1943 / 260 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 06 Nov 1943 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 259 vom 5. November 1943. S. 4 8

Ssfentlicher Anzeiger

8. Mufgedote.

cattiengelenich aften, 16. D.. ; aud Stramtaca es. X: tα. Kr, ru. 1 3 , 3. Der e. ward . 3 12. Offene Hamdels⸗ und Rommanditgesellschaften,

18. Unfall⸗ und

14. Deutsche Reichsbant und Bankausweise. 15. Verschiedene Bekanntmachungen.

nvalidenversicherungen,

3. Aufgebote

25051 Aufgebot. ö

2 F 2143. Die Ehefrau Jurgen Engels., Margarethe geborene Geertseng in Zuidbroek (Niederlandes), hat das Aufgebot der 6 Rigen Teilschuldver⸗ schreibung der Vereinigten Saar Elek⸗ trizitäts⸗Aktiengesellschaft in Saar—= brücken aus dem Jahre 1928 Nr. 500 über hfl. 1000 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spä⸗ testens in dem auf den 20. Dezember 1943, 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Heudukstraße, Saal 62, zu 22 F 215143 anberaumten Aufgebots⸗ termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird.

Saarbrücken, den 21. Oktober 1943.

Das Amtsgericht. Abt. 22.

25049 Aufgebot.

19 F 9I/d3. Die Frau Wwe. Martha Günther, z. 3. Hamburg⸗Kleinflottbek, Quellental 14 bei Frau Alam Topp, vertreten durch den Rechtsanwalt Alfred Herriger in Düsseldorf, hat das Aufgebot der angeblich verloren⸗ gegaugenen Aktien der Mannesmann⸗ röhrenwerke Aktiengesellschaft, Düssel⸗ dorf, Mannesmannufer 1, Nr. 70079 bis 70 083 einschließlich und Nr. 78 525 bis 78526 einschließlich im Werte von je 600, EAM zusammen 4200, RA zum Zwecke der Kraftloserklärung be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 25. Mai 1914, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Mühlen⸗ straße 34, Zimmer 57, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu⸗ melden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Düsseldorf, den 30. Oktober 1943.

Amtsgericht. Abt. 19.

25050

Die Raiffeisenbank Peterswald e. G. m. u. H. in Peterswald hat das Aufgebot des Sparkassenbuches Nr. 476 des Spar⸗ und Vorschußvereins Teschen⸗-West, ehem. Zweigstelle Orlau, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ 6 spätestens in dem auf den 0. Dezember 1943, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 10, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. 5 F 643.

Oderberg / Oberschl., 28. Oktober 1933.

. Amtsgericht.

21049] Bekanntmachung. ; 5 F 443. Das Amtsgericht Ahrweiler hat am 27. Oktober 1945 folgendes Aus⸗

brief vom 16. April 1928 über die im Grundbuch von Heimersheim Band 37 Blatt 1529 in Abteilung III jd. Nr. 6 für den Kreis Ahrweiler Sparkasse des Kreises Ahrweiler zu Ahrweiler eingetragene Darlehnsforderung von 600 GM wird für kraftlos erklärt. Amtsgericht Ahrweiler.

25008 ö

1F 843. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Neuß vom 29. Oktober 1943 wird der Grundschuldbrief über die im Grundbuch von Dormagen

Band TVIII Artikel Nr. 87 in Abt. III unter Nr. 3 ein getra ene 200 RM,

Grundschuld im Betrage von 4 ;. jetzt lautend auf den Namen des Landwirts Herhard Faßbender in Dor⸗ magen⸗Rheinfeld, für kraftlos erklärt. Neuß, den 29. Oktober 1943. Das Amtsgericht.

25009

Ueber die Hypothek von 1000 G. auf Altdamm Band 59 Blatt Nr. 1551, Gläubiger: früher der Jude Paul Nathansohn in Stettin⸗Altdamm, jetzt eingezogen und umgeschrieben für das Deutsche Reich (Reichsfinanzverwal⸗ tung), ist ein neuer Brief erteilt. Der bisherige Brief ist damit kraftlos ge⸗ worden. Stettin⸗Altdamm, den 11. Ok⸗ tober 1943. Amtsgericht.

24950 Beschluß.

VI 145143. Der Witwe Klara Schmidt geb. Haarmann, früher in Aken, ist von dem unterzeichneten Nachlaßgericht am 25. März 1918 ein Erbschein dahin er⸗ teilt worden, daß sie befreite Vorerbin und ihr Sohn Ingenieur Kurt Schmidt Nacherbe ihres am 15. Juni 1915 ver⸗ storbenen Ehemannes, des Lehrers a. D. Hugo Schmidt, sind, daß Karl und Fritz Haarmann und Helene Schulze geb. Haarmann Ersatznacherben und daß die letzteren und Lina Radicke geb. Schmidt und Louis Schmidt Vermächtnisnehmer sind. Dieser Erbschein ist unrichtig und

wird für kraftlos erklärt.

