Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 298 vom 21. Dezember 19413.
S. 4
27375 Marienhaus Heidelberg Aktiengesellschaft. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zur ordentlichen Haupt⸗ versammlung für das Geschäftsjahr 1941 auf Mittwoch, den 12. Januar 1944, 16 Uhr, auf das Notariat J, Heidelberg, Rohrbacher Str. 17, ein⸗ geladen. Tagesordnung: 1. Entgegennahme des Geschäftsberichts, der Jahresbilanz und der Gewinn und Verlustrechnung Jahresabschluß) für das Geschäftsjahr 1941; 2. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats; 3. Aufsichtsratswahl. Heidelberg, den 17. Dezember 1943. WVorstand und Aussichtsrat.
27366
Aktien⸗Gesellschaft Verein“, Neuß.
Hierdurch beehren wir uns, die Her⸗ ren Aktionäre für Sonntag, den 9. Ja⸗ nuar 1944, abends fünfeinhalb Uhr, zu der in unserem Gesellschaftshause in Neuß, Hammtorwallstraße Nr. 9, statt⸗ findenden Hauptversammlung einzu— laden. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie Bilanz für das Geschäfts⸗ jahr 1941/42.
2. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichts rat.
3. Neuwahl des Aufsichtsrates.
„Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942.43.
5. Uebertragung von Aktien.
3. Verschiedenes.
Aktien⸗Gesellschaft „Verein“. Der Vorstand. Robert Lonnes. Hermann Werhahn.
27385 ae ten Langensalza und Wolff Söhne Erfurt Aktiengesellschaft, Erfurt.
Die diesjährige ordentliche Hauptver⸗ sammlung der Aktionäre oben bezeich⸗ neter Gesellschaft findet Sonnabend, den 22. Januar 1944, vormittags 11 Uhr, im Sitzungszimmer der Gesellschaft in Erfurt, Johannestor 26/29, statt.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichtes, der Bilanz sowie der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäfts⸗ jahr vom 1. September 1942 bis 321. August 1913.
2. Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinnes.
. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Psrstandes und Auf⸗ sichts rates.
4. Wahl zum Aufsichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1943/44.
Zur Teilnahme an der Haupwver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Hauptversammlung zu stimmen oder Aufträge zu stellen, müssen die Aktionäre gemäß § 17 der Satzung ihre Aktien spätestens am 19. Januar 1944 bis zum Ende der Schalterkassenstunden
beim Vorstand der Gesellschaft in Erfurt oder
bei der Commerzbank Aktiengesell⸗ schaft, Filiale Erfurt,
hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Die Hinterlegung kann auch bei einem deut⸗ schen Notar oder bei einer Wertpapier⸗ sammelbank erfolgen. Die von diesen auszustellenden Bescheinigungen sind bis spätestens 20. Januar 1944 bei der Gesellschaftskasse einzureichen. Erfurt, den 18. Dezember 1943.
27361 Ernst Gessner, Aktiengesellschaft, Aue / Sa. Dividendenzahlung 1942,43.
In der am 8. Dezember 1943 statt⸗ gefundenen ordentlichen Lauptversamm⸗ lung unserer Gesellschaft ist die Aus⸗ schüttung und Auszahlung einer Divi⸗ dende von 55 *, für das. Geschäfts⸗ jahr 194243 beschlossen worden. Die Auszahlung der Dividende erfolgt vom 2. Januar 1944 ab gegen Einlieferung des Dividendenscheines Nr. 21 abzügl. 15 79 Kapitalertragsteuer einschl. Kriegszuschlag bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗AUnstalt.
Aue / Sa., den 15. Dezember 1943.
Ernst Gessner, Altiengesellschaft.
Großer. Brunner.
26262 Zoologischer Garten Köln. Einladung zu der am Dienstag, dem 18. Januar 1944, 11,30 Uhr, im Stapel⸗ haus Köln, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung. Tagesordnung: 1. Verlesung des Protokolls der letz⸗ ten Hauptversammlung. Bekanntgabe des Abschlusses für das Wirtschaftsjahr 1942 unter Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung. 3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Neuwahl des Aussichtsrates. 5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1943. 6. Verschiedenes. Köln, den 16. Dezember 1943. Der Vorstand.
26551] Malzfabrik Niedersedlitz Aktiengesellschaft. Einkadung zur ordentlichen Haupt⸗ versammlung am Donnerstag, den
20. Januar 1944, mittags 12 Uhr, in
den Räumen der Commerzbank in
Dresden, Dresden, Waisenhausstr. 21.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des festgestellten Jahresabschlusses für das am 30. Juni 1943 ge⸗ endete Geschäftsjahr.
„Beschlußfassung über die Gewinn— verteilung.
3. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
4. Wahlen zum Aussichtsrat. 5. Wahl des Abschlußprüfers. Diejenigen Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilzunehmen wün⸗ schen, haben ihre Aktien oder die Bescheinigung einer Wertpapiersammel⸗ bank über einen Anteil am Sammel—⸗ bestande der Aktien spätestens am 17. Januar 1944 bis nach der Haupt⸗ versammlung gemäß § 19 des Gesell⸗ schaftsvertrages bei der Gesellschaft, bei einem Notar, bei einer zur Entgegen⸗ nahme der Aktien befugten Wertpapier⸗ sammelbank oder bei
33 Vereinsbank in Hamburg, Ham⸗— urg,
. Commerzbank in Hamburg, Ham⸗ urg,
der Commerzbank in Dresden,
den Herren Schröder Gebrüder KK Co., Hamburg,
zu hinterlegen.
Die Hinterlegung kann mit Geneh⸗
migung einer dieser Hinterlegungs⸗
stellen auch dadurch erfolgen, daß die
Aktien bei anderen Banken bis zur Be⸗
endigung der Hauptversammlung im
Sperrdepot gehalten werden.
Niedersedlitz, im Dezember 19463.
Dresden,
27370
Bierbrauerei Durlacher Hof A. G.
vorm. Hagen, Mannheim.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Mittwoch, den 19. Januar 1944, mittags 12 Uhr, im Sitzungssaal der Deutschen Bank, Filiale Mannheim, B 4, 2, statt⸗ findenden ordentlichen Hauptversamm⸗ lung eingeladen.
Zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien oder die darüber lauten⸗ den Hinterlegungsscheine einer Wert⸗ papiersammelbank spätestens am 17. Januar 1944 bei der Gesellschaft oder der Deutschen Bank, Filiale Mannheim, hinterlegen.
Mannheim, den 17. Dezember 1913.
Der Vorstand. Philipp Bohrmann.
27381 Aktienbrauerei Dormagen vorm. Becker C Cie., Dormagen.
Die Herren Aktionäre unserer Ge⸗ sellschaft werden hiermit zu der am Freitag, den 21. Januar 1944, 11 Uhr, in den Geschäftsräumen der Dort⸗ munder Actien⸗Brauerei, Dortmund, Rheinische Str. 73, stattfindenden 45. ordentlichen Hauptversammlung ein— geladen.
Diejenigen Herren Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben die Aktien spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung, den Tag der Letzteren nicht mitgerechnet, bei der
Gesellschaftskasse in Dormagen,
Städtischen Sparkasse in Dortmund,
Bankhaus Delbrück von der Heydt C
Co., Köln, oder
bei der Deutschen Bank Filiale Köln zu hinterlegen.
Gemäß 5 110 des neuen Aktien⸗ gesetzes hat jeder Teilnehmer, der das Stimmrecht für fremde Aktien im eigenen Namen ausüben will, dies be sonders anzugeben.
Der Vorstand. Rudolf Wülfinghoff.
7
Deutsche Steinzeugwarenfabrik für Kanalisation und chemische Industrie, Mannheim⸗Friedrichsfeld. Dividendenzahlung.
Von der mit 697, bemessenen Divi⸗ dende für das Jahr 1917 kommen als Abschlagsdividende 4,5 *., abzüglich Kapitalertragstener und Kriegszuschlag in bar zur Auszahlung. Die Auszah⸗ lung der Dividende erfolgt ab sofort gegen Rückgabe des Dividendenscheins Nr. 14, der mit F 4,60 abzüglich 15 7, Kapitalertragsteuer und Kriegs⸗ zuschlag — I½M 3,91 für die Aktien zu iM 100, — und IM 46, — abzüglich 15 9, Kapitalertragssteuer und Kriegs⸗ zuschlag — HM 39,10 für die Aktien zu JM 1000, — bei der Gesellschafts⸗ kasse in Mannheim-Friedrichsfeld, bei der Deutschen Bank, Berlin, und deren Niederlassungen in Mannheim und Frankfurt a. M., bei der Branden burgischen Provinzialbank und Giro zentrale, Berlin 8Ws, Alte Jakob⸗ straße 130/132, und bei dem Bankhaus Hardy C Co. GmbH., Berlin Ws, Markgrafenstr. 36, eingelöst wird. Die restlichen 1,4 , werden gemäß § 2 Absatz 3 der Dividendenahgabeverord nung zunächst treuhänderisch für die Aktionäre in Schatzanweisungen des
Reiches angelegt.
Mannheim⸗Friedrichsfeld, den 14. De zember 1943.
Der Vorstand.
Der Vorstand.
Der Vorstand.
Chlodwig Kammerscheid.
