Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 14. Dezember 1943. S. 4
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dung des Reingewinns.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aussichts⸗
rates.
4. Neuwahl des Aufsichtsrates.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, die ihre Aktien bis spätestens 15. Januar 1944 bei einer der nach⸗ stehend genannten Hinterlegungsstellen hinterlegen und ein von ihnen unter⸗ schriebenes Verzeichnis der Aktien mit dem Hinterlegungsvermerk in 2 Exem⸗ plaren dem Vorstand der Gesellschaft vorlegen.
Hinterlegungsstellen:
1. . Handels⸗Gesellschaft, Ber⸗
in,
2. Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft, Berlin,
3. Fa. Lenz C Co. G. m. b. H., Ber⸗ lin⸗Wilmersdorf,
4. Gesellschaftskasse in Reichenbach Eulengebirge),
5. Kreissparkasse in Reichenbach Eulengebirge).
Amtliche Bescheinigungen von Staats⸗ und Kommunalbehörden oder Notaren über die bei diesen befindlichen Aktien gelten als hinreichende Ausweise für die erfolgte Hinterlegung.
Die Gewinn⸗ und Verlustrechnung liegt vom 15. Dezember 1943 ab in dem Geschäftszimmer der Geseklschaft zur Einsichtnahme für die Aktionäre aus.
Langenbielau,. 10. Dezember 1943.
. Beschlußfassung über die Verwen⸗
Frankensteiner Kreisbahn⸗Aktien⸗
26971 gesellschaft.
Ordentliche Hauptversammlung.
Mit Bezug auf 5 15 der Satzung
werden die Aktionäre zur ordentlichen Hauptversammlung auf Dienstag, den 18. Januar 1944, vorm. 11 Uhr, nach Silberberg i. Eulengeb., Hotel „Prinz von Preußen“ hierdurch eingeladen. Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschaͤftsberichts so⸗ wie der Jahresbilanz nebst Ge— winn⸗ und Verlustrechnung (Jah⸗ resabschluß) für das Geschäftsjahr
1942/43.
2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats.
4. Neuwahl des Aufsichtsrats. (6 87 des Aktiengesetzes und 5 8 des Ein⸗ führungsgesetzes.)
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen zu können, müssen die Aktionäre spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Versammlungstage bei der Kreis⸗ und Stadtsparkasse Franken⸗ stein i. Schl. oder bei Lenz C Co. G. m. b. H., Berlin⸗Wilmersdorf, oder bei der Berliner Handels⸗Gesellschaft in Berlin und bei der Reichs⸗Kredit⸗Ge⸗ sellschaft, Aktiengesellschaft, Berlin, oder bei einem deutschen Notar in den üb⸗
zur Beendigung der Hauptversammlung hinterlegen. Fällt der letzte Tag der Hinterlegungsfrist auf einen Sonntag oder staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Hinterlegungsfrist mit dem letzten diesem Tage voran⸗ gehenden Werktag.
Im Falle der Hinterlegung ist die darüber ausgestellte Bescheinigung spä⸗ testens an dem Tage nach 9 der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaft einzureichen.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsgemäß erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung der Hinterlegungsstelle für sie bei einem Kreditinstitut bis zur Beendigung der Hauptversammlung ge⸗ sperrt werden.
Ueber die erfolgte Hinterlegung wird ein Hinterlegungsschein ausgestellt, der als Nachweis für den Umfang des Stimmrechts dient. Gegen Aushändi⸗ gung dieses Hinterlegungsscheines wer⸗ den die hinterlegten Aktien oder über⸗ reichten Bescheinigungen zurückgegeben.
Der Vertreter des Staates und die Vertreter der Kreise bedürfen zur Aus⸗ übung des Stimmrechts keiner beson⸗ deren Vollmacht, vielmehr genügt für ihren Ausweis die ihnen ausgestellte amtliche Bescheinigung über die bei ihren Behörden hinterlegten Aktien.
Jede Aktie gewährt eine Stimme.
Die Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluß) nebst
dem Bericht des Aufsichtsrats sowie der Geschäftsbericht liegen gemäß § 125
Abs. 6 des Aktiengesetzes vom 30. 1. 1937 (RGBl. 1 S. 107) von Donners⸗ tag, den 30. 12. 1943, bis Sonnabend, den 15. 1. 1944, im Geschäftszimmer des Vorstandes der Gesellschaft in Fran⸗ kenstein i. Schl., Kreishaus, Zimmer Nr. 9, zur Einsicht sür die Aktionäre aus. Frankenstein (Schles.), 8. Dez. 1943. Der Aussichtsrat. . Dr. Ercklentz, Vorsitzer.
