Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 262 vom 8. November 1943. S. 4
Zentralhandelsregifter
5. Mufterregifter,
. . ! , 6. Urheberrechts eintrags rolle,
. Genossenschaftsregifter,
2. Güterrechtsregifter,
I. Handelsregister
ür die Angaben in? ) wird eine Gewähr 3 die Richtigkeit seitens der Registergerichte
nicht übernommen.
Biel ef ell. 25224
Amtsgericht Bielefeld. In das Handelsregister Abt A folgendes eingetragen worden:
Am 7. Oktober 1943 unter Nr. 4031 Firma Kurt Wiebeler, Bielefeld (Wel reivertretungen, Jöllenbecker Str. 158). Geschäftsinhaber ist der Handelsvertre ter Kurt Wiebeler in Bielefeld. Ehe frau Hildegard Wiebeler, Bielefeld, ist
Prokura erteilt.
Am 11. Oktober 1943 unter Nr. 3392 bei der Firma Gebr. Kämpermann,
Brackwede: Heinrich Kämpermann
am 31. 8. 1939 durch Tod aus der Ge sellschaft ausgeschieden. An seine Stelle ist die Witwe Johanne Kämpermann geborene Maaß in Brackwede als per sönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft eingetreten. Das Handels geschäft ist unter Ausschluß der Ver— bindlichkeiten mit dem Recht zur Führung der Firma an den Kaufmann Ludwig Heimer in Ummeln verpachtet.
Am 12. Oktober 1943 unter Nr. 3063 bei der Firma Wilhelm Diekmann K Co., Bielefeld. Das Geschäft nebst Firma ist durch Erbgang auf die Witwe
D
Auguste Diekmann geb. Schwabedissen in Bielefeld als befreite Vorerbin des Nachlasses des Kaufmanns Wilhelm Diekmann übergegangen. Nacherben sind: 1. Heinrich Diekmann zu Bielefeld, geb. 8. 11. 1925, 2. der Schüler Hans Wilhelm Diekmann zu Bielefeld, geb.
4. 3. 1931, je zur Hälfte.
Am 20 Oktober 1943 unter Nx. 4032 Firma Walter Herbst, Bielefeld Trans—⸗ portunternehmen, Schillerplatz 55). Ge⸗ schäftsinhaber ist der Ingenieur Walter
Herbst in Bielefeld.
Am 26. Oktober 1943 unter Nr. 2703 bei der Firma Gassel, Reckmann & Co., Bielefeld. Der Familienname von Fräulein Herta Reckmann ist infolge Heirat in Ehefrau Herta Schaffnit ge—
ändert.
Am 27. Oktober 1943 unter Nr. 4033 Firma Hermann Rumpel, Bielefeld Textilhandelsvertretung, Bismarck⸗
5
Gesamtprokura erteilt.
Bühmisch Leina. 25225
Handelsregister
Amtsgericht Böhm. Leipa, 30. 10. 1943.
Veränderung:
8. R. A II8 Rumburg Firma Hielle L Wünsche, Sitz: Hauptniederlassung: Schönlinde, Zweigniederlassung: Rum—
burg.
Gelöscht wird die Zweigniederlassung in Rumburg und die Bezeichnung
Hauptniederlassung bei der Nieder lassung in Schönlinde.
Nunmehrige alleinige Niederlassung
und Sitz ist Schönlinde. In die Firma ist als öffentlicher Ge sellschafter Ing. Heinrich Löffler, Fa
brikant in Warnsdorf, eingetreten.
Ausgetreten ist die öffentliche Gesell— schafterin Marie Hielle, Private in
e,, n,. Schönlinde
Gelöscht wird die Vertretungs- und Zeichnungsberechtigung der Marie Hielle
und des Paul Hielle. Fug. Heinrich Löffler ist allein zeich nungs, und vertretungsberechtigt.
Gelöscht werden die Prokuren des 23. ; 33 ; ng. Lothar Koch, Prokuristen in
**
chönlinde, des Carl Münzel, Dispo—
nenten in Wien, und des Josef Böhm,
richtig Böhme, Buchhalters in Wien. Ausgeschieden ist infolge Ablebens der
öffentliche Gesellschafter Ing. Paul
HSielle
— 7
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nunmehriger Alleininhaber ist Ing. Heinrich Löffler. Fabrikant in Warns? dorf.
Freihurꝶx. Schles. 25226 Handelsregister Amtsgericht Freiburg, Schles.
A Nr. 370 Fein⸗ und Mechanische Werkstätten, Furniturenhandlung Bönsch
& Co. in Zirlau. —
Die Firma ist in „Fein- und Mecha⸗
nische Wertstätten Bönsch K Eo. in
Zirlau abgehndert worden. Dem
Bücherrevisor Josef Reisse in Freiburg,
Schles⸗, Ring 2t, ist Prokurg erteilt. Freiburg, Schles., J. November 1943
D
Das Amtsgericht.
agen, Westt. 25227 Handelsregister Amtsgericht Hagen. Am 30. J. 1943: B 9633 Textishaus
Jgornblum Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Hagen. Durch Beschluß der
Jesellschafterversammlung vom 2
1943 ist auf Grund der Verordnung
zur Begrenzung von Gewinnausschüt
ungen vom 12. 6. 1941 das Stamm kapital auf 187 500 Iv, erhöht worden.
