1943 / 256 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 02 Nov 1943 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs uud Staatsanzeiger Nr. 255 vom 1. November 1943.

S. 4

Euglands Existenz vom internationalen Handel abhängig ; gu, ,, . warnt von übertriebenem Optimismus

Genf, 30. Oktober. So stark auch die Argumente sein mögen, um 3. Nachkriegsproblemen mit Mut und Optimismus gegen⸗ überzutreten, die Gefahren schließlicher Ernüchtze rung und Ent⸗ täuschung seien doch sehr groß, stellt die englische Monatszeitschrift „Quarteriy Review“ fest. Uebertriebener Optimismus 6 auf dem Gebiet der Produktion. England könne im fünften Kriegsjahr trotz unerhörter Kraftanstrengungen noch nicht mehr als zwei Drittel seines Lebensmittelbedarfs ohne fremde Hilfe decken. Die Kohlenproduktion liege gegenüber früher wöõchentlich um rund 100 090 t zurück. Daber sei Kohle die einzige Handelsware, die England im Lande habe. . Kriegsausbruch habe England zwei Drittel seines Eisenerzes, seine olle u

echstel . Wollbedarfs aus Uebersee gedeckt. Diese Einfuhren seien mit Kohle, Maschinen, Baumwolle und WVollerzeugnissen bezahlt worden. Nach Indien habe England 1913 noch drei Milliarden Meter Baumwollwaren exportiert, 1938/39 jedoch nur noch 200 Millionen. . .

Noch hänge Englands Exist absolut vom internationalen Handel ab. Setne ausländischen Guthaben seien aber zusammen,; eschrumpft, während Länder wie die Sowjetunion und die USA 9 etwas von England kauften und frühere Kunden sich in⸗ zwischen andere Fabrikanten für das, was sie nicht selbst her⸗ eine gesucht hätten. Hier liege Englands Dilemma. Wenn es ihm nicht gelänge seine Erzeugnisse im Ausland abzusetzen, würden seine Industrien weiter zurückgehen und die Arbeitslosig⸗ keit nach größer werden denn je. Die Folgen solcher Zustände wären nicht abzusehen.

anze Baumwolle und fünf

arbeiter in den Streik treten werden.

Der Riedergang der britischen Handelsflotte

Genf, 31 Oktober. Englands Handelsflotte werde nach Kriegs⸗ ende günstigenfalls ein Drittel der amerikanischen ausmachen, er⸗ klärte der Präsident der britischen Schiffahrtskammer, Geddes, nach New Statesman and Nation?“ 1935 sei dagegen die Han⸗ delsflotte der USA. wenig mehr als halb so groß wie die eng⸗ lische gewesen. .

Weitere Ausdehnung des Bergarbeiterstreiks in den nen.

Stockholm, 31. Oktober. Wie Reuter aus Washington mel⸗ det, weisen alle Zeichen auf eine weitere Ausdehnung des Streiks in den Kohlengebieten der USA. hin, der durch erhöhte Lohn⸗ forderungen verursacht wurde. Man rechne mit einem völligen Stillstand der Betriebe. Am Sonnabend . nahezu 100 600 Bergleute gefeiert. Es wird befürchtet, daß auch die Eisenbahn⸗

Spanien (offiz. 40,50, Montreal 4,43 - 4 47, Schweiz 17, 30 - 17,460, Stockholm 16,85 (16, 95, S3, 647 /, Schanghai Tschungking⸗Dollar —.

London 22,57 ½ nom., Madrid 39,75 B., Holland 2293/5 B., Berlin 172,55,

. E L

Berichte von auswärtigen Devisenmärkten London, 30. Oktober. (D. N. B) New York 4,025). = 4, O3,

Buenos Aires (offiz) —, Rio

Zürich, 30. Oktober. 17,2, New

(D. N. B.)

1II.40 Uhr.) Paris 6,05 York 4,31, and

Brüssel 69,25 B., Mailand

nilicher Anzeiger

Lissabon 17,714, Stockholm 102,67, Oslo 98,624 B., Kopenhagen 20.371 B., Sofia 6.375 B., Prag 17, 30, Budapest 104,50 B., Zagreb 8.75. B., Istanbul 3,50 B. Bukarest 23374 B., Helsinki 8,7, B., Preßburg 15,00, Buenos Aires 96,75, Japan 161, 05, Rio 23, 26 B. Kopenhagen, 30. Oktober. (D. R. B.) London 19,34, New Vork 4,79. Berlin 191,80, Paris 10,85, Antwerpen 76, So, Zürich

1LII1,25, Amsterdam 254,ů, 70, Stockholm 114,15, Oslo 159,00, Helsinki 9,Cß3, Madrid —. Alles Briefkurse. Stockholm, 30. Oktober. (D. N. B.) London 16,85 G.,

16,95 B., Berlin 167,50 G., 168,565 H., Paris —— G., 90 7), Brüssel G., 67,50 B., Schweiz. Plätze 97, 00 G., 97, 89 B., Amsterdam —— G., 223,560 B., Kopenhagen 87, 60 G., 87, 90 B., Oslo 95,35 G., 95,65 B., Washington 4, is G., 4,20 B., Helsinki 8,35 G., S859 B., Rom 22.00 G., 22,20 B., Kanada 3,77 G., 3,89 B., Madrid —— G., Türkei B., Lissaboön G., 17,60 B. Buenos Aires 162,50 G., 164,50 B.