26925 Bekanntmachung.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Mittwoch, den 12. Januar 1944, vormittags 10 Uhr, in dem Sitzungssaal der Fa. August Scherl Nachf.,, Berlin 8sW 68, Zimmerstr. 35/41 (Scherlhaus), stattfin⸗ denden ordentlichen Hauptversamm⸗ lung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Kenntnis von dem Geschäftsbericht und Jahresabschluß sowie Beschluß⸗ fassung über die Feststellung und Verwendung des Reingewinns für das Geschäftsjahr 1942.
2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorftandes und Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1942.
3. Festsetzung der Jahresvergütung für den Aufsichtsrat.
4. Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 1943.
5. Verschiedenes.
Berlin, den 11. Dezember 1933. Deutsches Gewerbehaus Aktien⸗
gesellschaft. Mann. Noelle.
2hoh9/ Hansa⸗Brauerei Aktiengesellschaft, Stendal.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Freitag, den 21. Januar 1944, 15 Uhr, im Schützenhaus, Stendal, Schützenplatz,
geladen. Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstandes und Auf⸗ sichtsrates sowie Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlust⸗ rechnung per 30. 9. 1943. Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinns. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichts rat.
Wahl eines Bilanzprüfers für das
Geschäftsjahr 1943/44.
Wahl von Aussichtsratsmitgliedern.
Stendal, den 11. Dezember 1943. Der Aussichtsrat.
Paul Tegtmeyer, Vorsitzer.
w
Di
10. Gesellschaften m. b. H. 26975 Berichtigung. In der Bekanntmachung, betr. Um⸗ tausch der Röchling'sche Eisen⸗ und Stahlwerke G. m. b. H. — abgedruckt in Nr. 2883 1. Beil. 8. Bl. v. 9. 12. 1943 — muß es im letzten Absatz richtig
lauten: Näheres ist bei den Nieder⸗ lassungen der Dresdner Bank, Berlin
snicht Deutschen Bank, usw., zu er⸗ fahren.
X. Handels register, 2. Sũterrechts regifter,
8. Bereinsregifter, 4. Senossenschafts eegister,
8. Mufterre gifter, 6. Urheberrechts eintt agsrolle,
7. Konkarse und Vergleichssachen, 8. Verschiebenes.
I. Handels register
5353 die Angaben in ) wird eine Gewähr r die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Friedeberg. X. M. 26734 Amtsgericht Driesen, den 25. Novem⸗ ber 1943. 2 H⸗R. A Nr. 285 Otto Roß, Getreide⸗ Futtermittel⸗ und Kolo⸗ nialwarenhandlung, Driesen. Inhaber: Kaufmann Otto Roß in Driesen.
Friedehberg. X. M. 26735
Amtsgericht Driesen, den 26. Novem⸗ ber 1915. 2 H⸗R. A 285 Firma Herta Wohlfeil, Driesen, Kolonialwaren⸗ und Kohlenhandlung.
Hannover. 26786 Amtsgericht Hannover, 3. Dez. 1943. Veränderungen:
A 11199 Föge⸗Wärmefang Komman⸗ ditgesellschaft Sannober). Tie Prokura
für Elisabeth Reinking ist erloschen. 3 34112 Papierwarenfabrik Volling Gesellschaft mit beschränkter Haftung
. 8 nr * * DC nnodber,
Langemarctraße 11 A). jen der Firma ist auf sgesetzes vom 5. Juli iwandlung von Kapi⸗ durch Beschluß der Ge⸗ mlung vom 30. März schluß der Liquidation ierwarenfabrik Vol⸗
nicht Befriedigung for binnen sechs Monaten n fanntmachunna Sicher
9 1d I 1IIIIIIUdũbUGI 9 ‚IUeIbeléls1iel il
langen B 34 Helmut L. F. Viered Gesell⸗ schaft mit beichränkter Haftung (Han⸗
nover, Herrenstraße Der Geschäfts⸗
führer Tr. Peter Dietz ist abberufen.
Die Prokura der Else Tungler ist er⸗ — ö
Hofgei- mar. 2657860] 2 8 M * N
u S . A Ar. 17 Pharmazeutisches Laboratorium, Laboratorium Julius
goppen in Hofgeismar, ist folgendes eingetragen worden: Die Prokura der zosephine Koppen in Hofgeismar ist . I) Hofgeismar, den 30 November 1943. Das Amtsgericht. .
w -
R dlleda. 26781)
Amtsgericht Kölleda, 6. Dezbr. 1913.