Am 18. 19. 1943: B 969 Speditions gesesllschast Westmart Geselsschaft mit beschränkter Haftung, Hagen. Die Ver tretungsbefugnis des Kaufmanns Erich
Dominikus Landsberger, eingetragene Genossenschaft schränkter Haftpflicht“, Tyffa.
Durch Beschluß der Hauptversamm— lung vom 25. Juni
Satzung in dem
Sterzenbach in
Nikolaus Duma, A 2649 Richard v. Lensti
A 2920 Ruberg K kaufmännischen Angestellten Erich Neuß derart Prokura erteilt, daß er in Ge
14 (Geschäftsanteil)
Der Geschäftsanteil beträgt nunmehr 50, — I.. Die Haftsumme beträgt für jeden An— teil noch weitere 50, — MM. 3. November 1913. Kampelieka.,
Handelsregister Fericht Riga, 3. Veränderung: i6 Gummiwerke Phoenix ⸗Riga mit beschränkter
Vertretung berechtigt
Pulvermacher Hagen⸗Haspe. helm Pederzan
Kommanditgesellschaft, Kaufmann Gesellschaft Gesellschafter eingetreten. Ein weiterer Kommanditist ist eingetreten.
* ) . Chabarovieich, zapsan6 spoleenstvo s negbmezenym rusenim. Karbitæz. Sparkaffendirektor in Karbitz, ist für die Zeit des Wehr⸗ dienstes des Karl Ulbricht zum kom— eiter mit Abwicklungsvoll
Geschäftsführung
l Yhnik. Amtsgericht Rybnik, 13. Oktober 1943.
Berichtigung: Im Handelsregister Abt. B ist bei der Firma Nr. N, Rybniker Maschinen⸗ beschränkter Haftung, Rybnik, O. S., folgende Be⸗ richtigung eingetragen worden: Die Eintragung vom 16. August 1913 muß in Spalte 6 richtig lauten: Gesellschaft Geschäftsführer. schaft wird, wenn nur ein Geschäfts— führer hestellt ist, durch diesen, wenn Geschäftsführer durch zwei Geschäftsführer oder durch Geschäftsführer Prokuristen vertreten.
Hildburghausen. ; Handelsregister Amtsgericht Hildburghausen, den 30. Umwandlung in
offene Handelsgesellschaft:
A 3535 Paul Horn o. H. G. in Hild⸗ Offene Handelsgesellschaft. Mechanikermeister Fritz Horn in Hild— burghausen ist als persönlich haftender Gesellschafter Seine Prokura ist erloschen.
missarische macht bestellt. .
Gesellschaft Mährisch Schänhberg.
Amtsgericht Mährisch Schönberg, 29. Oktober Genossenschafts⸗ register wurden bei der Genoffenschafts— firmg „Spar- und Darlehnskasse, re— Genossenschaft schränkter Haftung“, Sitz: Unter Lan— Aenderungen
burghausen.
Die Gesell⸗
nachstehende eingetragen: ö Vollversammlungsbeschlusses
HE ObIenæz. Handelsregister Amtsgericht Koblenz. Veränderungen:
— 12. Oktober 1913 — oblenz. Das Geschäft ist mit dem Recht der Fortführung der Firmenbezeichnung Ausschluß der Uebernahme der im Be triebe des Geschäftes begründeten Ver—
Schloßberg. Bekanntmachung. A 514 Emil Bogdan. Der Ehefrau Elfriede Donder geb.
1, 44 Abf. 1, 55 Abs. 1 und
. Abf. 7, Ib 124 15 Jakob Klütsch, K . ) 83 Abs. 1 abgeändert. Demgemäß L der geänderten Satzung nunmehr:
7. Sonkarse und Vergleichssachen, 8. Verschiedenes. PForzheim. ; 2õ bb Musterregister
Amtsgericht Pforzheim.
Am 2. Oktober 1943 wurde die Ver— längerung der Schutzfrist um je sieben Jahre eingetragen für:
a) das von Oskar Jäger Ingenieur in Pforzheim am 16. Oktober 1940 angemeldete Muster Nr. DEB 1940;
b) die von der Firma Hohmann
Moser Altiengesellschaft, jetzt Hohmann⸗ Kaßz Aktiengesellschaft, in Pforzheim am 19. QOttober 1940 angemeldeten
sämtlichen Muster; ; . . c) die von der Firma Ludwig Ballin. setzt Bässler C Co., in Pforzheim am
0. Oktober 1940 angemeldeten sämt⸗ lichen Muster.
Rott weil. 25267
Amtsgericht Rottweil. Ins Musterregister wurde am 27. 10. 1943 unter Nr. 687 hei der Firma Maico⸗Elektro⸗Apparatefabrik., Maier
K Co., Schwenningen a. N., bezüglich des elektrischen Tischventilators „Maico⸗ Brise? eingetragen: Die Verlängerung der Schutzfrist auf weitere 3 Jahre ift am 25. 10. 1913, 1615 Uhr, angemeldet. Sinn. 25268
Musterregistereintrag Bd. II Nr. 127 für die Firma Maggi Gesellschaft m. b. H. in Singen (Hohentwiel (3weig⸗ niederlassung in Berlin). Verlängerung
2
der Schutzfrist um 3 Jahre für Muster Fabriknummern 1404 — 1409, angemeldet am 26. Oktober 1943, vormittags 9 Uhr.
