Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 283 vom 3. Dezember 1943. S. 1
zo dn Thüringische Zellwolle Aktiengesellschaft, Schwarza⸗Saale.
Die Hauptversammlung unserer Ge⸗ sellschaft findet am 6. Dezember, 11 Uhr, Berlin, Hochhaus, Friedrichstraße 34 bis 37, statt.
Der Vorstand.
26401 Friedrich Töpel Aktiengesellschaft, Oberpãöllnitz⸗ Triptis. Einladung zur 32 ordentlichen Hauptversammlung. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Dienstag, den 25. Januar 19144, um 11, 15 Uhr
im Sitzungszimmer des Ban khauses Gebr. Oberlaender, Gera. Sorge 11,
stattfindenden 32. ordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen. .
Die Aktionäre, welche in der Haupt⸗ versammlung stimmen oder Anträge stellen wollen, müssen ihre Aktien oder den Hinterlegungsschein eines deutschen Notars spätestens am 26. Januar 1944 bei der Gesellschaftskasse in Oberpöllnitz oder dem Bankhaus Gebr. Oberlaender, Gera, hinterlegen.
Gera, den 25. November 1943.
Der Aussichtsrat.
ßr. Albin Meißner, Vorfitzer. .
Steyr⸗Daimler⸗Puch Akttiengesellschaft, ; Steyr. Bezug neuer Aktien.
Die außerordentliche Hauptversamm⸗ Hung unserer Aktionäre vom 15. No⸗ vember 1913. hat die Erhöhung des Grundkapitals unserer Gesellschaft von FRM 60 000 000, — um Fel 20 000 000, — auf EM S0 000 000 — durch Ausgabe von 20 000 Stück auf den Inhaber lau⸗ tenden neuen Aktien zu je M 1000, — Nennbetrag mit Gewinnberechtigung ab 1 Januar 1944 beschlossen.
Die neuen Aktien werden von einem Bankenkonsortium den Inhabern der alten Aktien unserer Gesellschaft in offener Stellvertretung derart zum Be⸗ uge angeboten, daß auf je nom.
, 3000, — alte Aktien eine neue Aktie
nom. E.M 1000, — bezogen werden un.
Nachdem die Durchführung der Kapi⸗ talerhöhung ins Handelsregister einge⸗ tragen worden ist, fordern wir namens des Bankenkonsortiums unsere Aktionäre auf, ihr Bezugsrecht unter folgenden Bedingungen auszuüben:
1. Das Bezugsrecht ist zur Vermei⸗ dung des Ausschlusses in der Zeit vom 6. bis 20. Dezember 1913 einschließlich
in Berlin: bei der Bank der Deut⸗
schen Luftfahrt A. G.
bei der Deutschen Bank,
bei der Dresdner Bank, in Wien: bei der Creditanstalt⸗Bank⸗ verein, Länderbank Wien Altien⸗
gesellschaft, JJ während der üblichen Geschäftsstunden auszuüben. : 3 Auf je FM 3000, — Nennbetrag alter Aktien kann eine neue Aktie von , 1000, — Nennbetrag zum Kurse von 120 *, bezogen werden. Die Be⸗ zugsstellen sind bereit, die Verwertung oder den Zukauf von Bezugsrechten zu ermitteln.
3 Die Ausübung des Bezugsrechts hat gegen Ablieferung des Gewinn⸗ anteilscheines Nr. 5 der alten Aktien zu erfolgen. Die Gewinnanteilscheine sind auf der Rückseite mit der Firma bzw. mit dem Namen und der Anschrift
des Einreichers zu versehen.
4. Für die mit dem Bezug der neuen Aktien verbundenen Sonderarbeiten wird die übliche Provision in Anrech— nung gebracht. Sofern jedoch die Ge⸗ winnanteilschein mit einem nach der Nummernfolge geordneten Verzeichnis bei den vorstehend genannten Stellen direkt am zuständigen Schalter einge—⸗ reicht werden und ein Schriftwechsel hiermit nicht verbunden ist, erfolgt der Bezug kostenfrei. — (
5. Ueber die bezogenen neuen Aktien werden zunächst auf Antvag nicht über⸗ tragbare Kassenguittungen ausgestellt, gegen deren Rückgabe die neuen Altien nach Fertigstellung bei derjenigen Stelle in Empfang genommen werden können, die diefe Bescheinigungen ausgestellt hat. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Kassenquittungen zu prüfen. .