4 SKölledaer Bank Gerhardt, Richter u. Co., Kölleda.
Dem Bankbevollmächtigten Karl Bau⸗ ölleda ist Prokura derart er auch Grundstücke ver⸗ äußern und belasten darf.
w 9* 82
Magd ebhurꝶ. 23787 Handelsregister Amtsgericht Magdeburg, 24. 11. 1943. Veränderung:
8 1667 Marienborn⸗Beendorfer
loschen. Viünchen. 26783 Amtsgericht München, 4 Dezbr. 1963 A 2721 — 1. 12. 1913 — H. Schwabe & Co., München (Handel mit Wolle und Textilwaren, Rosental 3). Di persönlich haftende Gesellschafterin He lene Schwabe und ein Kommanditist sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. Als persönlich haftende Gesellschaften sind eingetreten: August Annaberger,
Zeulenroda, den 30. November 1943.
Kaufmann in München, Hanns Weggel, Kaufmann in Plauen, und Walter Schwabe, Kaufmann in Seefeld i. T. Umgewandelt in offene Handelsgesell⸗ schaft seit 1. November 1943. Zur Vertretung der Gesellschaft sind die Ge⸗ sellschafter August Annaberger und Hanns Weggel gemeinsam ermächtigt. Der Gesellschafter Walter Schwabe ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Prokura des August Annaberger ist erloschen.
A 5675 — 3. 12. 1943 — Trocken⸗ plattenfabrik Kranseder K Cie., Mün⸗ chen (Lindwurmstr. 1291315. Die Prokura der Ida Rebel ist erloschen.
A 6890 — 2. 12. 1943 — Neuerburg & Pankofer Kommandit⸗Gesellschaft, München (Lindwurmstr. 885. Die Prokura des Richard Fakeldey ist er⸗ loschen.
A 188 — Garmisch⸗Partenkirchen — 30. 11. 1943 — Hans Ebenhöch, Mitten⸗ wald (Karwendelstr. 145. Geänderte Firma: Hotel Post Mittenwald Hans Ebenhöch. Hans Ebenhöch als In⸗ haber gelöscht. Nunmehriger Inhaber Pächter): Augüst Peintinger, Hotel⸗ direktor in Mittenwald. Der Ueber⸗ gang der im Betrieb des Geschäfts be⸗ gründeten Forderungen und Verbind⸗ lichkeiten auf den Pächter August Pein— tinger ist ausgeschlossen. Geänderte Firma: Hotel Post Mittenwald Hans Ebenhöch Pächter: August Peintinger.
B 965 — 4. 12. 1943 — Deutsche Allgemeine Treuhand Aktiengesellschaft, München (Ritter⸗ von⸗Epp⸗Platz 7). Die auf die Zweigniederlassung Prag
beschränkte Prokura des Dr. Rudolf]
Kämnitz ist erloschen. Die gleiche Ein⸗ tragung wird für die Zweignieder⸗ lassung Prag, deren Firma“ der Zusatz Zweigniederlassung Prag beigefügt ist, bei dem Kreisgericht in Prag erfolgen. Steyr
yr. 26740 Handelsregister Amtsgericht Steyr, am 2. Dezember 1943. Veränderung: A 5 Ludwig Bittermann, Sägewerk, Zimmerei⸗ und Hobelwerk in Steyr. Der bisherige Inhaber Ludwig Bitter⸗ mann wurde infolge Ablebens gelöscht. Hilda Bittermann ist Alleininhaberin. Die Prokura der Hilda Bittermann ist erloschen.
Wels. 26711
Amtsgericht Wels, 4. Dezember 1943. Veränderung:
d- R. A 197 Johann Mörth,
Die Prokura des Carl Reinhardt Günste, Wien, ist erloschen. Fenlenroda., 26742
Amtsgericht Zeulenroda.
Veränderung:
H⸗R. A Blatt 41 Firma Arnold, Götz K Co., G. m. b. H. in Zeulen⸗ toda.
Die Geschäftsführertätigkeit des Kauf⸗
4. Genossenichafts⸗ regifter
Arnstadt. 26750 Genossenschaftsregister Amtsgericht Arnstadt.
Arnstadt, den 25. November 1943.
Veränderung:
In- R. 59 Sozial⸗Gewerk für Hand⸗ werker von Arnstadt u. Umgebung ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Arnstadt.
Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Sozial⸗Gewerk der DAF. (Hand⸗ werk, Handel und Gewerbe) des Kreises Arnstadt eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz: Arn⸗ stadt. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist jetzt: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Be⸗ triebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den beteilig⸗ ten Betrieben, 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der be⸗ teiligten Betriebe. Die gesamte Tätig⸗ keit der Genossenschaft hat der Ziel⸗ setzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeitsfront ergehenden Richtlinien zu vollziehen.