27387 Westfälische Drahtindustrie, Hamm (estf. .
In der heutigen Hauptversammlung wurde die Dividende auf das Stamm⸗ aktienkapital für das Geschäftsjahr 1942/4353 auf 4,5 3 festgesetzt. Dem⸗ zufolge werden die Gewinnanteilscheine Nr. 20 abzüglich 15 7, Kapitalertrag⸗ steuer einschließlich Kriegszuschlag
von den Aktien zu 1000 -M mit netto
RM 38,25, von den Aktien zu 600 REM mit netto RM 22,965, von den Aktien zu 400 Res mit netto IM 15,30, von den Aktien zu 100 RM mit netto e. 4M 3,83 vom 20. Dezember 1943 ab außer an der Hauptkasse unserer Gesellschaft in Hamm (Westf.) bei folgenden Zahl⸗ stellen eingelöst: Berliner Handels⸗Gesellschaft, Ber⸗ lin W 8,
Fried. Krupp, Finanzabteilung, Essen,
Commerzbank Aktiengesellschaft Zweig⸗
stelle Hamm, Hamm (Westf.),
Deutsche Bank Zweigstelle Hamm,
Hamm (Westf.), Dresdner Bank, Filiale Osnabrück, Osnabrück,
Bankhaus Burkhardt C Co., Essen. Hamm (Westf.), 17. Dezember 1943. Der Vorstand. Hobrecker. Dr. Koegel.
27378 Eisenwerk⸗Gesellschafi Maximilians⸗ hütte.
Nachdem die Frist zur Einreichung unserer Inhaberaktien zum Umtausch in Namensaktien am 30. September 1943 abgelaufen ist (vergl. Nr. 125, 137 und 150/1943 des Deutschen Reichs anzeigers), erklären wir nunmehr hier— mit, nachdem uns das Registergericht in Amberg durch Beschluß vom 25. Mai 1943 hierzu die Genehmigung gegeben hat, die folgenden Aktien (einschließlich der zu ihnen gehörenden Dividenden⸗ scheine Nr. 12 — 49 und der Erneuerungs scheine) für kraftlos:
Nr. 0457279, 05860, 07171, 12670, 12742, 129743, 12775, 12817, 12818, 12822, 16263 77, 16319, 20, 16597, 1687, 16789, 1681112, 16867 73, 19469, 21872, 21915, 22015 22190 2223741, 22245, 2386, 224410, 22714, 22859, 22996, 22914118, 22981, 23003, 23004, 23159, 2248/52, 238 1s, 23843 / 44, 235876, 23982, 24233, 24656, 214660, 25105, 25125, 25177, 2537 0/72, 25385 2, 255 30, 25723, 26817, 26911, 27195, 27294596, 27442551, 2498/99, 28603, 2935457, 29389, 29420, 29490, 29508 / 13, 29518 / 19, 29888, 30276 S0, 31344553, 32086, 32315, 32446, 32718/⸗ 19, 32725 / 26, 32787 / 88, 32856, 33075, 35712, 33 3404142, 34262, 34495, 34565, 34 3491112, 37618, 37620 / 21, 38088 / 91, 38223/25, 38229, 38341, 3838 38736, 3876566, 38770, 38834. 38,9 38895, 2, 41882 S9, 4193645, 42354, 42358.
Gemäß § 67 des Aktiengesetzes wer⸗ den wir die den Eigentümern der nicht eingereichten Inhaberaktien zustehenden Namensaktien im Nennwert von je 'i 1000, — ('einschließlich der zu ihnen gehörenden Dividendenscheine Nr. 12 bis 20 und der Erneuerungsscheine) bei dem Amtsgericht in Sulzbach⸗Rosenberg als Hinterlegungsstelle gemäß 8 372 BGB. zugunsten dieser Aktionäre hinter⸗ legen.
Sulzbach⸗Rosenberg Hütte ((Ober⸗ pfalz), den 15. Dezember 1943.
Der Vorstand der Eisenwerk⸗Gesellschaft Maximiliaunshütte.
27380 Gesellschaft für Gasindustrie, München. In der heutigen Hauptversammlung wurde die Ausschüttung einer Dividende von 5 v. H. für das Geschäftsjahr 1942/43 beschlossen. Die Auszahlung der Dividende er⸗ folgt gegen Einreichung des Gewinn— anteilscheines Nr. 3 unter Abzug von 1537, Kapitalertragsteuer einschließlich Kriegszuschlag .
Die Genußrechte werden für das Ge⸗ schäftsjahr 1942/43 mit 31 9, verzinst. Einzureichen ist der 80. Gewinnanteil⸗ schein.
Einlösestellen: Dresdner Bank Filiale München und Filiale Augsburg, Baye⸗ rische Vereinsbank München und deren Filiale Augshurg.
München, 15. Dezember 1943.
Gesellschaft für Gasindustrie. Der Vorstand.
I0. Geselljchaften m. b. 5.