Oslo, 30. Oktober. (D. N. B.) London G., 17,5 B., Berlin 175,265 G., 176,75 B., Paris G., 106,0 B., New York —— G., 440 B., Amsterdam G., 2,85 B., Zürich 101,50 G., 103,00 RA., Helsinki s, 0 G., g, 9 B., Antwerpen G., 71,50 B., Stockholm 104,55 G., 105,19 B., Kopenhagen 91,75 G., 9g2, 26 B., Rom G., 23,26 B., Prag G., B.

Die Elekttrolyttupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolhtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „D. N. B.“ am 1. November auf 74,09 RAM (am 30 Oktober auf 74,00 R. A) für 100 kg.

4. Oeffentliche Zuftellungen,

3 ü md Str 1. Uutersuchungs⸗ und Straffachen, 2 ——

2. Zwangs verfteigerungen, 8. Aufgebote,

6. Auslofung uftv. von Wertpapieren,

19. Desenschaften m. 6. enschafte a

S. Qommanbitgeseltschaften auf Attien, 14. Geno

. Attiengesenscha feen, ; 8. Deursche Koloniangejenjch aften,

n, 12. Offene Handelg⸗ und ommanbditgesesschaften,

14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise.

18. Unfall- und Invalidenversicherungen, 16. Verschiedene

etanntmachungen.

Die Aktiengesellschaften, Komman⸗ sprünglich auf die ditgesellschaften auf Aktien usw. werden auf die ihnen nach dem Aktiengesetz obliegende Verpflich⸗ tung, bestimmte Bekanntmachungen im Reichs⸗ und Staatsanzeiger er⸗ scheinen zu lassen, hingewiesen.

kraftlos erklärt worden.

g Frankfurter Gas⸗ gesellschaft in Frankfurt a. M. jetzt auf die Stadt Pinneberg, ist durch Aus⸗ schlußurteil vom 27. Oktober 1943 für

Charlottenburg, den 27. Oktober 1943. Amtsgericht. 79 F. 113. 42

24706 Bekanntmachung.

blösungsanleihe des Provinzial⸗

verbandes von Hannover mit Aus⸗ losungsscheinen.

. 3. Aufgebote

24837 Aufgebot.

Die Aerztin Dr. H. Gadletz, wohn⸗ haft in Wandalenbrück, Schillerstr. 33, hat das Aufgebot des angeblich ver⸗ lorengegangenen Sparkassenbuches der Kreissparkasse Lentschütz Hauptzweig⸗ stelle Wandalenbrück Nr. 160 über 1236,57 Re, ausgestellt für den z. 3. vermißten Dr. Thaddaus Josef Gadletz und dessen Ehefrau, die Aerztin Dr. Halina Gadletz aus Wandalenbrück, be⸗ antragt. Der Inhaber des Buches wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. Februar 1944, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 28, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und das Sparkassenbuch vorzulegen, widrigenfalls dessen Kraft⸗ loserklärung erfolgen wird.

Lentschütz, den 21. Oktober 1943.

24833

1940 festgestellt worden.

3 R 146/43 Kreis

gegen ihren Ehemann,

Das 9 8 ) Das Amtsgericht. 6 49 des Chegesegck. 24839 Aufgebot. termin: 6. Januar 1944,

II 43/4535. Der Müller Ernst Schan⸗ dert in Schlötzau,. Kr. Schieratz, hat be⸗ antragt, die verschollene Ehefrau Anto⸗ ning. Wassiljewna Schandert, geb. Porchojtko, zuletzt wohnhaft in Kuza⸗ Balka. Ukraine, für tot zu erklären. 1 Die Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermin am 28. Januar 1944. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht zu melden, wi⸗ drigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spä⸗ testens im Aufgebotstermin dem Gericht zu Anzeige zu machen.

Schieratz, den 25. Oktober 1943.

Das Amtsgericht.

24836 Oeffentliche Aufforderung.

In der Nachlaßpflegschaft siber den Nachlaß des am 11. März 1943 in Hildesheim verstorbenen Rentners Karl August Louis Lahl sind bislang fol⸗

Landgerichts Neisse.

R 300143. Die den Kaufmann Jersey⸗City,

USA.,

erklären, 2.

lassenen Rechtsanwalt

gende Erben ermittelt: 1. Bernhard . . ie,. Lahl. Berlin-Hermsdorf., Friedrichs- wird dieser Auszug der

taler Weg 11, 2. Luise Schleber, geb. kanntgemacht.

Lahl, Detmold, Marktplatz 1, 3. Wilhelm Lahl, Münster i. W, Grevener Straße Nr. 116, 4. Dorothea Kaiser, geb.

Landgericht.

