendungen für den Bahnbetrieb

Alle übrigen Aufwendungen .. .....

1. Aus dem Personen⸗ und Gepäckverkehr .

II. Außerordentliche Zuwendungen . . ...... III. Von der Graz⸗Köflacher Eisenbahn⸗ und Bergbau⸗

H. AI 9 R. 1

64 366

35 035

der Wert

gen....

131 913 126 242 47229

18 72817

4930 65 329 04533

Dr. Schramm.

Aufsichtsrat: Franz Martotschläger, Wien, Vorsitzer; Wolfgang Kehrl, Linz a. d. D., Vors. Stellv.; Dr.-Ing. Rudolf Knoop, Watenstedt; Dipl.Ing. Dr. Hugo

Soll. R. s Löhne und Gehälter 40 566 28 Soziale Abgaben.... 1621565 Abschreibungen auf Anlagen 250 Beiträge a. Berufs vertretungen 999 Molle nen wis

52 5563 8

Haben.

Ertrag nach Abzug der nicht ge⸗ sondert ausweispflichtigen Aufwendungen. .....

Ertrag aus Beteiligungen

Gewinn aus Zinsen, Diskonten, Skontis usw. . .

Außerordentliche Erträge ..

8 69225 29 759 98

5 go 9g 8 10464 52 õoõg sl

Leipzig, im Oktober 1943. Attiengesellschaft für Brennstoff verwertung. Dr. Hünemörder. ppa. Ro wald Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf— klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß 1942/43 und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.

Leipzig / Gera, den 25. Juli 1943.

Walter Kern, Wirtschaftsprüfer.

Vorstandsmitglieder sind: Herr Dr. Werner Hünemörder in Leipzig; Herr Hermann Thron in Kassel.

, sind: Herr Dr. Heinz Rosterg, Bergwerks— direktor in Kassel, Vorsitzer; Herr Benno Maiwald, Bergwerksdirektor in Meusel⸗ witz; Herr Ulrich Korpien, Bergwerks⸗ direktor in Kassel; Herr Gerhard Kummer, Bergwerksdirektor in Kriebitzsch / Thür.

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt— lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam, verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin NwW 21 Druck der BPreußischen Verlags. und Druckerei Gmbp.. Berlin

Zwei Beilagen

seinschl. einer Zentralhandelsregisterbeilage). Bei der gekürzten Ausgabe fällt die Zentral-

handelsregisterbeilage fort.

Selbstabholer die Anzeigenstelle Swets. Wilhelmstr. 32.

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

5 Nr. 251 Sernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33

Berlin, Mittwoch, den 27. Oktober, abends

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 11913 Postscheckkönto: Berlin 418 21

1943

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Exequaturerteilung.

Anordnung über die Auflösung und Ueberführung der Wirt— schaftskammer Niederlausitz (Cottbus) in die Gauwirtschafts kammer Mark Brandenburg. Vom 26. Oktober 1943.

Anordnung über die Errichtung und den Aufbau der Gau— wirtschaftskammer Berlin und der Gauwirtschaftskammer Mark Brandenburg. Vom 26. Oktober 1943.

Erlaß über die Durchführung des Kartensystems für Lebens— mittel für die 56. Zuteilungsperiode vom 15. November bis 12. Dezember 1943.

Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Darmstadt, Prag und Reichenberg über die Einziehung von Ver— mögenswerten für das Reich.

Sechste Anordnung zur Verlängerung der Anordnung über die Preisgestaltung von Tabakrippen. Vom 23. Oktober 1943.

Anordnung Nr. 36 (FA 1, 3, 18) der Wirtschaftsgruppe Elek— troindustrie als Reichsstelle für elektrotechnische Erzeugnisse über die Herstellung von elektrischen Betriebsmitteln für den Bergbau unter Tage. Vom 25. Oktober 1943. .

Anordnung über die Verbindlichkeit belgischer und niederländi— scher Binnenschiffsfrachten im grenzüberschreitenden Verkehr mit Deutschland. Vom 20. Oktober 1943.

Amtliches

Deutsches Reich

Dem Königlich Ungarischen Wahlkonsul in Stuttgart, Dr.⸗Ing. e. h. Bertold Fein, ist namens des Reichs unter dem 16. Oktober 1943 das Exequatur erteilt worden.