Singen (Hohentwiel), 2s. Skt. 1933. Amtsgericht. II.
„Raiffeisenkasse eingetragene schränkter Haftung“, gendorf, Kreis Sternberg, Ostsudeten— land. Absatz b im der neuen Satzung. Satzung in der neuen Fassung beträgt die Haftsumme für die Genossenschaft Geschäftsan⸗ teiles. Nach 8 55 Abs. 1 der geänderten Geschäftsanteil geänderten der Satzungen betreffen innere Verhältnisse der Genossenschaft.
Bogdan in Schloßberg, Ostpr.,, ist Pro— kura erteilt.
Schloßberg, Ostpr. Amtsgericht.
in Marktlangendorf,
bindlichkeiten Genossenschaft
uf den Kaufmann Josef Klütsch in Koblenz übergegangen. H.R. A 2318 — 21. September 1913 — Kommanditgesellschaft, Koblenz. Die Kommanditisten Dr, jur. et rer, pol. Rudolf Friedrich Freund,
Marktlan⸗
entfällt gemäß
Rudolf Freund, Nach 5 12a der
Stargardl. Pom. 2521 H.-R. A. 722 Geschw. Bieck Nachf. in Stargard i. Pom. Ehlers geb. Bieck in Stargard i. ist Einzelprokura erteilt worden. gard i. Pom., den 1. Amtsgericht.
4. Genossenscharts⸗ register
In das hiesige Genossenschaftsregister November 1943 eingetragen zu Nr. 4, Genossenschaft für den ge⸗ meinnützigen Wohnungsbau in Stadt Hameln und Kreis Hameln⸗Pyrmont, Genossenschaft schränkter Haftpflicht in Hameln: Die Wohnungs⸗ genossenschaft Hameln, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht ᷣ Die neugefaßten Satzun⸗ gen tragen das Datum vom 28. Juni
Der Ehefrau Freund, beide in Koblenz, sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. November 1943
Heinrich Petri, Koblenz. Durch Erb⸗ Paragraphen
geborene Fachinger übergegan⸗ erteilte Prokura
Löhrrondell gen. Die dieser bisher ist damit erloschen,
H.R. A 2389 Alfred Boetsch, Thurm, Koblenz.
Mühnisch ScUiönherg. Amtsgericht Mährisch Schönberg, den 30. Oktober 1943.
Im Genossenschafts— register wurde bei der Genoffenschafts— „Elektrizitätsgenossenschaft registrierte
straße 27). Geschäftsinhaber ist der
TDandelsvertreter Hermann Rumpel in Oktober 1913 — Hameln.
. 5 ; . 1 5 Gn.⸗R. 354. Bielefeld. Der Ehefrau Hanna Rumpel
und dem kaufmännischen Angestellten
ind de isnisch Ingestellte Das Geschäft ist mit Erich Rumpel, beide in Bielefeld, ist
zem Recht der Fortführung der bis
1 ch — Bladowi herigen Firmenbezeichnung, unter Aus z
Genossenschaft mit beschränkter Haftung“, Geschäfts⸗ nummer 5 Gn.=-R. 354, eingetragen: Beschlusses Vollversammlung
begründeten Verbindlichkeiten, eingetragene auf den Gastwirt Theodor Scheiter in Koblenz übergegangen.
. . September menbezeichnung tritt an die Stelle des
nossenschaft aufgelöst und es tritt die— s Liguidation. Als Liquidatoren bestellt: Franz Wittka Bladowitz Nr. 51, un Landwirt in Bladowitz Nr. 40. Liquidationsfirma „Elektrizitätsgenossenschaft registrierte beschränkter
Vamen Theodor Scheiter. Der Ehefrau in Hameln.
Einzelprokura Amtsgericht Hameln.
geborene Junik, ist erloschen— .
z 29. September 1943
Wohnungs⸗
Moselland.
ISũ EMappitæn. In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 29 die Abänderung der Firma der Spar- und Darlehnskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ottmuth, in „Raiffeisen—⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ottmuth“ eingetragen worden.
Amtsgericht Krappitz, 24. 10. 1943.
Bladowitz. Genossenschaft
Gemeinnützige in Liqui⸗
Siedlungsgesellschaft beschränkter Haftung, Koblenz. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung 19g62 ist das 5465 200,
Mi hrisch Schäönhbherxꝶꝝ. Amtsgericht Mährisch Schönberg, den 30. Oktober 1943.