Lahl, Marburg Lahn, Schwanasfee it, 24697] Oeffentliche Zustellung.

n Hartmann, in Etzenhofen, Einlöfung dieser Stücke 14, handelnd durch die obengenannten

5. Carl Lahl, Stabszahlmeister, Düssel⸗ . Die Witwe. Johann dorf⸗Ferresheim, Flak-⸗Kaf. 5. Friede. Cäcilie geb. Sander,

rike Warmat, geb. Lahl. Berlin' O27, Saar, Eberhofener Str. Schillingstr. J. 7. Ella Neumann, geb. Lahl, Hildesheim, Pfaffenstieg 9. Etwa sonst noch vorhandene Erben werden aufgefordert, sich spätestens bis zum 10. Dezember 1943 bei dem unterzeich⸗ neten Gerichte zu melden. VI 7645. Hildesheim. den 25. Oktober 1943. Das Amtsgericht. Abt. 8.

2418358

2 F 2MA3. Durch Ausschlußurteil des trage, Amtsgerichts in Posen vom 3. Oktober verurteilen, die Uä3 sind auf Antrag des Dr. Heinz Schröter in Gnesen, Bahnhofstraße J in Abt. Jil unter folgende Wertpapiere für kraftlos er- Kaufmann Heinrich klärt worden: mann von Gitta

Vertreterin ihrer

Prozeßbevollmächtigter:

15. Mai 19368, Nr. 17 625 = 11000, Nr. 7610/11, 8008 3s5000, Nr. 46 268 / 8c, 48 3058 23/1000. Posen, den 27. Oktober 1915 Das Amtsgericht. wer T 1,

mündlichen Verhandlung streits vor die 2.

24835 Bekanntmachung.

Die Aktie Nr. g5ö3 der Wirtschaftlichen Vereinigung deutscher Gaswerke Gas, als lols syndikat Aktiengesellschaft in Berlin zu lassen. W 30, Geisbergstr. 3—4, über 200 Ra, eingetragen im Aktienbuch Seite 239 ur⸗

. Oeffentliche Zustellungen

24840] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Martha Giessel , Lubyanski in Bielau, Neisse, Prozeßbevollmä Rechtsanwalt Nehlert in Neisse meister Kurt Giessel, früher in Bielau, Kreis Neisse, wohnhaft, jetzt unbekann⸗ ten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus Verhandlungs⸗ vormittags 19 Uhr, vor der 2. Zivilkammer des

Geschäftsstelle des Landgerichts.

24841] Oeffentliche Zustellung. Ehefrau Raddatz geb. Abrahams, Bad Zwischen⸗ ahn i. O., klagt gegen ihren Ehemann,

. Raddatz, USA., z. Zt. unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage: 1. Die am 1. 3. 1928 in geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden und den Be⸗ ; ] klagten für den alleinschuldigen Teil sowie bei

Tosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. desbanken und bei vilkammer des Landgerichts in Olden⸗ durg auf Freitag, den 7. Januar 1944, 1943 hört die

einen bei dem gleichen Gericht zuge—

Oldenburg, den 23. Oktober 19463.

im eigenen Namen und als gesetzliche Tochter

Rechtsanwalt und

den Beklagten ko Löschung Grundbuche von n,. Blatt 600

stenfällig zu

sde Rr. 1 für den (die hinter den Rummern eingeklam⸗

geb. Katz, eingetra⸗ Jloty A8 000 4 * polnische kon⸗ genen Shpothel von 10 000 Franken solidierte Anleihe, ausgegeben am nebst Nebenleistungen zu

; n bewilligen. (4 9 (42 Die Klägerin ladet den Be ; (i ,

klagten zur

Zivilkammer des (423), 1809 (43), 1878 (33). Landgerichts in Saarbrücken, Lange⸗ ; 9 .

Rückge bäude

Prozeßbevollmächtigten

Die Geschäftsstelle des Tandgerichts.

Am 21. Oktober 1943 hat die Aus⸗

leiheablösungsschuld des Provinzialver⸗

Es sind alle diejenigen Nummern der Auslosungsrechte auf die Zahlen 07, 37, 77 enden.

Nummern der Auslofungsscheine (423), 153

ihres Nennwertes eingelöst. Der Ein⸗ (41), 3105 lösungsbetrag wird mik 5 v. H

. klagt der Auslosungsrechte. 5 v. H. Zinsen für . zusaimmen . Die Einlösung findet am 31. Dezem⸗ ber 1943 statt und erfolgt nur gegen Rückgabe, der Auslosungsscheine und 24709) eines gleichen Nennbetrages in Schuld⸗ verschreibungen der Ablösungsanleihe durch die Niedersächsische Landesbank Giro⸗ zentrale Hannover und deren Zweiganstalten in Schwerin und Rostock, ferner in Berlin durch die Deutsche Girozentrale Deutsche Kommunalbank Deutsche Landesbankenzentrale A. G.,

549

Anny

. baren

sämtlichen

mündlichen Verhandlung vor der J. Zi⸗ und Girokassen und Kommunalbanken. 11529 11545 11372 11382 115i 11439 448? 3452 3 Mit dem Ablauf des 31. Dezember 11468 114965 11507 11557 11562. 3 3413 37

Verzinsung des Ein⸗

bestellen.

losten Auslofungsscheinen die

sösung noch nicht vorgelegt sind. Die 13064. ö auch C. Stücke

Irmgard aufgehört. Die Einlösun,

eines gleichen

Hannover, den 25. Oktober 1943. Der Oberpräsident

In Vertretung: Dr. Geßner, Landeshauptmann.