Aken, den 29. Oktober 1943. Amtsgericht. Rätz.

Harz für tot erklärt und als des Todes der 30. Mai 1942 festgestellt worden. 456 II 233. 43.

25000 Durch Beschluß vom 29. Oktober 1913

ist. der Feldwebel Karl Gustav Sieg⸗ fried Töpert, geboren am 21. März

915 zu Hohengeiß, Kreis Blankenburg, itpunkt

Berlin, den 29. Oktober 1943. Amtsgericht Berlin.

25005 Aufgebot.

Der Direktor a. D. Fritz Kettler in Essen, Heinickestraße 465, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolters in Essen, hat das Aufgebot der beiden von ihm am 31. 7. 1933 ausgestellten und am 3 1. 1934 fälligen Wechsel an eigene Order, Bezogener: Gewerbeoberlehrer Wilhelm Rafflenbeul und Frau Julie geb. Koffsade, Essen⸗Katernberg, Mittel⸗ straße 36, Bürge: Mittelschullehrer Wilh. Kühl, Essen⸗Rellinghausen, Ries⸗ weg g4, über RM 53, und über eM öß,50 beantragt. Der Inhaber der Wechsel wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 12. April 1914, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 23, anberaumten Aufgebots—⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Wechsel vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. (30 F. 4043.)

Essen, den 27. Oktober 1943.

Amtsgericht. 24875 Aufgebot.

Es ist beantragt, den früheren In⸗ haber einer Mühlensteinfabrit Heinrich Schiske, geboren am 30. September 1583 in Fallersleben, ohne feststellbaren letzten Wohnsitz im Inlande, für tot zu erklären. Der bezeichnete Ver⸗ schollene wird aufgefordert, sich bis zum 5. Januar 1944. 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht, Berlin C 2, Neue Friedrichstr. 4, 1. Stock, Zimmer Ur. 118, zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen kann. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, bis zum oben bestimmten Zeitpunkt dem Gericht An— zeige zu machen. 456. II. 78. 48.

Berlin, den 27. Oktober 1949.

Amtsgericht Berlin.

25006 Aufgebot.

3. G. VIII. 531. Die Erben der am 25. 1. 1882 bzw. 18. 11. 1892 verstor⸗ benen Eheleute Jacob und Anna Gerth aus Seedorf, Kreis Hohensalza, werden aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 31. 12. 1943 bei dem unterzeichne— ten Gericht anzumelden. rere gf, wird festgestellt werden, daß ein anderer

Erbe als der Fiskus nicht vorhan— den ist. Hohensalza, n 29. Oktober 1943.

Das Amtsgericht.

25001

Durch Beschluß vom 29. Oktober 1943 ist der Montageschlosser Kurt Gustav Rudolf Vollert, geboren am 20. Juli 1907 zu Berlin, für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 9. Januar 1942 festgestellt worden. 45611 I75. 43. Berlin, den 29. Oktober 1943.

Amtsgericht Berlin.

25002 Durch Beschluß vom 29. Oktober 1943 ist der Tod des Sergeanten Heinrich Gottlieb Carl Lender, geboren 4. März 1330 zu Hamburg, kriegsvermißt seit einem Feindflug an der Front der Gruppe Maas⸗Ost, festgestellt worden, und als Zeitpunkt desselben der 25. Sep⸗ tember 1918. 456 II 270. 43. Berlin, den 29. Oktober 1943. Amtsgericht Berlin.

25003 Durch Beschluß vom 29. Oktober 1943 ist der Packer Kurt Artur Heinz

Janisch, geboren am 9. Oktober 1911 zu Berlin, für tot erklärt und als Zeit⸗ punkt des Todes der 30. September 1941 festgestellt worden. 455 1 74. 48. Berlin, den 29. Oktober 1943. Amtsgericht Berlin.

Iö0 5) Durch Beschluß vom 29. September 1913 ist der Arbeiter August Riewe, geb. am 1. Novbr. 1885 in Wladie, Gouvernement, zuletzt wohnhaft in Nippoglense, für tot erklärt worden.

Amtsgericht Stolp.

4. Oeffentliche Zustellungen

25054 Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Helene Schneider geb. Werner, Herford, Horst⸗Wessel⸗Platz 4, 3. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Cramer, Herford, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann Fosef Schneider, zuletzt wohnhaft in Amfierdam, Geradaustraße 117, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Scheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts in Bielefeld auf den 15. Dezember 1943, vormittags g/ Uhr, mit der Auffor—

derung, einen bei dem gedachten Ge⸗

schlußurteil erlassen: Der Hypotheken⸗ g

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung

wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗

emacht.