Die Kapitalerhöhung ist vom Reichs⸗ wirtschaftsminister genehmigt; die alten Aktionäre, die im Rahmen des ihnen zustehenden Bezugsrechts junge Aktien erwerben, sind von der Melde- und Ab⸗ lieferungspflicht auf Grund der Ver⸗ ordnung über den Aktienbesitz vom 4. Dezember 1941 freigestellt.
Die Zulassung der neuen Aktien an den Börsen zu Berlin und Wien wird baldmöglichst beantragt werden.
Steyr, den 30. November 1963.
Steyr⸗Daimler⸗-Puch Attiengesellschaft. Der Vorstand.
26391 In der Hauptversammlung vom 17. 11. 1943 ist die Verteilung von 6 5. Dividende beschlossen worden. Die Bezahlung erfolgt gegen Gewinnanteil— schein Nr. 5. Zahlstellen sind: entsche Bank, Berlin, - Deutsche Bank, Filiale Chemnitz, Commerzbank, Berlin, j Commerzbank, Filiale Chemnitz, Delbrück Schickler C Co., Berlin,
Jacquier & Securius, Berlin, so⸗ wie die
Gesellschaftskassen in Lübben und Chemnitz.
Venus⸗Werke Wirkerei und Strickerei A.⸗6. Granzow. Sch molling.
26398 Bavaria⸗ und St. Pauli⸗Brauerei, Hamburg.
46. ordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am Donnerstag, dem 30. Dezember 1943, mittags 12 Uhr, im Restaurant Klosterburg zu Ham⸗ burg, Glockengießerwall Nr. 1.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des festgestellten Jahresabschlusses für das am 30. September 1943 abgelaufene Geschäftsjahr.
2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
3. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des .
4. Wahl zum Aufsichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüfers.
Eintrittskarten zu dieser ordentlichen Hauptversammlung werden gegen Vor⸗ zeigung der Aktien und Einreichung eines Nummernverzeichnisses derselben auf dem
Büro der Herren Dres. Cadmus und Muhle, Hamburg, Kl. Johannis- straße 6, ferner bei der
Commerzbank A. G., Hamburg und Berlin, Deutschen Bank Filiale Hamburg,
Hamburg,
Deutschen Bank, Berlin,
Vereinsbank in Hamburg, Hamburg, bis zum 27. Dezember 1943 in der Zeit von 9-13 Uhr ausgegeben. Es kann außerdem die Hinterlegung der Aktien bei sämtlichen Effektengirobanken deut⸗ scher Wertpapierplätze erfolgen.
Hamburg, den 6. Dezember 1943.
Der Vorstand. O. Clasen. A. Lindemann.
26395
Kahlgrund⸗Eisenbahn A.⸗G., Schõllkrippen.
Einladung zur Hauptversammlung am Mittwoch, den 29. Dezember 1943, 14 Uhr, im Gasthof „Zur Eisenbahn“ in Schöllkrippen.
. Tagesordnung:
Bekanntgabe des Geschäftsergebnisses
für das Jahr 1942.
Aktionäre, welche an der Hauptver⸗ sammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien spätestens am 23. Dezember 1943 bei der Gesellschaft oder bei einer Wertpapiersammelbank oder bei einem deutschen Notar zu hinterlegen. Gegen die Einlieferung der Aktien oder die Einsendung des Hinterlegungsscheines mit einem arithmetisch geordneten Nummernverzeichnis erhalten die Ak⸗ tionäre durch die Gesellschaft in Schöll⸗ krippen die Eintrittskarte zur Haupt— versammlung.
Schöllkrippen, 26. November 1943.
Kahlgrund⸗Eisenbahn A.⸗G.
Brauerei Schrempp⸗Printz A. G.,
26393 Karlsruhe. Bekanntmachung.
Unsere 54. ordentliche Hauptver⸗
sammlung findet am Mittwoch, den
22. Dezember 1943, nachmittags 15 Uhr, Waldstraße 16/18, Saal III, hier, statt, wozu wir die Herren Aktionäre er⸗ gebenst einladen. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats über das Geschäftsjahr 1942/43.
2. Beschlußfassung über die Verwen⸗
dung des Reingewinns. 3. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichts rats. 4. Wahl der Buchprüfer. Diejenigen Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen wollen,
werden auf 5 19 der Satzungen auf⸗
merksam gemacht. Karlsruhe, den 29. November 1943. Der Vorstand. K. Schrempp. F. Printz. Dr. W. Schrempp, stellv.
14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise 26337). Wochenübersicht der Deutschen Reichsbank
vom 23. November 1943.
=. eee.