—

Anordnung

über die y, , und Ueberführung der Wirtschaftskammer Riederlausitz (Cottbus) in die Gauwirtschaftskammer Mark Brandenburg

Vom 26. Oktober 1943

Unter Aufhebung meiner Anordnung vom 22. März 1943 über die Errichtung und den Aufbau der Wirtschaftskammer Niederlausitz (Cottbus) im Bereich der Gauwirtschaftskammer Berlin⸗Brandenburg löse ich die Wirtschaftskammer Nieder— lausitz (Cottbus) mit Wirkung vom 31. Dezember 1943 auf.

Die Rechte und Pflichten dieser Kammer gehen auf die Gauwirtschaftskammer Mark Brandenburg als Rechtsnach⸗ folgerin über.

Für den Bezirk der bisherigen Wirtschaftskammer Nieder— lausitz (Cottbus) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1944 eine Zweigstells der Gauwirtschaftskammer Mark Brandenburg unter der Bezeichnung „Kammerbezirk Niederlausitz (Cottbus)“ errichtet.

Der Leiter dieser Zweigstelle ist gleichzeitig Vizepräsident der Gauwirtschaftskammer Mark Brandenburg. Er ist be— rechtigt, im Rahmen der ihm vom Präsidenten eingeräumten Befugnisse mit den Behörden und Parteidienststellen unmittel— bar zu verhandeln.

Der Reichswirtschaftsminister Walther Funk.

Anordnung

über die Errichtung und den Aufbau der Gauwirtschafts⸗ kammer Berlin und der Gauwirtschaftsammer Mark Brandenburg

Vom 26. Oktober 1943

Unter Aufhebung meiner Anordnung vom 22. März 1943 über die Errichtung und den Aufbau der Gauwirtschafts⸗ kammer Berlin-Brandenburg löse ich die Gauwirtschafts⸗ kammer Berlin-Brandenburg mit Wirkung vom 31. Oktober 1943 auf.

Auf Grund des § 5 der Gauwirtschasftskammerverordnung vom 20. April 1942 — RGBl. 1 S. 189 — werden mit Wirkung vom 1. November 1943

für den Bereich des Gaues Berlin eine Gauwirtschaftskammer Berlin mit dem Sitz in Berlin und für den Bereich des Gaues Mark Brandenburg eine Gauwirtschaftskammer Mark Brandenburg mit dem Sitz in Berlin errichtet. Beide Kammern sind Rechtsnachfolger der aufgelösten Gauwirtschaftskammer Berlin-Brandenburg. Unbeschadet der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung, die mit Wirkung vom J. April i944 durchzuführen ist, geht das Eigentum an den im Gau Berlin gelegenen Verwal⸗ tungsgrundstücken der aufgelösten Gauwirtschaftskammer Berlin⸗Brandenburg auf die Gauwirtschaftskammer Berlin, das Eigentum an den im Gau Mark Brandenburg gelegenen Verwaltungsgrundstücken Mark Brandenburg über. Im übrigen ergehen nähere Weisungen wegen der Aus⸗ einandersetzung der beiden Kammern im Erlaßwege.

22

auf die Gauwirtschaftskammer

Ueber die Auflösung der Wirtschaftskammer Niederlausitz (Cottbus) und ihre Ueberführung in die Gauwirtschafts— kammer Mark Brandenburg ergeht eine besondere Anordnung. Mit der Errichtung der Gauwirtschaftskammer Mark Bran— denburg gehört die Wirtschaftskammer Niederlausitz (Cottbus) dem Bereich dieser Kammer an.

Der Reichswirtschaftsminister Walther Funk.

Erlaß Betrifft: Durchführung des Kartensystems für Lebensmittel für die 5ß. Zuteilungsperiode vom 15. November bis 12. Dezember 1943

Erster Teil Festsetzung der Rationen Die Lebensmittel rationen der 55. Zuteilungsperiode gelten mit folgenden Ausnahmen auch in der 56. Zuteilungsperiode:

Die Fettration

In der Fettverteilung treten bei gleichbleibender Gesamt— fettration Aenderungen durch den Wegfall der Schweine— schlachtfette ein. Die über 14 Jahre alten Versorgungsberech—⸗ tigten erhalten an Stelle von 112,5 g Speck oder Schweineroh— fett bzw. 90 g Schweineschmalz die dem Fettwert nach gleiche Menge von 90 g Butterschmalz. Die entsprechenden Alters⸗ stufen der Selbstversorger mit Butter (Inhaber der Reichs— fettkarten 8? 1 und 8yY 5) erhalten an Stelle von 62,5 g Schweineschlachtfetten und 50 g Speiseöl die dem Fettwert entsprechende Menge von 100 g Butterschmalz. Bei den aus— ländischen Zivilarbeitern wird die wegfallende Ration an Schweineschlachtfetten durch Margarine ersetzt. Die Zu⸗ sammensetzung der Gesamtfettration der hier aufgeführten Verbrauchergruppen ergibt sich aus der Anlage J.