Rückstände aus früheren Verlosungen

der im

D. Stücke jeweiligen Auslosung).

Buchstabe E über Ms 50, —:

vertreten (35), 3191 (360), 3105 34), 3148 68).

ö ; ö 1399 (42), 1356 G'), 1554 (42), 1789 8 Aus ofung usw. (3b), 1909 (42), : 3 85 r .

. ĩ A. Stücke zu 1000 RM Nennwert. von Wertpapieren i , s Lr di ,, ö de weder ee, inn ö 23h Hö. ö git 2996 (te), irigg freößs 157735 1i58f4 ITSM 1s 306d Göhr zighß ee), 35865 Go), 351d 17597 1551 175539 179875 17531 18622 Gd; 96 e zol (te), 1075 (io). 1864 1565, 156557 1313 18139 18155 4l6 (te, ö (), 4215 (Es), 4255 15195 15365 18215 182657 18335 1537 öh 4366 itz, 356 (0), 4169 (ie), 18345 18365 183351 18125 18335 1345 Durch Beschluß vom 25. Oktober 1943 losung der Auslofungsrechte zur An— ö,, 95h öl? Gi 1654 Ciel, 4956 18495 15515 18514 18355 1855 18653 , n , , . e ,, il; zog Cen, rich Hoechstetter, geboren am 8. Februar bandes von Hannover für das Jahr s 19is zu München, fur tot erklört und 1543 stattgefunden. G diss (e). als Zeitpunkt des Todes der 12. August 455 II 205. 45. Berlin, den 25. Oktober 1943. Amtsgericht Berlin.

e Den

5057 (34), 5058 (34

gezogen worden, die (41), 194 (40),

(ij, 7h Gh, Sog eh, sit Gg), 85s Die mit vorstehenden Zahlen enden⸗ *, g5q e gie, (364, 1399 (655), 15306 13545 193555 1555 15606 193613 138,0 zur Ablösungsanleihe des Pröblnzial. öh (kö, schrz (tc, (it, Söäz ist 1565 15533 1555. 139, 15565 verbandes der Provinz Hannover wer⸗ (29), 2575 Go), 2708 (41), 2714 (38), 19981 20013 20070 26081 20099 20123 den durch Barzahlung des Funffachen äs Fs, zs (ch, „ghz fü, ic zh ißt zol shigz zb sch zs;

wer! 4595 (39), 1366 (i, 4867 für je 109 Rat Nennwert . (äö), eg G6), hz

öog5 (39), 5ed7 G7), 5266 (41), 5284 Nr. 21104 21156 2173 21185 21911 150 (KMM 5395 so), 5378 Ga), 546 (43) 5

? s (i), bais (36h, Sas (29, isl 21195 31565 315365 31545 31559 231372 gõ0.— (40, 5508 (49.

Bekanntmachung.

Betr.. Brandenburgische Provinz⸗ anleihen von 1928 und 1930.

Bei der am 13. und 14. Oktober 1943 22615 22641 233653 33687 237214 33733 im Landeshause zu Potsdam vorgenom⸗ 22779 22793 22809 22848 22855 22888 menen Auslosung der zum 1. März 22907 22975 22976 23004 33619 23635 bzw. 1. . ö zu 190 v. H. rück- 23056 23089 23116 23136 33165 235177

ücke tummern gezogen:

J. Anleihe von 1928.

A. Stücke zu 2000 RM Nennwert. ; ö Deutsche Zentralgenossenschafiskasse, Nr 16 16 aer, mori Nr. 23606 23527 23661. 23691 23708

—̃ zu 500 RM. Nennwert. darauf 8 genannten, Stellen. Die Nr. 15134 151658 13159 Verzinsung dieser Stücke it ö 13347 13354 13369 13387 13395 13408 fol add ruhe h ersolgt nur 13441 13466 13478 13570 13578 13596 folgende ucke zur Zartmann, geb. am 27. März 1940, gegen Rückgabe der . , 13610 13624 13645 13659 13682 13709 vorgelegt worden: bey siin⸗ 1 ennbetrages in 1374 135758 i5s9g 1353 14643 14615 Daub in Völklingen, Saar, klagt gegen Schuldverschreibungen der Ablösungs⸗ 14023 146036 . 14055 14077 14081 den Setzer Hermann Ostrolenk früher anleihe in Völklingen, zuletzt in Berlin, El⸗ Hannover. ässer Str. 61 bei Dittmann, wohnhaft, 3. Z. unbekannten Aufenthalts, wegen

des Provinzialverbandes von 14165 14145 1415 14192 145 14218 11375 zu 14263 14274 14283 14305 14340 14365 12214

16 . 146 14432 14464 14510 6 Nr.