Aktiva. 1. Deckungsbestand an Gold und Devisen
2. Bestand an Wechseln und Schecks sowie an Schatzwechseln des
k
3. ö. „Wertpapieren, die nach 5
worden sind (deckungsfähig
1 ‚. „ Lombardforderungen ...
5. 2 „ deutschen Scheidemünzen.
6. ö „Rentenbankscheinen ...
7. lz „sonstigen Wertpapieren..
8. . sonstigen Aktiven...
Passiva.
. nnn te,, . 2. Rücklagen und Rückstellungen:
a) gesetzliche Rücklagen...
b) sonstige Rücklagen und Rückstellunge Betrag der umlaufenden Noten Täglich fällige Verbindlichkeiten
.
Sonstige Passiva
An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichteiten
H. 6
, 77 615 000 ,,, 35 735 691 000 13 Ziffer 3 angekauft e Wertpapiere) ... 605 000 GJ 38 865 000 , 33 771 000 JJ 530 498 0090 8 2 6 9 42 1 8 1 41 1 86 771 000 z 2 020 714 000 WJ 150 000 000 , 150 000 000 ii 685 169 000 8 2 2 30 574 050 000 kJ K 5 891 077 000 ,
Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: Rn — —
Berlin, den 1. Dezember 1943.
Reichs ban fdirektorium. Funk. Kretzschmann. Bayrhoffer.
Puhl. Lange.
. ; , e. weer e mer ;. : em e e: mer 2. 3. Bereinsregifter, , 8. Mafterregifter, J. Qonturse und Vergteicha fachen. . 7 er,, 4. — 6. urheberrechts eintrag rolle, ; 8. Verschiedenes. Einzelprokura für Hans F. Westrik ist Marienwerder eingetragen worden: Viersen, ; ; (26237 I. Handelsregister . . Durch Generalversammlungsbeschluß Bei der in dem Genossenschaftsregister 7. Kontkurse
ür die Angaben in / ) wird eine Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
CGreifrenklerx, Sehlies. 6274 Amtsgericht Greifsenberg, Schles. H.-R. A Nr. 169 Firma Martha
Herrmann in Greiffenberg, Schles. Die offene Handelsgesellschaft ist aufgelöst. Der Gesell ter Kurt Herrmann ist verstorben.
Fräulein Margarete Herrmann führt das Geschäft als Einzelfirma unter der
CiIns bisherigen Firma „Martha Herrmann“ fort.
HR ÿln. 26276 Amtsgericht, Abt. 24, Köln, 9g. November 1943.
H.⸗R. B „Hitdorfer Brauerei
Aktiengesellschaft“, Köln. Die Prokura von Heinrich Buchner ist erloschen. B 2157 „Allgemeine Treuhand⸗ und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln. Die Pro⸗ kura Heinz Reinartz ist erloschen.
8039
H.⸗R.
HKönig-herx (Er). 26277 Handelsregister Amtsgericht Königsberg (Pr). Veränderung:
A 432 am 19. November 1943: Ivers & Arlt.
Die Prokura des Emil Richard ist erloschen.
A 471 am 19. November 1943: S. Plouda.
Die Firma ist geändert und lautet fortan: S. Plouda Inh. Weimar Troike.
Das Geschäft ist durch Pacht auf
Kaufmann und Kon⸗ ditormeister, Königsberg (Pr), unter Ausschluß der Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers übergegangen.
Meß h Jyni k Weim r one
Linz, Rhein. Handelsregister Amtsgericht Linz (Rhein), 18. November 1943.
B 82 Basalt⸗-ALetien⸗Gesellschaft, Linz (Rhein). Die für den Bereich der Zweigniederlassung in Kassel erteilte Prokura des Kurt Stohmann in
M., ist er⸗
2628
Kassel, jetzt Frankfurt a. loschen
Die beim Zweignieder⸗
gleiche Eintragung ist Amtsgericht für die lassung in Kassel erfolgt.
Luna. 26279 H.-R. B 29 Arnold Duckwitz Gesell⸗
Luzk, am 17. November 1943. Deutsches Gericht.
Niürnhber. 26280 Handelsregister Amtsgericht Nürnberg, 245. Nov. 1913. Veränderungen:
B 221 — 24. 11. 1943 — Brikettver⸗ trieb Nürnberg Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Nürnberg. . Die Prokura des Fritz Bräu ist er⸗ loschen.
B 470 — 24. 11. 1943 — Kohlen⸗ büro Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Nürnberg.
Die Prokura des Fritz Bräu ist er⸗ loschen.