Bielefeld, den 25. Oktober 1943.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

25056 Oeffentliche Zustellung.

2. R. 238/43. Auf Grund des Ehe⸗ gesetzes vom 6. 7. 1938 (RGBl. 1 S. 80 ff.) 37 mit dem Antrag auf Ehescheidung: Ehefrau Edith Gulinelli geb. von Foller, ohne Beruf in Düssel⸗

dorf, Golzheimerplatz 5 1, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Belles in Düsseldorf, gegen ihren Ehe⸗ mann, den Tenente Carlo Gulinelli, Italien, Feldpostanschrift Aeroperto 706, posto militare M00, Beklagten 2. R. 238143 Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkam⸗ mer des Landgerichts in Düsseldorf auf den daselbst, Sagl 142, anberaumten Termin vom 3. Januar 1944, vormit⸗ tags Rie/ / Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Düsseldorf, den 27. Oktober 1943. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

250 l0] Oeffentliche Bekanntmachung. Es . auf Ehescheidung aus 47, 49 und Schuldigerklärung aus § 69 des Ehegesetzes: J. die Ehefrau des Homöopathen Vithold don Biruta, Maxianne geb. Filipiak, in Gelsen⸗ kirchen⸗Horst, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Funke J in Gelsenkirchen⸗-Horst, gegen ihren Ehemann, unbekannten Aufenthalts, 2. der Schlosser Hermann Schweppe aus Essen⸗Ueberruhr, ö Zt. Soldat, Feldpost⸗Nr. 22 49, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kessing in i, e,, gegen seine Eh gran Martha geb. örich unbekannten Aufenthalts. Die Kläger laden die Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung vor das Landgericht Essen, und zwar: zu J auf den 7. Fanuar 1944, gi / Uhr, Saal 240 vor die 2. Zivilkammer, zu 2 auf den 28. Januar 1944, 9 Uhr, Saal 241 vor die J. Zivilkammer, mit

a Prozeßbevollmächtigten lassen. ssen, den 30. Oktober 1943. Geschäftsstelle des Landgerichts.

der Aufforderung, ij durch einen bei

senen Anwalt als

diesem Gericht zuge vertreten zu

25056] Oeffentliche Zustellung. Die Margarete Schlägel geb. Schurig in Langenberg, vertreten durch den Nechtsanwalt Dr. Tröger in Gera, klagt egen den, Kontrolleur Exich Schlägel, zuletzt in Langenberg, etzt unbekannten Aufenthalts mit dem An⸗ trage, die Ehe zu scheiden, den Mann für schuldig zu erklären und ihm die Kosten een en. Der Verklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts Gera auf den 8. Fe⸗ bruar 1944, 10 Uhr, geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu 3 Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Aus—⸗ zug der Klage bekanntgemacht.

Gera, den 28. Oktober 1943.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

24963] Oeffentliche Zustellung.

2 R. 24143. Die Frau Lydia Butz eb. Müller in Karlsruhe⸗Durlach, hristophstraße 7, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Dr. Trautwein in Karlsruhe⸗Durlach, klagt gegen ihren Ehemann, den Gärtner Otto Butz, zu⸗ letzt in Karlsruhe⸗Durlach, Christoph⸗ straße 7, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 49 fürsorglich des §5ß5 des Ehegesetzes auf Scheidung der am 1. September 1923 in Gpötzingen ge⸗ aer, Ehe der Parteien aus Ver⸗ hulden des Beklagten. ie 2. Zivil⸗= kammer des Landgerichts zu Karlsruhe bestimmt Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits auf Mitt⸗ woch, den 19. Januar 1944, vormittags 10 Uhr, und ladet hierzu den Beklagten mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗

„treten zu lassen.

Karlsruhe, den 28. Oktober 1943. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

24964

Der Arbeiter Kurt Heinz Wehner in Leipzig C1, Sidonienstraße 41, Aufg. D, IU, m., jetzt Gefreiter im Teil⸗Lazarett Hotel Viktoria“ in Gera, Prozeßbe⸗ vollmächtigter: Rechtsanwalt A. Frän⸗ lel in Leipzig W 33, klagt gegen seine Ehefrau e Gertrud Wehner geh. Binnebößel, früher in Leipzig, et unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für schuldig an der Scheidung zu erklären. Der Kläger det die Beklagte zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die

1. Zivillammer des Landgerichts zu

ö. auf den 31. Dezember 1943, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richte zugelassenen Rechtsanwalt als

Prozeßbevollmächtigten vertreten zu an eipzig, den 30. Oktober 1943.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.