27358
Bekanntmachung. Die Gesellschaft „Rohta“ Rohtabakhandelsgesellschaft m. b. H., Dresden⸗N., Königstraße 13, ist lt. Beschluß v. 30. 9. 1943 aufgelöst. Der Unterzeichnete ist als Abwickler be⸗ stellt. Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen umgehend anzu⸗ melden.
Dresden, 17. Dezember 1943.
Max Strympe.
26549
Die Aeuzeitbau Neuzeitliche Bau⸗ und Siedlungsgesellschaft m. b. H. ist durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 12. Februar 1936 auf⸗ gelöst. Gläubiger der Gesellschaft wer— den aufgefordert, sich bei der Gesell— schaft zu melden.
Hamburg 1, den 25. November 1943.
Die Liquidatoren: Ludwig Schmidt. Willi Gerckens.
26464 Bekanntmachung. Durch Beschluß der Gesellschafterver sammlung vam 22. 11. 1943 ist das Stammkapital der „Nordwest“ Indu⸗ strie⸗ und Baubedarfs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Düsseldorf von ü 10 000, — auf eM 2500, — herab⸗ gesetzt worden. Die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft werden aufgefordert, sich bei derselben zu melden.
Düsseldorf 10, Gelderner Straße 8, den 25. Noveniber 1943.
Der Geschäftsführer: Glässer.
15. Berschiedene ⸗ Bekanntmachungen
27359 Aufforderung.
Die Gläubiger der USMA⸗Ukrai⸗ nische Schisst⸗⸗ und Maschinenbauan⸗ stalten, Kiew, Postfach 46, werden auf— gefordert, ihre Forderungen unter Vor⸗ lage eines Konto⸗-Auszuges sowie Ab⸗ schriften der die Forderungen begrün— denden Unterlagen bis zum 15. März 1944 der unterzeichneten Abwicklungs⸗ stelle anzumelden. —
Der genannte Zeitpunkt gilt unter Ausschluß einer Nachfrist und können später eingehende Meldungen nicht mehr berücksichtigt werden.
Ukrainische Schiffs⸗ u. Maschinenbau⸗ anstalten Abwicklungsstelle Wien, III / q0, Ungargasse g.
Der stellvertr. komm. Verwalter: Wolff, Sonderführer (7).
Zentralhandelsregister
. Handelsregifter, 2. GSüterrechtsregifter,
3. Bereinsregifter, 4. Senosfenschaftsregifter,
5. Musterregister, 6. Urhteberrechtseintragsrolle,
7. Konkarse und Vergleichssachen, 8. Verschiedenes.
I. Handels register
ür die Angaben in? wird eine Gewä ) ; . ähr . die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
LTrie- oy ihe. 27152 Amtsgericht Friesoythe, 8. Dezbr. 1943.
Hand.⸗Reg. A Nr. 189 F. W. Krose &K Sohn, Friesoythe. Offene Handels⸗ gesellschaft. Die Ehefrau des Kauf⸗ manns Elisabeth geb. Krose, in Friesoythe und die Witwe des Kaufmanns Wilhelm Surmann, Johanna geb. Krose, in Friesoythe sind als persönlich haftende Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft hat am 1. Juli 1943 begonnen. Zur Vertre⸗ tung der Gesellschaft ist, solange der Gesellschafter Theodor Krose lebt, dieser illein berechtigt; nach seinem Tode sind die Gesellschafter Frau Geile und Witwe Surmann hierzu gemeinschaftlich be rechtigt.
Hubert Geile,
Le le. ; 27155
In das Handelsregister A Nr. 312 des Amtsgerichts Westerland ist die Firma Jens Hansen und als deren In— haher der Kaufmann Jens Hansen in List / Sylt eingetragen. Amtsgericht Leck, 8. Dezember 1963.
Meiner kaken. 27156
Bekanntmachung.
Friedrich Schroth haben das Handels⸗
Löschung: S.⸗R. A 275 Wilhelm
Meinerzhagen.
Viebahn,
Die Prokura der Ehe⸗ getragen worden:
frau Emmi Viebahn geb. Ochel in Meinerzhagen ist erloschen. Das Amtsgericht Lüdenscheid, Zweigstelle Meinerzhagen. Pasewalle. 27160 Handelsregister
Amtsgericht Pasewalk, 9. Dez. 1943. . Veränderung:
A 256 Ueckermünde J. Kaiser C Comp., Ueckermünde (Eisengießerei und Maschinenfabrik).
Wilhelm Andress, Karl Wittenberg, Max Körk und Wilhelm Wittenberg sind aus der Gesellschaft ausgeschieden.
Schwäbisch Hall. 27157 Amtsgericht Schwäbisch Hall. Handelsregistereintrag vom 10. Dezember 1943.