Bad Doberan. 26751
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 20. November 1943 unter Nr. 42 — Sozialgewerk Bad Doberaner Hand⸗ werker e. G. m. b. H. — eingetragen worden:
Zufolge Generalversammlungsbeschluß vom 19. August 1943 und vom 26. Sep⸗ tember 1943 lautet die Firma der Ge⸗ nossenschaft jetzt: „Sozialgewerk der DAFß (Handwerk, Handel und Gewerbe) in Bad Doberan und Umgegend e. G. m. b. H.“ und ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens nunmehr: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, sozialen Be⸗ treuung und Leistungsförderung in den beteiligten Betrieben; 2. die gemein— schaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe.
Die gesamte Tätigkeit der Genossen⸗ schaft hat der Zielsetzung der Deut⸗ schen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozial⸗ gestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeitsfront ergehenden Richtlinien zu vollziehen.
Amtsgericht Bad Doberan. Erfurt. 26752 Genossenschaftsregister Amtsgericht Erfurt, 3. Dezember 1913. Veränderungen:
Nr. 39 Witterdaer Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Witterda. Der Name der Genossenschaft ist geän⸗ dert in: Raiffeisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
pflicht, Witterda.
Nr. 16 Mühlberger Darlehns⸗Kassen⸗ Verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Mühlberg i. Thür. Der Name der Genossenschaft ist geändert in: Raiffeisenkasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht Mühlberg.
Erfurt. 26753 Genossenschaftsregister Amtsgericht Erfurt, 5. Dezember 19463. Veränderung:
Nr. 11 Ermstedter Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ermstedt. Durch Beschluß der Mit- gliederversammlung vom 29. November 1943 ist die Satzung abgeändert und völlig nen gefaßt. Der Name der Genossenschaft ist geändert in: Raiff⸗ eisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Erm⸗ stedt über Erfurt. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einer Raiff⸗ eisenkasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und
Kreditverkehrs und zur Förderung des
Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Hamburg. 267541 Genossenschaftsregister Amtsgericht Hamburg, Abt. 66,
J. Dezember 1543.
Gn.⸗-R. 6 Harburg: Volksbank Ham⸗ burg von 1861 eingetragene Genossen⸗
schaft mit beschränkter Haftpflicht.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. April 1913 ist das Statut geändert und neu gefaßt worden. Ge⸗ genstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb von Bankgeschäften aller Art zur Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft der Mitglieder.
Sc hmallenld en. 267551 Gen. ⸗Reg. 38. Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse „Raiffeisen“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Seligenthal. Der Name der Genossen⸗ schaft ist geändert in: „Raiffeisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Seligenthal. Schmalkalden, den 4. Dezember 1943. Amtsgericht. Abt. J.
Si ralSsun dl. 26756 Gn.⸗R. 29. Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker u. Konditoren zu Stralsund: Die Firma lautet jetzt: Bäcker⸗Einkauf eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Stralsund. Amtsgericht Stralsund, 19. Nov. 1963.
Vacha. 26757 Amtsgericht Vacha, s. Dezember 1943. In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Borscher Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. H. eingetragen:
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Borsch. 5 1 Abs. 1 des Statuts vom 12. November 1940 ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 11. November 1943 ge⸗ ändert worden.
Vachn. 26759 Amtsgericht Vacha, 6. Dezember 1943.
In das , , wurde heute bei dem Geisntarer Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. zu Geis⸗ mar (Nhön) eingetragen:
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Geismar (Rhön). 51 der . vom 14. Juni 1925 ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. November 19413 geändert worden.
Vacha, 26760 Amtsgericht Vacha, 6. Dezember 1943.
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Pferdsdorf⸗Unterbreiz⸗ bacher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Ver⸗ ein e. G. m. u. H. zu Pferdsdorf / Rhön eingetragen:
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Pferdsdorf (Rhön).
sz 1 des Statuts vom 3. November 1949 ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 14. November 1913 geändert worden.
Wohlan. 26762
Gn. R. 15 Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. zu Thiergarten. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse, e. G. m. u. H. zu Thiergarten. Amtsgericht
Wohlau, den 4. 12. 1943.
5. Musterregister Rees le on..
26763 Bekanntmachung.
MR. 8. In unser Musterregister ist bei dem unter Nr. 8 für den Maler⸗ meister Otto Dietrich, Beeskow, am 9. 10. 1940 eingetragenen Muster ein Modell für plastische Erzeugnisse Rollo „Praktikus“ vermerkt worden:
Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 22. 10. 1943, 19 Uhr, auf weitere fünf Jahre angemeldet.