4. Genossenfchasts⸗ register
Mührisch Schißznhüherz. 26232
Amtsgericht Mährisch Schönberg,
19. November 1943.
5 Gn.⸗R. 261. Eingetragen wurde im Genossenschaftsregister bei der Genossen⸗ schaftsfirma: „Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein für Triebitz und Um⸗ gebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung“, nächstehende Aenderung:
Zufolge Beschlusses der Vollversamm— lung vom 14. 11. 1943 wurden die Satzungen in den 8§ 1, 6a, 7h, 44 Abs. 1, 53 Abs. 2, 55 Abs. 1 letzter Satz und 83 Abs. 1 abgeändert.
Demzufolge lautet gem. S 1 der Satzungen in der geänderten Fassung die Genossenschaftsfirma nunmehr: „Raiffeisenkasse Triebitz registrierte Ge⸗ n, mit unbeschränkter Haf⸗ ung.“
Die übrigen Aenderungen der Satzun⸗ gen betreffen innere Verhältnisse der Genossenschaft.
Ma gel ehum n. 26233
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 32 bei der Genossenschaft Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Groß⸗Ammensleben, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Groß⸗Ammensleben heute eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Sep⸗ tember 1913 das Statut geändert ist.
Magdeburg, den 19. November 1943.
Das Amtsgericht. Abt. 8. Mani en vw end er,. Mesitihr. 2'623]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr 46a Sozial Gewerk sür Hand⸗ werker der Stadt Marienwerder und des
vom 10. September 1943 ist die Firma und der Gegenstand des Unternehmens geändert. Die Firma lautet jetzt: Sozial⸗ Gewerk der D. A. F. für Handwerks⸗ Handels⸗ und Gewerbebetriebe der Stadt und des Kreises Marienwerder einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Marienwerder. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. die Schaf⸗ fung und Betätigung einer gemein— samen Betriebsorganisation für die Ge⸗ biete der Menschenführung, sozialen Be⸗ treuung und Leistungsförderung in den beteiligten Betrieben; 2. die gemein⸗ schaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe.
Amtsgericht Marienwerder, 20. 11. 1943.
Mussow. 26235 Bekanntmachung. In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma „Kaltbluthengst⸗ haltungsgenossenschaft Hermelsdorf und Umgegend“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Falkenberg bei Massow, Kreis Naugard, eingetragen worden. Die Satzung ist am 11. September 19413 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens ist Aufzucht, insbesondere die Reinzucht eines Arbeitspferdes kaltblütigen Schlages im Typ des rheinisch⸗deutschen Pferdes zum Zwecke der Weiterzucht für den eigenen Bedarf und zum Verkauf. Der Zweck soll erreicht werden: 1. durch gemeinsame Beschaffung und Benutzung von Deckhengsten; 2. durch gemeinschaftliche Beschaffung weiblicher Zuchtfüllen und deren Abgabe an die Mitglieder und Nichtmitglieder; 3. durch Körung und Repision der weiblichen und männlichen Tiere; 4. durch geeig⸗ nete Zuchtbuchführung: 5. durch Beitritt zum Verband pommerscher Kaltblut⸗ züchter (e. V.) zu Stettin.
Massow, den 1. November 1943. Das Amtsgericht. C Gucrfurt. 26236 Bekanntmachung.
Die im Register unter Nr. 9 einge⸗ tragene Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Roßleben a. U., e. G. m. b. H. in Roßleben a. U., ist durch Verschmelzung mit der Volksbank Roßleben e. G. m. b. H. in Roßleben — Gn. ⸗R. 7 — ge⸗ mäß dem Vertrag vom 23. Angust 1943 und den Generalversammlungsbeschlüs⸗ sen vom 23. August und 16. September 1943 erloschen.
Querfurt, den 17. November 1943.
unter Nr. 2 eingetragenen Gemein⸗ nützigen Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht (gegründet 1900) zu Viersen, wurde am 22. Nov. 1943 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 1. August 1943 wurde das Statut in 1 (Firnia) und § 38 Abs. 2 und 3 (Form der Bekanntmachung) ge⸗ ändert. ; Die Firma lautet nunmehr: Gemein⸗ nützige Wohnungsgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht (gegründet 1900) zu Viersen. Amtsgericht Viersen.
Weilburg. 26238 Gen. Reg. Nr. 15 Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Nieders⸗ hausen. Heute ist die Umwandlung von der unbeschränkten in die beschränkte Haft⸗ pflicht mit Firma und Sitz wie oben eingetragen worden. q
Das neue Statut ist datiert vom 31. 5. 1942.