ö . t 38 16 14585 14604 14643 14661 Nr. 17003 17300 17:

Löschung einer Hypothek mit dem An— (Verwaltung des Provinzialverbandes). 11590 14718 6 14764 14793 14 ,

. 6 16 . . 14954

999 15005 15049 15054 15057 15096 33 . 1971028 20661 zu 1000 RM, B Nr. 22807

II. Anleihe von 1930.

00 He), 5038 (eg), 18647 1866 18699 18713 18749 18761 ), 5066 (1), 5ii8 18795 18867 18835 18353 18335 18944 18954 1898 19004 19031 196046 19657

Buchstabe G6 über M 12,50: Nr. 66 19079 19114 19128 19195 193023 19216

206 (C6), 244 (36), 692 19272 19281 19297 19324 19341 19363 19376 19405 19448 19456 19498 19517

1547 G7), 1794 (40), 19687 19719 19744 19753 19795 19808

3295 (39), 3348 (38), 20295 20304 20347 20371 20391 20415

42) jährlich 34d (al), zöhüß (ier z7öt (Ce), zööd 26h42 3z0g45ß5 206487 206 19 2Zhözz Zh vom 1. Januar 1926 bis Ende Dezember (43), 3863 G8), 4005 (KY), 4085 (36), 20599 20617 20628 20666 26691 26712

1943 verzinst. 6. 43 65. (385, 4375 (32), 456 . 5 . k . 20869 1461 Gö), 4471 (33), 4593 (41), 2 20920 209934 20 0 21009 . Es werden daher gezahlt: 6h Il62 2IG39 vie.

35), (33), 5054 (42), B. Stücke zu 500 RM Nennwert.

21243 21265 21286 21407 21438 21461

21577 21591 21611 21648 21652 21695 21709 21740 21762 21790 21815 21828 2867 21880 21916 21933 21971 21999 22098 22039 22072 220983 22117 22142 221655 22182 22210 22236 22266 22285 2312 22339 22374 22384 22402 22441 22471 22479 22511 22544 22556 22592

folgende 23211 23234 25265 23293 333290 333265 23386 23411 23432 23453 23465 23479 23505 23544 23557 23569 23590.

C. Stücke zu 100 RM Nennwert.

wurden

19752 237549 23754 25779 23813 238365 R365]

übrigen Girs ihzgb 10607 15a 16337 1655 16353 zess hrt n,;

dem Beklagten die zentralen bei den angeschlossenen. Lan⸗ 16919 16955 16975 16982 11017 11635 3 , 1 23 1 36

sten des . Illen diesen Zen⸗ iiöß 11685 1lioti 1115 1163 1176 3475 4233 31244 3176565 342397 345303

Die Klägerin ladet den Beklagten zur tralen angeschlossenen öffentlichen Spar⸗ 11261 11245 11251 11273 liz77 1130 233 345g . IL i5 24137 34465 7

24555 24582 24723

24739 24748 24757 24768 24777 24812

n ; e B. Stiike zu 1009 RM Nennwert. 24839 245381 348960 34921 3 5 vorm. 109 Uhr, mit der Aufforderung, lösungsbetrages auf. . Nr. 116135 16, 11695 11696 11719 24954 36. . . . 366 ser, Anszuch aus den, Auslosungs- jizcz 11146 11563 11369 1iöez 1163 zyhs, sz zptz 23 zz z' . inwalt est shheinen erlischt, wenn diese nicht binnen 11845 11851 1153353 iii iss 11955 35340 25266 25294 25303 25338 25359 Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung 36 Jahren nach dem Fälligkeitstage bei 12325 17525 L533 Lohn. 1316) 12129 25385 25421 25447 25468 25484 75524 Klage ber den im vorstehenden genannten Zahl⸗ 13155 1585 jzz57 13731 132465 123257 3353 S555 335333 25636 25663 stellen zur Einlösung vorgelegt werden. 13256 13305 13554 13355 13373 13579 35637 3763 33274 256751 25790 25810 Ferner mache ich bekannt, daß von 12395 12430 12459 124157 13525 13513 35849 355351 25889 25923 25938 25972 den für die Fahre 1926 bis 1912 ge⸗ 12563 12578 12604 123632 12660 12692 25951 Z6963 365644 25659 265596. nach⸗ 12710 12734 12762 12788 12811 1235842 Die stehend aufgeführten Stücke zur Ein- 12863 12887 12915 12857 129991 15665 dem 1.

Stücke, deren Verzinsung mit

März, bzw. dem 1. Mat 1944

endet, sind mit Zubehör bei einer der

angegebenen Annahmestellen

13240 einzureichen.

Aus früheren ,, . sind bisher inlösung nicht

13221

Anleihe von 1928. .

A Nx. 10805 10806 10882 2000 6M, B Nr. 11840 12754 12777 zu 1000 R., 13633 15091 zu 500 iM, B

1942:

Anleihe von 1930.