Beeskow, den 26. November 1943.
Das Amtsgericht.
Lörrach. 26764
Musterregister III /1311 Gewebe G. m. b. H., Mech. Seidenstoffweberei, Lör⸗ rach, zwei versiegelte Pakete Nr. 164 und Nr. 165 mit 25 und 34 Mustern für Kunstseidenstoffe, bedruckt, Fabrik⸗ nummern: Paket Nr. 164: 7000, 7802, 7803, 7804, 73805, 78513, 7806, 7807, 808, 7809, 7819, 7811, 7812, 7813, 814, 7815, 7816, 7817, 7818, 7849,
Nr. 165: 7654, 7555, 7856, 7857, sss, 861, 7862, 7863, 7864, 7865, 7866, 7867, 7863, 7869, 7870, 75871, 7872, 1873, 7874, 7875, 7876, 7877, 7879, 880, 7881, 7882, 7883, 7884, 7885, 886, 7887, 7888, 7890, 7891, Flächen muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. November 1943, 9, 15 Uhr. Lörrach, den 30. November 1948. Amtsgericht. JI.
. Konkurse und Vergleichs fachen
NKRreslanu. 26952
41 N 443. Ueber den Nachlaß des am 14. September 1943 in Breslau, Goethestr. 77, verstorbenen, ebenda wohnhaft gewesenen Gastwirts Aman⸗ dus Emil Edmund Baer ist am s. De⸗ zember 1913 um 135,45 Uhr das Kon⸗ lursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Ferdinand Meinow in Breslau, Palmstraße 35. Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis einschließlich den 5. Ja— nuar 1944. Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über: a) die Beibe⸗ haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses, e) die Hinterlegungsstelle für die Kon⸗ kursmassengelder, Wertpapiere und Kost⸗ barkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des 5 132 der Konkursordnung am 6. Januar 1944 um 9,40 Uhr und Prüfungstermin am 14. Januar 1944 um 9,39 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Museumstraße 9, Zimmer 412 im 2. Stock. Offener Arrest mit An⸗ eigepflicht bis 5. Januar 1944 ein an ,
Breslau, den 6. Dezember 1943.
Das Amtsgericht.
1 1 1 1
HE ar Isruhe, Maden. 26953]
Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des Privatmannes Dr. Ludwig Dolletscheck in Karlsruhe wurde nach Abhaltung des Schlußter⸗ mins aufgehoben. Karlsruhe, den 29. November 1943. Amtsgericht. A5.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag:
i. B.: Rudolf 8antzsch in Berlin Mw 21 Druck der Preußischen Verlags und Druckerei GmbH., Berlin
Preis dieser Nummer: 10 H
stattfindenden Hauptversammlung ein-
Deutscher Reichs anzeiger
Preuhischer Staatsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Poft monatlich 2.30 RMS zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 R.-M. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sw 68, Wilhelmstr. 32. Preis der einzelnen Rummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 hl. Einzelnummern werden nar gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben.
——
Anzeigenpreis für den Raum elner fünfgespaltenen 55 man breiten Petit Zeile 1, 40 RM, einer dreigespaltenen 97 mm breiten Petit⸗Zeile 1. S MR.t . Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32, an. Alle drucaustrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreij ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unterftrichen) oder durch Sperrdruck sbesonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Hefristete Anzeigen müssen
8 Tage vot dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33
Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember, abends
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Rr. 111913 19 43
— 2 * 8
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
,,, über den Widerruf von Einbürgerungen
und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit.
Sechste Ergänzung der Anordnung über die Wiederein⸗ führung von Urlaub. .
Anordnung XI/43 der Reichsstelle für Kleidung und ver⸗ wandte Gebiete über die Beschränkung des Bezuges und der Lieferung von Spinnstoffwaren vom 14. Dezember 1943.
Anordnung XVIIL43 der Reichsstelle „Chemie“ (Herstellung von Industriereinigungsmitteln). Vom 13. Dezember 1943.