5 Gn⸗R. 499 Im Genossenschafts⸗ register wurde bei der Genossenschafts⸗ Elektrizitäts⸗Genossenschaft Hliwitz, registrierte Genosfenschaft mit beschränkter Haftung“
Zufolge Beschlusses in der Vollver— Genossenschaft 11. Inli 1943 wurde diese Genossenschaft aufgelöst und es tritt dieselbe in Liqui⸗
5h Durch Beschluß des Aufsichtsrates Rechtsanwalt Alois Mund in Koblenz als weiterer alleinvertretungsberechtigter führer bestellt worden. Löschungen: 2. November 1943 Schottler, Koblenz. Die Firma Sitz von Koblenz nach Frank—
und ist daher Die dem Kauf⸗ ͤ Isola in Koblenz er⸗ teilte Prokura ist erloschen.
5 Gn. ⸗R. 499 ein⸗ Genossenschaftsregister ; Amtsgerichts Regenwalde unter Nr. 43 eingetragene Kartoffel⸗Dämpfring, Kreis Regenwalde e. G. m. b. H. in Klein erschmelzung mit dem Labes'er landwirtschaftlichen Ein— und Verkaufsverein e. G. m. b. H. in — Genossenschaftsregister Nr. 12 des Amtsgerichts Labes — gemäß den Generalversammlungsbeschlüssen vom 7. und 109. März 1943 und dem Verschmel— zungsvertrag vom
hier gelöscht worden Als Liquidatoren wurden die Vor— standsmitglieder der Genossenschaft be⸗ stellt und zwar: Karl Hloch, Obmann, Josef Kloß, Vorstandsmitglied, Franz Beit, Vorstandsmitglied, Gustav Peschel, Vorstandsmitglied, Vorstandsmitglied, standsmitglied, Vorstandsmikg Die Liquidationsfirma lautet nun— mehr: „Elektrizitäts⸗CGenossenschaft in rierte Genossenschaft mit aftung in Liquidation.“ Stadt oldendkert. Amtsgericht Stadtoldendorf. 4. 11. 1943. Gn. N. 38 Spar⸗ und Darlehnskasse Vorwohle eGmuS. Die Genossenschaft ist durch Generalversammlungsbeschluß 1943 aufgelöst. Bguer Heinrich Mönkemeher und der Tischlermeister Otto Strohmeier, beide in Vorwohle, sind Liquidatoren.
5. Musterregister ¶ hem ni tz. 5 In das Musterregister ist eingetragen
Nr. 7777 Firma Böhme Fettchemie e. G. m. b. H., Chemnitz: Verlängerung der Schutzfrist für beide Muster je um
Ludwigshnfen, Rhein. Handelsregister
Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. Veränderung:
März 1943 auf— Maneth, Vor⸗
Amtsgericht Labes, 2tz. Ottober 1943. Josef Unzeitig,
112 Friedrich Schlamp in Speyer. as Geschäft ist mit dem Rechte der Firmenfortführung auf den Re D. Philipp Schott in . übergegangen.
Gn.⸗R. 27. In unser Genossenschafts⸗ register ist bei der unter Nr. 27 ein⸗ getragenen Elektrizitäts⸗ und Maschi⸗ nengenossenschaft Saagen e. G. m. b. 5. in Saagen folgendes eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Ge— nossenschaftsvermögens ist die Voll macht der Liquidatoren erloschen.
Labes, den 5. November 1913. Amtsgericht.
Hliwitz regi
beschränkter baumeister
Fritz Schlamp, Inhaber: baumeister a. Die Uebernahme der in dem begründeten Forderungen erbindlichkeiten des früheren In habers durch den jetzigen Inhaber ist ausgeschlossen.
Regierungs⸗
des Geschäfte
(Gn -R. * a. Die Elektrizitäts- und schinengenossenschaft Klaushagen e. m. b. H. in Klaushagen ist durch
die Generalversammlungsbeschlüsse vom
MHiünchen. 252 Amtsgericht München, 3. Novbr. 1943. 31 Abs. 2 HGB. soll das Er⸗ Liquidatoren sind die bishe standsmitglieder Georg Rohde und Her⸗ mann Mattke, Klaushagen. Labes, den 5. November 19gz. Amtsgericht.
rigen Vor⸗ wegen in das Handelsregister eingetra Die im Handelsregister eingetragenen
oder deren Rechtsnachfolger werden ge⸗
7. Konkurse und Vergleichs athen
reslanu. 25269
Ueber den Nachlaß des am 6. Fe⸗
bruar 19142 in Rußland gefallenen, in Hoinstein, Hindenburgstraße Nr. 12, wohnhaft gewesenen ? auunternehmers Curt Stiller ist am 1. November 1943 um 13,109 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Curt, Spielhagen, Breslau, Hummerei 1. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den. 214. November 1943. Gläubiger⸗ versammlung zur Beschlußfassung über: a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigeraus— schusses, eh die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere
und Kostbarkeiten, c) die sonstigen Ge⸗ genstände des 5 132 der Konkursord— kung am 2t. November 1913 um 930 Uhr und Prüfungstermin am 3. De— zember 1943 um 9,45 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. 9. Zimmer Nr. 442 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bf 234 November 1933 einschließlich. — 42 XN S / d3.