1942: A Nr. 18388 18401 19691

23439 2350 zu 500 Re, C Nr. 23630

u 209 ERM Nennwert. 25976 24227 4290 25127 35675 3 Ostrelen Che. merten Hahlen bedeuten das Jahr der Ru, 15 eis nns uz enn zu 100. -. . 152348 15295 15302 153514 153575 155851 Buchstabe 0 über iM 206. —: Nr. 6 15418 151235 15157 15461 154933 15598 Der Oberpräsident der Provinz Mark Buchstabe D über RM 100 Nr. 453 166 . 6 . 166. . ü 1 : Nr. 3 15748 156508 15802 15911 (Ver ini des Rechts: (zz), gi sss. isi (zh. Jiös (5), i751 15835 15535 13337 165nf 13h 15h , nn. zr ,, d, , d, n, e, 1 in iber r. 11 16 A8 16325 16335 16263 8 . mar csctgße r. , swr Jin, Ci zj Ki, i Höh, s fig, g sz dn, e, le, de, fe, knut, g gr ür nnn, nimm. . auf den (ij, S4, ö, 766 (ät, ß (35, 79e isa il? isä44 ist55 16657 i65i5 16535 , uhr, mit der satz, Igä (io), 10g (ta), 1häl (zö, 1535 1665 166, tog 1663 16nd 167 erantdene, n, Sh, Wirtschaftsteil und ven uffehdernng; sich zurch einen bei die. (ij, 1515 Ci), ißzzid zs), 1584 (öh, 16h ies 166g 16 en 16849 sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt 2506 (41), 2505 (425), 3048 (G38), 3061 16861 163587 16940 16950 16956 16971 16987 17009 17034 17067 17053 1765 1 „Buchstabe J über . 25.— Nr. 6 17181 1zig7 riert taz te 1s aazbrüden, den 16. Dttober 1943. ein, 132 (i), 74 Fzäß, ziß (zz, goß 12759 133 16333 17367 17395 17419

('), 1066 (61), 148 (G38), 1254 (42), 17447 17454 115232 17545 17599.

Potsdam, den 21. Oktober 1943. Brandenburg Tgb.⸗Nr. II. 1182.

Präsiden Di Schlange in Potsdam.

übrigen redaktionellen Teil Rudolf Lantz ich in Berlin NwW A Druck der Preußischen Verlags. und Druckerei Gmb Berlin Eine Beilage Preis dieser Nummer: 20 Mh

Deutscher Reichs anzeiger Preuhßischer

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Rel zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Aneigenstelle monatlich 1, 90 ap. Alle Postanftalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sy b8., Wilhelmstr. 32. Preis der einzelnen Rummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer sst aus der Angabe unter dem Pslichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 Sy. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

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Staats anzeiger

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1943

Nr. 256 Sernsprech⸗Sammel⸗ Nr.: 19 33 33 er

1

Berlin, Dienstag, den 2. November, abends

2

Poftscheckkonto: BVerlin 418 21

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Anordnung Nr. 44 (EA 11, 12) der Wirtschaftsgruppe Elektro— industrie als Reichsstelle für elektrotechnische Erzeugnisse über die Bewirtschaftung von medizinischen UB⸗ Licht und Wärmestrahlern, von Lichtbädern und elektrischen Schwitz— bädern. Vom 1. November 1943.

Anordnung Nr. 61 (FA 1I) der Wirtschaftsgruppe Elektro— industrie als Reichsstelle für elektrotechnische Erzeugnisse über die Bewirtschaftung von elektromedizinischen Appa— raten und Geräten. Vom 1. November 1943.

Anordnung Nr. 1 zur Durchführung der Anordnung XIM3 der Reichsstelle für Lederwirischaft (Gütegruppeen für . Vom 1. November 1943, nebst An⸗ age.

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 94.

Amtliches Deu tsches Reich

Anordnung Nr. 44 (FA II, 12)

der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle für

elektrotechnische Erzeugnisse über die Bewirtschaftung von

medizinischen UV⸗, Licht⸗ und Wärmestrahlern, von Licht⸗ bädern und eleltrischen Schwitzbädern

Vom 1. November 1943

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Verbindung mit der Verordnung über die Bewirtschaftung elektrotechnischer Erzeugnisse vom 65. August 1942 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 184 vom 8. August 1942) wird im Einvernehmen mit dem Generalkommissar des

ührers für das Sanitäts- und Gesundheitswesen und mit

ustimmung des Reichsministers des Innern und des Reichs— wirtschaftsministers angeordnet: §1

(4) Die Herstellung von medizinischen UVB⸗, Licht⸗ und Wärmestrahlern, von Lichtbädern und elektrischen Schwitz⸗ bädern einschließlich ihrer Bestandteile und der Ersatzteile ist vom Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung an mit Aus—⸗ nahme der ö 2 aufgeführten Erzeugnisse verboten. Her⸗ stellung im Sinne dieser Vorschrift ist auch der Zusammenbau von Einzelteilen.

(?) Unter dieses Verbot fällt die Herstellung aller zur Er⸗ ing therapeutischer Wirkungen bestimmten künstlichen

V⸗, Licht⸗ und Wärmequellen, wie z. B. Metalldampflam⸗ pen und Verbundlampen mit UV⸗durchlässiger Umhüllung, Glühlampen mit farblosen oder gefärbten Hüllen, Bogen⸗ lampen mit Kohleelektroden oder Elektroden aus anderem Ma— terial, Lichtbäder jeder Art, elektrisch betriebene Schwitz⸗ und Heißluftbäder jeder Art. Ferner fallen unter das Verbot alle Stative und Haltevorrichtungen sowie Reflektoren, elek⸗ trische Zusatzgeräte und sonstiges Zubehör für medizinische Strahlenguellen der gekennzeichneten Arten.