Amtliches Deutsches Reich
Bekanntmachung Auf Grund des 5 2 des BHesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) in Ver⸗ bindung mit 51 der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörig— keitserwerbs in der Ostmark vom 11. Juli 1939 (RGBl. ! S. 1235) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staats— angehörigkeit für verlustig: 1. Angele, Paul Gallus, geb. am 15. 10. 1918 in Gossau, Kanton St. Gallen (Schweiz), 2. Arnold, Emil, geb. am 20. 4. 1909 in Neuhausen a. Rhein (Schweiz), Alsberg, Johannes, geb. am 29. 8. 1910 in Tientsin (China), Alsberg, Maria, geb. Askenafi, geb. am 22. 11. 1908 in Galatz (Rumänien), Alsberg, Erika, geb. am 20. 11. 1942 in Bukarest, Bauknecht, Josef, geb. am 21. 1. 1903 in Lützenhardt (Württemberg), l 7. Bauknecht, Johanna, geb. Erb, geb. am 24.9. 1899 in Volken, Kanton Zürich (Schweiz), 8. Bauknecht, Josef, geb. am 1.7. 1935 in Schaffhausen (Schweiz), 9. Bauknecht, Klaus, geb. am 9. 10. 1941 in Schaff⸗ hausen (Schweiz), 10. Bauer, Friedrich Alfons, geb. am 21.5. 1913 in Zürich (Schweiz) 11. Fou cer, Rudolf, geb. am 9. 4. 1890 in Wien, 12. Buxbaum, Anna, geb. Wittmann, geb. am 9. 6. 1889 in München, 13. Buxbaum, Edith, geb. am 10. 2. 1915 in Colmar, 14. Ehart, Johann, geb. am 20.5. 1909 in Alpnachdorf, Kanton Obwalden (Schweiz), 15. Eh art, Marie, geb. Greifeneder, geb am 30. 11. 1908 in Siening b. Steyr, 16. Eh art, Rosmarie, geb. am 22. 3. 1957 in Alpnachdorf, Kanton Obwalden (Schweiz), 17. Ehart, Anna, geb. am 4. 7. 1941 in Alpnachdorf, Kanton Obwalden (Schweiz), 18. Ekstein, Anna, geb. Karger, geb. am 18. 6. 1884 in Oberlaab b. Wien, 13. Ern st, Friedrich, geb. am 7. 6. 1908 in Basel (Schweiz), 20. Ern st, Doris, geb. Speck, geb am 1. 3. 1920 in Luzern Schweiz), 21. Ernst, Margrit, geb. am 29. 11. 1940 in Zürich Schweiz), 22. Ern st, Silvia, geb. am 29. 11. 1940 in Zürich Schweiz), 23. Fromm hold, Erich, geb. am 21. 2 1916 in Groß Schmückwalde, Krs. Osterode (Ostpr), 24. Fromm hold, Fausta Jesuina, geb. Gonealves Costa, geb. am 19. 12. 1915 in Albufeira, r 25. G aller, Hans, geb. am 13.1. 1912 in Dietikon, Kan⸗ ton Zürich (Schweiz), 26. Gallß Cr, Olga Marie, geb. Dutoit, geb. am 8. 1. 1911 in Hochdorf, Kanton Luzern Schweiz), z. . Viktor Hermann, geb. am 5. 2. 1916 in 86lo, 25. Gu minski, Wilhelm, geb. am 5. 12. 1913 in Kiel, 29. Gurs ki, Paul, geb. am 1.9. 1903 in Danzig, 30. Gurs ki, Blanche Wanda, geb. Pozniak⸗Kesicki, Geburts⸗ tag und ort unbekannt, 31. Seine mann, Käte Auguste, geb. Sierke, geb. am 10. 6. 1905 in Hamburg, 32. Hettl, Edith Melanie, geb. am 25. 9. 1921 in Wien, 33. Hettl, Exich Karl, geb. am 16. 7. 1923 in Wien, 34. Hirsch, Hermann, geb. am 17. 7. 1911 in Basel Schweiz), 35. Hirsch, Erika Olga, geb. Liniger, geb. am 19. 4. 1911 in Laufen, Kanton Bern (Schweiz), 36. Hirsch, Kurt Peter, geb am 20. 11. 1940 in Basel