Auf 8 143 mit 8 22 Abs. 2 Gen-⸗Ges. 1. d. F. v. 13. 4. 1943 werden etwaige Gläubiger hingewiesen.
Weilburg, den 25. November 1943.
Amtsgericht.
5. Musterregister
IHE ln. L26300
In das hiesige Musterregister wurde folgendes eingetragen:
Nr. 3686. Firma Eau de Cologne⸗ C Parfümerie⸗Fabrik Glockengasse 4711 Ferd. Mülhens, Köln: Die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist ist am 8. Oktober 1913, 10 Uhr, auf weitere sieben Jahre angemeldet. Eingetragen am 11. Ok⸗
tober 19413. x Nr. 3204. Venditor Kunst⸗
Firma
dorf, Bez. Köln: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 19. Oktober
tober 1943. Nr. 3680. Vulkan, Köln-Ehrenfeld, Die Verlängerung der am 21. August 1943, 10
Lichtstr. Uhr,
getragen am 2. November 1945.
schaft mit beschränkter Haftung. Die
Kreises Marienwerder e. G. m. b. H. in
Amtsgericht.
Amtsgericht. Abteilung 24.
.
stoff⸗Verkaufsgesellschaft mbH., Trois⸗
19435, 10 Uhr, für die Muster Nrn. 111. 141, 115 und 312/142 auf weitere 5 Jahre angemeldet. Eingetragen am 20. Ok⸗
Firma Aktiengesellschaft 43: Schutzfrist ist auf weitere sieben Jahre angemeldet. Ein⸗
und Vergleichs achen
HRönigsberg (Pr). 26367] Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des am X. Januar 1942 ver-
storbenen Reichsangestellten Ernst John,
zuletzt wohnhaft in Königsberg (Pr),
Nikolovinsstr. 1E, ist nach Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg (Pr), den 24. November 1943.
HKänigsberg (Hr). 263681 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 15. Oktober 1941 in Königsberg (Pr), Thaerstr. 1, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Bau— ingenieurs und Architekten Sans Ge— org Paul Wolff ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Königsberg (Pr), den 24. November 19413.
HKiönigsberꝶg (Pr). 26369
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 11. Oktober 1942 ver⸗ storbenen Kaufmanns Gustav Zim⸗ mer, zuletzt wohnhaft gewesen in Königsberg (Br), Am Rhesianum 6, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg (Pr), den 24. November 1943.
Oypladem. 26370 32 N 23539. Das Nachlaßkonkursver⸗ fahren über das Vermögen des ver⸗
storbenen Gastwirts Otto Wolf aus Richrath, vordem in Wipperfürth, wird
termins hierdurch aufgehoben. Opladen, den 26. November 1943. Amtsgericht.
Situttgart. Amtsgericht Stuttgart. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Oskar Hagenbucher, kfm. Angestellten, Stuttgart⸗W.i, Feuerlein⸗ straße 4, wurde am 26. Nov. 1943 nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben.
26371
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GmhS* Rerlin
Preis dieser Nummer: 10 ½νH
1 V. Druck
nach erfolgter Abhaltung des Schluß
An⸗.
9 . ö
ten anzugeben. der Gleichgestellten mitzuteilen.
auf Grund der Feiertags⸗ wetterregelung, ferner nicht an Gefolgschaftsmitglieder, die ö ö Anordnung erfaßt werden, . -Frontarbeitertarif vom 1. land — vom 11. Dezember 1942 erf . liegt.
Erscheint an jedem Wochentag abends. BVezugspters d monatlich 230 RMV zuzügl. .
Zustellgebühr, fin Serbftabholer bei d Anzeige stcle monatlich a Ille r stanftahten e,, 3 an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Swe 65, Wilhelmstr. 32. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Rummer ist aus det Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Emmzelne kosten 10 Che. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder dotherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Deutscher Reichs anzeiger
Ungen
Beilagen
Nr. 284 Sernsprech⸗Sammel⸗ Rr. : 19 33 38
r .
nzeigenpt Zeile 1. K V., einer drelgespaltenen R mm breiten Petit⸗eile 1. 85 Me. AUnseigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Sw H8, Wilhelmfstraße 32, an. Alle druck austräge sind auf einseitig heschriebenem Papier völlig druckrei ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Jetthruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperr druck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Preuhischer Staats anzeiger
eis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 min breiten Petit
Verlin, Sonnabend, den 4. Dezember, abends
Reichs bankgirokonto Berlin, Konto Nr. 11913 Postscheckkonto: Berlin 418 21
1943
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Anordnung über eine Wihnachtsbeihilfe für Dienstverpflich— tete und für an Bauvorhaben tätige Gefolgschaftsmitglieder des Baugewerbes bei auswärtiger Beschäftigung.