24883 Oeffentliche Zustellung.

1. R. 264/43. Ehrlich Wendelin, Dol⸗ metscher b. d. B. M. W., München⸗ Allach, Wohnlagerbarackenstadt, Baracke Nr. 5, nn 15, Kläger, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ferdi⸗ nand Berg in München, klagt gegen Ehrlich, Sofija, geb. Bercan, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, heklacgte, nicht vertreten, wegen Ehescheidung, mit dem Antrag zu erkennen: 1. Die Ehe, der Streitsteile wird geschieden; 2. die Schuld trägt die Beklagte; 3. die Beklagte hat die Kosten des Rechts— . zu tragen. Der Kläger ladet die

eklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkam⸗ mer des Landgerichts München 1 auf Donnerstag, den 30. Dezember 1943, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 149 /, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Zum Zwecke der ö e, . Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht.

München, den 27. Oktober 1943.

Geschäftsstelle des Landgerichts München J.

25011] Oeffentliche Zustellung.

5 R 491143. Die Ehefrau Emmy Frieda Grünter * Daniels in Weser⸗ münde⸗Mitte, Grazer Straße 20 1, links, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Geweke, Wesermünde⸗Mitte, klagt gegen den Konditor, zuletzt Ober⸗ koch auf dem Dampfer „Exchocorda“ der Amerika⸗ Export Lines, Johann Heinrich Gottlieb Grünter, früher an, wo jetzt noch die Klägerin wohnt, wegen Ehescheidung mit dem Antrage, die am 17. Juni 1922 zu Bremerhaven geschlossene Ehe der Par⸗ teien zu scheiden. Der Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die. Zivil⸗ kammer IIa des Landgerichts in Verden (Aller) ins Amtsgerichtsgebäude in Wesermünde⸗Mitte auf den 6. Ja⸗ nuar 1944, 9 Uhr, mit der Aufforderung geladen, sich durch einen bei diesem Ge⸗

richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

erden (Aller), den 29. Oktober 1943. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

Verujt. n pundsachen

25068 Gerling⸗Konzern ; Lebensversicherungs⸗Akt.⸗Ges., Köln. Die Versicherungsscheine Nr. A3 759,

362 619 und 627 477 Herbert Schmitz,

Köln⸗Dellbrück sind abhanden gekom⸗

men. Sie treten außer Kraft, wenn

nicht innerhalb zweier Monate Ein⸗ spruch erfolgt. Köln, den 1. November 1943. Der Vorstand.

25099

Abhanden gekommen: 4 ½ Dt. Reichsbahn⸗Anl. von 1940 4 1. 4. 1943 Buchst. G6, Gr. 8 Nr. 9011, Gr. 9 Nr. 9011, Gr. 13 Nr. 2585, Gr. 8 Nr. 11 992 zu 1000 RM.. 4 ½ Bln. Sibt.⸗ Golb⸗ Anl. von 15263, Mn * 1. 6. 43 Buchst. D Nr. 1010 u. 1169 zu 500 R. A.

Berlin, den 3. 11. 1943. (Wp. 15/43.) Kriminalpolizeileitstelle. (K. JI. F. J. 2.)

[25601 Vietoria zu Berlin

Allgemeine Versicherungs⸗Act. Ges.

Sammelaufgebot.

Die Lebensversicherungsscheine JT 1 705 883 Herbert Behrens, 1 633 958 Ludwig Berg, 1 664 049 Hilda Berg⸗ mann 1415 139 Friedr. Blaich,

1 6tzs öh49g Werner Both, öl 0s Bruns Dargel, 1715 6089 Max Degering, 1737577 Wilhelm Dornheim, 1 123 861 Arthur Eckoldt, 1136 396 Karl Ehlers, 1467 020 Hans Gläser, 1 650 162 Emmy

Gosewisch, 1 621 794 Willy Gräfe, 1609 857 Walther Grevel, 1 602 497

Paul Gusovius, 1719 262 Dr. Adolf Hartmaun, 1060 399 Hans Haselbach, 1066598 Hermann Heins, 1 623 476 Roland Herzog, 1 102 998 Josef Heuser, 1099061 Heinrich Jourdan, 1 115 685 Carl Kophamel, 1 733 0hz Wilhelm u. Helene Kreul, 1 631 351 Fritz Krüger, 1136966 Richard Lorentzen, 1 495 586 Martha Lorenz, 545 323 Theodor Lotz, 1734133 Hinrich Maack, 1 644 761, 17040967 Ulri Meyer, 1171794 Michael Miederer, 1 515 557 Max Möller, 1647 457 Carola Mohns, 1691 141/1713 590 Friedrich Nickel, 1184135 Hertha Ockelmann, 1 479 996 Wilhelm Peters, 1703 404/1710 530 1719531 Gerhard Quaschning, 1 6569 972 . Quaschning u. Georg Wellerhaus, 1 010 Erich u. Hermine Roter⸗

mundt, 1698 434 Elfriede Sievert, 1120138 Hans Thümmel, 99 II7 Dr. Fritz Wendschuth, 1 603 897 Heinrich