(G3) Bestellungen auf die nach Absatz 1 verbotenen Erzeug⸗ nisse dürfe nvom Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung nicht mehr angenommen werden.

(4) Bereits angenommene Bestellungen auf diese Erzeug- nisse, dürfen vom Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung den unwirksam. Die Hersteller müssen diese Aufträge den Bestellern zurückgeben. 82

(1) Die Herstellung der im folgenden genannten Erzeug⸗ nisse ist ab 15. November 1943 nur auf Grund einer Her⸗ stellungsanweisung der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle zulässig:

a) UBV⸗Metalldampflampen und Verbundlampen mit UV⸗durchlässiger Umhüllung und zugehörige Stative und Haltevorrichtungen sowie Reflektoren, Zusatz⸗ geräte und sonstiges Zubehör,

b) Metalldraht⸗Glühlampen mit farblosem Glaskolben für Wärmestrahler nebst Geräten,

o) Licht⸗ und elektrische Schwitzbäder für Ganz⸗ und Teil⸗ behandlungen des menschlichen Körpers,

d) Ersatzteile (Campen, neu und regeneriert, Stative, Haltevorrichtungen usw) für die unter a bis e ge⸗ nannten Erzeugnisse. .

(2) Für Lichtbäder und elektrische Schwitzbäder sind aus⸗ schließlich Metalldraht⸗Glühlampen mit farblosem Glaskolben vorzusehen.

(3) Wer keine Herstellungsanweisung erhält, darf vom Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung Bestellungen auf die im Absatz 1 genannten Erzeugnisse nicht mehr annehmen.

(4 Bereits angenommene Bestellungen, die nicht bis zum 31. Dezember 1943 erfüllt worden 26 werden unwirksam. Die Hersteller müssen diese Aufträge dem Besteller zurückgeben.

583

(I) Bei der nach 5 1 Absatz 4 und § 2 Absatz 4 zugelassenen itung sind Einzelteile in solcher Menge zuwünchzuste

daß der Ersatz und Reparaturbedarf für die bei den Ver— brauchern befindlichen Geräte gedeckt werden kann. Diese Ersatzteile (ausgenommen Lampen, Stative, Haltevorrichtun—⸗ gen, Reflektoren, Zusatzgeräte und Zubehör) dürfen auch nach dem 31. Dezember 1943 ohne Genehmigung geliefert werden. §5 4

(1) Die im S2 unter a bis e genannden Erzeugnisse dürfen an die Wehrmacht im Rahmen des aufgestellten Bedarfsplanes und für die Ausfuhr ohne Genehmigung geliefert werden. Zur Lieferung an zivile inländische Verbraucher ist die Ge— nehmigung des Reichsministers des Innern erforderlich. Anträge sind zu richten zu Händen von Min-⸗Rat Dr. Grun— wald, Planungsstelle für Gesundheitsbedarf, Berlin NW ?, Schadowstr. 415. ö

(2) Die im S 2 unter d genannten Ersatzteile dürfen außer an die Wehrmacht im Rahmen des aufgestellten Bedarfs— planes und für die Ausfuhr nur an inländische Krankenhäuser, an inländische Aerzte für den eigenen Bedarf und an im Dienste der Volksgesundheit stehende Einrichtungen (DRK, NSV, Gesundheitsämter usw.) sowie für wehrwirtschaftlich wichtige Anlagen geliefert werden, und zwar nur soweit das im Rahmen der in den Herstellungsanweisungen für Ersatz⸗ teile festgelegten Stückzahlen möglich ist.

§5 Die Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle

behält sich vor, in besonders begründeten Einzelfällen Aus⸗ nahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zuzulassen. §86 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den S5 10, 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. §87 (1) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwal— tung sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen, Luxemburg sowie im Bezirk Bialystok. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

a) Abschnitt D „Elektrische Heilbehandlungsgeräte“ der Anlage zur Anordnung Nr. 17 der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle über Verbot der Her⸗ stellung elektrotechnischer Erzeugnisse vom 4. Februar 1943 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 29 vom 5. Februar 1943),

b) die Anordnung F 11 Nr. 1 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Elektro⸗ industrie über die Fertigung von Bestrahlungsgeräten vom 15. März 1943 (nicht veröffentlicht).

Berlin, den 1. November 1943. Der Reichsbeauftragte für elektrotechnische Erzeugnisse. Lüsch en.