A103 Schuhhaus Friedrich Schroth in Schwäbisch Hall. Die Erben des
geschäft verpachtet an Fräulein Maxia Gerstetter in Schwäbisch Hall. Die Firma lautet nun: Schuhhaus Friedrich Schroth, Inhaberin Maria Gerstetter. Der Uebergang der bisherigen Verbind⸗ lichkeiten auf die neue Inhaberin ist ausgeschlossen. Seelow. 27158 In dem Handelsregister A Nr. 2341 des Amtsgerichts Seelow, betreffend Zuckerfabrik Voßberg Koppe C Co., Voßberg bei Letschin, ist folgendes ein⸗
fahren
An Stelle des verstorbenen Amts⸗ rats Günther Koppe in Wollup bei Zechin ist zur Vertretung der Kom⸗ manditgesellschaft berechtigt: Der per⸗ sönlich haftende Gesellschafter Bauer Georg Buchholz in Zechin-Eichenhof.
Seelow / Mark, 11. Dezember 1943.
Das Amtsgericht.
Situt tai. 271591 Amtsgericht Stuttgart. Handelsregistereintrag vom 6. November 1943.
A 654 Mauz C Pfeiffer, Stuttgart (Botnang, Alte Stuttgarter Str. 45 bis 49, Elektroapparatebau). Prokura Eberhard Wörwag erloschen.
7. Kontkurse und Vergleichs iachen
Leipzig. 273291
108 N 49/453. Ueber den Nachlaß des am 4. 6. 1943 in Leipzig im Städtischen Pfleghaus verstorbenen Rentners Ro⸗ bert Friedrich Oehmitzsch, zuletzt wohn⸗ haft gewesen in Leipzig, Talstraße 21, wird heute, am 3. Dezember 1943, vor⸗ mittags 141 Uhr, das Konkursver⸗ eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. W. Herold in Leipzig C6 1, Markt g. Anmeldefrist bis zum 28. Dezember 1943. Wahltermin am 4. Januar 1944, vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 14. Januar 194t, vormittags 11M Uhr. Offener Arrest
verwalter: Herr
mit Anzeigepflicht bis zum. 17. Dezem⸗ ber 1943. Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 3. Dezember 1943.
Leipzig. 27330
107 N 6/43. Ueber den Nachlaß der am 25. Juli 1943 im Krankenhaus St. Jakob in Leipzig verstorbenen, in Leipzig C 1, Sternwartenstraße Gy, wohnhaft gewesenen Witwe Emilie Ernestine Johanna Bernstein wird heute, am 3. Dezember 1943, vor⸗ mittags 111 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursberwalter: Rechtsanwalt Dr. Hermann Stötzner in Leipzig 8 3, Waisenhausstr. 20. Anmeldefrist bis zum 28. Dezember 1943. Wahltermin am 4. Januar 1944, vormittags 111 Uhr. Prüfungstermin am 14. Januar 1944, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 17. Dezember 1943.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 3. Dezember 1943
Liban, Sachsen. 27331
Ueber das Vermögen des Möbelfabri— kanten Helmut Schwan in Oelsa über Löbau (Sachs.) als Alleininhabers der Firma Möbelfabrik Helmut Schwan in Löbau (Sachs.) wird heute, am 14. De⸗ zember 1943, nachmittags 15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ Rechtsanwalt Dr. Friedemann, Löbau (Sachs.). Anmelde⸗ frist bis zum 25. Februar 1944, Wahl⸗
termin am 11. 1. 1944, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin am 360. 3. 1944, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum' 11. Januar 1944. — 3 N 343. Amtsgericht Löbau (Sachs.), am 14. Dezember 19413.
— .
Aurich. 27332
Berichtigung. Konkurssache Großefehn ⸗Gesellschaft. Erste Gläubigerversammlung: 7. Ja⸗ nuar 1914, 12 Uhr. Prüfungstermin: 28. Februar 1944, 1095 Uhr. Amtsgericht Aurich. Leipzig. 27333 107 N 2/35. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Chemikers Reinhold Georg Bocklisch in Leipzig, Comeniusstraße 18, all. Inhabers einer chemischen Farben- und Lackfabrik unter der im Handelsregister eingetr. Firma „Chemische Farben- und Lackfabrik Elektra Reinhold Bockisch“ in Leipzig, Danthestr. ö, wird gemäß § 204 KTO. mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Leipzig, Abt. 107. am 13. Dezember 1943.
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i. V: Rudolf Lantzsch in Berlin SW 6s Druck der Breußischen Verlags und Druckerei Gmbh Berlin
Preis dieser Nummer: 10 M
Deutscher Reichs anzeiger K
Preuhischer Staats anzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. monatlich 2. 30 RM 3
an, in Verlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sw 65, W Preis der einzelnen Nummer n
kosten 10 R. Einzelnummern werden
Bezugspreis d die ost lich 3 .