inkler, 1478 859 Ernst Wobbe, 9. ; 18 535 627 Caroline Autz, 20 136 883 Johann Barylka, 10 9135 7568 Frieda Birkhahn, 20141 383 Horst Bronk, 12272 126/12 704 003 Lieselotte u. Frieda Bunuck, 14420197 Werner Detzner, 10701 987 Anton Ensoleit, 18 556 333 Heinz Fellner, 18 520 571 Gerhard Frey, 21 138 024 Horst Giese, 18 576 934 Käthe Groth, 12 6056319 Arno Grünewald, 21 138 957 Siegfried Hafenrichter, 21 146 949 Alice Hein, 14 715214 Elsa Hein, 18530379 Richard Helmis, 14 770 975 Dorothea Heyer, 13 1771 974 Elisabeth Isensee, 12 251 9589 Hermann u. Waldemar Isensee, 13 475 322 Nor⸗ bert Kaak, 14 770 198 Franziska Kaif⸗ ler, 18 537 858 Albert Klinke, 6 251 171

Gertrud Knaack, 19901 183 Marie Kuntze, 18534 923 Helmut Leistner, 21152 612 Ferd. Muchau, 18 535 808

Margarete Püschel, 21 140 354 Günter Schaefer, 20 135 411 Walli Schmal bauch, 13 494 851 Traute Schneider, 15 780 228 Lieschen Stolte, 18583 587 Irmgard Sturm, 21 375 324 Marga Tauber, 14 421 354 Manfred Weigelt, 15 500 994 Dora Weller, 10 009 914 Heinz Wisocki, 10 807 159 Charlotte Wollert, 16 254 984 Agnes Zeller, 9. D. 41 700 388 Hans Blume, 43 06 741 Annemarie Dorn⸗ heim, 43 002 545 Ingrid Dornheim, 43 006 622/43 009 239/43 022 818 Wil⸗ helm Dornheim, 40 503 370 Veter Ellert, 40518 0935 Karl Engelhard, 42 305285 Gisela Erling, 42 003748 Ruth Katzmann, 42 300175 Gertrud

Knaachk, 36583 923 Emmi Kuck, 40 516 397 Wilhelm Michaelis, 36 543 739 Erhard Schaarschmidt,

32 009 289 Babette Sebald, 44 362 349 Hans Spanhale, 42 300 223 Gustav Steinfatt, 43 560 336: Fritz Timm, 12 001 371 Berta Weigel, Hinter⸗ legungsscheine zu F 1118165 Hermann Spranz, 9. L. 10007 968 Erhard

Görsch, 10901 032 Anna Jäckel,

37905956 Eduard und Emilie Mennele, 4816 521 Alfred Pfeifer, 10003 414 Erich Sommer, Au fwer⸗

tungsscheine zu F 551 9005 Bruno Dar⸗ gel, 17 895 Friedrich Mende, sind ab⸗ handen gekommen; sie treten außer Kraft, wenn nicht binnen zwei Monaten rng erfolgt. Berlin, den 5. November 1943. Der Vorstand.

6. Auslosung usw. von Wertpapieren

25072 15. Ziehung der Auslosungsrechte der Anleihe⸗ ablösungsschuld der Stadt Friedberg (Hessen) für das Jahr 1943.

Bei der am 30. Oktober 1943 erfolg⸗ ten Ziehung der Auslosungsrechte wur⸗ den die nachfolgenden Nummern ge⸗ zogen:

Gruppe A 11 Stück je RM 12,50 mit Auslosungsbetrag von je RM 75, Nr. 6, 36, 68, 86, 4, 151, 155, 186, 203, 219, 314.

Gruppe B 8 Stück je RM 25, mit Auslosungsbetrag von je RM 150, Nr. 409, 413, 483, 547, 554, 568, 573, 664.

Gruppe O 9 Stück je RM 50, mit Auslosungsbetrag von je RM 300, Nr. 714, 719, 728, 738, 762, 766, S849,

879. 929.

Die Einlösung der gezogenen Aus⸗ losungsscheine erfolgt ab 2. Januar 1944 mit dem sechsfächen Betrag des Nennwertes zuzüglich 5 Prozent Zinsen für die Jahre 1936 bis 1943 90 Pro⸗ zent des Einlösungsbetrages.

Es werden demnach vergütet:

Für Ren 12550 Auslosungsscheine FRM 142,50, für RM 25, Auslosungsscheine RAM 2865, ; für M 506, Auslosungsscheine

RAM 570, —.

Die Einlösung erfolgt gegen Rück gabe der Auslofungsscheine und eines leichen Nennbetrages in Schuldver⸗ . der Anleiheablösungsschuld der Stadt y, ,

Einlösungsstelle ist die Stadtkasse Friedberg (Hessen). Mit Ablauf des 51. Dezember 1943 hört die Verzinsung des Einlösungsbetrages auf.

Von früheren Verlosungen sind fol⸗ 3 Auslosungsscheine noch nicht ein⸗ gelöst:

Gruppe A Nr. 4, 16, 403, 318,

Gruppe C Nr. 717.