Breslau, den 1. November 1948. Das Amtsgericht.
München. 25270
19 N 33/1911. Das Amtsgericht
München hat am 3. November 1943 das über den Nachlaß des am 22. Juni M41 verst. Bürgermeisters a. D. Josef Klein, zuletzt wohnhaft in München, Leopoldstr. 11/1II, eröffnete Konkurs verfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Opladen. 25271
2 XN 2.39. Konkurssache, betreffend
den Nachlaß des Gastwirts Otto Wolf aus. Richrath, früher Wipperfürth. Schlußtermin und Beschlußfaffüng über etwaige Anträge der Gläubigeraus— schußmitglieder auf Festsetzung von Vergütungen wird bestimmt auf den 26. November 1943, vorm. 11 Uhr, Zimmer 34. Tagesordnung: Abnahme der Schlußrechnüng des Verwalters, gegebenenfalls Festsetzung der Vergü— tung für die Gläubigerausschußmit— glieder und Erhebung von Einwendun— gen gegen das Schlußverzeichnis. Die Vergütung des Konkursverwalters ist auf 400,
MM festgesetzt. Opladen, den 2. November 1943. Amtsgericht.
Schild bherxæ. 25272
Amtsgericht Schildberg lb. Grulich),
den 4. November 1943. . 2 N I/ 39. Konkurs „Geskü praäce?“
e. G. m. b. 5. in Mähr. Rothwasser. Die in der Nachschußberechnung ange⸗ führten Genossenschafter und die Kon— kursgläubiger können die Berechnung beim Konkurskommissär oder beim Masseverwalter Dr. Carl Czaja in Grulich einsehen, von ihr Abschrift nehmen und dagegen binnen 15 Tagen beim Konkurskoͤmmissär ihre Bemän— gelungen anbringen. Zur Verhandlung über diese wird die Tagsatzung auf den 3. Dezember 1943, 14,36 Uhr, an⸗ geordnet.
Der Konkurskommissär.
141! GFG. aufgefordert, einen
5 . „eln angemeldet etwaigen Widerspruch gegen die Ein h
14. Oktober 19413, 11 Uhr.
Nr. 7779 Firma Böhme Fettchemie e. G. m. b. H., Chemnitz der Schutzfrist um weiter
Leit m enitx. Genossenschaftsregister
Amtsgericht Leitmeritz. Aenderungen:
3. November 1943.
1 Gn.-R. V 144 „Volksbank Tyssa,
innerhalb dreier Monate bei dem oben : Verlängerung
; ; e 12 Jahre, an⸗ 14627 Valter Köhler, München. Jaht
A 21650 Leo Netzer, München.
gemeldet am 15. Oktober 1945, Amtsgericht Chemnitz,
den 4. Rov. 19541!
Vęeran iwortsich für den Amtlichen und Nichtamỹ. lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
Präfident Dr. Schlange rin Potsdam,
verantwortlich für den Wirischaftsteil und den
übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin w 21
Druck der Preußischen Verlags. und Druckerei
Berlin
mbH.. Preis dieser Nummer: 10 MM,
deutscher Reichs anzeiger Preuß ischer Etaats anzeiger
Erscheint an jedem Wo monatlich 2. 30 Mo zu Anzeigenstelle monatlich an, in Berlin für Selbstabholer die Preis der einzelnen Nummer nach U ist aus der Angabe unter dem Pflich ten 10 Rm. Einzelnummern we vorherige Einsendung des Betrages einschließl
chentag abends. Be züglich Zustellgebühr, Alle Postanstalten n Anzeigenstelle Sw mfang. Der Einzel tindruck zu er
zugsbreis durch die Poft bstabholer bei der ehmen Bestellungen b8, Wilhelmstr. 32. preis jeder Nummer sehen. Einzelne Beilagen gegen Barzahlung oder ich des Portos abgegeben.
Nr. 263 8
ernsprech⸗Sammel⸗NMNr.: 19 33 33
Na zeigen preis Zelle J, K MM, einer dreigespaltenen 9 mm breiten Petit⸗Zeile 185 RA. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Sw 68, Wilhesmstraße 32, an.
zAusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Ʒetthruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Pefristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungstermin bel der Anzeigenstelle eingegangen sein.
für den Naum einer sünfgespaltenen 55 mm breiten Peth-
sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreis ein⸗
Berlin, Mittwoch, den 10. November, abends 2 , n,
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich.
Reichsministers für Ernährung und Vom 29. Oktober 1943.
Bekanntmachung der Geheimen Staat
iehung von Vermögens!
Erlaß des Landwirtschaft. Spolizei Reichenberg verten für das Reich. Auslosungsrechte der Anleiheablö—
über die Ein Siebzehnte Ziehung der sungsschuld des Landes 2 Anordnung 2/43 der Reichsstelle Tabak und rung der Anordnung 19 der Reichsstelle Herstellung und den V vember 1943.