Echweiz),
Se w m
—— er e
37. Hohenem ser, Susanna Cordelia Adele, geb. Cher⸗ buliez, geb. am 29. 8. 1886 in Mühlhausen (Elsaß),
38. Hohenem er, Gertrud, geb. am 1.6. 1920 in Frank⸗ furt a. M.
39. Hohenemser, Marie Emma, geb. am 19. 8. 1917 in Zürich (Schweiz),
40. Huber, Rens Marius, geb. am 8. 6. 1909 in Inter— laken, Kanton Bern (Schweiz),
41. Kahn, Maria Sybilla Ferdinande, geb. Lobeck, geb. am 20. 1. 1895 in Herne (Westf.),
12. ö ahn, Fritjof Wilhelm, geb. am 17.9. 1922 in Göte— org,
453. Kahn, Gisela, geb. am 10. 1. 1928 in Växjö,
45. Kauffmann, Eva Maria, geb. Klews, geb. am 12.9. 1896 in Seeburg, Krs. Rössel,
46. Kauffmann, Hans-Ulrich, geb. am 2. 10. 1923 in Berlin-Charlottenburg,
47. Kiefer, Albert, geb. am 4. 12. 1913 in Emetten, Kanton Nidwalden (Schweiz),
48. Kiefer, Pia, geb. Beuret, geb. am 11. 9. 1913 in Basel (Schweiz),
hafen⸗Rheingönheim,
49. Kürsch üer, Richard, geb. am 17. 1. 1910 in Ludwigs.
50. Kirschner, Ruth, geb. Vogel, geb. am 23. 5. 1916 in
Bern⸗Bümpliz (Schweiz),
51. Klanacsky, Hans Georg, geb. am 30. 12. 1909 in Zürich (Schweiz),
52. Klein, Maria, geb. Ganz, geb. am 7. 8. 1902 in Ober⸗ Roden (Hessen), 53. Kretzer, Hugo, geb. am g. J. 19605 in Leustetten (Baden), . 54. Lippay, Helene, geb. Wastl, geb. am 3. 5. 1896 in Wien, 55. Moik, Maria, geb. Leban, geb. am 15. 8. 1885 in Sant'Andreag di Gorizia (Italien),
56. Moik, Emilia, geb. am 15.3. 1915 in Sant Andrea di Gorizia (Italien), ᷣ
57. Moik, Maria, geb. am 8. 12. 1916 in Graz,
58. Moik, Emma, geb. am 21.1. 1922 in Sant'Andrea di Gorizia (Italien),
59. Moik, Helene, geb. am 11.6. 1926 in Sant' Andrea di Gorizia (Italien),
60. Sam son, Alice Marthe, geb. Poget, geb. am 27. 6. 1918 in St. Prex (Schweiz),
61. Sam son, Danielle Edwine, geb. am 28.4. 1939 in Genf (Schweiz),
62. Seiter, Eugen, geb. am 9. 4 1902 in Pforzheim Baden),
63. Sitzwohl, Josef Maria, geb. am 19.2. 1899 in Wien,
64. Sitzwohl, Walter Siegfried, geb. am 4. 2. 1926 in Berlin Charlottenburg,
65. Uhl, Ferdinand, geb. am 8. 12. 1880 in Wien,
66. Uhl, Adele, geb. Keitel, geb. am 18.7. 1891 in Wien,
67. Wiederkehr, Ernst Guido, geb. am 4. 7. 1924 in Zürich (Schweiz).
Berlin, den 11. Dezember 1943.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Fau st.
Sechste Ergänzung der Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub
In weiterer Ergänzung der Anordnung über die Wieder⸗ einführung von Urlaub vom 17. November 1939 Teutscher Reichsanzeiger Nr. 275 und Reichsarbeitsblatt S. 1 545) be⸗ stimme ich auf Grund gesetzlicher Ermächtigung für den Be⸗ reich der privaten Wirtschaft folgendes:
Die für das Urlaubsjahr 1943 erlassenen Vorschriften der Fünften Ergänzung der Anordnung über die Wiederein⸗ führung von Urlaub vom 14. April 1943 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 93, Reichsarbeitsblatt S. 1266) gelten bis zu einer anderweiten Regelung für das Urlaubsjahr 1944 ent⸗ sprechend.
Berlin, den 8. Dezember 1943.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. J. V.: Dr. Kimmich.
Anordnung Xl / 43 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete über die Beschränkung des Bezuges und der Lieferung von Spinnstoff⸗ . waren . Vom 14. Dezember 1943
Die Versorgung der Fliegergeschädigten mit Spinnstoff⸗ waren muß vordringlich sichergestellt werden. Zu diesem Zwecke ist vorübergehend eine Einschränkung der Bezugsrechte aller erwachsenen Normalverbraucher erforderlich. Es wird
daher auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in
der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. en in Ver⸗ bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsgellen zur Ueberwachung der Regelung des Warenvertehrs vom 18. August 1939 (Deutscher . und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) sowie auf Grund von z§5 1 Abs. 2, 13 der Verordnung über die Ver⸗
/ .