. (Hessen), 1. November 1943.

er Bürgermeister. J. V.: Poppe.

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:

Präsident Dr. Schlange in Potsdam,

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Rudolf Lantzsch in Berlin w 91

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Nr. 260 Sernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 83 83

ö

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Erteilung der endgültigen Prüfbefugnis für amtliche Prü—⸗ egg fi „Oeffentliche Prüfstellen für die enn irtschaft“.

Druckfehlerberichtigung der Zweiten Anordnung zur Ergän⸗ j der zur Durchführung der Verordnung über land⸗ chaftliche Kreditanstalten vom 22. Februar 1940 ergan⸗ genen Anordnungen vom 15. April 1 40, in Nr. 221 1943.

Anordnung zur Regelung der Arbeitsbedin ungen bei ander⸗ weitigem Einsatz des Gefolgschaftsmitgliebes. Vom J. No— vember 1943

Anordnung Nr. 13 zur Sicherung der Ordnung in den Be⸗

trieben. Zweite Bekanntmachung zur Anordnung XVI43 der Reichs⸗ stelle für Technische Erzeugnisse. Vom 4. November 1943. Anordnung Nr. 2 zur Durchführung der Anordnung XVa5 (XVA3 /) der Reichsstelle für Ken he Er nns. Vom 4. November 1943.

Amtliches Deutsches Reich

Erteilung der endgültigen a nner, für amtliche Prüfungen an „Oeffentliche Prüfstellen für die Spinnstoffwirtschaft Bkt. des RMsWEV. vom 26. Ottober 1943 Wr isggi, E IVb Nachstehenden Prüfstellen: a) dem Oeffentlichen Warenprüfungsamt für die Textil⸗ industrie in Aachen, Emmichstr. 5. b) dem Oeffentlichen Warenprüfungsamt für die Textil⸗ industrie der Höheren Textilfachschule in Cottbus, e) dem Oeffentlichen Textilwarenprüfungsamt der Fach⸗ schule für Textilindustrie in Forst / Lausttz d) dem Oeffentlichen Warenprüfungsamt für das Textil⸗ gewerbe in M.⸗Gladbach⸗Rheydt,

e) dem Städt. Oeffentl. Warenprüfungsamt für das

Textilgewerbe in Reichenberg i. V. h der Staatslehr⸗- und Versuchsanstalt für Textilindustrie in Wien V., Spengergasse 20, g) dem Oeffentlichen Warenprüfungsamt für das Textil⸗ ewerbe Wuppertal in WBarmen, Gewerbeschul⸗ traße 34, H) dem Staatl. Prüfamt für das Wollengewerbe in Lambrecht / Rheinpfalz, i) dem Staatl. Prüfamt für das Textilgewerbe in Münch— berg / Bayer. Ostmark, k) dem Heffentlichen Warenprüfungsamt für das Textil⸗ gewerbe in Zittau, h dem Oeffentl. Warenprüfungsamt für das Textil⸗ gewerbe in Chemnitz Sa., m) dem Staatl. Prüfamt für Textilstoffe in Reutlingen, n) der Oeffentl. Warenprüfungsanstalt für das Textil⸗ gewerbe⸗Seidentrockenanstalt Krefeld i. V. in * n, o) der Textilforschungs- und Konditionieranstalt der In— dustrie und Handelskammer in Reichenberg / Sudetenl., p) dem Oeffentl. Warenprüfungsamt für die Textil— industrie in Greiz⸗Thür., d) dem Staatl. Materialprüfungsamt Berlin-Dahlem Abteilung Textilien in Berlin-Dahlem 3 gemäß Abschnitt III . 6 der „Anordnung über die ulassung von Oeffentlichen Prüfstellen für die Spinnstoff⸗ wirtschaft“ vom 20. März 1940 WN 407140, J. Ang. (b)) (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 30 vom 17. April 1940) an Stelle der mit Erlaß vom 20. März 1940 WN 40740 II. Ang. genehmigten vor⸗ , Prüfbefugnis die endgültige Prüfbefugnis als „Oeffentliche Prüfftelle für die Spinnstoffwirtschaft“ erteilt worden, und zwar für: zu a) alle . und von der Aufsichtsbehörde be⸗ sonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf dem Fach⸗ gebiet Wollindustrie, zu b) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde und besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren sowie darüber hinaus für Sonderuntersuchungen auf dem Fachgebiet Textilindustrie, zu e) alle Normprüfungen und von der Aussichtsbehörde besonders * riebenen Prüfverfahren auf dem Fachgebiet Wollindustrie, zu ) alle Normprüfungen und von der Aufssichtsbehörde besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren sowie auch darüber hinaus für Sonderuntersuchungen auf dem Fachgebiet Baumwoll⸗ und Wollindustrie, zu e) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde besonders , Prüfverfahren auf dem Fachgebiet Wollindustrie, zu k alle Normprüfungen und von der Augfsichtsbehörde besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf dem Textilgebiet,

zu q) alle an Textilien vorzunehmenden

zu c „Textilprüfanstalt

zu 5 „Staatslehr⸗

8

8

zu m) „Textilprüfanstalt

veröffentlichten enthält einen Schreibfehler. Statt

Zelle 1. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Sw, Wilhelmstraße 32, an.