Anordnung über Preise für weibliche Nutzrinder einschließlich der Preise für weibliche Zuchtrinder, die nicht auf Absatz⸗ veranstaltungen verkauft werden. Vom 1. Dezember 19435.
Anordnung über Höchstpreise für Ferkel und Läufer. Vom 1. Dezember 1933.
Anordnung XVI 3 der Reichsstelle Chemie“ (Genehmigun— gen für Dezember 1945). Vom 1. Dezember 1943.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 160.
*
Amtliches
Deutsches Reich
; Anordnung über eine Weihnachtsbeihilfe für Dienstverpflichtete und für an Bauvorhaben tätige Gesolgschaftsmitglieder des Bau⸗
gewerbes bei auswärtiger Beschäftigung
Vom 2. Dezember 1945
Auf Grund der Verordnung zur Sicherstellung des Kräfte⸗ bedarfs für Aufgaben von besonderer staatspölitischer Be— deutung vom 13. Februar 1939 (RGBl. 1 S. 206) § 9 und der Verordnung zur Aenderung von Vorschriften über Arbeitseinsatz und Arbeitslosenhilfe vom 1. September 1939
L. S. 662) in Verbindung mit der Verordnung über e Rechtsetnrng durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 25. Mai 1942 (RGBl. 1 S. 847) ordne ich im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister an: ᷓ
— 2 L. Bersonenkreis Um den Besuch von Angehörigen aus Anlaß des Weih— nachts festes zu ermöglichen, dürfen 9 ö. a) Dienstverpflichtete und Gefolgschaftsmitglieder, die Dienstverpflichteten für Zwecke der Dienstpflichtunter⸗ r , i Grund des Erlasses vom 14. November
19490 ( .I. S. 560) gleichgestellt sind, p) e n. des Baugewerbes, die bei
Bauvorhaben beschäftigt werden,
don der Arbeit freigestellt werden, sofern sie infolge der Be⸗ Haftigung von unterhaltsberechtigten Angehörigen getrennt 2. Auslandische Arbeitskräfte dürfen nur freigestellt wer⸗ den, soweit ihnen nach den maßgeblichen Ce. eine
Familienheimfahrt gewährt werden kann. 3. Juden sind von der Freistellung ausgeschloffen.
II. Freistellung
1. Die Freistellung darf vier, bei Entfernungen über 400 Kilometer fünf Arbeitstage unifassen. Die Verbindung mit Urlaubs resten oder Familienheimfahrten ist zulässig.
2. Die Tage der Freistellung nach Nr. 1 Satz 1 müssen zwischen dem 19. Dezember 1943 und dem 4. Januar 1944 3 Tage einschließlich) liegen. Erfordert es die Transport⸗ . . . in der Zeit zwischen dem 5. Dezember 1943 und dem 10. Januar 1944 (bei e einschließlich) erfolgen. ö. .
3. Die Entscheidung, ob und für welche Tage eine Frei⸗ stellung möglich ist, obliegt dem Betriebsführer. Er darf hiervon nur in dem produktionsmäßig vertretbaren Umfang Gebrauch machen. Die Anordnung über den Ausgleich aus— fallender Arbeitszeit zu Weihnachten 1943 und Neujahr 1944 vom 9. November 1913 bleibt unberührt.
. III. Weihnachtsbeihilfe l „Für jeden der vier (oder fünf) Tage der Freistellun ö . 6 Satz 1) ., aus . des re e . itseinsatz eine eihnachtsbeihilfe in Hö
569 Kalb gewährt. . .
2. Gleichgestellte Abschnitt 1 Nr. 1) erhalten die Beihilfe kur, wenn he. sie im Dezember 1943 Dienstpflichtunter⸗ stützung gezahlt worden ist oder zu zahlen war. Die Heimat⸗ arbeitsämter haben den Aufnahmearbeitsämtern bis späte⸗ stens 12 Dezember 1943 eine Liste der Gleichgestellten (aus⸗ schließ ich der bei Bauvorhaben beschäftigten) zuzusenden, die diese Voraussetzung erfüllen. In der Liste ist der Name, Vorname, Beruf und Beschäftigungsbetrieb des Gleichgestell⸗ Auf Anfrage sind den Betrieben die Namen
3. An Polen wird die Weihnachtsbeihilfe nicht gewährt.
ö ö Beihilfe wird nicht für Freistellungstage gewährt, für die ein Lohnanspruch besteht (z. B. bei bezahltem Urlaub, oder auf Grund der Schlecht⸗
ᷣ ktober 1942 IV 1194] oder die , — Aus⸗
; ber 2 RABl. 1943 S. 197 3) Die Beihilfe wird dagegen gewährt, wenn
5. Die Höhe einer Dienstpflichtunterstützung (Trennungs— zuschlag, Sonderunterstützung, Sonderzuwendung) wird von der Beihilfe nicht berührt.