Kaffee zur Aende⸗ für Kaffee über die zerkauf von Röstkaffee. Vom 10. No—
Amtliches Deutsches Reich
des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Vom 29. Oktober 1943
Auf Grund des 5 10 Abs. 1 der Verordnung über die öffent⸗ liche Bewirtschaftung von Brotaufstrichmitteln, Speisezwiebeln und Gewürzen vom 7. September 1939 (RGBl. 1 S. 1731) ordne ich an:
Die Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Brotaufstrichmitteln, Speisezwiebeln und Gewür für weiße und gelbe Kohlrüben (Wruken, Steckrüben) sowie für gelbe und rote Mohrrüben (einschließlich Karotten), auch Futterzwecken angebaut worden
zen gilt auch
soweit diese Erzeugnisse zu
Berlin, den 29. Oktober 1943. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. In Vertretung des Staatssekretärs: Riecke.
Bekanntmachung
Auf Grund der S5 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 — RGBl. 1 S. 911 — in Verbindung mit dem Erlaß des des Innern vom 12. Juli 1939 — La 159439 33810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wi (dd. 7126/39 — wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen
1. des Dr. Karl Israel Beck, geb. 18. 2. 1882 zu Prag,
früher wohnhaft in Böhm. Leipa,
2. der Helene Sara Nova k, geb. Elenberger, geb. 7. 10.
1899 zu Sachatitz, früher wohnhaft in Prag XII, des Dr. Heinrich Israel Glaser, geb. 12.
Domauschitz, und dessen Ehefrau Elsa Sara, geb. 2. 4. zu Pilsen, beide früher wohnhaft gewesen in Weg—
Reichsministers
des Anton Walter, geb. 5. 2. 1882 zu Nieder Hani— chen, und dessen Ehefrau Elisabeth, geb. Kkesalek, geb. L. 8. 1881 zu Leipzig, beide früher wohnhaft in Nieder⸗
des Dr. Robert Israel Weil, geb. 16. 11. 1909 Winterberg, früher wohnhaft in Graupen,
. des Dr. Siegfried Israel Zuzak, geb. 23. 7. 1877 zu Breunitz, früher wohnhaft in Karhitz,
hiermit zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen. Reichenberg, den 6. November 1943. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg.
Schröder.
Siebzehnte Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Landes Anh
Bei der heutigen öffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte wurden folgende Nummern gezogen:
für 25, — RAM Nennwert (Buchstabe ). .. 125, RAM und 4 v. H. Zinsen für 18 Jahre. 10125 Hi.,
zus. 226, 25 H. AM für 12,50 Es Nennwert (Buchstabe )). 6750 R. und 4 v. H. Zinsen für 18 Jahre... 50, td H. M zus. 13, 13 F. Die Besitzer der gezogenen Auslosungsscheine werden auf— gefordert, die am 31. Dezember 1943 zahlbaren Einlösungs— beträge gegen Empfangsbestätigung und Rückgabe der Aus— losungsscheine sowie eines gleichen Nennbetrages in Schuld— verschreibungen der Anleiheablösungsschuld des Landes An— halt bei, der Anhaltischen Landeshauptkasse in Dessau, Friedrichstraße 27, zu erheben. Die Kasse ist werktäglich von 8— 12 Uhr für den Kassen— verkehr geöffnet. Die Einlösung kann außerdem bei den Kassen der Deutschen Girozentrale — Deutschen Kommunal—
bank — in Berlin sowie der Mitteldeutschen Landesbank — Girozentrale für Provinz Sachsen, Thüringen und An— halt — Magdeburg und deren Zweiganstalten erfolgen.
Mit Ablauf des 31. Dezember 1943 hört die Verzinsung des Einlösungsbetrages auf.
Von den früher gezogenen Auslosungsscheinen sind zur Ein— . ; . 9 lösung bisher nicht vorgelegt worden:
Buchstabe A: Nr. 30, 165, 781, 925, 1015.
Buchstabe B: Nr. 32, 10, 79, 119, 163, 223, 499, 554, 56, 5og, böõh0, 66h, 6g, 69, 720, 848, 983.
Buchstabe O: Nr. 9, 26, o, 120, 124, 141, 151, 157, 25s, 5ʒztz
bo5, 62, 654, 665, 674, göz. Buchstabe DH: Rr. 31, 44, 55, 118, 171, 392, 394, 397, 410, 57d, 43, 66g, 700, 706, 734, 7ä6, 752, 784, 800, 873, 972. Dessau, den 28. Oktober 1943. Der Reichsstatthalter in Braunschweig und Anhalt (Landesregierung Anhalt) Abteilung Finanzen. J. A.: Frohn.