Drucaustr ; zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk Nande) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen d Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenftelle eingegangen sein.

für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Pettt⸗ Gew, einer dreigespaltenen 9 mm breiten Petit⸗Zeile 1.85 RA.

ind auf einseitig beschriebenem Papier vollig druckreis ein⸗

Berlin, Sonnabend, den 6. November, abends m

zu g) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde

besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf dem Fachgebiet Baumwoll- Leinen⸗, Kunstseiden⸗ und Zell⸗ wollindustrie,

zu h) einfachere Normprüfungen auf dem Fachgebiet Woll⸗

industrie,

zu i) alle , . und von der Aufsichtsbehörde

besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf dem Fachgebiet Baumwoll⸗, Leinen und Wollindustrie,

zu k) einfachere Normprüfungen auf dem Fachgebiet Baum⸗

woll⸗, Leinen⸗ und Zellwollindustrie,

zu h alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde

besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren sowie darüber hinaus für Sonderuntersuchungen auf dem gesamten Textilgebiet,

zu m) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde

besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren sowie darüber hinaus für Sonderuntersuchungen auf dem Fachgebiet Baumwolle, Leinen,, Wolle⸗ und gZell⸗ ir .

zu n) alle Normprüfungen und von der Aufsichts behörde be⸗

sonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf den Fach⸗ gebieten Seiden⸗, Kunstseiden⸗ und Zellwollindustrie,

zu o) alle Normprüfungen und von der ? ufsichts behörde be⸗

. vorgeschriebenen Prüfverfahren auf dem Textil⸗ gebiet, .

zu p) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde be⸗

sonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf den Fach⸗ gebieten Woll⸗, Kunstseiden⸗ und Ifllwollindustrie,

ö Normprüfungen und Prüfverfahren sowie für alle sonstigen in den Arbeits bereich fallenden Aufgaben.

Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichswirtschaftsminister

ist angeordnet worden, daß die obengenannten Prüfstellen künftig nachstehende Bezeichnungen zu führen haben: zu a) Deffentliche Prüfstelle für

Aachen“, ie Spinnstoffwirtschaft in

1 b) „Textilprüfanstalt (Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft) in Cottbus“,

zu e) Deffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in

Forst (Lausitz)“, (Deffentliche Prüfstelle

Te l für die Spinnstoffwirtschaft) in M.⸗Gladbach⸗Rheydt“,

u e) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in

Reichenbach i. V.“, l und Versuchsanstalt für Textilindustrie (Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft)

in Wien“,

u g) Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in

Wuppertal⸗ Barmen“

1

zu h) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in

Lambrecht“, i)h „Deffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in Münchberg“

zu k) Seffentlichẽ Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in

Zittau“, h WTextilprüfanstalt (Oeffentliche Prüfstelle Spinnstoffwirtschaft) in Chemnitz, Sʒa.“,“, e (Oeffentliche Prüfstelle Spinnstoffwirtschaft) in Reutlingen“,

für die

für die

zu n) „Oeffentliche Prosstelle für die Spinnstoffwirtschaft in

Krefeld“,

zu o) Deffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in

Reichenberg / Sud.“,

zu p) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in

Greiz / Thür.“. Berlin, den 26. Oktober 1943. Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. J A.: Nippexr.

Druckfehlerberichtigung

der Anordnung des Reichsministers für Ernährung und Land⸗ wirtschaft vom 20. September 1943; Reichsanzeiger Nr. 221

Die Ueberschrift meiner im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 221 Zweiten Anordnung vom 20. September 1943

„Zweite Anorbnung zur Ergänzung der zur Durchführung der Verordnung über ,, Kreditanstalten vom 22. Februar 1940 (RGBl. 1 S. 417) ergangenen An⸗

ordnungen vom 15. April 1940 Reichsanzeiger Nr. 90 und vom 1. Juli 1942 Reichsanzeiger Nr. 183“ muß es heißen:

„Zweite Anordnung zur Ergänzung der zur Durchführung der Verordnung vom 22. Februar 1910 (RGBl. I S. 417) ergangenen An⸗ ordnungen vom 15. April 1940 Reichsanzeiger Nr. 90 und vom 1. Juli 1942 Reichsanzeiger Nr. 183“.

Berlin Ws, den 1. November 1943.

über landschaftliche Kreditanstalten

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Schülgen.