Poftscheckkonto: Berlin 418 21 brauchsregelung für Spinnstoffwaren in der Fassung vom 17. Februar 1943 (RGBl. 1 S. 104) mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
§1 Verkaufsbeschränkung
(1) Die in den Anlagen 1 und II aufgeführten Spinnstoff⸗ waren sowie die zu ihrer Anfertigung notwendige Meterware dürfen bis auf weiteres gegen Bezugsabschnitte der Dritten und Vierten Reichskleiderkarte für Männer und Frauen sowie der Zweiten Spinnstoffkarte für Polen für Männer und Frauen weder an Verbraucher geliefert noch von ihnen bezogen werden.
Das gleiche gilt für die Bezugsabschnitte der Dritten und Vierten Protektoratskleiderkarte für Männer und Frauen. E) Erlaubt sind die Lieferung und der Bezug der in den Anlagen 1 und II aufgeführten Spinnstoffwaren sowie der zu ihrer Anfertigung erforderlichen Meterware auf
1. Kleiderkarten von Verbrauchern, die sich im Besitz Zusatzkleiderkarte für werdende Mütter befinden.
2. Kleiderkarten von Verbrauchern, die nach 5 5 der An⸗ ordnung 1/43 der Reichsstelle für Kleidung und ver⸗ wandte Gebiete im Besitz der Zusatzkleiderkarte für Burschen und Maiden zur Vierten Reichskleiderkarte sind.
3. Kleiderkarten, die mit Vorgriffsberechtigung ausge⸗ stattet sind.
G) Erlaubt sind ferner die Lieferung und der Bezug der
in der Anlage II aufgeführten Spinnstoffwaren sowie der zu
ihrer Anfertigung erforderlichen Meterware auf Kleiderkarten von Verbrauchern, die im Besitz der Zusatzkleiderkarte für Schwer⸗Fliegergeschädigte sind.
(4) Verboten sind die Lieferung und der Bezug der in der Anlage 1 aufgeführten Spinnstoffwaren sowie der zu ihrer Anfertigung erforderlichen Meterwaren auf
die Zusatzkleidérkarte für Schwer-Fliegergeschädigte.
G) Zu Reparaturzwecken darf Meterware in jedem Kalender⸗ vierteljahr nur bis zu 9,80 am geliefert und bezogen werden. Die Lieferung ist im Raum der Sonderabschnitte 9 und 10 zu vermerken.
(6) Die Durchführung von Reparaturen an Wirk und Strickwaren ist ohne mengenmäßige und zeitliche Beschränkung erlaubt.
(7) Strickwolle darf in jedem Kalenderhalbjahr nur bis zu 100g geliefert und bezogen werden. Die Lieferung ist im Raum des Sonderabschnittes 8 zu vermerken.
52 Ausnahmen
Die Landeswirtschaftsämter und die Wirtschaftsämter können in Notstandsfällen Bezugscheine auf die in den An⸗ lagen 1 und Il zu dieser Anordnung genannten Waren gegen Abtrennung einer entsprechenden Anzahl von Abschnitten der Reichskleiderkarte, der Spinnstoffkarte für Polen oder der
Proteftoratskleiderkarte ausstellen.
83 Lieferungsbeschränkung (1) Die in der Anlage 1 aufgeführten Spinnstoffwaren dürfen geliefert und bezogen werden
1. auf Punktschecks, die von der Punktverrechnungsstelle für Bekleidung bestätigt sind,
2. auf Bezugsberechtigungsscheine aller Art im Sinne der §z§ 16 und 17 der Anordnung. II/43 — also einschließ⸗ lich der Köper⸗ und Leinenbedarfsscheine,
3. auf Einwilligungsbescheide der öffentlichen Bedarfs⸗ träger,
4. im außerordentlichen Wiederbezugsverfahren (85 c).
Die Lieferung und der Bezug der in Anlage J aufgeführten Spinnstoffwaren gegen einen von der örtlichen Punktver⸗ rechnungsstelle bestätigten Punktscheck sind verboten. Ausge⸗ nommen von diesem Verbot bleiben:
1. Fl. Schecks,
2. HJ. Schecks,
3. Punktschecks, neben denen eine Verkaufsbewilligung (Sz§ 4, Abs. Z und 19 der Anordnung II/ 43) beigebracht wird.
() Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für
1. Umstandskleider,
2. schwarze Kleider und Röcke ohne andersfarbige Gar⸗ nierung,
3. schwarze Krawatten.
§8 4 Außerordentliches Wiederbezugsverfahren
(1) Im außerordentlichen Verfahren können die von den Wirtschaftsämtern für die Verbraucher ausgestellten Bezug— scheine aller Art (einschließlich der Fl.-Bezugscheine sowie der Abschnitte von Fl⸗Sammelbe ugscheinen) unmittelbar oder mittelbar — außerhalb des Punktscheckverfahrens — zum Wiederbezug verwendet werden.
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