Anordnung 2143 der Reichsstelle Tabak und Kaffee
zur Aenderung der Anordnung 19 der Reichsstelle für Kaffee
über die Herstellung und den Verkauf von Röstkaffee Vom 10. November 1943 Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der
Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Ver bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) sowie auf Grund der Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren (Auslandswarenpreisverordnung) vom 15. Juli 1937 (RGBl. I S. 881) und des Artikels 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Ausführungsverordnung zur Auslaudswarenpreisverord— nung vom 10. August 1937 (RGBl. 1 S. 884 wird mit Zu⸗ stimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirt⸗ schaft, des Reichswirtschaftsministers und des Reichskom missars für die Preisbildung angeordnet:
F 9 der Anordnung 19 der Reichsstelle für Kaffee vom
6. November 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 2tz 3) erhält folgende Fassung:
Der Verkaufspreis vom »Röstbetrieb an den Groß handel darf je nach dem Durchschnitts- Einstandspreis der verarbeiteten Rohkaffeesorten bis zu Re 320, — für 50 kg Röstkaffee frei Empfangsstation betragen. Dabei darf der im Verkaufspreis enthaltene Kosten—⸗ und Ge winnaufschlag einschließlich der Röstkosten 20 v. H. des unter Berechnung eines Einbrandverlustes von 18 v. H. bei entkoffeiniertem Kaffee 14 v. H.) zu bildenden Ein standspreises nicht überschreiten.
Berlin, den 10. November 1943. Der Reichsbeauftragte für Tabak und Kaffee. Söring.
Buchstabe A: 4 60 81 192 210 212 260 274 295 321 414 465 191 507 538 602 614 623 641 649 668 771 789 826 848 897 934 1928 1954 1130 171 1182 1187 12129 1244 12721 1311 1322 1340 1373 1383 1475 1477 1485 1487 1489 1493 1
Buchstabe B: 43 97 100 139 169 171 261 275 300 333 420 422 439 1462 466 469 470 570 654 690 692 719 856 908 12 946. .
Buchstabe GC N 132 211 228 262 286 292 318 405 416 434 179 481 511 561 571 597 620 660 663 6645 675 S868 911 913 925.
Buchstabe D: 63 67 409 415 454 474 485 502 537 692 693 699 725 7 819 831 861 926 1043 1046 1047.
Bei der Einlösung werden gezahlt:
für 100, — IHF. M Nennwert (Buchstabe A) und 455 v. H. Zinsen für 18 Jahren.
18 782 839 folgenden Inhalt: Aufruf des Reichsarbeitsministers an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Reichsversorgungsverwal tung. — Aufruf des Führers zum Kriegsberufswettkampf der deutschen Jugend. Der Reichsarbeitsminister. Allgemeines und Gemeinsames. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die weitere Vereinfachung des Verfahrens in der Reichsversiche rung und der Arbeitslosenversicherung während des Krieges. Vom 26. Oktober 1943. Städtebau und Baupolizei. Gesetze, Verord nungen, Erlgsse: Bett: Verordnung über Fettabscheider. — Betr.: Richtlinien für den Bau von LSKleindeckungsgräben. — Betr.: Bau von LS⸗Stollen. — Betr.: Zementnormen — farbige Pa piersäcke. — Betr.: Sofortmaßnahmen bei Boniben, und Brand schäden. — Betr.: „Deutsches Wohnungshilsswerkz hier 3u lassung von Wohnlauben als Dauerwohnung. Der General bevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. Allgemeines und Gemein sames. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Ausbildungsplan für Angestelltenlehrlinge der Arbeitseinsatzynerwaltung. — Auflösung
500, — RM 105, — -M
zus. M5. R. M
205, REM dor 0 I,
162, 50 R.
für 50, — Ert“ Nennwert (Buchstabe B). und 475 v. H. Zinsen für 18 Jahre..
Nichtamtliches
Nr. 31 des Reichsarbeitsblatts vom 5. November 1913 hat
der Arbeitsämter Schleswig und Rendsburg und Neuabgrenzung der Arbeitsämter Elmshorn, Flensburg, Heide, Kiel und Neu⸗ münster. Arbeitseinsatz und Arbeitseinsatzhilfe. Gesetze, Verord⸗ nungen, Erlasse: Reichsvermittlungsstelle für Frauenberufe;
hier: Erfassung der Fachschulabgäugerinnen Ostern 1944. — Ar⸗ beitseinsatz im Kohlenhandel. — Beendigung des Arbeitsverhält⸗
nisses von Gefolgschaftsmitgliedern, die sich als Berufssoldaten verpflichtet haben; hier: 1. Behandlung des Arbeitsbuches, 2. Entpflichtung von zeitlich begrenzt dienstverpflichteten Arbeits“
kräften. — Krankenkassenleistungen an ehemalige Kriegsgefangene. = Ueberwinterung slowgkischer landwirtschaftlicher Arbeitsträfte 1943/44. — Erlaß über Lohnerstattung für Ostarbeiter bei Flie⸗
gerxalarm, Fliegerschäden und Fliegerschädenbeseitigung, Hier: Ostarbeiterabgabe. Vom 21. Oktober 1943. Sozialverfassung, Arbeitsrecht, Lohn- und Wirtschaftspolitik. Gesetze, Verordnun“ gen, Erlasse: Betr.. Sinngemäße Anwendung der Anordnung zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung von Flieger und Flakschäden vom 11. August 1942 (Reichsarbeitsbl. S. 1 372) auf die Feuer— schutzmittelaktion 1943. — Urlaubsverlängerung für ausländische Arbeitskräfte. Bescheide, Urteile: Betriebsverlagerung und Wohn— raumversorgungsverordnung. — Personalnachrichten.