6. Die Beihilfe wird gegebenenfalls auch neben einer Weih— nachtsgratifikation gewährt. .
J. Die Beihilfe ist kein Entgelt; sie unterliegt keiner Steuer⸗ und Abgabepflicht.
IV. Sozialversicherung
1. Gefolgschaftsmitglieder, die nach Abschnitt II freigestellt werden, bleiben während der Tage der Freistellung in der ö nach dem bisherigen Grundlohn ver— sichert.
2. Die Beiträge zur Krankenversicherung leinschlielich Ver⸗ ,, für diese Tage hat der Betriebsführer zu ragen.
3. Die Beitragspflicht zum Reichsstock für Arbeitseinsatz (Arbeitslosenversicherung) ruht für die Tage der Freistellung. Beiträge zur Rentenversicherung sind nicht zu entrichten.
Der Betriebsführer hat jedoch auch die Beiträge zur Ren⸗ tenversicherung und zum Reichsstock für Arbeitseinsatz (ein—⸗ schließlich Versichertenanteilh zu zahlen, wenn die Sozialver— sicherungsbeiträge für die Versicherten nach Lohnstufen zu entrichten sind und er es unterlassen hat, die Freistellung der Versicherten vor Beginn der Freistellungstage den zuständigen Krankenkassen zu melden.
. — V. Verfahren
1. Die Weihnachtsbeihilfe ist vom Betriebsführer möglich“ vor Antritt der Heimreise, an Ausländer grundsätzlich nach der Rückkehr auszuzahlen.
2. Die Beihilfe wird dem Betriebsführer auf Antrag aus Mitteln des Reichsstocks für Arbeitseinsatz erstattet. Der Antrag auf Erstattung ist nach dem in der Anlage beige⸗ fügten Muster an das Arbeitsamt des Betriebsorts zu richten. Für Zweigbetriebe ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk die Lohnabrechnung erfolgt. Die Vordrucke sind von den Gauarbeitsämtern herzustellen und von den Arbeits⸗ ämtern an die Betriebe auszugeben.
Der Beauftragte für den Vierjahresplan. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. J B n ef iegel.
w „ben . Name und Sitz des Betriebes) . Postscheckkonto: .. ...... 6 An das Arbeitsamt Antrag auf Erstattung der Weihnachtsbeihilfe 1943 für auswärts beschäftigte Gefolgschaftsmit⸗
glieder des Baugewerbes und Dienstverpflichtete (Anordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeits⸗ einsatz vom 2. Dezember 1943, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 284) 1. Ich habe Weihnachtsbeihilfe gezahlt
K bei Bauvorhaben beschäftigte Gefolgschafts⸗ mitglieder, . dienstverpflichtete Arbeiter, ß, R Angestellte, . gleichgestellte Arbeiter, ,, . Angestellte, ,, Gefolgschaftsmitglieder für J Ausfalltage je 2,50 H. .
2. Ich beantrage Erstattung und erkläre:
a) Die Gefolgschaftsmitglieder leben infolge der Beschäfti⸗ gung in meinem Betrieb von unterhaltsberechtigten An⸗ gehörigen getrennt.
b) Die Gleichstellung ist vom Arbeitsamt in jedem Einzel⸗ fall bestätigt.
e) Die Gefolgschaftsmitglieder haben für die Freistellungs⸗ tage keinerlei Lohnanspruch, insbesondere nicht wegen Urlaubs oder auf Grund der Feiertags und Schlecht⸗ wetterregelung.
Es ist mir bekannt, daß der Betrieb für unrichtige Angaben
kerl, auch wenn die Unrichtigkeit nur auf Fahrlässigkeit
eruht. —
Die Unterlagen für diesen Erstattungsantrag stehen zur
Nachprüfung zur Verfügung. . .
(Unterschrift des Betriebsführers
oder seines Bevollmächtigten.)