Die Käseration

Die Abgabe von Käse wird dahin verbessert, daß Sauer—

milchkäse künftig entsprechend seinem Gehalt in der eineinhalb— fachen Menge abgegeben wird. Verbraucher, die Sauermilch— käse beziehen, erhalten somit an Stelle von 62,5 g Käse 94 9g Sauermilchkäse. Wegen der Einzelheiten dieser Regelung so— wie wegen des Abgabeverhältnisses von Quark zu Sauermilch— läse und von Quark zu Koch- oder Schichtkäse wird auf den Ersten Abschnitt des Zweiten Teils verwiesen.

Die Nährmittelration Die unveränderte vierwöchentliche Nährmittelration von 600 8 gelangt in Höhe von 50 g in Kartoffelstärkeerzeugnissen (bisher 100 g) und in Höhe von 550 g in Getreidenährmitteln (bisher 500 g) zur Verteilung. In gleicher Weise wird die Nährmittelration der Selbstversorger in Getreide (Inhaber der blauen Nährmittelkarten) unter entsprechender Kürzung der Ration an Kartofselstärkeerzeugnissen erhöht (»ogl. Zweiter Teil, Zweiter Abschnitt). Die übrigen Rationen Alle Verbraucher erhalten also folgende Erzeugnisse in der gleichen Menge wie in der 55. Zuteilungsperiode: Brot, Mehl, Fleisch, Butter, Kaffee-Ersatz und mittel, Vollmilch, Zucker, Marmelade, Kunsthonig und pulver. . Zweiter Teil Durchführungsbestimmungen und sonstige Regelungen Erster Abschnitt Abgabe von Käse

Abgabe von Sauermilchläse an Stelle von Käse Auf die über Käse lautenden Abschnitte der Reichsfettkarten und andere Käsebedarssnachweise (Reise⸗ und Gaststätten⸗ marken, Abschnitte der Urlauber- und AV-Karten usw.) kann auf Wunsch des Verbrauchers und entsprechend der Vorrats— lage des Kleinverteilers, wie im Ersten Teil bereits erwähnt, an Stelle von Käse Sauermilchkäse in der eineinhalbfachen Menge bezogen werden. Demnach können die Verbraucher auf die Abschnitte der Reichsfettkarten statt 62,5 g 94 g Sauer— milchkäse erhalten. Der Stammabschnitt der Reichsfettkarten enthält einen entsprechenden Hinweis. Sauermilchkäse sind: Harzer Käse (Mainzer, Bauernhandkäse u. a.), Spitzkäse (Thüringer Stangenkäse u. a.), Quargel, Nieheimer Hopfenkäse, Kräuterkäse, Zigerkäse, Kuhkäse. Die Ernährungsämter haben die Bezugscheine, wie bisher, nur über Käse auszustellen. Die Kleinverteiler sind berechtigt, entsprechend ihrem Ab⸗

Zusatz⸗ akao⸗

satz auf diese Bezugscheine Sauermilchkäse mit einem Auf—

schlag von 50 vH. des in den Bezugscheinen angegebenen

Gewichts zu beziehen. Entsprechendes gilt für die Großbezug—

scheine über Käse.

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Sonderregelung für bestimmte Gebiete

Die Hauptvereinigung der deutschen Milch⸗, Fett- und Eierwirtschaft kann bestimmen, daß in einigen Teilen des Reiches auf einen oder mehrere Käseabschnitte der Reichsfett⸗ karten Sauermilchkäse abgegeben werden muß. In diesen Fällen sind die übrigen Käsebedarfsnachweise (z. B. Reise⸗ und Gaststättenmarken, Abschnitte der Urlauberkarten) zur Hälfte mit Sauermilchkäse zu beliefern. Für die Abgabe von Sauer⸗ milchkäse gilt das oben angegebene Umrechnungsverhältnis. Die Bezugscheine sind auf Grund der für den Sauermilchkäse⸗ bezug vorgesehenen Abschnitte über Sauermilchkäse auszu⸗ stellen.