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Rr. 1 1918 Poftscheckkonto: Berlin 418 21

los

Anordnung

Einsatz des Gesolgschaftsmitgliedes Vom 1. November 1943

Um während der Dauer des Krieges einen Einsatz der Ge⸗ folgschaftsmitglieder auf anderen Arbeitsstätten als denen, für die sie eingestellt sind, zu ermöglichen und um damit zugleich auch die kriegsnotwendige Verlagerung von Betrieben und Betriebsabteilungen (Industrieverlagerung) zu erleichtern, ordne ich auf Grund des 5 1 der Verordnung über die Lohn⸗ gestaltung vom 25. Juni 1938 (RGBl. 1 S. 691) und des 5.2 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung vom 23. April 1941 (RGBl. J S. DT3æY) in Verbindung mit der Verordnung über die Rechtsetzung durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsaßz vom 25. Mai 1942 (RGBl. 1 S. 347) folgendes an:

Abschnitt Das Weisungsrecht 51 Das erweiterte Weisungsrecht des Betriebsführers

Ist zur Erfüllung unaufschiebbarer Aufgaben von beson⸗ derer staatspolitischer Bedeutung der Einsatz von Gefolgschafts⸗ mitgliedern eines Unternehmens auf einer anderen Ärbeits— stätte als derjenigen, für die die Einstellung erfolgt ist, ge⸗ boten, so kann der Betriebsführer das einzelne Gefolgschafts— mitglied dauernd oder vorübergehend auf dieser anderen Ar⸗ beitsstätte beschäftigen (Versetzung, Abordnung).

In vertrauensratspflichtigen Betrieben hat der Versetzung oder Abordnung von Gefolgschaftsmitgliedern eine Beratung im Vertrauensrat voranzugehen.

8582 Besondere Bedingungen bei Versetzung im Zuge einer Verlagerung von Betrieben

Sollen . im Zuge einer Verlagerung von ganzen Betrieben oder Betriebsabteilungen dauernd auf einer anderen Arbeitsstätte beschäftigt werden, so kann die Versetzung nur dann auf Grund des erweiterten Weisungs⸗ rechts des Betriebsführers erfolgen, wenn die Verlagerung auf behördliche Anordnung oder unter behösglicher Billigung erfolgt. 83

Einschaltung des Arbeitsamts

„Handelt es sich um eine Versetzung, so hat der Betriebs— führer vor der Versetzung Anzeige an das für die abgebende Arbeitsstätte zuständige Arbeitsamt zu erstatten. Erhebt das Arbeitsamt Einspruch, so hat die Versetzung zu unterbleiben. Ist es zweifelhaft, ob die Abordnung oder' die Versetzung eines einzelnen Gefolgschaftsmitgliedes aus Gründen der Er' füllung unaufschiebbarer Aufgaben von besonderer staats⸗ politischer Bedeutung oder aus sonstigen Gründen geschieht, so entscheidet auf Anruf durch den Betriebsführer oder durch das beteiligte Gefolgschaftsmitglied das Arbeitsamt endgültig.

Abschnitt II Die Versetzung § 4 Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Falle der Versetzung

In den Fällen einer Versetzung gelten jeweils die Lohn— und Arbeitsbedingungen, die auf der neuen Arbeitsstätte für die dort auszuübende Tätigkeit maßgebend sind.

§8 5 Versetzungsgeld

Den, verheirateten Gefolgschaftsmitgliedern hat der Be⸗ triebsführer im Falle der Versetzung ein Versetzungsgeld zu gewähren, falls aus Anlaß der Versetzung das Gefolgschafts⸗ mitglied nicht täglich nach Hause zurückkehren kann.

Der Generalbebollmächtigte für den Arbeitseinsatz oder die von ihm beauftragten Stellen bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen verwitwete, geschiedene oder ledige Gesolgschaftsmitglieder den verheirateten in bezug auf die Ge⸗ währung eines Versetzungsgeldes gleichgestellt werden.

Das kalendertägliche Versetzungsgeld darf in den Fällen einer vom Betriebsführer er e. Unterkunft und vollen Verpflegung im Lager für die ersten sechs Monate den Betrag von 2,50 Fe, für die weitere Zeit den Betrag von 1,55 RE. nicht überschreiten.

In allen übrigen Fällen ist ein nach der Tätigkeit gestaffeltes , nrtatliche⸗ Versetzungsgeld in der folgenden Höhe zu⸗ ässig: Tätigkeitsgruppe des

5 Regelung der Arbeitsbedingungen bei anderweitigem

Versetzungsgeld

Gesolgschaftsmitgliedes i. d. ersten s Monaten f. d. weit. Zeit in R. A

1 3, 2, 40

II 4, 3,20 III 5, 4. IV 6, 4,80

V 7, 5,60 VI d, 6, 40

3 . 6 ä ä 7 . . 5 8 —— 236

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