Anordnung
über Preise für weibliche Nutzrinder leinschließlich der Preise
für weibliche Zuchtrinder, die nicht auf iar er n er lnenl verkauft werden)
Vom 1. Dezember 1943
ö Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommissaärs für
reistellungstage vor, oder nachgearbeitet werden.
wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahres⸗ plan angeordnet: §1
(I) Der Erzeugerhöchstpreis ab Stall für weibliche Nutz⸗ rinder wird auf 1000. — RM festgesetzt. Er gilt nur für ge⸗ sunde, beste Tiere; Tiere geringerer Güte sind entsprechend niedriger zu bewerten.
E) Bei außergewöhnlichen Nutzungseigenschaften eines Tieres kann der zuständige Kreisbauernführer mit Zustim⸗ mung der zuständigen Preisbehörde einen Erzeugerhöchstpreis ab Stall bis zu 1200, — RäaM zulassen.
(3) Werden die unter 1 und 2Q bezeichneten Tiere von einem Erzeuger auf einem Markt oder einer Absatzveranstaltung ver⸗ kauft, so können die hierdurch entstehenden Unkosten bis zu einem Betrage von 50, — Rall je Tier zugeschlagen werden.
§8 2 .
(I) Die Verdienstspanne eines Händlers darf 8 v. H. des Ankaufspreises nicht überschreiten. Werden mehrere Händ⸗ ler tätig, so dürfen sie zusammen keine höhere Verdienst⸗ spanne als 18 v. S. des Ankaufspreises berechnen. Voraus— setzung für die Berechnung dieser höheren Verdienstspanne ist, daß der bisherige Standort des Tieres von seinem zu⸗ künftigen mehr als 109 km entfernt ist. Der erste Händler darf höchstens „ der Gesamtverdienstspanne für sich in An⸗ spruch nehmen.
(E) Alle Wagnisse und Unkosten, insbesondere die Kosten für Beförderung, Pflege und Versicherung sind durch die Verdienstspanne abgegolten. Daneben können Unkosten, die dem Händler durch eine veterinärpolizeiliche Maßnahme mit Ausnahme der Ausladeuntersuchung erwachsen, in Höhe der tatsächlichen Aufwendung und die dadurch bedingten Futter⸗ kosten mit täglich höchstens 2 — RM dem Käufer in Rech⸗ nung gestellt werden.
§8 3
Ueber jeden Verkauf ist bei Vertragsschluß ein Beleg in doppelter Ausfertigung auszustellen. Er muß mindestens folgende Angaben enthalten:
Ort und Tag des Verkaufes,
2. Name und ÄAnschrift des Verkäufers und Käufers,
3. bei Verkäufen eines Händlers den Namen und die An⸗ 1
—
schrift des Vorbesitzers, den tatsächlich vereinbarten Kaufpreis, erforderlichenfalls auch die Ausnahmegenehmigung des Kreisbauernführers, Alter, Gewicht und Rasse des Tieres. e
Verkäufer und Käufer bzw. deren Beauftragte haben beide Ausfertigungen des Belegs zu unterschreiben und sind für die vollständige Ausstellung verantwortlich.
Die Verkaufsbelege sind von Verkäufern und Käufern zwei
Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht andere Vorschriften eine längere Frist bestimmen.
5 4 Für weibliche Zuchtrinder, die nicht auf Zuchtviehabsatz⸗
veranstaltungen verkauft werden, gelten die Bestimmungen dieser Anordnung. §5
r Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragten Stellen können Ausnahmen von den Be— stimmungen dieser Anordnung zulassen oder anordnen.
§8 6 Der Reichskommissar für die Preisbildung erläßt die zur Durchführung oder Ergänzung dieser ö k lichen Rechts und Verwaltungsvorschriften durch Veröffent⸗ lichung im Mitteilungsblatt des Reichskommissars für die
Preisbildung Teil J. * ö. J Diese Anordnung tritt am 10. Januar 1944 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1943. Der Reichskommissar für die Preisbildung.
Fisch bö ck.
Di
Anordnung über Höchstpreise für Ferkel und Läufer Vom 1. Dezember 1943 Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des
Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 29. Sktober 1936 (RGBl. 1 S. 27)
wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahres⸗ plan angeordnet: §51
Für Ferkel und Läufer bis zu einem Lebendgewicht von 50 kg werden die aus der Anlage ersichtlichen Erze uger⸗ höch stpreise je * kg festgesetzt. Die Preise gelten für beste, gesunde Tiere ab Stall; Tiere geringerer Güte sind entsprechend niedriger zu bewerten.
Werden Ferkel oder Läufer von einem Erzeuger auf einem Markt verkauft, so können die hierdurch entstehenden Unkosten bis zu einem Betrage von 0,50 R.A je Tier zugeschlagen
die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (RGBl. I S. 927)
werden.
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