ö n Anzeigenstelle monatlich 1, n , .
ach Umfang. Der Einzelpreis jedet Nummer
sst aus der Angabe unter dem Pflichtindtuck zu ersehen. Einzelne Beilagen egen Barzahlung oder
nr g vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
zusenden, insbe
für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten 3 rr ,. einer dreigespalten NUnzeigen nimmt die Anzeigenste Alle Ind auf einfeitig
dere ist darin auch anzugeben, Feichrnd (einmal unterstrichen) oder durch Spertd em Rande) hervorgehoben werben sollen. — Befrist z Tage der dem Einrückungs
ete Anzeig
en H mm breiten Petit⸗Zeile 1. 85 Ru. lle Berlin Sn 68, Wilhelmstraße 32, an. beschriebenem Papier völlig drucreis ein welche Worte etwa durch ruck (besonderer Vermerk en müssen
fermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Derlin, Mittwoch, den 22. Dezember, abends
Nr. 299 SSernsprech⸗Sammel⸗Nr. : 19 33 33 — — — * — ; ; ; — F —
: Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Anweisung VII der Reichsvereinigung Textilveredlung (Stoffdruckhf. Vom 20. Dezember 1943.
Nachtrag 1 zur Anordnung VII 43 des Reichsbeauftragten für
Kleidling und verwandte Gebiete (Einsetzung von Bewirt— schaftungsstellen). Vom 21. Dezember 1943.
e,, 2 zur Aenderung der Anordnung III43 der Reichs⸗.
stelle für Kleidung und verwandte Gebiete. Vom 21. De⸗ zember 1943. =
Bekanntmachun Teil 1 Nr. 165.
über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts
Amtliches Deutsches Reich
Anweisung Vll Reichsvereinigung Textilveredlung *r (Etoffdruck Vom 20. Dezember 1943
Auf Grund der Ermächtigung des Reichsbeauftragten für Textilwirtschaft vom 18. November 1943 in Verbindung mit der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. September 1912 (RGBl. J. S. 686) in Verbindung mit der Verordnung über die Vereinigung von Reichsstellen der Textilwirtschaft vom 25. Februar 1942 (Deutscher Reichsanz und Preuß. Staatsanz. Nr. 53 vom 4. März 1942) sowie der
weiten Verordnung über die Vereinigung von Reichsstellen *. Textilwirtschaft vom 10. Dezember 1945 (Deutscher
ang. und Preuß. Staatsanz. Nr. 295 vom 16. Dezember
wird mit Zustimmung des Reichsbeauftragten für ftilwirtschaft bestlmimt: . ö ; 85 81
Druckverbot und ⸗beschränkung
(h Gewebe, deren Bedrucken weder in der Herstellungs⸗ anweisung vorgeschrieben noch durch die Reichsvereinigung
Textilveredlung ausdrücklich gestattet ist, dürfen nicht bedruckt
werden.
(2) Unternehmen, die in der Zeit vom 1. Juli 1937 bis
. 30. Juni 1938 Gewebe weder auf eigene Rechnung be⸗ r
uckt haben, noch im Lohn haben bedrucken lassen, dürfen diese weder auf eigene Rechnung bedrucken, noch im Lohn
bedrucken lassen.
(3) Unternehmungen dürfen keine größeren Mengen von Geweben bedrucken oder bedrucken lassen, als dem Verhältnis
der bedruckten Gewebe zu den in anderer Weise veredelten
Geweben in der Zeit vom 1. Juli 1937 bis 30. Juni 1938. * ö
entspricht. §82 Film⸗ und Handdruck
⸗ (1) Unternehmungen, die Gewebe auf eigene Rechnung be⸗ drucken oder im Lohn bedrucken lassen, dürfen keine größeren Mengen an Geweben im Film⸗ oder Handdruck bedrucken oder bedrucken lassen, als dem Verhältnis der Veredlung von Geweben im Film⸗ oder Handdruck zur Veredlung im Ma⸗ schinendruck in der Zeit vom 1. Juli 1938 bis zum 30. Juni 1939 entspricht. ö
2) Unternehmungen, die Gewebe im Film⸗ oder Handdruck 9 eigene Rechnung bedrucken oder im Lohn bedrucken lassen, dürfen Gewebe nicht mit einer höheren als der Farbenzahl bedrucken oder bedrucken lassen, mit der sie Gewebe in der Juli 1938 bis züm 30. Juni 1939 im Film⸗
3. vom 1. oder Handdruck bedruckt haben oder haben bedrucken lassen.
3) Unternehmungen, die Gewebe im Film⸗ oder danddruck auf eigene Rechnung oder im Lohn bedrucken, dürfen diese nicht
mit mehr als acht Farben bedrucken.