Anordnung Nr. 61 (FA1II) der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle für elektrotechnische Erzeugnisse über die Bewirtschaftung von ,,, Apparaten und Geräten

Vom 1. November 1913

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der alu vom 11. Dezember 1942 (RGBl. J S. 686) in Ver⸗ indung mit der Verordnung über die Bewirtschaftung elek⸗ trotechnischer Erzeugnisse vom 6. August 1942 (Deutscher Reichsanz., und Preußischer Staatsanz. Nr. 184 vom 8. August 1942) wird im Einvernehmen mit dem Generalkommissar des Führers für das Sanitäts- und Gesundheitswesen und mit . des Reichsministers des Innern und des Reichs⸗ wirtschaftsministers angeordnet: 51 (1) Die Herstellung von a) Röntgenapparaten, ⸗geräten und zubehör ohne dentale Apparate, . ö b) elektrodentalen Apparaten und Zubehör einschließlich dentaler Röntgenapparate, e) elektrischen Schwerhörigen⸗Apparaten, d) allen übrigen elektromedizinischen Apparaten und Zu⸗ behör, mit Ausnahme der Apparate und Geräte für die Licht⸗ und Wärmetherapie, deren Herstellung und Ab⸗ satz durch die Anordnung Nr. 44 (FA 11, 12) vom 1. November 19413 Deutscher Reichsanz. und Preußi⸗ scher Staatsanz. Nr. 2566 vom 2. November 1943) ge⸗ regelt ist, ; . ist vom 15. November 1943 ab nur noch denjenigen Her⸗ stellern gestattet, die im Besitze einer Herstellungsanweisung der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle sind. (2). Dies gilt nicht für die Herstellung solcher Teile, die zur Ausführung von Reparaturen benötigt werden.

82

Wer keine ellen nean erhält, darf die in Arbeit befindlichen Serien der im 5 1 Absatz 1 genannten Erzeug⸗

nisse nach dem 15. November 1943 noch fertigstellen, wenn

a) diese Erzeugnisse bis zum 31. Januar 1944 geliefert werden können,

b) er Zahl und Art dieser Erzeugnisse bis zum 1. De⸗ zember 1943 der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle gemeldet hat.

83

(1) Vom 1. Januar 1944 an dürfen die im 5 1 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von elektrischen Schwerhörigen⸗ Apparaten nur gegen Bezugschein der im 5 6 genannten Stellen geliefert und bezogen werden.

(2) Nicht erforderlich sind jedoch Bezugscheine für die Be⸗ stellung und Lieferung von Teilen, die für Reparaturen oder als Ersatz für die dem Verschleiß unterworfenen Teile der Apparate und Geräte benötigt werden, wie z. B. Röntgen⸗ und Ventilröhren. Ferner sind keine Bezugscheine erforder⸗ lich für alle Lieferungen im Rahmen des von der Wehrmacht aufgestellten Bedarfsplanes und für die Ausfuhr.

§5 4 Abgesehen von den im 83 festgelegten Ausnahmen dürfen Bestellungen auf neue Erzeugnisse der im 5 1 genannten Art vom Inkrafttreten dieser Anordnung an nur noch an⸗ genommen werden, wenn der Bestellung ein Bezugschein bei⸗

efügt ist. gefüg 35

(1) Bereits angenommene Bestellungen auf die im § 1 genannten Erzeugnisse, die nicht bis zum 31. Januar 1944 erfüllt worden sind, werden unwirksam. Die Hersteller müssen diese Aufträge dem Besteller zurückgeben.

2) Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Bestellungen auf Teile, für die nach 5 3 Absatz 2 kein Bezugschein erforder⸗

§56 (1) Die Bezugscheine sind zu beantragen 1. für die im 5 1 unter a und d genannten Erzeugnisse bei dem Reichsminister des Innern zu Händen von Min.⸗Rat Dr. Grunwald, Planungsstelle für Ge⸗ sundheitsbedarf, Berlin NW e 7, Schadowstr. 415, der sich der fachtechnischen Beratung der Deutschen Gesell⸗ schaft für Strahlenkunde (Röntgengesellschaft) bedient, 2. für die im 5 1 unter h genannten Erzeugnisse bei dem Leiter der zahnärztlich⸗dentistischen Arbeitsgemeinschaft, Berlin⸗Wilmersdorf, Heidelberger Platz 3. (2) Die genannten Stellen sind berechtigt, im Einvernehmen mit dem Arbeitsring „Elektromedizinische Apparate“ die Be⸗ zugscheinpflicht für einzelne Erzeugnisse aufzuheben.

§7 Die Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle für elektrotechnische Erzeugnisse behält sich vor, in besonders be⸗ gründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zuzulassen.

88

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr und den Strafvorschriften der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiete der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Er⸗ zeugnisse (Verbrauchsregelungsstrafverordnung) in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. 1 S. 734) bestraft.

89

Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg und im Bezirk Bialystok.

Berlin, den 1. November 1943.

Der Reichsbeauftragte für elektrotechnische Erzeugnisse.

Lüschen.

Anordnung Nr. 1

zur Durchführung der Anordnung XI 43 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Gütegruppen für Lederaustauschstoffe)

Vom 1. November 1943

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 ben che eichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

81 Die Zulassung von Lederaustauschstoffen gemäß 8 2 Ab⸗ satz 4 der Anordnung XL43 vom 10. August 1943 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 188 vom 14. Augußt 1943) erfolgt nach folgenden Gütegruppen:

lich sst.