Abgabe von Sauermilchkäse an Stelle von Quark

Die Verbraucher können auf den über Quark lautenden Abschnitt der Reichsfettkarten sowie auf andere Quarkbedarfs⸗ nachweise (Lebensmittelmarken usw.), wenn Speisequark nicht verfügbar ist, Sauermilchkäse — und zwar in der halben Quarkfmenge — beziehen. Die Abgabe anderer Käsesorten als Sauermilchkäse an Stelle von Speisequark ist unzulässig (vgl. jedoch den nachstehenden Absatzs. Die Bezugscheine sind nur über Quark auszustellen. Die Kleinverteiler dürfen auf diese Bezugscheine nur dann Sauermilchkäse beziehen, wenn der Lieferer nachweisbar keinen Speisequark zur Verfügung stellen kann. In diesem Falle gilt für die Abgabe von Sauermilch⸗ käse an Stelle von Quark gleichfalls das Verhältnis von 1:2.

Abgabe von Koch⸗ oder Schichtläse an Stelle von Quark

Auf den über Quark lautenden Abschnitt der Reichsfett⸗ karten sowie auf andere Quarkbedarfsnachweise können ferner auf Wunsch des Verbrauchers und entsprechend der Vorrats⸗ lage des Kleinverteilers an Stelle von 125 g Quark 100 g Kochkäse oder Schichtkäse (nicht aber auch Sauermilchkäse) be— zogen werden. Die Bezugscheine sind, wie bisher, nur über Quark auszustellen. Diese dürfen mit Kochkäse oder Schicht⸗ käse in dem oben angegebenen Umrechnungsverhältnis von 5: 4 beliefert werden.

Gaststätten

Vorstehende Bestimmungen gelten für Gaststätten, Kantinen

und ähnliche Einrichtungen sinngemäß.

Zweiter Abschnitt Abgabe von Nährmitteln

Die Ration von 550 g Getreidenährmitteln (vgl. Erster Teil) wird auf die Abschnitte N 1— N22, die Ration von 50 g Kartoffelstärkeerzeugnissen auf die Abschnitte N23 St und N24 St der rosa Nährmittelkarten abgegeben. Inhaber der blauen Nährmittelkarte für über 3 Jahre alte Selbstversorger mit Getreide erhalten 250 g Getreidenährmittel auf die Ab⸗ schnitte NI = X10 und 50 g Kartoffelstärkeerzeugnisse auf die Abschnitte N11 und N 12.

In welchem Umfange die Abschnitte der Nährmittelkarten künftig mit einem „T“ gekennzeichnet sind, ergibt sich aus den Matern und der Uebersicht Anlage 2. Diese Uebersicht tritt an die Stelle der durch Erlaß vom 7. März 1940 — II C1 - 1020 — bekanntgegebenen und durch spätere Erlasse geänderten Uebersicht.

Dritter Abschnitt Abgabe von Zucker

Die Kleinverteiler haben auf Grund der Kontrollabschnitte der Nährmittelkarten Zuckerbezugscheine erhalten, die der Zuckerversorgung in der 55. bis 58. Zuteilungsperiode dienen (vgl, meinen Erlaß vom 7. August i943 — 11B 1.54 —. Es ist deshalb erwünscht, daß die Versorgungsberechtigten den Zucker bei dem Kleinverteiler beziehen, der den Kontroll— abschnitt entgegengenommen hat; eine Kundenbindung besteht jedoch nicht. Die Kleinverteiler können den Zucker somit auch an andere Zuckerkarteninhaber abgeben. Die Kleinverteiler haben die Abschnitte der Zuckerkarte, wie bisher, bei der Warenabgabe abzutrennen und den Ernährungsämtern einzu⸗ reichen. Die Ernährungsämter haben auf Grund aller Zucker⸗ bedarfsnachweise (also auch der Abschnitte der Urlauber- und Az-Karten) bis zur Höhe des für die Versorgung in der 55. bis 58. Zuteilungsperiode ausgestellten Bezugscheins Empfangsbescheinigungen auszustellen, die vom Kleinverteiler ordnungsgemäß aufzubewahren sind. Ist die Vorschußmenge erreicht, so sind den Kleinverteilern Bezugscheine zu erteilen. Die endgültige Abrechnung zum Schluß der 58. Zuteilungs⸗ periode bleibt einem späteren Erlaß vorbehalten.

Vierter Abschnitt Schl ußbestimmungen

Abgabe der Bestellscheine Die Verbraucher haben die Bestellscheine 56 in der Woche vom 8. his 13. November 1943 bei den Verteilern abzugeben, sofern nicht die Ernährungsämter die Abgabe auf bestimmte Tage dieser Woche beschränken. Maternübersendung

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Die gemäß den Vorschriften dieses Erlasses hergestellten Matern werden wie üblich von der Deutschen Zentraldruckerei übersandt.

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