(4) Unternehmungen, die Gewebe auf eigene Rechnung be⸗ drucken oder im Lohn bedrucken lassen, dürfen Gewebe im Film⸗ oder Handdruck in keinem anderen Verhältnis der Farbenzahl . bedrucken oder bedrucken lafsen, wie in der nach⸗
tehenden Staffel angeführt: 1—3 farbig mindestens 50 * 4 farbig höchstens, 30 *. — 8 farbig höchstens 20 3 Die in einer nutzten wachsen der niedrigeren Farbstaffel 6. Für die der Anzahl der Farben ist die Zahl der * ugrunbe zu legen, wobei die Grundfarbe (Fond) nicht als be⸗ 6 Farbe gerechnet wird. Jeder Schwierigkeit zuschlag und der Zuschlag für mattweiß wird als eine Farbe mehr gerechnet. — ö ö (5) Für die Berechnung der nach Abs. 1—4 zulässigen Mengen ist
a) bei Unternehmungen, die Gewebe auf eigene Rechnung
bedrucken, die Zahl der auf dem Film⸗ ober Handdruckh⸗ tisch tatsächlich bedruckten Fertigmeter,
Fassun der Verordnung vom 11. Dezember 1942 (KRGBl. l
erechnung
Farbstaffel nicht ausgenutzten . ahmen oder Model
b) bei Unternehmungen, die Gewebe im Lohn bedrucken lassen, die Zahl der vom Lohndrucker gelieferten und berechneten bedruckten Meter zugrunde zu legen.
33 J Berechnungs zeitraum ; .
Berechnungszeitraum für die in den 8 1 und? ausgesproche⸗
nen Beschränkungen ist das Kalenderjahr. 4
Aus nahmen
(1) Aufträge, bei denen die zuständige Reichsstelle oder Be⸗ wirtschaftungzstelle bei der Erteilung der Herstellungsanwei⸗
sung Veredlungsvorschriften gegeben hat, die von den Bestim⸗
mungen dieser Anweisung abweichen, sind von den Vorschriften der s 1 und ? ausgenommen.
(2) Ausfuhraufträge sind von den Borschriften des S 2 aus⸗ genommen. .
(3) Darüber hinaus behält sich die Reichsvereinigung Textil- veredlung vor, in besonders begründeten Einzelfallen Aus⸗ nahmen von“ den Vorschriften dieser Anweisung zuzulassen. Die Ausnahmegenehmigungen können mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. . ;
(4 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sind an die Fach⸗ untergruppe Stoffdruck der Fachgruppe Textilveredlung in doppelter Ausfertigung zu richten.
(5) Ausnahmegenehmigungen, die auf Grund der 88 10—12 der Anordnung fII43 der Reichsstelle für Kleidung und ver⸗ wandte Gebiete vom 29. Dezember 1942 (Deutscher eichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 5 vom 8. Januar 1943) erteilt wor⸗ den find, verlieren mit dem 31. März 1944 ihre Gültigkeit.
S5 Strafvorschriften .
Zuwiderhandlungen gegen diese Anweisung werden nach den 8s 10, 12 = 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. ö Ordnungsstrafbefugnisse (68 14 und 15 der Verordnun Über den Warenverkehr werden von dem Reichsbeauftragte— für Textilwirtschaft wahrgenommen. ;
86 Inkrafttreten Diese Anweisung tritt am 1. Januar 1944 in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1943. Reichsvereinigung Textilveredlung. Der Vorsitzer: Dr. Ach ter.
Nachtrag 1 zur Anordnung VI / a3
des Reichsbeauftragten für Kleidung und vermandte Gebiete , n, von Vene ssti nge ser cn Vom 21. Dezember 1943
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der
3. 6563 in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung. des Waren⸗ verkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 033 wird zur Ergänzung und Aenderung der Anordnung VI 43 vom 12. April 1915 (Deutscher , ,, und Preußi⸗ scher Staatsanzeiger Nr. 89 vom 16. April 1 43) mit Zustim⸗ mung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: . ;
§z 1 Abs. 1 und Abs. 3, 8 2 und 8 3 Abs 4 der Anordnung Vill 43 vom 12. April 1913 (Deutscher e, ,, n. und Preußischer Statsanzeiger Nr. 89 vom 16. April 1 45 er⸗ halten folgende Fassung: 81 —
(I) Zu Bewirtschaftungsstellen im Sinne des 33 Abs. 2 de Verordnung über den Warenverkehr werden bestimmt: 1. die Wirtschaftsgruppe Bekleidungsindustrie, 2. die Reichsgruppe Handwerk, — 3. die Gruppenarbeitsgemeinschaft Spinnstoffwaren in der Reichsgruppe Handel, . . ᷣ ö. 4. die Fachgruppe Bettenindustrie. .
(3) Die Bewirtschaftungsstellen unter Abs. 1 Ziffer 1-4. führen in Angelegenheiten der n, n, hinter ihrem Namen den u „als Bewirtschaftungsstelle des Reichs beauftragten für Kleidung und verwandte Gebiete“. .