Aus der Verwaltung
Neben Militäranwärtern: Auch Nichtberufssoldaten für die Verwaltung
Ein großer Teil des besten Nachwuchses für die öffentliche Ver— waltung kommt aus dem Soldatenstand. Für Militäranwärter sind sehr zahlreiche Beamtenstellen reserviert worden. Aber auch für Nichtberufssoldaten ist der Weg in den öffentlichen Dienst möglich. Ein weites Gebiet öffnet sich ihnen, soweit sie als Kriegsbersehrte für einen anderen Beruf umgeschult werden müssen, im Dienste der deutschen Gemeinden. Reichsleiter Fiehler hat deshalb alle kommunalpolitischen Aemter in den Gauen beauftragt, sich in entsprechender Weise der beruflichen Förderung von Kriegsversehrten anzunehmen. Solche Verwundete, die vor⸗ wiegend eine sitzende Tätigkeit erhalten müssen oder nur für Büro⸗ und Kassenarbeiten körperlich geeignet sind, kommen für die Gemeinden und Gemeindeverbände als willkommene Kräfte in Frage, um den durch zahlreiche Einberufungen und Abord— nungen in die eingegliederten und besetzten Gebiete stark ge⸗ lichteten Personalbestand wenigstens etwas wieder aufzufüllen.
geeignet, weil ihm hier Gelegenheit gegeben wird, im gleichen soldatischen Geiste an bevorzugter Stelle für das deutsche Volk
fürsorge-Offiziere für die auf Anordnung des Reichsleiters Fiehler pvorgesehenen Umschulungslehrgänge melden. Die Umschulung ist in zwei Abschnitte geteilt: 1. in die kommunnalpolitische Schulung, die als politische Aufgabe den Gauamtsleitern für Kommunalpolitik übertragen wurde und 2 in die fachlich— theoretische Umschulung, für die der Deutsche Gemeindetag Richt⸗ linien aufstellte. Die kommunalpolitische Schulung dauert etwa drei bis fünf Wochen. Sie soll bereits während des Lazarett— aufenthalts erfolgen, so daß der Kriegsversehrte im Anschluß an die Entlassung aus dem Lazarett bei der Gemeinde zum praktischen Einsatz kommen kann. Bis dahin, bzw. innerhalb
des ersten Vierteljahres Praxis, wird der Versehrte auch schon
entscheiden können, ob ihm der Beruf eines Gemeindebeamten oder Angestellten als Lebensberuf die Erfüllung seiner Wünsche bringt. An die einführende kommunalpolitische Schulung schließt sich für die Dauer eines Jahres die praktische und fachlich⸗
retische Umschulung in einer Gemeinde. Bekommt der Kriegs⸗
te während der kommunalvolitischen Umschulung Bei—
Fist er im Stadium des praktischen Jahres bereits Dienst— t der Gemeinde und wird gleichfalls besoldet. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus Berichten der Sachbearbeiter, die in der Folge 19 29 der Zeitschrift „Die Nationalsozialistische Ge⸗ meinde“ veröffentlicht werden. Die Männer, die draußen für unser Reich geblutet haben, erscheinen am ehesten berufen, an den Bezugscheinstellen und Schaltern sowie sonstigen wichtigen Arbeitsgebieten der Gemeinde Menschen zu betreuen, denn sie haben bereits im Kriegserlebnis gelernt, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu scheiden, und sind besonders berufen, an den nienschenumdrängten gemeindlichen Stellen mit an der seelischen Rüstung unseres Volkes zu arbeiten.
verehrte
Weihnachtszuwendung und Arbeitslosenversicherungsfreiheit Nach 8 75a des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits—
losenversicherung sind geringfügige Beschäftigungen frei. Gering— fügig ist eine Beschäftigung, wenn sie auf nicht mehr als dreißig Arbeitsstunden in einer Kalenderwoche, entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist oder wenn sie kein höheres wöchent— liches Arbeitsentgelt als 10 It½ oder ein höheres monatliches Arbeitsentgelt als 15 Ié vereinbart oder ortsüblich ist. Es ist nun die Frage aufgetaucht, ob und inwieweit eine Weihnachts⸗ zuwendnng diese Versicherungsfreiheit berührt.
Das Reichsversicherungsamt hat diese Frage wie folgt be⸗
antwortet: Nach den einschlägigen Erkassen des Reichsarbeits— ministers sind Weihnachtszuwendungen Entgelt im Sinne der Reichsversicherungsordnung. Jedoch werden derartige Zuwen⸗ dungen für die Berechnung der Versicherungsbeiträge, also auch
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für die Beiträge zum Reichsstock für Arbeitseinsatz, nicht für das ganze Jahr, sondern nur in dem Zeitabschnitt berücksichtigt, in dem sie gewährt werden. Die Versicherungsfreiheit nach 5 Jh a AVeAVGrwird daher in dem zu entscheidenden Fall nur für den Zeitabschnitt berührt, für den die Weihnachtszuwendung gewährt worden ist. Hiernach sind Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gegebenenfalls nur für den Zeitabschnitt zu zahlen, in dem die Weihnachtszuwendung gewährt worden ist.
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