ö
Die im g1 dieser Anordnung bestimmten Bewirtschaftungs⸗ stellen werden ermächtigt:
a) die Wirtschaftsgruppe Reichsgruppe Handwerk: . 1. Erzeugungspläne, die der Reichsbeauftragte festlegt, vorzubereiten und durchzuführen, ö 2. den Betrieben Herstellungsanweisungen und Pro⸗ duktionsaufgaben zu erteilen,
3. die Herstellung von Waren ͤ bereiches — namentlich in Richtung auf eine Be⸗
Bekleidungsindustrie und die
ihres Herstellungs⸗
schränkung der Typen und Sorten — zu regeln,
4. den Absatz der in ihren Herstellun
Reichsbank girokonto Berlin, Konto Nr. 11813
BPostschec konto: Berlin 418 21
los
szweigen her⸗
estellten und sonst (J. B. durch . im Aus⸗
and) anfallenden Waren zu lenken,
5 den Betrieben die Ausführung von Aufträgen be⸗
stimmter Auftraggeber, die ihnen die Bewirtschaf⸗ tungsstelle zuweist, verbindlich vorzuschreiben,
s. den Betrieben die Roh⸗ und Hilfsstoffe, die für die
Herstellung von Waren ihres Herstellungszweiges gebraucht werden, zuzuteilen.
b) die Gruppenarbeitsgemeinschaft Spinnstoffwaren in der Reichsgruppe Handel:
1
den Absatz der in
ihren Herstellungszweigen herge⸗ stellten und sonst (3 B. durch Aufkauf im Ausland) anfallenden Waren zu lenken,
den Betrieben die Ausführung von Aufträgen be⸗ stimmter Auftraggeber, die ihnen die Bewirtschaf⸗ tungsstelle zuweist, verbindlich vorzuschreiben,
den Betrieben die Roh- und Hilfsstoffe, die für die Herstellung von Waren ihres Hers gebraucht werden, zuzuteilen. Fachgruppe Bettenindustrie:
die unter a Ziffer 1-5 genannten Aufgaben durch⸗ zuführen, insoweit als es sich um Bettfedern handelt, die An⸗
3
tellungszweiges
gemessenheit der Preise der aus dem Auslande ein⸗ geführten und der aus dem Protektorat in das
der ausschuß zu prüfen.
83
Übrige Reichsgebiet verbrachten Ware durch einen . angegliederten Prüfungs⸗
(I) Die den Bewirtschaftungstellen erteilten Ermächtigungen elten bei der Fachgruppe Bettenindustrie auch gegenüber
enjenigen Herstellern und BVerteilern, die nicht
itglied
dieser Fachgruppe oder einer ihrer Untergruppen sind.
. Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1944 in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustim⸗
mung des
zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinnge⸗
mäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg sowie im Bezirk Bialystok.
Berlin, den 21. Dezember 1933. Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete.
Hagemann.
Nachtrag 2 5. ur Aenderung der Anordnung III 43
der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete
Vom 21. Dezember 1943
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Ifen der Verordnung vom 11. Dezember 1842 (RGBl. 1
3. 685) in Verbindung mit der Bekanntmachun Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des
über die arenver⸗
kehrs vom 18. August 1939 (Deutscher k und
Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. Aug
ust 1939)
wird zur Aenderung der Anordnung III43 vom 29. Dezember 1942 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzei⸗ ger Nr. 5 vom 8. Januar 194135 mit Zustimmung des Reichs⸗ ministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: Abschnitt 3 (Stoffdruckerei) * 3 zweiten Teiles der Anord- nung III 43 vom 29. Dezember 1842 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 5 vom 8. Januar 1943) tritt am 31. Dezember 1943 außer Kraft.
Berlin, den 21. Dezember 1943. Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete.
Sagemann.
Bekanntmachung
Die am 16. Dezember 1943 ausgegebene Nummer 103 des
Erlaß
Gesetz über die
Reichsgesetzblatts, Teil J, enthält:
des Führers über die Vereinfachung der bayerischen Landesverwaltung. Vom 7. Dezember 19463.
erweiterte Zulassung von Schadenersatzan
sprüchen bei Dienst⸗ und Arbeitsunfällen. Vom 7. Dezember 1943.
Verordnung über die Verwaltun
der Beiträge zur Sauptver⸗
einigung der deutschen Viehwirtschaft. Vom 9. Dezember 1943. Verordnung über Zolländerungen. Vom 10. Dezember 1943.
Umfang: „ Bogen, rungsgebühren: 0,9
unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. Berlin MWM 40, den 18. Dezember 1943.
Reichs verlagsamt. J. V.: St e rn.
—
Verkaufspreis: O, 15 R.. RM für ein Stück bei Voreinsendung auf
Postbeförde⸗
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